Ausgabe: http://www.derStandard.at

Schüssel und Gorbach wollen CIA-Affäre vertuschen

Wolfgang Schüssel will nicht. Gorbach darf nicht. Am 8. Dezember, wenn Wolfgang Schüssel seinen Antrittsrapport bei George Bush absolviert, will er dem Präsidenten ein Gastgeschenk machen: Der künftige Ratspräsident schützt die CIA vor peinlichen Untersuchungen, heute in Wien und morgen in Brüssel.

Zu diesem Zweck hat Schüssel gestern über den Nationalen Sicherheitsrat totale Vertraulichkeit verhängen lassen. Ich habe drei Anträge gestellt. Schüssel wollte mir ausdrücklich verbieten, meine eigenen Anträge zu veröffentlichen. Daher tue ich jetzt genau das im standard.at.

ANTRAG 1

„1. Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt dem Bundeskanzler, anlässlich seines bevorstehenden Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten bei seinen Gesprächspartnern – insbesondere beim Präsidenten der Vereinigten Staaten – darauf hinzuwirken, dass die Vorgänge im Zusammenhang mit Überflügen durch die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch dem US-Geheimdienst CIA nahestehende Unternehmen restlos aufgeklärt werden.

2. Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt dem Bundeskanzler für den Fall, dass es in der Vergangenheit durch Überflüge von dem US-Geheimdienst nahestehenden Unternehmen zu einer Verletzung des österreichischen Luftraums gekommen ist, anlässlich seines bevorstehenden Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten alle geeigneten diplomatischen Maßnahmen zu ergreifen.“

ANTRAG 2

„Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung, die Untersuchungen des Europarates über Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA und über damit zusammenhängende Flüge durch dem US-Geheimdienst CIA nahestehende Unternehmen voll zu unterstützen. Insbesondere sollen dem Europarat die bei der Austro-Control GmbH und bei den österreichischen Flughäfen vorhandenen Daten über diese Flüge übermittelt werden.“

ANTRAG 3

„Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung, dem Landesverteidigungsausschuss des österreichischen Nationalrates die bei der Austro-Control GmbH und bei den österreichischen Flughäfen vorhandenen Daten über Flüge durch dem US-Geheimdienst CIA nahestehende Unternehmen zu übermitteln.“

Alle drei Anträge sind mit der Mehrheit aus Ministern, ÖVP und FPÖ abgelehnt worden. Auch das dürfte ich nach Schüssel nicht sagen. Denn das Abstimmungsergebnis ist für den Kanzler eine Frage der nationalen Sicherheit.

Die Maulkörbe sind Schüssels letztes Mittel, die Aufklärung der CIA-Affäre in Österreich zu verhindern. Sein Vizekanzler ist noch auf Linie. Die zivilen Flugdaten der Austrocontrol dürfen nicht ausgewertet werden. Schüssel und Gorbach schützen die CIA vor dem österreichischen Rechtsstaat.

Am 7. Dezember fliegen der Kanzler und ich nach Washington. Schüssel hat einen Termin bei Bush, ich einen bei Human Rights Watch. In der CIA-Affäre war die Menschenrechtsorganisation bisher erfolgreicher als der Präsident. Das ist eine gute Aussicht.

Standard vom 10.6.2005

DER NEUE WEGWEISER
Frankreich, Europa und die soziale Frage

Finster ist die Verschwörung und erfolgreich. Frankreichs Trotzkisten haben sich mit dort heimischen Rechtsextremisten vereint und gemeinsam das Volk verführt. Das Volk hat sich missbrauchen lassen und drei Mal Nein gesagt: zur Verfassung, zur europäischen Demokratie und zu Europa selbst. Weil das österreichische Volk ähnlich missbrauchsanfällig ist, haben ihm seine Politiker die Volksabstimmung verwehrt. Messer, Gabel, Volksabstimmung und Licht – ist für dumme Völker nicht.

Wenn das alles stimmt, dann kommt nur eine Konsequenz in Frage: Sanktionen. Hoch die Gläser, nieder mit Frankreich!

Ich sehe das anders und denke, es gibt Gründe, sich bei den Franzosen zweifach zu bedanken. Das möchte ich jetzt tun.

