Tagebuch / März 2001

DONNERSTAG, 01. MÄRZ 2001

Grasser liest seine Budgetrede im Plenum vor. Das Fernsehen überträgt live, und ich darf nicht einschlafen. Das ist unmenschlich.

Nachdem sich Grasser durch den Text gekärntnert hat und dafür von Riess-Passer geküßt worden ist, ruft Heinz Fischer den nächsten Tagesordnungspunkt auf: den Bericht über die Gleichstellung der Frauen. Wie ein Mann steht die gesamte Bundesregierung auf und beginnt heftig plaudernd abzuwandern. Für die ehemalige sozialdemokratische Frauenministerin, die gerade ihre Rede begonnen hat, interessiert sich niemand. Die Gleichstellung beginnt mit Ignoranz.

Der Kurier berichtet eine Seite lang über Haiders Aschermittwochrede. Wetten, dass er morgen über die Empörung über die Rede berichtet.

FREITAG, 02. MÄRZ 2001

Der Kurier berichtet über die Empörung über die Haider-Rede.

Die Eisenmenger-Anfrage ist fertig. Sie lautet:

ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend "Wahnfried" Eisenmenger und Spitzelaffäre

Der rechtsextreme Oberstaatsanwalt Harald Eisenmenger ist mit der Causa "Spitzelaffäre" betraut worden. Damit ist das Verfahren gegen freiheitliche Spitzel jetzt vom Justizminister bis zum Oberstaatsanwalt in erprobten rechten Händen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen bekannt, dass Harald Eisenmenger während seiner Studienzeit die inzwischen verbotene neonazistische ANR unterstützt hat ?

2. Ist Ihnen bekannt, dass Harald Eisenmenger 1980 an der Spitze eines "Komitees Waffenstudenten für Dr. Burger zur Wahl eines nationalen Deutsch-Österreichers" einem Kandidaten, der sich zur österreichischen Nation bekannte, vorwarf, "damit würde dem Landesverrat des Jahres 1945 nun auch der Volksverrat hinzugefügt" ?

3. Ist Ihnen bekannt, dass StA Harald Eisenmenger unter dem Namen "Wahnfried" bis vor kurzem der rechtsextremen Burschenschaft "Arminia" angehörte ?

4. Ist Ihnen bekannt, dass StA Harald Eisenmenger 1997 an seine "Corpsbrüder und Corpsschwestern" eine Liste mit Arminia-Mitgliedern sandte, "denen stets ein ehrendes Angedenken bewahrt werden sollte" ?

5. Ist Ihnen bekannt, dass auf dieser Liste Nazi-Kriegsverbrecher wie Obersturmbannführer Herbert Kappler oder Walter Reder aufschienen ?

6. Ist Ihnen bekannt, dass StA Harald Eisenmenger damit seine "Brüder und Schwestern" aufforderte, dem Gestapo-Chef von Rom, der für die Deportation von 10 000 Juden und für die Ermordung von 335 Partisanen verantwortlich war, ein "ehrendes Angedenken" zu bewahren ?

7. Ist Ihnen bekannt, dass StA Harald Eisenmenger in diesem Schreiben darauf hinwies, der Brief sei "vertraulich und dient ausschließlich der Information. Vorsicht bei Anrufern: Vorerst die Identität des Anrufers abklären !" ?

8. Ist Ihnen bekannt, dass OStA Harald Eisenmenger am 5. Mai 2000 bei einem Treffen mit Corpsmitgliedern der Arminia im Wiener Esterhazykeller einen andersdenkenden Pensionisten mit den Worten "Tod den Verrätern ! Zur Hölle mit den Feinden der Arminia" beschimpfte ?

9. Ist wegen dieses Vorfalls die Dienstaufsichtsbehörde gegen OStA Harald Eisenmenger tätig geworden ?

10. Hat OStA Harald Eisenmenger dazu ein Entschuldigungs- oder Rechtfertigungsschreiben verfaßt ?

11. Wenn ja, wie lautet es im Wortlaut ?

12. Haben sich in der Spitzelaffäre Hinweise auf Verbindungen zwischen Eisenmenger und beschuldigten Wiener AUF-Beamten ergeben ?

13. Halten Sie einen rechtsextremen Staatsanwalt für geeignet, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen rechtsextreme Politiker zu prüfen ?

14. Werden Sie auch weiterhin rechtsextreme Staatsanwälte wie "Wahnfried" Eisenmenger in der Justiz dulden ?

Stück für Stück wird die Justiz jetzt genauso wie der ORF, die Sozialversicherung oder die staatlichen Betriebe umgedreht. Die neue Regierungspolitik ist Personalpolitik. Alle wissen dabei, dass die Personalreserven der FPÖ jämmerlich sind. Sachlich ahnungslos, ignorant und strohdumm, aber vollblau - so lautet das neue Profil nicht nur für Regierungsmitglieder. Wenn man nur die Macht will, dann muß man nur alles besetzen.

SAMSTAG, 03. MÄRZ 2001

Ich habe wieder von Helene Partik Pablé geträumt. Irgendwo hat sie den Schweinsbraten versteckt. Ob der Schweinsbraten ein Symbol für den Spitzelring ist ?

