Tagebuch / Juli 2014

DIENSTAG, 29. JULI 2014

SIEBEN FRAGEN ZUR AKTION PUNKPIZZA.

Niemand bestreitet, dass die Polizei gerichtliche Anordnungen durchzusetzen hat. Aber seit Jahren stellen wir fest, dass - egal ob es gegen Korruption oder Umweltzerstörung geht - viel zu wenige Beamte da sind. Beim Punkpizza-Einsatz war das offensichtlich ganz anders.

Die Innenministerin bekommt von mir sieben Fragen zu 1700 Polizisten, Hubschraubern und einem Panzer:

1. Wie viele Beamte sind für den Polizeieinsatz „Pizzeria Anarchia" zur Verfügung gestellt worden?

2. Wie viele davon haben aktiv am Einsatz teilgenommen und wie viele waren in Reserve?

3. Wie hoch sind die Kosten des Polizeieinsatzes „Pizzeria Anarchia" inkl. Einsatzreserve?

4. Wie viele Polizisten kommen auf einen Punk?

5. Am Tag der Besetzung hat die Sicherheitsabteilung des Parlaments uns Abgeordnete per Mail informiert: „Anlässlich der Räumung der „Pizzeria Anarchia" in 1020 Wien ist es lt. Informationen der Landespolizeidirektion Wien nicht ausgeschlossen, dass es in den kommenden Tagen zu spontanen Versammlungen an bestimmten Örtlichkeiten kommt. In diesem Zusammenhang wird aus präventiven Gründen die Polizeipräsenz verstärkt und vor dem Parlament werden Tretgitter-Sperren vorbereitet."

Über welche Hinweise bezüglich eines Punkpizza-Angriffs aufs das Parlament haben Sie verfügt? Und - Warum lassen Sie ein leeres Parlament mit Tretgittern und Polizeieinheiten bewachen?

6. Die stadtbekannten Spekulanten Nery Alaev und Avner Motaev haben die Punks eingeladen, um die Mieter zu vertreiben. Jetzt haben sie die Polizei „eingeladen" um die Punks zu vertreiben. Werden Sie den beiden Spekulanten, die ihre Besetzer selbst ins Haus geholt haben, die Kosten für den Einsatz in Rechnung stellen?

7. Die größten Polizei- und Justizeinsätze der letzten Jahre fanden zur Wahrung der Interessen von Pelzhändlern, Rechtsextremisten und Häuserspekulanten statt. Setzen Sie damit einen neuen Schwerpunkt der österreichischen Sicherheitspolitik?

Das sind die Fragen. Auf die Antworten bin ich gespannt.

 

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FREITAG, 25. JULI 2014

DIE AMERIKANISCHE WELT.

Es gibt zwei Arten von Menschen: good guys und bad guys. Dazwischen gibt es nichts. Das ist das Weltbild der amerikanischen Sicherheitspolitik.

Ich hab es selbst lange nicht geglaubt. Zu leicht verfällt man auch in Wien in den Fehler, die Politiker jenseits des Atlantiks für unseresgleichen zu halten. Seit meinem Besuch im US-Kongress bin ich eines Besseren belehrt.

Mike Rogers ist Republikaner und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses. Als unsere Gespräch über NSA in Wien immer mehr ins unangenehme Detail ging, wischte Rogers alle Argumente mit einem Satz vom Tisch: „They are the bad guys. And you know which side you are on."

Im Laufe unseres Treffens wurden wir in das oberste Segment der aktuellen bad guys-Hitparade eingeführt: Russland lag wieder vorn, gefolgt von den Chinesen, den Iranern und den Syrern. Wir waren „good", daran bestand kein Zweifel.

Bob Dylan hat das in „With God on our Side" vor einem halben Jahrhundert beschrieben. Längst sind wir wieder so weit, dass es mehr als Sänger braucht um das Schlimmste zu verhindern.

Die Russen sind „bad", weil sie als erste europäische Macht ein Nachbarland überfallen und ihm einen Teil des Territoriums geraubt haben. Stimmt. Aber was ist davor passiert? Die USA haben offen den gewaltsamen Sturz einer gewählten russlandfreundlichen Regierung betrieben. Jetzt herrschen in Kiew korrupte Oligarchen, die miteinander um die Beute, die ihnen die Amerikaner überlassen haben, streiten.