Dank 1: Frankreich hat die soziale Frage ganz oben auf die europäische Agenda gesetzt. Es geht um eine der Schlüsselfragen des Konvents. Ich habe einmal in Brüssel erlebt, wie Johannes Voggenhuber Gewerkschaftsvertreter beschwor, um den sozialen Kern der Verfassung zu kämpfen. Unbeeindruckt haben sie sich zurückgelehnt und den Konvent Giscard, Schüssel und Fahrnleitner überlassen.

Der Konsens, mit dem wir uns im Konvent begnügen mussten, hieß „Charta der Menschenrechte“ und „Einstieg in eine europäische Demokratie“. Das war nicht wenig. Aber den Franzosen und Französinnen war es nicht genug. Ihr Befund gilt auch für Österreich: steigende Armut und steigende Gewinne; Steuerdumping für Konzerne, Steuerlasten auf die Arbeit; weniger Schutz für Schwache und mehr Sicherheit für Starke. Heute wissen wir: Zwei Gruppen überzeugter Europäer haben abgestimmt. Die, denen Demokratie und Menschenrechte als erster Schritt in die Tiefe genug waren, haben Ja gesagt. Die, die das soziale Europa jetzt fordern, haben mit Nein gestimmt. Ohne sie hätte das Nein keine Chance gehabt. Hätte das Nein nur auf einem Denkzettel für Chirac gestanden, hätte man es später und ohne Chirac noch einmal versuchen können. So geht es aber nur mit einem neuen Angebot.

Dank 2: Frankreich hat gestritten, diskutiert und sich wochenlang leidenschaftlich mit Europa befasst. Artikel für Artikel ist die Verfassung in „Le Monde“ debattiert worden. Die Befürworter haben mit Angstparolen verloren, die Gegner mit falschen Argumenten und richtigen Fragen gewonnen. Gute Demokratien sind in ihren lebendigsten Zeiten Arenen des Volkes. Frankreich hat das vorgelebt.

Nicht nur Franzosen nehmen die Allianz der politischen Eliten, die um die Verfassung einen Ring gebildet haben, als Kaste wahr. „Wir wollen unser Europa“. Das war die zweite Botschaft Frankreichs an die Union und an die Politik.

„Hurra“ rufen jetzt die kleinen Gruppen linker und rechter Europafeinde, die wie ihre französischen Freunde jetzt einen Sieg für sich reklamieren. Aber sie haben nichts gewonnen. Von der Dienstleistungsrichtlinie bis zur Rüstungsagentur geht alles leichter, wenn es nur auf dem Boden der Nizza-Verträge durchgesetzt werden muss.

Genau darum haben wir Grüne den Konvent unterstützt. Für uns geht es nach wie vor um eine Verfassung, die eine einzige große Aufgabe hat: europäische Demokratie. In einem gestärkten Parlament ließe es sich weit besser um faire Verteilung und Steuersolidarität kämpfen. Wir haben vor einem Markt der 25 zu den Regeln von Nizza gewarnt. Wir waren bereit, mit großen parlamentarischen Mehrheiten diesen Schritt zu gehen.

Die beiden Abstimmungen haben wie zwei Bomben gewirkt. Die Verfassungsallianz aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist in ganz Europa zerbrochen. Konservative wie die ÖVP wollen weiter durchmarschieren. Sozialdemokraten wie die SPÖ geraten in Panik und setzen auf Schilling, Türkenlosigkeit und Österreich zuerst.

Jetzt, wo der Ratifizierungs-Durchmarsch stockt und der weitere Weg nicht durch Leitplanken geschützt ist, kommt es auf Haltung und Überzeugung an. Auch Frankreich hat keine Alternative zur Verfassung geschaffen. Eine Verfassung beantwortet nur zwei Fragen: die nach den Regeln und Rechten der Demokratie und die nach den Grundrechten. Alle anderen Fragen hat die Politik zu beantworten. Daher wird es auch keinen neuen Konvent geben. Nur eines ist möglich: die sozialen Grundrechte, die die Regierungschefs dem Konvent verweigert haben, in einem zweiten Schritt einzufügen. Dann hat Europa jedes Recht, die Franzosen und Niederländer ein zweites Mal zu fragen. Bis dahin spricht nichts dagegen, mit den Ratifizierungen fortzufahren.

