Tagebuch / Februar 2001

DONNERSTAG, 01. FEBRUAR 2001

Die Sozis haben ihre Dringliche vorbereitet und schauen durch die Finger. Helene Partik-Pablé und ein VP-Abgeordneter stechen die SPÖ-Dringliche mit einer eigenen der Regierung ab. Das Thema: "Gewalt von links". Eine Schlüsselpassage beweist, dass alle freiheitlichen Tassen aus dem Schrank sind: "Wie es überhaupt auffällt, dass bisher alle Bombenattentäter, die in diesem Zusammenhang bekannt wurden, politisch links zuzuordnen sind. Nicht nur die Täter von Ebergassing sondern auch Franz Fuchs, der als "ein echter Achtundsechziger" und "politische eher linksstehend" bezeichnet wurde und aus einem erzsozialistischen Elternhaus stammt." Die Regierungsparteien wollen eines nicht zur Kenntnis nehmen: Die einzige Gewalt von links, die in Österreich immer wieder zu Todesopfern führt, ist die Nichtbeachtung der Vorrangregel im Strassenverkehr. Die politisch lebensgefährliche Gewalt kommt seit langem ausschließlich von rechts.

Partik-Pablé versucht eine Brandrede. Ein Abgeordneter nach dem anderen beginnt zu lachen. Bald halten sich die meisten die Bäuche. Völlig irritiert schimpft die pensionierte Richterin vor sich hin. Als dann noch Innenminister Strasser in seiner Antwort das Demonstrationsrecht gegen die FPÖ verteidigt, ist der Ofen aus. Die Opposition applaudiert dem Innenminister, die Freiheitlichen sitzen ratlos in ihren Bänken. Was sie derzeit tun, es geht in die Hosen. Häufiger Hosenwechsel ist das einzige, was ihnen derzeit hilft.

18 Uhr Landesverteidigungsrat. Schüssel hat keine Lust, den außenpolitischen und den Landesverteidigungsrat getrennt abzuhalten, daher pfeift er auf Gesetz und Geschäftsordnung und lädt beide gemeinsam während der Plenarsitzung. Einem Vertreter der SPÖ wird mitgeteilt, dass er die Einladung morgen bekommen würde. Es sei sich halt nicht anders ausgegangen. Heinz Fischer verliert selten die Fassung. Diesmal reicht es dem Präsidenten. Als Schüssel bemerkt, dass er überzogen hat, bietet er plötzlich neue Termine an. Der Kanzler hat von Haider gelernt. Man spürt richtig, wie wenig er von Parlament und Kontrolle hält.

FREITAG, 02. FEBRUAR 2001

Ab in den Untergrund. Vor fünfzig Jahren ist der Dritte Mann in London uraufgeführt worden. Genau dort, wo Orson Welles und ein Wiener Fleischhauer als sein Stuntman durch das Kanalsystem geirrt sind, präsentiere ich das Untergrund-Manifest. Ein Jahr Regierung heisst ein Jahr autoritäre Wende: Bekämpfung jeder Opposition, Beeinflussung der Justiz, Überwachung der Bürger, Säuberung des ORF, Schwächung der sozialen Selbstverwaltung , Sanktionen gegen mißliebige Kunst, Revanche an den Kritikern - man kann nicht sagen, dass sie nicht fleissig sind.

Sie haben viel zu tun. Sie bespitzeln: Als Opposition hat die FPÖ ihre Gegner illegal bespitzelt. Mit den neuen Gesetzen ist es legal. Krankenhäuser, Finanzamt, Kammern, Gemeinden - das Nachrichtenamt bekommt jetzt alle Daten. Sie klagen: Die Kanzlei "Dr. Dieter Böhmdorfer - Justizminister" klagt, der Justizminister läßt sich berichten. Sie verleumden. Wenn hohe Beamte in Justiz und Polizei korrekt ermitteln, riskieren sie Verleumdungen durch Regierungspolitiker und Klagen durch die FPÖ. Sie intervenieren: Ein Jahr Gesinnungsdruck hat Teile des ORF entmutigt und gelähmt. Jetzt sollen "die letzten Widerstandsnester gesäubert werden". Sie säubern: In Sozialversicherungen und öffentlichen Unternehmen werden Parteigänger eingesetzt - ohne Rücksicht auf Qualifikation und Gesetz. Sie hungern aus: "Wir werden die Böcke von den Schafen trennen. " Zivildiener, Künstler und das unabhängige Frauenvolksbegehren sind die Hauptopfer. Sie drehen ab: Die Regierung wünscht keine weiteren Demonstrationen. Wer demonstriert, ist eine "linke Gefahr". Nur der Innenminister macht noch nicht mit.