DIENSTAG, 06. MÄRZ 2001

Durch die ganze Innenstadt bin ich extra zu Fuß ins Büro gegangen, um endlich einmal den Wiener Wahlkampf zu treffen. Wieder nichts. Er muß sich irgendwo versteckt haben.

Der Innenminister hat EKIS österreichisch reformiert. Es heißt jetzt "EKIS 01" und soll besser sein. Wie allerdings Strasser das Problem, dass nach wie vor freiheitliche Polizisten Zugang zu den Computern haben, lösen will, weiß klarerweise niemand. Aber der Fortschritt folgt auf dem Fuß: Im Sommer 2003 soll EKIS 01 durch IPOS ersetzt werden. IPOS steht für "Integriertes Polizeiliches Sicherheitssystem". Mehr weiß Strasser auch noch nicht. Ich bin gespannt, wie die Erfindung einer neuen Polizeiverpackung gefeiert wird.

Am Abend kehre ich heim an den Schmerlingplatz. Der VSStÖ hat mich eingeladen, rot-grün zu diskutieren. Vor rund 25 Jahren bin ich genau in diesem Zimmer im Hof von den sozialististischen Studenten ausgeschlossen worden. Michael Häupl, Josef Cap, Brigitte Ederer, Renate Brauner, Karl Schlögl, Peter Pelinka und Manfred Matzka waren damals der Meinung, dass Robert Wiesner, Siegi Mattl und ich der SPÖ nicht mehr zumutbar seien. Sie hatten natürlich recht.

Rein altersbedingt ist der VSStÖ natürlich geschlossen für rot-grün. Aber irgendwie sind die alten Vorfeldorganisationen der SPÖ schwer anachronistisch. Das politische Leben hat sich geändert, die neue Linke heißt "get to attack" oder sowie. Auch unsere Jugendlichen sind recht brav und traditionell. Michael Frank von der Süddeutschen Zeitung hat mich vor Weihnachten einmal darauf hingewiesen, dass es einen Grund haben muss, warum die schlimmen, aufmüpfigen und radikalen Jugendlichen ganz woanders und sicher nicht bei den Grünen oder den Sozis sind. Wir haben im VSStÖ noch gesungen:

"Auf in den Kampf ihr Genossen
Kauft´s euern Rum im Konsum
Holt´s aus dem Wald euch die Prügeln
Und bringt´s den Parteivorstand um."

Heute erzählen mir einige Anwesende, dass man im VSStÖ das politische Handwerk erlernen könnte. Stimmt, nur darum geht es eben gerade nicht. Das Handwerk taugt etwas, wenn man die Haltung erlernt hat, wenn man weiß, wozu man ein paar politische Techniken und Taktiken braucht. Aber wenn man schon am Beginn der großen Parteiochsentour recht zahm ist, dann paßt man bald ins Geschirr der Partei. Trotzdem werden etliche der Anwesenden so wie wir damals auf die Partei pfeifen. Dann werden sie so toll wie wir !

MITTWOCH, 07. MÄRZ 2001

Ein Anruf aus der Staatsanwaltschaft. Die ganze Eisenmenger-Bestellung soll eine glatte Manipulation sein. Der anonyme Anrufer kündigt mir Unterlagen an.

Und jetzt denke ich mir eine Geschichte aus. Nehmen wir an, zwei Verlage wollen heiraten. Dann sagen wir, vor zirka drei Wochen trifft sich der Chef einer großen Genossenschaft mit einem Chef einer grauslichen Partei. Der Genossenschaftschef will, dass geheiratet wird. Er fürchtet aber einen Einspruch des Justizministers. Meine schmutzige Phantasie sagt mir jetzt, na was macht der Chef der grauslichen Partei ? Er will politische Unterstützung und Geld. Der Chef der Genossenschaft sagt ihm darauf zirka 15 Millionen zu. Sagen wir, am 22. Februar besuchen zwei Brüder den Bundeskanzler und gleich darauf die Vizekanzlerin. Kurz zuvor haben sich die beiden mit drei Chefs der grauslichen Partei getroffen. Der Kanzler und seine Stellvertreterin beruhigen die Brüder. Der Justizminister werde seinen angekündigten Einspruch zurückziehen. Die Brüder wollen sich erkenntlich zeigen. Gleich darauf erklärt der Justizminister, er verzichte auf den Einspruch. Irgend so etwas soll tatsächlich in Albanien passiert sein, ehrlich gesagt weiß ich aber nichts genaueres.

Der Abend wird kulinarisch:

Salat aus kleingeschnittenen grünen Häupln
Hammel Gemeindebau
Rotschmierkäse
Torte Dumpgesicht
Ganz kleine Brauner

Das ist unser Wahlmenu, das Wolfgang Pirklhuber und ich im Restaurant Konoba in der Lerchenfelderstrasse 66 (guter Tipp zum Essen gehen) kochen. Das heißt, der Koch kocht, und wir stellen uns im Kochgewand dazu und tun so, als ob wir kochen würden. Der Hammel ist hinreissend, und die Torten sind eine Zierde jedes Freiheitlichen Gesichts.