Zur Verfassung führt nur noch eine soziale Wende. Das ist der neue Wegweiser, den Frankreich am Weg zur Verfassung eingeschlagen hat. Für diese Wende gibt es nicht die alten Lager, sondern neue Allianzen.

Wer jetzt herum jammert, verliert wertvolle Zeit. Wer sich abkapselt und das Volk und seine Abstimmungen meidet, wird seine Denkzettel bei Wahlen erhalten. Wer in Panik gerät, wird außer dem Kopf auch noch die Menschen verlieren. Nur wer die französische Chance erkennt, hat selbst eine.

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Seid ihr verrückt geworden?

„Grüne sagen ade zur Neutralität.“ Seit gestern Früh laufen die Telefone heiß. „Seid ihr verrückt geworden? Was wollt ihr? In die NATO?“

Unser Erweiterter Bundesvorstand hat nach zwei Jahren Vorarbeit ein Programm beschlossen. Jetzt haben wir ein neues Ziel: eine europäische Friedensordnung. Das Mittel dazu heißt „Vergemeinschaftung“. 25 Armeen und ebenso viele Verteidigungsminister – das soll Vergangenheit sein. Unter dem Dach einer gemeinsamen Außenpolitik, penibel vom EU-Parlament kontrolliert, soll die Sicherheit zur gemeinsamen Sache werden.

Europas Gretchenfrage heißt „NATO oder Europa“. Die EU wird sich entscheiden, ob ihre großen Staaten weiter militärische Satelliten der USA bleiben – oder gemeinsam die Nachkriegszeit auch im Militärischen beenden. Europa hat eine historische Chance, die Sicherheitspolitik neu zu bestimmen: als Instrument globaler Rechtsstaatlichkeit, von UNO und Internationalem Strafgerichtshof. Dem amerikanischen Recht des Stärkeren setzt Europa ein globales Recht für alle entgegen. Wenn sich Europa einigt, geht die NATO zu Ende. Dann wird sich auch Österreich entscheiden – ob es neutral bleibt oder der neuen Gemeinschaft beitritt. Wenn Europa diesen Weg jetzt weiter geht, wird Österreich in etwa 15 Jahren in einer Volksabstimmung über seine Neutralität entscheiden. Vorher sicher nicht.

Vorher bleibt die Neutralität Österreichs Beitrag zur europäischen Sicherheit. Nur wir haben den Verfassungsriegel, der uns vor dem Abrutschen in den Block der USA bewahrt. Wer den Riegel vor der Zeit aus dem Tor ziehen will, vertritt die Interessen der USA und nicht die Europas.

Jahrelang haben wechselnde Regierungen die Neutralität der politischen Verwahrlosung überlassen. Die SPÖ ließ sie an den politischen Feiertagen im Herrgottswinkel anbeten und lieh der ÖVP bei jedem Versuch, eine weitere Scheibe von der Substanz weg zu schneiden, ihre Stimme. Einbalsamiert und ausgehöhlt ist die Neutralität für beide zum symbolischen Kleingeld verkommen. Wenn die ÖVP heute zum Frühstück in die NATO will und zu Mittag Europa feiert, kann man davon ausgehen, dass sie am Abend mit der Neutralität schlafen geht.

Trotzdem lebt die Neutralität. Keine Teilnahme an Kriegen, keine Stationierung fremder Truppen und kein Beitritt zu einem militärischen Bündnis – das klingt nach Irak und Afghanistan vielen zurecht sicherer als der globale Kampf gegen ein ständig wechselndes Böses.

Auf dieser Basis muss eine aktive Neutralitätspolitik neu begründet werden. Anders als fast alle muss Österreich auf seinem Sonderweg in die Gemeinschaft auf keine Bündniszwänge Rücksicht nehmen. In Deutschland versucht die Regierung, mit amerikanischen Fahnen in den Händen auf verschlungenen Wegen in eine europäische Zukunft zu gelangen. Wir haben das nicht nötig. Wir können offen sagen, wohin wir wollen. Das ist die österreichische Chance.

