Tagebuch / Mai 2015

DIENSTAG, 19. MAI 2015

Station Berlin:

AUSSPÄHEN UNTER FREUNDEN"

Heute bin ich in Berlin. Gemeinsam mit Cem Özdemir von den deutschen Grünen und Christian Kmiotek von den Grünen aus Luxemburg präsentiere ich neue Fakten und eine ANZEIGE: gegen drei Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG und einen Agenten des BND.

„Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Als sie Opfer des amerikanischen Lauschangriffs wurde, hatte die deutsche Kanzlerin in Österreich alle unsere Sympathien. Jetzt, wo es um das Ausspähen der österreichischen und der luxemburgischen Telekommunikation geht, ist sie nicht Opfer, sondern Chefin der Tatverdächtigen. Jetzt erwarten wir von ihr vor allem eines: Aufklärung.

Am Freitag habe ich in Wien das entscheidende Mail der Deutschen Telekom AG an den BND veröffentlicht.

Darin meldet der ReSa -Mitarbeiter Helfrich dem BND-Mann Siegert den Vollzug eines NSA-Wunschs: den Zugriff auf vier Transitleitungen - eine davon von Luxemburg nach Wien.

Zu diesem Zeitpunkt lief die „Große Umschaltaktion" - von deutschen Zielen auf Ziele von „Freunden" wie Österreich und Luxemburg.

Die „Zuschaltungen" fanden auf Basis der Prioritätenlisten der NSA statt.

Heute präsentiere ich in Wien die Prioritätenliste der NSA. Auf dieser Liste finden sich neben Hunderten anderen Zielen auch weitere wichtige österreichische Leitungen der Telekom Austria AG:

1. Rotterdam - Wien
2. Luxemburg - Wien
3. Sydney - Wien
4. Tokyo - Wien
5. Manila - Wien
6. Amsterdam - Salzburg
7. Moskau - Wien
8. Amsterdam - Linz
9. Jakarta - Wien
10. Dublin - Wien
11. Stockholm - Wien.


FRAGEN AN DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG

Eikonal, Joint Signal Activity, Frankfurt - Pullach - Bad Aibling - es ist bekannt, wozu vor rund zehn Jahren die Prioritätenlisten der NSA gebraucht wurden. Jetzt wissen wir, dass der BND jahrelang nichts anders als der Telekom-Staubsauger den NSA in Europa war.

Aus österreichischer Sicht sind einige der wesentlichen Fragen offen:

1. Wurden auch die in den Prioritätenlisten aufgeführten Leitungen dem BND „zugeschaltet"?
2. Welche Daten von Personen aus Österreich befanden sich in den abgeleiteten Datensätzen?
3. Welche NSA-Selektoren wurden zur Auswertung dieser Daten verwendet?
4. Wie lange unterstützte der BND die NSA beim Zugriff auf die internationale Telekommunikation von Österreich und Luxemburg?
5. Ist es heute noch möglich, dass der BND die NSA bei derartigen gegen Österreich und Luxemburg gerichteten Tätigkeiten unterstützt?
6. Bezeichnet der Selektor „Bundesamt" das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien?
7. Von wem und mit welchem Ergebnis wurde geprüft, ob der Geschäftsbesorgungsvertrag „Transit" zwischen der Deutschen Telekom AG und dem BND vom 1.3.2004, mit dem das Fernmeldegeheimnis flächendeckend außer Kraft gesetzt wurde, gesetzwidrig ist?
8. War das deutsche Bundeskanzleramt über die Aktion „Transit" gegen Staaten wie Österreich und Luxemburg informiert?
9. Sind österreichische Stellen über die Aktion informiert worden?

Letzten Endes kann nur eine Person sicherstellen, dass diese Fragen beantwortet werden: die deutsche Kanzlerin.

Eine zehnte Frage dient nicht der Aufklärung, sondern der Wiederherstellung des beschädigten Vertrauens:

Wird die deutsche Bundeskanzlerin ihr Bedauern über das Ausspähen ihrer Freunde zum Ausdruck bringen?

 

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MONTAG, 11. MAI 2015

BRITISCHE SPIONE IN WIEN.

Ein Mitarbeiter meines NSA-Teams hat sich über die Dächer von Wien begeben und ein paar Fotos angefertigt. Wie auf der US-Botschaft findet sich auch auf der Botschaft Großbritanniens das ominöse Häuschen, wie es der Special Collection Service von NSA und CIA auf zwei US-Einrichtungen in Wien installiert hat.

Das britische Antennenzentrum wird vom GCHQ in enger Zusammenarbeit mit der NSA betrieben.

 

Damit haben wir die ersten Beweise, dass der britische Geheimdienst GCHQ genau dasselbe wie die NSA in Wien macht: Massenabschöpfung der Handys in Wien.

Die britische Botschaft arbeitet bei der Handy- und Internet-Überwachung eng mit der NSA zusammen. Beide zusammen sind die schärfsten Augen der Five Eyes - der fünf englischsprachigen Geheimdienste, die gemeinsam die globale Überwachung organisieren.

NSA, CIA und GCHQ überwachen ungehindert unsere Handys. Warum? Weil verfassungsschutz und Ministerin schlafen. Es wird Zeit sie aufzuwecken.

