Tagebuch / Jänner 2001

MONTAG, 01. JÄNNER 2001

"Inter 19 !" Mein erster Neujahrswunsch kommt von einem Wiener Polizisten. "Früher haben wir 'Guten Rutsch' gewünscht. Jetzt heißt das ´Inter 19 ' !" - "Inter 19 ?" - "Ja, so hat die Funkstreife geheißen, die neulich in die Donau gerutscht ist." Das Jahr wird sicher lustig.

TAGS: Donau | Funkstreife | Inter | Jahr | Rutsch

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MONTAG, 08. JÄNNER 2001

Anruf aus der Landesverteidigung. Schüssel wolle morgen im Ministerrat überfallsartig die neue Sicherheitsdoktrin einbringen und beschliessen lassen. Ich kann das Papier haben. Das Militär will sich nicht vom Kanzler verheizen lassen.

TAGS: Kanzler | Militär | Ministerrat | Papier | Sicherheitsdoktrin

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MONTAG, 15. JÄNNER 2001

Landesverteidigungsausschuss. Der Minister bestreitet nicht, was alles rund um die Doktrin passiert ist. Die Strategie der Regierung ist jetzt klar. Auf dem Weg zur NATO stört nur das Neutralitätsgesetz. Da es in Verfassungsrang steht, geht hier nichts ohne die Opposition. Daher wird aus dem neutralen Österreich plötzlich ein "bündnisfreier" Staat. Und der, so will man dann kommen, brauche eben kein Neutralitätsgesetz. Plötzlich ist Schweden ein Vorbild für ÖVP und FPÖ. Ist die Hürde "Neutralitätsgesetz" einmal geschafft, kann man mit einfacher Mehrheit in die NATO.

In keinem anderen neutralen Land gibt es eine vergleichbare Sicherung der Neutralität. Natürlich, die heutige Neutralität ist nicht mit der immerwährenden Neutralität von 1955 vergleichbar. Österreich ist inzwischen der EU, der GASP und der Partnership for Peace beigetreten. Der Kern der Neutralität - die Bündnisfreiheit - ist aber nach wie vor intakt. Und dieser Kern wird durch das Neutralitätsgesetz am besten geschützt.

TAGS: Kern | Nato | Neutralität | Neutralitätsgesetz | Sicherung

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DONNERSTAG, 18. JÄNNER 2001

Heute hat sich die SPÖ wieder eine Lektion erteilt. In Zeiten von BSE und Spitzelaffäre haben "die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen" für heute ein Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um einen Dringlichen Antrag "betreffend Lohnsteuersenkung statt unsozialer Belastungspolitik" zu stellen. Die Sitzung soll um drei beginnen. Kurz nach zwölf bekommt Karl Öllinger einen Lachkrampf. Die Sozis haben statt einer Erhöhung des Steuerabsetzbetrags seine Senkung um 3500 Schilling beantragt. Niemand im SPÖ-Klub hat bemerkt, dass die SPÖ damit die erste Oppositionspartei ist, die eine Steuererhöhung für alle Arbeitnehmer beantragt. Die Sitzung ist damit gelaufen. Gusenbauer versucht noch, eine halbwegs angriffige Rede zu halten, aber mehr als Schadens- und Spottbegrenzung ist nicht mehr drin. Einige Sozis sind völlig fertig. "Dreissig von uns haben sich den Antrag noch angeschaut. Ich hab noch einen Rechenfehler gefunden - aber das haben wir alle übersehen."