Bis dahin werden wir von Fall zu Fall entscheiden, wo wir helfen und mit eingreifen. Wir werden UN-Mandate fordern und prüfen, ob es nicht friedliche Alternativen gibt. Wenn wir ab und zu mit gutem Grund Nein sagen, wird uns kein großer Bruder zur Pakttreue mahnen können.

Aber warum wollen wir die Neutralität dann nicht mehr wie früher auf immer und ewig? Die Antwort heißt „Ruanda“ und „Kosovo“ und vielleicht schon bald „Montenegro“. Stück für Stück entsteht gegen den Widerstand der USA eine globale Sicherheitskultur. Ihr Kern heißt „Menschenrechte“. Nie wieder soll eine internationale Staatengemeinschaft zusehen, wie in Ruanda eine Million Menschen abgeschlachtet wird – und dann feststellen, dass eine einzige Brigade das verhindern hätte können. Nie wieder soll Europa in seinem Südosten hilflos in die nächste Krise taumeln – und nachher jammern, dass es wieder nicht mit einer Stimme gesprochen und mit einer Hand eingegriffen hat.

Nationales Symbol oder politisches Instrument – die Grünen haben sich klar für letzteres entschieden. Wenn wir dafür etwas Besseres, Gemeinsames bekommen können, wunderbar. Wenn nicht – dann wird Österreich neutral bleiben.

Wird das jetzt ernsthaft diskutiert? Frau Bures von der SPÖ meint, wir dienten uns jetzt der ÖVP an. Die ÖVP sieht uns nach wie vor auf der roten Seite. Eine der großen europäischen Fragen steht auch für Österreich zur Entscheidung an. Aber ÖVP und SPÖ denken nur an die Betten des jeweils anderen. Aber wir sind nicht auf Bettensuche. Europa ist zum Glück mehr als schwarze Decken und rote Polster.

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Die Fahne hoch!

„Schichtwechsel!“ Sechs lustige ÖVP-Abgeordnete verabschieden ihre übermüdeten Kollegen. Diese haben ein paar Stunden geschimpft. Dann hat einer nach dem anderen die Schuhe ausgezogen, sich einen zweiten Sessel herangezogen und dem Ende entgegen gedöst. Dem Ende der Ausschusssitzung.

Gemeinsam mit den Sozis haben Werner Kogler und ich am 20. Oktober vom Nachmittag an Anträge begründet, 18 Stunden lang. Ein Bericht des Rechnungshofs hatte das schiefe Licht auf die Eurofighter verstärkt. Wir wollten nachfragen und dazu Auskunftspersonen laden. Die Mehrheit wollte nicht.

Im Parlament sind wir die Minderheit – und nach Ansicht der herrschenden Mehrheit das, was man niederwalzt. Demokratie ist im gewendeten Parlament das Recht der Mehrheit, alles zu tun – mit der Verfassung, mit der Republik, mit dem Geld und mit uns. In den 18 Stunden haben wir keine Minute geglaubt, auch nur einen Abgeordneten überzeugen zu können. Wir wollten ihnen nur eines zeigen: dass wir uns nicht mehr alles bieten lassen.

Anfragen werden nicht oder falsch beantwortet, Dringliche Anfragen von den Regierungsparteien „abgestochen“. Verfassungswidrige Gesetze werden beschlossen und nach ihrer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof im Schnellverfahren „repariert“. Jedem Verlangen nach Akteneinsicht wird ein zufriedenes „Amtsverschwiegenheit!“ entgegengehalten. Untersuchungsausschüsse gibt es nicht mehr. Wenn sich ab und zu parlamentarischer Geist in Ausschüssen regt, würgen ihn zwei Klubobmänner und ein Präsidenten ab. Im 50. Jahr der Zweiten Republik ist das Parlament als Kontrolle von Regierung und Verwaltung klinisch tot.

