Tagebuch / Februar 2002

SAMSTAG, 02. FEBRUAR 2002

Regenbogenball. Die Paare, die eröffnen, legen ihre Unsicherheit schnell ab. Männer tanzen mit Männern und Frauen mit Frauen, alle liebevoll und mit Freude. Die langen weißen Kleider verdecken die Walzerschritte. Wenn zwei Frauen miteinander tanzen, schweben zwei weiße Kreisel über das Parkett.

Eine Wiener Sozialdemokratin erzählt mir vom großen Rückfall. Seit ihre Partei in Wien wieder mit absoluter Mehrheit regiert, seien alle wieder in ihr altes Verhalten zurückgefallen. Die Stadt gehört wieder der Partei.

SONNTAG, 03. FEBRUAR 2002

„Format" überrascht mich mit einer neuen Aufgabe: Ich sei vom Bundesvorstand mit der Ausarbeitung einer „Regierungserklärung" beauftragt worden. Mit dieser solle ich dann durch die Bundesländer „tingeln". Da ist wieder einiges durcheinandergekommen.

Erstens bin ich dagegen, dass sich Grüne jetzt mit Regierungserklärungen oder Ministerlisten lächerlich machen. Natürlich gibt es keinen derartigen Beschluss des Vorstands. Zweitens hat mich der Erweiterte Bundesvorstand schon vor zwei Monaten beauftragt, meinen Entwurf für eine neue sicherheitspolitische Position in den Ländern zu präsentieren. Das geht in den nächsten Wochen los. Und drittens brauchen wir ein Programm für die nächste Legislaturperiode - ein Manifest, egal, ob wir regieren oder (viel wahrscheinlicher) noch einmal Opposition sind.

Eine Regierungserklärung wird es dann geben, wenn sich nach der Wahl zwei Parteien auf ein Programm und ein Kabinett geeinigt haben. So wie es aussieht, schielen die meisten Sozis schon wieder ziemlich deutlich Richtung ÖVP. Die Zeit heilt alle Wunden, und die SPÖ ist schließlich eine Tochter der Zeit.

MITTWOCH, 06. FEBRUAR 2002

Der erste Fall einer Handy-Massenüberwachung. So schaut heute meine Unterlage für die Pressekonferenz aus:

Tat: Bandeneinbruch am 12.12.2001 Jet-Tankstelle Klft./Pokeritsch
14.12.2001 Posojilnica-Bank Schiefling am Wörthersee
25.12.2001 Postamt Ebenthal

Der Tathergang ist ident. Die Telefonkabel werden herausgerissen und die Überwachungskameras mit schwarzer Farbe besprüht. Bei der Jet-Tankstelle wurde nach dem Einbruch ein Handy gefunden.

Amtshandlung 1: Bundespolizeidirektion Klagenfurt/Kripo

Die Beamten fanden auf dem sichergestellten Handy Namen und Nummern. Damit konnten Spuren zu anderen Handys verfolgt werden. Am 25.12., am 28.12.2001 und am 2.1.2002 wird der BpolDion Klft die Überwachung von 4 Handys gerichtlich genehmigt. Das Wahlverhalten wurde ebenso überprüft wie die Hotels und die Meldedaten. Am 24.1.2002 kann der erste Tatverdächtige festgenommen werden. Er befindet sich in U-Haft.

Amtshandlung 2: Landesgendarmeriekommando Kärnten/Kriminalabteilung

Gleiche Taten, gleicher Verdacht, gleiche Spuren

Die Gendarmerie untersucht, wo das Wertkartenhandy ins Netz eingebucht war. Dazu wurde ein gerichtlicher Beschluss zur Auswertung der gesamten Rufdaten sämtlicher Netzbetreiber an den drei Tatorten jeweils von 8 Uhr früh bis 8 Uhr früh des nächsten Tages erwirkt.

An den drei Funkzellen wurden nach Angaben der Provider in dem Zeitraum (jew. 8 Uhr bis 8 Uhr) rd. 200 000 Anrufe getätigt. Bis heute fehlen die Daten von maxmobil, da maxmobil die Übermittlung verweigert. Begründung: Es handle sich um unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff.

Die anderen Provider haben die Daten auf Datenträgern übermittelt. Die Rufdaten können damit gerastert werden. Laut LGendKomm. Kärnten wird die Auswertung "noch länger" dauern.

