Tagebuch / November 2001

DONNERSTAG, 01. NOVEMBER 2001

Schüssel läßt Khol auf Klestil schießen. Der Kanzler kann es nicht verwinden, dass der Präsident vor ihm zum Schwertertanz in Saudi-Arabien angetreten ist. Ich kann mir so gut vorstellen, wie der kleine Kanzler im Steinsaal sitzt und stundenlang vor sich hinzischelt: „Ich hasse ihn. Er mit allen Scheichs und den langen Schwertern, und im Kreis, und mit Fernsehen. Wie ich ihn hasse !"

Schüssel hat allerdings nicht die geringste Ahnung, dass der Präsident schon die nächsten Gemeinheit plant: einen Bauchtanz mit Mubarak vor der Sphinx ! Leck !

MONTAG, 05. NOVEMBER 2001

Das Reisekabarett geht in die Fortsetzung. Typischerweise läuft es jetzt als die Nummer zweier Damen, die einander an die Frisur wollen. Dass sich Schüssel und Klestil noch wesentlich weniger schuldig bleiben, verschwindet im Hintergrund.

Ferrero leistet sich aber jetzt ihren ersten politischen Fehler. Auf ihrer Asienreise hat sie sich für einen Stopp der Bombardements ausgesprochen. In Wien hat sie Schüssel zurückgepfiffen, und aus war es mit der kurzen Friedensliebe. Hart wie Wackelpudding wird sie ihre Linie weiterverfolgen.

In der Doktrin geht es jetzt ins Finale. Am Donnerstag tagt der letzte Unterausschuss, und die Regierung wird alles versuchen, die SPÖ doch noch ins Boot zu bekommen.

MITTWOCH, 07. NOVEMBER 2001

Manchmal ist ein Pressekonferenz ein teuflische Sache. Ich habe heute eigentlich nur zur österreichischen Seite der Sicherheitsdoktrin geladen, und habe da einen einfachen Vorschlag: Wie bei Bezirksgericht und Gendarmerie soll man vom Herr nur das erhalten, was man noch braucht. Dazu lege ich einen Bericht des Heeresnachrichtenamts vor, den man uns im Ausschuss aus gutem Grund vorenthalten hat. Er stellt unmissverständlich fest, dass Österreichs Nachbarn nicht mehr in der Lage seien, uns anzugreifen, und eine militärische Bedrohung weder bestehe noch prognostizierbar sei. Panzergrenadierdivision und Luftwaffe braucht Österreich damit so dringend wie einen Kropf.

Aber Conrad Seidl vom Standard fragt nach. Und ich muss mich entscheiden: Entweder berichte ich von unserer Debatte über die Zukunft der Neutralität und riskiere damit ein öffentliches Missverständnis oder ich mauere. Ich bin ein schlechter Maurer. Wir werden sehen.

DONNERSTAG, 08. NOVEMBER 2001

Na glatt ist es passiert. Während Presse und Salzburger Nachrichten trocken und korrekt berichten, titelt der Standard „Pilz: Kein Heer und keine Neutralität". Das ist natürlich Quatsch, und jeder weiß das. Aber es ist auch eine „gute Geschichte". Und so verkauft Seidl Großmutter Pilz. Selber schuld.

Trotzdem muss ich da durch. Wir brauchen ein sicherheitspolitisches Ziel, dass über die inselhafte Neutralität hinausweist. Wenn sich Europa einigt, liegt darin auch eine Chance in dem Bereich. Gemeinsame Verteidigung ? Ich bin dafür, wenn das a) die Auflösung nationaler Heere b) eine demokratische Kontrolle durch das Europaparlament c) eine Bindung an UN-Mandate und d) Abrüstung heisst. Das Spannende ist ja nicht die Aufgabe der Neutralität - die hat ja immer noch etliches an Zukunft - sondern der Umstand, dass die gemeinsame Verteidigung auch das Ende der NATO bedeutet. Nach Afghanistan spricht alles dafür, Europa von der amerikanischen Vormundschaft zu befreien.

