MITTWOCH, 10. FEBRUAR 2010

Mensdorff. Dem Geflügelzüchter geht es an den Kragen. Nach zahlreichen Gesprächen bin ich mir jetzt sicher: Das Verfahren, aus dem sich BAE in London freikaufen wollte, wird in Wien weiter geführt.

Hinter den Kulissen wird noch gerungen. Der Druck der Eurofighter-infizierten Teile der ÖVP auf die Justizministerin wächst. Bandion-Ortner selbst wackelt wie immer. Aber aus rechtlichen und politischen Gründen wird die Wiener Justiz nicht den britischen Weg gehen können.

Dazu gibt es neue Fakten aus London und Washington. Das Netz rund um den „Grafen" wird immer enger.

Darabos. Derweil sitzt der Verteidigungsminister auf seinem Heeres-Misthaufen und kräht nach Leibeskräften. Schon wieder will er den Eurofighter-Vertrag kündigen. Ich glaube ihm kein Wort. Bis heute kann er nicht erklären, warum er das letzte Mal umgefallen ist. Bis heute wissen wir nicht, wer vom Darabos-Umfaller profitiert hat. Bis heute hält er den Darabos-Eurofighter-Vertrag widerrechtlich vor dem Parlament geheim. Bis heute bricht er damit die Verfassung.

Der Fall „Eurofighter" wird ein parlamentarisches Nachspiel haben - auch für Norbert Darabos.

 

DIENSTAG, 09. FEBRUAR 2010

Graf Ali und die Eurofighter. Das Londoner Serious Fraud Office (SFO) hat - wie den Medien zu entnehmen war - vergangene Woche zunächst gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Bestechungsvorwürfen Anklage erhoben, dann aber nach einem Deal mit British Aerospace (BAE) angekündigt, diese Anklage wieder zurückzuziehen.

Nach britischen Medienberichten (Guardian, 29.1.2010, „Ex-BAE middleman charged with bribery") stützte sich die Anklage auf den „Prevention of Corruption Act 1906". Nach diesem Gesetz ist eine Anklage allerdings nur mit Zustimmung des Attorney General (quasi der „Rechtsberater der Krone", Minister ohne Kabinettssitz) möglich. Aber genau diese Zustimmung fehlt bis heute. Aus diesem Grund hatte das SFO auch das zuständige Gericht ersucht, die Behandlung der Anklage vorerst auf ein Monat zu vertagen.

Was bedeutet das für das österreichische Verfahren?

Der Rechtsanwalt von Mensdorff-Pouilly hat öffentlich verkündet, dass nunmehr auch das Strafverfahren in Österreich gegen seinen Mandanten eingestellt werden müsste und berief sich dafür auf das Schengener Durchführungsübereinkommen.

Diese Behauptung ist unrichtig.

Zunächst ist nach dem oben dargestellten Umstand, dass die „Anklage" in Großbritannien ohne die erforderliche Zustimmung des Attorney General eingebracht wurde, nicht anzunehmen, dass überhaupt eine rechtswirksame Anklage gegen Alfons Mensdorff-Pouilly vorlag, so dass wohl im Umkehrschluss auch die Einstellung keine prozesshindernden Wirkungen entfalten könnte.

Großbritannien ist grundsätzlich nicht Vertragspartner des Schengener Übereinkommens und des Durchführungsübereinkommens.

Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) wurde jedoch gemeinsam mit dem Schengen Vertrag mit einem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam in den Rechtsbestand der EU übernommen. Eine Sonderregelung gab es für Großbritannien, Irland und Dänemark, die das Recht erhielten, mittels Erklärung teilweise die Bestimmungen auch auf sich anwendbar zu machen. Dieses Recht hat Großbritannien 1999 ausgeübt, und in Folge hat der Rat dies mit Beschluss vom 29.5.2000 anerkannt. (Siehe ABl L 131/43 vom 1.6.2000, 2000/265/EG). Nach diesem Dokument sind insbesondere auch die Art 54 bis 58 des SDÜ anwendbar, die das Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem") regeln.

Der Europäische Gerichtshof: kein Freibrief für Mensdorff

Art 54 SDÜ selbst ist eine sehr allgemein gehaltene Bestimmung, zu deren Auslegung bereits mehrere Entscheidungen des EuGH ergangen sind.