Bewertung:

1. Bei der Auswertung nach einem oder mehreren Kriterien handelt es sich um eine Rasterung.
2. Offensichtlich wird gerastert, welche Handys zum Tatzeitpunkt in allen drei oder zwei der Funkzellen eingebucht waren.
3. Die Gendarmerie hat sich nicht begnügt, bei den Providern die Verbindungsdaten des gefundenen Handys abzufragen.
4. Der Untersuchungsrichter hat mit "Gefahr im Verzug" anstelle eines Dreiersenats in ein- und demselben Fall parallel Aufträge an Polizei und Gendarmerie erteilt.
5. Der U-Richter hat offensichtlich einfach alles unterschrieben, was er auf den Tisch bekommen hat.
6. Durch die Massenüberwachung ist es zu hohen, nicht zu rechtfertigenden Kosten gekommen. Die genauen Kosten werden in einer schriftlichen Anfrage an den Innenminister geklärt.
7. Im Innenausschuss und im Hauptausschuss ist von den zuständigen Ministern (Strasser, Forstinger) zugesichert worden, dass es zu keinen Massenüberwachungen kommt. Diese Zusage ist gebrochen worden.
8. Mit der Massenüberwachung wird der Art. 10 MRK in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Die Massenüberwachung war damit nicht legal.
9. Die politische Veranwtortung für die illegale Massenüberwachung trägt der Justizminister gemeinsam mit dem Innenminister.

Forderungen:

1. Verbot von Massenüberwachungen
2. Verständigung aller überwachten unverdächtigen Gesprächsteilnehmer im Fall "Klagenfurt"
3. Einführung einer sechsmonatigen Aufbewahrungsfrist für Rufdaten in der Überwachungsverordnung
4. Einführung eines jährlichen "Überwachungsberichts" an den Nationalrat (analog zum Wire Tape-Report in den USA)

Ein Jahr haben wir gebraucht, um Überwachungsstaat zum Thema zu machen. Jetzt gibt es dafür Öffentlichkeit - und die ist für Böhmdorfer und Strasser Gift.

Beide werden jetzt behaupten, dass das ein Einzelfall war. Dann werden wir uns mit dem nächsten "Einzelfall" beschäftigen.

In der ZiB 1 tritt ein gut gelaunter Klagenfurter Richter namens Schasché auf. Es seien nur "einige hundert" Gespräche überwacht worden. Einige hundert oder einige hunderttausend - das ist in Klagenfurt verhältnismäßig wurscht. Und damit ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Von Richtern dieser Art lebt die FPÖ.

DONNERSTAG, 07. FEBRUAR 2002

Mobilkom gibt jetzt 14 000 "Datensätze" in der Kärntner Überwachungs-Affäre zu. One will "aus technischen Gründen" noch nichts geliefert haben. Die Füße werden langsam kalt.

Die Opernballdemo verläuft friedlich. Die FPÖ ist enttäuscht. Patrick Ortlieb hat eine Wiener Parkgarage fehlerfrei benützt.

SAMSTAG, 09. FEBRUAR 2002

Ein Freund aus der Justiz berichtet: Staatsanwalt Klackl habe seinen Vorhabensbericht über die Erledigung der Spitzelaffäre fertig. Sein Vorschlag: alles einstellen. Nur gegen Kreissl und Kleindienst soll es am Rand zu Anklagen kommen. Böhmdorfer und seine Staatsanwälte haben eineinhalb Jahre gebraucht, um die Ermittlungen so abzubiegen, dass am Ende nur noch ein drittklassiger freiheitlicher Funktionär und der Aufdecker selbst übrig bleiben. Eine Viererkette aus Justizminister, Sektionschef, Oberstaatsanwalt und Staatsanwalt haben ohne Rücksicht auf Gesetze die FPÖ verteidigt. Ab jetzt geht es um die Justiz. Wir müssen prüfen, ob das, was hier so streng riecht, Amtsmissbrauch ist.

Sicherlich wird das alles noch in Karrieren münden. Wenn Klackl nicht mehr in der Justiz gebraucht wird, könnte er doch ZiB 1-Chef werden.

SONNTAG, 10. FEBRUAR 2002

Kleindienst ist ratlos. Natürlich musste er mit Anklagen rechnen. Das Wunderbare an der blauen Justiz ist aber, dass sie sogar Fakten, in denen sich Kleindienst selbst schwer belastet, einstellt. Wenn man Freiheitliche schützt, dann schützt man gleich Aufdecker vor sich selbst mit. Und eine Anklage gegen Kleindienst bleibt sicher übrig. Irgendwie muss man den Menschen ja klarmachen, dass es sich nicht mehr lohnt, über blaue Verbrechen zu berichten.

FORMAT bringt morgen eine Geschichte über die Abwürgung der Spitzel-Erhebungen. Wir müssen einsteigen. Unser Pressebüro bereitet für morgen zwölf Uhr eine PK vor.

MONTAG, 11. FEBRUAR 2002

"Wir sind bis jetzt nicht fündig geworden." Der hohe Justizbeamte hat gesucht und gesucht, aber nichts gefunden. Ich nehme an, er hat nicht die geringste Ahnung, was rund um ihn im Grauen Haus passiert ist.

Um zwölf Uhr ist unser Saal im Klub voll. Ich habe die Vertuschung in zwanzig Schritten zusammengefasst:

"1. Am Beginn erklärt Minister Böhmdorfer, dass Jörg Haider "über jeden Verdacht erhaben" sei. Freispruch - dann Ermittlungen.