Am Nachmittag braucht der Doktrinenausschuss im Parlament gerade fünf Minuten, um sich zu vertagen. Die ÖVP ist mit ihrem Plan, rasch Schluss zu machen, nicht durchgekommen. Jetzt wird ein Redaktionskomittee an einem gemeinsamen Text arbeiten. Das Spannende dabei ist wohl, dass Jung von der FPÖ, Einem von der SPÖ und ich beim Ziel „Europa" grundsätzlich gar nicht so verschiedener Meinung sind. Nur Spindelegger muss für die ÖVP die NATO-Linie vertreten. Niemand kann jetzt schon sagen, was bei diesen Verhandlungen herauskommt. Viel wird von den Sozis abhängen. Lassen sie sich wie bei Afghanistan, Volksanwälten und Temelin über den Tisch ziehen oder halten sie ?

SAMSTAG, 10. NOVEMBER 2001

Ländermatch im Praterstadion. Es ist so kalt, dass ich die Männer in den kurzen Hosen gar nicht anschauen kann. Natürlich sind wir besser, aber der Türke schießt ein Tor. Wir wollen es der Völkerverständigung widmen.

SONNTAG, 11. NOVEMBER 2001

Ich glaube, heute beginnt der Fasching. Rechtzeitig zur Ernüchterung erfahre ich, dass der britische Innenminister Artikel 5 der Menschenrechtskonvention ausser Kraft setzen will. Wie könne sich schwache Demokratien über Wasser halten, wenn sie Menschen, die nicht ganz blass aussehen, unbefristet zur Sicherheit einsperren können ? Vielleicht gibt es bald einen Hautfaktor, der darüber entscheidet, wer auf freiem Fuß bleibt. Labour in London, SPD in Berlin - alles dieselbe Bagage.

MONTAG, 12. NOVEMBER 2001

Langsam wird es um Temelin ernst. Die Regierung ist gespalten, und der Kurs der FPÖ geht klar auf Neuwahlen. Temelin passt da genauso wie Ausländer oder Fingerabdrücke. Die ÖVP ist umgefallen, und die SPÖ schwimmt. Der AKW-Konsens des Nationalrats ist vorbei.

Was sollen wir tun ? Im Gegensatz zu Prag liegt Wien in der Windfahne von Temelin. Wenn dort der Kern schmilzt, kommt hier jede Flucht zu spät. Ein paar Regierungsmitglieder können noch per Hubschrauben abhauen, aber alle anderen können sich mit Jodtabletten in den Kellern verschanzen.

Warum soll jetzt alles, was jahrelang gegen Temelin gegolten hat, nichts mehr wert sein ? Natürlich, das Veto ist für die Tschechen eher ein Grund, das AKW noch schneller einzuschalten. Aber das Kalkül in Prag ist klar: Dort rechnet man zurecht, dass vieles am österreichischen AKW-Widerstand Schwindel war. Wenn wir noch etwas erreichen wollen, dann müssen wir jetzt etwas mehr Ernst machen. Die Botschaft an Prag muss klarer werden: „Ihr habt die Verhandlungen mutwillig abgebrochen. Wir werden das Energiekapitel so nicht unterschreiben. Es gibt jetzt eine Nachdenkpause und ab dem Frühling das Angebot zu neuen Verhandlungen. Und wenn wir bis zum September 2002 nicht soweit sind, dann setzt ihr eine Runde aus." Wenn Prag alle österreichischen Einwände einfach wegwischt, dann wird es eben noch warten müssen. Das ist kein Veto - aber ein klarer Hinweis, dass Österreich nicht kapituliert. Es wäre schade, aber die europäische Einigung hat schon weit mehr als eine tschechische Verspätung verkraftet.

DIENSTAG, 13. NOVEMBER 2001

Frau Benita weilt in New York, wo die UN-Generalversammlung an ihren Lippen gehangen hat. In ihrer Abwesenheit soll der Aussenausschuss das Informationssicherheitsgesetz durchziehen. Zur Auskunft stehen uns anstelle von regierungsmitgliedern Beamte zur Verfügung. So stellt man sich am Ballhausplatz den Beschluss ünber das erste Stasi-Gesetz Österreichs vor. Da Peter Schieder als Vorsitzendes des Ausschusses nicht mitspielt, wird vertagt. Das nächste Mal darf uns die Ministerin ihre neue Stasi-Kultur erläutern.

