Tagebuch / Juni 2001

FREITAG, 01. JUNI 2001

Der Auspuff meines Opels hat mich verlassen, und deshalb war ich gestern in der Autowerkstatt. Dort ging es sofort um Temelin. Ich bin mir jetzt sicher, dass unsere Position, den EU-Beitritt von Tschechien von Temelin abzukoppeln, nicht haltbar ist. Von den Vorarlberger Grünen bis zu den Wiener Automechanikern wollen alle von uns im Nationalrat eines: ein klares Junktim. Warum machen wir - zurecht - den EU-Beitritt der Türkei von der Lösung der Menschenrechtsprobleme abhängig, aber die tschechische Republik darf unter bestimmten Bedingungen mit ihren AKWs in die EU ? Entweder - oder, nur das wird verstanden. Das Junktim hätte darüber hinaus einen weiteren Vorteil: Der Konflikt würde in die tschechische Politik getragen. Die tschechische Wirtschaft hätte dann erstmals ein Lebensinteresse an der Abschaltung ihrer Atomwirtschaft.

Das alte Gegenargument lautet: Wer junktimiert, begibt sich in gefährliche Nähe zu den Erweiterungsgegnern und zur FPÖ. Hätten wir immer so gedacht, hätten wir auch nicht gegen Zwentendorf mobilisieren dürfen. Damals, lange vor den Grünen, gab es eine einzige Partei, die klar gegen das AKW war: die FPÖ. Trotzdem waren wir keine nützlichen Idioten der Freiheitlichen, sondern erste Vertreter einer neuen politischen Option.

DIENSTAG, 05. JUNI 2001

Eva Glawischnig und ich probieren gemeinsam eine Pressekonferenz. Morgen geht es im Nationalrat um den KELAG-Verkauf, übermorgen um die Volksanwaltschaft. Mit Zustimmung von SPÖ, ÖVP und FPÖ ist die KELAG an die RWE und damit an einen der größten AKW-Konzerne verkauft worden. Damit hat der Kärntner Landtag allen Versuchen, zu einer AKW-freien Lösung zu kommen, schwer geschadet. Morgen werden wir daher in der Plenarsitzung mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Ausverkauf der österreichischen E-Wirtschaft an Atomkonzerne" beginnen. Die Regierungsparteien haben vorsorglich alles zu Temelin von der Tagesordnung streichen lassen. Aber wir haben etwas gefunden. Zum Punkt "Sanierung nuklearer Altlasten in Rußland" werden Eva Glawischnig und Eva Lichtenberger einen Entschließungsantrag einbringen. Die Nagelprobe wird zeigen, wie ernst der AKW-Konsens im Nationalrat nach dem Klagenfurter Ausverkauf ist.

Die zweite Nagelprobe kommt am Tag darauf. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich bekanntlich auf einen Dreiervorschlag zur Wahl der Volksanwälte geeinigt. Die Kandidaten von SPÖ und FPÖ wollen "ein gutes Team" bilden. Zur Verteidigung des Proporzes berufen sie sich auf die Verfassung. Zum Punkt 2 "Wahl der Volksanwälte" werden Terezija Stoisits und ich einen weiteren Entschließungsantrag einbringen. Die Abstimmung wird zeigen, wie ernst die drei Parteien ihre Ankündigungen zur Beendigung des alten Proporzes nehmen. Mein Tipp: Die Sozis werden auch bei der Abstimmung ein gutes Team mit der FPÖ bilden.

Pfingsten ist vorbei, ich gehe über den Graben und habe eine Erscheinung. Ein pensionierter SPÖ-Abgeordneter grüßt mich freundlich: "Seavas Pilz !" Dann teilt er mir auf der Strecke "Meinl - Stock im Eisen-Platz" das Wichtigste mit: "1. Du, mir taugt die Pension. So oft woa i no nie am Berg. 2. Langsam gwehnen si die Leit a aun den Gusenbauer. 3. Ihr seit´s jo gaunz guat, oba eire Weiba. 4. Unsere Weiba a. 5. Apropo: Wos is da Untaschied zwischen ana Emanzn und Krebs ? Waaßt net ? Krebs kaun a gutortig sein." Auf meinen Einwand stellt er klar: "I hob sowos oft im Klub gsogt. Do scheisn wir uns nix."