2. Von Beginn an wird verhindert, dass der Fall vom weisungsgebundenen Staatsanwalt zum unabhängigen Untersuchungsrichter kommt. Der Minister behält die Vorerhebungen im Griff.

3. Der Druck auf die Justiz beginnt. Westenthaler und Riess-Passer nehmen sich Staatsanwalt, Untersuchungsrichter und Sonderkommission vor. Am Ende protestieren mehr als tausend Richter und Staatsanwälte - aber der Druck geht weiter.

4. Ein greiser und fachfremder Sachverständiger wird bestellt, um den "Binder-Brief" zu beurteilen. Der betagte Herr untersucht eine Unterschrift und stellt einen Persilschein aus.

5. Der Untersuchungsrichter gibt ein "Ergänzungsgutachten" in Auftrag. Der Sachverständige Christian Graf vom Univ. Inst. für Kriminologie kommt zum Schluss, "dass überwiegende Gründe für die Annahme sprechen, dass der Brief vom Verdächtigen stammt". Der Staatsanwalt ignoriert das Gutachten. Binder und Haider bleiben in Sicherheit.

6. Böhmdorfer setzt durch, dass ein Staatsanwalt als Aufpasser in die Sonderkommission des Innenministeriums gesetzt wird. Die Wahl fällt auf den verlässlichen StA Fasching, der schon für das Entkommen der Kurdenmörder gesorgt hat.

7. Der Akt kommt zur Oberstaatsanwaltschaft. Bis zu diesem Zeitpunkt läuft er unter dem Buchstaben "B" nach "Binder u.a.". Für "B" wäre in der OStA Dr. Mühlbacher, ein bekannt unbeeindruckbarer Beamter, zuständig. Der Akt mutiert zu "Kleindienst u.a.". Für "K" ist OStA Harald Eisenmenger verantwortlich. Unter dem Namen "Wahnfried" hat er in einer rechtsextremen Burschenschaft namens Olympia Einschlägiges geleistet.

8. Der Staatsanwalt gibt nach und bricht die Verfahren gegen Haider und Stadler ab, obwohl wesentliche Zeugenaussagen und Gutachten fehlen. Das erste Ziel ist erreicht.

9. Kleindiensts Verteidiger verlangt Einsicht in den Endbericht der Wirtschaftspolizei. Der Leiter der Staatsanwaltschaft tauft den Endbericht um. Er heißt nun "interne Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse" und muss damit nicht mehr zum Akt genommen werden.

10. Der Untersuchungsrichter soll Kabas und Kreissl vernehmen. Dazu erhält er von der Staatsanwaltschaft gesiebtes Material. Wesentliche Aktenteile fehlen. Der vorläufige Abschlußbericht der Wirtschaftspolizei ist in den unsortierten fünf Kartons nicht dabei.

11. Die Staatsanwaltschaft beginnt, die Spuren zu verwischen. Der Staatsanwalt beauftragt am 21. März die Wirtschaftspolizei, einen neuen Endbericht zu verfassen. Alle Spuren zu Haider, Stadler und Böhmdorfer sollen aus dem Bericht entfernt werden.

12. Zwei Tage später übermittelt die Wirtschaftspolizei den gesäuberten Bericht. Das Faktum 7 (Stapo- und EKIS-Abfragen für Haider und Stadler, vertreten durch RA Böhmdorfer) sind ebenso verschwunden wie das Faktum 15 (Russenmafia/Stadler) und das Faktum 16 (Karl Schnell). Jetzt hat die Staatsanwaltschaft den erwünschten "haiderfreien" Abschlußbericht.

13. Der Untersuchungsrichter hat einen Aktenvermerk über die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft angelegt. Der Vermerk erreicht die Öffentlichkeit. Vorgesetzte beginnen, den Richter zu bedrohen: Versetzung, Disziplinarverfahren...

14. Im Hintergrund läuft parallel ein weiteres, für die FP-Spitze um Haider bedrohliches Verfahren. Die Zeugen RA Machold und Wolf haben mit Aussagen bestätigt, dass vom Industriellen Turnauer illegale Parteispenden an die FPÖ geflossen sind. Die Fakten 32 (Telefonat Haider-Wolf) und 40 (Telefonat Mikscha-Wolf) sind ebenfalls bei den Säuberungen verschwunden.

15. Die Staatsanwaltschaft Wien hat sich dem Druck der vorgesetzten Organe und der FPÖ nur langsam gebeugt. In der Staatsanwaltschaft sind Aktenvermerke über die Einflussnahme auf das Verfahren angelegt worden. Am 28. März wird der Justizminister in einer Dringlichen Anfrage zu den Vermerken befragt. Seine Antwort: "Ich ersuche um Verständnis, dass ich aus Gründen der Amtsverschwiegenheit diese Inhalte im Zuge der Beantwortung der Dringlichen Anfrage nicht wiedergeben kann." Böhmdorfer mauert und schweigt.