Am Abend lande ich in Tirol. Kurz vor dem Abflug habe ich erfahren, dass unsere Tiroler Grünen in eine Falle gerutscht sind. Die Tiroler ÖVP hat eine Junktimierung der EU-Erweiterung mit der Lösung des Transitproblems in Tirol ausgedacht. Da sie sonst einen Angriff der Schützen und ähnlich feinsinniger Organisationen fürchten, wollen unsere Abgeordneten die Köpfe einziehen und mitmachen. Wir werden das in den Bundesvorstand bringen und klären. Natürlich ist der Transit das symbolbeladene Problem Tirols. Aber es geht nicht, dass Grüne freiheitliche Sitten annehmen.

In Hall haben die Leute vom Kulturzentrum ein „Wohnzimmer" mitten in ihren Saal gebaut. Wir setzen uns an einen Tisch und plaudern. Alle rund um uns plaudern, warten und schauen verstohlen ratlos her. Sie sind gewohnt, dass wer aufsteht, begrüsst und das Wort an den Gast gibt. Genau das passiert nicht. Nach mehr als zwanzig Minuten übernimmt ein Mann die Verantwortung und wendet sich an mich, dann wird im Wohnzimmer diskutiert.

Der Abschluss heisst Diana-Bar, vielleicht die schönste Bar Mitteleuropas. Allein die lohnt schon eine Hall-Reise.

MITTWOCH, 14. NOVEMBER 2001

Auf meiner Website ist einiges neu: ein Diskussionsforum und „Texte". Da stelle ich Texte rein, die nicht in meiner regelmäßigen Standard-Kolumne erscheinen. Den Anfang macht ein längerer Text über Afghanistan, den so niemand abdrucken wollte - zu lange eben. Vielleicht bringt der Falter eine kürzere Fassung.

DONNERSTAG, 15. NOVEMBER 2001

Erste Verhandlungsrunde im Doktrinenausschuss. Von jeder Partei sitzt einer in einer Dachkammer des FPÖ-Klubs. Kurz vor der Sitzung hat mein Mitarbeiter Niki Kunrath aus der ÖVP erfahren, dass hinter unserem Rücken ab Montag eine Dreierunde tagt. Man will sich mit der SPÖ einigen und mit uns Scheinverhandlungen führen. Als ich den Vorsitzenden FP-Abgeordneten Wolfgang Jung darauf anspreche, windet er sich sichtlich. Ich kenne ihn jetzt schon ein bisschen und weiss, dass er nicht lügen will. Daher weicht er minutenlang aus. Am Abend erhalte ich dann plötzlich eine Einladung für Montag. Man wolle einen weiteren Termin „einschieben".

Rückfragen ergeben: Die FPÖ wollte solange zu viert verhandeln, als es Erfolgsaussichten für eine einstimmige Lösung gäbe. Die ÖVP wollte abkürzen und uns schnell loswerden. Andreas Khol ist da immer für kurzen Prozess.

FREITAG, 16. NOVEMBER 2001

Innenminister Ernst Strasser zeigt uns, wie der Pudel schaut. Um zwölf Uhr beginnt der Innenausschuss, und die Strategie des Ministers ist voll in die Hosen gegangen.

Strasser will sein Bundeskriminalamt. Damit es ein eigenes Amt wird, braucht er eine Verfassungsbestimmung. Die wollte er mit allen Parteien verhandeln. Dann hat er uns kurzfristig ausgeschlossen, und jetzt ist er mit der SPÖ nicht ins Geschäft gekommen. Also wird vertagt. Die Sozis werden ihm ihre Postenwünsche präsentieren.

Prinzipiell geht es um etwas Vernünftiges: Die Kripo soll unter einem Dach vereint werden. Die grosse Reform hätte Landeskriminalämter als Abrundung nach unten gebraucht. Das traut sich Strasser nicht zu. So wird nur die Spitzer reformiert - und gleich politisch umgefärbt. Die SPÖ vertritt demgegenüber wieder ihre Zukunft: Alles soll so bleiben wie es ist.

Strasser könnte eine kleine Lösung ohne Verfassungsänderung durchziehen. Aber er will die Sozis, weil er mit ihnen ja die nächste Koalition nach dem Scheitern Wolfgang Schüssels plant. Das ist schließlich wichtiger als die Sache selbst.

