Tagebuch / Februar 2015

MONTAG, 23. FEBRUAR 2015

13 MILLIONEN WANZEN UND PEILSENDER

Im April 2010 wurde das Mobile Handset Exploitation Team (MHET) von NSA und GHCQ gegründet. MHET hat eine Hauptaufgabe: über die SIM-Cards die Massenüberwachung der mobilen Kommunikation zu ermöglichen.

Die Verschlüsselung auf SIM-Cards und zwischen SIM-Card und Provider kann nur schwer durchbrochen werden. Daher ist es vorrangiges Ziel von MHET die Verschlüsselung für 3G, 4G und LTE zu umgehen - durch den Diebstahl der Schlüssel. Gleiches gilt für machine to machine-Kommunikation im Auto, beim Stromzähler etc.

DER PLAN

Im GCHQ-Dokument über den Angriff auf die Mobiltelefonie wird der Plan beschrieben:

CNE-Access to core mobile network
- Billing servers to suppress SMS billing
- Authentication servers to obtain K´s, Ki´s and OTA keys
- Sales staff machines to customer information and network engineers machines for network maps
- GEMALTO - successfully implanted several machines and believe we have their entire network - TSDS are working the data

Der Angriff läuft unter CNE, Core Network Exploitation.

Mit den OTA (Over The Air) keys können SIM cards gemanagt und damit verändert und mit neuen Anwendungen versehen werden. Die dazu benötigten SMS sind unsichtbar.

DAS HANDY ALS WANZE

Über den Generalschlüssel Ki können NSA und GCHQ jedes Gespräch entschlüsseln. Das Absaugen besorgen inzwischen nur noch in speziellen Fällen IMSI-Catcher. Die Massenabsaugung läuft über den Special Collection Service von NSA und CIA.

Die Gespräche werden aufgezeichnet, gespeichert und bei Bedarf verwendet.

DAS HANDY ALS PEILSENDER

Über OTA keys wird malware auf der SIM card installiert. Sie gibt Befehle, regelmäßig SMS mit Ortsangabe an die Rechner von NSA und CIA zu senden. Um unerkannt zu bleiben wird die Verrechnung über die Unterdrückung der billing server verhindert.

NSA und GCHQ machen aus Handys Instrumente der totalen Überwachung. Ohne richterlichen Befehl, ohne Kontrolle, ohne Wissen der Betroffenen wird verwanzt und gepeilt. Der Rechtsstaat wird durch den Überwachungsstaat ersetzt.

GEMALTO UND CO.

1. Gemalto

Das niederländische Unternehmen produziert pro Jahr rund zwei Milliarden SIM-Cards. The Intercept dokumentiert was mit Gemalto passiert ist.

GCHQ meldet: „Wir haben erfolgreich mehrere Maschinen verwanzt und glauben, dass wir ihr gesamtes Netzwerk haben."

„The company, which brought in $2.7 billion in revenue in 2013, is a global leader in digital security, producing banking cards, mobile payment systems, two-factor authentication devices used for online security, hardware tokens used for securing buildings and offices, electronic passports and identification cards."

2. Giesecke & Devrient

Genmalto ist nicht das einzige Opfer.

„The cyberstalking was not limited to Gemalto. GCHQ operatives wrote a script that allowed the agency to mine the private communications of employees of major telecommunications and SIM "personalization" companies for technical terms used in the assigning of secret keys to mobile phone customers. Employees for the SIM card manufacturers and wireless network providers were labeled as "known individuals and operators targeted" in a top-secret GCHQ document."

Die Dokumente, die The Intercept vorliegen, verweisen auf ein zweites Opfer unter den SIM card-Produzenten:

„The document also stated that GCHQ was preparing similar key theft operations against one of Gemalto's competitors, Germany-based SIM card giant Giesecke and Devrient."

Giesecke & Devrient ist derzeit Österreichs wichtigster SIM card-Lieferant.