16. Das Spitzel-Verfahren gegen Salzburger FPÖ-Abgeordnete wird niedergeschlagen.

17. Justiz-Sektionschef Pürstl qualifiziert den Zeugen Kleindienst öffentlich ab und legt die Latte für eine Anklage gegen Kabas und Kreissl höher. Die Niederschlagung der letzten Verfahren wird vorbereitet.

18. Staatsanwalt Klackl läßt gegen Journalisten und Peter Pilz wegen § 301 - verbotene Veröffentlichung - ermitteln. Den Teilnehmern an der Pilz-Pressekonferenz zur Spitzelaffäre droht ein halbes Jahr Gefängnis.

19. Ende August wird Untersuchungsrichter Stefan Erdei an das Wiener Jugendgericht versetzt. Damit ist der einzige, der in der Justiz nicht mitmachen wollte, aus dem Weg geräumt.

20. Josef Kleindienst präsentiert ein Fax der Böhmdorfer-Kanzlei Gheneff. Darin teilt die Anwältin Haider-Pressesprecher Petritz mit, ein Verfahren auf einstweilige Verfügung gegen Kleindienst sei des halb verloren worden, "weil es uns nicht gelungen ist zu beweisen, dass Kleindienst wissentlich Unwahrheiten vor der Wirtschaftspolizei ausgesagt hat. Dieser Beweis konnte auch nicht gelingen. Das Verfahren war aber mehr Mittel zum Zweck..." Der Staatsanwalt ignoriert auch diesen Hinweis auf einen Versuch, die Justiz bewusst zu missbrauchen."

So ist das gelaufen. Wer alles anstellen und nichts verantworten will, muss heute Mitglied der FPÖ werden.

Der Akt mit dem Vorhabensbericht darf übrigens nicht dem Justizminister vorgelegt werden. Böhmdorfer hat sich für befangen erklärt. Natürlich bleibt der befangene Anwalt Minister. Wer weiß, welche Freiheitlichen als nächste vor Richtern geschützt werden müssen.

DIENSTAG, 12. FEBRUAR 2002

Spät nachts in einer dunklen Gasse in der Innenstadt steht plötzlich Peter Westenthaler neben mir und raunt mir "Ofenrohr" ins Ohr. Dann verschwindet er wieder in der Finsternis. Was meint er ? Was hat er vor ?

MITTWOCH, 13. FEBRUAR 2002

Jörg Haider hat Saddam Hussein die Grüße des österreichischen Volkes nach Bagdad in den Führerbunker mitgebracht. Susanne Riess-Passers Besuch in den USA ist damit ruiniert. Die FPÖ bricht auf, nicht nur in zwei Flügel, sondern in ein paar beachtliche Trümmer. Wir müssen alles tun, um diese gedeihliche Entwicklung zu unterstützen.

Böhmdorfer reagiert auf die Klagenfurter Überwachungsaffäre: Massenerfassungen werden in Zukunft einfacher gemacht. Warum er die Telefonüberwachung nicht gleich der FPÖ überträgt, bleibt noch offen. Aber vielleicht ist das ja auch nur eine Frage der Zeit.

DONNERSTAG, 14. FEBRUAR 2002

Benita Ferrero-Waldner versucht, sich so wie immer zu geben: als wandelndes Protokoll. Ihre Steifheit verdeckt ihre Unsicherheit im aussenpolitischen Ausschuss nur kurz. Alle spüren, wie nervös sie ist.

Um neun Uhr beginnt die aktuelle Aussprache. Ferrero versucht Jörg Haider als leicht verwirrten Touristen zu präsentieren. Wir fragen nach: Hat der Sanktionenausschuss der UNO die Reise und die Mitbringsel nach Bagdad genehmigt ? Nach mehreren Fragen gibt Ferrero nach. Nein, nichts war genehmigt. Der freiheitliche Fraktionsführer Karl Schweitzer wird nervös. Er geht zu seinem Kollegen von der ÖVP und macht Druck. Die Ministerin soll gestoppt werden. Ferrero antwortet weiter. Jörg Haider wird immer mehr belastet. Schweitzer meldet sich und präsentiert ein Fax. Am 17. Jänner ist die österreichische Mission in New York ersucht worden, dem Sanktionenkomittee der UNO eine Liste von Gütern mit dem Ziel Bagdad vorzulegen. Die geplante Reise Haiders ist in dem Fax ausdrücklich erwähnt. Zum ersten Mal ist bewiesen, dass das Aussenministerium bereits Wochen vor der Reise voll informiert war.

Ferrero wackelt. Nein, sie wisse nicht, ob aus New York nach Wien einberichtet worden sei. Nein, sie wisse nicht, wie viele Beamte ihres Hauses bereits vor Antritt der Reise von ihr gewußt hatten. Nein, sie selbst habe nichts gewußt, wir sollten ihr glauben.

