Tagebuch / Jänner 2016

MITTWOCH, 13. JÄNNER 2016

GRANATEN FÜR DEN SAUDI-TERROR.

Das österreichische Innenministerium hat im Jänner 2010 die Lieferung von 9000 Splittergranaten an Saudi Artabien genehmigt. Alles dazu in der parlamentarischen ANFRAGE.

 

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FREITAG, 01. JÄNNER 2016

EIN KLARES SIGNAL.

2016 wird ein Jahr der EU. Dabei ist eines längst klar: Von der Flüchtlingskrise bis zur Finanzkrise wird es keine gemeinsame Antwort der 28 geben. Von Warschau bis Budapest wollen die regierenden Nationalisten die europäischen Rosinen, sonst nichts.

Wer die Tabelle der europäischen Haushaltssalden studiert sieht zwei Klubs: die Nettogeber und die Nettonehmer. Von Deutschland mit 15,5 bis Österreich mit 1,24 Milliarden Euro füttern die Nettozahler die Empfänger auf der anderen Seite durch. Die Liste der Nehmer führen Polen mit mehr als 13 und Ungarn mit mehr als 5 Milliarden Euro an. Damit tragen die Geber 17 Prozent zum polnischen und 10 Prozent zum ungarischen Budget bei.

Aber in Warschau und Budapest wird nicht alles genommen. Wenn es nicht um Milliarden Euro sondern um Tausende Flüchtlinge geht ist mit dem Nehmen Schluss. Jarosław Kaczyński und Viktor Orban sind für eine klare Arbeitsteilung: Die Geber nehmen die Flüchtlinge und die Nehmer nehmen das Geld.

Gleichschaltung von Höchstgerichten und Medien; Verfolgung von Minderheiten und Opposition - unter Kaczyński und Orban wenden sich Ungarn und Polen von Europa ab.

Warum sollen europäische Demokraten ungarische und polnische Antidemokraten finanzieren? Warum sollen wir die Verweigerung jeder Solidarität mit unseren Steuergeldern belohnen? Jeder österreichische und deutsche Euro, mit dem die autoritären Regimes in Budapest und Warschau finanziert werden, ist eine Ermunterung an die dortigen Führer, ihren antieuropäischen Kurs fortzusetzen.

Europa ist groß und stark genug um das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen. Die reicheren Staaten übernehmen einen größeren Teil der Last. Aber sie können sie nicht allein tragen.

Was Europa jetzt braucht ist ein klares Signal, an Warschau, an Budapest und damit an ganz Europa: Die Antwort auf menschliche Nullsolidarität ist finanzielle Nulldiät. Oder, anders gesagt: unser Geld für unsere Werte.

 

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