Tagebuch / Mai 2002

MITTWOCH, 01. MAI 2002

Heraus zum ersten Mai ! Viele kommen auf den Rathausplatz. Häupl winkt neben Gusenbauer. Der Feitl bleibt in der Hosentasche.

Ich vermumme mich und lasse den Tag der Arbeit mit einer Stelze im Schweizerhaus hochleben.

DONNERSTAG, 02. MAI 2002

Die Debatte auf der Klubklausur braucht Zeit. Die grüne Haltung zu einem Vermummungsverbot muss sorgfältig erarbeitet werden. Es geht um zweierlei: Wir wollen dem Versuch, ein weiteres Loch in ein Grundrecht zu bohren, um nichts in der Welt nützen. Andererseits wollen wir die Gewalttäter, die im Windschatten friedlicher Demonstrationen die nützlichen Idioten der Regierung spielen, keine Sekunde unterstützen. Am Ende haben wir das Paket, mit dem wir eine öffentliche Debatte beginnen können, fertig.

SAMSTAG, 04. MAI 2002

„Profil" meldet Westenthalers Forderung nach Freiheitsstrafen für Vermummte. Sensationell. Die Forderung stammt von Dienstag und riecht schon leicht abgestanden. Aber wer in der Branche auf sich hält, wärmt ab und zu einen freiheitlichen Schas einfach wieder auf. Hauptsache, die Leser rufen „Pfui !".

SONNTAG, 05. MAI 2002

Frankreich hat nachjustiert. 82 Prozent aller Wähler bestätigen: Trotz aller Korruption ist Jaques Chirac das kleinere Übel. Die Franzosen haben einen Rechtsextremisten auf die Bühne der Stichwahl gehievt. Aber kaum jemand in Frankreich kann sich vorstellen, dass Le Pen in eine Regierung einzieht. Rechtsextremisten an der Macht bleiben eine österreichisch-italienische Spezialität.

MONTAG, 06. MAI 2002

„Gegen Gewalt". Unter diesem Titel präsentiere ich die vier grünen Vorschläge. Das Papier ist lang, aber manchmal geht es eben nicht kürzer.

„Die Vorkommnisse rund um die Demonstrationen des 13. April verlangen nach Antworten auf vier Fragen:

1. Wie kann verhindert werden, dass neuerlich Kundgebungen von Neonazis genehmigt werden ?
2. Wie können friedliche Demonstranten vor den Folgen staatlicher Überwachung geschützt werden ?
3. Wie kann besser gegen vermummte Gewalttäter vorgegangen werden ?
4. Wie kann Fehlverhalten von Beamten der Exekutive besser verfolgt werden ?

Sicherheitspolitik kann sich nicht darin erschöpfen, der jeweils anderen Seite „ihre" Täter vorzuhalten und Maßnahmen gegen sie zu fordern. Wer nur gegen gewaltbereite Demonstranten aus der „Anarcho"-Szene vorgeht und gleichzeitig Neonazis schützt, stellt Parteitaktik über das Interesse an umfassender Sicherheit bei Wahrung aller Grundrechte.

Das Ziel: Deeskalation

Als eines von wenigen Ländern kann Österreich auf eine Tradition erfolgreicher polizeilicher Deeskalationen bei Kundgebungen und Demonstrationen verweisen. Die Vorkommnisse in der Folge des 13. April zeigen, dass die Regierung daran kein weiteres Interesse hat. Mit dem Vorsatz, nicht nur Gewalttäter, sondern auch Beamte, die den Kurs der Deeskalation fortsetzen, zu verfolgen, stellt sie den Umgang mit Gewalt in den Dienst parteipolitischer Interessen.

Das Ziel der Grünen bleibt weiterhin „Deeskalation". Alle Maßnahmen, die zur Diskussion gestellt werden, sind nach Maßgabe dieses Zieles zu prüfen.

