Tagebuch / November 2014

FREITAG, 07. NOVEMBER 2014

STRONACH IN LUXEMBURG

Unter Jean Claude Juncker hat sich Luxemburg zum Hauptziel der europäischen Steuerflucht entwickelt. Juncker hat Gesetze geschaffen, die Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe legalisieren. So ist er zum Paten der internationalen Steuerflüchtlinge geworden.

Neu an den Luxemburg-Leaks ist vor allem, wie willfährig Verwaltung und Politik rund um Juncker die steuerflüchtigen Konzerne bedient haben.

Die europäische Steuerhinterziehung funktioniert arbeitsteilig: Während Staaten wie die Schweiz Vermögen verschieben, verschleiern und der Besteuerung entziehen, spezialisieren sich Staaten wie Luxemburg und Irland auf die „legale" Hinterziehung von Unternehmenssteuern.

Das alles ist auch österreichischen Finanzministern schon seit Jahren bekannt. Sie sind Mitwisser, weil sie bis heute nichts ernsthaft gegen die politischen Schutzpatrone der Steuerhinterziehung unternommen haben.

DIE VIER FLUCHTHELFER

Bei den Leaks aus Luxemburg handelt es sich um Dokumente, die Vereinbarungen von Price Waterhouse Coopers mit den luxemburgischen Steuerbehörden über die Anerkennung von komplexen finanztechnischen Konstruktionen zur Vermeidung von Steuern belegen. PwC ist neben KPMG, Deloitte und Ernst & Young einer der vier großen Anbieter für Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhandleistungen in Europa. Alle diese Unternehmen unterhalten große Niederlassungen in Luxemburg mit jeweils weit mehr als 1000 Mitarbeitern. (KPMG 1200, Deloitte 1700, PwC 2500, Ernest & Young k.A.) PwC ist Stolz darauf, dass seine „Berater" aus 53 Ländern kommen.

Während diese Unternehmen ihre Klienten bei der Erstellung von fragwürdigen Steuervermeidungssystem beraten und dieses System perfektionieren, fungieren sie gleichzeitig - für andere Klienten - als Abschlussprüfer. Dabei wäre es auch ihre Aufgabe, Fälle von Steuerhinterziehung aufzudecken und offensichtliche Scheinkonstruktionen, die der Manipulation der Jahresergebnisse in die eine oder andere Richtung dienen, zu hinterfragen. So verlangt etwa § 273 UGB, dass der Abschlussprüfer über schwerwiegende Verstöße gegen Gesetze unverzüglich zu berichten hat.

PwC UND STRONACH

Am 11. Mai 2009 wurde die Magnolia Projektentwicklungs GmbH in Oberwaltersdorf als Auffanggesellschaft für Magna Entertainment von PwC gegründet. In der Folge wurden die Anteile von PwC an die 2008 gegründete Ocalux Sarl in Luxemburg abgetreten. 100 Prozent der Ocalux stehen im Eigentum der Dogwood Limited. Sie residiert als Briefkasten in der Union Street 15 in St. Helier, der Hauptstadt der Steueroase Jersey.

Geschäftsführer von Ocalux ist Thomas Schultheiss aus Wollerau in der Schweiz. Er ist Magna-Vice-President and General Counsel - Europe.

Also, wofür braucht Magna die Firmen in Luxemburg und Jersey? Was wird da versteckt und verheimlicht?

Der Fall „Magna" zeigt jedenfalls dass

1. Berater wie PwC weit größere Rollen als angenommen spielen
2. weitere österreichische Unternehmen das Luxemburger Fluchtangebot nützen
3. die Kontrolle durch die Finanzbehörden in diesen Fällen offensichtlich nicht in der Lage oder nicht bereit war, diese Konstruktionen auf ihren wahren wirtschaftlichen Gehalt zu prüfen und damit zu klären, ob es sich um Scheingeschäfte mit dem Ziel der Steuerhinterziehung handelt.

Niemand im Finanzministerium kann behaupten vom Fall „Ocalux" nichts gewusst zu haben. Andrea Hodoschek hat darüber bereits einiges im KURIER geschrieben.

UND DER FINANZMINISTER...

So, und worum geht es jetzt in Wien? Ganz einfach: Wir müssen unseren Finanzminister zwingen dass er

+ die Steuerflucht schon in Österreich bekämpft
+ Magna, Signa und Konsorten bis auf die Unterhosen prüfen lässt
+ die vier Fluchttaxis PwC, KPMG, Deloitte und Ernest & Young genau kontrollieren und wenn nötig zusperren lässt.

 

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MONTAG, 03. NOVEMBER 2014

DIE AMAZON-DIKTATUR.

Auch Paul KRUGMAN reicht es. Die Marktmacht von Amazon hat eine kritische Grenze überschritten. Amazon mausert sich immer mehr zum Diktator des Online-Handels.

Dazu kommt Steuerflucht und miese Bezahlung der Mitarbeiter. Ausbeutung, Steuerflucht und Marktdiktatur - das ist Amazon heute.

Also müssen wir uns was einfallen lassen, um die Amazon-Opfer zu schützen: die Mitarbeiter, die Verlage und Autoren, die Steuerzahler.

Ich werde zu mir ins Parlament einladen, damit wir gemeinsam planen wie es geht.

