Tagebuch / April 2014

DIENSTAG, 08. APRIL 2014

WAS JETZT, FRAU INNENMINISTERIN?

Der EuGH hat mit einem bahnbrechenden Erkenntnis die Menschenrechte gegen die europäischen Innenminister verteidigt.

Dabei hat er vor allem festgestellt:

- Z 37: Der Eingriff in die Grundrechte des Art 7 und 8 ist von großem Ausmaß und besonders schwerwiegend.

- Z 39: Der Wesensgehalt von Art 7 ist nicht verletzt, weil keine Inhaltsspeicherung vorgesehen ist. Das erlaubt für die Zukunft den wichtigen Umkehrschluss: Eine Inhaltsspeicherung würde den Wesensgehalt verletzen und wäre jedenfalls unzulässig.

- Z 41-44: Bei der Prüfung, ob eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung vorliegt, bezieht sich der EuGH auf Vorjudikatur wonach das der Fall sei bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der internationalen Sicherheit und der schweren (insb. organisierten) Kriminalität.

- Z 49: Im Rahmen der folgenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bejaht der EuGH zunächst die Eignung der Maßnahme aufgrund der wachsenden Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel.

- Z 51: Bei der folgenden Prüfung der „Erforderlichkeit" bezieht sich der EuGH zunächst wieder auf die Bekämpfung von schwerer (insb. organisierter) Kriminalität und Terrorismus als dem Gemeinwohl dienender Zielsetzung. (siehe oben Z41-44). Das allein genüge jedoch für die Erforderlichkeit nicht, sondern die Grundrechtseinschränkungen müssten sich auf das absolut Notwendige beschränken. Dazu kritisiert der EuGH folgende Punkte:

o Z 56: es ist ein Eingriff in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung;

o Z 58: und zwar ohne, dass sich diese Personen auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte;

o Es gibt auch keine Ausnahmen für Berufsgeheimnisse;

o Z 59: die Richtlinie verlangt keinen Zusammenhang zwischen den gespeicherten Daten und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und ist auch nicht zeitlich, geografisch oder personell beschränkt im Bezug auf die Verfolgung schwerer Straftaten;

o Z60: Es fehlt in der Richtlinie ein objektives Kriterium zur Beschränkung des Zugangs nur bei Straftaten, die angesichts der Schwere des Eingriffs hinreichend schwer wären, diesen zu rechtfertigen;

o Z 61: Es fehlen auch materiell- und verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Zugang;

o Z 62: Es fehlt auch an einem Kriterium, um den Zugang auf das absolut Notwendige zu beschränken; insbesondere fehlt eine vorherige Kontrolle durch Gerichte oder unabhängige Verwaltungsbehörden;

o Z63: Bei der Mindestspeicherdauer von 6 Monaten wird nicht zwischen Datenarten unterschieden;

o Z64: Auch für die Festlegung der Dauer von 6-24 Monaten fehlen Kriterien für eine Beschränkung auf das „absolut Notwendige";

- Z65: Fazit: die Richtlinie sieht einen Grundrechtseingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere vor, ohne zu gewährleisten, dass sich der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Richtlinie ist daher ungültig.

Damit ist klar: Die EU-Richtlinie war grundrechtswidriger Pfusch.

Das gilt damit auch für die Bestimmungen in Österreich im Telekommunikationsgesetz, im Sicherheitspolizeigesetz und in der Strafprozessordnung. Vorratsdatenspeicherung ist in Zukunft nur zulässig, wenn sie ausschließlich durch Gerichte angeordnet werden darf; wenn sie ausschließlich der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität dient; und wenn Berufsgeheimnisse wie die von Anwälten oder Journlisten gewahrt bleiben.

Die Innenministerin hat jetzt zwei Möglichkeiten: Sie kann warten, bis unser Justizsprecher Albert Steinhauser seine Beschwerde beim VfGH gewinnt. Oder sie kann handeln und erklären, dass sie schon jetzt dem EuGH folgt.

Der Ball liegt jedenfalls beim Nationalrat. Wenn wir Abgeordnete die Grundrechte unserer Bürger und den EuGH ernst nehmen, müssen wir sobald wie möglich alle Bestimmungen in TKG, SPG und StPO außer Kraft setzen. Dazu reicht eine einfache Mehrheit.

