Tagebuch / März 2002

FREITAG, 01. MÄRZ 2002

Wie jede berühmte Stadt ist auch Madrid ganz anders als ich mir vorgestellt habe. Die Altstadt, in der die Fenster der vierstöckigen Häuser von winzigen Balkonen gesäumt sind, werden gerade Straße für Straße herausgeputzt. Die meist ärmlich gekleideten Menschen passen schlecht in den neuen Prunk.

Alle haben es eilig. Was in Italien mit Palaver und Vergnügen betrieben wird, geht hier immer ganz schnell - und dauert trotzdem genauso lange. Die Kellner hasten und drängen, und wir sitzen genauso lange wie in Rom oder Mailand.

Die Essenszeiten sind verschoben und werden genau eingehalten. Der Arbeitstag beginnt mit einer Pause um zehn. Mit einem Schlag sind alle Kaffeehäuser voll. Ab eins gibt es Tapas,und zwischen zwei und vier folgt das Mittagessen. Um acht hören die meisten mit der Arbeit auf. Dann folgen Tapas und ein Abendessen ab zehn oder elf.

Tapasessen macht Spaß. Es geht von Lokal zu Lokal, jeder streicht oder legt etwas anderes auf die kleinen Weißbrote. Lokale wie das Tempranillo sind gesteckt voll. Wie in Italien haben sich auch die spanischen Großstädte vom Wein dem Bier zugewandt.

Im streng rechtwinkeligen Stadtteil Salamanca ist das Geld zu Hause. Man sieht den Alt- und Neureichen an, dass sie in der Altstadt nichts verloren haben. Die Bettler wissen, wo etwas zu holen ist. Fast alle knien auf den alten Plätzen rund um die Plaza del Sol. Salamanca ist bettlerfrei.

Norman Lewis erzählt in seinem Bericht "On Sicily" ähnliches aus Palermo. Ein befreundeter italienischer Journalist hat sich vom Maskenbildner der Palermitaner Oper zum Schwarzen schminken lassen und dann zweierlei erlebt: Erstens wurde er "unsichtbar" - die Passanten nahmen ihn plötzlich nicht mehr als Menschen wahr. Zweitens gaben nur die Marktfahrer und die kleinen Geschäftsleute, wenn er ihnen an einer Kreuzung die Windschutzscheibe putzte. Die großen Alfas hupten ihn nach dem Putzen einfach weg.

SONNTAG, 03. MÄRZ 2002

Der Prado hält alle Versprechen. Im mittleren Stock führt alles zu Velasquez´ "Las Meninas" hin. Groß inszeniert hängt es so, daß jeder aus dem Hauptgang zwanzig Meter auf Bild und Betrachtertraube zugeht. Murillo und der ruhige Zurbarán leiten zu ihm hin.

Wenn man sich vorstellt, dass die Malerei vor der Erfindung der Fotografie deren Funktion innehatte, wird klar, warum so vieles, was hier hängt, gleich kunstfertig und lustlos wirkt. Auch von seinem Stand her war der Maler unter spanischen Habsburgern und Bourbonen vor allem Handwerker. Velasquez tritt mit seinem Bild der Infantin, der ein Getränk gereicht wird, aus der Rolle des Auftragsmalers. Das Malen ist plötzlich mehr. Der Maler bestimmt das Bild und nicht der gemalte Auftraggeber mehr. Plötzlich verschwindet die Pose und das Zeremoniell des Malens.

Im hinteren Teil des ersten Stocks dann Goya: Der Hofmaler schafft sich mit den Dämonen der Vorstadt, mit den Albträumen von Elend und Krieg eine zweite Welt des Malens. Die verzerrten Gesichter der Singenden und im Kreis Hockenden sind zu dichten Kreisen und Ovalen zusammengedrängt. Elend und Verzweiflung treten als Masse auf. Einen Stock höher sieht man, wie Goya beim normalen Handwerk fad war.

MONTAG, 04. MÄRZ 2002

Die moderne Malerei hat gleich gegenüber dem Antocha-Bahnhof hinter den vergitterten Fenstern einer aufgelassenen Krankenanstalt im Centro Reina Sofia Herberge gefunden. Um Picassos großartige "Guernica 1937" ist vieles dünn. Mit ein paar Pinselstrichen schafft Juan Miró auf jeder Tafel den Nachweis, dass hier wieder ein Miró hängt. Er ist der spanische Hundertwasser, eine Handschrift, aber wenig Malerei. Dali, der Hofmaler auch meiner Pubertät, hat sich wie viele andere als Kubist und einiges andere versucht. Zwei kleine Kandinsky hängen fremd und schön zwischen vielem Belanglosem.

Ein paar Säle weiter Alfonso Ponce de León: "Accidente 1936". Die blutige Hand umklammert einen Stein. Der Herr im tadellosen nachtblauen Anzug hängt verrenkt vor dem rechten Vorderrad des 30er-Autos. Der Unfall ist nicht mehr als die Pose eines Dandys. Ein lustiger Spanier - das ist fast so selten wie ein eleganter Bayer.

DIENSTAG, 05. MÄRZ 2002

Die Westeuropäische Union, kurz WEU genannt, liegt in den letzten Zügen. Seit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU weiß eigentlich niemand mehr, was die WEU soll. Wir Österreicher sehen als Beobachter dem Ende zu.

Diesmal ist es jedoch ausnahmsweise interessant. Die WEU hat Rüstungsbeamte und Rüstungsmanager aus Großbritannien, Spanien,Frankreich,Italien und Schweden in den spanischen Senat geladen. Sie sollen beschreiben, wie das Geschäft mit der Rüstung europäisiert werden soll.

