Tagebuch / Oktober 2014

DONNERSTAG, 23. OKTOBER 2014

NOVOMATIC, GRASSER UND BRANDSTETTER.

Die Hausdurchsuchungen bei Novomatic und deren Kopf Franz Wohlfahrt haben einen Grund: den Verdacht, dass der damalige Finanzminister Grasser 100.000 € für seine Aktivitäten rund um das Glücksspielgesetz erhalten hat. Das bestätigt mir die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heute Früh.

Schon unser Korruptions-Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass Novomatic rund zwei Millionen € in das Glückspielgesetz „investiert" hat. Wir haben untersucht, ob das Organisierte Glücksspiel versucht hat, sich ein Gesetz zu kaufen. Der Verdacht ist stark wie nie zuvor.

Eine Firma sticht aus dem Zahlungsgeflecht heraus: die Valora Solutions GmbH. Zwischen dem 5. September 2007 und dem 18. Februar 2009 flossen hier 600.000 €. Und wem gehörte vom 24. März 2007 bis zum 15. November 2008 ein Drittel der Firma? Karl Heinz Grasser, wem sonst.

Aber während sich die Staatsanwaltschaft die Herrschaften von damals vornimmt, läuft längst wieder etwas hier im Parlament. Schon im Februar hat das Finanzministerium durchgesetzt, dass in Zukunft illegale Glücksspiel im Zweifel mit dem Verwaltungsstrafrecht und nicht mit dem Strafgesetzbuch verfolgt wird. Jetzt kommt aus dem Justizministerium der Vorschlag, das illegale Glücksspiel überhaupt aus dem StGB zu streichen.

Warum vertrat Finanzminister Spindelegger die Interessen des Organsierten Glücksspiels und nicht die der Opfer? Und auf wessen Seite steht der amtierende Justizminister?

Brandstetter hat sich noch nicht entschieden. Aber wenn auch er sich für Novomatic entscheidet, hat er noch einen Weg vor sich: zu uns ins Parlament.

 

Kommentar posten [ 4 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 22. OKTOBER 2014

Eine schöne ZUSAMMENFASSUNG meiner heutigen Rede im Nationalrat.

Kommentar posten [ 1 Kommentar ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 12. OKTOBER 2014

ERDOGANS WAHL.

Das Schicksal von Khobanê wird über die Zukunft der Türkei entscheiden - und damit auch über unsere Sicherheit in der EU.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Türkei eine wenig sichtbare aber starke und belastbare Achse zwischen Ankara und Arbil und damit zwischen der Türkei und Massoud Barzanis irakisch-kurdischer KDP aufgebaut. Den Preis dafür hat die PKK bezahlt. Ihre Kämpfer durften den kurdischen Nordirak nicht mehr als Rückzugsgebiet nützen.

Damit hat Barzani geholfen die PKK an den Verhandlungstisch zu zwingen. Der politische Arm der PKK im Ausland ist auf Kosten des militärischen Arms im Inland gestärkt worden.

Die PKK hat daraufhin ihre Politik geändert. Ein Nebeneinander von Türken und Kurden in einem gemeinsamen Staat „Türkei" scheint seit Jahren möglich.

Wenn Erdogan jetzt in letzter Minute den PKK-nahen Kurden in Khobanê einen Korridor zur Selbstverteidigung öffnet, ist ein türkisch-kurdischer Ausgleich möglich. Wenn er die Kurden der Wut seiner islamistischen Basis opfert, heißt das Bürgerkrieg.

Die Kurden stellen ein Drittel der türkischen Bevölkerung. Allein in Istanbul leben rund zwei Millionen von ihnen. Wenn die ethnischen Gräben in der Türkei wieder aufreißen wird nur eines anders sein: Die türkischen Kurden werden auch in der EU über große Sympathien verfügen.

Die Arbil-Ankara-Lösung lautet: ein kurdischer Staat im Nordirak mit Arbil, Sulemaniya und Kirkuk und autonome Kurdenprovinzen in der Türkei, im Iran und in Syrien. Demgegenüber heißt Krieg auch Rückkehr zu Groß-Kurdistan.

Den Krieg gegen ISIS kann die Türkei gewinnen. Im Krieg gegen die eigenen Kurden gibt es nur Verlierer.

Eine gute Analyse dazu hat der frühere Wall Street Journal-Kommentator MARC CHAPMAN verfasst. Auch sie zeigt, wie groß die Entscheidung ist vor der Erdogan noch immer steht.

 

AUSTRIAN QUALITY: DAS DJIHAD-AUG

So, und hier das nächste Dokument mit dem Steyr-AUG-Sturmgewehr in den Händen eines Djihadisten: das VIDEO.

 

AUSTRIAN QUALITY: DAS AUG IM DJIHAD

Und hier das nächste Dokument mit dem Steyr-AUG in den Händen eine Djihadisten in Syrien: das VIDEO.

 

Kommentar posten [ 2 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 10. OKTOBER 2014

AUFTRAG AN KURZ: KORRIDOR NACH KOBANÊ!

Der Außenpolitische Ausschuss hat Außenminister Kurz mit BESCHLUSS einen klaren Auftrag gegeben: sofort alles zu unternehmen, dass Kobanê versorgt und verteidigt werden kann.