Ich frage nach der APA-Meldung 558 vom 11. Februar. Ein "Sprecher des Aussenministeriums" erklärt darin, das Ministerium "begrüßt allfällige lösungsorientierte Gespräche Haiders in Bagdad". Ferrero greift zur Notunwahrheit. Das sei so zu verstehen, dass das Aussenamt überall auf der Welt lösungsorientierte Gespräche begrüsse. Ich telefoniere mit APA und Aussenamt und erfahre den Namen des "Sprechers". Der Beamte der Abteilung I/3 ist selbst am Apparat. "Ja, ich habe am 11. Februar eine Anfrage der APA erhalten und mich wegen einer Sprachregelung an Dr. Peterlik gewandt." Peterlik ist der persönliche Pressesprecher und engste Vertraute der Ministerin. "Peterlik hat mich dann über die Sprachregelung verständigt: Ich solle lösungsorientierte Gespräche Haiders in Bagdad namens des Aussenministeriums begrüßen."

Ferrero ändert ihre Haltung. "Ja, das war ein Fehlverhalten meines Pressesprechers, das ist unentschuldbar, aber ich habe nichts gewußt." Die Ministerin schiebt alles auf den Beamten, der stumm einige Meter weiter an der Wand sitzt. Ich stelle nach § 40/1 der Geschäftsordnung den Antrag, Dr. Peterlik möge dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Als Vorsitzender versucht Peter Schieder zu vermitteln: "Ich frage die Frau Minister, ob sie nicht einfach bereit ist, den Dr. Peterlik dem Ausschuß jetzt ein paar Auskünfte geben zu lassen. Dann ersparen wir uns die Abstimmung." Ferrero holt Peterlik kurz zu sich. Beide tuscheln. Dann erklärt die Ministerin: "Ich verbiete meinem Beamten, dem Ausschuss Auskünfte zu geben." Der desavouierte Beamte bekommt einen Maulkorb.

Die Affäre "Haider" hat nun mit der Affäre "Ferrero-Waldner" eine Begleitung bekommen. Wir werden dem Nationalrat die Akten und die Zeugen beschaffen.

FREITAG, 15. FEBRUAR 2002

In Klagenfurt auf der Strasse immer dasselbe: "Ich hob den Haider gewählt, oba jetz is dea nimma trogboa, a so a Tepp." Saddam Hussein geht sogar faschings- und einheitsparteierprobten Kärntnern zu weit.

Am Abend legt Haider alle Funktionen zurück. Er wird sie schnell wieder kriegen. Im freiheitlichen Wasserglas wird Sturmwarnung ausgegeben. Damit besorgt sich der TV-Junkie wieder seine Wochenenddosis.

Ferrero-Waldner ist mit in den Strudel gezogen worden. Sie schwimmt eher schlecht.

SONNTAG, 17. FEBRUAR 2002

Die Freiheitlichen sitzen und brüten. Am Ende kommt Erstaunliches heraus: Haider geht und bleibt, Westenthaler schrumpft und bleibt, Riess-Passer bleibt hinter Haider sitzen. Es ist ein weiter Weg von der Königskobra über die Blindschleiche zum Bandwurm. Aber was gibt es Schöneres für eine Freiheitliche als ein Leben in der Darmflora des Führers ?

Man berichtet, dass Haider bei der Sitzung im Wiener Hotel seiner Partei den Text eines alten Wienerlieds vorgetragen haben soll:

"Bei mir seid´s olle im Oasch daham,
Im Oasch do is euer Adress,
Bei mir seid´s olle im Oasch daham,
Und i bin dem Oasch sei Abszess."

Ich persönlich finde das natürlich vulgär.

MONTAG, 18. FEBRUAR 2002

Riess-Passer hat ihre Chance gehabt. Das ganze Wochenende lang war nicht klar, ob sie die Chance nützen und die Führung in ihrer Partei übernehmen würde. Einige Signale aus der FPÖ haben in diese Richtung gedeutet. Die Innenpolitik hätte damit eine Wendung genommen.

Ich habe mir ausgemalt, wie Riess-Passer und Grasser die Regierung und den Klub umgebaut hätten; wie der Presse-Herausgeber die neue Sachlichkeit der FPÖ als erster bejubelt hätte; wie FORMAT mit der Geschichte über die neue FPÖ und die neue Stabilität in der Regierung nachgezogen wäre; und wie die SPÖ erste Fühler nach einem möglichen Koalitionspartner ausgestreckt hätte.

Statt dessen hat ein Haider-Rest genügt, um der ganzen Buberl-, Mäderl- und Pensionistenpartie Haltung beizubringen. Die Chance ist vorbei, das Fenster wieder zu. Die Partei steckt fest.

Mit ihr steckt die Regierung. Den Rest der Legislaturperiode wird die ÖVP ihren zerrissenen Partner pflegen müssen. Bei jeder Gelegenheit wird ein Kärntner Feitel im nächstbesten Regierungsrücken stecken. Solange die Kräfte noch reichen, werden sich beide Parteien an ihre Sessel klammern. Mehr ist nicht mehr drin.