Das große Vorbild sind die Amerikaner. Einer nach dem anderen jammert, dass die USA bald dreimal soviel wie alle Staaten der EU in die Rüstung investieren. "Geld her" lautet die einfache und eindringliche Hauptbotschaft der Redner. Viel mehr fällt ihnen am ersten Tag nicht ein.

In der Mittagspause Museum Nummer drei: Thyssen-Bornemisza. Mit den Stahlmillionen haben sich die deutschen Barone von den Bildern Fra Angelicos bis Francis Bacons einen Längsschnitt durch die Malerei zusammengekauft. Ein paarmal - bei den Porträts aus der Renaissance, bei der flämischen Malerei des 17. Jahrhunderts und vor allem bei Impressionisten und deutschen Expressionisten - wird die schöne Sammlung atemberaubend. Deutsches Gelb und Rot, Kirchner und Schmidt-Rottluff - toll.

1752 hat Tiepolo den Tod des Hyacinth gemalt. Der Arme sinkt ansehnlich gebaut aber blass, wie das bei den Sterbenden auf den Leinwänden des 18. Jahrhunderts üblich war, auf ein oranges Tuch. Rechts vor ihm liegt ein blau-weiß umwundener Tennisschläger neben zwei Bällen. Das Bild ist in Würzburg entstanden und schildert die Geschichte, wie der Liebhaber Apolls vom Diskus getroffen stirbt. Was will Tiepolo uns Tennispielern damit sagen ?

MITTWOCH, 06. MÄRZ 2002

WEU die zweite. Die Manager der Luftfahrtkonzerne werden konkreter. Jahre der Aufkäufe und Fusionen haben drei große Gruppen geschaffen. Jetzt wollen sie eines wissen: Sind die Politiker der EU bereit, die Nachfrage der einzelnen Militärs so zu steuern, dass das Geschäft am Kontinent bleibt.

Der Grundfrage weichen alle aus. Sie lautet einfach: Soll Europa den USA nachrüsten oder einen anderen sicherheitspolitischen Weg gehen ? Alle sehen "gaps" und wollen sie schließen: den gap in der Technologie möglichst bald, den in den Kapazitäten Stück für Stück. Gleichzeitig weisen einzelne Informationsfetzen in eine andere Richtung. Ein Militär erwähnt, dass die USA in der Aufklärung auf Technik setzt, die Europäer hingegen auf menschliche Quellen. Stolz weist er dauf hin, dass Europa damit erstaunlich erfolgreich ist. Den Schluss für das Beschaffungswesen unterlässt er und bleibt so ungeschoren.

Am Flughafen Schwechat schafft ein unbekannter Täter noch eine Weinflasche in meinem Koffer. Irgendwer hat mir einmal erzählt, dass die Glaszeichen, die ich auf den Koffer geklebt habe, bei manchen Bediensteten einen Wurfreflex auslösen. Das Taxi nimmt den zarten Geruch des Jahrganges 1994 an.

DONNERSTAG, 07. MÄRZ 2002

Eva Glawischnig wird in News zu ihren Plänen als designierte Stellvertreterin von Sascha Van der Bellen befragt. Der nächste Bundessprecher, erfährt News, müsse eine Frau sein. Ein Jahr vor der Nationalratswahl ist es offensichtlich an der Zeit, die Nachfolgedebatte über unseren kommenden Spitzenkandidaten zu eröffnen. Aber was kommt nach der Nachfolge ? Darf jemals wieder ein Mann? Oder wird Sascha der letzte sein ?

MONTAG, 11. MÄRZ 2002

Ferrero schwimmt um ihr Leben. Der österreichische Folterpolizist im Kosovo hat ihr die Bundespräsidentschaft endgültig vermiest. Dahinter braut sich aber noch weit mehr zusammen:

Wolfgang Schüssel schwimmt. Der nach Kanada geflüchtete Waffenhändler Karlheinz Schreiber belastet den Kanzler immer mehr. Nur die Bisslosigkeit der heimischen Medien schützt Schüssel noch davor, seine letzte Verteidigungsposition aufgeben zu müssen. Noch kommt er durch, wenn er jede Aussage mit dem Verweis, dass er nicht mehr der zuständige Wirtschaftsminister sei, verweigert. Aber es gibt nicht nur den Schweizer Untersuchungsrichter, der Schüssels Verteidigung durchlöchern kann. Früher oder später wird Schüssel über seine Rolle im Thomson-Geschäftes stolpern.

Jörg Haider schwimmt. Wahrscheinlich kann ich schon in wenigen Tagen beweisen, daß Haider als Landeshauptmann nach Bagdad gefahren ist. Dann ist sein Putsch gegen den Kärntner Untersuchungsausschuss gescheitert.

Wenn Haider und Schüssel endgültig von allen Ufern wegschwimmen, werden sie noch mehr aneinander Halt suchen. Dann beginnt das Klammern. Beim Schwimmen folgt darauf bekanntlich das Absaufen. Alles deutet darauf hin.

DIENSTAG, 12. MÄRZ 2002

Warum immer Ortlieb ? Damit endlich alle seine Bedeutung erkennen, möchte ich eine Rede des Abgeordneten Ortlieb zur Kenntnis bringen. Sie ereignete sich am 26. Juli 2000 ab 11 Uhr 16 Minuten und 31 Sekunden.

