Tagebuch / September 2001

SAMSTAG, 01. SEPTEMBER 2001

Rudolf Nürnberger ist der Kragen geplatzt. Zum ersten Mal greift der Chef der Metallarbeitergewerkschaft den ÖGB-Präsidenten öffentlich an. Dazu ist einiges zu sagen:

1. Es war nie ein Geheimnis, wer Fritz Verzetnitsch wirklich ist. Die, die ihn seinerzeit gewählt haben, wußten, dass sie einen besonders schwachen und harmoniebedürftigen Präsidenten bekommen würden. Ich kenne Verzetnitsch noch aus seiner Zeit als Redakteur der wilden, revolutionären Gewerkschaftsjugenzeitung, die unter dem aggressiven Titel „Hallo" erschien. Verzetnitsch beschäftigte damals meinen Freund Much als Cartoonisten. Fast jeden Monat rief er ihn an, um ihm Vorschläge zur Entschärfung der Texte in seinen Sprechblasen zu machen. In den Jahren seither ist er sicherlich kein wilderer Hund geworden.

2. Im Gegensatz zu Sallmutter und Nürnberger hatte Verzetnitsch nie eine starke Einzelgewerkschaft hinter sich. Da keiner der beiden Starken gegen den anderen Präsident werden konnte, einigte man sich auf Verzetnitsch. So wurde er die geduldete Nummer eins.

3. Solange die SPÖ regierte, war Verzetnitsch allen genehm. Umgänglich, freundlich, persönlich anständig stand er für alle Arrangements bereit. In der neuen Regierung will sich niemand mehr mit dem ÖGB arrangieren. Verzetnitsch steht allein und wartet auf Sozialpartner, die sich längst aus dem Staub gemacht haben.

4. Die Urabstimmung wird zur Abstimmung über den Präsidenten. Er hat sich die Latte mit einer Beteiligung von mehr als der Hälfte der Mitglieder so hoch legen müssen, dass er wahrscheinlich nicht mehr drüberkommt. Dann wird Verzetnitsch gehen müssen.

5. Macht Verzetnitsch Platz, steht dahinter alles andere als ein neuer ÖGB.

DIENSTAG, 04. SEPTEMBER 2001

Manchmal machen Pressekonferenzen Spaß. Heute präsentiere ich das erste Opfer der Volkszählung: meinen Klubkollegen Dieter Brosz. Die Geschichte ist hinreissend absurd.

Am Beginn der Zählung habe ich mir eine Anregung erlaubt: Die Österreicherinnen und Österreicher sollten die Fragen nach Haushaltsvorstand und Religion einfach ignorieren. Zu meiner Freude sind mir auch einige prominente Kollegen gefolgt. Rudolf Edlinger stellte in "profil" klar: "Bei uns gibt es keinen Haushaltsvorstand. Also kann ich auch nicht ankreuzen, was es nicht gibt" Bürgermeister Dr. Michael Häupl fand die Fragen "lächerlich und anachronistisch". Rudolf Nürnberger wollte sich "dem Zwang des Fragebogens nicht beugen und wird keinen Vorstand nominieren." Sogar Freiheitliche gingen mir auf den Leim: "Der freiheitliche Klubobmann Ing. Peter Westenthaler wird ganz keck sowohl seine Frau als auch sich als Haushaltsvorstand eintragen." (profil 14.5.2001)

Dieter Brosz hat allerdings mit einem nicht gerechnet: Seinem Heimatort Trumau steht Bürgermeister Otto Pendl vor. Und der hat ihn angezeigt. Daraufhin hat die Bezirkshauptmannschaft Baden Dieter Brosz zu 500 Schilling unbedingt verurteilt.

Pendl sitz nicht weit von Dieter Brosz für die SPÖ im Parlament. Alfred Gusenbauer muß jede Woche damit rechnen, dass irgendwo in seiner Partei ein Pendl auftaucht. Das ist der Grund, warum Gusenbauer immer trauriger dreinschaut.

