Tagebuch / Oktober 2001

MONTAG, 01. OKTOBER 2001

Der Rechtsstaat ist nach Auskunft des Justizministers etwas, wo man die, die ihn angreifen, nicht „anpinkeln" dürfe. Das werden tolle Gesetze: Strafprozeßordnung, Überwachungsverordnung... Manche wirken erleichtert, weil der Justizminister noch Teile des Rechtsstaats gelten läßt. Der Rest unterliegt dem Böhmdorfer-Pinkelverbot.

Die Debatte um die Überflugsgenehmigungen hat uns geschadet. Die einfachste interne Reaktion lautet: Voggenhuber ist schuld. Aber das reicht nicht. Johannes hat einerseits im Stil wieder die Erinnerungen an die alten Grünen, denen man außer Streiten nicht viel zutraute, wachgerufen. Andererseits hat er etwas aufgebrochen, was an unserer Haltung unsicher war. Die Unsicherheit ist keine Schande. Vieles an dem, was sich jetzt international entwickelt, ist neu. Der mächtigste Staat der Welt, der bisher mit dem Terror taktisch gespielt hat, erklärt jetzt, damit aufräumen zu wollen. Was zuerst nach einem Alleingang ausgesehen hat, führt plötzlich zu einer Aufwertung von allem, was an Internationalem da ist. Plötzlich bekommt die UNO ein neues Gewicht, und die EU- Staaten lernen, dass ohne sie viel weniger geht.

Das Ergreifenste zum Schluß: Ich habe die Eröffnung des Deix-Museums in Krems versäumt. Ein Freund berichtet mir über das große Wunder: Antel, Pröll, Stadler, Stummvoll, Krenn, Fux - Deix hat es geschafft, dass seine eigenen Figuren wie Eröffnungsgäste durch das Museum gehen. Aber so ein Abend geht vorbei, und jetzt sind sie wieder Landeshauptmann oder Weihbischof.

MITTWOCH, 03. OKTOBER 2001

Big Brother geht weiter. Jetzt läßt auch die Bildungsministerin eine Datei einrichten. In einer "zentralen Bildungsevidenz" sollen die Bildungsdaten aller Menschen in Österreich sechzig Jahre lang gespeichert werden. Der harmlose Titel lautet "Bundesgesetz über die Dokumentation im Bildungswesen". Das Gesetz hat ein einfaches Ziel: Die Bildungsdaten sollen helfen, ein genaues Bild jedes Menschen zu erstellen. Über die Sozialversicherungsnummer sollen Polizei und Militär direkten Zugriff erhalten.

Die Ministerin will wissen, wer was lernt und wo auffällt; wie die Geschwister lernen; welchen "Bildungslaufbahn" die Eltern eingeschlagen haben und wie ihre "Stellung im Beruf" ist. Damit verfügen die Behörden zum ersten Mal über Bildungsdaten zum social-screening der Bevölkerung.

Die große Überraschung versteckt sich in § 14. "Zwecks Erstbefüllung des Bildungsstandregisters hat die Bundesanstalt "Statistik Österreich" die bei der Großzählung mit Stichtag vom 15. Mai 2001 erhobenen Daten über die höchste abgeschlossene Bildung einschließlich der Fachrichtung und der Hilfsmerkmale-Adressnummer, Geburtsdatum und Geschlecht zu speichern." Was soll das ? Die Volkszählungsdaten, so hat man uns versichert, werden anonym verarbeitet und alle Personenblätter sofort vernichtet. Hat das alles nicht gestimmt ?

Links oben über dem Gesetzesentwurf steht "Das Zukunftsministerium". Die Ministerin, die gern in Dirndl mit Querflöte die fröhliche Alpentante gibt, zeigt, was "Zukunft" unter schwarz-blau heißt.