DIENSTAG, 19. FEBRUAR 2002

Forstinger ist abhanden gekommen. Der Grüne Klub trägt Trauer. Wer wird uns jemals wieder mit fröhlicher Gesamtunkenntnis unterhalten ? Wer wird alles mit jedem verwechseln ? Wer wird sich um die Länge der Dienstkleider und die Höhe der Bleistiftabsätze kümmern ? Wer wird mit einem Wort freiheitlicher sein als es die Polizei erlaubt ? Aber es bleibt noch Haupt. Und Rossmann.

Die vier Handy-Betreiber haben Wort gehalten und eine gemeinsame Position zum Schutz vor Massenüberwachungen beschlossen. Jetzt können wir die Überwachungsverordnung neu verhandeln. Vielleicht gelingt es uns, eine Beschränkung der Rufdatenrückerfassung auf sechs Monate und eine Verpflichtung zur Löschung der Verbindungsdaten nach neun Monaten zu vereinbaren. Wäre schön.

Um drei Uhr beginnt der Hauptausschuss. Tagesordnungspunkt eins lautet "Bericht aus dem Versöhnungsfonds". Die FPÖ hat aus ihrer neuen Generation übergewichtiger Übermenschen einen Lastwagenbesitzer namens Wattaul entsandt. Wattaul hebt an: "Zu dem heutigen Bericht über die Zuwanderer... äh, den Versöhnungsfonds möchte ich etwas sagen." Dann sagt er etwas. Egal, was auf der Tagesordnung steht, überall lauert der Zuwanderer. Die Freiheitlichen sind daher auf der Hut.

MITTWOCH, 20. FEBRUAR 2002

Also, weil ich dauernd gefragt werde: Ich war am Sonntag nicht in "Betrifft", weil ich 1. nicht eingeladen war, 2. Madeleine das auch alleine gut macht, 3. Wir sicher nicht zu dritt hingehen, 4. Ich seit meiner Kritik an dem Umstand, dass sich der Justizminister seine Diskussionspartner aussuchen durfte, kein willkommener Gast mehr bin. Dafür kriegen sie dort als gerechte Strafe dauernd Westenthaler. Ätsch.

DONNERSTAG, 21. FEBRUAR 2002

Am 20.4.1941 wurde Abdul Moneim Jebara in Bagdad geboren. 29 Jahre lang lebte Jebara in Deutschland. Er organisierte über S.O.S. Irak in Deutschland und Österreich die Solidarität mit dem Regime Saddam Husseins und stützte sich dabei vorwiegend auf Personen und Organisationen aus dem rechtsextremen Milieu. Der Verdacht, dass Jabera neben dem Irak auch für den BND gearbeitet hat, ist gut begründet.

Jebara ist laut eigener Auskunft mit Jörg Haider "gut bekannt". Die Irak-Reise Haiders wurde von Jebara in die Wege geleitet.

Am 12. Februar1986 wurde Jebara in München wegen Waffenschmuggels, räuberischer Erpressung und nachrichtendienstlicher Tätigkeit zu sechseinhalb Jahren verurteilt. Sechs Tage nach Beginn des Kriegs der USA gegen den Irak erließ das Gericht die Reststrafe. Jebara bekam Aufenthaltsverbot - und landete statt in Bagdad in St. Veit an der Glan. Ab 1990 begann er, es sich dort gemütlich zu machen.

Am 18.Jänner 1991 stellte Jebara Antrag auf Nachsicht des Befähigungsnachweises für "Handel Export - Import". Seine Befähigung hatte er in München schlagend unter Beweis gestellt. Am 20.März erteilte die Gewerbebehörde St. Veit die Nachsicht. Jetzt brauchte Jebara noch die "Gleichstellung" mit inländischen Gewerbetreibenden. Unter der Zahl Gew-187/3/91 sprach der Kärntner Landeshauptmann am 28. März die Gleichstellung aus. Der Bescheid ist unterfertigt: Der Landeshauptmann: Dr: Jörg Haider e.h. Mit der Hilfe des Landeshauptmanns konnte so am 4. Juni der Gewerbeschein ausgestellt werden. Aus dem vorbestraften Abdul M. Jebara war binnen weniger Monate ein ordentlicher Kärntner Kaufmann geworden. Jebara zahlt zwar bis heute keine Kommunalsteuer. Er hat also keinen Beschäftigten in St.Veit. Dafür exportiert er ab und zu den Landeshauptmann nach Bagdad.

Am 21. Februar 1992 verhängte die Fremdenpolizei bei der BH St.Veit mit Bescheid ein Aufenthaltsverbot über Jebara. Seine Verurteilung durch die Strafkammer München war für die Beamten der Fremdenpolizei nicht zu übergehen. Am 12. Mai hob die Sicherheitsdirektion Klagenfurt das Aufenthaltsverbot auf. Ein beteiligter Beamter rechtfertigt den Schutz des Waffenschiebers mit "familiären Gründen". Andere Beamte weisen auf "Interventionen von höchster Stelle" in Klagenfurt und Wien hin.