Damit bleibt die Frage: Gibt es eine einfache Mehrheit für Bürgerrechte und Verfassung?

 

TAGS: Bmi | EuGH | Grundrechte | Vorratsdatenspeicherung

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SONNTAG, 06. APRIL 2014

HYPO IN UKRAINE: DAS 35 MILLIONEN-LOCH.

Viktor Chumak ist der Vorsitzende des Anti-Korruptions-Ausschusses im ukrainischen Parlament. In einer Pressekonferenz im Maidan Crisis-Center habe ich gemeinsam mit ihm den Fall „Bakhmatjuk" präsentiert.

Jeder in Kiew kennt Oleg Bakhmatjuk. Er ist einer der größten Eierproduzenten der Welt. Politisch ist er ebenso gut vernetzt wie alle anderen Oligarchen des Landes. Von Firtasch und Timoschenko unterscheidet ihn eines: Bisher ist er noch nicht durch Korruption und Wirtschaftsskandale aufgefallen. Aber ab jetzt befasst sich auch mit ihm das ukrainische Parlament.

Unter der Aktenzahl 10 St 273/09g führt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen neun Manager der Hypo wegen des Verdachts der Untreue. Im Laufe der Hypo-Untersuchungen hat der Staatsanwalt etwas Neues festgestellt: Die Ukraine ist das zweite Kroatien der Hypo.

Vor zehn Jahren wurde in Kiew die Hypo Alpe Adria Leasing TOV (HLUA) durch die Klagenfurter Mutter Hypo Alpe Adria Leasing Holding AG (HLH) gegründet. Deren Mutter wiederum ist mit der Hypo Alpe Adria Bank International AG (HBInt) die Pleitenbank selbst.

Das Muster ist immer dasselbe: Die Leasingtochter verteilt aus vollen Taschen die Gelder unter lokalen Potentaten und stellt plötzlich fest, dass nichts mehr da ist. Alle sind überrascht und der Steuerzahler darf zur Wiedergutmachung antreten.

In der Ukraine war das so: Zwischen 2004 und 2009 verteilte die HLUA ihre Millionen in der Ukraine. 45 Prozent davon gingen an einen einzigen Oligarchen: an Oleg Bakhmatjuk: 57.436.573,23 Euro. Inzwischen hat sich die Hypo dem Verfahren gegen ihre einstigen Manager als Privatbeteiligte angeschlossen. Den Bakhmatjuk-Schaden beziffert sie selbst mit 34.351.580 Euro.

Es geht um fünf dubiose Unternehmen:

1. Avangard
2. Europe Trans Ltd.
3. Donspetsprom Ltd.
4. Favoryt Retail Network Ltd.
5. BM Construction Ltd.

Es ging um Hühnerkäfige und LKW´s, Grundstücke und vor allem um eines: um Kredite, die von Anfang an faul waren. Der Verdacht des Staatsanwalts und der Anwälte der Bank lautet: Die Manager der HLUA wussten, dass Bakhmatjuk ein dubioser Schuldner war. Die Kanzlei Lansky & Ganzger schreibt am 23.8.2012 im Privatbeteiligtenanschluss der Bank: „Da die Uneinbringlichkeit des Rückzahlungsanspruchs auf Grund mangelnder Bonität und fehlender Sicherheiten zum Zeitpunkt des Geldabflusses den verdächtigen bekannt war, liegt eine wirtschaftliche Unvertretbarkeit vor, die den Verdacht der Untreue gem. § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB nahelegt."

Dabei warf die Hypo mit dem Geld um sich. Bis zum August 2009 erhielt Bakhmatjuks Euro Trans Ltd. 19 Millionen Dollar - ohne jede Sicherheit und ohne sichtbare Leasinggüter. Mit jedem Ermittlungsschritt verstärkt sich der Verdacht, dass ein Großteil der LKW´S und Hühnerkäfige ebenso geisterhaft ist wie die Mehrzahl der Jachten in der Adria, die von der Hypo auf gleiche Art „finanziert" worden sind.

