Tagebuch / Juli 2001

MONTAG, 02. JULI 2001

"Reformen statt Säuberungen" - unter diesem Titel werden wir unsere Auseinandersetzung mit dem neuen Proporz führen. Die Zeiten haben sich geändert. Damals, unter den Sozis, wurde man noch "eingebunden". Wer bereit war, sich in den Filz einweben zu lassen, wußte, dass er in Sicherheit war. Im Prinzip war jeder willkommen. Der Preis für den einzelnen betrug nicht viel, aber es wurde verläßlich gezahlt. Von der Studentenbewegung bis zur SP-Linken bekam fast jeder und fast alles ein Angebot.

Der neue Proporz kommt von Anfang an anders. "Aufhängen statt einbinden" scheint das Motto der neuen Säuberungsspezialisten. Die Sozis stehen dem wehrlos gegenüber. Sie warten auf Angebote und kassieren Tritte in die Hintern. Vor wenigen Tagen wollten wir mit ihnen gemeinsam einen Sallmutter-Schnellbeschluß im Sozialausschuß behindern. Aber die Sozis wollten nicht. "Schaut´s, wir haben da ein Problem. Der Kostelka ist ja jetzt Volksanwalt, und der war Obmann im Verfassungsausschuss. Wenn wir uns jetzt blöd spielen, hat uns die ÖVP gesagt, dann wählen sie einen anderen und dann verlieren wir einen Ausschussobmann." Natürlich haben sie sich nicht blöd gespielt.

Wenigstens im ORF tut sich etwas. Westenthaler und Schüssel dürften ihre Interventionen endgültig übertrieben haben. Die Resolution der Redakteursversammlung spricht zum ersten Mal beide persönlich an. Vielleicht bricht am Küniglberg doch noch der Mut aus.

DIENSTAG, 03. JULI 2001

Vertreter des ORF waren beim Kanzler und haben ihn mit seinen Interventionen konfrontiert. Schüssel hat das gemacht, was er bei seinen Brüdern gelernt hat: Er hat bereut und Buße getan. Ganz heimlich und vertraulich hat sich der Kanzler entschuldigt. Es soll nur niemand erfahren.

Morgen werden wir in einer Dringlichen Anfrage der Säuberungspolitik nachgehen. Schüssel wird uns da über ÖIAG, Sozialversicherung und ORF antworten müssen. Von seiner Entschuldigung darf er auch erzählen.

MITTWOCH, 04. JULI 2001

Patrick Ortlieb hat ohne fremde Hilfe ins Plenum gefunden. Wir sind baff. Die Debatte kann beginnen.

Alle kriegen Kindergeld. Fast. Wenn zwei Ehepartner je 35 000 Schilling verdienen, dann kriegen sie nämlich keines. Dass jemand, der 140 000 Schilling verdient, dagegen schon eines kriegt, tröstet sie dann wieder. Madeleine zählt eine Unsinnigkeit nach der anderen auf. Ulrike Lunacek schildert dann noch die Kindergeldverweigerung für schwule und lesbische Paare. Die Regierungsabgeordneten, in deren Parteien ausschließlich starke Männer ausschließlich schwache Frauen lieben, zerkugeln sich. Der eine oder andere wird sich dann später bei seinem Freund ausweinen.

Ab drei diskutieren Sascha und ich mit dem Bundeskanzler, warum sie immer Reformen ankündigen und Säuberungen durchführen. Beim ORF gibt sich Schüssel ein bißchen zerknirscht. Er ist mit seinen Interventionen auf unerwarteten Widerstand in den Redaktionen gestoßen. Jetzt stoppt er, um kurz Verständnis zu heucheln. Dann nimmt er den nächsten Anlauf.

Von der FPÖ ist heute nicht viel zu sehen. Fast den ganzen Tag, hören wir, versuchen die Abgeordneten, ihrem Klubobmann einen Weg aus dem Milliarden-Klagen-Schlamassel zu finden. Haider hat Westenthaler öffentlich desavouiert, und Riess-Passer hat einen halben Tag später gezeigt, dass sie die Klinge, über die der Ingenieur springen soll, schon ausgepackt hat. Wau-Wau-Westi ist stumm und ziemlich zerwutzelt.