In zumindest zwei Entscheidungen kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass Art 54 SDÜ auf rein formale Einstellungsentscheidungen, die sich nicht inhaltlich mit dem Fall auseinandersetzen, nicht anzuwenden ist (vgl. die Fälle C-469/03 Miraglia und C-491/07 Turanský). Der Sachverhalt war zwar in diesen beiden Fällen nicht exakt gleich gelagert wie hier, eine Tendenz ist aber deutlich erkennbar. Wichtig ist vor allem auch folgende Feststellung des EuGH im Fall Tuscaný:

„Es ist hinzuzufügen, dass mit Art. 54 SDÜ zwar das Ziel verfolgt wird, einem Betroffenen zu garantieren, dass er sich, wenn er in einem Vertragsstaat verurteilt worden ist und die Strafe verbüßt hat oder gegebenenfalls endgültig freigesprochen worden ist, im Schengen-Gebiet bewegen kann, ohne befürchten zu müssen, dass er in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat verfolgt wird (...), nicht aber das Ziel, einen Verdächtigen dagegen zu schützen, dass er möglicherweise wegen derselben Tat in mehreren Vertragsstaaten aufeinanderfolgenden Ermittlungen ausgesetzt ist."

Ohne der Beurteilung durch die zuständige Staatsanwaltschaft vorgreifen zu wollen ist somit die Behauptung, das Strafverfahren wäre jedenfalls einzustellen, nicht haltbar. Die endgültige Entscheidung wird auch von der schriftlichen Begründung der britischen Einstellung abzuleiten sein.

Politische Dimension

In politischer Hinsicht ist der Abschluss eines Deals wie im hiesigen Fall zur Vertuschung von Korruption inakzeptabel. Es darf nicht sein, dass derartige rechtsstaatliche Missstände über Instrumente der EU in die gesamte Gemeinschaft exportiert werden. Es besteht hier die Gefahr eines Strafrechts-Dumpings, bei dem Mafiosi und Wirtschaftskriminelle via Selbstanzeige bei wohlgesonnenen Strafverfolgungsbehörden eine europaweite Immunisierung erreichen könnten.

Was jetzt mit Mensdorff-Poulliy?

Der „Graf" wird sich den Verfahren in Österreich stellen müssen. Die möglichen Delikte sind

• § 308 StGB - Verbotene Intervention: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren
• § 307 StGB - Bestechung: Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren
• § 288 StGB - falsche Zeugenaussage: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren

Wenn der österreichische Rechtsstaat nicht vor dem angelsächsischen System der gerichtlichen Geschäftemacherei kapituliert, müssen alle Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly weiter geführt werden.

Was ergibt sich inhaltlich Neues für den Fall „Eurofighter"?

Als erste Konsequenz aus dem Deal in Großbritannien hat der „Guardian" am 7.2.2010 bereits aus Ermittlungsunterlagen zitiert. („BAE chiefs linked to bribes conspiracy")

Diese bestätigen nach dem Bericht den Verdacht gegen Mensdorff-Pouilly und die österreichischen Entscheidungsträger: Mensdorff-Pouilly habe insgesamt 17 Millionen Dollar von BAE erhalten. 70% des Geldes seien auf österreichischen Konten gelandet. Bei Besprechungen mit BAE Managern sei es auch um „third-party-payments" und „down-the-line-payments" gegangen. Bedeutende Geldbehebungen seien oft innerhalb von Tagen oder Wochen nach wichtigen Beschaffungsentscheidungen erfolgt.

Dem SFO steht ein Kronzeuge zur Verfügung, der bis ins Detail die Bestechungen schildert und die Bestecher nennt.

Es liegt jetzt an der österreichischen Justiz, diese neuen Fäden aufzunehmen und in die laufenden Ermittlungen mit einzubeziehen.

Die Hauptfrage

Die Frage zur Rolle Mensdorff-Pouillys ist von den britischen Ermittlern im Grunde beantwortet. Die österreichischen Behörden haben jetzt eine weit wichtigere Frage zu klären:

Wer hat das Geld in Österreich genommen?

Welche „public officials" sind im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung bestochen worden?