TAGS: Antrag | Erhöhung | Gusenbauer | Sitzung | Sozis

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SONNTAG, 21. JÄNNER 2001

Haider hält eine Rede und ist wie immer auf Parteitagen offen und ehrlich. Man fühlt sich unter sich und es gibt statt einem Blatt den üblichen Schaum vor dem Mund. Ein Jahr hat die FPÖ jetzt Krieg im ORF geführt. Jetzt fühlt man sich dem Endsieg nahe. Man muß immer seltener anrufen, um die Redakteure auf der neuen Linie zu halten. Haider gibt die Parolen aus: "Wir werden die letzten Widerstandsnester im ORF ausheben !" Dann, so meint man, hat Österreich den ersten öffentlich-rechtlichen Volksempfänger Europas. Während die tschechischen Fernsehjournalisten angesichts einer viel geringeren Bedrohung streiken, verfassen ihre Wiener Kollegen in voller Deckung ab und zu eine Resolution. Jahrzehntelang haben viele von ihnen gelernt, dass man irgendwie ja doch der Regierung gehört. An die neue Regierung gewöhnt man sich etwas schwerer. Immer öfter erzählen mir ORF-Redakteure, dass ich sie doch verstehen möge. Wer als erster aufmuckt, sei als erster erledigt. Was ist das für ein Gefühl, mit der vollen Hose den tschechischen Kollegen zuzujubeln ? Andere beissen die Zähne zusammen und versuchen, anständigen Journalismus unter unanständigen Bedingungen zu betreiben. Immer öfter spüren sie, dass sie weiter oben kaum jemand schützt. Die Spitzen schimpfen und geben den Druck weiter. Wenn der ORF zugrundegeht, dann geht er auch an sich selbst kaputt.

TAGS: Haider | Kollegen | Redakteure

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MONTAG, 22. JÄNNER 2001

Geburtstag. Alles Gute ! Danke.

Der ORF-Report hat Alfred Gusenbauer und mich ins Belvedere gebeten. Dort, wo vor 46 Jahern der Staatsvertrag unterzeichnet worden ist, sollen wir die Neutralität erklären. Der Redakteur bittet uns auf den Balkon. Wir sollten ein bißchen hinunterschauen und man würde uns von unten filmen. Ich kann mir den Schnitt gut vorstellen: Raab, Figl, Schärf und Kreisky stehen am Balkon und winken tausenden Menschen zu. Zack - Gusenbauer und Pilz stehen am Balkon und unten ist niemand - eine Neutralität für die Zierhecken und ein paar Krähen in einem Schloßgarten. Natürlich will der ORF die Neutralität damit nicht abwerten. Es geht nur um einen optischen Gag. Wir bleiben im Zimmer.

TAGS: Balkon | Gusenbauer | Neutralität

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DIENSTAG, 23. JÄNNER 2001

Der Kanzler präsentiert dem Ministerrat das - leicht veränderte - Papier, das wir eine Woche vorher präsentiert haben. Den Versuch, die Doktrin handstreichartig beschliessen zu lassen, hat er aufgegeben. Es bleibt ihm nichts anderes übrig, als den Beginn einer Debatte, die wir vor einer Woche begonnen haben, zu verkünden. Auch die Debatte selbst erzwingen wir. Ulrike Lunacek beruft den Aussenpolitischen Rat, ich berufe den Landesverteidigungsrat ein. Binnen vierzehn Tagen muss uns jetzt der Kanzler die Doktrin vorstellen.

TAGS: Debatte | Doktrin | Kanzler | Rat | Woche

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MITTWOCH, 24. JÄNNER 2001

Standard-chat. Kurz nachdem wir online gegangen sind und ich gerade eine Frage nach den österreichischen Spitzeldiensten beantworte, ist es schon wieder vorbei. Der ganze standard.at bricht zusammen. Nach einer Viertelstunde läuft der chat wieder. Ein Hacker habe angegriffen, heißt es nachher.

TAGS: Frage | Hacker | Kurz | Spitzeldiensten | Viertelstunde

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DONNERSTAG, 25. JÄNNER 2001

Jetzt geht es der Sozialversicherung an den Kragen. Eines der großen Wendevorhaben zielt auf das Herz des österreichischen Sozialsystems. Mit dem - falschen - Argument, es sei zu teuer, soll es amerikanisiert werden. Der erste Anlauf ist im Frühsommer 2000 fehlgeschlagen. Die FPÖ hat bei den Arbeiterkammerwählen so viel verloren, dass zuwenig für die Machtübernahme da war. Jetzt geht es um den Kopf: Der sozialdemokratische Gewerkschafter Hans Sallmutter soll weg, der Kärntner N.a.z.i. Gaugg an seine Stelle. Christoph Kotanko warnt im Kurier zurecht vor "Parasiten".