Kein Schnellschuss

Eingriffe in das Versammlungsrecht sind Eingriffe in ein Grundrecht. Schon daher sind „Schnellschüsse", wie die Präsentation eines parlamentarischen Initiativantrags im dazu unzuständigen Ministerrat,abzulehnen. Um eine seriöse Erarbeitung von Lösungen im Nationalrat zu ermöglichen, schlagen wir vor:

+ eine parlamentarische Enquete zum Thema „gewalttätige Demonstranten, Neonazis und Versammlungsrecht";
+ die Anhörung von Verfassungsjuristen;
+ die Anhörung von Experten der Exekutive (wie etwa Polizeigewerkschafter aus der BRD);
+ und darauf folgend eine Behandlung in den zuständigen Ausschüssen des Nationalrats.

Dazu stellen die Grünen vier Vorschläge zur Diskussion:

1. Neonazi-Netz-Verbote

Die Neonazis haben im letzten Jahrzehnt ihre Struktur geändert und sich über das Internet zu Netzen verbunden. Jeder einzelne „Knoten" ist für sich klein. Dahinter steht aber das gesamte Netz.

Neonazi-Demonstrationen werden ständig von anderen „Knoten" des Netzes angemeldet. Für sich betrachtet wirken einzelne kleine Gruppen, die meist erst kurz zuvor gegründet worden sind, „harmlos". Über ihre Einbindung in Neonazi-Netzwerke ist aber (über Internet) leicht feststellbar, ob sie Teil eines dieser Netze sind.

Der Innenminister hat sich bei seiner Genehmigung der Neonazi-Kundgebung am Heldenplatz mit mangelnden Hinweisen auf den Charakter der Kundgebung gerechtfertigt. Bei den vorliegenden Informationen wären seine Beamten jederzeit in der Lage gewesen, die Anmelder einem Neonazi-Netzwerk zuzuordnen – und damit das zwingende Verbot der Kundgebung zu begründen.

Bei der Anmeldung von Kundgebungen soll in Zukunft beachtet werden, ob die Anmelder Teil von Neonazi-Netzen sind. Kundgebungen, die aus Neonazi-Netzen organisiert werden, sollen auf Grund des Verbotsgesetzes untersagt werden.

2. Überwachungs-Beschränkung

Die Überwachung von friedlichen DemonstrantInnen und die Speicherung und Verarbeitung der daraus gewonnenen Informationen soll verboten werden. Derzeit wird wahllos gefilmt, fotografiert und archiviert. MitarbeiterInnen, deren Betriebe aus geschäftlichen Interessen (AKW-Zulieferer...) die Teilnahme an Demonstrationen untersagen, haben ebenso Grund, polizeiliche Überwachungen zu fürchten wie KritikerInnen der Regierung, die eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst haben oder anstreben. Es besteht kein vertretbarer Grund, diese – missbrauchbaren - Informationen zu sammeln und aufzubewahren. Hier soll (entsprechend § 12a des deutschen Versammlungsgesetzes) in einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen werden:

(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.

(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten und dürfen nicht ausgewertet werden, soweit sie nicht für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder im Einzelfall zur Gefahrenabwehr benötigt werden.

Damit kann das Hauptproblem bei friedlichen Demonstrationen – die grundrechtswidrige staatspolizeiliche Überwachung aller KundgebungsteilnehmerInnen – gelöst werden.

3. Prüfung eines beschränkten Vermummungsverbotes

Die Gewalttätigkeiten insbesondere bei Demonstrationen in der BRD, aber auch in Wien zeigen dreierlei:

1. Immer öfter treten Gruppen von gewaltbereiten Jugendlichen auf, die keiner politischen Szene zuzuordnen sind. Die Berliner Polizei weist auf „Jugendliche mit hohem Aggressionspotential – Arbeitslosigkeit, fehlende Zukunftschancen" hin.
2. Der Großteil der gewaltbereiten DemonstrantInnen ist nicht vermummt.
3. Trotzdem ist es notwendig, alle Maßnahmen, die dem Schutz der Beamten und der friedlichen DemonstrantInnen dienen, genau zu prüfen.

