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Acht Monate bedingt
Acht Monate bedingt. Mehr war Marcus Omofuma dem Richter nicht wert. War das alles ?
Die Schöffen haben die Frage nach dem Vorsatz verneint. Das ist vertretbar. Aber acht Monate ? Wären es zehn geworden, hätten die Beamten keinen Dienst mehr versehen dürfen. So wird sie Ernst Strasser schon bald wieder die Uniform anziehen lassen. Wenn ein Schwarzafrikaner das nächste Mal zur Fremdenpolizei muss, wird er nicht wissen, ob er vor einem der Omofuma-Täter steht.
Wer hat jetzt Schuld ? Die Beamten, wie das Gericht meint, nur ein kleines bißchen. Ihre Vorgesetzten nicht - an ein Verfahren gegen sie denkt offensichtlich niemand. Die drei SPÖ-Innenminister - soweit geht nicht einmal die bekannt freiheitliche Rachsucht. Wenn ein Schwarzer auf der Strecke bleibt, wird die Unschuldsvermutung zur Gewissheit.
Terezija Stoisits hat Innenminister Löschnak schon 1993 zum Mundverkleben parlamentarisch befragt. Der Minister war also informiert. Was heißt das in Österreich ? Nichts natürlich.
Ein paar Tage vor dem Urteil sind übrigens wieder einmal linke Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt worden. Die volle Härte des Gesetzes ist ihnen sicher. Die durchschnittlichen Strafen wegen dieses Delikts betragen sechs bis acht Monate bedingt.
Man sieht, was in Österreich gleichviel wiegt. Die Verweigerung der öffentlichen Folgsamkeit ist etwa so teuer wie ein Negerleben. Die Botschaft wird bei den Glatzen, die letzten Samstag unbehelligt von der Polizei "Sieg Heil" schreiend durch die Kärntnerstrasse gezogen sind, schon ankommen.
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Alles Trotteln?
Die Eintragungswoche des Sozialstaatsvolksbegehrens ist die Nagelprobe: Was werden die beiden seriösen Magazine berichten Wie werden sie die Auseinandersetzung um den Sozialstaat covern? Werden beide Magazine auf einer News-Verlagslinie schreiben oder werden sie ganz unabhängig voneinander aufmachen?
Die Unabhängigkeit hat gesiegt. Format hat “Die Klestil-Affäre” am Cover. Profil titelt mit “Superwissenschaft Mathematik”. Natürlich ist es eine Affäre, wenn der Bundespräsident keine klaren Worte zum Sozialstaat findet. Und die Superwissenschaft Mathematik wird für die Auswertung des Volksbegehrens sicherlich gebraucht werden. Aber eine Frage bleibt: Warum setzen beide Magazine in der Eintragungswoche auf Schasgeschichten? Warum glauben sie, dass der Sozialstaat niemanden interessiert?
Eine Antwort lautet: Diesmal fehlt der geile FPÖ-Reflex. Nirgends droht ein freiheitlicher Angriff auf irgendwelche Grundfesten. Ganz ohne Krone und FPÖ haben ein paar Bürger und Bürgerinnen einfach mobilisiert. Und sie haben schon jetzt Erstaunliches erreicht. Seit Monaten wird quer durch Österreich diskutiert und gestritten. In vollen Gasthäusern reden Menschen einmal über ihre Lebensfragen und wie sie sie zu ihren Gunsten beeinflussen können. Im Mühlviertel ist das Temelin-Schwindelbegehren schon übertroffen. Aber das ist nicht geil genug.
Eine zweite Antwort lautet: Man hält die Leser für Trottel. Wer ein dürftiges Machwerk über die Präsidentenfamilie als Titel wählt, sagt seinen Lesern mit größter Deutlichkeit, was er von ihnen hält.
Politischen Unternehmungen nützt es in Österreich eher selten, wenn sie durch und durch seriös sind. Werner Vogt und Stefan Schulmeister sind keine politischen Taschenspieler. Sie stellen eine wichtige Frage und ersuchen alle, die ihrer Meinung sind, um eine Unterschrift. Auch, weil das etwas wert ist, soll das Volksbegehren unterschrieben werden.
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Vogt statt Dichand
Ab heute wird unterschrieben: das Sozialstaatsvolksbegehren. Natürlich weiß ich, dass das Volksbegehren auch mit zwei Millionen Unterschriften dort landet, wo schon alle anderen vor ihm gelandet sind: in den Schubladen des Nationalrats. Aber diesmal ist das egal. Diesmal ist das Volksbegehren keine populäre Bitte an die Mehrheit im Hohen Haus. Diesmal richtet es sich gegen sie in zweierlei Hinsicht.
