Tagebuch / April 2002

MONTAG, 01. APRIL 2002

Seit heute erlaubt ein Gesetz unseren Bauern das Impfen ihres Viehs. Das kann lustig werden.

TAGS: Bauern | Gesetz | Impfen | Viehs

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MITTWOCH, 03. APRIL 2002

Sharon führt Krieg, und die EU schwenkt kleine Protestfähnchen. Was ist jetzt los mit der GASP? Die USA decken die israelische Aggression. Nur Europa kann etwas dagegen setzen - Botschafter einberufen, Sanktionen zur Durchsetzung der UN-Resolutionen vorschlagen... Welche Schlüsse, glaubt man hierzulande, werden Hunderte Millionen Muslime ziehen, wenn Afghanistan weiter bombardiert wird und es gegen Israel nur zu ein paar schwachen Erregungen reicht ?

TAGS: Hunderte | Millionen | Muslime | Resolutionen | Schlüsse

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DONNERSTAG, 04. APRIL 2002

Der riesige Saal im Millennium-Tower kann das Premierenpublikum nicht aufnehmen. Das Schlimmste, was in Österreich passieren kann, wird Wirklichkeit: Promis stehen vor der Kassa und haben keine Eintrittskarte.

Robert Schindel hat aus seinem Roman "Gebürtig" einen traditionellen, gut gebauten Film gemacht. Ein Erzähler aus dem Off hängt ein Stück Buch in den Film. Der Dichter-Regisseur hat dem Medium "Film" nicht ganz getraut. Die Schauspieler glänzen. Die Botschaft, dass den Menschen im politisch versauten Österreich nur die Liebe bliebe, macht meine Arbeit ziemlich sinnlos. Vielleicht sollte ich grüner Liebessprecher werden.

TAGS: Buch | Dichter | Film | Medium | Regisseur

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FREITAG, 05. APRIL 2002

Ich mache einen einfachen Vorschlag: Die militärische Landesverteidigung soll sich in Zukunft nicht mehr gegen die Rote Armee richten. Die gibt es nämlich nicht mehr. Die Zukunft der Sicherheitspolitik liegt auch für Österreich in Europa.

Für das Heer heißt das:
1. Panzergrenadierdivision und Luftwaffe braucht niemand mehr. Was nicht gebraucht wird, wird abgeschafft.
2. Die Sicherung der Schengen-Außengrenzen übernimmt das Innenministerium. Die 2200 Beamten werden dafür aus dem Heer an die Polizei überstellt.
3. Der Katastrophenschutz geht ebenfalls an das BMI. Die Beamten kommen von den Pionieren und aus den ABC-Einheiten.
4. Österreich stellt der UNO und der EU eine "UN-Brigade" zur Verfügung. Dazu genügen 6000 Personen, Infanteriebewaffnung, leichte gepanzerte Fahrzeuge und Transportflugzeuge.
5. Die Wehrpflicht wird abgeschafft.

Wenn das alles umgesetzt wird, spart der Bund von den 25 000 Beamten und Vertragsbediensteten der Landesverteidigung rund 15 000 ein. Die geschätzte Ersparnis könnte pro Jahr bei etwa 1,2 Milliarden Euro liegen.

Beim Europäischen Gerichtshof wird heuer noch über die Klage eines deutschen Abiturienten entschieden. Viel spricht dafür, dass der EuGH die Wehrpflicht für Männer als grundrechtswidrig erkennt. Damit wäre Österreich zur Abschaffung der Wehrpflicht gezwungen. Das wäre schön.

TAGS: Beamten | Heer | Landesverteidigung | Wehrpflicht | Zukunft

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MONTAG, 08. APRIL 2002

Wir löffeln die Suppe aus. Josef Hader, Willi Resetarits, Josef Haslinger, Werner Vogt, Dieter Brosz, Eva Glawischnig und ich löffeln am Ballhausplatz gegen Sozialabbau und für das Volksbegehren. Vorige Woche haben Grüne vor der Uni zum Cocktail für den Sozialstaat gebeten. Zum Glück hat kein Mitglied unseres Bundesvorstands einen Lambada für den Sozialstaat dargeboten. Mit der Suppe haben wir uns wieder etwas dem Thema angenähert.

Zum ersten Mal tagt am Nachmittag der Nationale Sicherheitsrat. Ich habe ihn zum Thema "Abfangjäger" einberufen. Nach kurzem Austausch juristischer Höflichkeiten sind ÖVP und FPÖ plötzlich bereit, die Abfangjäger auf die Tagesordnung zu nehmen. Wenn es nicht anders geht, hält man sich ans Gesetz.

Über den Inhalt der Sitzung darf ich nichts sagen. Alles ist nämlich streng geheim. Sämtliche Geheimnisse durften wir in den letzten Tagen schon in der Zeitung lesen. Der Kanzler nimmt den Rat sichtlich unernst. Aber was ist ihm außer seiner eigenen Person schon ernst ?