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): "In einer Ausbildung, die der Gastronomie zugute kommt, darf man von 22 Uhr jetzt endlich bis 23 Uhr arbeiten. Sie wissen genau: die Sommerzeit, das Konsumentenverhalten - wahrscheinlich werden auch einige von Ihnen, wenn sie noch zu späterer Stunde einmal etwas in einem Lokal wollen, froh darüber sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist schon angesprochen worden: Vor der Bar darf man stehen - aber dahinter soll man nicht mehr stehen? - Das ist einfach unverständlich! International erfolgreiche Österreicher insbesondere aus der Branche der Gastronomie, wie wir sie überall sehen, haben einfach auf Praxis gesetzt. Das ist sehr, sehr wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)...

Kein Österreicher - wahrscheinlich auch Sie nicht, meine Damen und Herren - will nach 22 Uhr ein zweitklassiges Service haben. Ich glaube, ein gutes Service ist gleichzeitig Gastfreundschaft, und Gastfreundschaft ist auch das, was Österreich auszeichnet." (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jeder weiß, daß Patrick Ortlieb schon oft vor der Bar gestanden ist und nach 22 Uhr ein erstklassiges Service erhalten hat. Der Nationalrat gibt ihm die Möglichkeit, unter dem Schutz der Immunität offen darüber zu berichten.

MITTWOCH, 13. MÄRZ 2002

Der Verfassungsdienst bestätigt: Jörg Haider hat sich vor seiner Bagdad-Reise nicht im Bundeskanzleramt abgemeldet. Damit ist die Geschichte vom Privatmann beendet. Der Landeshauptmann hat dem Diktator sein Ständchen gemacht, und der Untersuchungsausschuss untersucht damit vollkommen zurecht. Trotzdem wird der Bundeskanzler noch einen Anlauf nehmen, um ihn abzudrehen.

Vormittag Heeresnachrichtenamt-Ausschuss. Ich bin zur Verschwiegenheit verpflichtet. Am Nachmittag Stapo-Ausschuß. Schon wieder Verschwiegenheit. Niemand außerhalb der Ausschüsse kann ahnen, wie lächerlich wenig Geheimes durch wieviel Verschwiegenheit geschützt wird. Meist berichten Innenminister und Verteidigungsminister mit großem Ernst das, was wir alle schon in der Zeitung gelesen haben. Man merkt, daß der Innenminister sein Handwerk in der niederösterreichischen ÖVP gelernt hat. Wer dort blöd fragt, stirbt dumm.

DONNERSTAG, 14. MÄRZ 2002

Es ist kein großes Geheimnis: Ernst Strasser will Wolfgang Schüssel beerben. Dafür hat er seine strategische Achse zu Michael Häupl aufgebaut. Beide sind intelligent, wendig und tief in den österreichischen Filz verwoben. Ihr wertvollstes Instrument ist der Parteifreund. Wo sie Zugriff erhalten, wechseln Posten Namen und Farbe.

Ernst Strasser zeigt seiner Partei, wie man ein altes rotes Ressort umfärbt. Eine kleine Reform der Kriminalpolizei gipfelt im neuen Namen: "Bundeskriminalamt". Damit gibt es einen neuen Chef. Eines steht schon heute fest: Er wird ein schwarzes Parteibuch haben.

Als nächstes kommt die Staatspolizei an die Reihe. "Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" wird der neue Name für die alte Gruppe sein, die alles, nur kein Amt ist. Die Pläne, aus der Stapo einen Verfassungsschutz nach deutschem Vorbild zu formen, sind längst aufgegeben. Es geht nur noch um den Chef.

Der heutige Stapo-Chef ist Sozialdemokrat. Der Khatami-Besuch war eine Chance, ihn loszuwerden. Weit über tausend uniformierte Polizisten, Kriminalbeamte und Staatspolizisten schützten den heiklen Gast. Der Innenminister selbst setzte sich nach Kolumbien ab. Der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit verließ Wien. Nur der Stapo-Chef blieb in seinem Büro am Minoritenplatz. Der Innenminister ließ sich durch den Landwirtschaftsminister vertreten. Wäre irgendetwas schiefgegangen, hätte das den Kopf des Stapo-Chefs gebracht. Jetzt ist alles gutgegangen - und der Innenminister übernimmt die volle Verantwortung dafür.Der „tote Winkel" bezeichnet den Ort, von dem aus man nichts wahrnimmt. Im Falle von Hitlers persönlicher Sekretärin Traudl Junge wollte sie aus diesem heraus einfach nichts sehen. Das brachte einen Vorteil: Ihr war das Leben im Vorraum des älteren, freundlichen Tiernarren erträglich. André Heller liefert im Gartenbaukino in der Diskussion zu seinem Film „Im toten Winkel" eine wichtige Geschichte nach: Junge verlor nach dem Krieg alle Freunde, weil ihr als einziger die Vergangenheit wegbrach. Alle anderen wollten sich die interessanteste Zeit ihres Lebens nicht mehr nehmen lassen.

Dass Hitlers Böses so banal war wie das vieler anderer ist eine Binsenweisheit. Warum soll an extremen Persönlichkeiten alles extrem sein ? Muß zur besonderen Grausamkeit noch der besondere Geschmack kommen ? Und die Wirkung auf Frauen: Große, unverständliche Macht ist nicht nur für viele Frauen geil, Männern geht es da eher noch schlechter. Die erotische Wirkung, der sie angeblich unterliegen, wird allerdings immer nur Frauen angedichtet.

Der Film lebt von der Ruhe, die er einer Lebensbeichte läßt. Monate später lassen Heller und Schmiderer Traudl Junge das Filmmaterial sichten und nehmen sie dabei auf. Da erhält der Film die Brechung, von der er lebt. Die Hauptdarstellerin sieht sich selbst zu, unterbricht und kommentiert. Immer wieder hält sie ihre eigenen Geschichten nicht mehr aus.