MITTWOCH, 06. JUNI 2001

In der Aktuellen Stunde zur KELAG geht die SPÖ auf Distanz zu Kärnten und seinen Sozis. Der freiheitliche Vorsitzende des Umweltausschusses schießt den Vogel ab: Die Übernahme der KELAG durch die RWE sei deshalb ein großer Schritt ins Grüne, weil die RWE bald eine brennstoffbetriebene Turbozelle oder gasbetriebene Brennstoffzelle oder brennende Gasturbozelle oder sowas auf den Markt bringen würde. Am Ende brennt die Hutzelle, gasmäßig natürlich.

Am Nachmittag wehrt sich die SPÖ in einer Dringlichen gegen den neuen Proporz. Morgen wird sie im alten Proporz ein Volksanwaltsteam mit der FPÖ bilden.

DONNERSTAG, 07. JUNI 2001

Bravo Sozis ! Die maximale Konfusion ist erreicht. Erst war die SPÖ ganz grundsätzlich und beinhart gegen die Verhaltensvereinbarungen an den Schulen. Unser Abgeordneter Dieter Brosz hat gestern eine Initiative gestartet und damit Sozis und Regierung überzeugt, dass die Opposition nur zustimmen könne, wenn die neuen Normen auch für Lehrer und Eltern gälten. Da waren die Sozis dafür, zumindest ihr Bildungssprecher und ihr Klubobmann, der am frühen Nachmittag zum Volksanwalt gewählt worden ist. Am Nachmittag kracht es im SP-Klub mehrere Male. Über weite Stunden sitzen nur drei, vier Frauen für die größte Fraktion im Plenum. Der Rest streitet im Klub. Am Ende sind die Sozis dort, wo sie am Anfang waren: dagegen. Erstaunlich ist es anzusehen, wenn sich Pudel gewissenhaft in aller Öffentlichkeit gegenseitig begießen.

Die Volksanwaltsproporzparteien haben ihre drei Funktionäre im Volksanwaltsproporz gewählt. Sozis, und Freiheitliche quälen sich mit schlechtem Gewissen durch die Debatte. Am schlechtesten ergeht es Andreas Khol. Als junger Jurist, so darf ich ihm vorlesen, hat er 1973 scharf gegen das System gewettert. Er kritisierte "den Umstand der totalen Politisierung der Anwaltschaft", wenn deren "Mitglieder vom Nationalrat auf Grund der Vorschläge der in ihm vertretenen Parteien gewählt werden". Heute ist Khol älter.

Unserem Antrag auf Abschaffung des Proporzes stimmen nur wir zu. Die anderen bleiben beisammen.

SONNTAG, 10. JUNI 2001

Andreas Khol erkennt in der Pressestunde mit einem Jahr Verspätung sein Problem: die FPÖ. Die Freiheitlichen werden jetzt jede Chance nützten, um sich in der Regierung gegen den Kanzler zu profilieren. Die Wende weg von der NATO war das Vorspiel. Mit der Forderung nach einem Volksentscheid über die Osterweiterung geht das Hauptmatch los. Haider muß weiter eskalieren - und die ÖVP kann erstmals nicht mehr mit. Khol mußte in der Pressestunde "Nein" sagen, sonst wäre die ÖVP in der Wirtschaft und in der EU erledigt gewesen. Das ist der erste Riß, der zum Bruch werden kann. Jetzt wird es ernst.

MONTAG, 11. JUNI 2001

Morgen trifft sich der Landesverteidigungs-Unterausschuß zur Arbeit an der neuen Sicherheitsdoktrin. Das Papier, das die Regierung dazu als "Analyseteil" vorgelegt hat, soll den NATO-Beitritt begründen - und ist damit schlicht und einfach politische Makulatur. Ich bin gespannt, ob die FPÖ bei der Entsorgung mitmacht.

Die Kunsthalle im Museumsquartier wird eröffnet. Ich verpasse mit viel Glück die bewegende Bürgermeisteransprache. Damit versäume ich Michael Häupls einzigen Kulturkontakt 2001. Die Halle selbst enttäuscht. Niedrig und stimmungslos halten ihre Räume keinen Vergleich mit neuen Projekten anderer Großstädte aus. Wenn man durch den Westeingang in die neue Tate Gallery an der Themse kommt, spürt man erst, wie mickrig das Museumsquartier ausgefallen ist. Wie von einer Salami und zwei Schinken haben freiheitliche und konservative Kulturpolitiker die Bauherren ein Stück nach dem anderen von den Hallen und dem Turm des schönen ersten Projekts abschneiden lassen. Nichts sollte vom Ring aus die Erlach-Fassade überragen. Dass der Flakturm im Hintergrund genau das seit Hitler tut, hat die Fassadenhüter keinen Moment gestört.

