Tagebuch / Juni 2016

MONTAG, 27. JUNI 2016

MIT DER FPÖ ZUM VfGH.

 

Pressekonferenz gemeinsam mit dem FPÖ-Abgeordneten Rosenkranz. Während wir uns bei der Präsidentschaftswahl als Gegner gegenüberstehen, gehen wir beim Staatsschutzgesetz gemeinsam zum Verfassungsgericht. Und bringen die DRITTELBESCHWERDE ein - weil nur FPÖ und wir gemeinsam genug Abgerodnete dafür haben.

 

Ich rechne bis März 2017 mit einer Entscheidung. Der VfGH kann nur das gesamte Gesetz heben. Die Chancen dafür stehen gut.

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