Weil ich nicht einsehe, dass es vom Zustand des jeweiligen Bürgermeisters und nicht vom Gesetz abhängen soll, wer bestraft wird und wer nicht, greife ich zur Selbstanzeige und schreibe Michael Häupl einen Brief.

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Michl !

Am 15. Mai 2001 wurde österreichweit die letzte Volkszählung durchgeführt. Zahlreiche Personen sind meiner Anregung, die Fragen nach dem Religionsbekenntnis und nach dem Haushaltsvorstand im Rahmen des Fragebogens "Personenblatt" nicht auszufüllen, nachgekommen. Vor kurzem wurde nun Herr AbgzNR Dieter Brosz von deinem Parteifreund und Funktionskollegen, dem Bürgermeister von Trumau und AbgzNR Otto Pendl, aus diesem Grund bei der Bezirkshauptmannschaft Baden angezeigt.

In der Folge hat mein Kollege Brosz eine Strafverfügung erhalten. Da ich selbst ebenso wie Dieter Brosz die Fragen Nr. 7 (Haushaltsvorstand) und Nr. 8 (Religionsbekenntnis) nicht beantwortet habe und davon ausgehe, dass die Strafwürdigkeit nicht vom Wohnort, sondern vom Tatbestand abhängt, erstatte ich hiermit zwecks Gleichberechtigung vor dem Gesetz wegen Verstoss nach § 9 Volkszählungsgesetz Selbstanzeige.

Ich hoffe, dass Du ebenso wie ich an einer prinzipiellen Klärung der Frage interessiert bist.

Wien darf nicht Trumau werden."

MITTWOCH, 05. SEPTEMBER 2001

Der nächste EKIS-Fall. Ein Zollbeamter hält einen jungen Österreicher auf, gibt seine Personalien in dem Computer ein und sagt ihm auf den Kopf zu, dass er ein "Dealer" sei. Wie üblich gibt es kein Verfahren, keine Verurteilung, sondern nur einen haltlosen EKIS-Eintrag. Aber der macht den Unterschied. Für den Beamten ist man das, was im KPA drinsteht.

Die Regierung hat eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Sie will die Chance, den ÖGB weiter zu prügeln, nicht auslassen. Für uns wird es ganz wichtig, nicht als Pflichtverteidiger der Zustände in der Gewerkschaft aufzutreten, aber auch nicht mit Khol und Westenthaler mitzuheulen.

SAMSTAG, 08. SEPTEMBER 2001

Die Vorarlberger Grünen veranstalten ihre Sommerakademie. Eigentlich geht es um europäische Identität, aber alle sind immer wieder gleich beim ÖGB. Die Erwartung ist überraschend klar: Diesmal sollen wir nicht als Pflichtverteidiger für alles und jedes auftreten. Diesmal sollen wir klarstellen, dass der ÖGB von zwei Gegnern bedroht wird: von den Gorbachs und Riess-Passers und von den Dörflers und Verzetnitschs.

Die Vorarlberger haben hier schon mehr Erfahrung. Als ihre Lehrer gewerkschaftlich offensiver auftreten wollten, kam es in der GÖD zum Krach. Ein paar Kollegen haben daraufhin die erste unabhängige Lehrergewerkschaft gegründet. Imnzwischen sind 800 der 4500 Vorarlberger Lehrer und Lehrerinnen dabei. Die GÖD ist längst Nummer zwei.

Noch ist das kein Königsweg, aber schon mehr als ein ernsthaftes Warnsignal. Wenn sich der ÖGB nicht erneuert, dann werden die Mitglieder wie aus einem verfallenden Haus ausziehen. Meine Hoffnung, dass das die Herren, die sich "Spitzenfunktionäre" nennen, verstehen, ist gering. Ein Zeichen wäre auf der Stellen möglich: Die sechs Pflanzfragen für die Urabstimmung könnten durch zwei neue Fragen ersetzt werden: Soll in Zukunft die ÖGB-Spitze direkt in einem Gang von allen Mitgliedern gewählt werden ? Und genießt die jetzige Führung noch das Vertrauen ihrer Mitglieder ?