Seit 1997 hat Jebara eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Derzeit läuft beim Land Kärnten ein Verfahren auf Zuerkennung der Staatsbürgerschaft. So ist das eben im sonnigen Süden: Während Kinder und Jugendliche abgeschoben werden, weil sie nicht in Österreich geboren sind, steht ein einschlägig vorbestrafter Vertreter des irakischen Regimes in Kärnten unter Schutz.

Ich habe das heute übrigens alles bei einer Pressekonferenz vorgelegt. Die FPÖ will jetzt zur Steuerpolitik und damit zur Tagesordnung übergehen. Ohne uns. Wir haben noch einiges aufzuklären.

FREITAG, 22. FEBRUAR 2002

Bis auf Schüssel, Khol und ein paar andere haben jetzt wirklich alle von der Regierung genug. Egal was sie angreifen, es wird Murks. Die FPÖ präsentiert sich frühgrün: Chaos und Funktionäre, die in einer Art Rotationsprinzip kreuz und quer raus- und reinfliegen.

Wir werden am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Vielleicht ist wirklich bald Schluss.

Mitten am Vormittag ist plötzlich Josef Cap am Apparat. "Peter, servas, du, gibt´s das, hab ich jetzt schon den Alzheimer ? Bin ich wirklich der einzige, der im Ausschuss gehört hat, dass Ferrero zugegeben hat, dass sie schon vorher von der Haider-Reise gewußt hat ? Das wäre doch politisch wichtig, dass sie da hängt. Du kannst dich doch auch erinnern ?" Ich kann nicht, Ulrike Lunacek auch nicht und auch unsere aussenpolitische Referentin nicht. Cap hat das behauptet, aber in diesem Punkt ist Ferrero im Recht. Cap sieht, dass mit uns nicht zu rechnen ist. "Na ok, dann lassen wir das in den Hintergrund treten."

SONNTAG, 24. FEBRUAR 2002

ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer lässt untersuchen. Ein Ausschuss soll im Kärntner Landtag Haiders Bagdad-Reise durchleuchten. Wurmitzer berichtet von einer Intervention des Kanzlers. Schüssel habe versucht, den Ausschuss zu verhindern. Wurmitzer hat sich nicht beeindrucken lassen. Ähnliches wäre in der SPÖ nicht denkbar.

MONTAG, 25. FEBRUAR 2002

Die Kriegspläne gegen den Irak nehmen Form an. Diesmal wird auf die "Verbündeten " gepfiffen. Jetzt bejammern die Deutschen, die so bedingungslos gefolgt sind, den Tritt in ihren Hintern. Die USA machen reinen Tisch. Die Supermacht diktiert, und Joschka schimpft ein bißchen.

Afghanistan war der Anfang. Die kleinen Zugeständnisse an globalen Rechtsstaat und Demokratie sind längst wieder zurückgenommen. Die neuen Kriegstechniken kommen den USA dabei entgegen: Schon bald ist jedes Kriegsziel von amerikanischem Boden aus angreif- und zerstörbar.

Haider hat sich nur zum Teil verspekuliert. Mit seinem Bagdad-Besuch hat er sich in Österreich isoliert. Zum ersten Mal ist er auch unter seinen Anhängern auf totale Ablehnung gestossen.

International sieht das anders aus. Nicht nur in den arabischen Ländern wächst die Kritik an einer zunehmend aggressiven amerikanischen Regierung. Der Widerstand wird wachsen, und in den ersten Monaten entscheidet sich, wohin er geht und wer in ihm den Ton angibt. Wenn die europäische Linke sich weiter in falscher Solidarität mit den USA zurückhält, dann wird er von rechts dominiert. Parteien wie die FPÖ suchen genau hier eine neue europäische Rolle.

"Futurezone" meldet ein neues Problem an der Schnittstelle "Grüne - Computer": "Nach einer technischen Panne haben die baden-württembergischen Grünen am Samstag ihren Parteitag abgebrochen. Nach Angaben der Grünen hatten die Kreisverbände durch einen Rundungsfehler im Computerprogramm 202 statt der laut Satzung vorgeschriebenen 200 Delegierten gewählt. Die Zahlen seien nicht nachgerechnet worden, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Andreas Braun. Der Fehler wurde bemerkt, als bei der Wahl des dritten Listenplatzes 201 Stimmen abgegeben wurden." Am Ende war der grüne Mensch doch noch stärker als der grüne Computer. Das gibt Hoffnung.

Am Abend in Bregenz sind viele Grüne ins Gösserbräu gekommen. Nach Klagenfurt und Graz diskutieren wir jetzt auch in Vorarlberg den Entwurf zum neuen Sicherheitsprogramm. Journalisten sind keine dabei, wir wollen heikle Punkte wie "Was kommt nach der Neutralität ?" erst einmal ausführlich intern diskutieren.