Wie ist das Gesamtbild der Verdachtslage?

Immer noch laufen mehrere Verfahren vor österreichischen Staatsanwaltschaften rund um mutmaßliche Bestechungsvorgänge beim Eurofighter-Ankauf.

Folgende Komplexe sind zu unterscheiden:

• Die „Beraterleistungen" von Alfons Mensdorff-Pouilly, die von BAE finanziert wurden.
• Die mögliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.
• Die Abwicklung der Gegengeschäfte über die Firma Euro Business Development GmbH, die je zur Hälfte im Eigentum der Wiener Waffenhändler Alfred Plattner und Dr. Walter Schön stand
• Unaufgeklärte Zahlungen zwischen den Briefkastenfirmen Vector Aerospace Ltd., Centro Consult und eben dieser Euro Business Development GmbH
• Die Vorgänge rund um die Agentur „100% communications" rund um die Ehegatten Rumpold,
• Kontakte zwischen dem ehemaligen Luftwaffenchef Erich Wolf und dem Waffenhändler und Lobbyisten Steininger.

Die Frage an den Verteidigungsminister

Mit den britischen Ermittlungsergebnissen scheint jetzt eines klar: Der Kauf der Kampfflugzeuge ist mit großer Wahrscheinlichkeit durch Korruption zustande gekommen. Damit treten die Bestimmungen des „Code of Business Conduct", die Teil des Eurofighter-Kaufvertrags sind, in Kraft.

Verteidigungsminister Darabos hat jetzt zum zweiten Mal die Chance, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Wenn er sie diesmal nicht nützt, stellt sich nur noch eine Frage: Warum vertritt Norbert Darabos statt den Interessen der Republik Österreich die von EADS?

Mit den britischen Ermittlungsergebnissen ist die Eurofighter-Affäre an einem Wendepunkt angelangt. Das macht Freude.

 

MONTAG, 08. FEBRUAR 2010

Parteibuch. Heute um 13.30 Uhr wird Hermann Feiner Sektionschef im Innenministerium. Damit bekommt der zweitwichtigste Parteibuchspezialist den ausständigen Lohn.

Wer ist Feiner? Ganz einfach. Feiner dient seiner Partei in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Dort trägt er als Organisationsreferent für Neugebauer stolz seinen schwarzen Helm.

Im Raum Wien gibt es kaum eine Personalschiebung, an der Feiner nicht beteiligt ist. Jahrelang hat Feiner die Wiener Polizei politisch aufgeteilt, manchmal gegen, meist mit den Sozis. Häupl hat ebenso mitgetan wie viele andere in der SPÖ, die öffentlich protestiert und hinter den Kulissen gepackelt haben.

Ein paar E-Mails zeigen, wie Feiner die Parteibuchwirtschaft betrieben hat.

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Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Montag, 5. November 2001 14:32
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: spö/wien sonderregelung 2./20. bezirk

hallo ernst,

habe mit dem hermann feiner nochmals in dieser sache gesprochen.

hermann erklärt:

hr. müller vom büro "häupl" ist an ihn (feiner) herangetreten und hat gesagt, dass die bezirksvorsteher vom 2. und 20. bezirk den bürgermeister stark unter druck setzen. sie wollen in beiden bezirken jeweils ein bezirkspolizeikommissariat. der bürgermeister hat dann erklärt, dass er beim spö-parteitag keinen "wirbel" haben will. hermann feiner hat dann mit müller folgendes akordiert:

dass das sw-kommando vom 20. wird herausgelöst und in den 2. bezirk verlegt. damit hätte der 20. bezirk das polizeikommissariat und der 2. bezirk das sw-kommando und alle bezirke könnten zufrieden sei. die bezirksstruktur ist mit allen anderen bezirken ident, lediglich eine dienststelle wird vom kommissariat herausgelöst und an einen anderen ort verlagert. diese lösung hat hermann feiner deshalb gewählt, um die "allgemeinen gesprächsbereitschaft" der spö nicht zu gefährden. hermann sagt, dass war damals notwendig und zugeständnisse gibt es von der spö nie, dass wäre dir aber eh bekannt.

gegenüber der öffenlichkeit und vor allem der vp-wien kann man argumentieren, dass diese lösung kein zugeständnis an die spö war. diese entscheidung war von sachlichkeit getragen.