MONTAG, 10. SEPTEMBER 2001

Die Urabstimmung rückt näher, und wir werden uns entscheiden müssen. Ginge es nur um die Fragen, dann gäbe es nur eine Empfehlung: zu Hause bleiben. Wahrscheinlich steht aber die einzige Frage, die noch zur Abstimmung steht, gar nicht auf dem Stimmzettel: Gehen mehr als die Hälfte der Mitglieder zur Abstimmung ? Schafft der ÖGB die 50 Prozent nicht, dann ist nicht nur der Präsident, sondern jede einzelne Gewerkschaft schwer angeschlagen. Mit einem eingebrochenen ÖGB hätte die Regierung dann grünes Licht: für den Angriff auf die Pflichtversicherung und die Arbeitslosen und wer und was sonst nicht in die soziale Volksgemeinschaft paßt.

MITTWOCH, 12. SEPTEMBER 2001

Zehn Stunden Fernsehen mit fassungslosen Freunden und eine vielfache Lektion in Sicherheitspolitik. Hochsicherheitssysteme in den USA lassen zu, dass drei Linienmaschinen fast gleichzeitig zu lebenden Raketen gemacht werden können. Niemand weiß, wer es war, aber Hochsicherheitspolitiker machen bereits gegen Osama bin Laden und "seine" Araber mobil. Der "Krieg" wird erklärt. Wenigstens ein besonnener ORF-Korrespondent in Washington beißt nicht an, obwohl ihm seine Kollegen aus dem Senderaum immer wieder die Happen "arabischer Terror", "bin Laden" und "Vergeltungsschlag" hinwerfen.

Jetzt schlägt die Stunde der Militärs. Keiner fragt, warum alle Dienste nichts ausgerichtet haben. Jeder will nur noch mehr von dem, was auch diesmal nicht funktioniert hat. Bei uns wird es schon bald mit mehr Rasterfahndung, mehr EKIS, mehr Staatsicherheit und mehr Militärgeheimdiensten losgehen. Wer es auch immer war, die Terroristen haben den Hochsicherheitspolitikern die fehlende Munition geliefert.

Ich weiß nicht, welche Fabrik oder welche Stadt jetzt bombardiert wird. Ich weiß nur, dass die Bilder aus der sudanesischen Arzneimittelfabrik oder der serbischen Chemie-Industriestadt Pancevo damals ähnlich unerträglich waren wie die aus New York und Washington gestern.

Wolfgang Schüssel will jetzt seinen Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Das Parlament, darauf wette ich, wird wieder an Einfluß verlieren.

FREITAG, 14. SEPTEMBER 2001

Während wir im Erweiterten Bundesvorstand diskutieren, was wir vor Bushs großem Krieg noch tun können, zeigt der Finanzminister, dass er Gunstlagen jeder Art nützt. Die Abfangjäger bekommen grünes Licht aus dem Finanzministerium. Gegen die Serben, gegen die Terroristen - egal, Hauptsache, die Luftwaffe ist schußbereit.

SAMSTAG, 15. SEPTEMBER 2001

Der Krieg der Worte geht weiter. Jetzt soll der Terrorismus „ausgelöscht" werden, kündigt der amerikanische Präsident an. Wenn das ernst gemeint ist, geht es wohl auch um Hintermänner und Hinterstaaten. Dann frage nicht nur ich mich:

1. Wachsende Teile etwa der palästinensischen Bevölkerung in Westbank, Gaza und Jordanien sympathisieren mit der Gewalt. Was geschieht jetzt mit der palästinensischen Führung und mit der Regierung in Amman, die gerade noch die Balance zwischen den Interessen der USA und der Mehrheit ihrer Bevölkerung hält ?

2. Vielleicht ist es möglich, bin Laden zu fassen. Aber was ist mit den Studenten in Hamburg, Bochum und vielleicht auch Wien ? Wie werden sie „ausgelöscht" ?

