Tagebuch / Mai 2001

MITTWOCH, 02. MAI 2001

Heute ist ein großer Tag für Österreich: Die Volkszählung beginnt. Millionen werden Zählern die Tür öffnen und etwas erleben. Am Ende wird sich Österreich durch die Finanzausgleichs-Kopfjagd der Bürgermeister nach Schätzung der ARGE Daten auf zehn Millionen Einwohner vermehrt haben.

Drei Fragen haben auf den Formularen schlicht und einfach nichts verloren: "Was ist Ihre Umgangssprache ?" - "Wer ist der Haushaltsvorstand ?" und "Welcher Religion hängen Sie an ?" Die Frage nach der Religion ist schlicht verfassungswidrig. Die Umgangssprache hat Volksgruppenzählern schon in Ortstafelsturmzeiten zur Einschüchterung in kleinen Gemeinden gedient. Ich weiß auch nicht, wie sich in einem türkischen Einwandererhaushalt die 1., die 2. und die 3. Generation gemeinsam entscheiden. Die Suche nach dem "Haushaltsvorstand" findet erst in den Erläuterungen ihr Ende. Vorstand, so wird den Gezählten hier mitgeteilt, sei derjenige, der über das höhere Haushaltseinkommen verfüge. "Der Mann", hätte man in Zeiten der frühdeutschen Kleinfamilie noch hingeschrieben. Heute braucht es dazu Umwege dieser Art.

Verfassungswidrig, gleichbehandlungswidrig... Da bleibt nur Nichtausfüllen, wenn man nicht einfach mittun will. Wir nennen es "Teilboykott" und machen alle aufmerksam, dass theoretisch eine Strafe droht. 30 000 Schilling im schwersten Fall - aber das wird nicht heiß gegessen. Schon 1991 haben weit über 100 000 Menschen die Religionsfrage einfach ignoriert - zu Kosten von null. Aber seit Freiheitliche mitzählen, gibt es auch hier keine Garantie mehr.

Die ZiB 3 lädt mich wieder zur Mitternachts-Fernsehdiskussion ein. Mit irgendeinem Schwarzen oder Blauen soll ich diesmal die Volkszählung besprechen. Kurz danach lädt sie mich wieder aus. Niemand von der Regierung will kommen. Und wenn die Regierung absagt, dann findet im ORF nichts statt. Eierfernsehen.

Der Bezirksrichter will mir Akteneinsicht geben, nur: Der Akt über meine "Verbotene Veröffentlichung" nach § 301 STgB ist nicht da. "Wissen´s, Herr Abgeordneter, der is wahrscheinlich bei der Polizei. Die überprüfen damit, denk ich mir, Ihre Personalien. Rufen´s mich so um den 20. Mai wieder an, vielleicht ist er dann schon da." Am 10. Mai soll über genau diesen Akt im Immunitätsausschuß verhandelt werden. Natürlich möchte ich ausgeliefert werden. Dann hole ich mir Klackl als Zeugen und ein paar andere mehr.

Um 15 Uhr tagt der Stapo-Ausschuß wieder streng geheim. Die wunderbare Geschichte, wie der verhängnisvolle Drang der Außenministerin, allen Worten, die sie nicht versteht, einen französischen Klang zu geben, einen freiheitlichen Abgeordneten zu sprachlichen Höchstverformungen getrieben hat, muß ich so für mich behalten. Diese Blume blüht weiter in Verborgenen, ganz für mich.

DONNERSTAG, 03. MAI 2001

Die Telefone laufen durch, alle wollen wissen, wie man die Zählung mit dem geringsten Risiko und der größten Wirkung boykottiert. Niki und Diana sitzen bei mir im Büro und erklären den ganzen Tag. Im Radio beschweren sich die Zähler, dass wir erst jetzt mit unserer Kritik kämen. Stundenlange Diskussionen im Innenausschuß, Pressekonferenzen, alles verschlafen. Jetzt sind sie munter und wissen nicht genau, was sie mit ihrer angepatzten Zählung machen sollen.