Die Position hält. Morgen noch Innsbruck und dann eine weitere Tour durch die Länder - und dann haben wir im Mai eine Position, mit der wir eine neue österreichische Rolle beschreiben können.

DIENSTAG, 26. FEBRUAR 2002

Jetzt ist die Sammlung komplett. Unser Vorarlberger Landtagsabgeordneter Johannes Rauch hat mir ein Foto von Herbert Sausgruber gezeigt. Damit habe ich alle vorhandenen Landeshauptleute gesehen. Schöne Menschen.

Werner Vogt meldet sich. Wir sollen mehr für das Sozialstaatsvolksbegehren tun. Werner hat recht. Das Volksbegehren ist die einmalige Chance, der FPÖ zu zeigen, dass wir Gutmenschen auch bei Volksentscheiden stärker sind. Wie üblich treten jetzt die Jammerer auf: Wir sind zu klein, wir haben keine Chance, warum sollen wir uns auf etwas einlassen, was wir nicht gewinnen können ? Alles Quatsch. Wir können gewinnen. Wir können als Grüne die FPÖ überholen. Wir können nach einem langen freiheitlichen Jahrzehnt ein ebensolanges grünes einläuten. Wir sind jetzt so gut und so stark, dass wir probieren können, den Kurs der Republik zu bestimmen. Und dazu müssen wir erst einmal helfen, dass das Volksbegehren gewinnt. Wäre ja gelacht.

Die Menschen, die ich hier in Innsbruck auf der Strasse treffe, antworten mir auf meine Frage nach Patrick Ortlieb mit einem fröhlichen Lachen. Der Tiroler ist ein guter Mensch.

Die Tiroler Grünen liefern einen sachdienlichen Hinweis: Ab morgen soll ein neuer Tiroler FPÖ-Abgeordneter namens Wittauer im Nationalrat aufhältig sein. Besondere Kennzeichen: macht Ortlieb Konkurrenz.

MITTWOCH, 27. FEBRUAR 2002

Der Kanzler erklärt dem Plenum, warum es ein großer Regierungserfolg sei, dass schon wieder ein neuer Verkehrsminister vorgestellt wird. Dann lobt er sich selbst. Die Vizekanzlerin verfährt ebenso. Dann erklärt die SPÖ, warum alles schlecht sei. Dann erklärt die ÖVP, warum alles gut sei. Dann erklären die Grünen, warum es so nicht mehr weitergehe. Dann erklärt die FPÖ... Als einzigem kann man Sascha die Emotion abkaufen. Sonst Konserven, Reden, die ich alle schon mehrmals gehört habe. Parlament als Zumutung, live im Fernsehen. Aber wir im Saal haben keinen Knopf, mit dem man einfach abdrehen kann.

Egal, ob Regierung oder Opposition, bei fast allen weiß man, was kommt. Gusenbauer greift zur Abrechnung aller Gemüsebeete und überrascht nur mit der Neuigkeit einer sozialdemokratischen Verteufelung einer längst notwendigen Anhebung der Grundsteuern. Cap sagt, wer ein Tepp ist und wer auch. Und auch bei uns spürt man nicht die Überzeugung einer Opposition, die weiß, was sie selbst vorhat. Wer nur über die Gegenwart der Regierung herzieht, verzichtet auf die eigene Zukunft.

DONNERSTAG, 28. FEBRUAR 2002

Das Plenum zieht sich wie ein Teig. Wie immer schleppen sich lange vorgemeldete Redner ans Pult, sondern ihren Beitrag ab und lassen sich wieder in ihren braunledernen Drehsessel fallen. Nur in der Früh ist kurz was los. Wir bringen eine Dringliche Anfrage an die Aussenministerin ein, weil wir Genaueres über das Chaos rund um die Irak-Reise wissen wollen. Die ÖVP macht ihre Drohung wahr und sticht unsere Dringliche mit einer eigenen ab. Sie will von ihrem Kanzler wissen, was er vom Konvent hält.

Das Abstechen von Oppositionsfragen gehört zum Repertoire der Regierung. Die Fraktion, die am längsten keine Dringliche Anfrage mehr gestellt hat, ist nach der Geschäftsordnung in der "Vorhand". Die Regierungparteien haben Zeit und warten immer auf etwas besonders Unangenehmes. Heute in der Früh war es wieder soweit. Andreas Khol tritt in solchen Fällen ans Rednerpult und trieft die Dringlichkeit ins Mikrofon. "Tue alles" steht als Motto über seiner Obmannschaft.

Ab morgen bin ich in Madrid, die WEU und die Rüstungsindustrie besuchen. Falls ich dort nicht ins Internet komme, gibt es erst in einer Woche wieder Tagebuch. Ich weiß, das ist schrecklich, aber mein Trost lautet: Die Regierung ist noch schrecklicher.