Was bleibt, ist ein sicherheitspolizeiliches Restproblem. Das Sicherheitspolizeigesetz bietet derzeit bereits ausreichend Möglichkeit, bei einer Gefahr die Identität von Gewalttätern festzustellen. Vertreter der Exekutive behaupten, dass ein Vermummungsverbot darüber hinaus dreifachen Schutz bieten kann:

a) Polizisten vor kriminellen DemonstrantInnen
b) friedlichen vor gewalttätigen DemonstrantInnen
c) DemonstrantInnen vor vermummten ProvokateurInnen
d) dem Demonstrationsrecht selbst.

Es ist vernünftig, jede Massnahme gegen politisch motivierte Gewalttätigkeiten auf ihre Sinnhaftigkeit und rechtsstaatliche Verträglichkeit zu prüfen. Daher schlagen die Grünen vor, die Einführung eines „beschränkten Vermummungsverbots" vor einer etwaigen Beschlussfassung im Nationalrat im Rahmen einer parlamentarischen Enquete von Verfassungsjuristen und Vertretern der Exekutive prüfen zu lassen.

Jenseits aller Versuche zur Deeskalation kann mit einem Vermummungsverbot aber auch ein anderes Ziel verfolgt werden: die Kriminalisierung von DemonstrantInnen. Die Erfahrungen mit dem § 27 des deutschen Versammlungsgesetzes zeigen jedenfalls, dass sich Strafbestimmungen hier nicht bewährt haben. Daher sollen die polizeilichen Sanktionen auf das Wegweiserecht beschränkt werden. „Ein Jahr Haft" ist sicherheitspolitisch Unsinn und verfassungsrechtlich bedenklich (s. Funk).

Ein beschränktes Vermummungsverbot muss jedenfalls konkret genug sein, um Missbrauch gegenüber friedlichen Kundgebungsteilnehmern zu verhindern. Zwei Probleme sind dabei zu beachten: Zum ersten besteht beim polizeilichen Eindringen in eine friedliche Demonstration die Gefahr, dass es erst dadurch zu Gewalttätigkeiten kommt. Daher muss in einem Abwägungsgebot festgehalten werden, dass bei Gefahr, durch die Massnahme erst die zu verhindernden Gewalttätigkeiten auszulösen, auf das Einschreiten zu verzichten ist. Zum zweiten ist nicht jede Maskierung eine Vermummung. Daher muss vom Gesetzgeber jedenfalls klar eingeschränkt werden, was unter „Vermummung" zu verstehen ist. (s. Öhlinger)

Wenn allerdings die Einführung der „Überwachungsbeschränkung verweigert wird, ist davon auszugehen, dass sich friedliche DemonstrantInnen zum Schutz gegen Überwachung „vermummen" – und Gefahr laufen, durch die Exekutive von der Kundgebung weggewiesen zu werden. Ein Vermummungsverbot ist daher ohne Überwachungs-Beschränkung nicht akzeptabel.

4. Dienstnummern-Pflicht

Wie in anderen Staaten sollen Beamte der Exekutive auf ihren Uniformen gut sichtbar Namensschilder oder zumindest Dienstnummern tragen. Einzelnen Beamten, die im Schutz von Schild und Helm zur Anwendung von Gewalt neigen, ist damit klar, dass sie identifizierbar sind. Auch für die Polizei soll ein Vermummungsverbot gelten.

Die Grünen sind bereit, diese Vorschläge ausführlich prüfen und parlamentarisch verhandeln zu lassen."

Rauch-Kallat und Birne Helene reagieren sofort. Während die Blaue das Ab von mehr Rüben fordert, ist die Schwarze eher empört. Der Mittwoch kann lustig werden.

DIENSTAG, 07. MAI 2002

Viele verstehen nicht, warum der Grüne Klub auch ein Vermummungsverbot zur Diskussion stellt. Darauf gibt es zwei Antworten: Zum ersten sollen alle Massnahmen gegen „linke" Gewalttäter geprüft werden. Wir schützen das Demonstrationsrecht und nicht die, die es kaputtmachen. Zweitens müssen wir aus der Lagerpolitik heraus. „Linke gegen Neonazis, Rechte gegen Anarchos" – das war ein Spiel, von dem immer die Regierung profitiert hat.