21 Uhr, Prater, Schweizerhaus. Zwei Mittvierziger kommen mir aus dem Gastgarten entgegen. Der eine, Nüchterne, lobt mich im Vorbeigehen: "Der Dr. Pilz, der beste Redner im Parlament !" Da er keine Ahnung hat, wie Lob bei mir hineingeht, bleibe ich ganz cool und sag: "Danke, sehr freundlich". Der Zweite, große, dick, schwarze Haare in der Stirn, dicke Brillen und bummvoll, starrt mich ratlos an. Der Nüchterne nimmt ihn auf die Seite und flüstert ihm was mit "Volkszählung" ins Ohr. Der Bummvolle strahlt mich an und erklärt mit großer Bestimmtheit: "Ich werde die Fragen zu meiner Sexualität nicht beantworten !" Meinen Vorschlag, auch die Frage nach dem Haushaltsvorstand zu boykottieren, weist er zurück: "Ich bin Single !"

FREITAG, 04. MAI 2001

Die FPÖ windet und wendet sich. Nach der Niederlage in Wien suchen die Freiheitlichen nach Positionen, die sie dem Volke näher bringen. Das bedingungslose Ja zur NATO teilt sie mit der ÖVP - und da ist die Kanzlerpartei immer die stärkere. Im Landesverteidigungsausschuß beginnt die Debatte über die neue Sicherheitsdoktrin. Ferrero, Scheibner und Strasser leiten ein. Ferrero erzählt wieder von ihrer fixen Idee, dass die österreichische Sicherheit eine nordatlantische Angelegenheit und die NATO ein europäisches Sicherheitssystem sei. Washington liegt in ihrer politischen Geografie gleich hinter St.Pölten, und die unberechenbaren Scheichs können nur im amerikanisch-österreichischen Schulterschluß niedergerungen werden. Strasser sagt wie immer nichts. Nur Scheibner deutet an, dass die FPÖ nicht mehr auf die NATO setzt. Alles bei ihm ist plötzlich europäisch.

Erst FPÖ-Sicherheitssprecher Wolfgang Jung, ein Brigadier des Heeresnachrichtenamts, wird deutlicher. Er begründet den Schwenk seiner Partei offen. Es habe sich viel geändert. Der sicherheitspolitische Konsens in der Regierung bricht. Schüssel muß allein in die NATO.

SAMSTAG, 05. MAI 2001

Böhmdorfer geht in Deckung. Plötzlich will der Minister seine Kritiker nicht mehr einsperren, sondern nur noch finanziell ruinieren. In den kurzen Böhmdorfer-Prozessen wird die Pressefreiheit in Zukunft nicht zusammengeschossen, sondern nur langsam kaputtgerädert. Als notorischer Wiederholungstäter wird der Mann ein neuer Fall für die Weisen.

Ich bin den ganzen Tag in Vorarlberg. In Nenzing haben ein paar Frauen vier Tage vor Einreichschluß ihre Kandidatur für den Gemeinderat beschlossen. Am Wahlabend waren es dann elf Prozent. Ich besuche die neue Gruppe in einem Gastgarten. Wenn alle Grünen mit solcher Lust bei der Sache wären...

Eine Gemeinderätin erzählt: Der freiheitliche Vizebürgermeister war bei einem Hauswärmen eingeladen und hat was Schönes mitgebracht: ein Paket Ariel. Ein Foto in einer Zeitung zeigt das Gruppenbild - freiheitliche Grinser, die zu anderen Zeiten genauso lustig eine Schläfenlocke vorgezeigt hätten.

Auf der Rückfahrt vom Flughafen tröstet mich Radio Wien. "Welche Platte wünschen Sie sich ?" - "Ich hätt gern Suzanne von Leonard Cohen." - "Das ist schön, und wollen Sie die wem widmen ?" - "Ja, eigentlich schon, aber das geht schwer ?" - "Warum, wem ?" - "Meinem Mann, aber der sitzt gerade vor dem Fernseher." So nah kann man einander sein und doch so fern.

MONTAG, 07. MAI 2001

Böhmdorfer weiter am Rückzug. In der ZiB erklärt er, dass alles anders sei. Ja, Journalisten würden verfolgt, aber nicht eingesperrt, und nur ein besonderen Fällen... Das Prinzip "kurzer Prozeß statt langer Debatten" bleibt, maximale Verwirrung soll maximale Duchsetzungschancen hinter den Kulissen bieten. Gleichzeitig wird das § 301-Verfahren gegen die Journalisten und mich fortgeführt.