Später in der Debatte tritt der freiheitliche Abgeordnete Harald Gaugg ans Rednerpult. Mit rotem Kopf und eingeschnürtem Hals starrt er mich plötzlich an. Seine Augen werden größer. Ich weiß, ein Anfall droht. Plötzlich bricht es heraus: "Der Abgeordnete Pilz zieht spuckend und randalierend durch Wien !" Gaugg atmet durch und lacht erleichtert in den Saal. Es ist heraussen. Tief in meiner Ehre getroffen, verlange ich eine tatsächliche Berichtigung. "Ich stelle dem gegenüber tatsächlich fest: In keiner Sekunde meines Lebens bin ich spuckend und randalierend durch Wien gezogen. Als Beweis führe ich an, dass ich mich in keiner Sekunde meines Lebens wie ein Kärntner Freiheitlicher benommen habe." Ich wüßte auch gar nicht so genau, wie man das tut.

DONNERSTAG, 05. JULI 2001

Ja, Ortlieb hat es ein zweites Mal geschafft. Ganz zufrieden sitzt er auf seinem Platz. Der Plenarsaal ist viel größer und heller als jede Tiefgarage der Welt. Da läßt es sich leben !

ORF-Gesetz im Nationalrat. In meiner Rede fasse ich zusammen: Ab heute kontrolliert die ÖVP mit 51 Prozent der Stiftungsräte den ORF, ab morgen mit 58 Prozent der Hauptversammlungs-Mitglieder die Sozialversicherung. Bei den letzten Wahlen hat sie 27 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist "Regieren neu" - wer ständig Wahlen verliert, besorgt sich per Gesetz absolute Mehrheiten.

Das ORF-Gesetz lehnen wir ab. Beim Gesetz, das terrestrisches Privatfernsehen ermöglichen soll, stimme ich als einziger Oppositionsabgeordneter zu. Na klar kann mit privatem Fernsehen Mißbrauch getrieben werden. Aber das reicht nicht, um die Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs aufzuheben.

Am Nachmittag demonstriert der ÖGB. 50 000 genießen Kaiserwetter und Anton Benya. Zur gleichen Zeit greift die Regierung an. In einer Dringlichen Anfrage will der große Redner Kukacka wissen, wie Grüne und Sozis die Anarchos bei der Salzburger Demo gesteuert haben. Theresia Heidlmayr hält unsere Hauptrede und erzählt, wie sie im Rollstuhl seit Jahrzehnten die Republik terrorisiert. Als sie vorschlägt, in Abrundung der neuen Sicherheitspolitik ÖGB-Präsident Verzetnitsch einkesseln zu lassen, kichern die ersten ÖVP´ler mit. Die Dringliche ist gestorben.

Die ZiB1 berichtet über meine "Zustimmung" zum ORF-Gesetz. Morgen werden sie eine Richtigstellung bringen müssen. Zumindest bei den Geschichten, die sie selbst angehen, sollten sie sorgfältiger sein.

FREITAG, 06. JULI 2001

Hans Sallmutter sitzt auf der Tribüne und darf zusehen, wie sich die Regierungsparteien seinen Kopf holen. Sie tun es so, dass jeder merkt, was die Absicht ist. Zu Jahresende sollen, so sagen sie, die wichtigsten Sozialversicherungsträger zahlungsunfähig sein. Wie eine Kopfjagd ein Defizit senkt, diese Antwort kann niemand geben. Sonderbar ist nur eines: wie müde die Sozis die Debatte führen. Irgendwie haben sie sich damit abgefunden, überall auf die Straße gesetzt zu werden.

Heute abend will Patrick Ortlieb nach Hause fliegen. Die Innsbrucker Tiefgarage ist temporär gesperrt worden.

SAMSTAG, 07. JULI 2001

Bundeskongress, Parteiprogramm. Der erste Entwurf war schwach, dann haben viele bei uns monatelang daran gearbeitet. Jetzt liegt ein Papier vor, dass die einzige Aufgabe, die ein Parteiprogramm haben kann, im Großen und Ganzen gerade erfüllt. Es gibt Auskunft über unseren Ort auf der politischen Landkarte, wo wir uns gerade befinden und wo wir herkommen. Wohin es geht, da wird das Programm eher diffus. Die meisten sind froh, dass ein Prozeß, der vor Jahren in Graz schon einmal in ein Desaster geführt hat, jetzt in Ruhe abgeschlossen werden kann. Die Journalisten bejammern die Ruhe, aber uns tut sie ganz gut. "Fad" sei es, aber ich habe schon zu viele unfade Bundeskongresse erlebt.

SONNTAG, 08. JULI 2001

Schlußabstimmungen. Ein Wiener Gemeinderat hat dem Kongreß spontan einen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht vorgelegt. Auf die Gegenfragen, was dann mit dem Zivildienst geschehen solle und ob nicht das sicherheitspolitische Programm abgewartet werden soll, meint er nur, dass das eben sein Antrag sei. Früher hätten grüne Kongresse ähnliche Anträge aus Sympathie mit dem Grundanliegen einfach so angenommen. Diesmal lehnt der Kongreß ab. Die Botschaft ist klar: Der Kongreß ersucht um ein Mindestmaß an Seriosität.

