Tagebuch / August 2001

MITTWOCH, 01. AUGUST 2001

Sommerloch. Journalisten ersuchen mich telefonisch, ihnen bei der Füllung des Lochs zu helfen. Aber zur Sterbehilfe-Debatte fällt mir nichts Hilfreiches ein. So ein Pech.

Genua. Das Bild wird klarer. Die österreichischen Inhaftierten sind Opfer der österreichischen Behörden. Statt ihnen zu helfen haben die zuständigen Minister möglichst viel „Belastungsmaterial" nach Genua geschickt. 16 Demonstranten sind mit dem Material des Innenministeriums zu Anarcho-Terroristen aufgeblasen worden. Andreas Khol und Benita Ferrero haben die Gelegenheit zur Abrechnung mit ihren Kritikern genutzt.

Am Abend bin ich nach einer Ewigkeit wieder am Kapfenberger Fußballplatz. AS Roma spielt gegen Arsenal, ehrlich. 1 : 0 für Roma, und ein paarmal zeigen Battistuta und Henry, wie man im Alpenstadion geigen kann. Dann kommt die Nachricht, dass der GAK gegen Haider 5 : 0 gewonnen hat. So eine Freude.

DONNERSTAG, 02. AUGUST 2001

Das Innenministerium hat zwei Listen verschickt: eine Namensliste mit den 16 Inhaftierten und eine EKIS-Liste über sieben von ihnen, über die etwas in den polizeilichen Akten gefunden wurde. Die Außenministerin hat offiziell nur Liste 1 erhalten. Trotzdem haben Außenamt und ÖVP aus Stapo- und EKIS-Material zitiert. Der Schwarze Block nimmt Formen an. Im Kern des Blocks werden Strasser, Khol und Ferrero-Waldner sichtbar.

Ein paar Fragen werden ich in den nächsten Tagen von der Huam aus untersuchen:

1. Warum ist den italienischen Behörden nicht klargemacht worden, dass sich über neun der sechzehn Inhaftierten überhaupt nichts in österreichischen Akten findet ?
2. Wie sind die EKIS- und Stapo-Daten an ÖVP und Außenministerin gegangen ?
3. Warum untersucht das Innenministerium den EKIS-Mißbrauch durch den Schwarzen Block nicht ?

Es kann sein, dass wir am Beginn der nächsten EKIS-Affäre stehen.

Johannes Voggenhuber ist zurück aus Genua, und wir treffen einander im Expedit. Johannes hat gerade mit dem Innenminister telefoniert und ist perplex. Er erzählt. Direkt zurück vom Flugplatz hat er die Außenministerin persönlich informiert. Ferrero-Waldner war spät, aber doch erschüttert und sagte Johannes einen Sonderbotschafter, der entlastendes Material nach Genua bringen solle, zu. Da sie aber über keines verfüge, solle Johannes den Innenminister anrufen. Dazu gab sie ihm dessen Handynummer.

Strasser war sofort am Apparat und hatte nur eine Frage: „Woher haben Sie meine Nummer ? Vernichten Sie sofort meine Nummer ! Wenn Sie nicht sofort diese Nummer vernichten, muß ich sie sofort ändern ! Ich kann mit Ihnen nicht sprechen. Ich werde abgehört !" Mehr als eine Woche hat Strasser die Volxtheaterkarawane denunzieren lassen. Mehr als eine Woche hat der Minister zugesehen, wie Unschuldige ohne jeden Schutz aus Österreich in Haft sitzen. Jetzt sorgt er sich um seine Nummer.

FREITAG, 03. AUGUST 2001

Ein Sozi erzählt aus der Partei. Zwei Linien bewegen sich immer deutlicher auseinander. Alfred Gusenbauer will eine Alternative zu blau-schwarz. Die heißt rot-grün. Michael Häupl steht für das Gegenmodell: die Restauration von rot-schwarz. Seine Partner stehen fest: Ernst Strasser und Erwin Pröll.

