Tagebuch / April 2015

MONTAG, 20. APRIL 2015

DIE EU UND DIE MENSCHENDEALER.

Die EU-Strategie gegen die Meeresschlepper ist gescheitert. Das offizielle Eingeständnis findet sich beim FRONTEX-BERICHT über die Operation Triton:

„2014 could be remembered as the year that people-smuggling by sea truly became a year-round business. In a rapid adaptation of strategy that has become their hallmark, the smugglers have started using much larger boats. These are typically decommissioned freighters, up to 75m long, procured in the ports of south-eastern Turkey, notably Mersin: a departure point still connected by ferry to the Syrian port of Latakia, making it reachable for the tens of thousands of Syrians still fleeing the conflict in their country. The freighters, repaired and manned by crews sometimes hired from as far away as Russia, are piloted via Cyprus and Crete towards Italy, which remains the EU destination of choice for refugees from the Middle East."


Das Geschäft hat die libyschen Kinderschuhe abgelegt. Von der Türkei aus ist das Geschäft mit dem Menschenschmuggel erstmals professionell und in großem Stil saisonunabhängig organisiert worden.

Ein türkischer Schrottfrachter bringt rund 400.000 $ Profit. Solange es genügend Flüchtlingsnachschub gibt, wird das Geschäft weiter wachsen.

Das kriminelle Geschäft funktioniert unter zwei Bedingungen:

1. Von Syrien und dem Irak bis nach Afrika müssen die Menschen in Massen vertrieben werden.
2. Die EU muss sich einmauern und sie abweisen.

Genau das passiert.

EU-Staaten unterstützen die amerikanischen Kriege im Nahen Osten; Flüchtlingsstaaten wie Jordanien, der Libanon und die Türkei werden im Stich gelassen; und mit zwei Flugzeugen und einem Hubschrauber sieht Frontex im Namen der EU zu, wie die Opfer im Mittelmeer ertrinken.

Auch in den Innenministerien der EU könnte man längst wissen: Mit den Menschendealern verhält es sich genauso wie mit den Suchtgiftdealern. Wer nur die Dealer verfolgt und die Ursachen der Probleme beharrlich ignoriert scheitert auf höchstem polizeilichen Niveau.

Genau dort ist die EU jetzt angelangt.

 

TAGS: EU | Flüchtlinge | Frontex | Mittelmeer

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DONNERSTAG, 09. APRIL 2015

DAS ENDE DER FREIWILLIGENMILIZ.

„Wir werden das nicht fortführen." Gestern hat Verteidigungsminister Klug im Rechnungshofausschuss das Projekt „Freiwilligenmiliz" nach einem verheerenden Rechnungshofbericht begraben. Mit ihm landeten 3,8 Millionen Euro im politischen Grab.

Die Freiwilligenmiliz war das Paradeprojekt von Verteidigungsminister Darabos. 5000 Euro Prämie pro Jahr - damit sollten die Besten der Besten angelockt werden. Mit zwei Pionierkompanien der Extraklasse wollte der Minister glänzen.

Es gab nur ein Problem: Der Minister legte Millionen als Köder aus - aber kaum ein Jungmann biss an. Das Projekt scheiterte am Desinteresse der Darabos-Pioniere.

Wir haben damals schon gewarnt. Sollten sich genügend Jungmänner melden und sollte der Versuch damit zum Erfolg werden, würde die flächendeckende Einführung der Profi-Miliz rund 50 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das entspräche den Betriebskosten der Eurofighter.

Jetzt steht Klug vor den Trümmern der Profimiliz. Nach der Wehrpflichtreform ist damit auch die Reform der Miliz gescheitert.

Das Heer ist am Ende. Aber der Minister schwärmt unverdrossen von der glanzvollen Zukunft seiner Truppe. Außer seinen Träume ist ihm nicht viel geblieben.

 

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DONNERSTAG, 02. APRIL 2015

APRILERNST: LANDESHAUPTMANNHYMNENSTAATSSCHUTZ.

Das steht im Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz:

§ 8 (3) Der Landespolizeidirektor hat über staatsschutzrelevante Bedrohungen den Landeshauptmann und die Präsidenten des Landtages zu unterrichten, soweit dies für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben in deren Zuständigkeitsbereich oder für die Wahrung des Ansehens des Landeshauptmannes, der Landesregierung oder des Landtages von Bedeutung ist.

Wenn also die Gefahr besteht, dass jemand anlässlich des Auftritts des Landeshauptmanns etwa bei einem hohen WinzerInnenfest die niederösterreichische „Landeshymne beschimpft" (§ 248 StGB), ist Erwin Pröll sofort durch den Landespolizeidirektor über die Erkenntnisse des Staatsschutzes zu informieren.

Der Staatsschutz kann dann die potentiellen Landeshymnenbeschimpfer offen, verdeckt, mit Bild- und Videoaufnahmen, mit Peilsendern, mit Kennzeichenerkennungsgeräten, durch Einholen von Auskünften von Beförderungsunternehmen, durch Auswertung von Internetforen, Abfrage der IP-Adressen und durch Einspeisung in die Datenbank zur strategischen Analyse für die Dauer von fünf Jahren einschlägig behandeln.

Damit scheint gewährleistet, dass schon im Vorfeld einer Hymnenabsingung die Abschreckung des störbereiten Djihadisten gelingt. Selbstverständlich betrifft das nicht Andreas Gabalier...

 

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