Ich geh von Tisch zu Tisch, und fast alle Journalisten reden nur über eines: Wie soll es mit den Medien weitergehen. Zwischen Krone, Newsprofilformat und ORF hat kaum jemand noch Platz. Wochenjournalisten können von Fellner zu Fellner gehen, und im ORF regiert Westenkhol. Die Autoritäre Wende greift voll. Und kaum jemand wehrt sich. Die Angst und die Hoffnungslosigkeit ist bei den meisten Journalisten ganz dicht zu spüren.

DONNERSTAG, 08. MÄRZ 2001

Eine Staatsanwältin erzählt von einem heftigen Wortwechsel zwischen dem Leiter der Staatsanwaltschaft und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft. Natürlich ist es um die Spitzelaffäre gegangen. Ich bin mir jetzt sicher, dass die Oberstaatsanwaltschaft das Haider-Verfahren manipuliert hat. Ich komm den Freunden noch drauf. Die Recherche geht los. Ich weiß schon, wo ich suchen muß.

Am Abend liest Turrini im Burgtheater. Der Beweis, dass Karl Kraus Wolfgang Schüssel und Jörg Haider gekannt hat, gelingt.

FREITAG, 09. MÄRZ 2001

Der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit hat Erinnerungslücken. Weil Buxbaum sich vor Gericht nicht mehr daran erinnern konnte, dass ihn Westenthaler im Innenausschuss des Amtsmissbrauchs bezichtigt hat, verliere ich den Prozess. Strasser hat korrekt ausgesagt, nur der völlig verunsicherte Generaldirektor kann sich an nichts mehr erinnern. Warum bin ich so blöd und hau mich für diese Beamten immer wieder öffentlich hinein ? Man sollte sie wirklich sich selbst und der FPÖ überlassen.

Helden, wohin man sieht. Staatsanwälte mit SP-Parteibuch, die ihren neuen Herren treu wie immer dienen; Richterinnen, die zu faul und zu gefällig für eine Beweisaufnahme sind; ORF-Beamte, die jeder Intervention vorauseilen, damit sie weiter am Schirm bleiben dürfen; und ein Generaldirektor, der sich nicht mehr erinnern kann. Die Gipfel sind in Österreich tief versumpft.

Natürlich gehen wir in die Berufung. Aber üblicherweise verliert man in Wien alles gegen die Regierung. In Straßburg gewinnen wir dann. Die österreichische Rechtskultur ist immer noch streng feudal und den jeweiligen Herren verpflichtet. Kraus hat recht, wenn er die Frage stellt, wo im Gerichtssaal eigentlich die ärgeren Rechtsbrecher sitzen.

FREITAG, 16. MÄRZ 2001

Erst krank, dann Urlaub, fast eine Woche kein Tagebuch. Trotzdem erlebe ich Bewegendes. In der Wirtsstube in Landeck wartet ein Freund auf mich. Sieben, acht Bodenständige begrüßen mich: „Bischt der Pilz, setz di her !" Die zweite Aufforderung erfolgt nach dem Platznehmen: „Bischt a Politiker, zahlscht a Runde !" Ich versuche Klarheit zu schaffen und weise darauf hin, dass das Zahlen von Lokalrunden eine Form des Stimmenkaufs sei. Nachdem ich mich bei Ansehen der Beteiligten nicht auf die Stimmabgabe verlassen könne, verlange ich Sicherheit - und schlage eine Stimmabtretungserklärung vor. „Zahl zerscht, nachher wähl ma di !", kommt als Antwort. Der Computer in der Rezeption läuft, und ich fertige ein Formular an:

„STIMMABTRETUNGSERKLÄRUNG:

Ich erkläre hiermit, dass ich gegen die Bezahlung eines alkoholischen Getränks meine Stimme an Dr. Peter Pilz abtrete."

Die Hälfte der Runde unterschreibt, einer aus Jux, zwei, drei eben so, wie Stimmen sonst für die FPÖ abgegeben werden: Bier her, Stimme weg. Ich muß mir ausrechnen, mit wie vielen Bieren man die FPÖ auf ein erträgliches Maß reduzieren könnte. Aber was ist ein „erträgliches Maß" ? Und warum ist Michael Häupl mit seinem heroischen Versuch, mit allen Wiener Wählern einmal anzustoßen, dermaßen gescheitert ?

Als ich der Runde erkläre, dass die, die nicht unterschrieben haben, ein Bier bekommen, herrscht Ratlosigkeit. Die anderen, sag ich ihnen, kriegen eines auf Bewährung.

SONNTAG, 18. MÄRZ 2001

„Häupl gegen Haider - der Kampf um Wien." So titelt profil, und so korrupt pflegt Journalismus hierzulande zu sein. Profil könnte zurecht titeln, wenn

1. Haider Spitzenkandidat und erster Herausforderer in Wien wäre. Mit heutigem Stand ist er aber Kärntner Landeshauptmann.
2. die Hauptentscheidung in Wien zwischen SPÖ und FPÖ fallen würde. In Wien geht es aber vor allem um eines: ob die Stadtregierung rot-schwarz oder rot-grün wird.