ÖSTERREICH

„Die Mobilfunkpenetrationsrate berechnet sich aus der Anzahl der aktivierten SIM-Karten dividiert durch die Bevölkerungszahl. Diese Kennzahl stellt also dar, wie viele SIM-Karten jeder Einwohner (fiktiv) durchschnittlich besitzt."

Im 4. Quartal 2014 betrug die SIM-Penetration 153,3 Prozent.

„Von den 13,1 Mio. SIM-Karten entfielen 2,4 Mio. (18,0 %) auf 2G-SIM-Karten, 10,6 Mio. (81,5%) waren 3G-Karten und 70.100 (0,5%) wurden als 4G-Karten (LTE) ausgewiesen."

Alle österreichischen Provider verwenden SIM-Cards von Gemalto und Giesecke & Devrient. Der Gemalto-Anteil schwankt von Unternehmen zu Unternehmen stark. Vor allem von A1 stehen die öffentlichen Antworten noch aus.

Eine erste Umfrage bei den Unternehmen hat ergeben, dass Giesecke & Devrient derzeit Österreichs wichtigster SIM card-Lieferant ist.

FULL TAKE

Das Ziel von NSA und GCHQ ist der Full Take - das Absaugen und Aufzeichnen der gesamten Kommunikationsdaten.Wir müssen heute davon ausgehen, dass sämtliche SIM Cards in Österreich von NSA und GCHQ angegriffen worden sind oder noch angegriffen werden.

13,1 Millionen SIM Cards sind 13,1 Millionen NSA-Wanzen und NSA-Peilsender.

WAS KANN ÖSTERREICH TUN?

Gegen die Macht der USA und den Machtmissbrauch der NSA hilft nur eine breite Allianz aus Opfern, Providern und Politik.

Ihre Mittel sind

1. AUFKLÄRUNG.

Strafjustiz, Polizei und Parlament haben alles zu unternehmen um die kriminellen Aktionen von NSA und GCHQ in Österreich aufzuklären. Dazu müssen die Ermittlungen ein erstes Mal ernsthaft geführt werden. An einer parlamentarischen Untersuchung führt kein Weg vorbei.

2. SANKTIONEN.

Auf allen diplomatischen und politischen Ebenen ist Aufklärung von den USA zu verlangen. Gegen das EU-Mitglied Großbritannien sind alle möglichen Schritte in der EU zu setzen. Der CIA-Resident soll als Vertreter eines kriminellen Dienstes, der über SCS die Daten absaugt, aus Österreich ausgewiesen werden. Und: Das HNaA muss den Vertrag mit der NSA kündigen.

3. SCHADENERSATZ.

Nationalrat und Bundesregierung sollen aller Versuche der Provider und Kunden, NSA, GCHQ, USA und Großbritannien auf Schadenersatz und Unterlassung zu klagen, unterstützen.

Die EU gemeinsam mit weiteren europäischen Staaten hat rund 585 Millionen Einwohner. Eine SIM Card kostet rund 5 Euro. Bei Austausch aller SIM Cards könnten österreichische Provider auf rund 65 Millionen, europäische (bei einer Penetrationsrate von 120 %) auf 3,5 Milliarden Euro klagen.

Es ist der Daten-Super-GAU, vor dem wir jetzt stehen. Die USA haben dem europäischen Rechtsstaat und seinem Datenschutz den Krieg erklärt. Jetzt geht es um gemeinsame Verteidigung.

 

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MITTWOCH, 11. FEBRUAR 2015

UKRAINE - DIE ÖSTERREICHISCHE CHANCE

Heute beim Gipfel von Minsk steht nur eines fest: dass er scheitert. Der Grund dafür ist ganz einfach: USA und Russland setzen auf Eskalation. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner zeichnet sich ab: die Aufteilung der Ukraine.

Nur die EU und die Ukraine selbst suchen noch nach einer Lösung die eine freie, souveräne und ungeteilte Ukraine erhält.

Heute um 11 Uhr tagt der EU-Hauptausschuss im Nationalrat. Er bereitet den morgigen Europäischen Rat vor.