Traudl Junge ist kurz nach der Fertigstellung des Films gestorben. André Heller hat ihr ermöglicht abzuschließen. Diesmal ist ihm etwas Bedeutendes gelungen.

FREITAG, 15. MÄRZ 2002

Neben Madeleine Petrovic ist Eva Glawischnig zu Saschas Stellvertreterin bestellt worden. Dem Kurier gegenüber hat sie gleich ein wichtiges Problem angesprochen: „Wir haben die, die das Parteibild prägten, noch immer in unseren Reihen. Aber sie müssen sich thematisch entwickeln, sie können sich nicht bei uns pensionieren lassen." Das ist gegenüber Karl Öllinger und Madeleine Petrovic extrem unfair. Beide verbringen gemeinsam mit Eva so viel Zeit in Gremien, dass ihnen genauso wie ihr kaum Zeit für inhaltliche Arbeit bleibt. Johannes Voggenhuber und ich haben es da leicht. Johannes kann sich im Konvent profilieren, und ich kann mich seit mehr als einem Jahr auf die Autoritäre Wende und die Alternativen dazu konzentrieren. Während ich mit dem Entwurf für ein neues Sicherheitsprogramm von Stadt zu Stadt fahre, sitzen die drei Armen Woche für Woche in Bundesvorstand, Klubleitung, Erweitertem Bundesvorstand, Strategiegruppe, Wahlkampfgruppe, Programmgruppe... Ich hoffe, dass Eva dafür auch im eigenen Interesse Lösungen findet.

MONTAG, 18. MÄRZ 2002

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2002 legt der Justizminister sein erstes "Anti-Terror-Paket" vor. Die einzigen, die dadurch kaum etwas zu fürchten haben, sind Terroristen. Die Maßnahmen greifen weiter Bürgerrechte und Menschenrechte an. Sie schaffen mehr Sicherheit - für die Regierung, den Minister und seine Partei. Der 11. September wird damit ein weiteres Mal politisch missbraucht.

Es geht los mit dem neuen Paragrafen des Strafgesetzbuches: 278b, c und d. Der Begriff "Terrorismus" wird so weit gefaßt, dass zivilgesellschaftlicher Widerstand locker hineinpaßt. Dabei geht der Böhmdorfer-Paragraf weit über den Vorschlag zu einem Rahmenbeschluß des Rates hinaus. So wird in § 278 c neben "Mord" und "Geiselnahme" auch die "gefährliche Drohung" in den Katalog terroristischer Straftaten aufgenommen. (§ 107. (1) STgB: "Wer einen anderen gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.")

Der letzte Vorschlag für einen Ratsbeschluss stammt vom 7. Dezember 2001. Der Beschluss selbst steht noch aus. Aber die Regierung wartet nicht: Bevor die schwedischen, dänischen und irischen Vorbehalte ausgeräumt sind und es den Beschluss gibt, setzt Österreich diesen bereits um.

Nach dem neuen § 278 STgB hat der Staatsanwalt jetzt neue Aufgaben. Wenn etwa Globalisierungsgegner mit Massendemonstrationen und Blockaden drohen, damit Menschen in "Furcht und Unruhe" vesetzen, eine "schwerwiegende Störung des öffentlichen Lebens" verursachen und damit den Eindruck erwecken, daß sie "öffentliche Stellen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigen", ist das Tatbild des "Terrorismus" erfüllt. Hätte das Gesetz damals bereits in dieser Form gegolten, wären die Besetzer der Hainburger Au im Dezember 1984 mit größter Wahrscheinlichkeit als "Terroristen" eingesperrt geworden.

Grundsätzlich sind alle aufgelisteten Straftaten schon bisher strafbar. Mit dem Attribut "terroristisch" erreicht die Regierung aber dreierlei: Sie kann die Strafrahmen erhöhen; sie kann außerparlamentarische Bewegungen kriminalisieren; sie kann aber vor allem im Vorfeld alle Mittel des Überwachungsstaats einsetzen.

Seit den Böhmdorfer-Vorschlägen, Abgeordnete, die Schulterschlüsse verweigern, und Journalisten, die die Spitzelaffäre mit Akten dokumentieren, mit Freiheitsstrafen zu bedrohen, besteht kein Zweifel, dass es der Regierung mit diesem Paragrafen ernst ist.

Dann folgt die Strafprozessordnung: § 149. Die Schwelle für die Rufdatenrückerfassung wird gesenkt. Weil behauptet wird, dass sie die "geringere Eingriffsintensität" darstelle, entscheidet ab jetzt der Einzelrichter. Dass mit der Rufdatenrückerfassung über längere Zeiträume genaue soziale und Bewegungsprofile einzelner Personen erstellt werden können, die Polizei damit im Detail weiß, wer wann mit wem wo Kontakt gehabt hat, und dieses Instrument damit zumindest gleich weit in die Privatsphäre eingreift, ignoriert der Justizminister. Damit werden wir alle wieder ein bisschen durchsichtiger.

Für die Rufdatenrückerfassung und die Standortfeststellung ist in Zukunft nicht einmal ein "dringender Tatverdacht" nötig. Es reicht, wenn der Richter annimmt, dass damit die Aufklärung einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Handlung "gefördert werden kann". Damit hat die Polizei den nächsten Persilschein.