SAMSTAG, 17. NOVEMBER 2001

Der Erweiterte Bundesvorstand bespricht das Tiroler Transit-EU-Veto. Alle sind dagegen, Sascha Van der Bellen noch klarer als Johannes Voggenhuber. Georg Willi, unser Tiroler Klubobmann nimmt es zur Kenntnis und ersucht um Verständnis. Diese hält sich in engen Grenzen. Das war hoffentlich das letzte Mal, dass eine grüne Landespartei populistischem Druck nachgegeben hat.

Allen geht aber eines auf die Nerven: Als schon längst die Klärung für den EBV vorbereitet wurde, musste Johannes Voggenhuber wieder den Erlöser spielen und uns öffentlich ein Ultimatum stellen: entweder Ablehnung des Tiroler Landtagsbeschlusses oder sein Rücktritt als Europasprecher. In unserem Streit über Afghanistan ging es wenigstens noch um unterschiedliche Auffassungen. Jetzt sind wir von Anfang an einer Meinung, und er stellt uns trotzdem ein dröhnendes Ultimatum. Johannes macht Krach - irgendetwas macht ihm an der Nummer einen unerklärlichen Spass.

„Zahir Schah geht auf die Achtziger zu. Er ist halb gelähmt. Er kann sich nicht allein auf den Beinen halten. Er kann weder sprechen noch hören. Er braucht zwei Krankenschwestern, die ihn auf die Toilette begleiten und ihm die Windeln anziehen. Die Windeln benutzt er bereits seit Jahren." So beschrieb der pakistanische Geheimdienst laut „Die Zeit" schon 1992 den Zustand des afghanischen Königs. Die USA wollen Zahir Schah jetzt an die Spitze der neuen „demokratischen" Regierung setzen - oder vielleicht legen. So stellt man sich in Washington einen Neubeginn in Kabul vor: taub, stumm und inkontinent.

SONNTAG, 18. NOVEMBER 2001

Jetzt beginnt die ÖVP zu kippen. Der Salzburger Landeshauptmann Schausberger ist auf das Tiroler Transit-Veto eingestiegen, und jetzt setzt Niederösterreichs Pröll auf ein Veto gegen Temelin. Für die EU-Erweiterung wird es ernst. Wenn Schüssel die Kontrolle über seine Partei verliert, kann die FPÖ einen anti-EU-Schwenk schaffen.

Mit Temelin sind wir dabei selbst in einer heiklen Situation. Wenn zwei miteinander verbundene Fragen gleichzeitig zur Entscheidung stehen, haben es immer die leicht, die auf beides dieselbe Antwort haben. Heute profitiert nur die FPÖ davon: Sie ist gegen Temelin und gegen jeden Ausländer in der EU. Die treudeutschen Knochen dürfen nicht verstrahlt werden.

Für uns ist es scheinbar am härtesten: Keine Partei ist in der Sache so klar gegen jedes AKW und für eine rasche und faire Erweiterung der EU. Also kommt ein Veto für uns nicht infrage. Was dann ? Wir haben noch ein Jahr Zeit. In diesem Jahr müssen in den Beitrittsverhandlungen alle Kapitel abgeschlossen sein. Von den 29 Kapiteln sind bei allen zwölf Beitrittswerbern noch etliche offen. Trotzdem drängt die EU. Sie will möglichst bald mit der Arbeit am Beitrittsvertrag beginnen.

Wir müssen dieses Jahr gewinnen, um mit der Unterstützung anderer EU-Staaten in den Temelin-Verhandlungen noch möglichst viel zu erreichen. Aber dann ist Schluss. Dann muss es grünes Licht für den Beitritt geben - weil wir sonst nur ein Atomkraftwerk haben, das in Vollbetrieb jedem EU-Einfluss entzogen ist.

Der Beitrittsvertrag gilt für alle. Kapitel wie Energie sind daher die letzten Möglichkeiten, mit einzelnen Staaten zu verhandeln. Daher muss kurzfristig eines verhindert werden: eine schnelle Unterschrift der Aussenministerin. Dann müssen wir Prag klarmachen: Wir wollen eine Drei Parteien-Mehrheit für die Erweiterung. Wenn ihr nicht wollt, dass auch die zweite Regierungspartei kippt, müsst ihr erstmals ernsthaft über die Sicherheit von Temelin verhandeln.