nämlich:

der 2. bezirk ist ein neuralgischer punkt: praternähe, praterstern, messenähe, stadionnähe. zu diesem sensiblen bereich wurde das sw-kommando verlagert um dass kommando "vor ort" zu etablieren.

der vp-wien muss man klarmachen, dass es kein zugeständnis, sondern eine sachliche entscheidung war.
hermann hat gesagt, dass du nichts versprochen hast und du den spö-vertretern im bedarfsfall knallhart sagen könntest, dass du diese 2./20. lösung noch einer überprüfung unterziehen wirst.

für die vp-leute hätten wir unter umständen aber auch eine lösung:

beim "one-stop-shop" projekt könnten wir ihnen entgegenkommen. mit beginn des zweiten quartals 2002 wird im polizeikommissariat 15 gemeinsam mit dem magistratischen bezirksamt das projekt der gemeinsamen ausstellung von reisepassen und führerscheinen begonnen. wenn sich das projekt bewährt war bisher angedacht, dass diese lösung auch auf die bezirke 2/20, 1, 21 und 22 ausgeweitet wird. der vp-könnten wir den 18./19. anbieten.

mfg, ossi
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Ende 2001 erhöht das Innenministerium den Druck. Einige der roten Spitzenbeamten sollen Platz für verlässliche Beamte der ÖVP machen.

SPÖ-Personalvertreter und Wiener Polizeispitzen wenden sich an ihren Bürgermeister. Aber Häupl hat sich längst entschieden, mit Strasser ins Geschäft zu kommen.

 

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 28. November 2001 20:37
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: kurzinfo

hallo ernst,

1. reform wien: mir wurde heute von hermann feiner mitgeteilt, dass er (hermann) mit "trimml", phon., (pressesprecher des häupl) ein gespräch geführt hat. in diesem gespräch hat trimml mitgeteilt, dass die polizeireform wien für den bgm. erledigt ist und die sache schnell über die bühne gehen soll. an häupl sei man mehrmals herangetreten, er habe aber alle interventionen in dieser sache "abblitzen" lassen.

2. donnerstagdemos: die bpd-wien hat auftragsgemäß zum personaleinsatz stellung genommen. die bpd-wien steht auf dem standpunkt, dass der personaleinsatz (zuletzt etwa 100 Beamte stehen etwa 100 demonstranten
gegenüber) bislang gerechtfertigt war und aufrechterhalten werden soll, weil die gesamte route auch verkehrsmäßig abgesichert werden muss und weil man auch alle anderen veranstaltungen die an diesem tag jeweils stattfinden, beim personaleinsatz berücksichtigt.
ich habe mich mit dieser allgemeinen information nicht zufrieden gegeben und eine neuerliche konkrete überprüfung durch die gd und sachverhaltsdarstellung in auftrag gegeben. nach dem eintreffen dieses ergebnisses werde ich dich wieder informieren.

lg, ossi
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Die ÖVP hat bei der Umfärbung ein Problem: Ihre „Personaldecke" ist „zu gering". Daher muss umgeschichtet werden.

 

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Sonntag, 16. Dezember 2001 19:46
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

hallo ernst,

du hast mir mitgeteilt, dass der pp stiedl den stadthauptmann im 3. bez. und die/den passamtsleiter nachbesetzen will.

dieser bezirk ist von der reform nicht betroffen, weshalb eine nachbesetzung möglich ist. der stadthauptmann geht mit 31.12.2001 in pension.
in diesem zusammenhang schließt sich der kreis mit dem gespräch erich hohenberger. hohenberger hat damals gesagt, er würde gerne den stadthauptmann vom 7. bezirk, alfred hoffmann (unser mann), haben. hoffmann ist ein ausgezeichneter mann, den wir aber lt. hermann feiner nach der reform für den 7./8. u. 9. bezirk brauchen, weil unsere "personaldecke" zu gering ist.

lt. hermann feiner ist hohenberger ein guter freund vom pp stiedl. stiedl wird wissen, dass man hoffmann im zuge der polizeireform nicht übergehen kann und lobt ihn jetzt vom 7./8. und 9. bezirk auf diese art und weise weg.

hier könnte ein "abgekartetes spiel zwischen hohenberger und dem pp" stattfinden, um so den 7./8. und 9. "freizuschaufeln".

hohenberger hat im gespräch mit dir auch kund getan, dass er mit dem bisherigen stellvertreter xxx, leben könnte. dieser mann ist der mir vorliegenden information schlichtweg "ungeeignet". er hatte disziplinarverfahren....

ich meine, dass wir jetzt abwarten sollen, welche bewerber es für den 3. bez. tatsächlich gibt und dann ein personalentscheidung im sinne einer "guten gesamtlösung" treffen.

