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Eintrag vom: 13.02.2013 23:54:24   [ Eintrag: 5332 von 5492 ]
Name: Gegen Postenschacher

Surprise, surprise: Thomas Schmid, Pressesprecher von Vizekanzler Spindelegger und Mitarbeiter in seinem Kabinett, hat das Préalable geschafft

Die Aufnahme in den höheren auswärtigen Dienst erfolgt nach erfolgreicher Absolvierung eines gesetzlich vorgeschriebenen kommissionellen Auswahlverfahrens ("A-Préalable"). Die Auswahl-Kommission besteht aus hohen Beamten des BmeiA und soll die persönliche und fachliche Eignung der Bewerber feststellen. Diese Regelung soll Chancengleichheit beim Zugang zum auswärtigen Dienst gewährleisten und verhindern, dass der auswärtige Dienst zu Versorgung politischer Günstlinge missbraucht wird. Thomas Schmid, auf den "der Vizekanzler in innen- und parteipolitischen Fragen hört" (laut Die Presse), hat sich nunmehr für den höheren auswärtigen Dienst beworben und musste im Auswahlverfahren gegen zahlreiche Mitbewerber um die weniger freien Stellen antreten. Da trifft es sich natürlich ausgezeichnet, dass die Beamten, die in der Auswahl-Kommission über die persönliche und fachliche Eignung von Thomas Schmid befinden auch Beamte des BmeiA sind, denen Thomas Schmid als Mitarbeiter des Kabinetts de-facto Weisungen erteilt und über deren künftige Karrieren Thomas Schmid mitentscheidet. Man hat eine Vorstellung davon, wie hart die Prüfung von Thomas Schmid vor der Auswahl-Kommission ausgefallen ist, und Thomas Schmids Mitbewerber haben eine Vorstellung davon bekommen, was sie von der Chancengleichheit beim Zugang zum auswärtigen Dienst im BmeiA des Vizekanzler Spindelegger zu halten haben. Hauptsache Thomas Schmid kann sich freuen, denn er hat die Prüfung geschafft, seiner Aufnahme in den höheren auswärtigen Dienst und seiner Versorgung mit einem tollen Diplomatenjob steht nichts mehr im Wege. Schließlich war er in früheren Funktionen Sprecher im ÖVP-Klub des Nationalrates und Ministersprecher von Unterrichtsministerin Gehrer. Sicher ist, dass eine dicke Belohnung damit überfällig ist. Ob diese Funktionen unbedingt für den höheren auswärtigen Dienst befähigen, ist eine andere, aber im BmeiA des Vizekanzler Spindelegger völlig irrelevante Frage.

Die Mitarbeiter des BmeiA kann das alles nicht mehr überraschen. "So arg war es schon lange nicht mehr" hört man immer öfter Angehörige des BmeiA sagen, wenn sie von der Parteibuchwirtschaft in ihrem Haus sprechen. Da muss man schon in die Ära Mock zurückgehen, als sich Schwarze und Rote ähnlich unverschämt alle Leitungspositionen im In- und Ausland aufgeteit haben. Von der Personalsektion ist nicht viel Widerstand zu erwarten. Schliesslich will Sektionsleiter VI Niki Marschik der nächste Generalsekretär werden und um da gegen Martin Eichtinger von der Kultursektion, das ÖVP Urgestein, eine Chance zu haben, muss man schon einiges an Willfährigkeit aufbieten.

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Eintrag vom: 11.02.2013 21:39:09   [ Eintrag: 5331 von 5492 ]
Name: wolfgang
E-Mail: hipra512@gmx.at

Lieber Peter
Hab grade im online-standard gelesen, wo drogenpolitik (kriminaltaktisch - - äh?)ansetzen sollte; bei den dealern nämlich, hmm . . .
wie wärs denn eigentlich, wenn mal jemand versucht die gesellschaftlichen strukturen so zu formen, dass das verlangen, der wunsch zu flüchten, kleiner wird - die so superpösen dealer bedienen ja leider bloss einen herbeigezüchteten bedarf - das
wäre, glaub ich eine klappe, die ziemlich viele fliegen erwischen könnte (alkohol etc pp), und wohl auch die EINZIGE, die überhaupt aussicht auf erfolg hat!
TRAUT SICH KEINER DIE WAHRHEIT AUSZUSPRECHEN??
Dass nämlich die sog. drogenpoltik nur scheitern kann!?