TAGS: Abfangjäger | Josef | Sozialstaat | Suppe | Thema

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DIENSTAG, 09. APRIL 2002

Schifahren. Neben mir auf dem Lift sitzt unser Pressesprecher Lolito und singt "Hey Baby". Bei jedem "Uh - Ah" versucht der Schnee in Form von Brettern aus der Gesangdistanz zu kommen. Dohlen stürzen kreischend vom Himmel. Gemsen erstarren und fallen seitlich um. Murmeltiere verschwinden weit ins Erdinnere. Einheimische sammeln sich in Gesangschutzkellern. Einzig deutsche Urlauber stimmen fröhlich ein.

Lolito wird bestraft. Nach einem schweren Kurvenfehler heißt es für ihn in Umkehrung der Schi-Grundregel "Weiß oben, blau unten".

TAGS: Einheimische | Erdinnere | Gesangschutzkellern | Lolito | Murmeltiere

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MITTWOCH, 10. APRIL 2002

Mehr als 700 000. Die Million ist verfehlt, aber drei Viertel davon sind nicht wenig. Was wird passieren ? Klarerweise nichts. Die Partei der ständigen Plebiszite hat sich rechtzeitig über den Missbrauch des Volksbegehrens empört. Die Sauerei, dass sich ein Arzt mit einem Wirtschaftsforscher zusammengetan hat und ohne FPÖ und Krone einfach Unterschriften gesammelt hat, darf nicht einfach so durchgehen.

Anders als der Temelin-Schwindel hat das Sozialstaatsvolksbegehren eine Debatte eröffnet. Wer weiß, wie ungern in Österreich über Soziales diskutiert wird, weiß auch, was dem Personenkomittee gelungen ist. Plötzlich stehen Fragen wie Armut und Benachteiligung auf der Tagesordnung. Die Ankündigungen des Finanzministers, sich das nächste Geld bei Pensionen und Gesundheit zu holen, zeigt, dass das gerade rechtzeitig passiert ist.

TAGS: Armut | Debatte | Fragen | Personenkomittee | Soziales

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FREITAG, 12. APRIL 2002

Die europäischen Grünen haben sich entschieden: Die EU soll erste Sanktionen gegen Israel einleiten. Am Mittwoch hat das Europaparlament seine Resolution gefasst. Die entscheidenden Passagen sind von den Grünen durchgesetzt worden: "The European Parliament... 8. ... asks the Commission and the Council, in this framework, to suspend the EU-Israel Euromediterranean Association Agreement ... 12. Expresses its full support for the Israelis, Palestinians and international organisations working for peace at every possible level, including the Israeli reservists refusing to serve in the Occupied Territories, and especially expresses its sympathy and support for the Israeli-Palestinian coalitions for peace..." Joschka Fischers Linie, jede Sanktion zu verhindern, hat sich nicht durchgesetzt.

TAGS: Expresses | Grünen | Israel | Israeli | Palestinians

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SAMSTAG, 13. APRIL 2002

Hunderte Tote, Menschen in Häusern von Bulldozern lebend begraben - es wird immer klarer, dass die israelische Armee in Dschenin ein Massaker begangen hat. Damit macht sich Ariel Sharon daran, zum Milosevic des Nahen Ostens zu werden. Jetzt haben die USA einen mörderischen Präsidenten zum Freund.

Powell fügt sich in das israelische Spiel ein. Der Termin mit Arafat wird verschoben, weil es wieder zu einem palästinensischen Anschlag gekommen ist. Treu nach Sharons Logik dürfen die Terroristen bestimmen, wann der amerikanische Außenminister Gespräche führt.

Bill Clinton bleibt auch nicht untätig. Heute wird er in Ischgl eine „Message from the Mountains" an die Jugend der Welt richten. Die Veranstalter hoffen laut ORF-Teletext auf eine Saxofon-Einlage des Ex-Präsidenten. Wahrscheinlich wird Patrick Ortlieb als Mikrofonständer in der ersten Reihe stehen.

TAGS: Ischgl | Jugend | Message | Mountains | Präsidenten

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SONNTAG, 14. APRIL 2002

Gestern haben Neonazis gegen die Wehrmachtsausstellung demonstriert. Im Anschluss durften sie unbeaufsichtigt durch die Kärntnerstrasse ziehen. Für Touristen muss es beeindruckend gewesen sein, im Zentrum von Wien mit „Sieg Heil" begleitet zu werden. Weit und breit war keine Polizei. Für den Fehler muss der Minister geradestehen.

Einige meiner Freunde verlangen nun Verbote für Kundgebungen der Rechtsextremen. Das ist gefährlicher Unsinn. Das Demonstrationsrecht ist kein Privileg der Edlen und Guten. Jeder Depp und jeder Deutschtümler darf sich öffentlich versammeln. Auch das macht starke Demokratien aus.