DIENSTAG, 12. JUNI 2001

Nach der Bundesverfassung können fünf Abgeordnete den Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung stellen. Volksbefragungen sind zulässig, wenn ihr Gegenstand von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung ist und der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Der Antrag wird im Hauptausschuß diskutiert und im Plenum des Nationalrats abgestimmt. Wir werden einen Antrag auf Volksbefragung über die Frage „Neutralität oder Beistandspflicht" einbringen.

Die Frage ist entscheidungsreif, und die Parteien haben Positionen bezogen. Die SPÖ fordert längst eine Abstimmung. Die FPÖ fordert alle Volksentscheide zu allem. Und Andreas Khol hat in der letzten Pressestunde zum ersten Mal deutlich für eine Abstimmung plädiert.

Die Befragung soll rechtzeitig vor der Ratifizierung der Nizza-Verträge stattfinden. Dann hat Österreich als zweiter Neutraler nach Irland klare Verhältnisse geschaffen.

MITTWOCH, 13. JUNI 2001

Vor dem Hauptausschuß kündigen Eva Lichtenberger und ich in einer PK die Volksbefragungsinitiative „Neutralität oder Beistandspflicht" an. Der Hauptausschuß selbst beginnt mit dem Streit über die Unterlagen. Bis heute haben wir das Sicherheits-Papier der französischen Ratspräsidentschaft nicht zugeleitet bekommen. Heute diskutieren wir über Göteborg - das schwedische Papier ist ebenfalls noch nicht in meinem Büro. Schüssel streitet alles ab: Er habe alles zugeschickt, Details zerredet der redefreudige Kanzler.

Nach zwei Runden meldet sich Schüssel und beginnt zu toben. Er habe alles zu den Dokumenten erklärt, und nun habe ich um 10 Uhr 50 trotzdem über die APA meine Kritik ausgesendet. Das sei „unerhört", ich möge mich entschuldigen. Der Kanzler redet sich in einen Wirbel. Später in meiner Antwort weise ich ihn darauf hin, dass mein Doppelgänger Urlaub hat und ich die ganze Zeit im Ausschuß war. Meine Pressekonferenz vor dem Ausschuß lasse ich mir allerdings weder verbieten noch zensurieren. Die Schlacht im Sandkasten erreicht mit Khol ihren Höhepunkt. Er lobt die Sozis und meine Kollegin, um dann meine Schlechtigkeit im Detail zu beschreiben. Zum Schluß gerät er auf die Schleimspur: „Ich möchte dem Bundeskanzler ausdrücklich dafür danken, dass er jetzt zwei Stunden bei uns war. Früher sind die Kanzler immer nach einer Stunde gegangen und haben ihren Staatssekretär dagelassen. Aber Sie sind da wirklich anders ! Danke, Herr Bundeskanzler !" So stelle ich mir ein selbstbewußtes Parlament vor: immer mit dem Gesicht im Schritt des Kanzlers.

Zu Irland und den Folgen fällt Schüssel und Ferrero weit weniger als den Tageszeitungen ein. Beide präsentieren uns ein lauwarmes Püree aus Fakten und Floskeln. Volksbefragung will Schüssel keine - warum soll man entscheiden, wenn man weiter Nebel werfen kann ?

Gegen Ende der Sitzung kommt ein kleiner Tagesordnungspunkt dran, zu dem sich niemand gemeldet hat. Ferrero beginnt zu strahlen und schon fast zu reden, da weist sie der Präsident darauf hin, dass mangels Wortmeldungen der Abgeordneten auch die der Ministerin entfällt. Ferrero stoppt das Strahlen, sieht die Ausschußrunde lang und vorwurfsvoll an und schweigt. Sie hat Stil, und zwar einen, den niemand anderer hat. Eigentlich ist sie die ideale Person zur Verkörperung der derzeitigen österreichischen Außenpolitik.

MONTAG, 18. JUNI 2001

Bröseln. Die FPÖ ist für und gegen Abfangjäger. Der Verteidigungsminister will um 25 Milliarden einkaufen, die Vizekanzlerin will ihm das Geld nicht geben. Das wird lustig. Am Ende wird sich herausstellen, dass die ganze Fliegerdivision überflüssig ist.