Der Drei Parteien-Konsens sollte aber auf Bundesebene so schnell wie möglich abgesichert werden. Die Initiative zu einer Vereinbarung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen kann gleich diese Woche von uns ausgehen.

MITTWOCH, 21. NOVEMBER 2001

Bis zu Mittag haben wir verhandelt. Wahrscheinlich waren wir die einzigen, die noch eine vier Parteien-Einigung zu Temelin wollten. Jetzt stellt sich heraus, dass sich FPÖ und ÖVP schon alles ausgeschnapst haben. Ihre „Einigung" ist typisch: Weil der eine kapitulieren will und der andere mit Veto scharf macht, einigen sie sich auf beides. Die ÖVP-Aussenministerin wird das Energiekapitel einfach unterschreiben, und die FPÖ wird laut aufschreien und „jetzt erst recht" zum Volksbegehren aufrufen. Damit ist zweierlei erreicht: Mit der Unterschrift ist es mit dem Verhandeln vorbei, und die ÖVP kann sich zurücklehnen und der FPÖ zuschauen. Es wird immer wahrscheinlicher, dass am Ende eine Dynamik entsteht, die grosse Teile der ÖVP und vielleicht auch des ÖGB ins Veto hineinzieht. Aber auch Prag nimmt die Gefahr nicht ernst genug.

Das Ziel der FPÖ ist natürlich eine Volksabstimmung. Wenn mehr als zehn Prozent das Volksbegehren unterschreiben, wird sie wahrscheinlich stattfinden. Dann ist alles möglich. Dann kann die Erweiterung an Österreich scheitern. Was mit einer Doppelbödigkeit begonnen hat, kann mit einem Trümmerbruch enden.

In der Aktuellen Stunde schwindelt der Kanzler wie gedruckt. Die halbe Milliarde, die Österreich in Euratom einzahlt, diene nur der Sicherheit und dem AKW-Rückbau. Als ihm unsere Abgeordnete Gabi Moser die Kernfusionsprojekte und die Förderung neuer Reaktoren vorliest, schaut der Kanzler in die Luft.

DONNERSTAG, 22. NOVEMBER 2001

Die Chipcard kommt. Eigentlich sollte sie ja nur eine Keycard werden. Aber jetzt wird gespeichert, was draufgeht. Mit der Sozialversicherungsnummer hat die Regierung neben der Zentralen Melderegisterzahl eine zweite Zahl zur Verknüpfung aller Daten einer Person. Jetzt muss die Gesundheit für den Überwachungsstaat herhalten.

Ein ÖVP-Abgeordneter erzählt mir, wie es in seiner Partei drunter und drüber geht. „Aber bei den Freiheitlichen geht es noch viel wilder zu !" Er wirkt zufrieden.

FREITAG, 23. NOVEMBER 2001

Ein völlig unbekannter Mann steht im Plenum am Rednerpult. Er lässt sich als Ing. Gerhard Mayer von der FPÖ identifizieren. Klein, vierschrötig und ungelenk wendet er sich abrupt immer der Seite zu, die gerade mehr über ihn lacht. Wie immer blinkt rechts am Rednerpult eine rote Lampe, um das Ende der Redezeit anzuzeigen. Beim Weggehen schlägt Mayer mit der Handfläche auf die Lampe - offenbar hat er irgendwo eine Schachuhr gesehen. Seine freiheitlichen Freunde applaudieren. Sie sind Reden gewöhnt.

Im Doktrinen-Redaktionskomittee geht erstaunlich viel weiter. Möglicherweise kommt es zu einer überraschenden Einigung.

Dann Parteienverhandlungen über das Informationssicherheitsgesetz. Die Beamten des Aussenminsteriums blamieren sich bis auf die Knochen. Das Gesetz ist schlampig formuliert und hat nur noch wenig mit dem Beschluss des Rats in Brüssel zu tun. Auf jede zweite Frage müssen die Beamten passen. Ein Gremium, erklärt eine Juristin des Aussenamtes, sei überhaupt nur so eingerichtet worden, um die Verfassung zu umgehen. Zwei Vertreter der ÖVP gestehen mir nachher, dass sie sich noch selten für eine Regierungsvorlage so geschämt hätten.