3. Die Taliban haben von der Ausbildung bis zu den Waffen fast alles von ihren damaligen amerikanischen Freunden erhalten. Präsidenten wie George Bush Vater haben - wie viele vor ihnen - den „befreundeten" Terrorismus unterstützt. Wem erklärt Bush Sohn jetzt den Krieg ?

Ich stelle mir vor, wie ein starker amerikanischer Präsident seit dem 11. September sein Land geführt hätte. Er hätte nicht den Krieg ausgerufen, sondern klargemacht, dass sich der amerikanische Rechtsstaat mit seinen Mitteln wehren und durchsetzen kann. Er hätte angekündigt, dass einem amerikanischen Gericht Beweise gegen die Täter vorgelegt würden. Und er hätte klargemacht, wie die USA über den Sicherheitsrat der UNO diesen Haftbefehl notfalls auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt hätten. Aber Bush Sohn ist ein schwacher Präsident. Den Schaden werden viele gemeinsam bezahlen.

SONNTAG, 16. SEPTEMBER 2001

Über den Geschmack von Jeffery Doughtie läßt sich streiten. „Eight soft fried eggs (wants yellow runny), big bowl of grits, five biscuits with bowl of butter, five pieces of fried hard and crisp bacon, two sausage patties, pitcher of chocolate milk, two pints vanilla Blue Bell ice cream, and two bananas." Auf der Website des „Texas Department of Criminal Justice" kann man unter „Final Meal Requests" nachlesen, dass Jeffery Doughtie dieses Frühstück am 16. August dieses Jahres erhalten hat. Danach ist er hingerichtet worden. (FinalMeals) Doughtie war in der Rubrik „Execution" die Nummer 251.

George Bush Sohn hat etliche dieser Todesurteile unterzeichnet. Mit derselben Leichtigkeit erklärt er jetzt Krieg.

MONTAG, 17. SEPTEMBER 2001

"Kreuzzug". Jetzt ist Bush Sohn soweit. Die Moslems werden jetzt endlich kompetent aufgeklärt, was man mit ihnen vorhat. Ein Präsident, der einen "Kreuzzug" gegen "folks" führt, wird immer mehr selbst zum Sicherheitsrisiko.

In einer News-Diskussionsrunde geben sich Andreas Khol und Herbert Scheibner überraschend moderat. Rechtsstaatliches Verfahren, internationaler Strafgerichtshof, keine Vermischung militärischer und polizeilicher Aufgaben, Kampf gegen jeden Terror - heute waren mir beide bei weitem lieber als ein Otto Schily etwa. Beide halten sich heute bei Abfangjägern und Neutralität zurück.

Ein Argument gefällt ihnen gar nicht: Man stelle sich, meine ich, einen Mähdrescherbesitzer vor. Darauf hingewiesen, dass es jetzt darum gehe, eine Straße zu walzen, behauptet er steif und fest, das könne man nur mit seinem Mähdrescher. So ist es mit den neuen Prioritäten in der Sicherheitspolitik: Wenn ganz oben jetzt die Bekämpfung des Terrorismus steht, dann wird man schwer erklären können, was man da mit der Panzergrenadierdivision erreichen will. Scheibner: "Wenn Sie das Bundesheer abschaffen wollen, da sind wir sicher nicht dabei..." Aber so ist das eben, wenn man eine Diskussion ohne Scheuklappen will.

Die nächsten Wochen werden jedenfalls heikel. Die FBI-Offensive, jetzt ihr Internet-Überwachungssystem Carivore allen Staaten aufzuzwingen, wird Österreich bald voll erreichen.

Schüssel will so schnell wie möglich den Nationalen Sicherheitsrat. Die Räte für Außenpolitik und Landesverteidigung sollen dafür aufgelöst werden. Wir müssen uns den Entwurf ansehen, die Teufel könnten wieder im Detail stecken. Aber prinzipiell ist der Vorschlag sinnvoll.