TAGS: Kundgebungen | Rechtsextremen | Unsinn | Verbote

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MONTAG, 15. APRIL 2002

Der Nationalrat mag seine Abgeordneten. Und was man mag, schützt man. Am Mittwoch will der Immunitätsausschuss zu seiner alten Praxis zurückkehren. Abgeordnete sollen wieder gegen alle Verfahren wegen übler Nachrede geschützt sein. Jeder darf wieder westenthalern, dass es kracht und stinkt.

Anlass ist der freiheitliche Klubobmann, der wieder zweimal zur Auslieferung ansteht. Auch Grüne wollen ihm zum Privileg der Immunität verhelfen. Ich werde dagegenstimmen.

TAGS: Anlass | Auslieferung | Immunität | Klubobmann

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DIENSTAG, 16. APRIL 2002

Aus der Demo vom Samstag muss endlich auch bei uns gelernt werden. Karl Öllingers Versuch zu vermitteln war ehrenhaft, aber falsch. Die nützlichen Idioten, die der Regierung Pflastersteine gegen die Versammlungsfreiheit liefern, sollen nicht mit grünen Vermittlern rechnen dürfen. Wer sich aus der Baugrube bedient, soll sich vor Gericht verantworten. Ich habe diese fünfzig, sechzig Typen, die gegenüber jeder Vernunft und jedem Anstand autonom sind, endgültig satt. Wer bereit ist, Polizeibeamte, die nicht freiwillig mit ihren Körpern einen Schutz zwischen Neonazis und Antifaschisten aufbauen, mit Steinen zu erschlagen, hat sich die Übersiedlung vom Revolutionsbräuhaus ins Graue Haus redlich verdient.

TAGS: Anstand | Körpern | Neonazis | Polizeibeamte | Schutz

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MITTWOCH, 17. APRIL 2002

Gleich in der Früh startet im Plenum die Öllinger-Debatte. Die FPÖ verfügt über Fotos, die Karl Öllinger vor Polizisten mit Schildern zeigen. Das reicht. Ein Regierungsabgeordneter nach dem anderen tritt mit Informationen, die nur aus der Polizei stammen können, ans Rednerpult. Es riecht nach Spitzelring und Datenmissbrauch.

Als Helene Partik-Pablé sich quer durch alle Nerven jeiert, reißt Rudolf Edlinger die Geduld: "Jetzt fehlt nur noch Sieg Heil !" Khol sieht die Chance, und die oft geprobte Schmiere geht los. Edlinger wird von der antifaschistischen Regierungsfront als Sturmbannführer enttarnt und auf der Stelle erledigt.

Dann der Innenminister: Die unterste Schublade springt auf. Ernst Strasser zeigt, was er in der niederösterreichischen ÖVP gelernt hat. Er zielt auf zwei: auf uns Grüne und auf die Sozis in der Polizei. Die Wahrheit bleibt auf der Strecke.

Natürlich könnte man einiges außer Streit stellen: Alle sind gegen die Gewalt der Demonstranten. Alle sind für ein Verbot der Neonazi-Veranstaltungen. Aber dann müssten die Feitel, die man die ganze Nacht gewetzt hat, in der Tasche bleiben. Das würde weit über die Kräfte zweier Klubobmänner gehen.

Der Pressesprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Herr Kellner, liefert mir noch eine interessante Bestätigung: Er habe schon am Montag direkt von der Bundespolizeidirektion Wien die Sachverhaltsdarstellung gegen Öllinger erhalten. Von Dienstweg findet sich keine Spur mehr. Die politische Justiz funktioniert auf Zuruf: Der Klubobmann fordert einen grünen Kopf, die Polizei liefert und der Staatsanwalt macht die Medienarbeit.

TAGS: Edlinger | Kräfte | Nacht | Polizei | Tasche

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DONNERSTAG, 18. APRIL 2002

In der Früh geht das Theater weiter. Andreas Khol meldet sich zur Geschäftsordnung. Er könne jetzt, wo Rudolf Edlinger reden werde, nicht im Saal bleiben. Zu tief sei er durch den gestrigen Zwischenruf getroffen. Alle Freiheitlichen und fast alle Schwarzen sind spontan ähnlich tief bewegt. Ein paar Sekunden später ist der Saal heuchlerfrei. Noch selten war der Anteil honoriger Abgeordneter im Plenum des Nationalrats so groß. Der Genuss währt eine Rede lang, dann nehmen alle wieder Platz.

Aus irgendeinem Grund finden sich noch Journalisten, die die Heucheleien verbaler Gewalttäter vom Schlage Khols und Westenthalers noch ernst nehmen. Das einfache Publikum dürfte sich längst mit Grausen abgewendet haben.

Am Ende der Tagesordnung besprechen wir zwei Anträge auf Auslieferung. Westenthaler hat wieder beschimpft und soll jetzt hinter der Immunität versteckt werden. Ich stimme als einziger dagegen. Das Privileg, jeden und jede straffrei beschimpfen zu dürfen, soll Abgeordneten endlich genommen werden.