Sascha, Resi Stoisits und ich gehen die Strategie durch. Böhmdorfer selbst ist nicht besserbar, es scheint sinnlos, mit ihm zu diskutieren. Es geht längst um Schüssel. Der Tauchkanzler versteckt sich auch jetzt. Schüssel ist den Weisen seit Herbst im Wort. Damit können wir ihn vor die Kulissen zwingen. Natürlich ist sein Wort nichts wert. Aber der Wortbruch soll wenigstens öffentlich geschehen. Alle sollen zusehen, wenn sich der Kanzler wieder zum Koalitionspartner windet.

Am Freitag wird der Nationalrat über meine Auslieferung entscheiden. Bisher hat sich der Grüne Klub in ähnlichen Fällen ohne Ansehen der Partei immer für die Immunität entschieden. Aber ich will nicht, dass die Journalisten auf der Anklagebank sitzen und ich gut geschützt zuschaue. Der Nationalrat soll mich ausliefern. Dann werden wir gemeinsam den Prozeß führen.

DIENSTAG, 08. MAI 2001

Wenn Richter Forsthuber eine Verhandlung leitet, traut wohl keiner dem pausbäckigen, unsicheren Vorsitzenden Böses zu. Auch er selbst würde kaum auf die Idee kommen, dass er Teil des freiheitlichen Zangenangriffs auf die Meinungsfreiheit ist. Gestern hat mich Richter Forsthuber verurteilt.

„Der Eindruck verdichtet sich, dass Westenthaler im Zentrum der Spitzelaffäre steht." Das darf ich nicht mehr sagen. Forsthuber hat mich dazu alle Beweise vorlegen lassen. Sie haben ihn von Anfang an nicht interessiert. Der Schuldspruch stand fest, und damit ein Urteil, das all dem, was von österreichischen Höchstgerichten bis nach Straßburg als Recht erkannt wird, widerspricht. Europa schreibt die Meinungsfreiheit groß, und ein paar Jahre schien es, als würden die ersten Wiener Instanzen auch Teil des neuen Europa. Seit Dieter Böhmdorfer den Rechtskurs angibt, meldet sich ein kleiner Richter nach dem anderen von Europa ab.

Zwei Motive der Wenderichter scheinen klar durch. So wie die Staatsanwälte, die alle Verfahren gegen Freiheitliche niederschlagen und sich Opposition und Journalisten vornehmen, wollen auch sie Karriere machen. Vor allem aber sind sie einfach so opportunistisch, wie es große Teile der Wiener Justiz immer waren: hart gegen die Kleinen, konsequent gegen die Opposition, treu den Regierenden. Das ist die Oberfläche.

Dahinter steckt ein großes Mißverständnis. Richter wie Forsthuber haben einfach nicht verstanden, was die Aufgabe von Abgeordneten ist. Sie sehen jede Äußerung durch die Brille des Strafrechts und begreifen nicht, dass wir politische - und nicht strafrechtliche - Verantwortung klären. In einen Forsthuber-Kopf kann nicht hinein, dass meine politischen Erklärungen Ziele wie einen Untersuchungsausschuß näherbringen wollen. Wenn ich Strafbares vermute, verfasse ich keine Presseaussendung, sondern eine Sachverhaltsdarstellung. Die strafrechtliche ist bestenfalls eine Teilmenge der politischen Verantwortung, und nicht umgekehrt.

„Waren Sie Augenzeuge von strafrechtlichen Handlungen des Abgeordneten Westenthaler in der Spitzelaffäre ?" Nur ein „Ja" hätte mir in Forsthubers Augen das Recht, Westenthaler mit dem genannten Satz anzugreifen, gegeben. Für die Wiener Justiz muß man Mittäter sein, um Täter politisch kritisieren zu dürfen.

Die freiheitliche Klagslawine funktioniert, seit die Forsthubers auf Kurs gebracht sind. Mit der anderen Backe der Zange versucht die Justiz, das Zitieren aus Akten zu kriminalisieren. § 301 STgB und die neue Strafprozeßordnung sind die beiden Totschläger, die Böhmdorfer auspacken läßt.

MITTWOCH, 09. MAI 2001

Weil es schön ist, spaziere ich durch die Innenstadt ins Büro. Vor einem ganz gewöhnlichen Haus riecht es auf eine seltsame Weise sehr schlecht. Weit und breit ist niemand. Ich muß den freiheitlichen Think-Tank entdeckt haben.