Immer öfter läßt Häupl merken, dass er nicht hinter Gusenbauer steht. Der Wiener Polizeipräsident ist einer der hochrangigen Beamten, die en passant erfahren, dass es Gusenbauer „wahrscheinlich nicht packen" wird. Gleichzeitig wird die neue Partnerschaft zelebriert. Häupl und Strasser verhandeln die Wiener Polizeireform. In der Sache kommen sie keinen Schritt weiter. Als einziges Verhandlungsergebnis wird eine neue Männerfreundschaft präsentiert. Michl und Ernstl haben einander gefunden.

MITTWOCH, 08. AUGUST 2001

Christoph Chorherr zieht es ins Sommerloch. Obwohl wir ihn alle ersucht haben, mit der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht bis zur Präsentation unseres sicherheitspolitischen Programms im Herbst zu warten, muß er sich äußern. Dazu stellt er der SPÖ gleich die Koalitionsfrage. Früher hätte wer von uns mit Biederknecht, wie ihn Sonja Puntscher-Riekmann vor Jahren getauft hat, gestritten. Jetzt lassen wir das im Sommerloch. Dort ist alles gut aufgehoben.

DONNERSTAG, 09. AUGUST 2001

Seit Montag kugel ich hier in Kärnten herum. Der Wörthersee ist alles andere als braun, und nach den freundlichen Grüssen der Menschen genießen wir hier höchstes Ansehen. Warum sind wir dann nicht im Landtag ?

Heute am Markt habe ich jemanden gesehen, der wie Patrick Ortlieb ausgesehen hat. So ein lustiger Urlaub.

Die 16 von Genua sitzen noch immer im Gefängnis, und die beiden, die sie von der Regierungsbank aus denunziert haben, sitzen noch immer in der Regierung. Für Strasser und Ferrero ist das noch nicht vorbei. Ein Anrufer aus dem Innenministerium hat mich auf ein paar Internas hingewiesen. Nächste Woche kann ich das recherchieren. Dann werde ich die ganze Geschichte mit Strasser noch einmal durchgehen.

FREITAG, 10. AUGUST 2001

Alle vier Wochen schreibe ich einen Kommentar für „Die Presse", der heißt dann „Quergeschrieben". Man läßt mich schreiben, was ich will. Heute habe ich etwas über Genua und unser tolles polizeiliches Denunziationssystem EKIS verfasst. Zur Illustration der Funktionsweise von EKIS bediente ich mich des Presse-Herausgebers: „Wenn ich heute den Presse-Herausgeber wegen Molotow-Mixens für den Schwarzen Block anzeige, wird von Polizei und Staatsanwaltschaft mit Recht sofort zurückgelegt. Für EKIS macht das keinen Unterschied. Dort heißt es dann: „Unterberger - Schwarzer Block - Verdacht Molotow"." Eine Stunde nach meinem Mail erhielt ich einen Anruf aus der Presse-Redaktion. Es sei, erklärte mir ein freundlicher Redakteur, etwas insiniuierend, gerade den Herausgeber des Blattes, in dem das erscheinen solle, in einen beispielhaften Zusammenhang mit Molotow zu bringen. Ob ich ihn nicht durch einen anderen ersetzen könne ? Ich ersuchte ihn, mir einen Vorschlag zu machen, wenn er genauso gut wie der Presse-Herausgeber sei, wäre ich einverstanden. „Andreas Khol" - kam sofort als Antwort. Natürlich war ich dafür. Morgen dient Khol als Beispiel für den Schwarzen Block. Er soll sich aber nicht bei mir beschweren.

MITTWOCH, 15. AUGUST 2001

Ernst Strasser weiß seit heute, dass ich es auch weiß. Am 16. März hat der Verfassungsgerichtshof einiges zum Kriminalpolizeilichen Aktenindex KPA klargestellt. Keine Anzeige darf länger gespeichert werden, als sie zur Strafrechtspflege gebraucht wird. Jede Zurücklegung durch die Staatsanwaltschaft und jeder Freispruch ist mit zu speichern. Der Innenminister hat das schlicht und einfach ignoriert. Die Genueser Polizei hat die KPA-Vormerkungen ohne jeden Hinweis darauf, dass alle Anzeigen zurückgelegt worden sind, bekommen. Strasser hat bewußt die Verfassung gebrochen, um Kritiker besser denunzieren zu können.