Lg
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Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Montag, 17. Dezember 2001 08:01
An: Oskar.Gallop@bmi.gv.at
Cc: ULMER Christoph Mag. (E-Mail)
Betreff: AW: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

warum sollten wir den bezirk jetzt nachbesetzen, sollten wir nicht warten bis die gesamtreform steht?

ernst

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Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Montag, 17. Dezember 2001 15:57
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

hallo ernst,

nach rücksprache mit christoph und dem polizeipräsidenten wird die nachbesetzung des stadthauptmannes im 3. bezirk aufgrund der polizeireform wien und der zukünftigen personalentscheidungen ausgesetzt.

in der übergangszeit wird die funktion des stadthauptmannes vom stellvertreter wahrgenommen, der vom bezirksvorsteher hohenberger als "alternativlösung" für diese position erwähnt worden ist.
lg, ossi

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Das wandelnde Parteibuch Feiner bekommt jetzt eine ganze Sektion. Damit schafft es die Spitze des Innenministeriums, noch ein Stück mehr einer kriminellen Organisation zu ähneln. Dort, wo in der Polizei das Parteibuch anstelle des Gesetzes regiert, geht der tägliche Machtmissbrauch in den routinierten Amtsmissbrauch über.

Es ist die Parteibuchpolizei und die Parteibuchjustiz, auf die sich die Regierungskorruption vom Waffenhandel bis zur Parteinfinanzierung verlassen kann. Der Fall „Feiner" zeigt, dass sich daran nichts ändert. Für die ÖVP bleibt die Spitze des Innenministeriums die eigene Sache - die Cosa Nostra.

 

DONNERSTAG, 04. FEBRUAR 2010

Lopatka. "Man zählt ja - überspitzt formuliert - mehr Selbstmorde von jungen Grenzsoldaten als Aufgriffe." Der Staatssekretär hat es auf den Punkt gebracht: Die Assistenzsoldaten des Verteidigungsministers, die ebenso sinnlos wie verfassungswidrig an Österreichs Ostgrenze herumstehen, fallen nur durch eines auf: durch die hohe Selbstmordrate.

Für sensible junge Männer ist es keine Selbstverständlichkeit, im Auftrag eines populistischen Ministers Familien mit Kindern zu jagen. Aber mit Niessl und Darabos ist klar: Für das gesunde Volksempfinden geht die burgenländische SPÖ über Leichen.

Fekter, Darabos, Strache, Niessl, Scheuch - das ist, wenn es um den politischen Profit mit der Fremdenangst geht, immer öfter dasselbe. Lopatka, Mitterlehner - in der Regierung kommen die wenigen gewichtigen Stimmen der Vernunft erstaunlicherweise aus der ÖVP.

Anfrage. Dazu stelle ich eine parlamentarische Anfrage an der Verteidigungsminister. Er soll mir Jahr für Jahr die Zahl der „Aufgriffe" und die der Selbstmorde von Präsenzdienern nennen. Und er soll vier abschließende Fragen beantworten:

1. Warum wird der verfassungswidrige Assistenzeinsatz trotz sicherheitspolitischer Sinnlosigkeit und trotz der Selbstmorde von Präsenzdienern nicht beendet?

2. Warum brechen Sie weiterhin die Verfassung?

3. Warum gefährden Sie weiterhin Leben und Gesundheit von Präsenzdienern?

4. Warum gehen Sie und die burgenländische SPÖ unter dem Titel „subjektives Sicherheitsgefühl" für das „gesunde Volksempfinden" über Leichen?

