Tagebuch / September 2016

DIENSTAG, 27. SEPTEMBER 2016

DOSKOZIL ROBUST

DER UMBAU DES BUNDESHEERES ZUR SCHWEREN POLIZEI
UND: (K)EIN WEISUNGSRECHT FÜR STRACHE


Am 12. Juli 2016 berichtete BM Doskozil im Ministerrat über den 1. Zwischenbericht der Koalitions-Arbeitsgruppe „Sicherheit". Ende August wurde der Entwurf zum 2. Zwischenbericht fertiggestellt. Er enthielt die Empfehlung für eine „robuste Richtlinienkompetenz des Bundeskanzleramtes.

In der Nacht zum 27. September scheiterte BM Doskozil mit diesem Vorhaben in den Verhandlungen mit der ÖVP.

Heute wird Doskozil das Verhandlungsergebnis, das gestern Abend mit BM Sobotka erreicht wurde, präsentieren:

1. Die Bundesregierung kann ein Sicherheitskabinett einsetzen.

2. Alle Zuständigkeiten der Bundesminister bleiben unberührt.

3. Es gibt keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und des BKA.

Damit hat Doskozil für seinen Kanzler Bedeutendes erreicht: Der Bundeskanzler darf sich mit Innenminister, Verteidigungsminister und anderen Regierungsmitgliedern im Rahmen eines „Sicherheitskabinetts" zusammensetzen.

Mit Doskozils vorläufigem Scheitern ist allerdings nur eines sichergestellt: Ein Kanzler Strache wird kein Notstands-Weisungsrecht an Innenminister und Verteidigungsminister haben. Doskozils Versuch, ein zweites Innenministerium mit einer Schweren Polizei zu schaffen, geht weiter.

 

„MINDER LETALE WIRKMITTEL"

Für die neuen Aufgaben des ÖBH hat der Generalstab im Auftrag des Ministers den Plan „Maßnahmen ÖBH 2018" entwickelt. Auf Seite 47 finden sich die ersten Pläne für eine neue Aufgabe des BH im Inland: „Crowd and Riot Control" - die Kontrolle von Menschenansammlungen und Ausschreitungen:

Ordnungseinsatz zur Erhöhung der Kapazitäten im Bereich CRC (Crowd and Riot Control) im Ausmaß von 3 leichten Jägerkompanien (lJgKp)

Unter „zusätzlicher Ressourcenbedarf" geht der Generalstab für den Minister ins Detail:

Die Kostenermittlung umfasst die Kosten, welche ausschließlich in der CRC-Fähigkeit begründet sind und erfolgte auf Struktur einer leichten Jägerkompanie. Der Investitionsbedarf für eine Einheit beträgt ca. € 11,5 Mio. und setzt sich zusammen aus den Kosten für:

eine Vollausrüstung der Einheit mit der Schutzausrüstung für den Ordnungseinsatz für infanteristischen Kampftruppen, erweitert um soldatenbezogene Funkausrüstung, feuerfeste Overalls und Minder Letale Wirkmittel in der Höhe von ca € 1,5 Mio. je Einheit, sowie
Gruppenfahrzeuge für den Ordnungseinsatz.

[Die Kosten für die 17 Gruppenfahrzeuge für den Ordnungseinsatz (à € 600.000) je Einheit betragen ca. € 10 Mio.]

Der Gesamtinvestitionsbedarf für 3 Kompanien beträgt daher ca. € 35 Mio.

Doskozils Vorgänger Klug hat in einer Anfragebeantwortung eine erste Beschaffungsliste deponiert:

Pfefferspray, Gummikugeln und Impulsgeschoßpatronen,
„Flashbang"-Granaten und Blitz/Knall-Patronen, Blitz-Knallkörpern, Lautsprecheranlagen
(„Acustic Hailing-System"), Alarmpatronen, Irritationswurfkörpern, Tränengas-
Einsatzkörper für Mehrfachwurfanlagen, Tränengas Granaten sowie Reizstoffhandgranaten.

Bisher war CRC eine Aufgabe der Polizei. Aber jetzt will das Bundesheer eigene Kompetenzen und eigene Einheiten im Einsatz gegen Ansammlungen und Demonstrationen.

 

„ROBUSTE EINSÄTZE IM INLAND"

Aber Doskozil geht weiter. In einem Video des ÖBH wird der Panzereinsatz im Inland angekündigt:

In der „Schweren Brigade" werden alle schweren Panzerfahrzeuge des Bundesheeres zusammengefasst. Ihr Aufgabengebiet: Sogenannte „robuste Einsätze" im In- und Ausland. Einsätze, bei denen auch schwere Waffen unerlässlich sind, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Die Kampfpanzer des Bundesheeres dienen hier erstmals nicht der Landesverteidigung, sondern dem Schutz von „Sicherheit und Ordnung".

Aber wer entscheidet, wann Sicherheit und Ordnung soweit gefährdet sind, dass Minder Letale Wirkmittel und Kampfpanzer eingesetzt werden müssen? Wer entscheidet also, ob ein Notstand, der den Einsatz des Heeres erfordert, eingetreten ist?

 

DIE „ROBUSTE RICHTLINIENKOMPETENZ" DES KANZLERS

Bisher durfte das Bundesheer im Inland nur im Rahmen von Assistenzeinsätzen tätig werden.

Am 26.8.2016 legte BM Doskozil seinen Vorschlag zur Koalitionsarbeitsgruppe „Sicherheit" vor. Darin heißt es

„Stärkung der erforderlichen Koordinationsstrukturen im BKA und Ausstattung dieser mit einer robusten Richtlinienkompetenz".

Dieser Plan, dem Kanzler ausschließlich für die Sicherheitspolitik erstmals eine Richtlinienkompetenz einzuräumen und diese gleich „robust" anzulegen, wurde von BM Doskozil in Absprache mit dem Bundeskanzler entwickelt.

Einen Tag vor dem heutigen Ministerrat legte die ÖVP gegen diesen Teil des Plans ein Veto ein. Alle anderen Elemente des Doskozil-Notstands blieben bisher unbeeinsprucht.

 

DAS MILITÄR KANN - UND DARF

Am 26.1.2016 wurde mit Hans Peter Doskozil der frühere Landespolizeidirektor des Burgenlands als neuer Verteidigungsminister angelobt.

Bereits am 24. Februar forderte er in der Wiener Zeitung eine „Neugewichtung der Aufgaben zwischen Verteidigungs- und Innenministerium." Seit damals versucht er konsequent, dass Bundesheer verstärkt für „Sicherheitsaufgaben" im Inland einsetzbar zu machen. Am 24. März wünschte er sich in der Presse „gemischte Streifen gemeinsam mit der Polizei" und ein umfangreiches Ausrüstungspaket zur „Abwehr der Terrorgefahr". Im Juni fand er dafür eine Begründung: „Terrorangriffe können existenzgefährdend für das staatliche System sein und daher einen Verteidigungsfall begründen".

Doskozils Problemstellung lautet: „Die Polizei darf, aber kann nicht. Das Militär kann, aber darf nicht." Seine Lösung ist einfach: Das Militär darf.

Das Ziel des Verteidigungsministers ist kein besseres Militär, sondern eine zweite, robustere und kampfstärkere Polizei - eine Schwere Polizei unter einem Militärinnenminister, der direkt dem Kanzler unterstellt ist.

Egal, wie der Kanzler heißt.

 

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