DONNERSTAG, 04. OKTOBER 2001

Vor der Pressekonferenz klärt mich der Chef der Statistik Austria über die Aufarbeitung der Volkszählung auf: Die Adressdaten des Gebäudeblattes sind in den Personensatz übernommen worden. Damit fehlen in der statistischen Aufarbeitung nur die Namen. Über Adresse, Geburtsdatum, Familienstand und Geschlecht ist es jederzeit möglich, die Volkszählungsbogen den einzelnen Personen zuzuordnen. Die Statistik Austria ist dazu bereit.

Die Bildungsevidenz von Frau Gehrer ist der erste Testfall. Alle Daten der Personenblätter von Schülern und Studenten laufen jetzt durch den Computer und werden mit Namen und Sozialversicherungsnummern versehen. Ähnliches ist für weitere Register in anderen Ministerien geplant. Der § 5 des Bundesstatistikgesetzes ermächtigt dann Staatspolizei und Heeresdiensten, all diese Daten nach politischen, religiösen und ethnischen Kriterien zu rastern.

Bildungspolitisch ist Gehrers Datei ein Holler. Für den Überwachungsstaat ist sie ein wichtiger Baustein.

Mit der Volkszählung sind den Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen unter Strafandrohung persönliche Daten herausgelockt worden. Aber so funktioniert das eben. Das ist der Unterschied zwischen Strasser und Westenthaler: Während der eine Krach schlägt und sich lächerlich macht, besorgt ihm der andere still und freundlich das Geschäft.

SAMSTAG, 06. OKTOBER 2001

In einer Stunde fliege ich nach Ottawa zur NATO-Parlamentariertagung. Tagebuchpause.

Nachträge aus Kanada:

Ankunft in Ottawa. Die meisten der jungen Polizisten, die in schwarzem Overall und Lederhandschuhen Hotel und Kongreßzentrum schützen, sind freundlich und gut genährt. Anders als ihre südlichen Nachbarn sind die Kanadier stolz darauf, völlig unkriegerisch zu sein. Der Chef der britischen Delegation fordert höhere kanadische Miltärausgaben und macht wenig Eindruck. Mit 1,1 Prozent des BIP bleiben die Kanadier die Österreicher Amerikas.

Die Parlamentarier sind das Damenprogramm der NATO. Fünf Tage lang versammeln sich unseresgleichen in Ottawa, um zu diskutieren. Wie die österreichische Außenministerin erfahren wir von den militärischen Entscheidungen aus dem Fernsehen.

SONNTAG, 07. OKTOBER 2001

Egal, mit wem man redet, eines spüren alle: Parlament spielen in der NATO kaum eine Rolle. Auch in Ottawa schaffen die USA an, die Briten assistieren und die Osteuropäer gebärden sich als Musterschüler. Ein slowakischer Abgeordneter bezichtigt die EU der Feigheit, weil sie nicht in Afghanistan mitbombt.

Im Hintergrund klingt bei vielen die Frage nach der gemeinsamen Zukunft von USA und EU. Emanzipiert sich die europäische Sicherheitspolitik von der amerikanischen Vormundschaft und wird sie mehr als ein Bündnis von Staaten, die ihr Militär von Fall zu Fall zusammenlegen ? Wie gemeinsam, aber vor allem, wie demokratisch bestimmt wird die europäische Sicherheit ?

Am Rande der Konferenz werden ein paar Suppen extra gekocht. Die Türken verlangen lautstark nach einem Freibrief, um ihre Kurden besser fertigmachen zu können. Im Ton freundlicher und verbindlicher versuchen die Spanier dasselbe in Richtung ihrer Basken. Wladimir Schirinowski hat im Politischen Komitee einen großen, wirren Auftritt. Er beschuldigt die NATO, die Kursk versenkt zu haben.

Busfahrt nach Montreal. Die Laubwälder stehen rot-grün im Indian Summer. Zum ersten Mal ist es kalt. Graupen regnen auf das Fabriksgelände von Bombardier Aircraft. Ein kleiner, ständig lachender Guide führt uns durch Montagestraßen und Firmenphilosophie. "The guy working on floor is the king. Down from our president we all have to serve him." In den letzten Wochen sind 3800 kings gekündigt worden. Ihre Diener vom Firmenpräsidenten abwärts haben die Produktivität erhöht: nur noch 1,3 Tage für ein Flugzeug.