 

 

DIENSTAG, 02. FEBRUAR 2010

Graf Ali. Am 21. Mai 2007 sagt Alfons Mensdorff-Pouilly vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss aus. Er weiß, dass er unter Zeugenpflicht steht und eine Falschaussage strafbar wäre.

Mensdorff-Pouilly stellt sich vor:

Alfons Mensdorff-Pouilly: Sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte! Sehr verehrter Herr Vorsitzender! Gerne komme ich Ihrer Ladung nach, da ich dadurch die Gelegenheit bekomme, falsche Behauptungen über mich richtigzustellen. Es waren weder ich noch meine Firma MPA Handels-GesmbH in die Abfangjägerbeschaffung in Österreich involviert, weshalb es auch keine Verträge dazu von mir und meiner Firma mit Gripen, SAAB, Eurofighter oder EADS gab.

In den letzten Jahren wurde ich mehrfach von manchen Medien und einigen Herren in diesem Raum fälschlicherweise als „Waffenhändler" oder „Waffenlobbyist" bezeichnet. Ich möchte daher diese Gelegenheit dazu nützen, ein für alle Mal klarzustellen, dass ich niemals in meinem Leben Waffen verkauft habe noch für Rüstungskonzerne lobbyingmäßig tätig war.

Meine Firma MPA Handels-GesmbH arbeitet für viele internationale Konzerne, die in den unterschiedlichsten Bereichen tätig sind. Meine Aufgabe verstehe ich darin, Firmen zu beraten und Kontakte zu für sie relevanten Geschäftspartnern herzustellen.

Der Einzige meiner Kunden, der mehr oder weniger in der Rüstungsindustrie tätig ist, ist BAE Systems. Gegenstand meiner Tätigkeit für BAE ist laufende Information des Sales- und Marketing-Personals von BAE in politischer und kultureller Hinsicht in Bezug auf Geschäftsgebräuche in Österreich, über Handelsbeziehungen in Österreich zu anderen Ländern, über Offset-Möglichkeiten und mir relevant erscheinende
politische Entwicklungen.

Politisches Lobbying oder gar als Vertreter von BAE aufzutreten, war vertraglich ausdrücklich untersagt, und ich habe mich auch stets daran gehalten.

Wie Sie daraus ersehen können, war ich in die Vorgänge rund um die Abfangjägerbeschaffung in Österreich nicht involviert. Ich werde Ihre Fragen aber gerne trotzdem nach bestem Wissen und Gewissen beantworten, obwohl ich über die in der Ladung angegebenen Beweisthemen auch nur Information aus zweiter Hand und aus den Medien habe. - Danke.

Mensdorff ist also nach eigener Darstellung Geschäftsbrauchtumspfleger und weiß von nichts. Erst jetzt beginnen die Abgeordneten zu fragen. Damit erhält Mendorff-Pouilly die Gelegenheit, noch dicker aufzutragen.

Die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter fragt als erste.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Mensdorff, Sie haben jetzt gerade erwähnt, dass in Ihrem Vertrag untersagt ist, Lobbying zu betreiben. - Können Sie uns diesen Vertragsinhalt schriftlich vorlegen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Da muss ich mit BAE reden. Aber diesen Teil, kann ich mir schon vorstellen, dass die sagen, das kann ich hergeben.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Was war dann konkret Inhalt des Vertrags mit BAE Systems?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Vertragsinhalt war seit dem Jahr 1992 einfach, in diesem Teil über österreichische Wirtschaft, über österreichische Politik zu berichten.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Haben Sie auch Aufträge lukriert, so nach dem Motto: Was wird ausgeschrieben? Welche Beschaffungsvorgänge stehen an?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Überhaupt nicht. Ich habe keinen Kontakt mit irgendjemandem in einem Ministerium diesbezüglich gehabt oder irgendetwas. Das System ist ein ganz anderes: Es gibt Damen oder auf jeden Fall Herren, die sich mit diesen Sachen beschäftigen. Meine Aufgabe war immer eine dritte: von außen einfach zu beobachten. Die meisten von denen, die in Österreich oder auch woanders etwas gemacht haben, haben gar nicht gewusst, dass es mich gibt, sondern der Vorstand von BAE als großer Konzern - aber, wie gesagt, bei mir ist das ein prozentueller Teil, denn wir haben große andere Konzerne, die viel interessanter sind - .... aber war nur für den Vorstand und für die Marketingleute, Erhebungen zu machen, Analysen zu machen, Zeitungen zu lesen und alle diese Sachen, und das seit 15, 17 Jahren, aber sich überhaupt nicht einzumischen in das Ganze, in irgendeine Abwicklung. Sie werden niemanden finden in Österreich oder auch in anderen Ländern - was man behauptet -, wo ich jemals mit einem Politiker oder mit einem Beamten über so etwas geredet habe. Das wäre am System vorbei gewesen!