Ein Parlament ist so gut wie seine Abgeordneten und deren Rechte. Beides war noch nie so schlecht. Jahr für Jahr ist die Zahl der überzeugten Parlamentarier gesunken. Früher war gerade die ÖVP dafür bekannt, dass so unterschiedliche Abgeordnete wie Heinrich Neisser und Michael Graff die eigene Überzeugung über die Klubdisziplin stellten. Bei jeder heiklen Entscheidung hatte die Führung des Klubs darauf Rücksicht zu nehmen. Heute ist das anders. Egal, wohin der Klubobmann gerade schwenkt, der Klub schwenkt mit. Schleudert der Obmann, schleudert mit ihm der Klub. Rennt der Obmann gegen eine Mauer, prallen Dutzende Abgeordnetennasen neben ihm auf. Die Parteiführung ist auf die Klubdisziplin stolz. In den eigenen Reihen gibt es niemanden mehr, den sie überzeugen müsste. Ihren Nasenring spüren die meisten Abgeordneten nur dann noch, wenn er vom Klubobmann nachgezogen wird.

Wohin die Umwandlung eines Klubs in eine Herde führt, hätte die ÖVP gut am Beispiel der SPÖ studieren können. Jahrzehntelang funktionierten dort Partei und Klub nach militärischem Vorbild. Man könne nicht anders regieren, hieß es. Jetzt, in der Opposition, sucht die Partei nach Köpfen – und findet meist nur Funktionäre, die auf „Sprachregelungen“ und „Parteilinien“ warten.

Um neun Uhr, wenn das Plenum des Nationalrats beginnt, steht eines fest: die Rednerliste. Mehr als hundert Namen garantieren, dass bis spät in der Nacht einer nach dem anderen ans Pult tritt und ins Nichts redet. Debatten finden zur Fernsehzeit statt. Wenn die Live-Übertragung vorbei ist, geht es in die Cafeteria. Dort signalisiert ein Warnton über Lautsprecher, dass man kurz abstimmen gehen muss. Man kann das Bier ruhig stehen lassen – man ist ohnehin gleich wieder zurück.

Die Abgeordneten werden sich nicht ändern. Auch wenn man Lämmer Tag und Nacht kritisiert, macht man aus ihnen keine Wölfe. Aber man kann die Regeln so ändern, dass sie wenigstens ins Freie können. Wenn die Mehrheit nicht mehr alles erdrücken kann, schafft die Opposition mehr Freiraum für alle Abgeordneten. Wenn der Untersuchungsausschuss zum Minderheitenrecht und die Akteneinsicht zum Normalfall wird, wird das ganze Parlament stärker. Wenn Minister Fragen beantworten müssen, bekommt das Fragerecht einen Wert. Wenn die Klubobmänner am Morgen noch nicht wissen, was bis zum Abend im Haus geschieht, wird das parlamentarische Leben spannend.

Ein neuer Nationalrat braucht neue Rechte. Und er braucht ein Zweites: Öffentlichkeit. Wo jeder zuschauen kann, beginnen sich auch Nasenringpolitiker zu genieren. Wenn Ausschüsse für Journalisten geöffnet werden, wird der Verteidigungsminister nicht mehr vorgefertigte Briefe von Beamten an sich selbst vorlesen und empfehlen, auf die Befragung dieser Beamten zu verzichten. Der Nationalratspräsident wird nicht mehr für Fraktionsdisziplin bei der Scheinwahl des Rechnungshofpräsidenten sorgen. Es wird nicht alles gut – aber viel besser.

Heute ist Nationalfeiertag. Wenn er mit Liesl und Ernstl die Bundeshymne singt, wird Wolfi bei „Land der Hämmer“ lächeln und an Lämmer denken. Aber gleich ums Eck warten schon die grünen Wölfe...

Format 18.6.2004

Der Hauptausschuss mosert

Das Hearing beginnt. Molterer und Bleckmann weigern sich für ÖVP und FPÖ, die Öffentlichkeit zum Hearing zuzulassen. Bleckmann macht sich Sorgen. Es könne niemandem zugemutet werden, hier öffentlich Fragen zu beantworten, weil das ja später beruflich schaden könnte. Was sind das für Kandidaten, die Schande und beruflichen Schaden aufgrund ihrer Antworten im Nationalrat befürchten müssen ?

Der ÖVP-Kandidat Johannes Hengstschläger versucht einen Bogen von Maria Theresia zu sich selbst. Irgendwo geht der Universitätsprofessor in seiner Vorlesung verloren. Das Interesse ist so gering wie seine Chance.