Der kanadische Geheimdienst hat Erklärungsbedarf. Vor wenigen Jahren hat der letzte arabisch sprechende Mitarbeiter den Dienst verlassen. Wie in den USA ist elektronisch massiv aufgerüstet worden. Alles kann abgehört werden - aber immer weniger wird verstanden.

MONTAG, 08. OKTOBER 2001

Thanksgiving. Kinder platteln Schuhe, und alle kriegen Truthahn. Man darf auch Spieße mit Wurstzipfeln in ein Feuer halten.

Kanada wird sich mit einer Fregatte und 2000 Mann am Krieg in Aghanistan beteiligen. Niemand jubelt, und Premierminister Chretien erntet für sein Solidarisieren ohne Mitheulen mehr als 75 Prozent Zustimmung. Kanada bleibt der Freund, der auch in der Krise auf eine gewisse Distanz Wert legt.

In Ottawa sind nicht alle Abgeordnete in Kriegsstimmung, aber niemand stellt sich den amerikanischen Delegierten in den Weg. Länder wie Österreich sind hier nur Aufputz. In der EU haben wir etwas zu reden. In der NATO nimmt uns keiner wahr.

DONNERSTAG, 11. OKTOBER 2001

Justizausschuß, Lauschangriff und Rasterfahndung. Wieder einmal marschiert die Regierung durch. Der Innenminister ist gar nicht erschienen. Ich protestiere, daraufhin wird der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit hergeschafft.

In der Sache verläuft die Debatte seltsam. Vor Jahren hat die damalige Regierung behauptet, ohne die beiden Instrumente hätte die Polizei gegen die Organisierte Kriminalität keine Chance mehr. Jetzt liegt die Bilanz vor: zwei erfolgreiche Lauschangriffe, keine einzige Rasterfahndung. Das reicht für eine unbefristete Verlängerung.

Auf langes Befragen taucht ein neues Ziel auf. Heute sind in der Strafprozeßordnung Rasterungen nach politischen und religiösen Ansichten ebenso verboten wie Abfragen nach sexuellen Neigungen. In Zukunft soll das anders werden. Natürlich, sowird betont, müsse man hier vorsichtig sein. Aber ohne rassische, politische und religiöse Kriterien gehe eben nichts mehr. Jetzt wird das Gesetz verlängert - und dann wird am Damm gebohrt.

Die Sitzung dauert viele Stunden. Wir haben die Argumente, sie das Sitzfleisch.

Abfangjäger-Diskussion in Zeltweg. Alles wiederholt sich. Ein ÖVP-Vizebürgermeister will neue Flieger, verspricht tausende Arbeitsplätze und empfiehlt die Auflassung der Bundesbahn. Alle anderen im Donnersmarcksaal sind anderer Meinung.

Mit der Region geht es weiter abwärts. Fast alle Anwesenden haben einmal in der Verstaatlichten gute Arbeit gehabt. Einige sind in Frühpension, andere haben die Suche aufgegeben. Trotzdem werden sie im Sommer, wenn es gegen die Abfangjäger geht, noch einmal laut mit Regierung und Militär streiten. Alle spüren, dass mit einer Visitekarte aus Militärflugplatz und Rennstrecke kein Investor nach Zeltweg zu locken ist. Standortfaktoren wie Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Kultur fehlen. Die Politik hat das Aichfeld einfach vergessen.

FREITAG, 12. OKTOBER 2001

Andreas Khol hat sein Zimmer mit Bildern von Max Weiler ausgehängt. Westenthaler fragt sich wahrscheinlich jedesmal, was da drauf ist.

Khol, Westenthaler, Cap und ich verhandeln den Nationalen Sicherheitsrat. Cap setzt ein zusätzliches SPÖ-Mitglied durch, ich schaffe mit seiner Unterstützung den Erhalt eines außenpolitischen Rates. Die zivile Außenpolitik wird damit nicht dem Militärischen untergeordnet.

