Tagebuch / April 2001

DIENSTAG, 10. APRIL 2001

Ich bin selten krank, aber wenn es soweit ist, lege ich großen Wert darauf, nicht nur gut versorgt, sondern auch gut unterhalten zu werden. Die Regierung hat sich diese eineinhalb Wochen vorbildlich um mich gekümmert.

Mein Hauptdank gilt Herbert Haupt. Jahrzehntelang hat er fehlerfrei gearbeitet. Egal, ob er sich der geblähten Oberdrautaler Kuh von hinten oder dem vom Juckreiz gebeutelten Dackel von oben genähert hat, „Diagnose - Behandlung - Erfolg", das war der Dreitakt des Spittaller Veterinärs. Jetzt stellt er fest, dass das soziale System Österreich entgegen dem Prinzhorn´schen Befund weder unter Blähungen oder Fettleibigkeit leidet, sondern im Kern gesund ist. „Macht nichts", meint der Doktor und versucht, der Kuh ins Gesunde zu schneiden. Dann tritt die Kuh, Haupt ringelt sich, stolpert auf und gesteht nach Kritik aus Kärnten einen „persönlichen Fehler". Hätte sich Herbert Haupt ähnlich amateurhaft hinter seine Kärntner Kühe begeben, hätte er es wohl zum meistgetretenen Tierarzt gebracht. So bleibt ihm der Erfolg, Elisabeth Sickl immer ähnlicher zu werden.

Mein zweiter Dank gilt Patrick Ortlieb. Der Taxistand in der Tiefgarage des Flughafens bleibt ein Höhepunkt freiheitlicher Baukunst, der Slip und der Tausender stehen auch künftig für die treudeutsche Familie.

Dank Nummer drei geht an Karl Schnell. Als die Staatsanwaltschaft bekanntgab, sie werde der Aufforderung des beleidigten Bundespräsidenten nachkommen und den Salzburger FPÖ-Chef verfolgen, antwortete Schnell: „Ich werde Anklage gegen den Staatsanwalt erheben". Anklage, so steht es ja im neuen Böhmdorfer-STgB, dürfen nur Staatsanwälte oder FPÖ-Landesparteichefs erheben. Sonst könnte jeder kommen.

Über Frau Fabel finde ich nichts zu lachen. Natürlich sind freiheitliche Minister bereit, für Titelschwindlerinnen Spitzengehälter zu zahlen. Instinktiv wissen sie, dass sie nichts besseres kriegen und sind froh, wenn jemand in ihrer Umgebung wenigstens so tut, als ob er oder sie besonders gut sei. Frau Fabel selbst erscheint mir persönlich gefährdet.

Sonst wird es ernst. Mit dem Gesundheitssystem wird einer der beiden gesunden Kerne des sozialen Systems angegriffen. Die beiden Parteimillionäre Bartenstein und Prinzhorn geben den Takt an. Zum Glück rudern die Regierungsmitglieder so armselig. Aber das wird noch schärfer.

Gestern hat mich Ro Raftl angerufen. Die Gesellschaftsjournalistin ist beim Kurier in Pension gegangen. Jetzt will sie „kleine Bösartigkeiten und Ähnliches" über Menschen in der Politik erfahren. Ich soll also ein bißchen vernadern, damit ein kleines Ringelspiel der politischen Peinlichkeiten in Betrieb gehalten werden kann. Seltsam.

DIENSTAG, 17. APRIL 2001

Wiener Landesversammlung im Kolpingheim im neunten Bezirk. Mit der Wiener Wahl haben wir unseren ersten Bundesrat gewonnen, und der wird heute gewählt. Über 300 Leute sind da, der Saal ist bummvoll. Voin Anfang an ist klar, dass die Wahl zwischen Stefan Schennach und Paul Kolm laufen wird.

Wenn bei grünen Versammlungen die 300er-Grenze überschritten wird, geht es um was. Der Bundesrat selbst, den wir immer wieder abschaffen wollten, kann es wohl nicht sein. Das ganze hat viel mit Wien zu tun und kann einiges für den Bund bedeuten.

In Wien haben zwei "Gruppen" auf der grünen Liste kandidiert. Eine nach eigenem Verständnis "linkere" ist aus dem Landesvorstand in den Gemeinderat übersiedelt, eine zweite, heterogenere, steht um Chorherr und andere aus dem letzten Klub. Wenige Tage nach der Wahl war in dieser Situation vieles nicht klar. Die Unklarheit hat wie immer alles auf die Personalentscheidungen konzentriert: Wer wird Klubobmann/frau, wer wird Bundesrat ?

