Tagebuch / September 2014

FREITAG, 19. SEPTEMBER 2014

WE PROTECT YOU!

Wir Abgeordnete aus 23 europäischen Staaten sitzen im Members Room der Library of Congress und diskutieren mit unseren US-Kollegen über NSA und die Angriffe des amerikanischen Überwachungsstaats auf uns in Europa.

„Wir haben das Recht uns Informationen zu beschaffen." Punkt, aus, fertig. Snowdens Enthüllungen haben hier nur eine Folge gehabt: Die Privatsphäre von US-Bürgern wird besser geschützt. Nachdem wir die Congressmen und -women Devin Nunes, Michelle Bachmann, Jim Himes, Chairman Goodlatte, den Chairman des Intelligence Committees Mike Rogers und seinen Stellvertreter Ruppersberger gehört haben ist eines klar: Damit unsere Privatsphäre vor NSA und CIA geschützt wird, müssen wir Amerikaner werden.

Nur US-Bürger haben Rechte. Wir, die Freunde der USA, haben hier keine. Aus tiefster Überzeugung kommt von Republikanern und Demokraten dieselbe Botschaft: „We protect you!"

Aber eines überrascht unsere Gastgeber: Von Italien bis Finnland, von Deutschland bis Dänemark kommt in unterschiedlicher Freundlichkeit eine Botschaft: Wir akzeptieren das nicht länger.

Die Geduld ist am Ende und eines wird immer klarer: Bald werden wir uns in der EU ohne unsere US-Kollegen zusammensetzen und über eine gemeinsame Strategie gegen den amerikanischen Überwachungsstaat beraten.

„We are all one great family!2 Einer nach dem anderen beschwört eine Familie, in der es mehr als zwanzig kleine und nur einen großen Bruder gibt. Wenn die USA so weitermachen, dann werden sie eines Tages die ersten Brüder verlieren.

 

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DONNERSTAG, 18. SEPTEMBER 2014

STRACHOV: DAHAM ODER...?

Seit gestern beschreibe ich auf Facebook einen Austro-Putin namens Strachov. Daneben stelle ich Bilder, die den Herren zeigen. Warum tu ich mir das an?

Darauf gibt es eine einfache Antwort: Ich will nicht uns selbst überzeugen, dass die FPÖ unter Strache längst zur unwählbaren Partei des internationalen Rechtsextremismus verkommen ist. Ich will möglichst viele von denen erreichen für die Strache noch immer eine Alternative zur herrschenden Politik ist. Dazu brauche ich Bilder und Emotionen.

Die FPÖ hat zwei große Schwachstellen: Sie war von Kärnten bis Wien die Partei der Regierungskorruption. Wo Freiheitliche regiert haben, sind Bund und Länder geplündert worden. In Kärnten und Wien werden Regierungen noch viele Jahre lang für die freiheitlichen Raubzüge zahlen.

Aber genau aus diesem Grund ist die FPÖ längst aus allen Regierungen geflogen. Davon profitiert sie jetzt. Die Partei von Grasser, Rumpold und Scheuch schreit wieder „Haltet den Dieb" und hat damit Erfolg, weil viele schon wieder vergessen haben, wer von Hypo bis Telekom und Eurofighter die Diebe waren.

Also bleibt die zweite Schwachstelle. Und die heißt heute „Russland".

Der Überfall auf die Krim; die Annektion ukrainischen Staatsgebiets; die Ausschaltung von Opposition und kritischen Medien; russische Soldaten in der Ostukraine; Scheinwahlen in St. Petersburg; das mörderische Regime in Tschetschenien... Ich glaube nicht dass es viele FPÖ-Wähler gibt, die das wollen. Und kaum jemand von ihnen versteht dass die FPÖ der russischen Panzerpolitik das politische Spalier bildet.

„Daham statt Islam". Damit spricht die FPÖ die Ängste von Menschen an. Aber plötzlich vertritt die totale Heimatpartei nicht mehr österreichische sondern russische Interessen. Plötzlich sind ihr Putin und Kadyrov wichtiger als Österreich. Dass in Moskau alles gut und in Wien alles schlecht ist können nicht einmal Strache und Kickl ihren Wählern erklären. Denn so dumm sind die nicht.

So liefert die FPÖ einen Spieß. Den muss man nur noch umdrehen. Das tue ich, mit Strachov und Gudenov - und mit Vergnügen.

Als ich vor vielen Jahren mit der Bekämpfung der Korruption begonnen habe, hatte das auch einen politischen Grund. Ich wollte damit auch Wähler und Wählerinnen ansprechen, die bis dahin für uns unerreichbar waren. Die Protestwähler sind Menschen denen es reicht. Sie wollen abrechnen. Das Alte wollen sie nicht mehr, aber vor etwas ganz Neuem haben sie oft noch Angst.

