Tagebuch / August 2014

MITTWOCH, 20. AUGUST 2014

UNBERECHENBAR.

„Damit werden wir etwas unberechenbarer." Das verspricht Generalleutnant Karl Schmidseder, der Leiter der Einsatzabteilung im Verteidigungsministerium.

Damit erhält die österreichische Sicherheitspolitik eine neue Doktrin: die Unberechenbarkeit. Der Verteidigungsminister hat dazu einen Plan erarbeiten lassen. Er besteht aus sechs Punkten:

DER KLUG-PLAN.

1. Die Eurofighter fliegen nur noch ab und zu, dann aber überraschend.
2. Die Panzer fahren, wenn ihnen überraschend Benzin gespendet wird.
3. Einer der Blackhawk-Hubschrauber erhält einen Ersatzteil. Damit kann er vielleicht fliegen.
4. Der Minister reformiert das Heer weiter. Damit wird es endgültig unberechenbar.
5. Die nächste Truppenübung findet im Rahmen des Villacher Faschings statt.
6. Der Feind ist damit völlig verunsichert und kommt - wenn überhaupt - nur noch überraschend.

Sicherlich ist das die teuerste Art das Bundesheer abzuschaffen. Es geht auch billiger.

Aber was bedeutet das für den Luftraum? Wenn etwa ein Flugzeug nach Österreich entführt wird und die Eurofighter gerade Pause machen, darf keiner der Nachbarn die Staatgrenze überfliegen. Klug hat es schlicht und einfach versäumt, die ersten Schritte zur gemeinsamen mitteleuropäischen Luftraumüberwachung zu setzen.

Längst ist der Luftraum nicht mehr österreichisch sondern europäisch. Trotzdem halten Militärs von Bern bis Wien die Fiktion einer eigenständigen Luftwaffe aufrecht. Klug und Konsorten haben einfach nicht verstanden, dass es längst keine kleinstaatliche Sicherheitspolitik mehr gibt. Jetzt ist die österreichische Sicherheitspolitik unberechenbar. Dahinter zeichnet sich die nächste Etappe ab: die Unzurechnungsfähigkeit.

 

TAGS: Eurofighter | Klug

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DIENSTAG, 05. AUGUST 2014

HAMAS, ISIS UND WIR.

„Moralische Schandtat". „Krimineller Akt". So bewertet UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den israelischen Angriff auf die Schule bei Rafa.

Zehn weitere Tote. Es nützt nichts, wenn man jedes palästinensische Opfer posthum zum Schutzschild der Hamas erklärt. Es waren nicht 400 kleine Schutzschilder. Es waren 400 Kinder.

Ein Viertel der Bevölkerung ist nach UN-Angaben auf der Flucht. Beim Angriff auf ein weiteres Lager ist wieder ein Kind getötet worden. Irgendwann wird auch hinter der besten Propaganda die Wirklichkeit sichtbar.

Wenn ich das feststelle - verteidige ich damit die Hamas?

In der Geschichte des palästinensischen Terrorismus ist die Hamas bis heute die bösartigste Organisation. Israel hat die Pflicht, seine Bevölkerung vor ihr zu schützen. Aber das Bestehen einer Pflicht bedeutet noch nicht dass jedes Mittel recht und richtig ist. Genau das ist der Punkt, an dem ich Israel kritisiere.

Israel hat nicht das Recht Schulen zu beschießen und Zivilisten zu töten. Dazu hat Ban Ki Moon alles gesagt.

Israels Strategie ist aber auch nicht richtig, weil Israel mit seinem Gaza-Angriff das wichtigste Ziel nicht erreicht: die entscheidende Schwächung der Hamas. Einige Tunnels sind zerstört. Die Hamas wird neue graben. Ich befürchte dass viele, die bisher in Gaza abseits gestanden sind, ihr jetzt dabei helfen.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist seit Generationen einer der wenigen global bestimmenden Konflikte. Trotzdem war er früher ein regionaler Brandherd mit überregionaler Bedeutung. Heute ist er einer von mehreren Bränden die drohen sich zum Flächenbrand zu vereinigen.

Die Kämpfer der ISIS dringen im Nordirak gerade in kurdisches Gebiet ein. Die Kurden rufen die USA zur Hilfe. Aber warum ist eine ISIS, die bis vor kurzem kaum jemand hier kannte, so weit gekommen?

Hinter der ISIS stehen sunnitische Araber, die sich von der Führung in Bagdad ausgeschlossen fühlen. Ihre militärische Kraft bezieht die ISIS aber aus Syrien. Ihre Ausbildung haben viele der ISIS-Kämpfer in den beiden US-Lagern in Jordanien erhalten. Ein Großteil der Waffen kommt aus Libyen von den Brüdern, die dort unter ähnlichen Parolen um die Macht kämpfen. Die Unterstützung aus Teilen der Bevölkerung und die Waffen sind aber nur zwei von drei Faktoren. Der dritte ist der Wichtigste: Libyen, Syrien und der Irak sind heute keine funktionierenden Staaten, sondern Staatsruinen, in denen um die Macht gekämpft wird.