In einem weiteren Punkt gelingt noch mehr: Der Rat ist in Zukunft für alle Maßnahmen nach Artikel 23f der Bundesverfassung zuständig. Bisher ermächtigte die Verfassung Kanzler und Außenministerin, allein zu entscheiden, ob sich Österreich an militärischen Petersberg-Aufgaben im Rahmen der EU beteiligt. Jetzt ist 23f Sache des Rates. Das Parlament hat einen Fuß in der Tür.

Nach einer Stunde haben wir ein Ergebnis. Jetzt habe ich mich mit Westenthaler geeinigt. So ist das Leben.

Im übrigen kann auch der Präsident wieder ruhig schlafen. Ursprünglich wollte Cap mit seinem Vorschlag, der Bundespräsident solle dem Rat vorsitzen, den Kanzler ärgern. Dann wollte der Kanzler mit seinem Vorschlag, der Vertreter des Bundespräsidenten solle als Beobachter ohne Stimm- und Rederecht teilnehmen, Klestil ärgern. Jetzt darf der Präsident ein beratendes Mitglied schicken. Ihm bleibt eine Demütigung und uns ein Gesetz, in dem persönlicher Streit ausgetragen wird, erspart.

Während Andreas Khol unsere Vereinbarungen abtippen läßt, bricht Smalltalk aus. Cap und Westenthaler waren am Sonntag gemeinsam in „Betrifft". Cap zu Westenthaler: „Am Sonntag im Fernsehen warst du echt gut. Das waren ein paar Sager, alle Achtung !" Westenthaler lächelt und erwidert: „Aber deine waren auch super. Echt. Ehre wem Ehre gebührt !" Cap: „Wir waren beide gut." Westenthaler: „Echt in Form." Genauso wird es auch gewesen sein.

SAMSTAG, 13. OKTOBER 2001

Johannes Voggenhuber hat uns diesmal über das Mittagsjournal ausgerichtet, dass unsere Haltung in der Kriegsfrage „autistisch" wäre. Ich habe ihn für Montag abend um 19 Uhr zu einem Streitgespräch in den Presseclub Concordia eingeladen. Er hat angenommen, und wir können zeigen, dass eine wichtige Debatte wie diese auch gemeinsam und mit Respekt voreinander möglich ist. Hoffentlich.

SONNTAG, 14. OKTOBER 2001

Das Waffenverbot. Irgendwie habe ich da mit meiner Äußerung in etwas hineingestochen. Es stimmt schon, viele, die privat Waffen besitzen, sind alles andere als schießwütige Verrückte. Einer meiner besten Freunde hat seine Glock zu Hause und sieht nicht ein, warum er sie abgeben soll. Auch für ihn hat Waffenbesitz etwas mit Freiheit zu tun.

Dahinter steckt aber mehr. Einer der großen zivilisatorischen Fortschritte ist die Einführung des staatlichen Gewaltmonopols. Wir haben das Recht, mit Waffen für innere und äußere Sicherheit zu sorgen, an den Staat abgetreten. Der nächste Schritt wird hoffentlich die Einrichtung eines internationalen Gewaltmonopols jenseits der Nationalstaaten sein.

Das Recht auf privaten Waffenbesitz ist vor diesem Hintergrund ein Anachronismus und hat mit Freiheit etwa soviel zu tun wie die Forderung nach Aufhebung aller Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen.

Außerdem ist gestern abend mit meiner Hilfe eine neue Initiative entstanden, die eine weitere Freiheit abschaffen will: die Freiheit, den eigenen Hund überall hinscheißen zu lassen. Die Initiative heißt: „Hunde wollt ihr ewig scheißen - Klo and order" und wir meinen es tierisch ernst. In einer Weltstadt wie Wien muß es möglich sein, Hundebesitzern ein Mindestmaß an Hygiene abzuverlangen.