Heute wissen von London bis Wien viele, dass es Mensdorff gibt. Und über das „System" wird ebenfalls immer mehr bekannt. Aber eines stimmt sicher: Am System ist nichts vorbeigegangen.

Nach vielen weiteren Fragen kommt Werner Kogler noch einmal auf den Kern zurück:

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie - was die österreichische Situation betrifft - vor der Angebotseinholung im Jänner 2002 oder auch während des offenen Beschaffungsvorganges Informationen an BAE geliefert?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nicht über die Ausschreibung und diese Sachen konkret; politische, wirtschaftliche - sicher.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also über den konkreten Beschaffungsvorgang haben Sie keine Informationen geliefert? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein!)

Vielleicht war Mensdorff-Pouilly wirklich nur ein Bauer, der den britischen Rüstungsmanagern Geschichten aus Österreich erzählt. Vielleicht war es aber auch der Untersuchungsausschuss, dem Geschichten erzählt worden sind.

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage ist noch nicht abgeschlossen. Für mich klingt die Darstellung des „Grafen" so glaubhaft wie die Rechtfertigungen von Steininger und den Rumpolds.

Eines darf man nicht vergessen: Mensdorff-Pouilly hat Pech. Sein Fall liegt weder bei der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien noch bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft. Gegen ihn ermittelt ein Wiener Staatsanwalt, der offensichtlich nicht an der Leine der ÖVP hängt. Und: Ausländische Behörden ermitteln. Ausländische Staatsanwälte und Kriminalpolizisten sind längst zur verlässlichsten Garantie für das Funktionieren des österreichischen Rechtsstaats geworden. So weit ist es gekommen.

 

MONTAG, 01. FEBRUAR 2010

Generalstabsclip. „Wie sich Mädels entscheiden" - das fragt sich das Bundesheer und liefert die peinliche Antwort im einschlägig bekannten CLIP. Der Minister empört sich in letzter Minute. Jetzt soll ein Oberst ganz alleine schuld gewesen sein. Aber das war wie üblich ganz anders. Wie - das steht in unserer parlamentarischen

 

             ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Generalstabschef und Videoclip

Als Teil der Werbekampagne „Heer4U" veröffentlichte das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport unter anderem auch den Werbeclip mit dem Titel „Heer4U - Ulan gegen Audi R8 - Wie sich Mädels entscheiden" auf der Internetseite des Ministeriums sowie auf der Videoplattform „Youtube".

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom 28.10.2010 zu diesem Spot kam es zu zahlreichen öffentlichen Reaktionen, die vor allem den sexistischen Inhalt aber auch die unprofessionelle Gestaltung des Videos kritisierten. Unter dem öffentlichen Druck erklärten Sie, dass der Clip mit Ihnen nicht abgesprochen gewesen sei, und kündigten „scharfe Konsequenzen" sowie Disziplinarverfahren gegen den zuständigen Oberst in der Heeres-Marketingabteilung an.

Die Homepage des Bundesheeres informiert in diesem Zusammenhang über den Neujahrsempfang der 3. Panzergrenadierbrigade in der Römerhalle in Mautern (http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=4937):
Mautern, 14. Jänner 2010 - Am Donnerstag luden die Soldaten der "Dritten" zum Neujahrsempfang in die Römerhalle in Mautern. Oberst Hans-Georg Heinke moderierte die Veranstaltung und führte die etwa 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Militär durch das Programm.
Gebannt lauschten unter anderem Landesrätin Johanna Mikl-Leitner, Diözesanbischof Klaus Küng, Superintendent Oskar Sakrausky sowie die Nationalräte Günter Stummvoll und Ewald Sacher der Präsentation von Brigadekommandant Anton Wessely, der die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der "Dritten" im Jahr 2009 Revue passieren ließ. Auch Generalstabschef Edmund Entacher und sein Stellvertreter, Generalleutnant Dietmar Commanda, waren nach Mautern gekommen.