TAGS: Gewalttäter | Khols | Saal | Schlage | Westenthalers

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FREITAG, 19. APRIL 2002

Böhmdorfer will den Jugendgerichtshof abschaffen. Persönlich hat er damit vollkommen recht: Der Jugendgerichtshof ist erfolgreich, er steht für ein System des Ausgleichs und der Wiedereingliederung und hat einen angesehenen, also völlig unfreiheitlichen Präsidenten an der Spitze. Das sind drei Gründe, dieses rechtsstaatliche Widerstandsnest zuzusperren. Dann heißt es auch für Jugendliche wieder „Rübe ab !"

TAGS: Gründe | Jugendgerichtshof | Rübe | Spitze | Widerstandsnest

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SAMSTAG, 20. APRIL 2002

Ein Hinweis nach dem anderen trifft ein. Montag ist die Dokumentation fertig. Wir werden beweisen können, wie die Regierungsparteien die Öllinger-Anzeige mißbraucht haben, wie die FPÖ wieder illegal Polizeimaterial gegen uns Grüne erhalten hat, wie unter Polizeiaufsicht die illegale Demonstration der Neonazis durch die Wiener Innenstadt vom Heldenplatz weg marschiert ist, wie die Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens abgewürgt werden sollte und welche Schlüsselrolle der Innenminister bei alldem gespielt hat. Grüne denunzieren, Sozis im Polizeidienst abschießen, Material geschickt plazieren und „spielen", das ist Innere Sicherheit a la Strasser.

Die letzte Woche war lehrreich. Ich weiß jetzt, wie politische Empörung funktioniert, wie man sie erzeugt und wie man sie am Markt plaziert. Im heutigen Standard habe ich versucht, das in einer technischen Anleitung zur Empörung zusammenzufassen (auf der website: Pilztexte/Texte). Darüber wird sich der eine oder andere Khol empören.

TAGS: Empörung | Innere | Sicherheit | Strasser

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MONTAG, 22. APRIL 2002

Was geschieht mit Frankreich ? Österreich, Dänemark, Italien und jetzt noch die Republik, die alle anderen für anfällig gehalten hat ? Natürlich wird Le Pen nicht Präsident. Aber die Linke ist am Boden. Frankreich bleibt nach dem Sonntag eine jämmerliche Wahl: zwischen seinem bekanntesten Korruptionisten und dem Führer der extremen Rechten. Die Korruption wird auch dieses Mal das kleinere Übel bleiben.

Wie konnten seltsame Trotzkisten (wie ich einmal einer war) einem Ministerpräsidenten die Wahlchance und das Amt kosten ? Jospin zahlt für seinen politischen Opportunismus. Wer als Linker auf law and order setzt, verliert. Zwischen Schmiedl und Schmied kreuzen die Wähler immer bei letzterem an. So einfach ist das.

Gleichzeitig sind die deutschen Grünen im Osten endgültig untergegangen. Seltsam blass geworden,versuchen sie sich im Westen noch so gut es geht an der Macht zu halten. Auf Dauer wird das nicht reichen. Es wird Zeit, dass auch wir darüber reden - was das für uns heißt. Wir sind - leider - nicht soviel besser als alle anderen.

Und damit gleich zum Innenminister und seinem neuen Werk. "Quintessenz" meldet: "Unter dem irreführenden Namen "Vertrauensschutzevidenz" verbirgt sich das Projekt einer zentralen Datei, in der alle Spitzel, Informanten und Denunzianten der Polizei zentral erfasst werden sollen - inklusive besonderer "Qualifikationen", in welchem Umfang die Informationstätigkeit erfolgt und welche Beträge für diese Art der Dienstleistung genommen werden. Ziel der Datenbank ist es, alle Polizeistellen besser und leichter mit geeigneten IM's ("informelle Mitarbeiter") zu versorgen. Da in der Vergangenheit Informanten dieselbe Information bei verschiedenen Polizeistellen mehrfach verkauften, soll diese Datenbank auch Doppelzahlungen verhindern und damit "Kosten sparen"... Das neue System macht aus Spitzel, etwa aus dem "Drogen- oder Ostmafiamilieu", Staatsorgane, ihre Tätigkeit wird quasi amtlich. Die Republik Österreich übernimmt im Rahmen der "Amtshaftung" die Haftung für Schäden und Fehler der "Spitzel." Es versteht sich von selbst, dass freiheitliche Beamte auf die Bank zugreifen können werden. Das wird für die Informanten in den rechtsextremen Organisationen die Arbeit spannender machen.