Anruf aus dem Landesgericht, eine Warnung. Die Fälle "Haider" und "Stadler" seien reif, der Staatsanwalt wollte anklagen. Oberstaatsanwaltschaft und Ministerium seien aber für Einstellung. Anfang der Woche solle das bekanntgegeben werden.

SAMSTAG, 03. FEBRUAR 2001

Es schneit, und Hermann Maier kann nicht abfahren. Wenn das Wetter nicht passt, können die Österreicher nicht gewinnen, wenn es passt, gewinnen Ausländer. Meinungsforscher schwören, dass österreichische Sportniederlagen der Opposition nützen. Ich habe unpatriotische Gefühle.

SONNTAG, 04. FEBRUAR 2001

Ein Jahr Wende, und die Grünen feiern. Das Fest im Palais Eschenbach ist bummvoll. Ich darf wieder meine rote Nilbarschlederhose anziehen und singen: Prinz Pezi und die Staatsekretäre. Wir spielen wunderschöne Tanzmusik. Die Leute hören zu wie bei einem Konzert. Nach Wild Thing, Balla Balla, Cadillac, Sweet Home Chicago und The End nimm ich mir die Gitarre und sing ein Abschlusslied: die Wahlkampfnummer der ÖVP von 1966:

(Marschmusik)

Wer die Wahl hat, hat die Qual
Doch gewiss nicht dieses Mal
Denn was immer du auch bist
Bist du doch kein Kommunist
Und politisch ganz normal.

Liste eins wählt jedermann
Liste zwei rührt keiner an
Denn für diese roten Listen
Stimmen auch die Kommunisten
Auf die Zuwaag kommt es an.

Entscheide klug,
Entscheide frei,
Entscheide für die Volkspartei, trarara...

Alle sind tief gerührt.

Vor ein paar Tagen hat eine bekannte und verdiente Wiener Schauspielerin und Kabarettistin nach einer fixen Zusage für unser Fest abgesagt. Ihre Begründung: Die SPÖ-Stadträtin habe sie angerufen und ihr vom Auftritt bei uns Grünen abgeraten. Mit diesen Eiern sollen wir rot-grün machen...

MONTAG, 05. FEBRUAR 2001

Die Oberstaatsanwaltschaft gibt die Einstellung der Spitzelerhebungen gegen Haider und Stadler bekannt. Die Begründung ist dürr, die Wiener Staatsanwaltschaft scheint alles andere als begeistert. Die Freiheitlichen feiern, dass die Vorwürfe gegen Haider und Stadler verjährt seien. Aber zumindest gilt jetzt eines nicht mehr: Die Regierungsparteien haben bis heute den Untersuchungsausschuss abgelehnt, weil die gerichtlichen Verfahren erst abgeschlossen sein sollten. Jetzt wird es rund um den Ausschuss wieder spannend.

Der Kanzler gibt seltsame Erklärungen ab. Er bittet alle um "ein bisschen positive Energie für die Politiker" und "ein wenig Mitarbeit in der Vision". Bei der nächsten Wahl werde man "getrennt vor die Wähler hintreten". FPÖ und ÖVP werden also vorläufig nicht zusammengelegt. www.derstandard.at

DONNERSTAG, 08. FEBRUAR 2001

Über www.quintessenz.at erfahre ich, dass die Überwachungsverordnung in Begutachtung ist. Seit Jahren drängt das Innenministerium darauf. Es geht um eine einzige Frage: Wie darf die Polizei Telefone abhören ? Hat sie direkten Zugriff auf die Leitungen oder muss der Provider in jedem einzelnen Fall freischalten ? Um diese Form der Schnittstelle dreht sich alles. Das verantwortliche Verkehrsministerium ist bisher eher auf der Bremse gestanden, die Ministerin weiss wahrscheinlich gar nichts davon. Die Handy-Provider verhalten sich unterschiedlich, je staatlicher sie sind, desto mehr Verständnis legen sie für staatliche Überwachung an den Tag. Am 23. Februar läuft die Begutachtungsfrist ab. Im Juni sollen die Schnittstellen schon funktionieren. Niemand glaubt, dass das technisch geht. Aber niemand will darüber öffentlich diskutieren. Hauptsache schnell.