Ich schätze Hans Sallmutter seit Jahren als einen der seltenen überzeugten Sozialdemokraten, der auch ab und zu die Parteidisziplin bricht, wenn es um Grundsätze geht. Wenn er hinausgedrängt wird, schwächt das die Arbeitnehmervertretungen weit mehr als jede andere personelle Änderung.

TAGS: Christoph | Hans | Kotanko | Kurier | Sallmutter

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FREITAG, 26. JÄNNER 2001

Schüssel lässt anrufen, ob wir nicht die beiden Räte wegen der Sicherheitsdoktrin zusammenlegen könnten. Der Kanzler hat noch immer keine Lust auf Diskussion. Da die Zusammenlegung gesetzlich nicht geht, lehnen wir ab. Schüssel wird diskutieren müssen.

TAGS: Diskussion | Kanzler | Lust | Schüssel | Zusammenlegung

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MONTAG, 29. JÄNNER 2001

Inzwischen marschiert fast die gesamte FPÖ gegen Hans Sallmutter. Wie beim Versuch, die Ermittlungen gegen Jörg Haider niederzuschlagen, setzt sich die Vizekanzlerin an die Spitze. Das Ziel dahinter ist sichtbar. Mit der Selbstverwaltung soll die letzte große Barriere, die den Kern des österreichischen Sozialsystems schützt, geschliffen werden.

Die Sozialpolitiker der SPÖ haben es ihren Angreifern denkbar leicht gemacht. Die Sozis werden einsehen müssen, dass sie in der Sozialversicherung einiges an Änderungen zulassen müssen. Dabei geht es um zweierlei: Erstens haben sich die Träger gefälligst aktiv in die Gesundheitspolitik einzumischen. Prävention, Ökologisierung, Arbeitsmedizin... da schläft die Versicherung seit Jahrzehnten. Und zweitens braucht die Selbstverwaltung einen Neubeginn. Die Selbstverwaltung hat es nie wirklich gegeben. Ein echtes Wahlrecht ist kurz nach 1945 am "Papiermangel" gescheitert. Seitdem herrschen die Parteien. Wie beim ÖGB stellt sich auch hier die Frage, ob Parteilisten noch Zukunft haben. Viel spricht dafür, ein Personenwahlrecht ohne Parteilisten in die Selbstverwaltung einzuführen - und auch ÖGB und Kammern von den Parteilisten zu befreien.

Der einzige Vorwurf, der die Sozialversicherung in Österreich nicht trifft, ist der der explosierenden Verwaltungskosten. Im internationalen Vergleich liegt Österreich hervorragend, private Versicherer kosten in der Verwaltung ein Vielfaches. Mehr privat heißt in der Sozialversicherung auch mehr Verwaltung.

TAGS: Frage | Parteilisten | Selbstverwaltung | Sozialversicherung | Verwaltung

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DIENSTAG, 30. JÄNNER 2001

Plenarsitzung. Die Sozis schlafen. Alle rechnen mit einer Dringlichen Anfrage zu Sallmutter. Nichts kommt.

Auch die FPÖ ist für die Restitutionsgesetze. Ihr Abgeordneter Krüger begründet und entgleist prompt. Weil Arial Muzikant von der israelitischen Kultusgemeinde mit scharfen Worten seine Unterschrift verweigert hat, bricht es aus Krüger heraus: Muzikants Kritik sei "NS-Phraseologie". Dass der Kurzjustizminister davor und danach leicht verwirrt wirkt, macht ihn bedauerlicherweise glaubwürdiger. Wieder einmal ist es aus dem Innersten gekommen.

TAGS: Krüger | Kritik | Muzikants | Unterschrift | Worten

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