Ich glaube nicht, dass in Wien die Gefahr des Streits nach altem grünen Muster besteht. Trotz aller Nervosität stehen die Chancen gut, dass sich aus beiden Gruppen ein neues politisches Zentrum im Wiener Klub herausbildet. Dafür sind die Personalentscheidungen mit wichtig.

Im Kolpingheim kandidiert Kolm als Kandidat seiner Gruppe gegen Schennach und verliert knapp. Für den Klub wächst damit die Chance, dass es zu einer breiteren Lösung kommt. Dann kann die Arbeit begonnen werden, und dann stellen sich schwierigere Fragen:

Wie starten Wiener Grüne, die auf eine gemeinsame Regierung mit der SPÖ gesetzt haben, als Opposition ?

Wie hilft eine grüne Opposition in Wien, ein Gegenregierungsprojekt auf Bundesebene mit vorzubereiten ?

Und wie schaffen wir es, über die Gewinne aus dem LIF-Nachlass hinaus zu gewinnen ?

Wien war ein Erfolg - aber nicht der Durchbruch, auf den wir hinarbeiten. Wir haben noch zwei Jahre Zeit.

Stefan freut sich jedenfalls wie ein ganz kleiner Bub. Süß.

MITTWOCH, 18. APRIL 2001

Seit heute bin ich wieder im Büro und am Tagebuch. Wehrpflicht, Kriegsmaterialgesetz, Sicherheitsdoktrin - ab morgen geht es voll los.

Anton Pelinka hat gewonnen. Das Landesgericht hat das Urteil, mit dem ihm Haider den Mund stopfen wollte, aufgehoben. Pelinka darf jetzt wieder Selbstverständliches öffentlich sagen: dass Jörg Haider die Konzentrationslager verharmlost hat.

Das Außergewöhnliche ist nicht das Urteil, sondern dass man sich in Österreich darüber freuen muß. In der EU ist ein hohes Maß an Meinungsfreiheit normal. In Österreich muß man die Freiheit von Fall zu Fall feiern.

Die klassische österreichische Spruchpraxis hat mehr als ein Jahrzehnt lang in krassem Widerspruch zu der in Straßburg gestanden. Dabei war die Wiener Justiz immer anschmiegsam. Sie kannte kaum Prinzipien, selten Parteibücher, aber immer eines: die Regierung. Kritik war irgendwie immer ein Gnadenrecht, über dessen Ausmaß Richter befanden. Und da war ein "Na, aber da sind Sie aber ein bisserl zu weit gegangen" durchaus die Norm. Der Weg war immer der gleiche: kritisieren, geklagt werden, verlieren, nach Straßburg gehen und dort gewinnen. Die österreichische Meinungsfreiheit war lange in Straßburg zu Hause.

Geändert hat sich das mit meinem Haider-Verfahren. "Jörg Haider ist der geistige Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus." Das erklärte ich der APA zu Zeiten der Briefbomben. Haider klagte, und eine österreichische Instanz nach der anderen gab mir recht. Die Richter erkannten zum ersten Mal, dass es um Meinungsfreiheit ging. Natürlich mußte ich nachweisen, dass es einen sachlichen Kern meiner Aussage gab. Das ist meinem Anwalt Thomas Höhne und mir offensichtlich gelungen. Meines Wissens hat Haider auf den Weg nach Straßburg verzichtet.

Damals glaubten wir, dass unser Urteil eine Wende gebracht hätte. Bis zur Regierungswende behielten wir recht. Seit dem Februar 2000 herrscht in der Justiz allerdings wieder das alte Österreich. Die FPÖ startete mit einem Parteianwalt als Justizminister und einer Klagslawine aus dessen Kanzlei. Und plötzlich begannen Freiheitliche wieder, Prozesse zu gewinnen. Haider und Westenthaler klagten und ein Richter nach dem anderen exekutierte die Begehren der neuen Regierungspartei. Die Niederschlagung der Spitzelverfahren hat das Faß gefüllt. Die Justiz ist im Gerede, weil ihre Wiener Spitzen sich zwischen Recht und Regierung so eindeutig entschieden hat.