Wenn niemand einen Weg aus der Sackgasse weiß oder wissen darf, kann Österreich als kleiner neutraler Staat einen Beitrag leisten: einen Vorschlag für den Plan, der der EU fehlt.

Vor einem Jahr haben Faymann und Kurz unseren Vorschlag für eine neutrale Ukraine übernommen. Jetzt ist es Zeit daraus etwas zu machen. Daher bringe ich im Hauptausschuss diesen Vorschlag ein:

UKRAINE FREI, SOUVERÄN UND NEUTRAL

Ein österreichischer Vorschlag für eine friedliche Lösung

Der Konflikt in der Ukraine ist ein europäischer Konflikt. Auch daher liegt es vor allem an den europäischen Staaten zu seiner Lösung beizutragen.

Die letzten Monate haben klargemacht: Das Ziel, die gesamte Ukraine in die NATO zu integrieren, ist nicht erreichbar. Wird dieses Ziel weiter verfolgt, zeichnet sich die Spaltung der Ukraine als wahrscheinlichste Folge ab.

26 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer geht es jetzt um die Verhinderung einer Mauer die die Ukraine in Ost und West teilt.

Die EU nimmt die sicherheitspolitischen Befürchtungen Russlands ernst. Sie hat kein Interesse an einer Militarisierung der Grenzen zu Russland. Die EU will eine freie und ungeteilte Ukraine, die über ihre wirtschaftliche und politische Zukunft souverän entscheiden kann.

Eine Lösung muss den Interessen aller Parteien Rechnung tragen:

+ dem Interesse der Ukraine, ihr Staatsgebiet und ihre Souveränität zu erhalten;
+ den Interessen der russischen Minderheit in der Ukraine an der Wahrung ihrer Rechte;
+ und dem Interesse Russlands an einer sicheren Grenze im Westen.

Die EU und einzelne ihrer Mitgliedsstaaten sagen derzeit was sie nicht wollen. Aber eines fehlt: ein europäischer Plan - ein Angebot an die Ukraine und an Russland.

Eine mögliche österreichische Initiative im Europäischen Rat soll aus neun Punkten bestehen:

1. Die EU bekräftigt, dass ausschließlich die Ukraine als freier und souveräner Staat selbst über ihre wirtschaftliche und politische Zukunft bestimmt.

2. Die EU empfiehlt: Die Ukraine erklärt ihre Immerwährende Neutralität nach dem Muster Österreichs und der Schweiz. Die Ukraine wird in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf ihrem Gebiet nicht zulassen.

3. Russland, die USA und die EU erklären, dass sie die Neutralität der Ukraine respektieren werden.

4. Russland, die USA und die EU garantieren durch einen Staatsvertrag, dass sie die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine achten werden.

5. Die Ukraine verpflichtet sich mit Staatsvertrag zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten nach Vorbild der Regelungen im österreichischen Staatsvertrag.

6. Die UNO überwacht den Prozess der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität in der Ostukraine.

7. Mit Hilfe der OSZE wird eine Lösung über die Zukunft der Krim verhandelt. Erst wenn es eine gemeinsame Lösung gibt, kann darüber eine Volksabstimmung abgehalten werden.

8. Österreich setzt sich dafür ein, dass auch Georgien und Moldawien dem Beispiel der Ukraine folgen und immerwährend neutral werden.

9. Um weitere Eskalationen zu vermeiden und das notwendige Vertrauen zu bilden verzichten die Mitgliedsstaaten der EU auf Waffenlieferungen in das Krisengebiet.

Der Bundeskanzler und der Außenminister sollen vom Nationalrat bei der Initiative für eine freie, souveräne und neutrale Ukraine unterstützt werden.

Ich hoffe dass wir uns einigen und gemeinsam die Chance nützen.

 

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SAMSTAG, 07. FEBRUAR 2015

DAS PRÖLL-DEBAKEL.

