Tagebuch / Jänner 2015

MONTAG, 26. JÄNNER 2015

DIE GRIECHISCHE WENDE. ENDLICH.

Die Angst war kleiner als die Hoffnung. So hat Griechenland die politische Wende gewählt. Aber was heißt das jetzt?

Die alten korrupten Regimes haben Griechenlands Wirtschaft ruiniert, den Staatsapparat aufgebläht und Korruption und Steuerhinterziehung zum Blühen gebracht. Ausländische Banken haben daruf spekuliert und Milliarden verdient.

Nach dem Zusammenbruch hat das alte Regime das Land den bajmken ausgeliefert. Griechenland bekam Milliarden die nie ankamen weil sie sofort von den Banken abgesaugt wurden.

Zuerst finanzierten die Griechen ihr parasitäres System, dann wurden sie gezwungen, dessen Gläubiger zu bedienen.

Jetzt haben sie genug. Endlich. Griechenland braucht schon längst keine EU-Milliarden mehr. Es braucht nur das Recht mit seinen Gläubigern abzurechnen. Und damit das Recht auf ökonomische und soziale Vernunft.

Ungeniert wird Tsipras von den Zeitungen bis zur ZiB als „Linksextremist" denunziert. Dabei ist er im Grunde nicht viel anders als ein österreichischer Politiker 40 Jahre zuvor: Bruno Kreisky.

Auch Kreisky hätte sich seine Politik nicht von Banken und Spekulanten diktieren lassen. Die Nervosität der Märkte hätte er genützt - und nicht gefürchtet.

Die selbständigen Politiker der siebziger Jahre sind in den Jahrzehnten danach durch Laufburschen der neoliberalen Wende abgelöst worden. Jetzt hat die Gegenwende auf Regierungsebene in Athen begonnen. Spanien wird folgen. Und früher oder später kann es auch bei uns so weit sein.

Die EU hat jetzt die Wahl: auf Griechenland zugehen oder Europa spalten. Schon bald wird sich zeigen ob der neuen deutschen Kaiserin Europa oder die Banken wichtiger sind.

 

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DIENSTAG, 13. JÄNNER 2015

Nach den Anschlägen von Paris:

GEMEINSAME SICHERHEIT STATT KOALITIONSSTREIT

Die jüngsten Terroranschläge in Frankreich lassen erneut die Frage nach dem Umgang des Staates mit terroristischen Bedrohungen aktuell werden. Frankreich hat dabei gezeigt:

1. Mehr Überwachungsstaat bringt nicht mehr Sicherheit

Frankreich ist in den letzten zehn Jahren zu einem der führenden Überwachungsstaaten ausgebaut worden. Das hat die Anschläge nicht verhindert.

Frankreich hat:

+ die Vorratsdatenspeicherung.

+ ein weitgehendes Anti-Terror-Gesetz. Erst im Sommer 2014 wurden die Ermittlungsbefugnisse der Behörden mit diesem Gesetz, das sich speziell gegen Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen richtet, stark erweitert.

+ Das französische Innenministerium darf ohne Richter Internet-Seiten sperren und Geräte durchsuchen.

+ Der französische Auslandsgeheimdienst DGSE (Direction Generale de la Securite Exterieure) arbeitet eng mit französischen Telekomanbietern zusammen, um Internetdaten abzufangen und zu entschlüsseln.

Alle drei Attentäter waren den Behörden als Angehörige einer fundamentalistischen Zelle bekannt. Sie waren im Schengener Informationssystem zur Beobachtung ausgeschrieben und standen auf der „No Fly"-Liste der USA.
Dennoch konnten die Anschläge nicht verhindert werden.

EuGH und VfGH haben offensichtlich recht: Konkrete Erfolge der anlasslosen Massenüberwachung sind nicht feststellbar. Angesichts der damit verbundenen schweren Eingriffe in die Privatsphäre zahlloser Unbeteiligter bleibt daher die Vorratsdatenspeicherung klar unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig.

Es bleibt die unerfreuliche Tatsache: Attentate von kleinen Zellen oder Einzeltätern, die konspirativ handeln, lassen sich letzten Endes nicht verhindern. Aber die Politik kann eines tun: der Polizei alle notwendigen Mittel in die Hand gaben, um Terroristen bekämpfen und dabei die Bevölkerung und sich selbst bestmöglich schützen zu können.