Das Programm wird mit weit über achtzig Prozent der Stimmen angenommen. Dass "partizipativ-demokratisch" nicht an die Stelle von "basisdemokratisch" treten darf, ist ein Zeichen nach innen.

MONTAG, 09. JULI 2001

Der Landesverteidigungsrat ist auf meinen Wunsch zusammengetreten. Die sicherheitspolitische Creme der Republik sitzt im Kleinen Ministerratssaal. Natürlich ist alles vertraulich, Schüssel und Scheibner erzählen uns schließlich alles, was sie bisher in Pressekonferenzen zum besten gegeben haben.

Plötzlich sind alle von Herzen neutral. Der Luftraum, er muß verteidigt werden, auch gegen unsere NATO-Partner, es gehe ja um unsere Glaubwürdigkeit, und das Neutralitätsgesetz sei in der Luft bis auf den letzten Beistrich zu erfüllen. Die Balken biegen sich wie gewohnt.

Zwei schwache Punkte können Schüssel und Scheibner nicht kaschieren. Erstens versteht niemand, warum sie jetzt einen Vertrag schließen, der die nächste Regierung mit sechs und die darauffolgenden beiden Kabinette mit je zwölf Milliarden Schilling belasten soll. Und zweitens wird immer klarer, wo die Militärs wirklich fliegen wollen: out of area, in Krisengebieten. Der nächste Luftkrieg soll nicht ohne österreichische Luftwaffe stattfinden. Lächerlich ? Möglich, aber sicher wahr.

Die Sozis winden sich. Sie sind wieder einmal nicht dafür und nicht dagegen, sondern fürgegen.

MITTWOCH, 11. JULI 2001

Grüne sollen nicht autofahren, lautet das Zeichen, das ich dadurch erhalten habe, dass mir gestern eine Frau mit einem Audi hinten in meinen Opel hineingedonnert ist. Das neue Gefühl im Genick ist laut Unfallarzt ein Schleudertrauma. Heute rufe ich beim Unfallkommando an, weil ich von meiner „Unfallgegnerin" Daten brauche. „Tut mir leid, der Akt ist nicht da." Es stellt sich heraus, dass ein Vorgesetzter nach dem anderen sich den Akt kommen läßt. Polizeiliche Vorgesetzte sind ziemlich neugierig.

FREITAG, 13. JULI 2001

Der Doktrinenausschuß tagt. Langsam kommen die Fraktionsinteressen zum Vorschein. Die SPÖ schindet Zeit und setzt auf Geschäftsordnungs-Debatten. Der Vorsitzende macht es ihr unnötig leicht. Die ÖVP-Abgeordneten sitzen stumm die drei Stunden ab. Sie warten auf den letzten Tag, an dem sie einen Regierungsantrag abstimmen können. Nur die Freiheitlichen und ich haben Interesse, dass sich etwas bewegt. Die FPÖ will aus der NATO-Falle, und ich will eine offene Debatte. Wenn alles infrage gestellt werden kann, wird der Weg für etwas wirklich Neues frei.

Am Nachmittag meldet sich ein Herr aus dem Verteidigungsministerium. Er hat Unterlagen vom Heeresnachrichtenamt bis zur strategischen Planung. Ich nehme alles dankend entgegen. Gerade im Informationszeitalter ist Information alles.

SONNTAG, 15. JULI 2001

Alm, Sonne, Schwammerln, keine Zeitungen. News hat die ersten Ministerlisten veröffentlicht. Sascha wird Vizekanzler, eh klar, und alle Möglichen werden alles Mögliche. Langsam geraten wir in den Strudel. Das "Wer wird was" beginnt, und die Illustrierten lernen, mit uns zu spielen.

Wir sind viel zu dicht an der SPÖ und viel zu selbstverständlich in einer Regierung, für die uns noch immer die Programme, die Projekte und viele strategische Voraussetzungen fehlen. Wer zu früh abhebt, ist bald wieder am Boden.

DONNERSTAG, 19. JULI 2001

Die SPÖ hat eine Entdeckung gemacht: Das Militärbefugnisgesetz ist verfassungswidrig. Die Erinnerung, dass der erste Entwurf dazu noch die Unterschriften Viktor Klimas und Karl Schlögls getragen hat, sind verblaßt. Es ist eben lange her.