Erstens ist die Regierung von Grund auf unsozial. Wer das Geld für Kampfflugzeuge und Raketen, aber nicht für Patienten und Studenten hat, der pfeift auf soziale Rechte. Eines der Hauptprojekte der Regierung heisst “Privatisierung und Entbürokratisierung” und lautet in einer ehrlichen Übersetzung “Demolierung des Sozialstaats”. Natürlich weiß jeder, dass private Krankenversicherungen teurer und schlechter zugleich sind. Das österreichische System ist trotz aller bürokratischen Wucherungen nach wie vor eines der besten der Welt. Aber Geschäft ist es keines. Für Prinzhörner ist da nichts zu holen. Das ist der erste, soziale Grund zu unterschreiben.
Der zweite lautet: Unterschriftenmeer. Dem Antitschechen-Volksbegehren von Kronenpartei und Freiheitlicher Partei soll etwas entgegengesetzt werden. Die Macht eines echten Volksbegehrens soll grösser sein als der Machtmissbrauch von Dichand und Haider. So wie das Lichtermeer der Fremdenfeindlichkeit von SPÖ und FPÖ heimleuchten wollte, so soll ein Unterschriftenmeer der Krone-Partei die Macht begrenzen. Wenn Werner Vogt und Stefan Schulmeister mehr zusammenbringen als Hans Dichand und Jörg Haider, dann ist etwas Gutes gelungen. Das ist der zweite, politische Grund zu unterschreiben.
Diesmal ist die Unterschrift endlich einmal etwas wert.
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Auf nach Bagdad, hurra !
Die Balken biegen sich, und mit ihnen manche Kommentatoren. Den Befürwortern der Neutralität schreiben sie ins Stammbuch, dass sie ihre Ehrlichkeit nur durch Eintreten für Abfangjäger beweisen könnten. Wer für die Neutralität ist, muss ei auch in der Luft verteidigen. Damit beweisen sie eines: eine sicherheitspolitische Ahnungslosigkeit, die der des Kanzlers gefährlich nahe kommt.
Wer Österreich nach aussen sichern will, muss zuerst die Bedrohungen kennen. "Die Streitkräfteentwicklung im Umfeld Österreichs spiegelt generelle bereits langfristig erkennbare Tendenzen in ganz Europa wider. Die Streitkräfte der Nachbarstaaten werden vor dem Hintergrund der geringen bis nicht mehr vorhandenen Bedrohung und den Kürzungen der Militärhaushalte weiter reduziert. Diese Kürzungen gehen zu Lasten der territorialen Verteidigungskräfte. Jene Staaten im Umfeld Österreichs, die noch nicht Mitglied der NATO/EU sind, sind nicht in der Lage, im operativen Rahmen offensiv zu werden... Unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Lage in Europa und des unmittelbaren Umfeldes ist keine konventionelle militärische Bedrohung für Österreich erkennbar und auch nicht prognostizierbar." Zu diesem Schluss gelangte das Heeresnachrichtenamt im Juni 2001. In den nächsten zwanzig Jahren gibt es keinen Feind. Die neuen Abfangjäger sollen genau zwanzig Jahre in Dienst stehen. Mangels Feind sind sie militärisch überflüssig.
"Aber die Luftpolizei", wenden die Kommentatoren ein. Für die Aufgabe, ein durchfliegendes Flugzeug zu fotografieren, braucht niemand 24 schwerbewaffnete Kampfflugzeuge. Also bleibt ein Zweck: die Teilnahme an den Kriegen der NATO und der USA.
Genau darum geht es. Alle Abfangjäger sollen beyond view range-Raketen mitführen radargesteuerte Waffen, die für den Luftkrieg, aber nicht für die Luftpolizei taugen. Der Verteidigungsminister will mindestens sechs neue Kampfflugzeuge für internationale Militäreinsätze anbieten. Vielleicht kann Österreich dann schon beim nächsten Angriff auf Bagdad in Formation mitfliegen.
Während der Verteidigungsminister die Luftwaffe aufrüstet, schafft der Justizminister im Strafrechtsänderungsgesetz die Neutralitätsgefährdung ab. Damit ist die Teilnahme an Kriegen a la Afghanistan und Kosovo erstmals für österreichische Militärs straffrei.
Kampfflugzeuge für den Verteidigungsminister und Neutralitätsgefährdung durch den Justizminister das ist die militärpolitische Wende. Darüber soll das Volk abstimmen. Wenn das Populismus ist, dann bin ich gerne Populist.