TAGS: Datenbank | Informanten | Polizeistellen | Republik | Spitzel

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DIENSTAG, 23. APRIL 2002

Karl Öllinger hat am 17. April seine Sachverhaltsdarstellung von der Staatsanwaltschaft erhalten. Jetzt stellt sich heraus, dass Innenminister Strasser in der Vorbesprechung zum Ministerrat bereits einen Tag zuvor die Information darüber weitergegeben hat. Westenthaler hat noch aus dem Sitzungssaal im Bundeskanzleramt die APA informiert. Den Verdacht, dass Strasser damit das Amtsgeheimnis verletzt und sein Amt missbraucht hat, teilen heute wir der Staatsanwaltschaft mit. Wir geben den Journalisten eine Chronologie:

CHRONOLOGIE EINER AKTION
Regierungsabgeordnete und der Missbrauch der Öllinger-Sachverhaltsdarstellung

SAMSTAG, 13.4.

Nach der Demonstration am Burgring macht BezI. Manfred I. eine Meldung: "... Bei der versuchten Festnahme einer weiteren Person (weiblich) versuchte der Herr Abgeordnete Öllinger einzugreifen und diese zu verhindern. Die unter meinem Kommando stehende Gruppe versuchte die Festnahmen zu sichern, wobei RvI P. mit dem GSOD Schild versuchte, ein weiteres Vorgehen des Abg. Öllinger zu verhindern. Dieser versuchte dem SWB das Schild zu entreissen..."
RvI. Roberto P. erstellt ebenfalls eine Meldung: "Abg. Öllinger versuchte offensichtlich durch seine Gewaltanwendung zum einen die durch mich gesetzte rechtmäßige Amtshandlung, nämlich das Zurückhalten anderer Demonstrationsteilnehmer, und zum anderen die rechtmäßige Amtshandlung des Mjr. A.., Festnahme einer Gewalttäterin, zu verhindern. Tatsächlich gelang es auch den anderen Manifestanten, die gemeinsam mit Öllinger in Richtung der Festgenommenen drängten, bis zu dieser zu gelangen und die Fortführung der Amtshandlung durch Mjr. A. zu verhindern..."

MONTAG, 15.4.

09:00
Bgdr. Brinek (WEGA) übergibt Generalinspektor Schnabl die beiden Meldungen:

ca. 09:50
Schnabl leitet beide an das Büro für Staatsschutz der BPDion Wien weiter.

11:34
OTS 0096 des ÖVP-Klubs
KO Andreas Khol: "Eine Aktionsgemeinschaft aus Grünen, linken Chaoten, gewaltbereiten Anarchisten sind unter Beteiligung des grünen Nationalratsabgeordneten gewalttätig gegen die Exekutive vorgegangen und haben diese mit Pflastersteinen und Holzlatten beworfen. Das wird zu hinterfragen sein."

Es wird zu hinterfragen sein, ob Khol zu diesem Zeitpunkt bereits über die Sachverhaltsdarstellung gegen Öllinger informiert war.

(jedenfalls nach 12:10)
Mag. Zander (BPDion Wien, Büro für Staatsschutz) leitet eine Sachverhaltsdarstellung - ergänzt um die APA-Meldung 0217 von 12:10 - an die Staatsanwaltschaft Wien zH. des Leitenden Staatsanwaltes Dr. Wetzer weiter.

15:30-16:00
BPDion Wien, Büro für Staatsschutz vernimmt I..

16:10-16:45
BPDion Wien, Büro für Staatsschutz will P. einvernehmen. P. ist jedoch ausser Dienst. P. wird von seinem Vorgesetzten angewiesen, in seiner Freizeit zur Einvernahme zu kommen. Damit kann die Sachverhaltsdarstellung rechtzeitig vor dem Ministerrat beim Staatsanwalt einlangen.

(im Laufe des Nachmittags)
Helmut Kellner, der Sprecher der StA Wien, erhält die Sachverhaltsdarstellung laut eigener Aussage direkt von der BPDion Wien.

DIENSTAG, 16.4.

10:00
Ministerrat

(vor 12:00)

KO Peter Westenthaler ruft einen APA-Journalisten noch aus dem Ministerratssitzungssaal an und informiert ihn über die Sachverhaltsdarstellung gegen Öllinger. Der Innenminister hat gerade vorher in der Vorbesprechung zum Ministerrat über die Sachverhaltsdarstellung gegen Öllinger informiert. (Bestätigung durch KO Westenthaler in seiner PK vom 18.4.) Über die Sachverhaltsdarstellung gegen die wilde Neonazi-Demonstration wurde nicht informiert. Im Ministerrat selbst kam die SV nicht zur Sprache (nicht im Beschlussprotokoll).

12:23
OTS0147 des ÖVP-Klubs
"Khol: Sehe Klagsdrohungen gelassen entgegen"
"Aus der Staatsanwaltschaft Wien wurde inzwischen bekannt, dass eine Sachverhaltsdarstellung der Exekutive betreffend den Abgeordneten Öllinger vorliegt, aus der sich der Verdacht des Widerstands gegen die Staatsgewalt ergibt."

Zu diesem Zeitpunkt war weder öffentlich noch bei Öllinger eine Sachverhaltsdarstellung bekannt.