SAMSTAG, 10. FEBRUAR 2001

Diese Schirennen sind seltsam. Zwei Paare stehen auf der Tribüne: Klestil und Putin und ein paar Meter weiter Susi und Strolchi. Immer wenn ein Österreicher erfolgreich ein Tor umfahren hat, fällt der Schiverbandspräsident Schröcksnadel dem Kanzler um den Hals. Ich hätte gerne mehr Schüssel gesehen: der entsetzte Blick, wenn wieder ein Österreicher durchs Ziel ist und der ausgebreitete Schipräsident den zarten Kanzler umschlingt. Strafe muss sein.

MONTAG, 12. FEBRUAR 2001

Christian Ortner hat in Format einen seltsamen Kommentar verfaßt. Zur Haider-Einstellung diktiert er: "Niemand hat auch nur den geringsten Anlaß, an der Korrektheit der bisherigen Erhebungen in der Spitzelaffäre zu zweifeln". Monatelang hat Format genau das Gegenteil geschrieben: was alles gegen Haider vorliege, wie eng es schon sei... Jetzt stellt der Format-Herausgeber der Justiz einen Überraschungspersilschein aus.

Manche Journalisten haben eben den Glauben verloren. Raiffeisen und Wolfgang Fellner können den meisten von ihnen den Herrgott nur schlecht ersetzen. "Die Justiz" dient einigen als Ersatzfigur. Ihre Annäherung an den Rechtsstaat ist die Glorifizierung. Dem Höheren Wesen gebührt Andacht. Die Minister, Gerichtspräsidenten und Oberstaatsanwälte, die den politischen Verfahren gewünschte Richtungen geben, genießen die naive Frömmigkeit. Wenn der Glaubende in der Andacht gestört wird, reagiert er unwirsch und schimpft.

Am Nachmittag sehe ich zum ersten Mal die ETSI-Dokumente. Das European Telecommunication Standards Institute hat in drei langen technischen Papieren Standards für die polizeiliche Überwachung von ISDN, GSM und Internet gesetzt. Dahinter steht eine Allianz aus Polizei und Geheimdiensten, die einen Zugang zur Telekommunikation wollen. ETSI liefert die Grundlagen, die Überwachungsverordnung setzt um.

DIENSTAG, 13. FEBRUAR 2001

Ich habe von Helene Partik-Pablé geträumt. Sie wollte mir einen Schweinsbraten wegnehmen. Was kann das bedeuten ?

MITTWOCH, 14. FEBRUAR 2001

Pressekonferenz zur Überwachungsverordnung. Wir präsentieren unser Schwarzbuch zur Autoritären Wende. Es kann im Grünen Klub bei nikolaus.kunrath@gruene.at bestellt werden.

Vor der PK erzählt mir ein Journalist von seinem Anruf im Verkehrsministerium. Der Sprecher der Ministerin habe erst nichts von der Verordnung gewußt und ihm dann versichert, man habe eigentlich mit dem Ganzen nicht viel zu tun. Man sei "nur legistisch" zuständig. Das ist das neue Regieren: Man hat keine Ahnung und verordnet einfach so. Hoffentlich greift das nicht auf Ärzte über.

Ich wette drei Hilmar-Torten, dass der Ministerin Forstinger bei ETSI nur Pezi einfällt. Eine Schnittstelle ist für das Ressort immer noch ein Küchenbrett, und ein Interface kann wohl nur ein englisches Make Up sein.

DONNERSTAG, 15. FEBRUAR 2001

Frühstücksanruf aus der Wiener Staatsanwaltschaft. Der Kollege warnt mich. Bei der Haider-Einstellung habe es Druck von oben gegeben, jetzt versuche man, die Anklagen gegen Kabas und Kreissl nach die Wiener Wahlen zu verschleppen. Ich rufe den Leiter der StA Wien an. Er dementiert. Auf meine Frage, welche Verfahrensschritte noch ausständig seien, verweigert er die Auskunft. Der Geruch hinter den Kulissen wird deutlicher.

Der erste Anlauf gegen die Überwachungs-Verordnung ist medial gelungen. Jetzt ist das Thema da. Bis zum 23. Februar haben wir noch eine Chance. Bin gespannt, ob die SPler einsteigen.