MONTAG, 15. OKTOBER 2001

Es geht ja auch anders. Zwei Stunden diskutieren Johannes Voggenhuber und ich im Presseclub Concordia, ruhig, sachlich, freundlich. Wir einigen uns nicht, aber wir können unsere Standpunkte endlich einmal öffentlich klären. Grüner Streit schadet uns nur dann, wenn er bösartig wird.

Ich plädiere für mehr Perspektive als bloß bedingungslose Solidarität mit den USA. Dem globalisierten Terror muß der globale Rechtsstaat entgegengesetzt werden. Wie das geht ? Gegen Tatverdächtige wie Osama bin Laden soll am Internationalen Strafgerichtshof ein Verfahren eingeleitet werden. Kommt es zu einem Haftbefehl, kann er vom Sicherheitsrat der UNO auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden.

Mehr als vierzig Staaten haben den Gerichtshof bereits ratifiziert. Aber die USA blockieren - wie auch UN-Konventionen gegen den Terrorismus und vieles andere mehr. Als letzte Weltmacht dulden sie niemanden über sich. Und genau das wird der Konflikt sein. Das neue Europa muß letztlich gemeinsam mit Staaten der Dritten Welt soviel politische Unterstützung organisieren, dass die Kräfte, die in den USA bereit sind, vom alten Unilateralismus abzugehen, gewinnen.

DIENSTAG, 16. OKTOBER 2001

In Afghanistan wird, hoffe ich, dem Vorschlag der UN-Flüchtlingshochkommissarin gefolgt werden. Mary Robinson fordert eine Kriegspause noch vor dem Wintereinbruch in den nächsten Wochen. Wenn weiter gekämpft wird, muß die Versorgung der Bevölkerung zusammenbrechen. Dann hat der Krieg direkt in eine menschliche Katastrophe geführt.

Die Kriegspause kann genützt werden: für ein Sondertribunal, das ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die Terroristen einleitet. Es macht einen großen Unterschied, ob man bin Laden umbringen oder vor ein Gericht stellen will. Die USA müssen sich entscheiden, ob sie einen Märtyrer oder einen ganz normalen Angeklagten wollen.

Im Doktrinenausschuss am Nachmittag sind wir rohe Eier. „Ja, Herr Kollege, ich verstehe Sie natürlich. Ja, wenn Sie meinen... Ja, selbstverständlich." Die Abgeordneten der Regierungsparteien genieren sich und versuchen, es nicht zu zeigen. Der Kanzler hat sie angepfiffen und von ihnen ein Ergebnis verlangt. Jetzt müssen sie die Analyse unterbrechen und eine Doktrin aus dem Hut zaubern.

Der schwarzblaue Entwurf, den sie uns jetzt auf den Tisch gelegt haben, ist allerdings ärmlich. Alles, was an zukünftiger Sicherheitspolitik spannend ist, wird mit einer Allerweltsformel bedacht. Abfangjäger, Wehrpflicht und vielleicht NATO - mehr ist den Herren in der Kürze nicht eingefallen.

Da das Papier, durch das wir uns monatelang durchgearbeitet haben, jetzt entsorgt wird, können wir eigentlich nach Hause gehen. Ob wir nicht doch bleiben könnten und ein bißchen über das neue Papier reden ? Wir gehen.

MITTWOCH, 17. OKTOBER 2001

Verfassungsausschuß. Die Sozis fahren wieder einen bemerkenswerten Neutralitätskurs. Nach Nizza muß Artikel 23f der Verfassung angepaßt werden, und ich schlage vor, eine Verpflichtung, dass Österreich an militärischen Aktionen nur mit UN-Mandat teilnehmen darf, aufzunehmen. Die Sozis lehnen ab und begründen, dass das ihrer Meinung nach ohnehin im Geist des Artikels enthalten sei. Die Koalition allerdings schert sich um keinen Sozigeist, aber das sind sie ja gewohnt.