DONNERSTAG, 16. AUGUST 2001

Es wird dichter. Schön langsam wird klarer, wer im Innenministerium die EKIS- und KPA-Daten an einzelne Journalisten weitergegeben hat.

Strasser hält jedenfalls auf Freunde aus Oberösterreich. Ein Beamter und eine Kabinettsmitarbeiterin erfüllen seine Aufträge. Wenn es zum Untersuchungsausschuß kommt, ist klar, wer zu fragen ist. In den sechzehn Jahren in der Innenpolitik habe ich jedenfalls kaum einen Minister kennengelernt, der ähnlich skrupellos wie Ernst Strasser agiert.

FREITAG, 17. AUGUST 2001

PK im „Fish and Orange". Ich stelle das VfGH-Erkenntnis und den Innenminister als Kopf des Schwarzen Blocks in der Regierung vor. Die öffentliche Auseinandersetzung mit Strasser beginnt. Der Innenminister ist für seine Partei das, was Böhmdorfer für die FPÖ ist: die Schlüsselperson der Autoritären Wende.

Ein Sprecher der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit reagiert und stellt fest, dass der Aussenministerin nie EKIS-Daten übermittelt worden sind. Benita Ferrero hat sich aber selbst über die „dubiosen" Informationen aus dem Innenministerium empört. Demnächst wird klar werden, wer der Ministerin da Denunziationsmaterial untergejubelt hat. Spannend wird es aber erst dann, wenn es darum geht, wer den Beamten zur Ministerin geschickt hat.

Patrick Ortlieb ist mit einem Paar ganz langer Schi in einer Tiefgarage gesichtet worden. Er soll etwas von „Latten" gemurmelt haben.

SONNTAG, 19. AUGUST 2001

Die Obersteiermark ist pilzfrei. Am Nachmittag soll es Gewitter geben. Morgen bin ich wieder in Wien. Dann klären wir Strassers Genua-Affäre weiter.

MONTAG, 20. AUGUST 2001

Frühstück mit Polizei. Ein Beamter beschreibt die neue Personalpolitik. „Strasser", so erzählt er, hat nur eines im Kopf: wie er Nummer eins werden kann. Dazu braucht er zweierlei: eine erstklassige Bilanz für seine Partei und einen Angelpunkt im roten Machtzentrum. Die Bilanz schafft er ganz einfach: Die höherrangigen Sozis werden solange verfolgt, bis sie sich drehen oder Platz machen. Dann rücken Strassers Schwarze nach. Sein Angelpunkt in der SPÖ ist die Häupl-Partie.

Ich erzähle dem Beamten von Strassers gerühmter Handschlagqualität. „Das stimmt schon, wir spüren die Handschläge - im Bauch, im Genick..."

MITTWOCH, 22. AUGUST 2001

Der ÖGB wackelt. Rechtzeitig vor der Mitgliederbefragung ist der Gagenskandal in der Postgewerkschaft geplatzt. Da sich eigentlich niemand wundert, stellt sich die Empörung erst mit Verzögerung ein.

Wieder einmal ist bewiesen worden, dass an der Spitze des ÖGB einigen die Tasche näher als der Rock ist. Und was jetzt ? Fritz Verzetnitsch ist in Kanada untergetaucht und wird sich in Wien gleich wieder in seinem Penthouse mit Hallenbad verschanzen. Die SPÖ wird mit Recht darauf hinweisen, dass die größten Gauner in der FPÖ sitzen. Ein Rücktritt wird genügen, und einige zehntausend Gewerkschaftsmitglieder mehr werden jedes Vertrauen in ihre Funktionäre verloren haben.

Warum schauen alle in der SPÖ zu, wie eine Blase nach der anderen aufgestochen wird ? Hat wirklich niemand gesehen, wie es im Apparat eitert ? Warum duldet Fritz Verzetnitsch Spesenritter und Aufwandspezialisten ? Warum schafft Alfred Gusenbauer nicht einmal einen Spittaler SP-Bürgermeister, der Kopfgeld auf „Dealer" aussetzt ? Warum sind sie alle „Genossen" ?