Ich weiß noch nicht, was das Pelinka-Urteil jetzt bedeutet. Es kann ein Einzelfall bleiben. Es kann aber auch auf einen überfälligen Konflikt in der Justiz selbst hinweisen. Vielleicht gibt es doch mehr als einen einzigen Senat des Oberlandesgerichts.

SONNTAG, 22. APRIL 2001

Sonntagsarbeit. Am Freitag habe ich die beiden Berichte der Wirtschaftspolizei bekommen. Seitdem vergleiche ich Absatz für Absatz. Kabas, Kreißl und all die Pfundspolizisten der AUF, die für Kilometergelder alles getan haben und nichts mehr wissen. Stück für Stück zeigt der Vergleich, wie hart und plump Böhmdorfers Staatsanwälte das Verfahren manipuliert haben. Zum ersten Mal kann ich belegen, wie der Minister und sein Leitender Oberstaatsanwalt gelogen und geschoben haben. Die Decke, unter der sie sich zusammenkuscheln, rutscht immer mehr zur Seite.

Am 19. März hat die Wirtschaftspolizei ihren „vorläufigen Abschlussbericht" an den Staatsanwalt geschickt. Ab dann gab es Druck - bis der Staatsanwalt nachgab, den Bericht aus dem Akt nahm und zuließ, dass er zum „privaten Bericht an den Leiter der Staatsanwaltschaft" umgetitelt wurde. Der Bericht war für Haider und Stadler unerträglich. Daher startete die Justiz eine Säuberungsaktion. Am 21. März war der Staatsanwalt bereit. Er beauftragte die Wirtschaftspolizei, einen neuen Endbericht anzufertigen. Auflage: Alle Hinweise auf Haider und Stadler müßten entfernt werden.

Zwei Tage später lieferte die WiPo den Wunschbericht. Aber das ist nur der Anfang der Geschichte. Bis Dienstag werde ich alle Manipulationen dokumentiert haben. Früher oder später bekommen wir dann den Untersuchungsausschuß. Ich weiß noch nicht, wie viele Anläufe ich nehmen muß. Ich weiß nur, dass wir auch den Böhmdorfer-Haider-Schindler-Riegel knacken werden.

DIENSTAG, 24. APRIL 2001

Ausgeladen. Gestern hat mich die ZiB 3 für heute abend eingeladen. Ich sollte mit dem scheidenden freiheitlichen Volksanwalt Horst Schender über sein Amt und seine Nachfolger diskutieren. Heute ist alles anders. Die FPÖ hat durchgesetzt, dass Schender allein kommt. Roland Adrowitzer ist Chef von ZiB 2 und ZiB 3. Alle im ORF wissen: Wenn Westenthaler hustet, fällt Adrowitzer um. Wenn Khol einen Butterweichen fahren läßt, bestellt Adrowitzer bei der Redaktion einen ausführlichen Bericht über den betörenden Duft von Eau de Khologne. Johannes Fischer hat beide ZiB vor allen Interventionen geschützt. Dafür ist er gegangen worden. Adrowitzer gibt jeden Regierungseinfluß verstärkt nach unten weiter. Leute wie Adrowitzer sind die Fetzen, die an den journalistischen Fahnenstangen im Wind hängen. Mit ihnen wird der ORF zum Fetzenmarkt.

MITTWOCH, 25. APRIL 2001

Müller hat eingestellt. Erich Müller ist Leiter der Wirtschaftsgruppe der Wiener Staatsanwaltschaft. Am 10. November habe ich eine Sachverhaltsdarstellung abgeschickt:

"An die
Staatsanwaltschaft Wien
Leiter der Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien

Antragsteller: Dr Peter Pilz
Abgeordneter zum Nationalrat

Grüner Klub im Parlament
1017 Wien

Tatverdächtiger: LH Dr Jörg Haider

wegen: § 33 FinStrG

Sachverhaltsdarstellung

Medienberichten zufolge hat der Industrielle Turnauer im November 1996 dem nunmehrigen Landeshauptmann von Kärnten den Geldbetrag von ATS 5.000.000 zu kommen lassen. Die Übergabe geschah derart, dass zunächst Turnauer den Betrag Jörg Haider übergeben hat. Dieser hat in der Folge einen Mitarbeiter des freiheitlichen Parlamentsklubs beauftragt, den Betrag in die RA Kanzlei Dr Böhmdorfer zu verbringen. Ein ehemaliger Mitarbeiter dieser Kanzlei kann den Vorgang der Übergabe in der Kanzlei Böhmdorfer bezeugen.