Generalstabschef Entacher hielt die Begrüßungsrede. Ihm folgte die Ansprache von Landesrätin Mikl-Leitner, die das Gefühl der Versammelten zum Ausdruck brachte: "Bei Euch fühlt man sich einfach wohl."

Als krönender Abschluss wurde den Festgästen der Videoclip, in dem ein gepanzertes Fahrzeug des Bundesheeres die Hauptrolle in der Anbahnung von Beziehungen zwischen Bundesheerangehörigen und vier Zivilistinnen spielt, vorgeführt. Anwesende berichten, dass der Clip nicht nur vom Generalstabschef in höchsten Tönen gelobt wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

ANFRAGE:

1. Ist es zutreffend, dass das Werbevideo „Heer4U - Ulan gegen Audi R8 - Wie sich Mädels entscheiden" am 14. Jänner 2010 in Mautern anlässlich des Neujahrsempfangs der 3. Panzergrenadierbrigade präsentiert wurde?

2. Ist es zutreffend, dass Generalstabschef General Edmund Entacher die einleitende Rede zu der Präsentation hielt?

3. Ist es zutreffend, dass der Generalstabschef den verantwortlichen Mitarbeitern des Bundesministeriums für die Produktion des Videos ausdrücklich gedankt haben soll?

4. Welche weiteren hohen Offiziere des österreichischen Bundesheeres und leitenden Beamte des BMLV waren bei der Präsentation anwesend?

5. Wie viele Angehörige des Bundesheeres waren bei der Präsentation insgesamt anwesend?

6. Ist es zutreffend, dass von all diesen Personen kein einziger Sie als zuständigen Bundesminister über das Video und seinen Inhalt informiert hat?

7. Ist es zutreffend, dass von all diesen Personen kein einziger Kritik an Stil und Inhalt des Videos geäußert und die Veröffentlichung zu verhindern versucht hat?

8. Hat Oberst Heinke für seine Moderation ein Honorar erhalten?

9. Wenn ja, in welcher Höhe?

10. Wie hoch sind die Produktionskosten des Videos?

11. Bei welchen sonstigen Anlässen ist das Video im Bereich des BMLV vorgeführt worden?

12. Ist das Video bei sonstigen Anlässen vorgeführt worden?

13. Wenn ja, bei welchen?

14. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus über das nach wie vor im Bundesheer vorherrschende Frauenbild?

15. Ist es richtig, dass Sie gegen Oberst Johann Millonig von der Heeres-Marketingabteilung ein Disziplinarverfahren einleiten haben lassen?

16. War der zuständige Leiter der Gruppe I/D „Kommunikation" Mag. Herbert Kullnig über den Clip informiert und hat er ihn genehmigt?

17. Haben Sie gegen ihn ein Disziplinarverfahren einleiten lassen?

18. War der zuständige Sektionsleiter Brig. Rainer Holenia über den Clip informiert und hat er ihn genehmigt?

19. Haben Sie auch gegen ihn ein Disziplinarverfahren einleiten lassen?

20. Werden Sie nun auch gegen den Generalstabschef und sämtliche anderen bei der Präsentation anwesenden Offiziere, die die Möglichkeit hatten, gegen den Clip und seine Produzenten vorzugehen und das unterlassen haben, Disziplinarverfahren einleiten lassen und „scharfe Konsequenzen" ziehen?

21. Oberst Millonig hat den Clip mit folgenden Worten gerechtfertigt: „Unser Clip ist so deppert, dass er schon wieder genial ist". Wie können Sie verhindern, dass die „depperten" Teile der militärischen Führung weiterhin für genial gehalten werden?

So, und jetzt das große Rätsel aus zwei Fragen:

1. Hat Darabos wirklich nichts gewusst?
2. Wird er ein Disziplinarverfahren gegen den Generalstabschef einleiten?

Sollte ein zweifaches „JA" herauskommen, stelle ich eine dritte Frage:

Ist der Minister der einzige, der nicht weiß, was im Bundesheer los ist?