 

TAGS: Amazon

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SAMSTAG, 01. NOVEMBER 2014

DAS ROTE LOCH - DIE WAHLKAMPFKOSTEN DER SPÖ

Im Oktober 2014 haben alle Parteien ihre Wahlkampfkosten für den Nationalratswahlkampf 2014 gemeldet. Die PRESSE hat diese Meldungen in einer Grafik zusammengefasst.

Wichtig ist dabei die gesetzliche Höchstgrenze von 7 Mio Euro, welche von Team Stronach und ÖVP deutlich überschritten wurde. Die SPÖ kam nach eigenen Angaben dagegen nur relativ knapp über diese Grenze.

Das ist insofern erstaunlich, als im Oktober 2013 das Marktforschungsinstitut Focus Research die Wahlkampfkosten für Plakate, Inserate-, TV-, Radio- und Kinospots sowie Online-Werbung erhoben hat. Diese Einschätzung erfolgte nach Listenpreisen, so dass die tatsächlichen Kosten je nach Gewährung von Rabatten auch geringer sein können. Nicht mitumfasst in dieser Schätzung waren Personalkosten oder Postwurfsendungen.

Schätzung FOCUS RESEARCH lt. Listenpreisen (Kurier):

SPÖ: 7,1
ÖVP: 5,0
FPÖ: 3,5
Grüne: 2,9
Team Stronach: 10,7
Neos: 0,9

Aber dem Rechnungshof übermitteln die Parteien andere Zahlen:

SPÖ: 7,3
ÖVP: 11,2
FPÖ: 6,9
Grüne: 5,4
Team Stronach: 13,5
Neos: 2,5

Während sich also die tatsächlichen Gesamtkosten bei den meisten Parteien im Bereich von ca. 2-3 Millionen über der Ermittlung durch Focus Research bewegen, hat die ÖVP deutlich höhere Mehrkosten, die SPÖ dagegen fast keine Mehrkosten.

Bei der SPÖ spekuliert die Presse, ob hier die rechtzeitig erfolgte formelle Trennung von FSG und Pensionistenverband eine wichtige Rolle dabei spielte -was angesichts der fraglichen Beträge aber wohl nicht alles abdecken kann.

Was kann sonst der Grund sein? Es gibt vier Möglichkeiten zur Erklärung des Roten Lochs:

- Die SPÖ hat abseits der von Focus Research untersuchten Bereiche viel weniger Werbeaktivitäten gesetzt als die anderen Parteien - das erscheint mehr als unwahrscheinlich.

- Es erfolgte eine Auslagerung an andere Organisationen, wie eben FSG, Pensionistenverband etc. Dann stellt sich die Frage ob hier nicht offenzulegende Spenden vorlagen. (In diesem Zusammenhang ist auch die aufgedeckte Finanzierung von Plakaten durch den Parlamentsklub zu erwähnen, die dann ebenfalls der Partei zugerechnet werden sollte.)

- Die Abrechnung ist schlicht falsch. Die SPÖ kann nicht rechnen.

- Die SPÖ hat viel geringere Preise zu zahlen als die von Focus Research angenommenen Listenpreise, und damit wohl auch deutlich geringere Preise als andere Parteien. Sie bekommt von bestimmten Medien besondere rote Preise.

Sollte der letzte Punkt zutreffen, dann stellt sich die Frage, wieviel Wahrheitsgehalt jenen seit Jahren in der Branche kursierenden Gerüchten zukommt, wonach öffentliche Stellen wie zB Ministerien die für Inseratenserien etc. branchenüblich zustehenden Rabatte nicht selbst konsumieren, sondern dass diese für Parteiinserate gutgeschrieben werden. Eine solche Vorgehensweise wäre freilich korrupt und strafbar (Untreue).

Wir Grüne haben diesen Verdacht zB aufgrund von Hinweisen in den Unterlagen des Korruptions-Untersuchungsausschusses in der

Dringlichen Anfrage vom 19.9.2012 12575/J XXIV. GP

formuliert:

II. Kickback-Inserate:


10. Als Bundeskanzler sind Sie für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zuständig. Ist es zutreffend, dass seit mehreren Jahren breit gestreute Inseratenkampagnen der Bundesministerien bei der Einbindung von Agenturen beinahe ausschließlich über die gesellschaftsrechtlich eng verbundenen Unternehmen Mediaselect bzw. Omnimedia abgewickelt werden?

11. Welche Gründe bestehen dafür, dass Ministerien mit SP-Ministern fast ausschließlich die Agentur Omnimedia (zB BKA-Frauen, BMASK, BMLS), VP-geführte Ministerien dagegen stets die Mediaselect (BMF, BMWFJ, BMI, BMLUW, BMEIA) beauftragen?

 

12. Welche Rabatte werden angesichts der mit den Regierungsinseraten erzielten hohen Umsätze von den Zeitungen, in denen Inserate geschaltet werden, gewährt?

 

13. In welcher Form werden diese Rabatte zur Auszahlung gebracht? Können Sie ausschließen, dass Rabatte in Form von Gutschriften für Inseratenplatz gewährt werden, über die Agenturen Omnimedia und Mediaselect verwaltet und in weiterer Folge zugunsten der Regierungsparteien für Inserate von SPÖ und ÖVP verwendet werden?

Der Bundeskanzler hatte keine besondere Lust die Fragen zu beantworten. Daher hat er sich auch vor seiner Aussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss gedrückt.

Daher warten wir weiter auf einer Antwort der SPÖ. Brauchen wir dafür einen neuen Untersuchungsausschuss?

 

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