Beweis: News 45/00, PV Dr. Haider, ZV Dr. Böhmdorfer

Im fraglichen Zeitraum scheinen in den Rechenschaftsberichten der Freiheitlichen Partei keine Spenden in dieser Höhe auf. Daraus muß die Schlußfolgerung gezogen werden, dass Adressat der Schenkung nicht die FPÖ, sondern Jörg Haider selbst war. Dieser hätte von dem genannten Betrag Schenkungssteuer entrichten müssen, da nur Spenden an politische Parteien von der Schenkungssteuer befreit sind.

Die Staatsanwaltschaft wird um Prüfung der Frage ersucht, ob durch den angeführten Sachverhalt der Tatbestand des §33 FinStrG oder andere einschlägige Tatbestände verwirklicht wurden.

Die Staatsanwaltschaft Wien möge weiters Dr. Peter Pilz von den Ergebnissen der Ermittlungen informieren.

Wien, am 10. November 2000 Peter Pilz"

Müller hat das Verfahren im Sinne seines Ministers geführt. Er hat den freiheitlichen Klubdirektor und einen Sohn Turnauers kurz befragt. Beide sind nicht weinend zusammengebrochen, sondern haben geleugnet oder nichts gewußt. Das hat gereicht. Keiner der drei Augenzeugen, niemand von den Geldempfängern - Müller wollte nicht viel wissen. Zum Lohn kriegt er morgen ein zweite Sachverhaltsdarstellung. Vielleicht überlegt er sich, ob es sich lohnt, auch dieses Verfahren im Schongang zu führen.

In die neue Anzeige packer ich alle Zeugen hinein, die der Staatsanwalt im ersten Anlauf vergessen hat:

"An die
Staatsanwaltschaft Wien
Leiter der Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien

Antragsteller: Dr Peter Pilz
Abgeordneter zum Nationalrat

Grüner Klub im Parlament
1017 Wien

Tatverdächtiger: LH Dr Jörg Haider, Mag. Huberta Gheneff und unbekannte Täter

wegen: § 127 bzw. 128 STgB

Sachverhaltsdarstellung

Den Berichten von Augenzeugen zufolge hat der Industrielle Turnauer im November 1996 dem nunmehrigen Landeshauptmann von Kärnten den Geldbetrag von ATS 5.000.000 zu kommen lassen. Die Übergabe geschah derart, dass zunächst Turnauer den Betrag Jörg Haider übergeben hat. Von der Villa Turnauers wurde der Betrag vom Chauffeur Haiders, Christian Wolf, nach dessen eigener Aussage vor der Wirtschaftspolizei nach Hause mitgenommen, von dessen Vater aufbewahrt und am Beginn der darauffolgenden Woche im Beisein von Dr. Haider nach Wien in den FPÖ-Parlamentsklub geführt. Dieser hat in der Folge einen Mitarbeiter des freiheitlichen Parlamentsklubs beauftragt, den Betrag in die RA Kanzlei Dr Böhmdorfer zu verbringen. Ein ehemaliger Mitarbeiter dieser Kanzlei, RA. Mag. Martin Machold, kann den Vorgang der Übergabe in der Kanzlei Böhmdorfer bezeugen. Dort übernahm Mag. Gheneff aus der Kanzlei Dr. Böhmdorfer laut Aussage Machold den Betrag.

Beweis: News 45/00, Aussagen Wolf und Machold vor der Wirtschaftspolizei, PV Dr. Haider, PV Gheneff, ZV Dr. Böhmdorfer, ZV Vater von Wolf

In diesem Zusammenhang hat die StA Wien am 20.2.2001 ein Verfahren wegen § 33 FinStrG eingestellt. Die StA Wien hat sich begnügt, kurze Dementis des FPÖ-Klubdirektors Moser und von Max Turnauer, dem Sohn des Industriellen, einzuholen. Sie hat dabei verabsäumt,

1. die Zeugen Gheneff, Vater von Wolf und Finanzverantwortliche der FPÖ einzuvernehmen;
2. eine umfassende neue Einvernahme der beiden Augenzeugen Machold und Wolf durchzuführen;
3. die offizielle Buchhaltung der FPÖ mit den (Wahlkampf)ausgaben im fraglichen Zeitraum vergleichen zu lassen;
4. Dr. Haider einzuvernehmen.