Es lohnt sich um diese Menschen zu kämpfen. Unsere gut begründeten Warnungen vor der extremen Rechten hören sie nicht. Also erzähle ich ihnen die Geschichte von Strachov; von der OMV, die nicht Gazprom und von Wien, das - zumindest politisch - nicht Moskau werden soll.

Die wütenden Reaktionen aus der FPÖ zeigen mir dass das trifft. Und es gibt ja noch einiges zu erzählen über Strachov und seine serbischen und russischen Freunde.

 

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DIENSTAG, 16. SEPTEMBER 2014

BRANDSTÄTTER PLANLOS.

Mitterlehner und Mikl-Leitner haben den Justizminister bei der Präsentation seines Plans gegen die Austro-Djihadisten flankiert. Das Problem dabei war: Der Minister hat keinen Plan.

Sein Vorschlag, Staatsbürgerschaften abzuerkennen, ist gefährlicher Unsinn. Djihadisten mit zwei Staatsbürgerschaften muss Mikl-Leitner mit der BVT-Lupe suchen. Und wenn man allen die Staatsbürgerschaft nimmt, schiebt man sie ins Niemandsland ab. Die islamistischen Jungrambos aus dem Zugriff des österreichischen Rechtsstaats in die Staatenlosigkeit hinausdrängen - das schafft genau das Potential von perspektivlos Ausgegrenzten, das wir zurecht fürchten.

Ein paar Symbole verbieten - ok. Aber die Wurzel des Problems liegt dort, wo sich junge arbeitslose und schlecht ausgebildete Männer an den Rand gedrängt fühlen - und ihre Rambo-Fantasien auf ein Kalifat lenken, das ihnen eine neue Heimat verspricht.

Da setzen immer mehr spannende Initiativen an, die sich die Unterstützung schwarzer Minister mehr als verdient hätten. Aber darüber hat man von Mitterlehner, Mikl-Leitner und Brandstätter nichts gehört.

Warum eigentlich?

 

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MONTAG, 15. SEPTEMBER 2014

ISIS, BVT UND WIR.

Unser Verfassungsschutz will Terrormilizen wie ISIS genauer und länger überwachen. Dazu soll es eine Ausnahme von der Verpflichtung, polizeiliche Überwachungsdaten nach neun Monaten zu löschen, geben. Das ist prinzipiell sinnvoll. Wenn ISIS in Österreich Kämpfer rekrutiert, darf die Polizei nicht an ihrer Verfolgung gehindert werden.

Aber eines haben wir gelernt: Es darf keine polizeiliche Überwachung ohne penible Kontrolle geben. Und: Die einzigen, die genau und konsequent kontrollieren können, sind wir selbst: das Parlament.

Also, mein Vorschlag:

1. In Einzelfällen darf von der Neun Monats-Frist zur Erweiterten Gefahrenerforschung im Sicherheitspolizeigesetz abgesehen werden.
2. Über diese Absicht ist der parlamentarische Unterausschuss zur Kontrolle des Verfassungsschutzes im Vornhinein zu informieren.
3. Der Rechtsschutzbeauftragte hat dem Unterausschuss jedes Jahr über alle derartigen Fälle bis zur erfolgten Löschung der Daten Bericht zu erstatten.
4. Die Gesetzesnovelle ist auf zwei Jahre zu befristen. Dann soll der Nationalrat endgültig entscheiden, ob das die beste Lösung ist.

Trotzdem soll sich niemand der Illusion hingeben, dass das das Allheilmittel gegen die österreichischen ISIS-Kämpfer ist. Die beiden Schlüssel zum Problem heißen nach wie vor „Integration" und Neubeginn im Nahen Osten.

Dazu demnächst mehr.

 

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DIENSTAG, 02. SEPTEMBER 2014

REGIERUNGSPRÄSIDENTIN.

Schelling wird was, Oberhauser auch, Stöger muss Platz machen, Mahrer kommt aus der Parteistiftung und Steßl übersiedelt, kann aber nicht sagen warum.

Mitterlehner ist sicherlich das Beste, was die ÖVP derzeit aufzubieten hat. Er ist kompetent, seriös und dem Parlament gegenüber offen.

Bleibt Bures. Zum ersten Mal entsendet die Regierung eines ihrer Mitglieder an die Spitze des Nationalrats. Das ist keine Wahl des Parlaments sondern ein Diktat der Regierung. Auch daher werde ich Bures nicht wählen.

Ihre Bewährungsprobe wird die Vorsitzführung im Hypo-U-Ausschuss. Vielleicht macht sie das gut. Dazu müsste sie ihr bisheriges Verhalten gegenüber dem Nationalrat komplett ändern.

Dass ihr ein Mann im Mandat folgt war ihr offensichtlich nicht wichtig genug, um hier ihrer Partei eine Bedingung zu stellen.

Bures wird sich entscheiden müssen - falls das nicht Faymann längst für sie getan hat.

 

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