2. Die Risikofaktoren

Drei Faktoren steigern die Gefahr terroristischer Anschläge.

A. Kriege

Die Beteiligung an Kriegen erhöht das Terrorrisiko deutlich. Von Afghanistan bis Mali und vom Irak bis Libyen haben die Kriege gegen den Terror ihr Ziel weit verfehlt und Europa wiederum zum Ziel terroristischer Angriffe gemacht.

USA, Großbritannien und Frankreich sind dadurch die höchst gefährdeten Staaten.

B. Gescheiterte Integration

Die zweite und dritte Einwanderergeneration fühlt sich von den staatlichen Institutionen im Stich gelassen. Das Versprechen der völligen Gleichstellung als „Belohnung" für die Integration wurde in allzu vielen Fällen nicht eingehalten.

Dieses Scheitern ist vor allem ein Versagen der Staaten in Europa.

C. Zugang zu Waffen

In Frankreich sind halbautomatische Waffen, die in Österreich als Kriegsmaterial klassifiziert sind, legal erhältlich.

Bei den Attentaten in Paris dürften AK-47 „Kalaschnikow" Gewehre zum Einsatz gekommen sein, die zwar als vollautomatische Waffen auch in Frankreich verboten sind, seit dem Bosnien-Krieg und den militärischen Auseinandersetzungen in Nordafrika aber am Schwarzmarkt leicht erhältlich sind und auch im kriminellen Milieu in Frankreich weit verbreitet sind.

3. Was soll Österreich jetzt tun?

Aus all diesen Gründen ist die Gefahr von Terroranschlägen in Österreich deutlich niedriger als in Frankreich.
Trotzdem muss sich das BMI auf mögliche Anschläge vorbereiten. Dazu soll die Ministerin dem Parlament umgehend einen Plan

+ zur Ausrüstung der einzelnen Beamten
+ für Spezialausrüstungen
+ und für die verstärkte internationale Zusammenarbeit mit umfassender parlamentarischer Kontrolle vorlegen.

Die größten Versäumnisse bestehen aber nach wie vor im Bereich der Integration.

Am deutlichsten wird das Versagen der österreichischen Integrationspolitik bei der Gruppe der Tschetschenen. Nur wenige der jungen Männer, die als Flüchtlinge in Österreich meist nur Druck und Ausgrenzung erfahren, lassen sich anwerben. Aber sie stellen bereits jetzt rund die Hälfte der „Austro-Djihadisten".

4. Und was soll die Innenministerin nicht tun

Mikl-Leitner hat am Heimweg von Paris einen Plan angekündigt: schwere Panzer, Hubschrauber und einen „dreistelligen Millionenbetrag".

Nur: Der Plan existiert nicht.

Dafür gibt es Vereinbarungen etwa in der geltenden Sicherheitsstrategie:

3.2.1. Umfassende Sicherheitsvorsorge

Österreich verwirklicht seine Sicherheitspolitik im Rahmen des Konzepts der „Umfassenden Sicherheitsvorsorge" (USV). Diese zielt auf das systematische Zusammenwirken verschiedener Politikbereiche auf Basis einer Gesamtstrategie und der relevanten Teilstrategien ab. Ein umfassendes Lagebild aller Akteure und ein darauf aufbauendes gemeinsames Lageverständnis sind notwendige Grundlagen für sicherheitspolitische Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene. Dabei sollen Synergien im Sicherheitsbereich im Rahmen eines gesamtstaatlichen „Sicherheitsclusters" erzielt werden.

Die gepanzerten Fahrzeuge und die Hubschrauben gibt es bereits. Das Bundesheer ist jederzeit bereit, sie im Assistenzeinsatz zur Verfügung zu stellen.

Wenn das BMI jetzt ein Zweitheer aufbaut, braucht es dafür mindestens:

16 gepanzerte Fahrzeuge wie Dingo, Ulan oder Pandur á 0,5 bis 1 Mio €. Das kostet 8 bis 16 Mio €.

Mindestens 3 Hubschrauber wie Blackhawk á 20 Mio €. Das kostet 60 Mio €.

Das Mikl-Leitner-Paket kommt damit auf etwa 76 Mio €.

Diese Mittel müssten zusätzlich zum laufenden Budget finanziert werden.

Aber warum spricht die Innenministerin von einem „dreistelligen Millionenbetrag"?