Auch gegen beschränkte Vermummungsverbote spricht viel. Aber nichts spricht gegen die Bereitschaft, das alles in einem öffentlichen Verfahren prüfen zu lassen. Ich frage alle, die die Diskussion verweigern: Wie soll ein Versuch, aus der ewigen Aufrechnung "linke Gewalttäter - rechte Gewalttäter" rauszukommen, aussehen ? Was kann gegen die "antifaschistischen" Gewalttäter unternommen werden ? Wie vermeiden wir in Zukunft, in falsche Gesellschaft zu geraten ? Und was müssen wir tun, um das Demonstrationsrecht nicht von der Koalition aus Regierung und ihren nützlichen Idioten einschränken zu lassen ?

Am Abend darf sich der freiheitliche Totenredner Wolfgang Jung in der ZiB 2 auslassen. Er sei Deutscher und für eine Senkung des Strafrahmens für Wiederbetätigung. Manchmal ist Fernsehen riechbar.

MITTWOCH, 08. MAI 2002

Neun Uhr früh, Wehrmachtsausstellung. Der famose Herr Jung sollte einmal durchgeführt werden. Vielleicht ginge auch ihm ein Licht auf.

Am Weg ins Büro spricht mich am Heldenplatz ein völlig verwirrter Mann an. Ich solle etwas für die Palästinenser in der Geburtskirche in Bethlehem tun. Er zittert am ganzen Körper, wirft seine Sonnenbrille auf den Boden, zertrampelt sie, fängt fast zu weinen an und drückt mir dann eine Löwenzahnblüte in die Hand. „Ich brech mir die Zähne heraus, wenn ich irgendwas tun kann !" Zum Beweis reißt er sich ein Büschel Haare aus und tritt mir ins Fahrrad.

Zwei Hinweise treffen ein: Neonazis wollen unsere Kranzniederlegung am Morzinplatz stören. Gleichzeitig planen „Antifaschisten" eine Blockade der rechtsextremen Kundgebung am Abend. Ernst Strasser hat es geschafft: Vielleicht kann er heute abend mit seinen freiheitlichen Freunden die nächsten Krawalle feiern.

MONTAG, 13. MAI 2002

Westenthaler und Strasser haben sich geeinigt. Die Polizei soll flexibel Vermummte strafen können. Morgen werden die Klubobleute der Opposition vorgeladen. Es spricht einiges dafür, die Herren unter sich zu lassen.

Seit heute patrouilliert die Grazer „Bürgerwehr". Sie wird sich das Recht, „Verbrecher" zu jagen, einfach nehmen. So weit ist es in Graz: Eine Bande Freiheitlicher nimmt sich alle vor, die sie für „Verbrecher" halten. Dass sie damit einer schwarzblauen Sicherheitspolitik das größtmögliche Misstrauen aussprechen, geht in die kleinen Sheriffköpfe offensichtlich nicht hinein.

DIENSTAG, 14. MAI 2002

Ich gebe News eine Tagebucheintragung. Am 6. August 1994 hält Karl Heinz Schreiber penibel fest, worum ihn ein Schmiergeldverteiler des französischen Rüstungskonzerns Thomson ersucht. Vom General Corrieri bis zu den 270 Prozent Kompensation steht alles auf dem Blatt. Daneben vermerkt Schreiber: „Schüssel ÖVP OK". News sagt zu, das als meine Recherche zu präsentieren. Möge die Vereinbarung halten.

Am Abend ist Schreiber mit seiner Aussage fertig. Der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages ist extra nach Toronto gereist, um den flüchtigen Waffenhändler zu befragen. Gegen Ende kommt der Komplex „Schüssel" auf den Tisch. Schreiber bestätigt unseren Verdacht: Er hat den Thomson-Schmiergeldverteiler Merck und den damaligen Wirtschaftsminister Schüssel zusammengebracht. Gleich danach hat Schüssel die abgeschlossene Vergabe zugunsten Thomsons korrigiert. Deutschland, Frankreich, Schweiz - überall durchleuchten Staatsanwälte, Richter und Untersuchungsausschüsse das Geschäft. Bis heute darf in Österreich nichts untersucht werden.