DIENSTAG, 19. JUNI 2001

Im außenpolitischen Ausschuß referiert die Ministerin den Außenpolitischen Bericht. Zum ersten Mal wird er im Ausschuß endgelagert, weil er im Plenum nicht mehr diskutiert werden soll. Drei Ereignisse beeindrucken:

1. Schweitzer, der außenpolitische Sprecher der FPÖ, erklärt: „Das wichtigste Resultat von Nizza ist der post-Nizza-Prozeß." Puff.

2. Im Bericht steht, dass die Opposition verweigert bhabe, Österreich gegenüber der EU zu verteidigen. Nicht „gegen", sondern „gegenüber". Auch schön.

3. Auf meine Frage nach Kurdistan erklärt die Ministerin, dass es sich hier um einen Begriff von Karl May handle. Mehr hat die grell geschminkte Dame zu einer Region, in der die Menschen vertrieben, beschossen und vergast werden, nicht zu sagen.

Die NATO sieht sie plötzlich nur noch als eine „Option", und die Antwort auf die Frage nach dem Konvent der EU vergißt sie. Auf Schieders Frage nach der Pleite mit der strategischen Nachbarschaft erzählt sie von einem Baby, dass erst gehen lernen müßte. Benita ist die gerechte Strafe für Wolfgang.

Am Abend ist Grasser jetzt ganz offiziell gegen den Kauf der Abfangjäger. Ich werde den Landesverteidigungsrat einberufen. Da sollen Schüssel und Scheibner dann den ganzen Salat erklären.

MITTWOCH, 20. JUNI 2001

So, jetzt habe ich den Rat einberufen. Wolfgang Schüssel ist wie immer abgetaucht, spätestens beim Rat wird er auftauchen müssen.

Grasser hat in der Zwischenzeit eine freiheitliche Einigung bekanntgegeben: Die Flieger kommen erst 2005. Das wird der Gipfel: Diese Regierung bestellt und die nächste zahlt. So erreicht man alle Ziele gleichzeitig: Vor der Wahl schmückt man sich mit dem Nulldefizit, Militärs und Waffenhändler werden mit einem Vertrag ruhiggestellt und die nächste, vielleicht nicht mehr schwarzblaue Regierung kann die Rechnung bezahlen. Ein paar abfangjägerlose Jahre nimmt man dafür ruhig in Kauf. Das mit dem Luftraum ist ja ohnehin nicht so ernst.

DONNERSTAG, 21. JUNI 2001

Der Minister ist schlecht vorbereitet. Auch auf dreimalige Nachfragen kann mir der Innenminister im Ausschuß nicht erklären, warum am Rande der Operation Spring ein Mann namens Peter A. nur aufgrund eines telefonischen Neujahrsglückwunsches, den er von einem der Verdächtigen erhalten hat, selbst in die Zielscheibe der Ermittler geraten ist. In EKIS gilt Peter A. noch immer als „Dealer", obwohl das Verfahren schon längst am Mist gelandet ist. Strasser reagiert wie immer: In Bedrängnis beginnt er zu poltern: „Richten Sie Ihre Fragen an mich, Herr Abgeordneter, und nicht an meine Beamten. Ich stelle mich vor meine Beamten, nehmen Sie das zur Kenntnis !" Als ich ihn darauf aufmerksam mache, dass alle Fragen an ihn gerichtet sind, beruhigt er sich wieder. Irgendwie macht die niederösterreichische ÖVP die Menschen seltsam.

FREITAG, 22. JUNI 2001

Die Sozis haben es nicht besonders eilig. Der Doktrinenausschuß beginnt wieder mit einer langen Debatte, wie wer eigentlich protokollieren soll oder nicht. Aber zum ersten Mal gibt es ein Ergebnis: Das Analysepapier der Militärs, das wir Seite für Seite durchdiskutieren, bleibt Arbeitsbehelf und wird am Ende entsorgt. Wir ersparen uns daher Verhandlungen über jede einzelne Zeile. Wenn wir durch sind, setzt der Ausschuß ein Redaktionskomittee, das die Analyse in eine Einleitung und die Schlußfolgerungen in den Hauptteil eines Entschließungsantrages zusammenfaßt. Der soll dann im Plenum als Empfehlung an die Regierung abgestimmt werden.

Das Verfahren hat einen Vorteil: Die Erarbeitung der Sicherheitsdoktrin ist damit Sache des Parlaments und nicht der Regierung. Auch wenn sachlich nicht viel herauskommt, tut das dem Nationalrat gut. In der Regel treffen wir einander ja nur mit Regierungsvorlagen in der Hand. Die einen erklären, warum das so sein muß, die anderen das Gegenteil. Jetzt fangen wir fast bei null an - und können einfach einmal offen arbeiten.