DONNERSTAG, 10. MAI 2001

Plenum. Unter dem Punkt "Kriegsmaterialgesetz" beginnt die Debatte über die Neutralität. Wolfgang Jung spricht für die FPÖ und begründet die freiheitliche Wende: "Nehmen wir jetzt die Diskussion auf. Wie ich schon gesagt habe, hat sich Kollege Schieder zu dieser Thematik geäußert, allerdings mit sichtlichem Unbehagen, das muss man fairerweise dazusagen. Ich möchte bewusst nicht weiter darauf herumreiten, denn auch ich habe damals - das sage ich hier offen und ehrlich - eine andere Position vertreten. Wir Freiheitliche haben damals eine NATO-Position vertreten - aber ich sage ausdrücklich, wir haben das damals getan. Jetzt haben wir dazugelernt, es ist seit 1997, 1998 viel geschehen."

Die NATO ist damit erstmals öffentlich nicht mehr die einzige Option der Regierungsparteien. Der NATO-Konsens der Regierung ist vorbei. An sofort gibt es für den NATO-Beitritt keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die Kanzlerpartei steht plötzlich allein da.

In der Cafeteria mache ich Journalisten vom Kurier und anderen Tageszeitungen auf die Wende aufmerksam. Selbst haben sie nichts bemerkt. Das Ende des NATO-Konsenses scheint sie aber nicht sonderlich zu interessieren. Sie wollen eher etwas Pikanteres, eine kleinen Skandal oder zumindest ein bißchen Geschimpfe. In Plenaum stelle ich später fest, dass auch die SPÖ die freiheitliche Wende übersehen hat. Irgendwie ist Sicherheitspolitik heute nachmittag nicht geil.

FREITAG, 11. MAI 2001

Wie erwartet, wird der NATO-Schwenk der FPÖ in den Medien komplett ignoriert. Manchmal bewegt sich Entscheidendes, und alles bleibt bloß seltsam.

Unser Pressesprecher ruft mich an und liest mir vor, wen der ORF zur Diskussion über Meinungsfreiheit in "Betrifft" eingeladen hat. Böhmdorfer soll dort sitzen, Armin Turnher vom Falter und einige Juristen. Die Opposition ist ausgeschlossen. Ein Rückruf im ORF bringt die Bestätigung: "Ja, Böhmdorfer hat ganz klar gesagt: Wenn ein Politiker kommt, dann kommt er nicht. Und wir wollen den Minister haben, da müssen wir eben auf die Opposition verzichten." Der, der die Pressefreiheit mit Gefängnisstrafen bedrohen will, darf sich jetzt im ORF schon seine Diskussionspartner aussuchen. Am Ende der Wallnerstraße kommt mir Standard-Herausgeber Oscar Bronner entgegen. Ich breche das Gespräch ab und erzähle Bronner von den Helden auf dem Küniglberg. Aber nächstes Mal, wenn Fernsehjournalisten in Moskau oder Prag um ihre Unabhängigkeit kämpfen, werden mutige ORF-Journalisten aus der besten Loge Brandreden für die Pressefreiheit halten. Lauter Würstchen, aber weit und breit kein Senf.

Mir reicht´s, und deshalb werde ich jetzt zum ersten Mal die Sache mit dem ORF ausstreiten. Ich telefoniere die Zeitungen durch. Der ORF hat jetzt zwei Möglichkeiten: alles wie immer abstreiten oder dazu stehen.

Ganz am Ende des Plenums wird über meine Auslieferung an das Gericht diskutiert. SPÖ und ÖVP sind grundsätzlich gegen Auslieferungen. Bei uns im Klub hat sich die Debatte geöffnet, seit Sascha van der Bellen meinen Antrag auf Auslieferung unterstützt. Trotz autoritärer Wende ist die außerberufliche Immunität - also die außerhalb des Parlaments - für mich ein Privileg. Im Plenarsaal soll die völlige Freiheit der Rede geschützt bleiben. Aber überall sonst sollen für uns dieselben Gesetze gelten wie für alle anderen. Ich bin mir sicher, dass dann das Interesse, die Rechte ganz "einfacher" Menschen zu schützen, plötzlich gewaltig wachsen wird.

Krüger von der FPÖ vertritt eine ähnliche Position. Fast alle diskutieren sachlich, unaufgeregt und mit guten Argumenten. Man spürt, dass Parlament auch anders sein kann. Am Ende wird beschlossen, dass ich nicht ausgeliefert werde. Aber das ist noch nicht das letzte Wort.