Brigadier Jung von der FPÖ hat eine Rechtsauffassung mitgebracht: Das jüngere Gesetz stehe immer über dem älteren. Der Ausschuß zerkugelt sich. Ich berichte ihm, dass eine Verordnung der Verkehrsministerin zum Beispiel nicht geeignet sei, Teile der UN-Charta außer Kraft zu setzen und die Völkergemeinschaft daher vor freiheitlichen Ministerin im Großen und Ganzen in Sicherheit sei.

Dann wird der Nationale Sicherheitsrat einstimmig beschlossen. Hurra.

DONNERSTAG, 18. OKTOBER 2001

Seit drei Wochen schleppe ich einen Leistenbruch mit, seit letzter Woche weiß ich es. Heute bleibe ich zu Hause, nächste Woche wird operiert. Es ist eine Kleinigkeit, aber mehr als lästig. Ich hatsche wie ein ziemlich alter Mensch. Niemand bietet mir einen Sitzplatz an.

FREITAG, 19. OKTOBER 2001

Kitzbühel. Die Grünen haben mich eingeladen, und jetzt wird diskutiert. Zwei ältere Leute fragen mich, wie das sei in Afghanistan und wer da eigentlich mehr schuld sei: die Waffenhändler, die Drogenhändler oder die Juden ? Die alten Bilder werden hergeräumt, um sich alles so wie immer erklären zu können. Die Jüngeren im Saal werden unruhig. Zu oft haben sie sich den Unsinn im Ort anhören müssen.

Ein Gemeinderat erzählt mir im Gasthaus von der jüngeren Vergangenheit: Wie sich die zweite Ebene der Nazis Kitzbühel wählte, um nahe genug beim Führer und doch weit genug entfernt für ihre Feste sein zu können; wie die Gemeinderatsprotokolle aus der Zeit verschwunden sind; und wie schließlich die Amerikaner Göring in Kitzbühel erwischten.

Heute wollen ein paar Kitzbüheler Lokalpolitiker die Olympiade. Das Tal ist zwar schon bis an der Rand vollgestopft, aber mit einigem bautechnischen Verstand kann man sicher noch etwas dazustopfen.

SAMSTAG, 20. OKTOBER 2001

Erweiterter Bundesvorstand in Salzburg. Zwei Stunden lang kann sich Johannes Voggenhuber viel anhören. Alle haben die Nase voll, bleiben aber trotzdem persönlich erstaunlich zurückhaltend und fair. Dann ziehen wir uns zu fünft - Ulrike Lunacek, Franz Floss, Johhanus Rauch aus Vorarlberg, Johannes Voggenhuber und ich - zurück. Am Ende haben wir die Basis für eine gemeinsame Initiative zur Terrorismusbekämpfung.

Wir einigen uns auf zwei Kernelemente: Unterbrechung der Kampfhandlungen für humanitäre Hilfe - das muss sein, sonst sterben zehntausende Unschuldige im einbrechenden Winter; und Einrichtung eines Sondergerichtshofs nach dem Muster Ruanda und Ex-Jugoslawien - bin Laden gehört vor ein Gericht.

Natürlich müssen ihn die Militärs kriegen - aber nicht, um ihn an die Wand zu stellen und dann zu jammern, dass Hunderte nachkommen, um den Märtyrer zu rächen.

In beiden Fällen - und für eine Afghanistan-Konferenz, und für die Ratifizierung der Konventionen gegen Chemiewaffen und Biowaffen, und für den Schutz von Kurden und Tschetschenen, die jetzt dem Terror in ihren Heimatstaaten preisgegeben werden - soll die österreichische Regierung endlich aktiv werden. Es ist ja jämmerlich, vom Boden aus den Überflügen der Amerikaner zu applaudieren und sonst nur in der Welt herumzufahren und sich wichtig zu machen. Das Maulheldentum ist eben immer noch eine Spezialität österreichischer Regierungen.

SONNTAG, 21. OKTOBER 2001

Sascha van der Bellen ist Gast in der Pressestunde. Herbert Lackner von profil fragt freundlich und genau. Sascha ist gut, nach dem EBV hat auch er wieder den Rücken frei.