Trotzdem ist das gut, denn jetzt wird es spannend. Der VfGH muss entscheiden, ob eine generelle Ermächtigung zur Überwachung der Verfassung entspricht oder nicht. Wenn das Gesetz durchgeht, dann kann das HNaA von Gemeinden, Arbeiterkammern, Krankenhäusern, Finanzämtern und allen sonstigen Einrichtungen der Gebietskörperschaften alle Personendaten verlangen, die es will. Bürgermeister müssen dann Urkunden fälschen, und wenn ein HNaA-Mann meine Identität will, muss ihm der Wiener Bürgermeister dazu die Ausweise fälschen lassen. Der HNaA-Mensch würde dann mit Entsetzen feststellen, wie sehr mich die Leute mögen.

FREITAG, 20. JULI 2001

Gestern war profil-Interview. Es macht Spaß, mit einer gut vorbereiteten Journalistin ein spannendes Gespräch zu führen. An einem Punkt ist mir seit gestern noch klarer, wo wir ein Problem haben. Wir sind nicht zufällig zu nah an den Sozis dran. Klar heißt die Alternative zu schwarz-blau rein von den Farben her rot-grün. Das ist das Ziel bei der nächsten Wahl. Aber bis dahin geht es um eines: Schaffen die Sozis eine Neuorientierung oder passen wir uns an die alten Sozis an ?

Die Verteidigung der alten Zustände in der Sozialversicherung war das falsche Zeichen. Die Selbstverwaltung und das Versicherungssystem selbst, darum lohnt es sich zu kämpfen. Aber die alte rote Herrschaft hat ebensoviel mit Selbstverwaltung zu tun wie Westenthaler mit neuer Oper und Ballett.

Jetzt fordert die FPÖ, dass in Zukunft führende Sozialpartner nichts mehr im Nationalrat verloren hätten. Sie hat recht damit. Interessenvertreter, die ihre Leute gegen alle vertreten sollen, dürfen nicht unter Klubzwang einer Partei stehen. Karl Renner hat das schon so gesehen, und ich schlage das seit meinen Erfahrungen mit einem Baugewerkschaftschef, der als SP-Gemeinderat das Baukartell gegen die Interessen seiner Leute abmauern mußte, vor. Prompt verteidigen einige Grüne den ÖGB-Präsidenten und Nationalrat gegen die FPÖ.

Wenn wir so weitermachen, tappen wir in eine alte Falle. Die FPÖ greift - diesmal als Regierungspartei - unhaltbare Zustände an, und wir stellen uns im alten Reflex als Verteidiger davor. Ähnliches droht bei Temelin.

Es ist Zeit, aus den alten Fehlern zu lernen. Wer bei allem, was er tut, immer zuerst zur FPÖ hinüberblinzelt, lähmt sich selbst.

SONNTAG, 22. JULI 2001

Frau Riess-Passer ist aus dem Hotel Mercure ausgezogen. Das Mercure ist eines der besten Häuser von Bregenz, aber folgendes wird hier nicht angeboten: Leibeigene aller Hautfarben, Privatputzer für Ministerschuhwerk, FPÖ-Verherrlichung, Führerbilder. Frau Riess-Passer ist ins Deuring-Schlössle umgezogen. Im Schlössle fühlt sie sich jetzt wohl. Damit ist ein weiteres Privileg von der FPÖ erfolgreich bekämpft worden. Ab sofort haben Privilegienritterinnen freien Zugang zum Schlössle ihrer Wahl.

MONTAG, 23. JULI 2001

Heute beim Einkaufen ist mir eine Tetrapack vor die Füße gefallen. Ich habe an Patrick Ortlieb denken müssen.

DIENSTAG, 24. JULI 2001

Jetzt wollen ÖVP und FPÖ mit uns koalieren. Früher waren Regierungen noch so etwas wie lange, ermüdete Ehen, wo sich matte Partner darauf verlassen konnten, dass der jeweils andere am nächsten Tag noch schlaff neben einem liegen würde. Rauch Kallat und jemand von der FPÖ wollen das durch ein Swinger-System ersetzen. Jeder mit jedem, wie es im schönen englischen Erntedankgedicht heißt:

Apples be ripe,
Nuts be brown,
Pettycoats up,
Trousers down !

MITTWOCH, 25. JULI 2001

Bei genauerer Überprüfung verstärkt sich der Verdacht, dass Werner Amon und Karl Schweitzer selbst Opfer der neuen Hürden vor der AHS, die sie jetzt fordern, geworden wären. Das spricht ein bißchen für das System, aber es kommt zu spät.