Und während der britische Geheimdienst unsere Handys überwacht, wird der SCS der USA gerade aufwendig umgebaut. Dazu demnächst mehr.

 

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SAMSTAG, 02. MAI 2015

DIE KLEINEN LEUTE UND IHRE PARTEIEN.

Gestern habe ich geschrieben, dass die SPÖ die besser Gebildeten an uns, die Arbeiter aber an die FPÖ verliert.

Vielleicht gibt es Leute, die die FPÖ für die Partei des Bildungsbürgertums halten. Allein das Rechtschreibniveau der Partei spricht da dagegen.

Wer sich also durch meinen Befund beleidigt fühlt, sollte sich überlegen, warum er oder sie Fakten beleidigend findet.

Ich selbst bin mit dem Befund alles andere als zufrieden. Wenn wir Grüne nicht aus den politischen Dachböden der besser Gebildeten und besser Verdienenden auch ins Erdgeschoß der Politik kommen, wird wahrscheinlich nach der nächsten Wahl wieder die FPÖ regieren - mit allen Folgen für Grundrechte, Kultur und öffentliches Eigentum.

Die SPÖ hat einen Großteil der kleinen Leute zurecht verloren. Aber sie sind es, die die Mehrheiten bilden, als Protestwähler, als Angstwähler, als Wutwähler. Sie sind enttäuscht, ratlos und hoffnungslos.

Die FPÖ gibt ihnen einen Prügel, mit dem sie um sich schlagen können. Wir könnten ihnen etwas anderes, besseres geben: Hoffnung durch eine glaubwürdige Alternative.

Durch unseren bedingungslosen Kampf gegen Korruption haben wir uns unter diesen Menschen zumindest Ansehen und Respekt erarbeitet. Aber was bieten wir ihnen?

Die FPÖ bekämpft in ihrem Namen die falschen Feinde: Ausländer und kleine Diebe ebenso wie Künstler und Minderheiten aller Art. Aber wer bekämpft die, die im großen Stil unten alles nehmen, weil oben die Hälse noch immer nicht voll sind? Wer ist die Partei, die den geduldeten oder legalisierten Diebstahl an öffentlichem Eigentum und an Steuern verfolgt? Wer verhindert, dass für die Raubzüge und Plünderungen von Bankern, Spekulanten und deren Spezis immer wieder die Steuerzahler haften müssen?

Wer verteilt radikal von oben nach unten um - Einkommen, Sicherheit und Lebenschancen?

Da haben wir Grundsätze - aber kaum Spitzen und Kanten.

U-Ausschuss als Minderheitenrecht; Dutzende Korruptionsfälle erfolgreich aufgedeckt; die treibende Kraft in der Schulreform; einige wichtige Reformen für unsere Umwelt - wir sind mit Abstand die sachlich erfolgreichste Opposition.

Aber in der neuen großen sozialen Frage spielen wir noch immer eine Nebenrolle. Wer hier erfolgreich ist, kann neue Mehrheiten schaffen. Nicht nur in Österreich.

Die SPÖ kann es nicht. FPÖ, ÖVP und Neos stehen auf der anderen Seite. Also bleiben wir. Das ist nach der Umweltzerstörung und der Korruption unsere dritte große Herausforderung.

 

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FREITAG, 01. MAI 2015

PENSIONISTEN UND FUNKTIONÄRE, HERAUS ZUM 1. MAI!

Michael Häupl steht hoch über ihnen und nimmt die Parade der Parteimitglieder ab. Häupl winkt, Faymann winkt, die Partei zieht vorüber. Pensionisten, die von der alten Partei träumen, Funktionäre, die der Partei alles verdanken, und ein paar Junge, die gerade den Kriechgang durch die Institutionen begonnen haben - mehr ist nicht mehr da. Die Partei ist alt und zittrig geworden.

Viele am Rathausplatz feiern die Vergangenheit, weil sie keine Zukunft sehen. Noch immer stellt die SPÖ Kanzler und Bürgermeister. Aber die letzten politischen Erfolge liegen weit zurück.

Die SPÖ sieht zu, wie der Finanzminister die Reste des öffentlichen Eigentums an großen Unternehmen der Industriellenvereinigung ausliefert. Sie sieht zu, wie die Kleinen die Rechnungen der Großen zahlen. Sie sieht zu, wie das große Projekt der gemeinsamen Schule sabotiert wird. Sie sieht zu, wie die ÖVP rund um ihr Innenministerium den Überwachungsstaat ausbaut.

Häupl und Faymann haben längst aufgegeben, Menschen zu überzeugen. Weil sie die öffentliche Meinung nicht mehr überzeugen können, versuchen sie, sie zu kaufen. Inserate statt Programme - das winkt heute von der roten Tribüne am eingetrübten Rathausplatz.

In Vorarlberg ist die SPÖ am Ende. In Tirol vegetiert sie am Rand dahin. Die Arbeiter hat sie an die FPÖ, die besser Gebildeten und Engagierten an uns verloren.

Die Lehrer bleiben heute zum ersten Mal zu Hause. Häupl hat sie ein Mal beleidigt, aber zuvor hat er sie Hunderte Male enttäuscht.

Würde nächstes Jahr der Maiaufmarsch abgesagt, kaum jemandem würde es auffallen. Und Michael Häupl müsste einen halben Tag weniger arbeiten...

 

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