Im Falle der eierlegenden Avangard Group hat HLUA offensichtlich das gesamte Unternehmen finanziert. Das Geld ging über eine Bakhmatjuk-Bank. Die Leasinggegenstände stammen mit großer Wahrscheinlichkeit wieder von einer Bakhmatjuk-Firma. An diesem Beispiel lässt sich das Geschäft besonders gut darstellen:

Schritt 1: Obwohl eine Leasingfirma keine Bankgeschäfte wie die Vergabe von Krediten durchführen darf, vergibt HLUA eine Kredit über 19 Millionen an Bakhmatjuk.

Schritt 2: Bakhmatjuk „kauft" von sich selbst die Leasinggüter.

Schritt 3: HLUA verzichtet auf Sicherheiten und auf eine Überprüfung der Existenz der Leasinggüter.

Schritt 4: Bakhmatjuk zahlt nicht.

Schritt 5 und Ende: Das Geld ist futsch.

Aber Bakhmatjuk ist in der Ukraine nach wie vor gut im Geschäft. Ihm passiert gar nichts. Nur weit weg von Kiew liegt nach wie vor das Land Kärnten und haftet - und mit ihm ganz Österreich.

„HLUA" ist der erste Fall, den wir für den Hypo-U-Ausschuss vorbereiten. Die nächste Station heißt „Bulgarien". Und dann gehjt es wieder nach Hause, durch Serbien, Kroatien und Slowenien nach Klagenfurt.

Wir wollen wissen, warum die Hypo die Bank der Oligarchen und der Mafia war; warum überall dort die FPÖ besonders gute Freundschaften pflegt; und warum Finanzminister und Kanzler der Meinung sind, dass das jetzt alles durch österreichische Steuerzahler bezahlt werden soll.

 

 

 

TAGS: Hypo | Ukraine

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FREITAG, 04. APRIL 2014

KIEW, KLITSCHKO, K.O.

Ich wohne im Hotel „11 Mirrors". Es gehört Vitali Klitschko. Vor wenigen Tagen hat Klitschko bekanntgegeben, dass er auf die Kandidatur zum Präsidenten der Ukraine verzichtet. Er unterstützt jetzt Poroschenko.

Den gestrigen Tag habe ich mit Abgeordneten, Journalisten, Korruptions-NGO´s und Maidan-Aktivisten verbracht. Alle beschäftigt eine Meldung der Tageszeitung „Österreich". Dort schreibt Isabell Daniell:

Klitschko & Poroschenko geheim mit Firtasch in Wien

Treffen. Vergangene Woche waren gleich zwei prominente ukrainische Politiker in Wien. Äußerst diskret und beinah unbemerkt trafen Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko und Vitali Klitschko in Österreich einen weiteren glamourösen Landsmann: Dmitri Firtasch. Der Oligarch ist bekanntlich gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro derzeit wieder auf freiem Fuß in Wien.

Hilfe. Vergangenen Mittwoch deklarierte Firtasch dem Schokobaron Poroschenko seine Unterstützung als Präsidentschaftskandidat der Ukraine. Das ist freilich nicht ohne Brisanz: Firtasch hat auch beste Kontakte zu Wladimir Putins Kreml. Zwei Tage nach dem Treffen in Wien hatte Klitschko übrigens seinen Rückzug als Kandidat bekannt gegeben."

Firtasch gilt als der dunkle Oligarch der Ukraine. In Wien ist er gegen 125 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß, bis über den Auslieferungsantrag der US-Justiz entschieden ist. Hier in Kiew suchen alle den Schlüssel zu Firtaschs Vergangenheit. Der liegt bei Raiffeisen.

Die Raiffeisen Investment AG RIAG hielt 2006 51 Prozent des Energiekonzerns ROSUKRENERGO RUE. Wer RUE kontrolliert, hat die Hand auf dem Gashahn der Ukraine.

Aber RIAG war nur eine Strohfirma. Dahinter verbarg sich der Oligarch Dmitri Firtasch. Er ist seit langem verdächtig, der engste Vertraute des russischen Großkriminellen Semion Mogilewich, einem der weltweit gesuchtesten Geldwäscher und Erpresser, zu sein.