Im ORF wird es immer trister. Ein Redakteur berichtet mir, wie der Generalintendant zu Charakter aufruft und gleichzeitig jede Intervention an die einzelnen Journalisten verstärkt weitergibt. Alle werden hin- und hergeschoben, steigen in Dienstklassen 15 und 16 auf und verstehen die Signale: Nimm das Geld und halte den Mund. Aus Anlaß des Todes von Robert Hochner hat der General im Gedenken an ihn einen Ausbildungsplatz in der ZiB spendiert. Sonst nichts neues: Das Fernsehen ist auf Linie, alle kuschen. Neulich war der Kanzler gleich viermal in einer ZiB 1. Toll, wie man auch im Knien noch Fragen stellen kann.

SAMSTAG, 23. JUNI 2001

Die freiheitlichen Minister sitzen in Kojen und warten, dass sie wer was fragt. In Vösendorf stellt sich die FPÖ ihrer eigenen Basis, weil sie „den Kontakt zu ihr wiederfinden" will. Die Basis dürfte Samstag vormittag verschlafen haben.

SONNTAG, 24. JUNI 2001

Ich sitze am Balkon auf der Huam. Sonne, Meisen, Walderdbeeren, Siebenschläfer, und in Vösendorf können sich die freiheitlichen Pensionisten, die in Autobussen angekarrt worden sind, erklären lassen, warum der Bankrott der eigenen Partei eine Art Jackpot ist. Mögen die Referate lange dauern.

DONNERSTAG, 28. JUNI 2001

Ich bin in der NATO. Für drei Tage hat mich die amerikanische Botschaft nach Brüssel eingeladen. Ich soll die NATO kennenlernen. Alle sind freundlich und entgegenkommend. Eigentlich will man uns ja im Verein, aber eigentlich sind wir auch nicht so wichtig. Man mag uns, aber ärgern tut man sich über die Franzosen.

Der Donnerstag läuft im politischen Hauptquartier in Brüssel. Der NATO geht es wie allen militärischen Einrichtungen: Nach dem Ende des Kalten Krieges müssen sie sich selbst und alle anderen davon überzeugen, dass sie noch gebraucht werden. Das ist das paradoxe Ergebnis der Balkankriege: Tudjman und Milosevic haben der NATO das Leben gerettet.

Auf drei Fragen tun sich alle mit den Antworten schwer:

1. In Mazedonien gehen die Balkankriege zu Ende. Was dann ?
2. Gerade der Fall Mostar - der vergebliche Versuch der NATO, Unterlagen über das organisierte politische Verbrechen an der Spitze der kroatischen Nationalisten in Herzegowina in einer Bank zu beschlagnahmen - hat gezeigt, dass es meist schiefgeht, wenn das Militär Polizei spielt. Die neuen NATO-Aufgaben lesen sich wie ein Auszug aus einem Polizeilexikon: Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Umweltkriminalität, Proliferation... Aber was sollen die Militärs in Europa sonst in Zukunft tun ?
3. Die EU wird Stück für Stück ihre eigene Sicherheitspolitik entwickeln. Die Chefs müssen jetzt Partnerschaft lernen. Aber können sich die Amerikaner damit abfinden, dass sie gerade zu dem Zeitpunkt, als der NATO fast ganz Europa bis an die russische Grenze gehört, das Kommando über Europa abgeben ?

Die Briefings zeigen vor allem eines: eine große Sicherheit, mit der die Unsicherheit vorgetragen wird. Nach sieben Stunden sind die Ohren voll. Ich kann das „Näido - Näido" nicht mehr hören.

FREITAG, 29. JUNI 2001

Ein deutscher Brigadegeneral ist „Sponsor" des einzigen Österreichers, der im Shape-Hauptquartier in Mons im militärischen Zentrum der NATO sitzt. Ich habe nicht den Eindruck, dass unser Mann das Geschehen diktiert.

Aus irgendeinem Grund ist die Botschaft, dass die FPÖ ihren pro-NATO-Kurs vor mehr als einem Monat verlassen hat, noch nicht in Brüssel und Mons angekommen. Aber ich erzähle es allen gerne.

In einem Bierlokal am Grand Place übergießt der Kellner einen japanischen Gast mit allem, was er tragen konnte. Der Paradeissaft kommt auf die Schulter, das Bier über den Kopf. Beide sehen einander lange ratlos an. Dann fahre ich nach Wien zurück.