SONNTAG, 25. NOVEMBER 2001

Joschka Fischer hat sich durchgesetzt. Die grosse Mehrheit der deutschen Grünen will weiterregieren. Das ist auch für uns und unsere Chancen bei den Wahlen wichtig. Aber was heisst „weiterregieren" ? Noch dringender als bisher wird klar, dass rein alldeutsche Aussenpolitik zuwenig ist. Die grüne Handschrift fehlt. Wahrscheinlich haben die Deutschen da wenig Spielraum. Nicht nur ihre Nachbarn beobachten jeden deutschen Schritt zurück in die Weltpolitik mit Misstrauen.

Für uns gilt das nicht. Wir können uns Neues leisten, weil sich niemand davor fürchten muss. Genau darum geht es auch in den Verhandlungen um die Sicherheitsdoktrin.

Wir haben Vertraulichkeit vereinbart. Caspar Einem hat sich im heutigen Kurier nicht daran gebunden gefühlt. Daher kann ich ebenfalls berichten:

Ganz am Anfang der Verhandlungen habe ich von den Regierungsparteien ein gemeinsames Ziel verlangt. Die ÖVP will bekanntlich in die NATO, die FPÖ will über Bündnisvereinbarungen nach dem Muster der WEU nicht weit hinausgehen.

Mein Vorschlag lautete: die „Sicherheitsunion" - eine gemeinsame Verteidigung anstelle der nationalen Militärs. Jedem in der Runde ist klar, was das bedeutet: Wenn die europäische Sicherheit Gemeinschaftsrecht wird, dann ist zum ersten Mal das Europaparlament für die zuständig. In der Sicherheitsunion wird es weder Neutrale noch NATO-Mitglieder geben.

Für dieses Ziel sprechen vor allem zwei Argumente: Zum ersten soll Europa die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen. Die amerikanische Vormundschaft soll in aller Freundschaft beendet werden. Zum zweiten entstehen mit Eurokorps, gemeinsamen Stäben und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee in Brüssel längst europäische Strukturen, die von keinem nationalen Parlament kontrolliert werden können.

SPÖ und ÖVP sind bereit, da mitzugehen. Nur die FPÖ hat Probleme. Sie ist gegen die Erweiterung und gegen zuviel Vertiefung der Union. Das Militär soll national bleiben. Heute ist noch völlig offen, ob sich die Regierung einigen kann. An der Opposition wird es wie bei Temelin nicht liegen.

MONTAG, 26. NOVEMBER 2001

Es zieht sich. Die ÖVP will in die Doktrin irgendwie einen Ausgang Richtung NATO einbauen. Natürlich haben alle längst verstanden, dass die NATO-Option in Österreich keine Chance hat. Aber wahrscheinlich geht es da nur noch um innerparteiliche Absicherungen: Niemand will der erste sein, der die alte ÖVP-Position aufgibt.

Die FPÖ tut sich gleich schwer. "Verteidigungsunion" ? Ja, aber nur, wenn sie keine Union ist. So ist das eben mit einer Vertiefung, deren Prinzip maximale Flachheit sein soll.

Für uns ist es nicht einfach klarzumachen, dass es ein Ziel jenseits der Neutralität gibt. Aber globaler Rechtsstaat unter Führung der UNO, Abschaffung der nationalen europäischen Armeen, eine gemeinsame Verteidigung, die vom gemeinsamen Parlament kontrolliert wird, Abrüstung und Stärkung der zivilen Politik auf Kosten des Militärischen - das ist mir mehr wert als die Absicherung einer österreichischen Insellage. Österreich wird sich einmischen - oder hineingezogen werden.

Wir werden bis Freitag weiterverhandeln, und ich werde alles daransetzen, dass es zu einer Einigung kommt. Meine Motive ? Ich will eine österreichische Rolle in Europa, die nicht mit jeder Regierung wechselt. Vielleicht geht das nicht, vielleicht sind die Regierungsparteien zu sehr von taktischen Überlegungen bestimmt. Dann haben wir ein Argument mehr, die Regierung zu wechseln. Aber bis Freitag will ich es einfach noch so gut wie möglich versuchen.

DIENSTAG, 27. NOVEMBER 2001

Brigadier Jung hat einen Rappel. In einer Presseaussendung erklärt er Einem und mich zu „Fundamentalisten". Da ich Einem die „Sicherheitsunion" eingeredet hätte, sei ich der Drahtzieher und Einem eben der Drahtgezogene.