DIENSTAG, 18. SEPTEMBER 2001

Wir werden dem Nationalen Sicherheitsrat zustimmen. Aber einiges muß noch geklärt werden: Bleibt den Abgeordneten das Recht auf volle Information und Einberufung ? Ist sicher, dass der Rat nicht von Militärs geführt und verwaltet wird ? Wird das ein Instrument des Kanzlers oder eine gemeinsame Sache von Regierung und Parlament ?

MITTWOCH, 19. SEPTEMBER 2001

9 Uhr Parlament, Doktrinenausschuß. Die Regierungsvertreter beweisen, dass sie nichts gelernt haben und kündigen die gemeinsame Vorgangsweise. Die Analyse soll in der Mitte abgebrochen werden, der Kanzler hat es eilig. Die Freiheitlichen sitzen mit schlechtem Gewissen, die Schwarzen wie immer ohne Spur eines solchen herum.

Offensichtlich haben ÖVP und FPÖ einen Auftrag: Sie sollen nichts reden und damit Zeit sparen. Ein Freiheitlicher diskutiert trotzdem mit - und wird am Sitzungsende von seinen Kollegen ordentlich geschimpft.

Am 16. Oktober kommt die Regierung mit ihrer Entschließung, und am 7. November soll endgültig über uns drübergefahren werden. Auf meinen Einwand, dass man die neuen Erfahrungen mit dem internationalen Terrorismus einarbeiten müsse, meint Schwarzblau, dass man eh schon alles drinhabe. Unsere Hochsicherheitspolitiker sind als einzige auf der Welt am 11. September nicht überrascht worden.

Für die ÖVP schweigt ihr Sicherheitssprecher Paul Kiss. Einmal übermannt es ihn doch. Das geschieht so: Ich frage in Ermangelung des Innenministers den Ausschuß, ob man zur Terrorismusbekämpfung auch die erweiterte Gefahrenerforschung nach ethnischen Gesichtspunkten einsetzen wolle. Kiss meldet sich sofort und legt los: "Sie, Herr Pilz, werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir uns jetzt auch Ihre Kurden und die Araber ansehen !" Er ist damit der erste europäische Sicherheitspolitiker, der sich für ethnic profiling und damit für eine menschenrechtswidrige Rasterpolitik ausspricht. Zu seinen Gunsten ist anzuführen, dass er keine Ahnung hat, was ihm wieder rausgerutscht ist. Kiss ist die redefreudige Ausgabe von Patrick Ortlieb. Er soll aber ein schlechter Schifahrer sein.

DONNERSTAG, 20. SEPTEMBER 2001

Alfred Gusenbauer hat sich vor seinem Klub erklärt. Wenn es um Solidarität gehe, müsse die Neutralität zurückstehen. Genau das vertreten die Sicherheitspolitiker der Wende: Wenn die Empörung groß genug ist, kann man über ein paar Prinzipien und Gesetze hinwegsehen.

Die SPÖ ist in dieser Sache zerstritten. Ein Teil der Partei meint nach wie vor, dass militärische Maßnahmen eines konkreten Mandats des Sicherheitsrats bedürfen. Gusenbauer ist "moderner". Er will es beiden Seiten recht machen und ist so zur gleichen Zeit grundsätzlich neutral und konkret voll an der Seite der USA. Aber vor der letzten Konsequenz schrecken alle zurück. Nach wie vor betonen auch die härtesten Freunde der USA, dass sich Österreich an keiner einzigen Maßnahme beteiligen werde. Das ist echt österreichische Solidarität.

Das Taktieren zwischen SPÖ-alt und Zeitgeist wird immer mehr zum Markenzeichen der neuen SPÖ-Führung. Aber zwischen den Sesseln der Sicherheitspolitik ist nicht viel Platz. Früher oder später werden das auch die Sozis merken.