Auf Seite 174 seines Rohberichts kommt der Rechnungshof zu einem klaren Ergebnis:

„Im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des BMF hob der RH hervor:

Das BMF hätte bei der Risikobeurteilung der HBInt durch die OeNB sowohl die von der OeNB nicht erfolgte Berücksichtigung der von ihr selbst aufgezeigten Problemfelder und Schwächen der HBInt als auch die Abweichung der OeNB von der Terminologie der Europäischen Kommission erkennen und eindeutige Aussagen und Kategorisierungen von der OeNB verlangen müssen.

Das BMF und damit auch die Finanzprokuratur holten erst Anfang Dezember 2009 Informationen über die HBInt von der FMA und der OeNB ein.

Die Vertreter der Republik Österreich signalisierten bereits frühzeitig - Ende August 2009 mit dem Bekenntnis zur nachhaltigen Sicherung des Fortbestandes der Bank - gegenüber der BayernLB einen Ausschluss des Insolvenzszenarios der HBInt.

Das BMF behielt diese Verhandlungslinie im November und Dezember 2009 bei. Damit schränkten die Vertreter der Republik Österreich den Spielraum bei den Verhandlungen massiv ein und eröffneten der BayernLB die Möglichkeit, das Szenario einer Insolvenz gegen die Republik Österreich einzusetzen."

Aber das Erstaunlichste steht eine Seite weiter:

„Weder das BMF noch die FIMBAG nahmen die Anzeichen für die erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der HBInt zum Anlass - in Ausübung der Rechte aus der Grundsatzvereinbarung - eine weiter gehende Informationsbeschaffung über die wirtschaftliche Lage der HBInt zur bestmöglichen Wahrung der Interessen des Bundes in die Wege zu leiten..."

Der Finanzminister wusste dass der Hut brennt. Aber er wollte nichts Genaueres über den Milliardenbrand wissen.

Der Rechnungshof vermeidet die Nennung von Namen. Täte er das nicht, hätte er das alles in einem Satz zusammenfassen müssen:

FINANZMINISTER JOSEF PRÖLL HAT TOTAL VERSAGT.

Warum der sonst so schlaue Pröll hier alles falsch gemacht hat wird der Untersuchungsausschuss klären. Aber warum Raiffeisen den Totalversager ins Topmanagement holte bleibt die zweite große Frage. Ja warum wohl?

 

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FREITAG, 06. FEBRUAR 2015

JOE BIDENS KRIEG - ODER ÖSTERREICH

Merkel und Hollande sind auf Feuerwehr-Einsatz in Moskau. Sie haben den Ernst der Lage erkannt, aber eines fehlt: ein Plan.

Die Ukraine steht vor der Wahl zwischen zwei Modellen: dem deutschen oder dem österreichischen.

Das deutsche Modell ist bekannt: Die USA bestehen auf einem NATO-Deutschland und Russland sagt Nein. So wird Deutschland geteilt: in die BRD und in die DDR.

Österreich geht einen anderen Weg: Es wird neutral und schließt sich nicht dem antirussischen Militärblock an. Österreich bleibt die Teilung erspart.

Von Washington bis Wien ist klar: Russland wird nie die NATO an seinen Grenzen akzeptieren. Die überlegene fremde Armee an der eigenen Grenze, das ist der Kern der russischen Angst. Bevor Russland einen ukrainischen Staat in der NATO hinnimmt, macht es diesen Staat lieber kaputt.

Den USA ist das egal. Sie setzen auf Eskalation. Das alte Versprechen, die Ukraine bündnisfrei zu lassen, ist längst gebrochen.

Und jetzt hat Vizepräsident Joe Biden die Karten auf den Tisch gelegt: Die USA haben die EU zu Sanktionen gezwungen.

Jetzt mobilisiert die NATO eine schnelle Eingreiftruppe von 30.000 Mann. Ihr Ziel: Die Ukraine.

Noch hat Europa die Wahl: mitmarschieren in den nicht mehr ganz kalten Krieg - oder die Notbremse ziehen.

Dazu braucht die EU einen Plan. Österreich kann und soll ihn vorlegen: eine neutrale Ukraine als Friedensangebot an Russland.

 

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