12:27
APA0291
Siehe APA0192/16.04 16.Apr 02
Heldenplatz-Demo: FPÖ berichtet von Strafanzeige gegen Öllinger
"FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hat auf die Klagsdrohung seitens der Grünen gegen ihn damit reagiert, dass er postwendend von einer Strafanzeige gegen den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger sprach, und zwar wegen Widerstands gegen Staatsgewalt. .... Westenthaler: "Der Grund, der mir jetzt bekannt geworden ist, ist, dass es eine Strafanzeige gegen Öllinger gibt. Diese lautet auf Widerstand gegen die Staatsgewalt."

14:12
APA0432
Staatsanwaltschaft bestätigt Anzeige gegen Öllinger
"Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Dienstag bestätigt, dass bei ihr eine Anzeige gegen den stellvertretenden Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, eingelangt ist. Die Sachverhaltsdarstellung sei von der Bundespolizeidirektion Wien gekommen und beziehe sich auf den Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt im Zusammenhang mit den Demonstrationen rund um den Heldenplatz am vergangenen Samstag, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Helmut Kellner, auf Anfrage der APA. Nähere Details dazu konnte er nicht nennen."

Erst um 14:12 - zwei Stunden nach den Erklärungen von Khol und Westenthaler - ist damit die erste öffentliche Erklärung einer zuständigen Stelle erfolgt.

15:28
Die von Mag. Zander (BPDion Wien, Büro für Staatsschutz) übermittelten Einvernahmeergebnisse von P. und I. sowie Öllingers Personaldaten langen in der Staatsanwaltschaft ein (bei Dr. Wetzer).

MITTWOCH, 17.4.

ca 09:00
Ein Anruf der RA-Kanzlei Noll bei der Einlaufstelle der Staatsanwaltschaft ergibt, dass dort noch keine Sachverhaltsdarstellung bezüglich Öllinger eingelangt ist.

ca 10:00
Ein weiterer Anruf bei der Einlaufstelle der Staatsanwaltschaft ergibt, dass die SV mittlerweile eingelangt ist.

10:20
VP-Abg. Werner Miedl im Plenum

"Es wurde behauptet, dass Sie rundum von filmenden Kolleginnen und Kollegen umgeben waren und dass sie dann gefragt haben, ob alles aufgezeichnet sei. Angeblich gibt es darüber Dokumente.
Herr Kollege Öllinger! Ich bin entsetzt über das, was Sie getan haben, weil ihr Vorhaben möglicherweise war, eine Festgenommene zu befreien."

"Festgenommene befreien" meldete P. bereits am 13.3. Über die angebliche Frage an den Filmer "ob eh alles drauf sei" sagte I. erst bei seiner Einvernahme am 15.4. aus. Beide Fakten waren bis zur Rede des Abg. Miedl der Öffentlichkeit nicht bekannt. Der Verdacht ist begründet, dass Miedl über den Inhalt der Sachverhaltsdarstellung aus einer nichtöffentlichen Quelle informiert war.

12:10
FP-Abg. Karl Schweitzer im NR-Plenum:
"Ein Beamter der Alarmabteilung WEGA erzählt, dass Öllinger die Initiative ergriffen hat, und er bestätigt das, als ein mutmaßlicher gewalttätiger Linksaktivist abgeführt wurde und eine Frau dazwischen gefahren ist."

14:47
Der Grüne Klub erhält - im Wege der RA-Kanzlei Noll - von der Staatsanwaltschaft Wien die Sachverhaltsdarstellung der BPDion Wien.

Wir zeigen bei der Pressekonferenz auch ein Video. Die Darstellung des Innenministeriums, sie hätten die Nazidemo am Josefsplatz aufgelöst, ist widerlegt. In Begleitung der Wiener Stapo sind die Glatzen mit "Sieg Heil" durch die Innenstadt gezogen. Danach hat sich Strasser voll hinter seine Beamten gestellt. Die Journalisten erhalten eine Dokumentation:

NEONAZIS, FREUNDE UND HELFER

Am Ende der Neonazi-Kundgebung wendet sich der Veranstalter auf dem Sockel des Denkmals am Heldenplatz an die Demonstranten: "Zwei Worte des Dankes möchte ich noch aussprechen: an R. (Organisator)... und ein zweites Dankeschön an die Wiener Exekutive, die ihren Dienst in hervorragender Weise versehen hat (lauter Applaus). Nun Kameraden, bevor wir nach Hause gehen und die Kundgebung beenden, werden wir noch das Lied vom Kameraden... (Das Lied wird gesungen.)... Kommt gut nach Hause. Bevor wir aber den Platz verlassen, werden wir den Abmarschweg mit der Polizei koordinieren..."
Ein zweiter Redner: "Erstmals: Danke für euer Kommen und: Kommt der Reemstma jemals wieder zu uns, wir werden zehnmal soviel und wir demonstrieren wieder da, jawohl !"