Russland musste eine Antwort auf die zunehmende Einkreisung durch die NATO finden. Wer die russische Geschichte kennt, weiß, wie sich der Aufmarsch fremder Truppen an den eigenen Grenzen ausnimmt.

Die russische Antwort war die einer Halbdiktatur, die auf Menschenrechte und staatliche Souveränität pfeift. Aber trotzdem war sie eine Antwort auf einen aggressiven Akt.

Und Libyen: Die Gaddafi-Diktatur ist weg. Korrupte Banden haben sie ersetzt. Wer das Bild weich zeichnen will, beschreibt Tripolis als Mittelpunkt eines Vakuums.

Und Syrien. Immer klarer zeichnet sich ab, dass die einzige durchsetzungsfähige Alternative zum Assad-Regime die Herrschaft arabischer Taliban von Damaskus bis Bagdad ist. Mit US-Waffen zieht die ISIS Richtung Bagdad. Die afghanische Tragödie beginnt sich in Arabien zu wiederholen.

Zuerst schießen, dann denken - das scheint wieder die Maxime der US-Außenpolitik. Die amerikanischen Militärs warnen, aber die bibelfesten Weltpolizisten glauben, dass sie die Aufgabe und die Mittel haben, das Böse auszurotten.

Von Station zu Station wird klarer: Die bad guys sitzen am längeren Ast. Putin und die arabischen Taliban können sich auf die dumb guys verlassen.

Und Europa? Eine ernsthafte und vernünftige Alternative zu schaffen, das wäre die Stunde Europas. Aber Europa hat schon viele Stunden verschlafen...

 

TAGS: Russland | Syrien | Ukraine | USA

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DONNERSTAG, 17. JULI 2014

Das ist die neue Sachverhaltsdarstellung zum Eurofighterkauf.

TAGS: Eurofighter | Grasser, | Rumpold,

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MITTWOCH, 16. JULI 2014

HUMINT, SIGINT, NIPF UND SCS

USA gegen UNO und OSZE in der Spionagestadt Wien


Am 31. Juli 2009 gab es Post nach Wien. Das State Department in Washington kabelte den BEFEHL an die RUEHVI/AMEMBASSY VIENNA 8905 und RUEHUNV/USMISSION UNVIE 5248. Die beiden Empfänger waren der CIA-Resident in der US-Botschaft in der Wiener Boltzmanngasse und sein Pendant in der Wagramerstrasse 17.

„CLASSIFICATION SECRET" und „NOFORN - No Foreigners" machte klar, dass das Dokument geheim und vor Ausländern besonders zu schützen war. Das Dokument enthält die NATIONAL HUMINT COLLECTION DIRECTIVE NHCD des State Departments, des Außenministeriums der USA.

HUMINT ist das Kürzel für Human Intelligence und die Vorstufe für SIGINT - Signal Intelligence. Mit Humint werden die persönlichen Daten der Zielpersonen gesammelt. Dann werden mit Sigint Kabel angezapft, Richtfunkstrecken abgeschöpft und Satellitenantennen auf die Ziele gerichtet. Das ist das Spezialgebiet des Special Collection Services, der gemeinsamen Sigint-Zentrale von NSA und CIA.

Der Befehl trägt eine Unterschrift: „Clinton". Hillary Clinton war seit wenigen Monaten Außenministerin der USA, als sie den Spionagebefehl unterzeichnete.

Der Vorwand lautet „Terrorismusbekämpfung". Aber die Spionageziele zeigen, dass es um das generelle Ausspähen der UNO geht:

„Plans, intentions, and agendas of UNSC members and Secretariat on issues that come before the UNSC, especially voting intentions of UNSC members and priorities or frictions among the Perm 5"
„Information on Secretariat or Member views on initiatives for peace operations reform"
„Influence oft he Office oft the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) and the Office oft he High Commissioner for Refugees (UNCHR) on including human rights and refugee concerns within peace operating mandates"
„Details on contribution of member states (in kind, personnel, or financial)"
„Relations between key UN officials and member states"
„Perceptions of key negotiators on US positions in environmental negotiations"...