Das Wichtigste steht aber eher versteckt im Text: Die Inhaltsüberwachung ist jetzt auch präventiv - zur "Verhinderung einer strafbaren Handlung", die etwa von einer "terroristischen Vereinigung" erwartet wird - erlaubt. Gleichzeitig wird auch Lauschangriff und Rasterfahndung für denselben Zweck gestattet. Damit kann zum ersten Mal das "Vorfeld" und das "Umfeld" abgehört werden. Nach den Vorkommnissen in Salzburg und Genua und der Bereitschaft des Innenministers, jeden, der sich rührt, zu überwachen und zu verfolgen, droht hier eine Generalvollmacht gegen die außerparlamentarische Opposition.

Am Rande können wir zwei grüne Erfolge feiern: Die Standortfeststellung ("Feststellung der Funkzelle") gilt jetzt als einer vor drei Fällen der "Überwachung der Telekommunikation" und bedarf damit auch eines richterlichen Beschlusses. Und Massenüberwachungen sind ab jetzt verboten. In den Erläuterungen heißt es: "... Verhältnismäßigkeitsgrundsatz... Anordnungen zur Bekanntgabe (einer unbestimmten Anzahl) von Anschlüssen, die in einem bestimmten räumlichen und zeitlichen Bereich aktiv oder passiv eine Verbindung aufgenommen oder aufzunehmen versucht haben, werden vor diesem Grundsatz kaum bestehen können". Damit ist wenigstens die laufende Klagenfurter Massenüberwachung rechtswidrig. Ich bin mir sicher, daß die Klagenfurter Richter sich darum genauswenig pfeifen werden wie der Justizminister um den gesamten Rechtsstaat.

DIENSTAG, 19. MÄRZ 2002

"Nein, um Gottes Willen keine Volksabstimmung !" Das letzte Loch, aus dem die FPÖ pfeift, heißt wieder Westenthaler.

Die SPÖ ist brav. Grünes Nein zu Abfangjägern - die SPÖ übernimmt. Grüne Stornogarantie - die SPÖ hängt sich an. Volksabstimmung - die SPÖ unterstützt. Großes Lob, weitermachen !

MITTWOCH, 20. MÄRZ 2002

Im Nationalrat wird der Welt schwindlig, weil sie dauernd kopfstehen muß. Peter Westenthaler verteidigt die Abfangjäger gegen jede Volksabstimmung. Wolfgang Schüssel macht klar, dass es der Neutralität nur über seine Leiche an den Kragen geht - zumindest im Luftraum. Am Boden ist wieder alles anders. Josef Cap begründet, warum die SPÖ seit ihrer Gründung vor mehr als hundert Jahren gegen Abfangjäger ist. Victor Adler, so klingt es, hat die Partei seinerzeit ja hauptsächlich gegen Gripen und F 16 gegründet. „Weitsicht" hat man das schon damals genannt.

Es wird gelogen, dass sich Balken, Stahlbetonträger und Rednerpult biegen. Selten sieht man die doppelten Böden unter den Rednern so genau wie bei unserer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler.

Weil wir endlich wissen wollen, was zwischen Schüssel und Neutralität wirklich los ist, fragen wir parlamentarisch nach:

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Schüsselverwirrung

Wolfgang Schüssel hat schon viel erlebt. Vielleicht hat er deshalb so viel zur Neutralität gesagt. Etliches davon paßt nicht zusammen. Da der Bundeskanzler dieses Problem aus nächster Nähe kennt, kann er vielleicht helfen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE:

1. Am 15. Mai 1997 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Die Adressaten des Neutralitätsgesetzes gibt es nicht mehr". Sind Sie als Bundeskanzler auch dieser Meinung?

2. Am 20. November 1997 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Bei NATO-Beitritt muß Österreich seine Neutralität nicht aufgeben". Sind Sie als Bundeskanzler auch dieser Meinung?

3. Am 10. August 1999 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Die österreichische Neutralität spielt überhaupt keine Rolle. Wer ist neugierig auf Neutralität, und vor allem: zwischen wem?" Sind Sie als Bundeskanzler auch dieser Meinung?

4. Am 16. August 1999 hat Wolfgang Schüssel erklärt, er wolle die Neutralität nicht abschaffen, "sie werde in Zukunft aber auf die Bereiche außerhalb Europas eingeschränkt". Sind Sie als Bundeskanzler auch dieser Meinung?

5. Am 21. Februar 2001 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Wir müssen den Menschen ja irgendwann die Wahrheit sagen: Seit wir in der EU sind, können wir nicht mehr neutral sein". Sind Sie als Bundeskanzler auch dieser Meinung?

6. Am 26. Oktober 2001 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Die alten Schablonen - Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität - greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr". Sind Sie als Bundeskanzler auch dieser Meinung?

7. Am 19. März 2002 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Die Neutralität verpflichtet Österreich, seine Souveränität mit allen zur Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen." Wer den Luftraum nicht verteidigen will, "verletzt das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität." Sind Sie der Meinung, dass man etwas, das

a) keine Adressaten mehr hat,
b) keine Rolle mehr spielt,
c) ohnehin nur außerhalb Europas gilt,
d) überhaupt nicht mehr gilt,
e) nur noch eine alte Schablone sei,

mit Abfangjägern verteidigen kann?

8. Am 24. August 1999 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Die ÖVP wird "bei einem Neutralitäts- und Sicherheitsschwindel nicht mitmachen". Warum sagen Sie immer Sachen, die Sie nicht halten können?"