SONNTAG, 23. SEPTEMBER 2001

„Voggenhuber greift ein", titelt der Kurier heute eine kurze Geschichte einer überflüssigen medialen Intervention. Die Vorgeschichte: In den letzten Tagen hat die Kommunikation mit dem Europaparlament schlecht funktioniert. Johannes Voggenhuber war zurecht unzufrieden. Daher hat Sascha van der Bellen zu einem Treffen eingeladen. Gestern um vier Uhr nachmittag haben sich Sascha, Johannes Voggenhuber, Ulrike Lunacek und ich in Saschas Büro getroffen. Die meisten Mißverständnisse waren bald ausgeräumt. Johannes kritisierte, dass die Resolution des EBV keine Billigung militärischer Maßnahmen enthalte. Als ich ihm die entsprechende Passage zeigte, war zumindest dieser Punkt geklärt.

Ein anderer Punkt war komplizierter: Voggenhuber ist überzeugt, dass die Terroristen nach dem Völkerrecht „Krieg" begonnen hätten. Das ist genau, was die US-Regierung will. Für die Verteidigung gegen Krieg ist ausschließlich das Militär zuständig. Die Terrorismusbekämpfung wird dadurch zur militärischen Angelegenheit.

Die UNO selbst hat schon im Dezember 2000 bin Ladens Auslieferung gefordert. Am 12. September, einen Tag nach den Anschlägen, hat der Sicherheitsrat „alle Maßnahmen" aller Staaten gefordert, um eine „Bedrohung des Weltfriedens" abzuwenden. Diese Formulierung bezieht sich auf Artikel 39 - und legitimiert die Durchsetzung von Haftbefehlen auch mit militärischen Mitteln. Art. 39-Aktionen sind zivile UN-Aktionen, die sich militärischer Mittel bedienen.

Die NATO ist einen anderen Weg gegangen. Sie beruft sich auf Artikel 51 der UNO-Charta - das Recht auf militärische Selbstverteidigung. Unter dem Druck der USA und der Militärs hat die NATO daraus einen Art. 5 nach dem Nordatlantik-Vertrag konstruiert. Damit ist zum ersten Mal seit Bestehen des Blocks der Bündnisfall eingetreten.

Gemeinsam mit den EU-Staaten hat Österreich ein Interesse: dass der beschränkte Umfang der militärischen Aktion erhalten und die Letztentscheidung über das Vorgehen dem Sicherheitsrat vorbehalten bleibt. Nur da gibt es eine Differenz zwischen Johannes und uns. Er hat die "Kriegs"rhetorik übernommen - auch, weil ihm bis zu unserer Aussprache der entscheidende Unterschied zwischen Artikel 39 und 51 nicht klar war.

Zwischen diesen beiden Ziffern steckt die Frage nach der Zukunft der Terrorismusbekämpfung. Wir wollen der UNO neue Instrumente geben und mit dem Internationalen Strafgerichtshof ein Gericht, das über den nationalen Gerichten steht, schaffen. Die US-Regierung wiederum verlangt ein internationales Mandat für ihre Militärs und für ihre NATO. Daher verlangt sie militärische Vollmachten und verweigert die Ratifizierung des Vertrags über den Gerichtshof.

Die Regierungen der EU-Staaten versuchen sich durchzuschlängeln. Sie geben den USA bei Artikel 51 nach, steigen aber in der NATO so gut es geht auf die Bremse. Der EU ist es gelungen, gemäßigte Politiker wie Colin Powell gegen Cheney und Rumsfeld zu stärken. Mehr war für Chirac und Fischer wahrscheinlich nicht drin. Aber wir unterliegen keiner Bündnisdisziplin und sind an keinen Flügelkompromiß der NATO gebunden.

Die Militärdebatte scheint dabei so faszinierend, dass erfahrene Politiker vieles andere aus dem Blick verlieren. Die Militärs beginnen in Afghanistan mit Großwaffen nach den Nadeln im Heuhaufen zu suchen. Die Gefahr ist groß, dass sie dabei den ganzen Heuhaufen anzünden.