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Echtes & falsches Volksbegehren
Die direkte Demokratie ist eine teuflische Sache. Wenn man nicht weiß, wie sie in Österreich funktioniert, landet man mit ihr auf dem Bauch. Die letzten drei Monate dienen als Grundkurs zur Erlernung eines ihrer Instrumente: des Volksbegehrens.
Nach dem Begehren gegen "Temelin" liegt das Rezept auf dem Tisch: Eine Partei erklärt sich zum Volk. Eine Zeitung macht sich zur Partei. Volk und Partei marschieren gemeinsam in die Eintragungslokale. Leser und Wähler marschieren mit und erfüllen ihre Pflicht.
Drei über jeden Anstand erhabene Landesparteiobmänner der FPÖ reichten für eine Inszenierung, an deren Ende der Mißbrauch von mehr als 900 000 Unterschriften steht. Zwei Monate nach dem Begehren haben "Volk" und "Partei" das Atomkraftwerk längst vergessen. Das Temelin-Begehren dient ohnehin einem anderen Zweck: FPÖ und Krone halten es in der Schublade, bis die EU-Erweiterung in die Entscheidungsphase kommt. Dann kann es als antitschechische Waffe jederzeit herausgezogen werden.
Die Bilanz des Volksbegehrens ist beeindruckend: Der Anti-AKW-Konsens der Parteien ist zerstört, die Beziehungen zum Nachbarn sind vergiftet und die Republik ist noch ein weiteres Stück ins europäische Abseits gerückt worden.
Vier Monate später steht das nächste Volksbegehren zur Unterschrift. Diesmal fehlen Parteiobmänner und Zeitungsvolk. Niemand wird beflegelt. Es wird für etwas geworben: für die Sicherung des Sozialstaats durch die Verfassung.
Die Idee ist gut und kommt zur rechten Zeit. Wie die Neutralität steht auch der Sozialstaat im Fadenkreuz der Regierung. Der Donau-Kapitalismus, der nie demokratisch, aber erstaunlich sozial war, soll "modernisiert" werden. Ein billiges und bewährtes System sozialer Sicherheit wird aus einem einzigen Grund angegriffen: weil es staatlich ist. Alle wissen, dass die privaten Alternativen weit teurer und unsicherer sind. Das ist aber egal. Gut ist nur, was ein Geschäft ist. Alles andere muß weg.
Die Regierung entstaatlicht Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheit. Gleichzeitig verstaatlicht sie: Bürgerrechte, Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Jeder soll die Freiheit haben, arm und arbeitslos zu sein. Die Freiheit, alles denken, sagen und schreiben zu dürfen, wird dafür bestritten.
Dagegen wendet sich das Volksbegehren. Auch darum werde ich es unterschreiben. Mein zweiter Grund dafür lautet: Ich unterstütze ein Volksbegehren, dass aus dem Volk kommt und hinter dem niemand steht als die Menschen, die in ihrer Freizeit mit dem Geld, das sie zusammenschnorren, möglichst viele Bürger und Bürgerinnen überzeugen wollen.
Ich unterstütze es vor allem aus einem Grund: Ich will, dass das echte Volksbegehren in der direkten Auseinandersetzung mit dem Schwindelvolksbegehren gewinnt. Ich will, dass - so wie das Lichtermeer gegen die Fremdengesetze - das Sozialstaatsvolksbegehren ein Unterschriftenmeer gegen die freiheitliche Wende wird.
Das wird aus einem Grund nicht ganz einfach: Dem Sozialstaatsvolksbegehren fehlt ein entscheidendes Stück Öffentlichkeit. Das Stück heißt "ORF". Wie üblich hilft die Rückblende. Atemlose ORF-Reporter zerreissen sich über Temelin, jede Beschimpfung wird zum Höhepunkt, und zum Schluss weiß jeder, der Österreich nicht mehr von durchgedrehten Böhmen beschimpfen lassen will, was er zu tun hat. Und jetzt ? Stille. Wer die Spitzen des ORF kennt, weiß auch, warum. Kein Vertreter des Sozialstaatsvolksbegehrens sitzt im Stiftungsrat. Werner Vogt hat noch keinen Chef vom Dienst bekocht und sich dabei interviewen lassen. Stefan Schulmeister hat sich noch niemals selbst auf Video aufgenommen und einen Intendanten zur Sendung des Selbstgesprächs angehalten. Die Proponenten des Volksbegehrens verhalten sich so, wie sich Politiker verhalten sollten. Im Falle des ORF respektieren sie eine Unabhängigkeit, die es an der Spitze des Unternehmens längst nicht mehr gibt. Aber vielleicht wird das Thema für ein nächstes Begehren.