Zwei weitere Zählkandidaten der ÖVP folgen. Warum hat die ÖVP drei chancenlose Bewerber und Bewerberinnen geschickt ? Wissen die drei nicht, dass sich ÖVP und FPÖ längst auf den ehemaligen freiheitlichen Klubdirektor Josef Moser geeinigt haben ?

Wir haben den Verfassungsjuristen und Universitätsprofessor Heinz Mayer vorgeschlagen. Er ist gut, wahrscheinlich der Beste, aber das haben über die Fraktionen der Opposition hinaus ohnehin alle bereits im vornhinein gewusst.

Dann betritt Josef Moser den Saal. Ihm auf dem Fuß folgt Andreas Khol. Der Präsident setzt sich in die letzte Reihe. Das Signal ist klar: Die gerade den Vorsitz führende Präsidentin Prammer von der SPÖ soll wissen, dass ihr erster Präsident bereit ist, jederzeit einzugreifen. Moser steht unter VP-Schutz.

Gleich darauf betritt mit Thomas Prinzhorn der Dritte Nationalratspräsident den Raum. Die Koalition ist nervös. Nicht nur für die FPÖ steht viel auf dem Spiel. Vielleicht hat sie heute ihre letzte Chance, einen Parteielitesoldaten in eine Schlüsselposition zu drücken.

Molterer, Khol und Prinzhorn ziehen sich sofort in eine Ecke zurück. Die Nervosität in der ÖVP steigt sichtlich. Molterer und Khol wissen noch nicht genau, wie hoch der politische Preis für das Moser-Geschäft sein wird.

Mosers Problem ist einfach. Haiders langjähriger Chauffeur hat am 2. Dezember 2000 vor der Wirtschaftspolizei ausgesagt. „Dr. Haider hat mich gebeten, das Geld an Herrn Dr. Moser, Klubdirektor im Parlament, zu übergeben. Ich habe Dr. Moser angerufen und ihm gesagt, ich hätte ihm etwas von Dr. Haider zu übergeben. Etwas später kam Dr. Moser in mein Büro in der Reichsratsstraße und holte den Plastiksack mit dem Geld bei mir ab.“ Ein Konzipient der Kanzlei Böhmdorfer bestätigt in einer zweiten Aussage, dass das Geld genau dorthin gebracht wurde.

Moser wiederholt monoton eine Antwort: „Ich bin kein Plastiksackerlträger.“ ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete versuchen, weitere Fragen abzublocken: „Frau Präsidentin, er fragt schon wieder dasselbe. Machen Sie Schluss !“

Laut Paragraph 4 des Parteiengesetzes sind Millionenspenden dieser Art dem Präsidenten des Rechnungshofs zu melden. Haider, Böhmdorfer, Moser – keiner hat die fünf Plastiksackerl-Millionen gemeldet. Das Geld ist bis heute spurlos verschwunden. „Ich glaube, aus meinem Beruf noch andere Erfahrungen einbringen zu können.“ Das stellt Moser am Beginn seiner Vorstellung in Aussicht. Er hat auf bedenkliche Art recht.

Moser passt in den Rechnungshof wie Altöl in ein Wasserschutzgebiet. Böhmdorfer hat Teile der Staatsanwaltschaft zur Regierungskanzlei umgepresst. Mit Moser ist jetzt der Rechnungshof bedroht.

Jetzt, um 16 Uhr geht es dem Ende zu. Die Regierungsparteien wollen, dass dem Plenum des Nationalrats nur ein Name zur Wahl vorgelegt wird. „Friss, Plenum oder stirb“ – das Parlament darf keine Wahl haben. Dann erstatten die Parteien ihre Wahlvorschläge. Die ÖVP stellt keinen einzigen ihrer drei Kandidaten auf. Molterer hat sie persönlich eingeladen – jetzt wirft er sie persönlich weg.

„Moser“ – alle Regierungsabgeordneten bleiben am Nasenring. Als Präsident Khol den ÖVP-Abgeordneten Ferdinand Maier zum Berichterstatter bestimmen will, platzt dem der Kragen: „Ich nicht !“ Er zeigt zur FPÖ. „Sollen das die machen !“

Bis Montag ist noch Zeit, Dann wird der Nationalrat den neuen Präsidenten bestellen. Bis dahin hat der Rechnungshof noch eine letzte Chance.