Sicher, Haider ist nicht appetitlicher geworden. Seine Muzikant-Ariel-Stecken-Erklärung hat wieder bewiesen, dass seine Partei antisemitisch ist und der Koalitionspartner damit gut leben kann. Das Seltsame ist nur: FPÖ und ÖVP plakatieren aus gutem Grund ihr Nein zu rot-grün - und profil setzt die alte Haider-Sozi-Klamotte wieder auf den Spielplan.

Zwei Motive sind denkbar: Erstens: Profil will um jeden Preis Auflage machen. Diese Woche ersetzt Häupl-Haider den besten Wein und die gelungenste Erektion. Zweitens: SPÖ und FPÖ sollen ins Geschäft gebracht werden. Für „Erstens" spricht die Geschichte aller drei Newspromat-Magazine. Für einen gelungenen Haider-Schauer haben sie Generationen von Redaktions-Großmüttern verkauft. „Zweitens" müßte man sich genauer ansehen. Es ist schon längst nicht mehr unüblich, dass sich einzelne Magazine vor der Wahl nach medienpolitischem Nutzen orientieren. Die Anfrage, wer wieviel inseriert, ist bisher eher von News in großer Offenheit gekommen. Profil hat sich aus den direkten Geschäften eher herausgehalten. Aber jetzt, wo alle eine Familie sind, muss man noch genauer hinsehen.

MONTAG, 19. MÄRZ 2001

EU-Team im Klub. Johannes Voggenhuber berichtet über den nach-Nizza-Prozeß. Mit großen Getöse hat die Regierung in Nizza bekanntlich außer Familienfotos nichts geschafft. Jetzt hoffen die europäischen Grünen, dass erste nationale Parlamente vor der Ratifizierung des Vertrags Bedingungen stellen: mehr Demokratie und eine schnellere und fairere Osterweiterung. Für Österreich kommt da sicher noch die Neutralität dazu. Wenn es uns gelingt, die SPÖ davon zu überzeugen, dass es nur bei einem europapolitischen Kurswechsel eine Verfassungsmehrheit gibt, haben wir viel erreicht. Nizza gilt nur, wenn die Opposition mitstimmt. Das kann die erste Jahrzehntchance werden.

Wolfgang Schüssel schweigt zu Haider weiter. Langsam wird der Kanzler zum stillen Komplizen des österreichischen Antisemitismus. Die Geschichte seiner erzkatholischen Partei macht es ihm sicherlich leichter. Aber warum protestieren alle nur gegen Haider ? Haider und seine Freunde sind nicht besserungsfähig, rabiate Antisemiten bleiben rabiat und antisemitisch und werden mit jedem Protest lauter. Es geht doch längst um etwas anderes: Alle, die sich nicht mit Antisemitismus abfinden, müssen die ÖVP vor die Entscheidung stellen und klarmachen, dass es längst nicht mehr um Distanzierung, sondern um Trennung geht. Die demokratische Reife der ÖVP erinnert wieder einmal an die des Käses: je reifer, desto größer der Gestank.

Morgen ist Sondersitzung, und heute bereiten sich die Fraktionen vor. Klubobmann Khol hat im SPÖ-Klub angerufen, weil ihn eine Frage quält: Plant die Opposition, Taferln zu verwenden ? Wenn die SPÖ mit Taferln erscheint, werde die ÖVP mit Taferln zurückschlagen. Aber man könne auch taferlfrei bleiben. Auf diesem Niveau hat sich der neue Parlamentarismus eingependelt.

DIENSTAG, 20. MÄRZ 2001

Der Innenminister berichtet dem Budgetausschuß. Am Nachmittag will Riess-Passer eine Erklärung über die linke Demogefahr, vor der die Wienerstadt zittert, abgeben. Daher frage ich Strasser, was eigentlich los ist. Bis auf die Opernballdemo gibt es von links nicht viel zu melden. Die Aufzählung von rechts bringt Neues. Im Jahr 2000 hat es 450 strafbare Handlungen von Wiederbetätigung und Verletzung des Verbotsgesetzes bis zu Brandstiftungen und Angriffen auf Personen gegeben.

Mich interessiert aber eines noch mehr. Der Innenminister ist bekannntlich in der Lage und jederzeit bereit, die Donnerstags-Demokosten bis auf den Schilling vorzurechnen. Ich frage nach den Kosten des Schutzes von Einrichtungen vor rechtsextremen, antisemitischen und freiheitlichen Angriffen. Strasser denkt nach und weiß nichts. Nachrechnen, meint er dann, sei nicht möglich. Die Sache sei sehr komplex. Der Innenminister will nicht wissen, was es kostet, Zentren jüdischer Kultur vor Anschlägen zu schützen. Er will nicht wissen, was der Schutz von Flüchtlingsheimen und Kulturstätten kostet. Vor allem aber will er nicht wissen, wie die Väter und Mütter des rechten Terrors heißen. "Jörg Haider ist der Ideologe und geistige Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus." Mit diesem Satz habe ich bis zum Obersten Gerichtshof gewonnen. Aber heute sitzen die Kinder des Ziehvaters auf der Regierungsbank. Da fällt das Rechnen plötzlich schwer. Ernst Strasser weiß nicht einmal, wie viele Tote und Verletzte der rechte Terror bis heute gekostet hat. Aber diesmal kommt mir der Minister entgegen: "Herr Abgeordneter, die Toten laß ich Ihnen ausrechnen !"