Niemand in Kiew kann sich heute öffentlich leisten, mit Firtasch gesehen zu werden. Daher wohl musste das Treffen der beiden Zukunftshoffnungen Klitschko und Poroschenko geheim und im Ausland stattfinden.

Klitschko ist der Boxer, der sich an die politische Spitze kämpfen wollte. Poroschenko ist der Oligarch für alles. Er hat Luschenko als Generalsekretär des damals mächtigen Nationalen Sicherheitsrats, als Außenminister Timoschenko und Janukowitsch als Wirtschafts- und Handelsminister gedient.

In Kiew fragen sich jetzt alle: Wer hat Klitschko zum Aufgeben überredet? Poroschenko? Oder doch Firtasch? Und: Gibt es überhaupt eine Alternative zu den abgenützten korrupten Politspitzen Timoschenko und Janukowitsch?

 

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DIENSTAG, 01. APRIL 2014

RETRO UND NEO.

Die gute Nachricht lautet: Die ÖVP hat sich gespalten. Der Retro-Flügel behält den Parteinamen. Die Neuen heißen Neos.

Die Spaltung der ÖVP war überfällig. Die alte ÖVP hat alle Modernisierungen verschlafen: gemeinsame Schule, Ehe für alle... Wenn alles endlich auch bei uns in Österreich im Aufbruch war, hat sich die ÖVP verlässlich eingegraben.

Die Neos sind der Teil der ÖVP, der sich bewegt.

Das gilt auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auch hier will die ÖVP, dass alles mehr oder weniger so bleibt wie es ist. Das ist nicht immer schlecht, weil es sich lohnt, den österreichischen Sozialstaat, seine Prinzipien und vor allem sein Gesundheitssystem zu verteidigen.

Auch hier bewegen sich die Neos. Wer ihrem sozialpolitischem Sprecher zuhört, empfängt zum ersten Mal die unverfälschte Botschaft von der Amerikanisierung Österreichs. Das Glück gehört dem Tüchtigen und der Untüchtige verdient was ihm passiert. Märkte, Umweltstandards, Justiz, Zahnregulierungen - alles deregulieren. Was Spindelegger nicht entfesseln darf, versuchen die Neos.

Anders als die ÖVP sind sie dabei die Partei von globaler Großindustrie und Banken. Der alte gewerbliche Mittelstand, an dem die ÖVP hängt, interessiert sie nicht. Und was sie den vielen EPU´s wirklich zu bieten haben, ist noch offen.

Was bedeuten jetzt zwei ÖVP´s für Österreich?

Erstens: Schwarz-blaue Mehrheiten werden unwahrscheinlicher. Solange die ÖVP mehr verliert als die FPÖ gewinnt, bleibt uns die nächste schwarz-blaue Plage erspart.

Zweitens: Für einige Reformen zeichnen sich rot-grün-rosa Mehrheiten ab. Nach der nächsten Wahl können daraus wichtige Gesetze werden.

Drittens: Die ÖVP muss sich ändern. Wenn sie nicht auf ihren niederösterreichischen Kern abschmelzen will, muss sie den Kampf mit den Neos aufnehmen. Kurz und Rupprechter bringen sich dafür in unterschiedliche Stellungen.

Viertens: Es wird in naher Zukunft weder stabile „linke" noch „rechte" Mehrheiten geben. Die Zeiten der großkoalitionären Stabilität sind auf absehbare Zeit vorbei.

Die Lage der Neos selbst bleibt wahrscheinlich prekär. Wenn der Reiz des Neuen verflogen ist, werden sie wie alle Parteien nur noch von denen gewählt, die sie überzeugt haben. Je mehr bei den Wählern die Erfahrung an die Stelle der Hoffnung tritt, desto schwieriger wird es, alle mitzunehmen.

Trotzdem haben die Neos eine bessere Chance als ihre beiden Vorgängerparteien, das LIF und das BZÖ. Das LIF präsentierte sich vor allem als abgesplitterter Gegenpol zur FPÖ. Das BZÖ bot sich als bravere und billigere FPÖ an. Die Neos sind die erste echte Alternative zur alten ÖVP.

Damit bricht der schwarze Beton. Allein das ist schon eine gute Nachricht.

 

TAGS: ÖVP | Neos

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