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Eintrag vom: 08.02.2013 23:50:40   [ Eintrag: 5330 von 5492 ]
Name: Christoph

Das ganze Geplänkel hier ist doch uninteressant gegenüber der Brisanz die uns in den nächsten Jahren mit unserem Budget erwartet. Faymann meint er habe in Brüssel gut verhandelt, dabei zahlen wir zukünftig mehr an die EU und bekommen weniger zurück (das Hin- und Herschieben des Geldes ist sowieso das Dümmste). Wir zahlen also zukünftig 1,02 Milliarden jährlich mehr ein als wir zurückbekommen. Dabei haben wir Staatsschulden von derzeit 231 Milliarden Euro. Dazu kommen ca. 30 Milliarden für ÖBB und ASFINAG. Der Rechnungshof hat dazu noch 156 Milliarden fixe Vorbelastungen aufgelistet für welche noch gar keine Kredite aufgenommen wurden. Damit würde sich das Defizit auf über 400 Milliarden erhöhen das wären mehr als 100% des BIP. Das ist so dramatisch sodass die Opposition eigentlich sofort eine Sondersitzung im Nationlarat einberufen müßte und Faymann zur Rede stellen müßte. Sollte die Opposition nicht handeln, ist sie unfähig.

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Eintrag vom: 08.02.2013 09:24:21   [ Eintrag: 5329 von 5492 ]
Name: Wibren Visser
E-Mail: wibren.visser@aon.at

Hallo Herr Pilz,
Ich schätze Ihre Arbeit ungemein. Seit 2000 bin ich aktives Mitglied der Grünen, weil sie für mich die Menschenrechtspartei sind.
Meine Frage: Wie reagieren die Grünen auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der USA, die erst gerade wieder mit der gezielten Tötung durch Drohnen (und ihre geheime gesetzliche Rechtfertigung) publik wurde?
Herzliche Grüße aus Linz
Wibren Visser

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Eintrag vom: 07.02.2013 10:57:36   [ Eintrag: 5328 von 5492 ]
Name: Peter Mayrhofer
E-Mail: peter.mayrhofer@liwest at
Homepage: www.KünstlerfürKorbe.at

Hallo Herr Pilz, Danke für Ihren Einsatz. Weiter so. Schade das sie sich mit solchen Themen beschäftigen müssen (korruption,...). Sie sind ein sehr Guter Vertreter unserer Interessen.
Liebe Grüße, Peter Mayrhofer.

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Eintrag vom: 31.01.2013 10:31:43   [ Eintrag: 5327 von 5492 ]
Name: aschbach
Homepage: www.aschbach-markt.gv.at

Sg. Hr. Pilz!
Lesen Sie mal die letzte Gemeindezeitung der Gemeinde Aschbach-Markt. Auch hier wirbt auf der Titelseite der Bürgermeister mit der Wehrpflicht.

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Eintrag vom: 23.01.2013 13:48:40   [ Eintrag: 5326 von 5492 ]
Name: pramo

Wenn ich diese Berichte höre, wonach die ehemalige Innenministerin in der freihändigen Vergabe eigene Günstlinge generös versorgt, dann versteh ich ein bischen mehr warum man seriöse Trägerorganisationen mit profundem Wissen und langer Geschichte sowie eindeutigem Profil vor jeder Vergabe von Fördermitteln mit ausgefeilten Richtlinien für die Vergabe, Durchführung und Abrechnung von geförderten Aktivitäten quält. Der Schelm denkt so wie er ist - offensichtlich. ... und er handelt dann auch so aber nur mit den anderen, für sich selbst gelten die Regeln natürlich nicht.

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Eintrag vom: 23.01.2013 12:21:55   [ Eintrag: 5325 von 5492 ]
Name: es gilt die Unschuldsvermutung
E-Mail: bernhard.lueger@gmail.com

Lieber Herr Pilz!

Fragen Sie doch einmal Frau Fekter weshalb eine derart teure Website nicht einmal W3C valide ist. Valid bedeutet, dass es jeder Browser gleich darstellt, also ein "well formed" Code.

http://validator.w3.org/check?uri=http%3A%2F%2Fwww.innensicher.at&cha rset=%28detect+automatically%29&doctype=Inline&group=0

- Bei der Gelegenheit könnten Sie noch die nichtvorhandene "Barrierefreiheit" ansprechen. Stichwort: WAI

http://de.wikipedia.org/wiki/Web_Accessibility_Initiative

LG

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Eintrag vom: 20.01.2013 21:07:46   [ Eintrag: 5324 von 5492 ]
Name: Wehrdienstverweigerer

Reibt euch die 60 Prozent ein. Verbotspartei, Abzocker und demokratiefeindliches Pack.

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Eintrag vom: 19.01.2013 15:11:35   [ Eintrag: 5323 von 5492 ]
Name: christoph

Wie können die Grünen für das Darabos-System sein wo sie ihn doch immer kritisiert haben. Das Berufsheermodell ist undurchdacht, mit unglaubwürdigen Personenzahlen und Kosten gespickt voll und sauteuer. Wenn Grüne das wählen sind sie nicht für Österreich eingestellt. Wieso verlangen die Grünen nicht die Offenlegung des von Darabos geänderten Eurofightervertrages, der angeblich teurer ist als der Ursprungsvertrag wenn man die Stückzahlreduzierung berücksichtigt. Die Bevölkerung hat ein Anrecht zu erfahren ob sie betrogen wurde oder nicht. Wie kann nur so einen Verteidigungsminister unterstützen, das fragen sich viele?

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