SAMSTAG, 12. MAI 2001

Der Kurier hat gut recherchiert. Informationsintendant Leopoldseder gibt zu, dass man bei "Betrifft" dem Böhmdorfer-Ultimatum nachgegeben hat. Die Kurier-Ohrfeigen wird der Intendant wohl kommentarlos einstecken. Er ist Prügel gewöhnt.

MONTAG, 14. MAI 2001

Format hat eine spannende Geschichte. Justiz-Sektionschef Pürstl läßt dem Zeugen Josef Kleindienst ausrichten, er solle gefälligst mehr Belastungsmaterial liefern - sonst sei alles zu dünn. Das Signal ist beim inzwischen erfahrenen Staatsanwalt mit Sicherheit angekommen: "Alles, was du bisher am Tisch hast, ist zu wenig."

Ich rufe Pürstl an und frage ihn: "Haben Sie den gesamten Akt und das gesamte Belastungsmaterial durchgelesen ?" Pürstl antwortet: "Ja, Seite für Seite. Ich kenne alles." Damit fällt mangelnde Aktenkenntnis als Rechtfertigung weg. Nach dem Minister hat nun sein Sektionschef öffentlich ins Verfahren interveniert. Die Kette "Staatsanwalt - Oberstaatsanwalt - Sektionschef - Justizminister" schließt sich.

DIENSTAG, 15. MAI 2001

An und für sich will ich heute bei der PK hauptsächlich über die Volkszählung berichten. Seit wir unsere ersten Infos ins Netz gestellt und zum Teilboykott aufgerufen haben, geht das Telefon den ganzen Tag. Niki sammelt und ordnet. Die meisten regen sich über die Frage nach der Religion auf, der Unfug mit dem "Haushaltsvorstand" folgt gleich dahinter. Überraschend groß ist das Bauchweh bei der Frage nach der Arbeitsstätte - zurecht fürchten viele, damit eindeutig identifizierbar zu sein.

Ich selbst hab längst meine Vorstandsprobleme gelöst. 1991 war Gudrun Vorständin. Dann hat sie es zurückgelegt. Ich will nicht. Wir sind jetzt seit Jahren vorstandslos. Es herrscht unbeschreibliches Chaos.

Gegen neun rufe ich meinen neuen Richter an. Seit gegen mich wegen § 301 STgB die Anklage vorbereitet wird, ist ja der Wiener Bezirksrichter Gerwin Schifter im Auftrag von Staatsanwalt Klackl - ja, der Einstell-Klackl - tätig. Schifter hat mir etwas neues zu berichten: Er hat Klackls Auftrag, die Journalisten, die bei meiner PK waren, zu ermitteln, an die Kripo weitergegeben. Deshalb ist der Akt seit rund zwei Wochen dort. Ein Rückruf im Innenministerium ergibt: Der Akt ist fertig, die Journalisten sind ausgeforscht. Jetzt kann ihnen Klackl den Prozeß machen. Am Ende der Spitzelaffäre wird es also doch noch Verurteilte geben: Kleindienst und die Journalisten.

Um halb elf wird der Bundeskanzler eine Rede zur Lage der Nation halten. Schüssel-Soße wird durch den Saal rinnen. Gummistiefel sind angesagt.

Eine Stunde vorher setzen sich sieben Journalisten auf das Podium des Presseclub Concordia: Hans Rauscher und Katharina Krawagna-Pfeiffer vom Standard, Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten, Armin Turnher vom Falter, Fitz Wendl vom ORF, Franz Bauer als Chef der Journalistengewerkschaft und Christian Rainer von profil. Sie berichten zur Lage der Pressefreiheit. Der Schritt ist so außergewöhnlich, dass die gewöhnlichen Massenmedien wahrscheinlich etwas anderes wichtiger finden. Rainer erzählt von den bürgerlichen Unternehmern, die sich für Opinionleader halten, aber keine öffentliche Meinung haben. Wo man hingreift, greift man ins Schwammige. Ein paar Promis empören sich, die meisten regen sich privat auf. Grundrechtsfaule Staatsanwälte, freiheitsfaule Journalisten - das wird sich alles noch ändern. Die Regierung wird solange auf die Freiheiten eindreschen, bis aufgewacht wird. Hoffentlich bald.

In meiner PK erzähle ich die Schifter-Anklage-Geschichte. Stück für Stück bringen wir das in Bewegung.