In einem Punkt fehlt etwas bei uns. Auf die Frage nach rot-grün kommt immer die Antwort, dass wir das zwar wollen, aber man ja wisse, wie die Sozis seien. Ich wünsche mir da etwas anderes. Unsere Aufgabe ist es nicht, für den Fall der Fälle bereit zu sein und in der Zwischenzeit mit den Sozis einen Dialog zu führen. Wir müssen eine Partei, die nur irgendwie wieder an die Macht will, in eine Reformregierung hineinzwingen. Mir ist ziemlich wurscht, was die einzelnen Gruppen an der SP-Spitze taktisch gerade wieder vorhaben. Ich will wissen, was wir durchsetzen wollen - ohne viel Rücksicht auf sozialdemokratische Taktiken. Wenn wir nicht wollen, dass sie sich in das alte rot-schwarze Bett legen, müssen wir es ihnen dort eben äußerst ungemütlich machen.

SONNTAG, 28. OKTOBER 2001

Zurück aus dem Spital. Der Bruch ist genäht, und morgen kann ich wieder ins Büro. Mindestens vier Wochen kein Sport - Patrick Ortlieb könnte einen Trainingsvorsprung bekommen.

Man kann ja über unser Gesundheitssystem schimpfen, was man will, aber eines stimmt einfach: Egal, wer in die Chirurgie oder in die Urologie im AKH kommt, er oder sie wird gleich gut behandelt. Die Schwestern sind zu den alten Leuten ganz besonders freundlich, und zwischen Ausländern und Inländern wird kein Unterschied gemacht - bei soviel ausländischem Pflegepersonal würde das auch kaum klappen.

Ich habe einen Pfleger aus Iranisch-Kurdistan. Er schenkt mir Blumen, und wir freuen uns beide.

MONTAG, 29. OKTOBER 2001

News lädt zur Diskussion über die polizeilichen Folgen des Terrors. Zwischen Westenthaler und mir sitzt Helmut Zilk. Wie erwartet schlägt er sich sofort auf die Seite der FPÖ, lobt Schily, kalauert, stammtischelt, hält seine verletzte Hand zum Beweis, dass er mit ihr kein Geschäft macht, minutenlang dem Fotografen entgegen, weist den Flughafen-Polizeichef Rupf wegen dessen Ahnungslosigkeit von Flughafensicherheit zurecht, drischt freiheitliche Kernsprüche wie „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" und gleitet dann endgültig ins Anekdotische ab. Mehr als zehn Jahre war er die Hauptstrafe für die Wiener SPÖ. Sie hat sie sich verdient.

DIENSTAG, 30. OKTOBER 2001

Am Sonntag hat der Kanzler erklärt, die Neutralität sei genauso überflüssig wie Mozartkugeln und Lipizzaner. Alle haben sich auf die Neutralität gestürzt und das Wichtigste übersehen: die Lipizzaner. Der letzte, der deren Abschaffung gefordert hat, war nämlich Otto Mühl. Und genau darum geht es: Wolfgang Schüssel setzt das Werk Otto Mühls fort. Wir gehen bewegten Zeiten entgegen.

Ferrero-Waldner muss ein Gesetz durchsetzen, das die Handschrift von Strasser und Böhmdorfer trägt: das Informationssicherheitsgesetz. Mit ihm sollen Journalisten, die vertrauliche Dokumente publizieren, endlich eingesperrt werden können. Die Regierung läßt nicht locker.

MITTWOCH, 31. OKTOBER 2001

Zwei Tage interner Klubklausur sind vorbei. Die Klubleitung ist wiedergewählt. Einige Probleme mit unserer Struktur und unseren Beziehungen untereinander sind angesprochen, einige strategische Defizite benannt. Der Klub ist in jeder Hinsicht besser als seine Vorläufer. Lange ist es her, dass „Klausur" das Lehnwort für „Blutvergießen" war.

Aber jetzt brauchen wir mehr Klarheit über unsere Ziele und den Weg dahin. Vieles ist noch zu verschwommen.