Gerhard Ruiss kommt auf Besuch. Endlich wer, der nicht über die Wende in der Kulturpolitik jammert. Natürlich will ihm Morak Geld, Literaturhaus und Luft abdrehen. Aber Ruiss hat Spaß am Konflikt. Ich kann mir gut vorstellen, wie der gehetzte Staatsekretär droht, beschwichtigt und verzweifelt nach Verbündeten sucht. In der Literatur findet er niemanden. Seltsam, dass er nur unter den Philosophen erfolgreich scheint.

Ruiss weist auf eine neue Entwicklung hin. "Sie versuchen, Kunst, Bildung und Medien politisch voneinander zu trennen - und sich dann einzeln vorzunehmen." In der Medienpolitik funktioniert das bereits beachtlich. In den Schulen wird es bald losgehen.

FREITAG, 16. FEBRUAR 2001

Das Museumsquartier wird eröffnet. Häupl und Görg haben solange Scheiben vom Projekt abschneiden lassen, bis es hinter der Erlach-Fassade verschwunden ist. Jetzt findet die Moderne im Inneren der Hofstallungen statt. Vor der Performance von Vanessa Beecroft stehen hunderte Männer und ein paar Dutzend Frauen Schlange. 45 gestiefelte Models sind angekündigt. Sie müssen vier Stunden rumstehen. Wir stehen nicht rum und gehen was essen. Gerald Matt weiß jedenfalls, wie man das Haus vollkriegt.

SONNTAG, 18. FEBRUAR 2001

"Betrifft" ist heute wieder Helmut Zilks Politikstadl. Wie wird Wien ? Zilk weiß es, und die anderen haben ihm nicht dreinzureden. Zilk übernimmt die Diskussionsleitung, erteilt sich selbst das Wort und den anderen Zensuren, widerspricht sich selbst und lobt mich dann noch als den einzigen grünen Oppositionspolitiker in Wien. War das jetzt der Ritterschlag ? Habe ich es jetzt oder hat er mich jetzt geschafft ?

MONTAG, 19. FEBRUAR 2001

Wiener Wahlkampfauftalkt im MAK. Wie immer geht der Wahlkampf im MAK los. Wir verlassen uns eben auch auf das Erprobte. Beim Eingang stehen drei grüne Frauen als Petersil oder Lauch oder Paprika, jedenfalls gemüseartig, verkleidet. Was wollen sie uns mitteilen ?

Sascha hält eine witzige, Maria Vassilakou eine sehr gute und Christoph Chorherr eine besonders gute Rede. Kuchen gibt es auch. Draußen stehen die Plakate von Haderer, die allen gut gefallen., nur Rudi Klein und mir weniger, aber wir wählen die Grünen auch so.

Die Chancen stehen gut, das wissen wir. Wenn nichts passiert, werden wir gewinnen. Aber was dann ? Die Sozis wollen einen Dreier, das hat Häupl in Format angekündigt. Für ihn ist das am bequemsten. Er gibt ÖVP und uns irgendwelche Ressorts, die der SPÖ so wurscht wie etwa Kultur sind, und dann holt er sich seine Mehrheit einmal da und einmal dort. Ohne ihn geht dann nichts, mit ihm garantiert auch nichts. Die SPÖ wird alles tun, um sich in Wien vor der Neuorientierung zu drücken. Ich hoffe, dass bei uns niemand auf die Idee kommt, da mitzutun.

Am Abend präsentiert Markus Huber sein Buch. Der Ex-profil-Redakteur ist nach Berlin ausgewandert und hat alle österreichischen Vorurteile über alle europäischen Völker zusammengefaßt. Georg Hoffmann-Ostenhof hat mich eingeladen, um mit ihm dort über Europa zu reden. Als ich im Hinterzimmer vom Cafe Europe eintreffe, erklärt man mir den Abend. Es werden zwei Teams gebildet, und dann gibt es eine Art Hüttenspiele mit lustigen Rätselfragen. Stermann und ich spielen gegen Hofmann-Ostenhof und Thomas Maurer. Stermann und Maurer sind berufswitzig, Hasi und ich haben wahrscheinlich auch einen sehr komischen Ruf. Natürlich sind wir dann sehr bemüht und produzieren Witze, über die noch unsere Enkel lachen werden.

DIENSTAG, 20. FEBRUAR 2001

Was wird eigentlich aus der profil-Geschichte ? Die Redaktion lädt mich anläßlich der dreißig Jahr-Feierlichkeiten zu einem Kommentar ein. Ich schreib über profil-Geschichte und Kartellpolitik. Was ist da zum Feiern, wenn das einstige Flaggschiff des österreichischen Journalismus News-Beiboot wird ?