Aus dem Bericht des Wiener Polizeipräsidenten: "Man habe die Rechten begleitet und am Josefsplatz in Gruppen zu fünf bis zwölf Personen "abtröpfeln" lassen. Jeweils wenn eine Gruppe ausser Sichtweise war, wurde die nächste durchgelassen... Dennoch sammelten sie sich wieder am Albertinaplatz."

Im Gegensatz zu dieser Darstellung ziehen die Demonstranten schon vom Josefsplatz weg geschlossen über die Herrengasse, erreichen als Demonstration die Albertina und marschieren an ihr vorbei in die Kärntnerstrasse. "Hier marschiert der nationale Widerstand ! Sieg Heil, Sieg Heil !" Die Demonstranten werden von den Beamten kein einziges Mal aufgefordert, die illegale Nazi-Demonstration zu beenden.

Am 14.4. erklärt Einsatzleiter Obstlt. Karl Heinz Zeiler von der BPDion Wien in "Wien Heute" auf die Frage, warum die Polizei nicht gegen die illegale Demo eingeschritten sei: "Das ist deshalb möglich, zumal wir unsere Begleitmaßnahmen am Josefsplatz durch uniformierte Kräfte eingestellt haben, weil der Wunsch der Veranstalter eben war, von dort aus ungehindert alleine weiterzugehen."

Beamte der Wiener Staatspolizei marschieren mit. In der Kärntnerstrasse trifft der uniformierte Streifenpolizist Anton 61 auf die Demonstration und fordert sofort im BMI Einsatzkräfte an. Zu gleicher Zeit fordern die mitmarschierenden Staatspolizisten zum ersten Mal die "Reserve 181" an. Auf halbem Weg wird die Reserve zurückgeschickt, weil die Demonstranten in die U-Bahn-Station Stephansplatz abgegangen sind.

Der Innenminister übernimmt am 17.4. im Nationalrat die volle Verantwortung: "Und die zuständigen Beamten der Bundespolizeidirektion Wien ... haben sich hier einmal mehr korrekt verhalten und sie haben die volle Rückendeckung des Ministers in dieser Sache. Der Einsatz ist richtig verlaufen und richtig erledigt worden."

Nach dem unterbliebenen Einsatz gibt der Generalinspektor der BPDion Wien "Fehler" zu. Er wird vom Innenminister im Nationalrat zurechtgewiesen: "Was mit besonders aufgefallen ist und was ich wirklich nicht besonders schätze, ist der Umstand, dass polizeiliche Führungskräfte nicht mit ihren Mitarbeitern reden, sondern ihnen Informationen, die sie betreffen, über die Zeitung ausrichten lassen."

Es besteht der Verdacht, dass das Innenministerium:

1. die Neonazidemonstration genehmigt und damit das Verbotsgesetz verletzt;
2. die illegale Demonstration der Neonazis nicht aufgelöst, sondern nur begleitet;
3. einen Falschbericht über die illegale Demonstration öffentlich verbreitet hat.

Das ist der Anfang der Geschichte. Fortsetzungen folgen.

TAGS: Bpdion | Demonstration | Sachverhaltsdarstellung | Staatsanwaltschaft | Wien

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MITTWOCH, 24. APRIL 2002

Der Sperrmüll ist weg. Der Burghauptmann hat die Abwesenheit der besorgten BürgerInnen genützt, um die kleine Botschaft am Rand des Heldenplatzes abreißen zu lassen. Jetzt wissen wir, wem der Heldenplatz gehört: den Neonazis und ihren parlamentarischen Freunden.

Innenminister Strasser ist der Schutzpatron der Neonazis - nicht mehr und sicher nicht weniger. Sie dürfen am Heldenplatz ihre WK II-Idole hochleben lassen. Ihre illegalen Demos werden von Strassers Staatsschutz durch die Stadt geleitet. Ernst Strasser ist selbst kein Nazi. Ihn scheint mehr die politische Destabilisierung als der braune Kern zu interessieren. Zwischen ÖVP und uns geht es um eine Million Menschen. Dafür ist der Innenminister bereit, sehr viel zu tun. Den Charakter dafür hat er sich schon in Niederösterreich bilden lassen.

Am Abend steht eine neue Botschaft. Die Kundgebung, auf der ich sprechen darf, ist freundlich und friedlich. Als Dank wird der neue Holzbau ein paar Stunden später von Strassers Polizei demoliert.

Einen Nachtrag bin ich noch schuldig: Helene Partik-Pablé hat mir im Nationalratsplenum vor genau einer Woche vorgeworfen, ich wolle die Freiheitlichen "filetieren". Ich bin in mich gegangen und zu folgendem Schluss gekommen: Ich will und werde Freiheitliche weder filetieren noch panieren, auch nicht faschieren oder pochieren, ich wüsste nicht, was ich dann mehr mit ihnen anfangen könnte. Was ungenießbar ist, soll auch nicht zubereitet werden. Ausserdem verweise ich auf das Ablaufdatum, das auch Birne Helene deutlich auf der Verpackung trägt.