Die Antwort ist innerhalb der Koalition kein Geheimnis: Nachdem das „rote" Bundesheer eine Zusatzfinanzierung im dreistelligen Millionenbereich zugesagt erhalten hat, fordert das die Innenministerin jetzt auch für die „schwarze" Polizei.

Dazu kommen unsinnige Alleingänge zur Vorratsdatenspeicherung und zum Entzug von Einzelstaatsbürgerschaften, die nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen sind.

Parteipanzer statt Zusammenarbeit, Streit zwischen Militär und Polizei statt gemeinsamer Terrorismusbekämpfung - schon wenige Tage nach den Pariser Anschlägen ersetzt der Koalitionsstreit wieder die gemeinsame Politik.

 

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DONNERSTAG, 08. JÄNNER 2015

DIE ANTWORT.

Die Terroristen von Paris verdienen eine einzige Antwort: „Ihr habt keine Chance."

Sie werden unseren Rechtsstaat und unsere Freiheiten weiter angreifen. Aber sie werden scheitern.

Innenministerium und Verfassungsschutz haben ruhig, besonnen und damit richtig reagiert. Sie haben signalisiert, dass der Rechtsstaat auch bei uns im Bewusstsein seiner Stärke handelt.

Ein gutes Signal könnte gerade jetzt aus Österreich kommen: Weil wir annehmen müssen, dass Charlie Hebdo hier bei uns auch die Justiz zu fürchten hätte, schaffen wir einen der letzten illiberalen Paragrafen des Strafgesetzbuches ab: den über die Blasphemie.

Der § 189 StGB lautet nach wie vor:

§ 189. (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den gesetzlich zulässigen Gottesdienst oder einzelne solche gottesdienstliche Handlungen einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft hindert oder stört, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer

1. an einem Ort, der der gesetzlich zulässigen Religionsübung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft gewidmet ist,

2. bei dem gesetzlich zulässigen öffentlichen Gottesdienst oder einzelnen gesetzlich zulässigen öffentlichen gottesdienstlichen Handlungen einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft oder

3. mit einem dem gesetzlich zulässigen Gottesdienst einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft unmittelbar gewidmeten Gegenstand

auf eine Weise Unfug treibt, die geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Wer also in einer religionskritischen Karikatur ein Kreuz oder einen Halbmond verwendet, riskiert Gefängnis, falls ein Gericht der Meinung ist, dass er "Unfug" getrieben und damit ein "Ärgernis" erregt habe.

Ich bin dafür, gerade nach dem Anschlag von Paris diesen Paragrafen abzuschaffen. Er passt nach Moskau oder Riad. Aber nicht nach Wien.

 

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MONTAG, 05. JÄNNER 2015

RAUCHFREI, JETZT!

„Rauchfreie Lokale ja. Wir brauchen Finanzierung für Betriebe die in Abtrennung R/NR investiert haben! RM."

Das twittert Reinhold Mitterlehner. Er hat recht: Die Wirte sollen nicht für ein untaugliches Gesetz bestraft werden. Wir Abgeordnete haben das Gesetz so zu reparieren, dass möglichst niemand dadurch geschädigt wird.

Die Rauchfreiheit in allen Lokalen ist jetzt erstmals in Reichweite. Es geht nur noch darum, dass sich die, die schon DON´T SMOKE unterschrieben haben, auch in ihren Parteien durchsetzen.

Hier ein kleiner Auszug der DON´T SMOKE-Unterstützer in der Politik:

SPÖ

Andreas Schieder, Klubobmann
Sabine Oberhauser, Gesundheitsministerin
Gerald Klug, Verteidigungsminister
Alois Stöger, Verkehrsminister
Eugen Freund, EU-Abgeordneter...

ÖVP

Sebastian Kurz, Außenminister
Karlheinz Töchterle, Abgeordneter NR
Beatrix Karl, Abgeordnete NR
Werner Amon, Abgeordneter NR
Siegfried Nagl, Bürgermeister Graz...

Wenn Schieder, Mitterlehner, Oberhauser, Karl, Klug, Töchterle, Stöger, Amon und ihre Kollegen in Regierung und Parlament das wollen, dann ist der Weg frei.

Also, probieren wir es gemeinsam. Jetzt!

MIT PEGIDA REDEN.

Monika Maron hat für die "Welt" einen wichtigen Beitrag geschrieben. Er sollte auch hier gelesen werden, damit wir nicht die alten Fehler wiederholen.

 

 

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