Endlich gibt es wieder Dreieckständer und Wahlplakate. Eines ist genialer als das andere. Frau Bolena von den Liberalen wirbt damit, dass sie anders sei. Als was, verrät sie nicht. Frau Partik-Pablé ist wirklich anders. "Verkehrchaos: Ich ärgere mich jeden Tag." Wenn die FPÖ regiert, wird der Stau einfach weggeärgert. "Drogen: Auch ich habe Kinder." Man kann Kinder auch ohne Drogen bekommen. Zumindest das sollte eine pensionierte Richterin wissen. Nach Torte Hilmar jetzt Birne Helene - der Wahlkampf wird geschmackvoll.

MITTWOCH, 21. FEBRUAR 2001

Ganz weit hinten in Sibirien, wo der Favoritner Tundrawind pfeift, liegt der Viktor Adler-Markt. Wahlkampfauftakt. Das Zelt wird nicht aufgestellt, die Böen hätten es gleich erledigt. "Der Frühling wird grün", steht auf unseren Plakaten. Das ist der Unterschied zwischen "wird" und "ist". Madeleine Petrovic beginnt. Der Nachmittag wird zu einem Lehrstück über die Robustheit des Favoritner Rentners. Einer nach dem anderen bleibt stehen, hört zu und erfriert nicht.

Madeleine berichtet von BSE und rät zu pflanzlichen Nahrungsmitteln. Mein Assistent Niki Kunrath stellt sich in die erste Reihe und verzehrt eine Semmel, aus der ein Hendl hängt. An ihren Semmeln sollt ihr sie messen.

Nach Madeleine darf ich auf das Podium. Eine ältere Frau hat eine Frage: "Herr Pilz, was sagen Sie dazu, dass man den alten Leuten das Geld wegnimmt, und zu dem Polacek, der mich im 48er Jahr im Stiegenhaus so angebrüllt hat und der im Keller eine Bombe hat, ich sag es Ihnen !" Ich verspreche ein sofortiges Ausrücken des grünen Entschärfungsdienstes. Zur Belohnung kriege ich einen Apfel. Es geht um jede Stimme.

Am Abend Premiere von "Gelbe Kirschen". Josef Hader und Martin Puntigam spielen Fremdenpolizisten. Der Film ist gut gemeint. Viele Spenden für das Integrationshaus.

Im Neu Wien will mich Elmar Oberhauser überzeugen, dass die Krone-Schleichwerbung im ORF-Sport unentbehrlich sei. "Damit finanzieren wir die Randsportarten." Wer finanziert eigentlich die "Randmedien", wenn ORF, Krone und News endgültig in einem Bett landen ?

DONNERSTAG, 22. FEBRUAR 2001

Peter Turrini besucht uns im Klub. Schon vor einiger Zeit hat er mich auf unsere Kulturpolitik angesprochen und gefragt, wo er sie suchen solle. Van der Bellen, Marie Ringler und unsere Kultursprecherin Ewa Glawischnig sind dabei, Peter Turrini hat Popp von Litera-Mechana mitgebracht. Schon mit der Einleitung nimmt das Gespräch eine unerwartete Wendung. Turrini will einmal erzählen, was Künstler von Politikern erwarten: zuerst einmal Zuwendung und Interesse. „Fragt uns nicht dauernd, was wir mit der Politik wollen, fragt uns einmal nach unserem Werk." Turrini ist überrascht, wie viel unsere Kulturpolitiker in wichtigen Sachfragen wissen und tun. Von der Künstlersozialversicherung bis zum europaweiten Copyright sind wir überall mittendrin – aber kaum jemand von der Künstlern nimmt uns wahr. Irgendwie müssen wir aus dem kulturpolitischen Nichts heraus. Premieren gehen gehört dazu, aber wirkliches Interesse geht weiter.

Die Kulturpolitik ist in Österreich in der sonderbarsten Parteienlage seit 1945 gelandet. Die ÖVP stellt mit dem vorsichtig-liberalen Marboe und dem hilflos reaktionären Morak die beiden wichtigsten Kulturpolitiker; die Freiheitlichen stellen den Vorsitz im Kulturausschuss; die Sozis pfeifen auf Kultur; und wir sehen die große Chance, aber zögern noch. Aber Turrini, Ruiss, Gratzer und viele andere machen uns jetzt hoffentlich klar, was alles von uns erwartet wird.