DONNERSTAG, 21. MÄRZ 2002

Ab neun Uhr früh beantwortet der Finanzminister mündliche Anfragen. Fast alle betreffen die Abfangjäger. Mir erklärt Grasser, dass das Entscheidende die „Gegenfinanzierungen" seien. Der Begriff ist mir neu, und ich frage nach. Wie alle anderen Güter können auch Abfangjäger vom Bund letzten Endes nur auf zwei Arten finanziert werden: direkt oder über den Vorlauf von Krediten aus dem Budget oder durch Geldgeschenke von Gönnern. Auf meine Frage, ob er schon einen Gegenfinanzier kennengelernt hat, fällt ihm nicht viel ein.

Die Preise für die dreißig Flugzeuge will Grasser nicht wissen. Ich sage sie ihm: 1,4 Milliarden Euro für die Gripen, 1,868 für die F 16 und 2,2 Milliarden für die Eurofighter. Grasser ist sichtlich unzufrieden, daß sein Nichtwissendürfen live übertragen wird.

Ein ÖVP-Abgeordneter will Ablenkung bieten, sich nach der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Eigenheimerbauers erkundigen und fragt nach dem „volkswirtschaftlichen Häuslbauer". Wirkungsvoller ist der Hauptzerstörer der ländlichen Raumordnung noch nie denunziert worden.

FREITAG, 22. MÄRZ 2002

Das Strafrechtsänderungsgesetz dient zwei großen Vorhaben als Tarnung. Anfang der Woche habe ich über die neuen Rechte, „Terroristen" wie Greenpeace-Aktivisten schon im „Vorfeld" zu überwachen, berichtet. Heute geht es um die Neutralität.

Im Gesetz wird der § 320 des Strafgesetzbuches entsorgt. Bis heute regelt er die Strafen für die Verletzung der Neutralität. Nicht einmal der Titel „Neutralitätsgefährdung" bleibt.

An der Neutralität selbst können die Regierungsparteien nichts ändern. Die Verfassungsmehrheit schützt ihren Kern: die Nichtteilnahme an Kriegen, das Fernbleiben von jedem militärischen Bündnis und das Verbot, fremde Truppen zu stationieren. Daher geht die Regierung einen Umweg: Wenn sie in Zukunft die Neutralität bricht, soll das straffrei bleiben. Straffrei sind in Zukunft: die Teilnahme an Kriegen wie in Afghanistan, die Teilnahme an Bombenangriffen wie an dem auf Jugoslawien und die Lieferung an Waffen zu genau diesen Zwecken.

So wird Österreich regiert: Weil die Regierung Gesetze brechen will und das Strafgesetzbuch mit einfacher Mehrheit geändert werden kann, werden einfach die Strafen gestrichen. Wollte Andreas Khol wirklich, dass an der Spitze der Bürgergesellschaft eine Strizziregierung steht ?

SAMSTAG, 23. MÄRZ 2002

Kritiker halten allen Parteien der Abfangjäger-Debatte eines vor: Die einen wollen die Neutralität abschaffen und verlangen jetzt zu deren Verteidigung Abfangjäger. Die anderen verteidigen die Neutralität, verweigern ihr dazu aber fast jedes militärische Mittel. Die Kritiker haben recht. Wenn wir Grüne nicht mehr als „Ja zur Neutralität - nein zu Abfangjägern" zu sagen haben, sind wir in etwa so glaubwürdig wie Wolfgang Schüssel und Peter Westenthaler auf der anderen Seite.

Kurzfristig haben wir es einfach. In der Entscheidung zwischen Neutralität und NATO begründe ich gerne, warum ich nicht auch noch Österreich unter dem militärischen Oberbefehl der USA wissen will. Europa muss der aggressiven Supermacht USA etwas entgegenstellen und darf sich nicht weiter militärisch unterwerfen. Die Alternative zum globalen amerikanischen Militärpolizisten heißt „Globalisierung von Rechtsstaat und Demokratie".

Dazu muss sich aber erst Europa sicherheitspolitisch einigen. Und das heißt: europäische Verfassung und Parlament und dann Verteidigungsunion. Wenn Europa in der Sicherheitspolitik nicht zusammenwächst, wird es den USA nichts entgegensetzen können.

Aber was soll Europa entgegensetzen ? Das kann zweierlei sein: ein eigener Block oder ein System, das alle militärischen Aktionen jenseits seiner Grenzen den Vereinten Nationen unterstellt. Mit Internationalem Strafgerichtshof und den UN-Konventionen gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen hat Europa schon begonnen, auch gegen die USA diesen Weg zu gehen.

Wenn sich Europa aber zur Verteidigungsunion einigt, dann wird es in der EU beides nicht mehr geben: Blockmitglieder und Neutrale. Bis dahin bleibt die Neutralität der Riegel, um den Ausweg in die NATO zu versperren. Beim Eintritt in die Verteidigungsunion endet Österreichs Neutralität.

SONNTAG, 24. MÄRZ 2002

Experten im Kurier behaupten, ich sei so ziemlich der beste Redner im Parlament. Fremdlob riecht wunderbar.

Tiroler Gemeinden lehnen einen Aufkleber mit dem Text „Ich habe meinen Ort lieb!" ab. Sie fürchten Mißverständnisse.

MONTAG, 25. MÄRZ 2002

Ein Freund hat mir folgendes gemailt:

HOW TO SING THE BLUES

1) Most Blues should begin, "Woke up this morning..."

2) "I got a good woman" is a bad way to begin the Blues, 'less you stick something nasty in the next line like, "I got a good woman, with the meanest face in town."

3) The Blues is simple. After you get the first line right, repeat it. Then find something that rhymes ... sort of: "Got a good woman with the meanest face in town. Yes, I got a good woman with the meanest face in town. Got teeth like Margaret Thatcher, and she weigh 500 pound."

4) The Blues is not about choice. You stuck in a ditch, you stuck in a ditch--ain't no way out.