TAGS: Heldenplatz | Helene | Innenminister | Neonazis | Strassers

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DONNERSTAG, 25. APRIL 2002

Huch, die Faxe sind weg ! Der WEGA-Chef heißt Brinek. Der Leiter der Presseabteilung des ÖVP heisst auch Brinek. Die ÖVP hat ziemlich schnell alles über unseren Rädelsführer Öllinger gewusst.

Überall in Wien muss die Polizei ihre Faxprotokolle, die das Gerät ausdruckt, in Faxjournalen aufheben. Im WEGA-Stützpunkt in der Rossauerkaserne fehlen die Faxjournale vom 9. bis zum 15. April. Wie sollen wir jemals erfahren, ob die Brüder Brinek miteinander auch faxmäßig verkehrt haben ? Bei dem WEGA-Beamten, der mich auf den Fax-Schwund aufmerksam gemacht hat, möchte ich mich jedenfalls auch auf diesem Weg bedanken. Ehrlichkeit siegt !

TAGS: Brinek | Faxjournale | Rossauerkaserne | Stützpunkt | Wega

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FREITAG, 26. APRIL 2002

Das Justizministerium verkündet: Jetzt wird der Spitzelring vor Gericht gestellt ! Die Verhandlung wird spannend. Der Staatsanwalt muss erklären, dass 1. ein Angeklagter mit sich selbst einen Ring gebildet hat, 2. er für niemanden gearbeitet hat, 3. nur der Aufdecker neben ihm auf die Anklagebank muss. Staatsanwalt Klackl ist es unter der Führung seines Ministers gelungen, aus dem Ring ein Ringlein zu machen. Mit Karl Kraus ist jetzt endlich klar, auf welcher Seite des Gerichtssaals das Verbrechen sitzt.

Jetzt rollt eine Flut neuer Mitglieder auf die FPÖ zu: der Hühnerdieb, der Autoschieber, der Versicherungsbetrüger, der Scheckfälscher, der ganz normale Strizzi - bei ihnen wird die Botschaft, dass es unter Böhmdorfer kein Verbrechen mit freiheitlicher Beteiligung gibt, wohl ankommen. Arme Hühner, arme Autos.

Dass der Rechtsstaat unter Böhmdorfer zu einem Selbstbedienungsladen für seine Parteifreunde heruntergekommen ist, wird wohl wieder nur ausländische Journalisten empören. Die Republik brennt nicht, sie stinkt.

TAGS: Böhmdorfer | Botschaft | Ring | Verbrechen

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SAMSTAG, 27. APRIL 2002

Landesparteitag der SPÖ-Wien. Häupl haut Gusenbauer so lange auf den Kopf, bis dessen Spitze genug verbreitert ist. Das ist Teamgeist unter Genossen.

TAGS: Genossen | Gusenbauer | Kopf | Spitze | Teamgeist

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SONNTAG, 28. APRIL 2002

Was will Michael Häupl? Ganz einfach: einen Dreier. Erwin Pröll wird Bundespräsident, Ernst Strasser Vizekanzler und Häupl selbst Kanzler. Der Weg führt aus Khols Wüste Gobi zurück in den alten Sumpf. Jetzt wird erst einmal Gusenbauer aus dem Weg geräumt.

Ernst Strasser kommt eine Schlüsselrolle zu: Wenn er die Neonazis auf die Strasse läßt und etwas passiert, kann er die „rot-grünen Chaoten" zum Sicherheitsrisiko stempeln. Einen anderen Weg, die Wähler von uns abzuhalten, sieht die ÖVP nicht mehr.

Der Dreier kann mit Medienunterstützung rechnen. News ist gegen Schüssel und für Strasser. Das hat nichts mit Haltungen und alles mit einem einfachen Umstand zu tun. Im Gegensatz zu Schüssel unterschreibt Strasser alles, was Fellner will.

TAGS: Dreier | Ernst | Häupl | Schüssel | Strasser

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DIENSTAG, 30. APRIL 2002

Die Regierung will ein Vermummungsverbot. Das ist interessant.

Bekanntlich gibt es derzeit drei Tätergruppen, zu denen man sich etwas einfallen lassen muss: bewaffnete Sportschützen, Neonazis und gewaltbereite Anarchos. Die ersten beiden Gruppen stehen unter dem Schutz der Regierung. Mit der dritten will man uns treffen. Pech ! Wir werden bei dem Spiel „Nieder mit den jeweils anderen Gewalttätern" nicht mitspielen. Bis Sonntag haben wir ein Paket für alle drei Probleme. Dann machen wir mit der Regierung so lange Nagelproben, bis ihnen die Finger weh tun.

TAGS: Gewalttätern | Nieder | Paket | Sonntag

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