Tagebuch / Juli 2015

FREITAG, 17. JULI 2015

STEINMEIER, DE MAIZÈRE UND STAATSANWALT.

Ich habe die SACHVERHALTSDARSTELLUNG in der NSA/BND-Affäre der Staatsanwaltschaft Wien übergeben. Ich gehe davon aus, dass auch hier zügig ermittelt wird.

 

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MITTWOCH, 01. JULI 2015

BERLIN:

STRAFANZEIGE GEGEN STEINMEIER UND DE MAIZIÉRE.

Heute um 10.30 Uhr informiere ich in Berlin bei einer Pressekonferenz über unsere nächsten Schritte auf der "NSA-Tour" durch Europa. Einer davon betrifft zwei Mitglieder der deutschen Regierung.

Vom 7.7.1999 bis zum 22.11.2005 war Frank Walter STEINMEIER als beamteter Staatssekretär Chef des BKA. Thomas DE MAIZIÉRE folgte ihm als „Bundesminister für besondere Aufgaben" vom 22.11.2005 bis zum 28.10.2009. Beide waren damit die Chefs des BND - und von 2004 bis 2008 politisch und persönlich verantwortlich für die Spionage-Operation Eikonal gegen 21 befreundete Staaten in der EU.

Unter ihnen steuerten die Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt als „Geheimdienstkoordinatoren" die BND-Aktionen. Das war Ernst UHRLAU von 1999 bis zum 30.11.2005 und Klaus Dieter FRITSCHE vom 1.12.2005 bis Ende 2009.

Im BND leiteten August HANNING von 1998 bis 2005 und Ernst UHRLAU von 2005 bis 2011 die Spionage gegen Österreich, Holland, Polen, Frankreich, die Schweiz, Griechenland und viele andere Staaten.

Sie waren die politischen und organisatorischen Köpfe der nachrichtendienstlichen Angriffe. Für sie alle galt die Regel „Menschenrechte und Grundgesetz gelten bei uns nur für Deutsche".

Als Menschen zweiter Klasse waren wir Österreicher, Schweizer, Belgier, Italiener, Schweden und Slowenen nachrichtendienstliches Freiwild.

Mit der Operation Eikonal ließen sie Millionen unverdächtiger Anrufer überwachen. Die Telefonate aus Wien, Amsterdam, Zürich, Paris, Oslo, Zagreb, Athen und Ankara wurden „zugeschaltet" und auf die Computer der NSA umgeleitet.

Steinmeier, de Maiziére und Konsorten stehen im Verdacht, gegen Staaten wie Österreich spioniert zu haben. Daher werden wir nach den Namen von drei Mitarbeitern der Deutschen Telekom und einem des BND auch ihre Namen der Staatsanwaltschaft Wien übergeben.

Die NSA/BND-Affäre hat nicht nur die Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland verschlechtert. Spionen-Chef Steinmeier ist als Außenminister für die Reparatur des Beschädigten Verhältnisses zuständig. Und Spionen-Chef de Maiziére soll uns als Innenminister helfen, die Täter zu finden. Wird er nach sich selbst suchen lassen?

Steinmeier ist übrigens „fassungslos über das Verhalten der griechischen Regierung". Wir Abgeordnete in europäischen Parlamenten sind fassungslos über das Verhalten von Frank Walter Steinmeier. Und seiner Kanzlerin, die nach wie vor zusieht, wie ihre "Freunde" ausgespäht werden.

 

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