DONNERSTAG, 17. MAI 2001

Nach mehreren ergebnislosen Versuchen erreiche ich Richter Schifter. Wortreich versucht er mir klarzumachen, dass ich Pech gehabt habe. Er hat den Akt gekriegt und sofort weitergeschickt. Verpflichtung, mich anzurufen, damit ich mein Einsichtsrecht wahrnehmen kann, besteht schließlich keine. Staatsanwalt Klackl hat jetzt den Akt, und der darf mir wiederum keine Einsicht geben. Er habe mich ja nicht um mein Recht gebracht, er habe nur schnell gearbeitet, meint der Schnellrichter. So ist die Justiz: Oft dauert es ewig, aber manchmal geht es blitzschnell. Die Journalisten, die angeklagt werden könnten, haben damit bis auf weiteres keine Chance, zu erfahren, ob sie sich schon in Klackls Visier befinden. Da sie ja noch "unbekannte Täter" sind, haben sie im Gegensatz zu mir kein Recht auf Akteneinsicht. Aber ich hätte es ja auch nur für ein paar Minuten gehabt und diese Minuten erraten müssen. Schifter paßt gut ins System, auch auf das Bezirksgericht ist Verlaß.

FREITAG, 18. MAI 2001

Mudan Ting, chinesische Oper. Irgendein Kurier-Kulturjournalist (im Zweifelsfall war es Endler) hat beklagt, dass die chinesischen Sänger nicht das Stimmvolumen der Italiener, Spanier und Bulgaren hätten. Dem ist hinzuzufügen, dass das Nashorn beim Hochsprung versagt und die Nudelsuppe keine Chance hat, in die Top Ten der besten Kaffees zu gelangen. Wer Belcanto will, muß in Belcanto-Opern gehen.

Mudan Ting ist wunderbar. Jede Silbe der Arien ist fein durchmoduliert und wird verhalten, leicht gestoßen eng am Orchester gesungen. Mit Ausnahme einer Volksschauspielerin (die Nonne "Stein") ist jede Bewegung und jeder Dialog hoch artifiziell. Und trotzdem baut sich langsam Spannung auf. Morgen bin ich wieder sieben Stunden dort.

SAMSTAG, 19. MAI 2001

Einmal im Monat lädt mich Die Presse zu einem Gastkommentar. Diesmal habe ich mir erlaubt, Böhmdorfer als Consigliere der FPÖ zu bezeichnen. (Consigliere Böhmdorfer, Die Presse 19.5.2001) Vorgestern ist ein Böhmdorfer-Kommentar in Format einer Herausgeber-Entscheidung zum Opfer gefallen, aber die Presse überrascht mich. Im Original habe ich den Mafia-Bezug nur angedeutet - der Presse-Redakteur hat ihn so deutlich wie möglich gemacht. Offensichtlich sieht man auch in der gutbürgerlichen Welt den Justizminister dort, wo man in Italien einen Mafia-Anwalt vermuten würde.

MONTAG, 21. MAI 2001

Die FPÖ hat noch immer keinen Volksanwalt. Am Mittwoch muß sie sich entschieden haben, wen sie neben Kostelka und Bauer deponiert. Wahrscheinlich werden die Damen und Herren nicht einmal in die Sitzung des Hauptausschusses kommen. Sie könnten dort gefragt werden.

Berlusconi wirft Schatten. Format fragt am Titel, ob im italienischen Sog Haider Kanzler werde ? Ich frag mich, ob Format im italienischen Sog noch mehr tolle Ideen hat ? Kein Unsinn ist zu blühend, um nicht doch noch aus dem vertrockneten Haider einen Restsaft rauszuquetschen.

DIENSTAG, 22. MAI 2001

Die Deutschen sind da. Kerstin Müller ist eine der beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und erklärt uns die Lage. Strategisch in Konkurrenz mit der FDP werden die Grünen von der SPD bei jeder Wahl abgeräumt. Man habe beim Verkauf der eigenen Erfolge zu viele Fehler gemacht. Jetzt komme es darauf an, Erfolge zu kommunizieren. Kerstin ist wild entschlossen, optimistisch zu sein. Dahinter bleiben die Fragen offen:

1. Haben die deutschen Grünen überhaupt eine Chance, wieder eine anziehende und begeisternde Reformpartei zu werden ? Was wollen sie in den nächsten Jahren – mit vollem Einsatz und vollem Risiko ?