Entscheidende Ansätze der Terrorismusbekämpfung fallen dabei unter den Tisch. Osama bin Laden und die Taliban leben von den Milliarden aus Saudi Arabien. Wer Afghanistan ein Ultimatum stellt, kann das wohl nicht den Saudis ersparen. Aber da geht es ja schon wieder um Freunde und Verbündete...

Trotzdem ist die Debatte jetzt "österreichisch" und geht vor allem um Überflugsgenehmigungen, von denen alle nur eines wissen: dass sie niemand beantragt hat und dass die US-Flugzeugträger auch kaum welche benötigen werden. Johannes hat sich aber daran gestoßen, dass wir schon von vornherein gegen jede Genehmigung wären. Darum war die Aussprache sinnvoll. Jetzt ist klar, dass wir - sollte es jemals dazu kommen - vorschlagen, von Fall zu Fall zu entscheiden. Weder Blockade noch Freibrief - es kommt darauf an, ob die militärischen Maßnahmen im Rahmen des Sicherheitsratsmandats bleiben.

Darüber hinaus wird deutlicher, dass uns die Debatte um eine neue grüne Sicherheitspolitik nicht erspart bleibt. Den Entwurf dazu werden ich in einer Woche vorlegen.

Und Johannes ? Hätte er zuerst mit uns gesprochen und erst dann sein Interview gegeben, hätte er uns im Kurier wohl den freundschaftlichen Vorwurf „grenzenloser Dummheit" erspart. Aber jetzt, nach etlichen Telefonaten, sind wir gemeinsam grenzenlos gescheiter.

MONTAG, 24. SEPTEMBER 2001

Unsere Klubklausur beginnt in St.Pölten, und Johannes legt nach. Wir streiten um Überflugsgenehmigungen, die wahrscheinlich niemand je beantragen wird - und damit scheinbar um des Kaisers Bart. In Wahrheit steht mehr dahinter.

Der Sicherheitsrat hat den USA in seiner Resolution bestätigt, dass sie zurecht gegen den Terrorismus alle militärischen Mittel der Selbstverteidigung einsetzen. Damit haben die USA ein Mandat für unilaterale Maßnahmen. Das bleibt auch das Prinzip amerikanischer Politik: Kein Internationaler Strafgerichtshof, keine UN-Konvention über die Bekämpfung der Finanzierung des Terrors, keine Oberhoheit des Sicherheitsrats über alle militärischen Maßnahmen - die USA dulden, wenn man von Gott absieht, über sich nichts. Daher verweigern sie bis heute die Ratifizierung von Gerichtshof und die UN-Konvention.

In umfassend solidarischer Stimmung interessiert das jedoch in ÖVP, FPÖ und SPÖ kaum jemanden. "Wir sind dabei" - mehr ist sachlich in der gemeinsamen Botschaft der drei nicht enthalten.

Natürlich könnte Österreich mehr tun als in Solidaritätsrufe auszubrechen. Seit einem Jahr liegt die UN-Konvention zur Bekämpfung der Terror-Finanzierung vor. Vier Staaten haben bis heute ratifiziert: Botswana, Sri Lanka, Usbekistan und Irland. Österreich ? USA ? Nicht notwendig, die vier werden das schon erledigen.

Wenn bis Jahresende nicht 22 Staaten ratifiziert haben, ist die Konvention erledigt

DIENSTAG, 25. SEPTEMBER 2001

Jetzt, mehr als eine Wochen nach den Anschlägen, ist der Ministerrat zur Ratifizierung bereit. Wir werden die Regierung morgen im Plenum auffordern, eine Initiative mit dem Ziel, 22 Unterschriften zu erreichen, zu starten. Aber wahrscheinlich ist das ein bißchen viel verlangt.