5) Blues cars: Chevys, Fords, Cadillacs and broken-down trucks. Blues don't travel in Volvos, BMWs, or Sport Utility Vehicles. Most Blues transportation is a Greyhound bus or a southbound train. Jet aircraft an' state-sponsored motor pools ain't even in the running. Walkin' plays a major part in the blues lifestyle. So does fixin' to die.

6) Teenagers can't sing the Blues. Adults sing the Blues. In Blues "adulthood" means being old enough to get the electric chair if you shoot a man in Memphis.

7) Blues can take place in New York City but not in Hawaii or any place in Canada. Hard times in Minneapolis or Seattle is probably just clinical depression. Chicago, St. Louis, and Kansas City are still the best places to have the Blues. You cannot have the blues in any place that don't get rain.

8) A man with male pattern baldness ain't the blues. A woman with male pattern baldness is. Breaking your leg
cause you skiing is not the blues. Breaking your leg 'cause a alligator be chomping on it is.

9) You can't have no Blues in a office or a shopping mall. The lighting is wrong. Go outside to the parking lot or sit by the dumpster.

10) Good places for the Blues: a) Highway; b) Jailhouse; c) Empty bed; d) Bottom of a whiskey glass. Bad places for the Blues: a) Dillard's; b) Gallery openings; c) Ivy League institutions; d) Golf courses

11) No one will believe it's the Blues if you wear a suit, 'less you happen to be a old ethnic person, and you slept in it.

12) Do you have the right to sing the Blues? Yes, if a) You older than dirt; b) You blind; c) You shot a man in Memphis; d) You can't be satisfied. No, if a) You have all your teeth; b) You were once blind but now can see; c) The man in Memphis lived; d) You have a 401K or trust fund.

13) Blues is not a matter of color. It's a matter of bad luck. Tiger Woods cannot sing the blues. Sonny Liston could. Ugly white people also got a leg up on the blues.

14) If you ask for water and your darlin' give you gasoline, it's the Blues. Other acceptable Blues beverages are a) Cheap wine; b) Whiskey or bourbon; c) Muddy water; d) Nasty black coffee. The following are NOT Blues beverages: a) Perrier; b) Chardonnay; c) Snapple; d) Slim Fast.

15) If death occurs in a cheap motel or a shotgun shack, it's a Blues death. Stabbed in the back by a jealous lover is another Blues way to die. So is the electric chair, substance abuse and dying lonely on a broken down cot. You can't have a Blues death if you die during a tennis match or getting liposuction.

16) Some Blues names for women: a) Sadie; b) Big Mama; c) Bessie; d) Fat River Dumpling 17) Some Blues names for men a) Joe; b) Willie; c) Little Willie; d) Big Willie

18) Persons with names like Michelle, Amber, Debbie, and Heather can't sing the Blues no matter how many men they shoot in Memphis.

19) Make your own Blues name Starter Kit: a) Name of physical infirmity (Blind, Cripple, Lame, etc.); b) First name (see above) plus name of fruit (Lemon, Lime, Kiwi, etc.); c) Last name of President (Jefferson, Johnson, Fillmore, etc.); d) For example, Blind Lime Jefferson, Jakeleg Lemon Johnson or Cripple Fillmore, etc. (Well, maybe not "Kiwi.")

20) I don't care how tragic your life, if you own a computer, you cannot sing the blues.

Ich freu mich schon auf die ersten Ex-Kollegen, die am Graben tief und kehlig ihr verpfuschtes Leben besingen: Glatzerte Zwetschke Klestil, lahme Birne Haider (ein Präsident des FC Kärnten). Wer weiß noch mehr ?

DIENSTAG, 26. MÄRZ 2002

"Lahme Birne Helene" lautet der erste Blues-Vorschlag aus meiner Lesergemeinde. Folglich wird er mit dem ersten Preis ausgezeichnet.

Einem angeschossenen Abfangjäger nicht unähnlich gerät die Beschaffung derselben immer stärker ins Trudeln. Mit Herrn Gorbach versucht der erste Freiheitliche eine Absetzbewegung. Bei rund drei Vierteln "Nein" in allen Umfragen wird die FPÖ früher oder später die Seite wechseln und schon immer dagegen gewesen sein.

Eine neue Frage taucht auf. Die Bewaffnung der Abfangjäger hat nicht mit Luftpolizei zu tun. Laut Ausschreibung besteht sie aus einer Bordkanone und vier short range-Raketen. Nur zwei der Raketen dienen "luftpolizeilichen" Aufgaben.

2 WVR (within vision range) Sidewinder
Zielerfassung: Infrarot
2 BVR (beyond vision range) AMRAAM (advanced medium range air to air missile)
Zielerfassung: Radar MICA (Matra)
Meteor (geplante europäische Produktion)

WVR-Raketen dienen der Selbstverteidigung. BVR-Raketen werden im aktiven Luftkampf eingesetzt und haben nichts mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun. Das Einsatzprofil der Abfangjäger deutet damit dorthin, wo sie der Verteidigungsminister am liebsten sähe: in internationalen Einsätzen a la Afghanistan und Kosovo. Genau dazu plant er ihre "Einmeldung" für die Petersberg-Aufgaben des Eurokorps. Wenn die USA noch ein bißchen warten, können vielleicht schon bald österreichische F-16 Kurs auf Bagdad nehmen. Dann wären wir wieder wer.Nach der PK schreibt die APA über meine Ablehnung von sechs schwerbewaffneten Abfangjägern. Das ist mir neu. Ich rufe an. Meine Korrektur wird freundlich entgegengenommen.