Post. Ich warte schon länger, dass es jemandem aus der Justiz reicht. In einem grauen Kuvert steckt ein Bericht, den die Wirtschaftspolizei an die Staatsanwaltschaft geschickt hat. Jetzt habe ich den Überblick über alle 42 Faktenkreise in der Spitzelaffäre. Bis morgen habe ich das ausgewertet.

Um zwölf Uhr beginnt die Sondersitzung mit einem Dringlichen Antrag der SPÖ. Gusenbauer überreicht dem Sozialminister einen Erste Hilfe-Kasten, auf dem "SPÖ" steht. Wer braucht hier Erste Hilfe ?

In der Debatte hat die SPÖ Glück. Während der Saal langsam warm wird, meldet die APA, dass der Verfassungsgerichtshof die Ambulanzgebühren komplett gehoben hat. Keiner im Nationalrat kann sich an ein vergleichbares Chaos erinnern: Pensionen, Studiengebühren, Kindergeld und jetzt Ambulanzgebühren. Die wirklichen Chaoten sitzen in der Regierung.

Um 15 Uhr tritt die Vizekanzlerin ans Rednerpult und liest Schreckliches über ein Wien, das vermummte Linke in Brand gesetzt haben, vom Blatt. Die Debatte kippt schnell, und wir besprechen die jämmerliche Rolle, die die ÖVP als Steigbügelhalterin der freiheitlichen Antisemiten spielt. Gegen Ende hält Westenthaler Madeleine Petrovic noch ein Foto vor, das sie am Rande der Opernballdemonstration zeigt. Ihre beiden Hände stecken in den Manteltaschen - für Westenthaler der endgültige Beweis. Er will auf der Stelle wissen, was in den Taschen ist. "Sie sind überführt !", donnert er Madeleine entgegen. Wir erbeben.

MITTWOCH, 21. MÄRZ 2001

News hat einen Aktenvermerk des Untersuchungsrichters (siehe faksimile.pdf). Erdei hält fest, wie ihn die Staatsanwaltschaft bei den Erhebungen gegen Kabas und Kreissl verhungern läßt. Mitte März hat ihm der Staatsanwalt fünf Kisten mit unsortierten Akten schicken lassen. Der Abschlußbericht der Wirtschaftspolizei fehlt dem Richter bis heute. Gegen Haider und Stadler hat die Staatsanwaltschaft rechtzeitig vor der Wiener Wahl eingestellt. Die Fälle der beiden Wiener Gemeinderäte Kabas und Kreissl werden über den Wahltermin hinausgeschleppt. Die FPÖ kann sich immer mehr auf die Justiz verlassen.

Ich besorge mir den Aktenvermerk und den Antrags- und Verfügungsbogen der Staatsanwaltschaft. Endlich ist einem Richter die Geduld gerissen. Jetzt kann es spannend werden. Bis morgen stellen wir eine Pressekonferenz auf die Füße.

DONNERSTAG, 22. MÄRZ 2001

Telefonrunde durch das Landesgericht. Ein Staatsanwalt nach dem anderen windet sich. Der Aktenvermerk Erdeis sei unerhört, versucht mir ein Oberstaatsanwalt einzureden. Aber bei jedem Telefonat spüre ich, wie nervös die Herrschaften sind.

Ein kurzer Check ergibt: Kleindiensts Anwalt Richard Soyer hat schon am 26. Februar die Einleitung der Voruntersuchung gefordert. Damit wäre das ganze Verfahren vom weisungsgebundenen Staatsanwalt zum unabhängigen Untersuchungsrichter gekommen. Der Anwalt hätte Rechtssicherheit gehabt, umfangreich Einsicht nehmen und Anträge stellen können. Aus guten Gründen hat Böhmdorfers Justiz Nein gesagt. Bis heute untersteht das Verfahren Haiders Parteianwaltminister.

Kurz vor der PK telefoniere ich mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Friedrich Schindler. Ich frage ihn, warum Untersuchungsrichter Erdei bis heute den Abschlußbericht der Wirtschaftspolizei erhalten hat. Schindler: "Welcher Abschlußbericht ? Es gibt keinen Abschlußbericht. Es gibt nur eine Zusammenfassung, die die WiPo privat an den Leiter der Staatsanwaltschaft geschickt hat." Es muß irgendeinen Grund geben, warum die Staatsanwaltschaft aus dem offiziellen Abschlußbericht einen "Privatbericht" gemacht hat. Wahrscheinlich will sie nicht, dass er im Akt auftaucht. Aber warum will man den WiPo-Bericht weghaben ?

