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Untersucht Haider !
Bis vor kurzer Zeit habe ich Jörg Haider für einen hochintelligenten, risikofreudigen und skrupellosen Politiker mit rechtsextremem Hintergrund gehalten. Bei allem war ein Ziel erkennbar, und die Mittel dienten offensichtlich der Erreichung desselben. Seit kurzem zweifle ich an seinem Verstand.
Sein Angriff auf die Höchstrichter war ein Akt sinnloser Selbstbeschädigung. Sein Opernball-Walzer mit dem Gaddaffi-Sohn machte ihn lächerlich. Beim 30000 Schilling-Essen mit Saddam-Freunden präsentierte er sich als Spesenritter. Sein Entschluss zur Reise in den Irak ist von Alexander van der Bellen zurecht als "durchgeknallt" beschrieben worden. Mit seinem Auftritt als Wahlhelfer einer rechtsextremen deutschen Splitterpartei stellt er sich endgültig in das Eck, aus dem er sich jahrelang immer herauswinden wollte. Seit Jänner läuft Jörg Haider Amok gegen sich selbst.
Alles scheint plötzlich denkbar. Vielleicht wird er nächste Woche irakischer Honorarkonsul. Vielleicht tritt er als erster Kärntner Sumo-Ringer auf die Matte. Vielleicht kauft er dem Bundesheer die Draken ab und übernimmt den Schutz des Luftraums über den Kärntner Stammtischen. Vielleicht fängt er zu gackern an und versucht sich auf Eier zu setzen. Alles scheint möglich. Aber was ist passiert ?
Ich weiss es nicht, weil ich Haider weder persönlich noch politisch gut genug kenne. Aber nicht nur die Kärntner haben ein Recht zu erfahren, ob ihr Landeshauptmann noch politisch zurechnungsfähig und damit regierungsfähig ist.
Wenn wir in Österreich schon viel gewöhnt sind, ist das kein Grund, sich an alles zu gewöhnen. Daher ersuche ich die Abgeordneten des Kärntner Landtags: Untersucht Haider ! Gründlich und in jeder Hinsicht.
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Banane statt Adler
Österreich ist eine Bananenrepublik. Diese besteht aus Bananenparlamenten, Bananengerichten und einem Bananenfernsehen. In der Bananenrepublik geht alle Macht von der Regierung aus.
Die Bananenlegislative vollzieht. Abstimmen, niedersetzen, niederstimmen, aussitzen - dafür erhalten Regierungsabgeordnete 7000 Euro pro Monat. Wenn sie sich einmal, wie jüngst beim Untersuchungsausschuss in Klagenfurt, wie gewählte Volksvertreter benehmen, erklärt der Landeshauptmann ihre Beschlüsse für nichtig. Im Kärntner Zweifelsfall werden anstelle des Landeshauptmanns die Abgeordneten zum Teufel gejagt.
Die Bananengerichte schützen. Wer Minister oder Regierungsparteifunktionär ist, kann bespitzeln, das Amtsgeheimnis brechen, illegale Parteispenden verteilen, lügen und betrügen - der Staatsanwalt wird ihm als treuer Anwalt zur Seite stehen.
Das Bananenfernsehen schließlich berichtet darüber ernsthaft und mit Anteilnahme. Wenn einmal die Gefahr besteht, dass in einer Diskussionsrunde, deren Ergebnis zu Beginn noch nicht feststeht, eine Regierungspartei in Schwierigkeiten kommen könnte, lädt man sie eben zu dritt - dreifach hält besser.
Ja, es gibt auch anständige Abgeordnete, gesetzestreue Staatsanwälte und unbestechliche ORF-Redakteure. Entscheidend ist aber, wer die Oberhand erhält. Immer wieder höre ich Berichte, dass anderswo Regierungen scheitern: in Prag am Versuch, das Fernsehen gleichzuschalten, in Berlin beim Versuch, die Untersuchung von Regierungsverbrechen zu verhindern. Nur bei uns muss erst eine Regierung abgewählt werden, damit Legislative, Justiz und ORF eine Chance auf die Unabhängigkeit erhalten, die ihnen Gesetze und Verfassung garantieren. Aber das ist so, wenn man sich nur noch undeutlich an die Zeiten erinnern kann, als im Staatswappen noch ein Adler den Platz der Banane einnahm.
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Frau E. und Herr J.
Frau E. stammt aus der Türkei und lebt derzeit in Innsbruck. Sie soll abgeschoben werden. Folgendes hat sie angestellt: Ihr Mann arbeitet in Tirol. Im August ist sie zu ihm gefahren - schwanger und als Touristin. Das ist alles. Am 9. November 2001 hat ihr die Sicherheitsdirektion in Innbruck mitgeteilt, wie sie mit ihr verfahren wird: "Es wird ihnen ein Abschiebungsaufschub bis ein Monat nach Geburt des Kindes erteilt mit der Auflage, jeden Wohnsitzwechsel sowie die tatsächliche Geburt Ihres Kindes der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mitzuteilen." Zur Sicherheit hat die Sicherheitsdirektion auch noch den Geburtstermin "errechnet": 29.1.2002. Das Kind ist geboren und steht jetzt kurz vor der Abschiebung.
Der vorbestrafte irakische Waffenschieber Abdul M. Jebara hat am 21.2.1991 von der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan ein Aufenthaltsverbot erhalten. Am 12.5.1992 ist das Verbot von der Sicherheitsdirektion Klagenfurt aufgehoben worden. Die Begründung des Klagenfurter Beamten ist zutiefst menschlich: Man wolle Jebara keinen "familiären Belastungen" aussetzen.
Auf der einen Seite steht eine Mutter mit ihrem neugeborenen Kind. Auf der anderen Seite steht ein Waffenschieber, der für Saddam Hussein wirbt und für Haider die Bagdad-Reise eingefädelt hat. Im schwarz-blauen Österreich wird die Mutter samt Kind abgeschoben. Der Waffenschieber wartet derzeit auf den Ausgang eines anderen Verfahrens: Er soll die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.