Mit der syrischen Ausnahme waren die USA für die entscheidenden militärischen Angriffe stark genug. Aber für den langen Ruinenkampf sind die USA weder militärisch noch politisch gerüstet. Taliban, ISIS, Hisbollah und Hamas heißen die Spezialisten für den rücksichtslosen Kampf in der Trümmerregion.

Wie im Irak haben die USA auch in Libyen ein Regime militärisch gestürzt ohne zu wissen ob danach etwas Besseres kommen kann. Das scheint auch das Rezept von Gaza zu sein: angreifen, schießen, zerstören und hoffen, dass der Feind irgendwann nicht mehr kann. Bis jetzt hat diese Hoffnung getrogen.

Von allen Genannten verfügen die Israelis über die größte Erfahrung im Kampf gegen den Terrorismus. Einmal waren sie schon so weit und haben sich mit den Terroristen der PLO an einen Tisch gesetzt. Am Ziel hat sich bis heute nichts geändert: Solange man nicht miteinander leben kann, muss es möglich sein, friedlich nebeneinander zu leben. Am palästinensischen Staat führt kein Weg vorbei.

Ein palästinensischer Staat ist das Schlimmste was der Hamas passieren kann. Wenn es ihn gibt, werden sich auch die Terroristen der Hamas entscheiden müssen wohin sie gehen.

Voraussetzung dazu ist allerdings Sicherheit für Israel. Wenn die Hamas dazu nicht bereit ist, muss sie international garantiert werden: durch eine Entmilitarisierung von Gaza unter Aufsicht der UNO.

Und wir? Der europäische Weg unterscheidet sich grundsätzlich von dem der Amerikaner. Es waren Politiker aus dem neutralen Österreich und dem NATO-Staat Norwegen, die vor Jahrzehnten das erste Mal das Eis gebrochen haben. Bruno Kreisky hat beim ersten Entwurf für die zwei Staaten-Lösung Pate gestanden. Aber in ganz Europa ist kein Kreisky in Sicht. Was die Regierungen kleiner europäischer Staaten versucht haben, scheint der Union heute zu groß.

Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Einige haben mit guten Argumenten versucht mich zu überzeugen, dass ich unrecht habe. Sie haben mich zumindest gezwungen, meine Position genauer zu begründen. Andere haben es sich leichter gemacht: Sie haben mich zum Antisemiten erklärt. Wenn die Beschimpfung das Argument ersetzt, steckt meist große Unsicherheit dahinter: dass man gemeinsam mit dem Staat, dem man sich nahe fühlt, unrecht hat - und Unrecht unterstützt.

Das Shitlüfterl, das mir entgegengeweht hat, halte ich aus. Wenn danach eine gute Diskussion beginnt, war es das wert.

 

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SAMSTAG, 02. AUGUST 2014

DIE DUMMHEIT ISRAELS.

Nehmen wir den dümmsten Fall an: Die israelische Regierung verfolgt einen Plan mit fünf Zielen:

1. sich durch Massenmord an der palästinensischen Zivilbevölkerung international zu isolieren;
2. alle Palästinenser einigen und hinter der Hamas zu sammeln;
3. sich selbst aus der Gemeinschaft der westlichen Demokratien zu entfernen;
4. und letztlich eine tiefere Spaltung der eigenen Gesellschaft vorzubereiten -
5. mit einem Wort: alles zu tun um dem eigenen Land zu schaden.

Genau dieser Fall scheint jetzt eingetreten zu sein. Die israelische Regierung bekämpft Terrorismus mit dem Terror des eigenen, weit überlegenen Militärs. Der Plan kann nur aufgehen, wenn die Hamas bis an ihre Wurzeln ausgerottet wird. Aber die Wurzel ist jetzt die Bevölkerung von Gaza selbst. Das hat Israel geschafft.

Viele meiner Sympathien haben lange auch Israel gehört. Eine lebendige Demokratie als Insel mitten in erstarrten Autokratien, das war Israel lange. Inzwischen ist demokratisches Leben in die arabische Welt gekommen. Immer mehr Araber wollen Demokratie, Gleichberechtigung und vor allem Frieden. Gleichzeitig bombt sich Israel um Jahrzehnte zurück.

Was können wir tun? Es gibt nur ein Mittel: Sanktionen. Die, die jetzt zurecht Sanktionen gegen Russland durchsetzen, müssen im Fall „Palästina" ihren doppelten Boden verlassen. Je früher die israelische Bevölkerung versteht, dass sie von ihrer Regierung in eine historische Falle geführt wird, desto eher ist eine Umkehr möglich.

 

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