Die Pressekonferenz läuft gut. Kaum jemand traut der Böhmdorfer-Justiz noch über den Weg. Wir brauchen den Untersuchungsausschuß.

Kurz nach der PK kommt eine APA-Meldung: Das zweite Schriftgutachten, das der Untersuchungsrichter in Auftrag gegeben hat, ist da. Haiders Leibwächter Binder ist wieder schwer belastet. Der Staatsanwalt kann nur noch schwer erklären, warum er dieses Gutachten nicht abgewartet und alles gegen Haider sofort eingestellt hat.

Seit langem bin ich wieder auf die ZiB 1 gespannt. Werden sie sich trauen und wie normale Journalisten über die Wende in der Spitzelaffäre berichten ? Nach einer halben Stunde ist klar: Der ORF bleibt sich selbst treu. Brav werden Regierungsmitteilungen bebildert und Zuseher eingeschläfert. Gegen Ende liest der Sprecher kurz etwas von einem Gutachten, Themenwechsel, vorbei. Das ist das neue Österreich: Unkündbare Fernsehbeamte, die sich vor Westenthaler und Khol in die Hosen machen. Westenthaler, so hört man, ruft immer seltener an. Er hat es nicht mehr nötig.

Es wird Zeit, unsere Haltung zum ORF zu überdenken. Ganz normaler Journalismus findet heute fast ausschließlich in privaten Medien statt. Kaum jemand im ORF legt noch auf den Unterschied zwischen einem öffentlich-rechtlichen Auftrag und einem staatlichen Regierungsfunk Wert. Von der Unternehmensführung im Stich gelassen, gehen immer mehr Redakteure in die innere Emigration. Die restlichen Helden vom Küniglberg verteidigen nicht die Qualität ihrer Arbeit, sondern ihr hausinternes Fortkommen. An Haltung ähneln sie immer mehr den tapferen Staatsanwälten, die die glamorösem Verfahren der Regierung zurechtbiegen. Wenn News journalistisch bald besser als der ORF ist, dann fragt sich, warum der ORF weiter ein Monopol haben soll.

FREITAG, 23. MÄRZ 2001

Gestern habe ich noch einen Hinweis erhalten. Die Staatsanwaltschaft plane, der Wirtschaftspolizei einen Auftrag zu erteilen: Es solle ein neuer Endbericht verfaßt werden. Darin soll nichts mehr über Haider und Stadler vorkommen. Der ganze Bericht der WiPo solle gesäubert werden.

Ich frage im Kabinett Strasser nach und erhalte einen Rückruf von einem Beamten der Sonderkommission. Ja, heute sei ein schriftlicher Auftrag der Staatsanwaltschaft eingelangt. Die Wirtschaftspolizei habe dem zu folgen. Während das neue Gutachten und weitere Zeugeneinvernahmen Haider noch schwer belasten können, werden schon die Spuren verwischt. Die Wirtschaftspolizei, die so viel belastendes Material zusammengetragen hat, muß jetzt ihren eigenen Akt säubern. Jetzt wird mir klar, warum die Oberstaatsanwaltschaft aus dem ersten Endbericht ein Privatpapier gemacht hat. Egal, welches Parteibuch sie haben - die Spitzen der Wiener Justiz haben ein untrügliches Gespür für das, was ihre politischen Spitzen brauchen. Nach dem ORF kann sich die FPÖ jetzt auch auf die Justiz verlassen.

Mit einer APA-Aussendung versuchen wir, das alles bekannt zu machen. Aber egal - alles, was unter den Teppich gekehrt wird, fängt drunter irgendwann so zu stinken an, dass der Teppich wieder aufgerollt werden muß. Das war bei Lucona, bei Noricum, bei den Kurdenmorden und beim Baukartell so. Das wird auch hier nicht anders enden.

SONNTAG, 25. MÄRZ 2001

Wien wählt, und ich bin den ganzen Tag ein bißchen nervös. Unser Wahllokal ist weit vom Goethehof weg verlegt worden. Zum ersten Mal muß ich Kaisermühlen zur Stimmabgabe verlassen.

Die Sozis haben die Absolute. Häupl hat im Liegen gewonnen und kann jetzt fünf Jahre weiterschlafen. Der Käse ist rot.

Jörg Haider kann also doch noch Wahlen gewinnen, zum Glück nicht mehr für die FPÖ. Die Freiheitlichen sind jetzt dort, wo sie hingehören. Jahrelang haben sie nur ungefähr gewußt, warum sie alles gewinnen. Jetzt haben sie keine Ahnung, was sie tun sollen, damit sich nicht immer verlieren.

Rot-grün ist damit für Wien erledigt. Christoph Chorherr wird sicher noch einen Versuch unternehmen, aber das hat keinen Sinn. Von Gnaden der Sozis kann man keine Wende erzwingen. Wenn man im Rucksack sitzt, bestimmt man selten die Marschrichtung.