Wenn die Regierung das Sozialversicherungssystem zum ersten Mal in der Substanz angreift, werden wir einen starken ÖGB brauchen. Wer wird dann bereit sein, Verzetnitsch und seinen Kollegen zu folgen ?

FREITAG, 24. AUGUST 2001

Das Strasser-Material wird immer dichter. Der Verdacht auf mehrfachen Amtsmißbrauch in der Volxtheater-Affäre wird immer besser begründet. Einiges zeichnet sich seit gestern klarer ab:

1. Schon vor Genua sind polizeiliche Denunziantenberichte nach Italien gegangen. Strasser hat auch hier die Unwahrheit gesagt.
2. Journalisten ist Material zugespielt worden. Damit wollte der Schwarze Block im Innenministerium den Inhaftierten weiter schaden.
3. Wahrscheinlich hat es illegale Rufdatenrückerfassungen bei Handys gegeben.
4. Die drei Beamten, die in Genua waren, haben noch einiges zu erzählen.

Folgende Geschichte scheint möglich: Strasser glaubte, in Italien einige Regierungskritiker exemplarisch erledigen zu können. Dazu ließ er verfassungswidrig Material übersenden. Als er von den unerwarteten Sympathien für der Verhafteten überrascht wurde, jubelte er Ferrero-Waldner EBT-Material unter. Die Außenministerin ließ sich wie erwartet instrumentalisieren. Als Ferrero öffentlich einbekannte, dass sie getäuscht worden war, probierte Strasser es so, wie er es in Niederösterreich gelernt hatte: mit „Vertrauensjournalisten", denen internes Material zugespielt wurde. Wenn das so stimmt, sind Gesetze am laufenden Band gebrochen worden. Der Beweis, dass Strasser politisch der Hauptverantwortliche in der Affäre ist, ist längst gelungen. Einzig die Frage, ob er sich krimineller Methoden bedient hat, ist noch offen.

MONTAG, 27. AUGUST 2001

Irgendwann wird sich auch die österreichische Außenpolitik mit George Bush befassen müssen. Ich weiß nicht, wie Österreich mit einem Präsidenten, der parteiübergreifend als der dümmste aller Zeiten abgehakt wird, leben würde. Es spricht für eine Grundwurstigkeit, wenn sich die führende Nation mit einem Trottel an ihrer Spitze abfindet. Dumm, so lehrt Bush aber überzeugend, hat nichts mit harmlos zu tun. Alles, was der Präsident in die Hände kriegt, wird scharfgemacht: der Ausstieg aus dem Klimavertrag, die Kündigung des ABM-Abkommens und jetzt die Parteinahme gegen Arafats schwankendes Zentrum in der PLO. Alle, die einem NATO-Beitritt Österreichs das Wort reden, sollen erklären, warum wir uns dem militärischen Oberbefehl eines dreinschlagenden Hillbillies unterstellen sollen.

Im Innenministerium haben immer mehr Beamte genug. Mit seinem Versuch, das Ressort nach dem Vorbild der niederösterreichischen ÖVP umzubauen, schafft sich der Minister immer mehr Widerstand im eigenen Haus. Ein Jahr hat der „liberale" Strasser sein Image gepflegt. Jetzt legt er los: politische Säuberungen und parteiliche Neubesetzungen, ein Jagdkommando namens „BIA", schwarz-blauer Stapo-Umbau und Mißbrauch von EKIS und KPA ohne jede interne Konsequenz. Rechtsstaat ist für Strasser das, was im Staat rechts ist. Neben Böhmdorfer ist der Innenminister der zweite harte Wendepolitiker im Kabinett.

DIENSTAG, 28. AUGUST 2001

Kurz vor der Pressekonferenz werden wir fertig. Heinz Vana hat uns als Rechtsanwalt geholfen, eine Sachverhaltsdarstellung zu schreiben. In drei Punkten werfen wir "unbekannten Tätern" illegale Datenweitergabe rund um die Volxtheaterkarawane vor: von Wien nach Italien, vom Innenminietrium an die Außenministerin und vom Innenressort an Journalisten. Ich kann nicht alles, was ich weiß, in die Anzeige hineinschreiben. Aber der Staatsanwalt kann sich mit dem, was wir ihm übermitteln, ein gutes Bild machen.