DONNERSTAG, 16. MAI 2002

In der Nähe von Neusiedl verkauft die Frau eines Fischers wunderbare Räucheraale. Ein schöner Tag.

FREITAG, 17. MAI 2002

Rechts hinter mir thront das Brathuhn. Links hinter mir stehen finstere Menschen: Rudi Klein, Much, Niki und Petra aus meinem Büro und ein besonders böser Referent aus dem Rathausklub. Die fünf sind die Grüne Bürgerwehr, und das Backhendl ist meine Antwort auf Haiders Falken. Falls die tierische Eskalation weitergeht, habe ich schon ein Meerschweinchen namens „Terminator". Ich spreche mit Würde, und die Journalisten sind beeindruckt.

Im großen Saal des Bundeskanzleramtes erhält Gerd Jonke um elf Uhr den großen Staatspreis für Literatur. Gerd kommt viel zu spät und hält eine hinreißend gezappelte Lesung. Mit dem Schlusschor, der ihm am Volkstheater aus den „Vögeln" gestrichen worden ist, endet er ein erstes Mal. Am Weg zum Sessel hält er inne und fragt den Staatsekretär: „Geht das, dass ich für eine Minute die ganze Macht übernehme ?" Und dann entsteht ein Jonke-Text über das Regieren und die Macht. Endlich sieht Franz Morak, wie weit man es als Schauspieler bringen kann, wenn man Künstler ist.

Der freiheitliche Kärntner Abgeordnete Strutz kann sich einen Schüssel-Untersuchungsausschuss vorstellen. Ich auch.

MONTAG, 20. MAI 2002

Japan will wieder Wale schlachten. Dazu werden Stimmen karibischer Länder gekauft. Trotzdem sitzen die Japaner jetzt auf der Walfangkonferenz bei sich zuhause und schauen durch die Finger. Staaten wie Österreich und Neuseeland haben durchgesetzt, dass Island kein Stimmrecht bekommt. Für die Wale ist das eine Überlebensfrage. Gutes Österreich.

DIENSTAG, 21. MAI 2002

Jetzt kommt die Staatspolizei dran. Rund um den Khatami-Besuch hat Ernst Strasser seinem Stapo-Chef eine Falle gestellt. Der Beamte ist nicht hineingeplumpst. Aber Strasser will den Ministerialrat loswerden. Peter Heindl ist korrekt und erfolgreich. Er hat nur einen Fehler: ein Parteibuch der SPÖ.

Unter Strasser hat jeder die Wahl: Seite wechseln oder untergehen. Im Gegensatz zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit hat sich der Stapo-Chef nicht unterworfen. Jetzt geht es ihm an den Kragen.

Der Trick ist einfach: Alle Gruppenleiter werden abgeschafft. Heindl ist Leiter der Gruppe C/staatspolizeilicher Dienst. Heindls Nachfolger erhält einen neuen Titel: Amtsleiter. Da es zur Einrichtung eines Amtes aber einer Verfassungsmehrheit bedarf und die SPÖ mit gutem Grund „nein" sagt, ist „Amtsleiter" nur ein neuer Name für den Gruppenleiter. Intern steht Heindls Nachfolger schon fest: Ein verlässlicher Kamerad aus dem Heeresnachrichtenamt soll die heiklen Teile des Innenministeriums nach dem Vorbild der Landesverteidigung umfärben.

Der Kurier hat Strassers Säuberungen wahrgenommen und schreibt beinhart: „Strasser baut sein Haus um". Dass der Hausbau mit einem Keller roter Leichen beginnt, stört angesichts der großen Hoffnungen, die Raiffeisen in den Minister setzt, nicht.

Andreas Khol klagt Alexander van der Bellen und Karl Öllinger. Beide hätten ihn einen „Ehrabschneider" und „Verleumder" genannt. Wie, Herr Khol, sollen wir einen Ehrabschneider und Verleumder in Zukunft bezeichnen ? Einen Lumpen ? Einen Dumpen ? Oder ganz einfach einen Herrn Regierungs-Klubobmann ?