Trotzdem feiern wir, und wir haben jeden Grund. Für die Bundespolitik sind alle Chancen intakt. Der Weg ist etwas einfacher geworden, das Ziel bleibt: so bald wie möglich die Regierung ablösen. Jetzt sind wir in Wien und Bund die einzige Opposition. Klar habe ich mir in Wien eine Regierungsbeteiligung gewünscht. Aber auch das ist eine Gunstlage, und das ohne die Gefahr des Scheiterns.

Um zwei feiere ich mich nach Hause. Die nächsten Tage werden spannend. Wir haben gewonnen. Jetzt haben wir Zeit, ruhig darüber zu reden, was uns fehlt und was wir besser machen können.

MONTAG, 26. MÄRZ 2001

Schüssel schweigt, Haider ist untergetaucht, so habe ich mir schwarz-blau gewünscht. Aber das Wiener Ergebnis hat viele Eltern.

1. Der Sieg der Sozis. Ihre Absolute ist ein Solitär. Das wird es nie wieder geben, weil sich nie wieder alles innerhalb von Tagen so einer derartigen Gunstlage verdichten wird. Der Stadt geht es gut, der Regierung schlecht. Die SPÖ hat für ihre Verhältnisse saubere Wahlwerbung gemacht. Das war die Basis. Profil und News haben noch vor Haider das Wahlthema von "rot-grün oder rot-schwarz" auf "Häupl oder Haider" umgestellt. Das war der erste große journalistische Korruptionsfall seit der Gründung der neuen Magazinfamilie, und da ist es nicht nur um Quote gegangen. Dann hat Haider das seine dazugetan. Und schließlich war unser Wahlkampf zu harmlos und ängstlich, um dem etwas entgegenzusetzen. "Der Frühling wird grün" war ein guter Hinweis auf die meteorologische Entwicklung, viel mehr nicht. Wenn die Sozis fertiggefeiert haben, werden ein paar von ihnen draufkommen, dasss sich am roten Kernproblem nichts geändert hat. Ihr sachlicher Kern ist faul. Wer nur die Macht will und auf die Frage "Wozu" keine Antwort findet, wird abgewählt, sobald es eine Alternative gibt.
2. Die arme Wiener ÖVP. Ich glaube, die ÖVP war allen einfach wurscht. Wer keine Rolle spielt, bekommt dafür auch keine Stimmen. Das schwarze Beiwagerl ist einfach stehengelassen worden. Natürlich fühlen sich Görg und Marboe jetzt unfair behandelt, gemessen an Schüssel oder der zweiten Wiener Garnitur sind sie ja Lichtgestalten.
3. Die FPÖ stinkt von innen, und daher wird sie abgewählt. Niemand aus dem Gemeindebau hat die FPÖ nur wegen der Muzikant-Attacken abgewählt. Aber Maulhelden, die alle ihre Versprechen gebrochen haben und glauben, dass sie nur einen Kräftigen fahren lassen müssen, damit alle hinter der Geruchsfahne herlaufen, stehen plötzlich allein da. Der frisch geföhnte und frisch geknickte Westenthaler war gestern ein hübscher Anblick.
4. Das LIF. Das ist vorbei und von selbst erledigt. Das Gejammere, der Liberalismus habe in Österreich keine Chance, ist natürlich Unsinn. Sie waren einfach ziemlich schlecht, und der Spagat zwischen freiheitlicher Wirtschaftspolitik und grünen Gesellschaftsreformen hat mit Aduktorenriß geendet.
5. Wir. Aufpassen. Wir haben fast nur vom LIF gewonnen. Das ist zu wenig. Wir könne ähnliche Substanzprobleme wie die deutschen Grünen bekommen. Das ist absehbar. Ein paar Tage können wir uns ruhig noch freuen. Aber dann muß was passieren, sonst verpassen wir unsere historische Chance. Wir sind die einzigen, die die Wende schaffen können. Da fehlt uns noch viel.

Intern ist klar, dass wir um keine Koalition betteln. Dagegen gibt es nur wenige Stimmen.

DIENSTAG, 27. MÄRZ 2001

Letzte Woche hat mich Format zu einem Kommentar zum Thema "April, April" eingeladen. Ich sollte witzig sein. Je witziger ich wäre, desto länger könnte der Text sein. Ich war 1725 Zeichen witzig. Das war offensichtlich zu lange. Die letzte Passage wurde gekürzt. Sie lautete: "Naja, ich probier es zum Abschluß doch noch einmal mit den FORMAT-Lesern: ´Dass News, Format und Profil jetzt in einem Verlag erscheinen, stärkt die Pressefreiheit in Österreich´. April, April..." Format hat angenommen, dass ich das auch nicht witzig finde und hat die Passage einfach gestrichen. So ernst sind Aprilwitze, und so voller Scheren die Gehirne braver Format-Redakteure.

Im Plenum des Nationalrats hat sich die Stimmung geändert. Natürlich sitzen die Sozis wie Lottosieger da. Aber schöner ist der Blick auf die Regierungsbänke. Von den Abgängigen und Flüchtigen zeigen sich die meisten nur kurz.