Für die Außenministerin wird es besonders eng. Bei einem normalen Gericht kann das, was vorliegt, schon reichen. Drei Sätze aus ihrer Pressekonferenz vom 27. Juli ist verheerend: "Ich habe mir bezüglich der Inhaftierten auch Informationen des Innenministeriums vorlegen lassen. Nach deren Angaben sind einige der Verhafteten in Österreich bereits wegen Störungen der öffentlichen Ordnung und Hausbesetzungen aufgefallen und einschlägig vorgemerkt. Überdies sind einige auch der gewaltbereiten Szene zuzuordnen." Damit gibt sie zu, Vormerkungen aus dem Innenministerium beschafft zu haben. Und das ist illegal.

Ein zweiter Punkt ist heikel. Der Anwalt der Inhaftierten bestätigt, dass im italienischen Gerichtsakt kein einziges deutschsprachiges Dokument drinwar. Die österreichischen Journalisten, die den EBT-Bericht mit allen KPA-Daten veröffentlicht haben, können sich jetzt nicht mehr auf Italien ausreden. Ihre Quelle war das Ministerium, vielleicht der Minister selbst.

Die Anzeige wird am Gericht natürlich sofort zum Berichtsakt. Böhmdorfer wird dann entscheiden, ob gegen Strasser und Ferrero-Waldner vorgegangen wird. Vielleicht kriegt wieder ein Sptzel-erprobter Staatsanwalt den Fall.

MITTWOCH, 29. AUGUST 2001

Tag des nationalen Schwachsinns. Westenthaler fordert, der ÖGB-Präsident solle nicht mehr als 63 000 Schilling brutto verdienen. Und der ÖGB legt die Fragen zu seiner Urabstimmung vor. Zu beidem verfasse ich einen Kommentar, den ich hier vorabdrucke:

Also, das mit dem ÖGB läuft ja gut. Jetzt nehmen wir uns die Zeitungen vor. Warum soll ein Zeitungsherausgeber auf Kosten seiner Abonnenten einen Haufen Geld verdienen ? Warum sollen Chefredakteure Länge mal Breite abräumen ? Daher meine glasklare Forderung: Kein Herausgeber und kein Chefredakteur soll zukünftig mehr als 63 000 Schilling brutto verdienen.

Damit das klappt, werden wir im Nationalrat ein Gesetz einbringen: das KGZFDJ (kein Groschen zuviel für die Journaille) -Gesetz. Es ist ja schließlich nicht einzusehen, dass ein Herausgeber sich einbildet, etwas besseres als der ÖGB-Präsident zu sein. Beide gemeinsam sollen genauso viel verdienen wie ein freiheitlicher Ministersekretär. Das ist gerecht. Und wenn sie mehr wollen, können sie einen Antrag beim Sozialfonds stellen.

Außerdem fordere ich die Herausgeber auf, unter ihren Lesern und Abonnenten eine Befragung durchzuführen. Die Fragen dafür lauten:

1. Soll unsere Tageszeitung jeden Tag herauskommen ?
2. Soll das, was drinsteht, stimmen ?
3. Sollen Bilder drinsein ?
4. Soll der Titel oben über der Geschichte stehen ?
5. Sollen verschiedene Themen behandelt werden ?
6. Sollen dann, wenn die Regierung beschließt, dass keine Bilder mehr drinsind und die Titel unten dranstehen und alles in der Zeitung gelogen sein muss und die Tageszeitung nur ab und zu herauskommt und 500 Schilling kosten muss, zu allen Zeitungskampfmaßnahmen gegriffen werden ?

Ich schlage vor, die Leserbefragung mit der ÖGB-Urabstimmung zusammenzulegen. Wer alle Fragen mit "Ja" beantwortet, kriegt ein Paar Würstel.