MITTWOCH, 26. SEPTEMBER 2001

Tag der Einigkeit. Alle sind heute im Plenum gegen den Terror und miteinander. Dann darf der Ingenieur ans Pult. Nach der ungeübten Verrichtung seiner Trauer gibt er Gas und verrennt sich. Fingerabdrücke müßten her, von den Asylanten, eigentlich von allen Einwanderern, eigentlich von allen Österreichern, eigentlich von allen Europäern. Da endet seine Vorstellungswelt.

Seine Nachredner trauern monoton weiter. Mit meiner Antwort auf Westenthalers Versuch, die Bombenopfer für die Hetze auf Ausländer zu mißbrauchen, bleibe ich heute alleine.

Die Idee ist natürlich bestechend. Osama bin Laden will unerkannt an einem Kärntner See einen Terror-Urlaub machen, greift ein Glas an und zack - die Fingerabdruckleseeinrichtung, die von der Landesregierung in jeden Kärntner Geschirrspüler eingebaut wird, schlägt an. Minuten später sitzt der Terror-Chef schon im Gendarmeriekotter.

Wenn die EU das Westenfinger-Programm übernimmt, fehlt nur noch eine Kleinigkeit: Damit Osama bin Ladens Fingerabdruck gespeichert werden kann, muß Afghanistan der EU beitreten.

DONNERSTAG, 27. SEPTEMBER 2001

Die Wahrheit liegt im Fußball. Haider besucht mit dem FC Kärnten Thessaloniki und wird mit 0 : 4 nach Hause geschickt. Ich bin beim Rapid-Match und wir machen mit 5 : 1 gegen Partizan Belgrad alles klar. Damit steht es zwischen Haider und mir klarerweise 9 : 1.

Am Vormittag haben übrigens Westenfinger und Haider weitere Vorschläge unterbreitet. Um die Terroristen zu kriegen, sollen nur noch Menschen aus Europa nach Österreich flüchten dürfen. Konventionswidrig, verfassungswidrig, sinnlos und unmenschlich - egal, für einen Tag Provinzkrampus tut der alternde Bürgerschreck noch immer alles.

Nach dem Match treffe ich Helene Partik-Pablé in der ZiB 3. Sie fühlt sich sichtlich unwohl und schwimmt, so gut sie kann. Als erfahrene Richterin weiß sie, dass der ganze Fingerprint-Stuß nicht aufrechtzuerhalten ist. Irgendwann hört sie mit dem Schwimmen auf und schaut nur noch unglücklich drein. Wieder einmal muß sie für Haider und Westenthaler ausbaden.

FREITAG, 28. SEPTEMBER 2001

Hinter dem Unsinn wartet Methode. Alle starren auf die Fingerspitzen und übersehen, dass die Hochsicherheitspolitiker längst auf modernere biometrische Systeme setzen. Streetscanning mittels Iriserkennung oder Ganganalyse, das sind die Systeme, die nicht mehr darauf angewiesen sind, dass jemand den Daumen hinhält. In Großbritannien wird schon eifrig getestet. Wenn Ernst Strasser die Fingerprint-Offensive zurückweist, dann wahrscheinlich auch, weil er weiß, wo es mit Enfopol hingeht.

Bei einer Pressekonferenz fordere ich Konsequenzen aus dem Gemetzel im Kanton Zug. Einer der Verletzten ist der grüne Polizeipräsident Hanspeter Uster. Jahrelang hat er erfolgreich auf eine neue, vernünftige Polizeiarbeit gesetzt und viel erreicht. Jetzt liegt er mit Leberdurchschuß im Krankenhaus. Wir müssen endlich das Waffenverbot durchsetzen - für alle Handfeuerwaffen in zivilem Besitz, aber auch für die automatischen Waffen, die Milizangehörige zu Hause aufbewahren. Natürlich werden alle Freiheitlichen und viele aus der ÖVP aufheulen. Wenn es ums Saufen, Schnellfahren und Schießen geht, dann ist die Freiheit in Gefahr.

SAMSTAG, 29. SEPTEMBER 2001

Bundespartei, Aussprache mit Johannes Voggenhuber. Die Standpunkte bleiben, der Stil hoffentlich nicht.