MITTWOCH, 28. MÄRZ 2001

Die SPÖ versucht sich wieder als Opposition. Die Dringliche Anfrage an den Justizminister hatscht dementsprechend. Andrea Kuntzl bemüht sich bei der Begründung, aber nichts kommt in Schwung. Drei Tage nach ihrem Erdrutschsieg ist die Partei schon wieder müde.

Böhmdorfer leistet sich ein neues Stück. Punkt für Punkt beantwortet er die Fragen mit Details aus den internen Akten. Nur bei Frage drei ändert er sein Verhalten. Er will nichts über die Aktenvermerke, die der Staatsanwalt in der Spitzelaffäre angelegt hat, sagen. Der Minister versteckt sich hinter der Amtsverschwiegenheit. Monatelang hat der freiheitliche Parteianwalt als Minister alles getan, um die Ermittlungen vor seinen Parteifreunden abbiegen zu lassen. Jetzt versucht er, die Spuren zu verwischen. Aber ich weiß, wo ich zu suchen habe. Früher oder später kriege ich die Beweise und den Minister.

In zwölf Schritten sind die Ermittlungen in der Spitzelaffäre verschleppt, behindert und manipuliert worden:

1. Am Beginn erklärt Minister Böhmdorfer, dass Jörg Haider "über jeden Verdacht erhaben" sei. Freispruch - dann Ermittlungen.
2. Von Beginn an wird verhindert, dass der Fall vom weisungsgebundenen Staatsanwalt zum unabhängigen Untersuchungsrichter kommt. Der Minister behält die Vorerhebungen im Griff.
3. Dann beginnt der Druck auf die Justiz. Westenthaler und Riess-Passer nehmen sich Staatsanwalt, Untersuchungsrichter und Sonderkommission vor. Am Ende demonstrieren mehr als tausend Richter und Staatsanwälte - aber der Druck geht weiter.
4. Ein greiser und fachfremder Sachverständiger wird bestellt, um den "Binder-Brief" zu beurteilen. Der betagte Herr untersucht eine Unterschrift und stellt einen Persilschein aus.
5. Böhmdorfer setzt durch, dass ein Staatsanwalt als Aufpasser in die Sonderkommission des Innenministeriums gesetzt wird. Die Wahl fällt auf den verläßlichen StA Fasching, der schon für das Entkommen der Kurdenmörder gesorgt hat.
6. Der Akt kommt zur Oberstaatsanwaltschaft. Bis zu diesem Zeitpunkt läuft er unter dem Buchstaben "B" nach "Binder u.a.". Für "B" wäre in der OStA Dr. Mühlbacher, ein bekannt unbeeindruckbarer Beamter, zuständig. Der Akt mutiert zu "Kleindienst u.a.". Für "K" ist OStA Harald Eisenmenger verantwortlich. Unter dem Namen "Wahnfried" hat er in einer rechtsextremen Burschenschaft namens Olympia Einschlägiges geleistet.
7. Der Staatsanwalt gibt nach und bricht die Verfahren gegen Haider und Stadler ab, obwohl wesentliche Zeugenaussagen und Gutachten fehlen. Das erste Ziel ist erreicht.
8. Kleindiensts Verteidiger verlangt Einsicht in den Endbericht der Wirtschaftspolizei. Der Leiter der Staatsanwaltschaft tauft den Endbericht um. Er heißt nun "interne Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse" und muß damit nicht mehr zum Akt genommen werden.
9. Der Untersuchungsrichter soll Kabas und Kreissl vernehmen. Dazu erhält er von der Staatsanwaltschaft gesiebtes Material. Wesentliche Aktenteile fehlen. Der Endbericht der Wirtschaftspolizei ist in den unsortierten fünf Kartons nicht dabei.
10. Die Staatsanwaltschaft beginnt, die Spuren zu verwischen. Der Staatsanwalt beauftragt die Wirtschaftspolizei, einen neuen Endbericht zu verfassen. Alle Spuren zu Haider und Stadler sollen aus dem Bericht entfernt werden.
11. Der Untersuchungsrichter hat einen Aktenvermerk angelegt, der Vermerk erreicht die Öffentlichkeit. Vorgesetzte beginnen, den Richter zu bedrohen: Versetzung, Disziplinarverfahren...
12. Im gesäuberten Bericht der Wirtschaftspolizei fehlen plötzlich entscheidende Vorwürfe gegen Kabas und Kreissl. Die letzte Runde beginnt. Kein Kamerad wird im Stich gelassen.

Die ganze Zeit hat Justizminister Böhmdorfer dafür gesorgt, dass sein Ressort wie ein Anhängsel seiner Kanzlei geführt wird. Selbst politisch in der Affäre schwer belastet, mauert der Minister, während einige Etagen tiefer die Drecksarbeit erledigt wird. Aber das war schon bei Lucona, Noricum, Kurdenmorden und Baukartell so. Wir lassen nicht los - und Böhmdorfer weiß das spätestens seit heute auch.

DONNERSTAG, 29. MÄRZ 2001

Kopfweh, Fieber, Bett - ich ziehe mich aus dem Verkehr. Wenn ich wieder gesund bin, melde ich mich wieder.