Am Abend moderiert Josef Broukal die ZiB 1. Im Beitrag über die Abfangjäger behandelt die Redakteurin gleich nach dem Bundespräsidenten die SPÖ. ZiB 1, 19 Uhr 38: "Die SPÖ spannt in der Abfangjägerdiskussion heute den Bremsfallschirm auf. Die Partei sei entschieden gegen den Kauf neuer Abfangjäger, stellt heute Bundesgeschäftsführerin Doris Bures klar. Nachdem Nationalratspräsident Fischer hatte durchblicken lassen, dass er nicht grundsätzlich gegen die Luftraumüberwachung sei. Während die SPÖ ihre Reihen schließt, war ein Schwenk auf der Parteilinie heute bei den Grünen zu beobachten. Bisher hieß es Nein zu neuen Abfangjägern, bis zu sechs neue Flugzeuge kann sich Sicherheitssprecher Peter Pilz vorstellen. Das sei aber genug, sagt er."

Moderator Josef Broukal setzt fort (19 Uhr 39): "Ja und genügen diese sechs Abfangjäger statt 24, wie der Grüne Pilz meint ? Militärische Experten jedenfalls plädieren für die volle Zahl."

Ich sitze bei mir zu Hause in Kaisermühlen vor dem Fernseher und kann mit dem, was ein gewisser Peter Pilz gesagt haben soll, absolut nichts anfangen. Daher rufe ich im Newsroom am Küniglberg an. Es sei niemand bei meiner PK gewesen, man habe das aus der APA übernommen und eben so interpretiert. Es stellt sich heraus, dass meine Feststellung, für luftpolizeiliche Aufgaben genügten sechs Flugzeuge und die Beschaffung von 24 schwerbewaffneten Kampfflugzeugen deute auf andere Absichten hin, als Empfehlung für den Kauf der sechs genommen wurde.

Um 19 Uhr 48 stellt Broukal richtig: "Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat angerufen. Er sagt, im Gegensatz zu unserem Bericht sei er nicht für den Kauf von auch nur sechs Abfangjägern. Er habe gemeint, sechs Abfangjäger seien zur Luftüberwachung genug, wenn das Bundesheer 24 wolle, dann, so vermutet er, auch weil diese Flugzeuge bei Auslandseinsätzen mitwirken sollten. Soweit Peter Pilz in einer Klarstellung." Jetzt bin ich mit mir wieder einer Meinung.

DONNERSTAG, 28. MÄRZ 2002

Die Verwirrung der SPÖ steigt. Alfred Gusenbauer will das Nulldefizit in die Verfassung schreiben. Karl Heinz Grasser applaudiert ihm zu Recht amüsiert. Der brave Alfred wollte schlau sein. Jetzt sitzt er in der Regierungsfalle. „Wie mach ich das, damit alle sagen, daß ich der erste sparsame Sozi bin?", hat er sich wohl gefragt. Statt „Alfred Gusenbauer ist ein sparsamer Sozi" ins Parteiprogramm zu schreiben, wollte er damit gleich in die Verfassung. Das war übertrieben. Jetzt hat er Schaden, Spott und Scherben auf. So ist das, wenn Sozis die besseren Freiheitlichen sein wollen.

FREITAG, 29. MÄRZ 2002

Eine kleine Böhmi-Zwischenbilanz. Vor rund einem Jahr hat sich Böhmdorfer vor einem „Betrifft" mit mir gedrückt. Bekanntlich durfte er sich dort die Runde aussuchen. In den letzten beiden Wochen haben News, Kurier und ZiB uns beide zur Diskussion geladen. Böhmdorfer hat gekniffen. Wie sein Ziehvater taucht er vor Konfrontationen immer ab. Die schlechtesten Verlierer gehen kein Risiko ein. Autoritär plus feig ergibt freiheitlich.

Jetzt lautet mein Plan: Ich gehe jeden Tag in der Früh ins Justizministerium. Böhmdorfer wird daraufhin das Haus nicht mehr betreten.

SAMSTAG, 30. MÄRZ 2002

Ariel Sharon will den Krieg. Arafat sitzt im Bunker und ruft nach Hilfe. Kaum jemand in der arabischen Staaten kann noch verstehen, wie wenig Interesse Europa an ihren Versuchen, einen Ausweg zu finden, hat. Das Angebot von Beirut? Zu wenig, viel mehr ist der EU nicht eingefallen. Alle in Brüssel schielen nach Washington. Und dort hat der Gegenterror Saison. Wer jemanden, den die amerikanische Regierung gerade unter „Terrorist" einstuft, kurz und klein schießt, kann mit Sympathien rechnen.

Es ist Sharons Verdienst, dass immer mehr Palästinensern die Alternative zu den lebenden Bomben verloren geht. Israel führt wieder einen Krieg, den es nicht gewinnen kann. Die Menschen, die zum falschen Zeitpunkt einkaufen oder essen gehen, zahlen mit Leben und Gesundheit für eine perspektivlose Politik des Terrors.

Was kann Österreich, was kann die EU tun ? Sich diesmal gegen die israelische Regierung stellen - klar und unmissverständlich. Mit Terroristen vom Kaliber eines Ariel Sharon kann es keine gemeinsame Sache geben.

SONNTAG, 31. MÄRZ 2002

Ostern. Vergeblich habe ich mir vom Papst ein klärendes Wort zum Haderer-Buch erwartet. Gibt es bei Jesus etwas zu lachen ? Wie lustig ist die Kirche ? Ist Haderer das Böse ? Kann Schönborn Haderer austreiben ? Oder muss Ortlieb her ?