Kurz schwankt zwischen den Positionen von UNO und türkischer Regierung. Aber jetzt hat er einen klaren Auftrag:

1. in der EU eine Initiative „Korridor nach Kobanê" zu starten
2. und Erdogan unter Druck zu setzen.

Damit ist die Zeit der wortreichen Erklärungen vorbei. Jetzt beginnt aktive Außenpolitik in bester österreichischer Tradition. Ist Kurz dazu bereit?

 

Kommentar posten [ 8 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 09. OKTOBER 2014

MIKL LEITNER ANARCHIA.

Die Beantwortung meiner PARLAMENTARISCHEN ANFRAGE zur „Pizzeria Anarchia" durch die Innenministerin ist da. Die Antwort beweist: Nicht Terrorismus, Organisierte Kriminalität oder Neonazis, sondern ein paar Anarchos in ihrer Pizzeria sind das sicherheitspolitische Hauptproblem der Frau Minister.

Gegen nicht einmal zwanzig Punks waren 1454 Polizisten im Einsatz. Die Kosten der Aktion „Punkpizza" betragen 870.000 Euro.

Eine Frage bleibt offen: Sind die Verantwortlichen noch bei Trost? Die Antwort darauf ist einfach: Nein.

 

Kommentar posten [ 5 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 08. OKTOBER 2014

ISIS AM RÜCKZUG?

Der SPIEGEL meldet erste Erfolge der US-Luftangriffe auf die ISIS-Truppen vor Kobane.

Aber nach wie vor verhindert die Türkei die Lieferung dringend benötigter panzerbrechender Waffen an die kurdischen Verteidiger.

Es wird Zeit dass auch die österreichische Außenpolitik die Kurden unterstützt - auch, wenn es dem Türkei-Geschäft ein bisschen schadet.

 

Kommentar posten [ 3 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 01. OKTOBER 2014

EUROFIGHTER AM BODEN.

„Mit Schreiben vom 22. September 2014 informiert der Leiter Military Aircraft der Airbus Defence &Space das BMVg über Abnahmeverzögerungen mit Produktionsstop in der britischen Eurofighter-Produktionslinie.

Die Industrie hat im Rahmen einer Qualitätskontrolle einen Herstellungsfehlet an einer großen Anzahl von Bohrungen am Rumpfhinterteil des Luftfahrzeuges Eurofighter festgestellt."

Das schreibt Ralf Brauksiepe, parlamentarischer Staatsekretär im deutschen Verteidigungsministerium, gestern in einem BRIEF an den deutschen Bundestag. Der SPIEGEL berichtet dazu.

Brauksiepe informiert die Abgeordneten über die Folgen: „Da die Auswirkungen dieser Problematik auf die Lebensdauer der Zelle noch nicht absehbar sind, wurde die Halbierung der Flugstundenfreigabe durch die Industrie als zusätzlicher Sicherheitsfaktor eingeführt. In der Folge wurde durch die Industrie als Sofortmaßnahme der bisher freigegebene Lebensdauerwert von 3.000 Flugstunden auf 1.500 Flugstunden halbiert."

Heute informiere ich unseren Verteidigungsminister anlässlich eines Gesprächs über den Zustand des Heeres darüber, dass auch Österreich betroffen ist. Im Brief steht: „Betroffen sind Flugzeuge aller Eurofighter-Nationen der Tranchen 1 bis 3, d.h. sowohl der bisher ausgelieferten als auch der in der Produktion befindlichen Flugzeuge."

Wir haben Tranche 1 und sind daher betroffen. Der Minister verspricht mir, das sofort überprüfen zu lassen.

Kurz nach unserem Gespräch erhalte ich eine Information aus seinem Kabinett: Ja, es hat auch an das österreichische Verteidigungsministerium eine derartige Information gegeben. Schon im August ist aus Deutschland eine „special technical order" eingelangt, in der mitgeteilt wurde, dass die Lebensdauer unserer Eurofighter von 6.000 auf 2.000 Stunden herabgesetzt und damit um zwei Drittel reduziert wird.

Daraus ergeben sich mehrere Fragen:

1. Warum ist der Minister bis heute nicht informiert worden?
2. Warum haben die Deutschen für ihre moderneren Eurofighter eine Lebensdauer von 3.000, wir für unsere schrottreife Tranche 1 aber von 6.000 Stunden?
3. Wann verfügt der Minister endlich die längst fällige Einstellung des Eurofighter-betriebs?
4. Und wann beauftragt er seine Juristen, das Geld zurück zu holen - die 200 Millionen Schmiergeld und die 1,3 Milliarden für ein Flugzeug, dass die vereinbarte Lebensdauer nie und nimmer bringen kann?

Ich habe mich lange gefragt, warum Klug nicht will. Aber jetzt frage ich mich, ob er überhaupt noch kann. Bis jetzt kann er mit Recht seine Vorgänger Scheibner, Platter und Darabos für das Eurofighte-Debakel verantwortlich machen. Aber wenn er jetzt nicht Schluss macht, übernimmt er persönlich die ganze Verantwortung.

Zumindest das sollte ihm klar sein.

 

Kommentar posten [ 50 Kommentare ] zum Seitenanfang