MITTWOCH, 22. MAI 2002

Jeder gefährliche Tag beginnt mit dem Kurier. Am Titel und auf einer ganzen Seite erfahre ich beim Frühstück, dass Terroristen „mehr als zehnstöckige" Häuser in Österreich bedrohen. Welche Terroristen ? Weiß man nicht. Welche Häuser ? Auch nicht. Warum ? Wann ? Keine Ahnung. Welche Quelle ? „Die USA". Eine große Quelle. Die Polizei nimmt den „Hinweis" mäßig ernst. Auf die Idee, dass die amerikanischen Dienste wieder einmal Gerüchte streuen, um die brüchige Allianz gegen den Terror zusammenzuhalten, kommt der brave Kurier nicht. Man ist ja Westzeitung.

Das Plenum erreicht einen Fadigkeitsrekord. Mitten drin kommt Andreas Khol zu mir. Meine letzte Presse-Kolumne „Gegengeschrieben" hat ihm besonders gut gefallen - rein stilistisch natürlich. Cap, Haider, Khol und ich wechseln einander wöchentlich ab. Er, meint Khol, sei ja auch nicht schlecht. Haider könne man vom Schreiben her noch gelten lassen. Aber Cap ! Cap !!

Zum ersten Mal sehen wir den Regierungs-Entschließungsantrag zur Vermummung. Er ist härter als erwartet, weil er die Polizei zum Angriff auf jeden Vermummten verpflichten will. Das ist der Eskalationszwang. Wenn einer einen Schal ums Gesicht hat, muss die Polizei mitten in die Demo. Dann geht es los - und die Regierung hat „linke Gewalttäter" auf Bestellung.

Wir bringen zwei Anträge ein: den einen auf Verbot der Überwachung friedlicher Demonstranten, den anderen zum Vermummungsverbot für Beamte. Sie sollen in Zukunft ihre Dienstnummern auf der Uniform tragen.

Die SPÖ geht der Regierung in die Falle und beschränkt sich auf einen eigenen Vermummungsantrag.

DONNERSTAG, 23. MAI 2002

Es ist ein wunderbares Gefühl, mit einer Riesenallergienase und rinnenden Augen immer noch schöner als Peter Westenthaler zu sein. Trotzdem bleibe ich zu Hause und erlebe aus der Ferne, wie meine Klubkolleginnen das Waffenverbot ins Plenum bringen. Für die ÖVP tritt Paul Kiss ans Pult und sülzelt, dass nicht die Waffe, sondern der Mensch das Problem sei. Er weiß gar nicht, wie glaubwürdig er das macht.

Die Frage, ob man sich als Birne Helene vermummen darf, wird weiter sorgfältig geprüft. Ein Argument wiegt schwer: Wenn Birne Helene einmal selbst auf die Strasse geht und zur Entmummung gemahnt wird, kann es sein, dass sie in einen Gewissenskonflikt kommt. Soll Birne Helene einer polizeilichen Aufforderung nicht Folge leisten ? Und wenn doch ja, wie ? Muss sie zur Sicherheit zur Westenthaler-Maske greifen ? Oder springt Patrick Ortlieb ein ? Und verdemonstriert sich möglicherweise ?

FREITAG, 24. MAI 2002

Lange habe ich überlegt, aber jetzt ist der Entschluss gefallen: Ich kandidiere für den Posten des Obmanns der Wiener Volkspartei. Drei Gründe sprechen für mich: 1. Von allen Kandidaten bin ich der beste. (Das ist keine Kunst.) 2. Ich werde der ÖVP nicht mehr schaden als meine Vorgänger. 3. Ich bin die wohlverdiente Höchststrafe.

Die Alternative für die ÖVP heißt „politischer Konkurs". Dann bewerbe ich mich als Masseverwalter.

Heute abend singe ich in Graz gegen die Abfangjäger, die einem angesichts meines Liedguts leid tun können. Morgen in der Früh verschwinde ich auf eine kleine italienische Insel. Weil ich dort etwas ausbrüte, bin ich eine Woche nicht erreichbar. Am Montag drauf gibt es wieder Tagebuch.