FREITAG, 23. FEBRUAR 2001

News-Millionenquiz. Seltsame Fragen, seltsame Antworten. Seltsame Leser ?

Die Justiz wird zur Burschenschaft. Der leitende Oberstaatsanwalt hat seinen Kollegen Harald Eisenmenger mit der Spitzelaffäre betraut. Eisenmenger ist ein stadtbekannter Rechtsextremist, der mit der - verbotenen - ANR begonnen und als "Wahnfried" in der radikalen Burschenschaft "Arminia" vorläufig geendet hat. Wahnfried ist jetzt für Kabas und Kreissl zuständig. Der Burschenschafter-Minister und der Burschenschafter-Oberstaatsanwalt werden ihre Gesinnungsgenossen natürlich mit aller Härte verfolgen - bis alle Verfahren eingestellt und alle Spuren verwischt sind. Ein Volk, eine Justiz, eine Burschenschaft !

MONTAG, 26. FEBRUAR 2001

Jetzt ist es Zeit für die große Forstinger-Anfrage. Sie lautet:

A N F R A G E:

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Urgestein, Stöckelschuhe und Unterschriften

In den wenigen Monaten ihrer Amtszeit ist es der Verkehrsministerin gelungen, beträchtliches Chaos zu verursachen. Das kann für Verkehr, Innovation und Technologie sehr schlecht sein.

Um ihr Gelegenheit zur Aufklärung zu geben, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

A N F R A G E:

1. Ihre Parteichefin hat Sie als „freiheitliches Urgestein" in die Bundesregierung eingeführt. Was ist das ?

2. Wer hat die Rufnummernverordnung unterschrieben ?

3. Unterschreiben Sie alles, was auf Ihren Schreibtisch kommt ?

4. Was haben Sie sonst noch irrtümlich unterschrieben ?

5. Ist immer der Sektionschef schuld, wenn Sie etwas Falsches unterschrieben haben ?

6. Wie viele Ihrer Mitarbeiter haben Sie bisher gekündigt ?

7. Wie viele Ihrer Mitarbeiter haben bereits freiwillig gekündigt ?

8. Gliedern Sie diese bitte nach

a) SekretärInnen
b) ReferentInnen
c) PressesprecherInnen
d) KabinettschefInnen
e) Chauffeuren.

9. Warum haben Sie in einer Mitarbeiterbesprechung angeordnet, „auf Stöckelschuhe zu verzichten" ?

10. Welches Schuhwerk ist der Würde Ihres Amtes verträglich ?

11. Was haben Sie gegen den Minirock ?

12. Würden Sie den Kärntneranzug dulden ?

13. Werden Sie eine Verkehrsministeriumskleiderwürdeverordnung erlassen ?

14. Warum haben Sie rote durch blaue Mappen ersetzen lassen ?

15. Was machen Sie mit den schwarzen Autos ?

16. Für ein Ministeramt gelten Sie als nur unwesentlich ungeeigneter als Elisabeth Sickl. Was werden Sie unternehmen, um Sickl-Niveau zu erreichen ?

Auf die Antwort freue ich mich. Fraglich ist nur, ob sie noch von Forstinger selbst unterschrieben wird.

Forstinger hat seit Freitag eine weitere Verordnung auf dem Tisch: die Überwachungsverordnung. Am Ende der Begutachtungsfrist haben sich auch Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer auf ein klares Nein festgelegt. Bis auf Polizei, Militär und FPÖ sind jetzt alle dagegen.

MITTWOCH, 28. FEBRUAR 2001

11 Uhr, der Herr aus Oberösterreich ist pünktlich. Als Kalkulant einer Baufirma will er mir helfen. Drei Stunden lang gehen wir seine Unterlagen durch. Fahnen, Protokolle, Absprachen - alle sind wieder dabei. Zum ersten Mal werden wir den Bereich der ÖBB dokumentieren können. Jetzt beginnt wieder ein spannende Recherche.

Am Nachmittag bereitet der Klub die beiden kommenden Plenartage vor. Eigentlich müßten wir Regierungs-Chaostage ausrufen. Von der Rufnummernverordnung bis zum Chaos um die Sozialversicherung und zum BSE-Zickzack gerät ein Regierungsmitglied nach dem anderen ins Schleudern. Aber noch fehlt eine Opposition, die jeden Fehler nützt. Die Sozis schleppen sich gerade ins Trockendock, und wir müssen noch deutlich angriffiger werden.