Jung will offensichtlich raus. Seine Partei hat ihm Kopf und Bart gewaschen, und jetzt muss er irgendwie abspringen.

Temelin wird doppelt scharf. Der Reaktor wird ohne Rücksicht auf Verluste wieder hochgefahren, und die ÖVP bereitet ihren Gegenzug vor. Schüssel will Ferrero das Energiekapitel schnell unterschreiben lassen, damit er die FPÖ vor vollendete Tatsachen stellen kann. Dann kriegt er zumindest den Jubel derer, denen die Osterweiterung wichtig und Temelin wurscht ist. Der Deal mit Zeman und Verheugen ist schon eingefädelt. Wahrscheinlich geht es jetzt sehr schnell.

MITTWOCH, 28. NOVEMBER 2001

Bundesvorstand. Zwei Stunden diskutieren wir meine sicherheitspolitischen Vorschläge. Es wird immer klarer, dass jetzt der ideale Zeitpunkt ist. Wir müssen rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl klären, wohin es gehen soll - in die NATO oder in die nächste Phase der europäischen Einigung - zur Sicherheitsunion.

Zu Mitternacht treffe ich Caspar Einem und Wolfgang Jung in der ZiB 3. Der freiheitliche Wehrsprecher ist verunsichert. Als Experte weiss er, dass meine Vorschläge Zukunft haben, als freiheitlicher Funktionär will er möglichst wenig Europa, als Berufsoffizier schützt er vor allem das Bundesheer. Die ÖVP wackelt mit der FPÖ mit.

DONNERSTAG, 29. NOVEMBER 2001

Haider interviewt sich selbst, Westenthaler lässt sich in der Wohnung des ZiB-Chefs vom Dienst Seledec interviewen - der ORF geht vom Knien zum Kriechen über. Ich mache dazu über APA ein Angebot: „GRÜNE ORF-INITIATIVE: PILZ INTERVIEWT SICH BEI ADROWITZER-ABENDESSEN. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz wird sich bei ZiB 2-Chef Roland Adrowitzer zum Abendessen einladen und sich dort selbst interviewen. „Ich werde zwischen Suppe und erstem Gang ein Interview mit mir führen. Es wird um aktuelle Fragen gehen. Ich werde nichts unbeantwortet lassen", kündigt Pilz an. Das Band wird vom ORF-Redakteur Seledec auf den Küniglberg gebracht. „Wenn wir aufgegessen haben, schauen Adrowitzer und ich uns dann gemeinsam die ZiB an", so Pilz. Im Anschluss wird Pilz einen Schiedsrichter beleidigen und dafür von Elmar Oberhauser zum Abendessen eingeladen werden. „Ich werde mir dort auf Video einige harte Fragen von mir gefallen lassen müssen", kündigt Pilz an. Weitere Mitesser-Selbstinterviews sind in Vorbereitung."

Binnen einer Stunde rufen mich vier ORF-Redakteure und ein Chefredakteur an. Zwei machen mir Vorschläge, wo ich mich noch zum Mitessen einladen könnte.

FREITAG, 30. NOVEMBER 2001

Noch einmal Doktrin. Die FPÖ hätte mich gerne draussen, sie glauben, dass sie die Sozis allein über den Tisch ziehen könnten. Wir versuchen noch einmal gemeinsame Formulierungen und fassen die letzten Vorschläge in einem Papier zusammen. Die ÖVP will nach wie vor die NATO-Option prominent drinnenhaben und wünscht sich einen Punkt "5a: Wenn sich die gemeinsame, eigenständige europäische Verteidigung innerhalb einer veränderten NATO, die auf einer gleichberechtigten Sicherheitspartnerschaft zwischen EU und USA beruht, realisiert, wird Österreich einen Beitritt zur NATO prüfen." Das wird so nicht gehen. Wir vereinbaren, am Montag noch einmal zu telefonieren. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns jetzt noch einigen. Die Regierungsparteien wollen einfach nicht akzeptieren, dass Österreich nur als neutraler Staat eine Rolle im Aufbau einer eigenständigen europäischen Sicherheitsgemeinschaft spielen kann. So kriegen wir demnächst eben einen zwei Parteien-Optionenbericht. Die nächste Nationalratswahl ist sein Ablaufdatum.