2. Können sie ein paar wesentliche Fragen mit der Chance auf Erfolg mit der SPD ausstreiten ?

3. Kommen sie aus der Falle des Außenressorts raus und können sie mit einem Schlüsselressort zeigen, was sie können, wenn man sie läßt ? Also, entscheidet sich Joschka Fischer endlich für grüne Innenpolitik statt für deutsche Prestigepolitik ?

4. Und kann endlich mit dem Flügelwahn Schluß gemacht werden ?

5. Also, werden die deutschen Grünen strategie- und konfliktfähig ?

Irgendwie klingt immer durch, dass man in Konflikten gegen Schröder keine Chance habe. Gut, dass Kerstin da ist und uns vor Augen führt, wie schlecht wir derzeit noch auf eine Reformregierung und damit auf rot-grün vorbereitet sind.

MITTWOCH, 23. MAI 2001

Kostelka ist hinüber. Gestern hat die FPÖ bekanntgegeben, dass sie Ewald Stadler als Volksanwalt entsorgt. Heute freut sich Kostelka auf seinen neuen Kollegen. Sie würden, so der bald-Ex-SPÖ-Klubobmann, ein hervorragendes Team bilden. Ein halbes Jahr kämpft Kostelka mutig gegen den freiheitlichen Spitzelring und dessen politische Schlüsselfiguren Haider und Stadler, und jetzt freut er sich auf letzteren. Wollen sie gemeinsam einen Volksanwaltsring gründen ? Kaum jemanden wundert es, dass die SPÖ beim ersten Proporzfall voll dabei ist. Posten ist eben Posten, und man nimmt, was kommt. Aber beim Umfallen dem Ex-Feind noch den Hintern hinhalten, das ist eine reife Leistung.

Um 15 Uhr tagt der Budgetausschuß. Ein „Gesamtvorschlag" für die Bestellung der Volksanwälte soll beschlossen werden. Josef Cap sitzt zum ersten Mal statt Peter Kostelka am Sessel des Klubobmanns.

Wir verlangen ein Hearing. Stadler soll uns erklären, wie er das honorige Amt dobermännisch ausüben will, und Kostelka soll uns seine Teamvorstellungen erläutern. Mit FPÖ und ÖVP stimmt die SPÖ dagegen. Hearing ? „Wir kennen alle drei. Das reicht", meint Cap. Unser nächstes Verlangen, einzeln über die Kandidaten abstimmen zu können, wird vom Vorsitzenden abgelehnt. Volksanwälte gibt es nur im Proporzpack. Zum Schluß wählen die Sozis Stadler. Ab morgen kämpfen sie dann wieder gegen die FPÖ. Aber heute ist es ja um Posten gegangen.

Heute werden übrigens andere Sozis aus dem ÖMV-Aufsichtsrat hinausgeworfen. Da ist die SPÖ dann wieder Opposition. Armer Gusenbauer.

DONNERSTAG, 24. MAI 2001

Herr Ditz, der seine ÖVP schon überall vertreten hat und jetzt die staatlichen Betriebe politisch umfärben soll, hat der ÖMV-Aktionärsversammlung gestern erklärt, dass das Ausscheiden von drei SP-Aufsichtsräten „nichts mit Parteipolitik" zu tun habe. Der Kurier berichtet von großem Gelächter.

MONTAG, 28. MAI 2001

Hubsi Kramar hat sich gemeinsam mit zwei Männern und einer Frau ganz oben auf der Pallas Athene angekettet. Vor ihnen hängt ein Transparant. Das Wort "Freiheit" ist dick blau durchgestrichen. Oben steht "Meinung, Medien, Kultur", unten "Spitzelaffäre". Dahinter an der Balustrade stehen ein paar "Sympathisanten" mit einem weiteren Text. Eine Delegation aus den GUS-Staaten tritt auf. Die Balustrade- Besetzer vereinbaren mit der Polizei, dass für ihren Abzug den Besetzern der Pallas-Statue Essen hinaufgereicht wird. Da schlägt die Stunde des Dritten Präsidenten: Werner Fasslabend verfügt, dass die Reichung des Essens verboten wird. Ab und zu zeigt auch der letzte Präsident, dass er etwas zu sagen hat.