Im fraglichen Zeitraum scheinen in den Rechenschaftsberichten der Freiheitlichen Partei keine Spenden in dieser Höhe auf. Daraus muß die Schlußfolgerung gezogen werden, dass - wenn erwiesen wird, dass die FPÖ die illegale Spende nicht erhalten hat - jemand das Geld an sich genommen hat und damit das Tatbild des § 127 bzw. 128 STgB verwirklicht hat. Nach den vorliegenden Zeugenaussagen können sowohl Dr. Jörg Haider als auch Mag. Huberta Gheneff im Gelegenheitsverhältnis gestanden haben.

Die Staatsanwaltschaft wird um Prüfung der Frage ersucht, ob durch den angeführten Sachverhalt der Tatbestand des § 127 bzw. 128 STgB oder andere einschlägige Tatbestände verwirklicht wurden.

Die Staatsanwaltschaft Wien möge weiters Dr. Peter Pilz von den Ergebnissen der Ermittlungen informieren.

Wien, am 26. April 2001 Peter Pilz"

Ich sehe Müller vor mir, wie er das Kuvert öffnet, beim Lesen zum Strahlen beginnt und laut ausruft: "Diesmal scheiß ich mich nichts !" Alles Müller.

DONNERSTAG, 26. APRIL 2001

Der sattsam bekannte Staatsanwalt Klackl kümmert sich neuerdings um mich. Nachdem er in der Spitzelaffäre die wichtigsten Verfahren gegen die freiheitlichen Spitzen niedergeschlagen hat, kümmert er sich in bester Böhmdorfer-Manier um die Teile der Opposition, die noch immer nicht den Mund halten.

Am 4. Oktober 2000 habe ich im grünen Klub zu einer Pressekonferenz eingeladen. Kurz zuvor hatte ich anonym eine Disziplinarerkenntis aus dem Innenministerium erhalten. Es dokumentierte die Verurteilung eines niederösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeodneten namens Mayerhofer wegen EKIS-Abfragen. Das hat dem mutigen Staatsanwalt keine Ruhe gelassen. Nachdem er in bezug auf Haider und Stadler seine Pflicht erfüllt hat, hat er jetzt gegen mich ein Verfahren eingeleitet und dazu einen fast unbekannten Paragrafen ausgegraben: den § 301 STgB über die "Verbotene Veröffentlichung". Klackl droht mir mit einer Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten. Das Bezirksgericht Innere Stadt hat dazu bereits ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat gestellt.

Die Nationalratskanzlei schickt mir das Auslieferungsbegehren. Beim Durchlesen wird klar: Die Justiz will jeden einzelnen Journalisten, der von meiner PK berichtet hat, verfolgen lassen. Die Verfahren gegen Haider & Co. sind niedergeschlagen. Jetzt beginnt die Vergeltung gegen Presse und Opposition.

Am Nachmittag erreiche ich die ersten Journalisten, die damals bei der PK waren. Bei einigen von ihnen hat die Staatspolzei schon angerufen und nur gefragt, ob sie damals dabei waren. Keiner von ihnen ist auf die Idee gekommen, dass sie sich schon im Fadenkreuz der Böhmdorfer-Justiz befinden.

MONTAG, 30. APRIL 2001

Böhmdorfer ist wieder los. Bis über den Scheitel steckt der Anwalt in Spitzelaffäre und Parteispendenskandal. Also nützt er seine Position. Der Justizminister verkündet: Die Strafprozeßordnung bekommt einen neuen Paragraph 56. Wenn der beschlossen wird, kann der Staatsanwalt jeden Journalisten, der aus Gerichtsakten zitiert, verfolgen. Spitzelaffäre, Schwarzgeldskandal - das alles hätte nie publiziert werden dürfen. Böhmdorfer wäre noch heute ein ganz normaler Anwalt - und nicht die anwaltliche Schlüsselfigur aller freiheitlicher Affären.

Der Umbau der Justiz nach freiheitlichem Muster läuft bisher in drei Stufen. In Stufe eins wurden die Staatsanwälte durch Einschüchterung willfährig gemacht. Die Klackls von heute waren vor einem halben Jahr noch ganz anders. In Stufe zwei wird das gerichtliche Vorverfahren zur Gänze der Staatsanwaltschaft übergeben. Und mit Stufe drei soll aus ganz normalen Journalisten ganz normale Kriminelle gemacht werden.

Putin in Moskau, Böhmdorfer in Wien -wer lernt da von wem ?