Auf Basis des Clinton-Befehls werden gezielt folgende Daten von UN-Personal gesammelt: „office and organizational titles; names, position titles and other informations on business cards; numbers of telephones, cell phones, pagers and faxes; compendia of contact information, such as telephone directories (in compact disc or electronic format if available) and e-mail lists; internet and intranet „handles"; internet e-mail addresses, website identification-URLs; credit card account numbers; frequent flyer account numbers; work schedules and other relevant boigraphical information".

Durchgeführt werden Befehle dieser Art von den „Country Teams", die aus „State Reporting Officers" und „non State members" bestehen. „State Reporting Officers" sind in der Regel diplomatisches Personal, „non-State members" Vertreter von US-Firmen in Wien.

Am 9. April 2013 kann der nächste Befehl, diesmal vom Präsidenten selbst. Obama ließ die OSZE in die Wiener Hofburg in die höchste Prioritätenstufe von NIPF setzen.

NIPF ist das National Intelligence Priorities Framework. Seit 26.2.2003 setzt hier der Präsident die vordringlichen Ziele der NSA fest. Die auf Basis des Clinton-Befehls ausspionierten Daten dienen NSA und CIA zur Bestimmung der technischen Angriffsziele für die Datensammlung durch SCS auf Basis von NIPF.

All diese Informationen - von Dokumente und technischen Anlagen bis zu den Namen der Führungsagenten - sind BMI, BVT und BMEIA gemeinsam bekannt. Der Humint-Befehl ist schon vom Guardian veröffentlicht worden. Trotzdem haben sie bis heute nichts getan als höflich ein paar Fragen zu stellen und sich nach dem gemeinsamen Fototermin abspeisen zu lassen.

 

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DIENSTAG, 01. JULI 2014

EIN EINARMIGES GERÜCHT...

Ab dem 1.1.2015 ist es in Kraft: das Spielautomatenverbot in Wien. Rot-grün hat sich darauf geeinigt, dass das kleine Glücksspiel ab dann verboten ist.

Das ging ganz einfach: Wir haben in der Koalition klargestellt, dass das Glücksspielgesetz nicht im Koalitionsvertrag steht und mit uns auch nicht zu machen ist. Dann hat der Parteitag der Wiener SPÖ genau das auch für die SPÖ beschlossen, und wir haben bei der Umsetzung des Parteitagsbeschlusses so schnell mitgeholfen, dass die verspielten Teile der SPÖ-Führung in Wien überrascht wurden.

Jetzt macht das Organisierte Glücksspiel mobil. In Wien geht es um das Kerngeschäft mit der Spielsucht. Weder Novomatic noch deren Konkurrenz wollen auf das Geld der Wiener Spielsüchtigen widerstandslos verzichten.

Also erzählen mir Kollegen im Parlament: „Pröll hat Häupl überzeugt, dass das Geld nicht auf der Straße, sondern in den Salons liegt. Pröll hat in Niederösterreich schon alles für Novomatic gerichtet. Aber Häupl sind in Wien die Hände gebunden, von den Grünen und von seiner eigenen Partei.

Vor der Wiener Wahl will sich Häupl nicht die Hände schmutzig machen. Daher käme eine Verlängerung der Frist für die Entscheidung über ein Landesgesetz sehr gelegen. Wenn die SPÖ erst Anfang 2016 ihren Parteitagsbeschluss brechen müsste, würde das bei der Wiener Wahl im Herbst 2015 nicht mehr schaden.

Also soll der Nationalrat noch vor dem Sommer das Glücksspielgesetz ändern. Ein fertiger Antrag dazu liegt bereits im Klub der ÖVP im Parlament. Aber warum bei der ÖVP?

Ein paar rote Spatzen pfeifen es schon vom Dach: Vom Wahlrecht bis zum Glücksspiel sind spezielle Geschäfte nur mit der ÖVP zu machen."

So lautet das Gerücht. Und was habe ich getan? Ich habe es entrüstet zurückgewiesen. Denn Michael Häupl ist ein rot-grüner Reformbürgermeister und ließe sich nie vor den Karren von Novomatic spannen. Und die Wiener SPÖ braucht gar kein Geld.

So ist das eben mit Gerüchten: Redet man offen über sie, zerstreuen sie sich im politischen Wind.

 

TAGS: Glücksspiel | Häupl | Nationalrat | Novomatic | SPÖ

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