Böhmdorfer und Bartenstein haben angekündigt, sich das Formil-Kartell noch einmal genauer anschauen zu wollen. Als vor einiger Zeit profil vom News-Verlag übernommen wurde und damit der Wochenmarkt in eine Hand kam, hatte sich Justizminister Böhmdorfer bekanntlich kurz quergelegt und ein Kartellverfahren in die zweite Instanz bringen wollen. Plötzlich wurde er weich, und profil konnte widerstandslos übernommen werden.

Damals gab es Berichte, die in einigen Punkten übereinstimmten: Es habe Verhandlungen im Bundeskanzleramt und ein Geschäft mit der FPÖ gegeben. Die Herren aus Regierungsparteien und Verlag hätten sich geeinigt. Wohlverhalten wurde als Preis für die kartellrechtliche Unbedenklichkeitserklärung kolportiert. Die Redakteure von profil, News und Format haben sich sichtlich an nichts gehalten. Die Artikel, die seit der Fusion über Regierung und FPÖ erschienen sind, erlauben zwei Deutungen: Entweder waren "Wohlverhalten" und "Besserung" gegenüber der FPÖ nie Teil des Deals, oder der Deal konnte redaktionsintern einfach nicht umgesetzt werden. Von außen ist schwer zu beurteilen, welche der beiden Erklärungen stimmt.

Eines klingt allerdings wenig plausibel: Wenn Böhmdorfer nach offensichtlichem Druck aus der eigenen Partei in der entscheidenden Fusionswoche nachgegeben hat, warum will er dann jetzt plötzlich ein Gesetz, das rückwirkend die Auflösung von Medienkartellen erlaubt ? Etwas anderes erscheint wahrscheinlicher: Die Koalition will den News-Verlag daran erinnern, dass man auch anders kann.

Das ändert allerdings nichts daran, dass sich da möglicherweise eine Chance auftut. Wenn es eine Möglichkeit für ein Medienkartellrecht mit Zähnen gibt, dann soll man zugreifen. Wenn das Richtige aus den falschen Motiven entsteht, dann ist es dadurch ja nicht unrichtig.

MITTWOCH, 30. MAI 2001

Das Baukartell ist verurteilt. In erster Instanz, nicht rechtskräftig, aber doch: Alle neun Manager der großen Baufirmen haben bedingte Haftstrafen und unbedingte Geldstrafen erhalten. Jetzt freu ich mich auf meinen Teerag Asdag-Prozeß noch viel mehr.

Natürlich gibt es kein flächendeckendes Baukartell ohne politische Rückendeckung. Jetzt sollten wir die Wiener SPÖ vor den Vorhang bitten.

DONNERSTAG, 31. MAI 2001

Es hat geschüsselt. Der Kanzler hat gestern abend der ZiB 1 erklärt, dass Solidarität wichtiger als Neutralität sei. Jetzt tun alle so, als hätte Schüssel eine Haltung zur Sicherheitspolitik entwickelt. Das ist falsch. Der Kanzler hat bloß die Koalition gekittet.

Bekanntlich - oder eigentlich nicht bekanntlich, weil nicht darüber berichtet wird - hat die FPÖ nach der Wiener Wahl ihre Haltung zur NATO korrigiert. Aus "Ja" ist "Nein" geworden. Die neue Linie lautet "europäische Beistandspflicht". Das hat einen Hintergrund.

Artikel 5 des NATO-Vertrags normiert die Beistandspflicht der Mitglieder untereinander. Wenn einer angegriffen wird, müssen alle militärisch beistehen. Verteidigungsminister Scheibner hat Ähnliches vor etwa einem Jahr in Nizza für die EU vorgeschlagen und damit keinen Hund hinter dem Ofen hervorgeholt. Schüssel hat jetzt festgestellt, dass ihm der Partner auf NATO-Kurs abhanden kommt. Damit man weiter gemeinsam fährt, ist jetzt der Kanzler selbst abgebogen. Es ist noch nicht klar, was am Ende rauskommt. Die Option "NATO" dürfte gestorben sein. Wahrscheinlich landet Schüssel auch in der Sicherheitspolitik auf FPÖ-Kurs.

Innenpolitisch versucht Schüssel nur, einen der vielen neuen Brüche in der Koalition zu kitten. Außenpolitisch macht er sich lächerlich. Dass ein Neutraler als einziger die Umwandlung der EU in einen militärischen Block will, erinnert an den Ochsen, der für seine Wurstwerdung eintritt.