Tagebuch / Juli 2002

DIENSTAG, 02. JULI 2002

Pressekonferenz. Ich lege ein Schreiben der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit vor. „Die EBT übergab am 25.5.2001 und am 12.6.2001 bei informativen Gesprächen mit der DCPP („Direzione Centrale della Polizia de Prevenzione" – dabei handelt es sich um die Zentrale Einheit für staatspolizeiliche Angelegenheiten im italienischen Innenministerium) eine Liste mit Namen und Geburtsdaten jener Personen, die beabsichtigten, an Protesten in Genua teilzunehmen." Genau das hat das Innenministerium bis heute geleugnet. Wir konnten beweisen, dass die EBT – die staatspolizeiliche „Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus" - bereits am 17.5.2001 ein „Lagebild" über die Volxtheaterkarawane erstellt hatte. Über Spitzel waren alle Namen der Mitglieder bekannt. Wir wussten, dass die italienische Polizei irgendwie vorinformiert worden war. Aber auf alle Fragen kam immer wieder dieselbe Antwort: „Wir haben den Italienern vorher nichts gegeben." Das war gelogen.

Jetzt wissen wir mehr: 1. Die Stapo weiß schon zwei Monate vorher, wer wohin demonstrieren fährt. 2. Sie verfügt über Spitzel. 3. Die friedliche Teilnahme an einer Kundgebung reicht schon, um staatspolizeilich überwacht zu werden. 4. Die Daten werden ans Ausland, an andere Ministerien und an Firmen weitergegeben. Wer in Europa demonstriert, wird überwacht. Genau das haben wir an der DDR so abgelehnt.

Ich verstehe jetzt viel mehr, warum sich friedliche Kundgebungsteilnehmer vermummen. Sie müssen sich schützen – leider.

Bumms, die Regierung hat entschieden. Österreich kauft den Eurofighter. Damit ist sichergestellt, dass jede der rund zehn jährlichen Luftraumverletzungen teuerstmöglich fotografiert werden kann. Grassers neues Ultimatum - das billigste oder das beste - hat den Ausschlag gegeben. Der Hauptprofiteur heißt Frank Stronach. Die Geschichte beginnt zu riechen.

MITTWOCH, 03. JULI 2002

Der Kurier jubelt. Mit dem Eurofighter-Kauf sei ein österreichisches Hauptanliegen erfüllt: die Erhaltung der "Selbstachtung". Wer dazu Abfangjäger braucht, hat allerdings wirklich ein Problem.

Im ORF läuft alles auf Regierungsschiene. Scheibner erscheint live im "Report", Bartenstein stellt sich gemeinsam mit Oberst Karner der gesamten Opposition in Form von Josef Cap. Wir bleiben ausgeschlossen. Alles läuft wie geschmiert.

Ein Bekannter erzählt: "Neulich, am WM-Sonntag, fahre ich mit meiner Frau am Haus von Westenthaler vorbei. Er erkennt mich und ist schon da: im Leiberl der brasilianischen Nationalmannschaft. Ich frage ihn, ob er nicht ein deutsches Leiberl tragen sollte. Er verneint - die Deutschen seien ihm zu überheblich." Weit ist es gekommen.

DONNERSTAG, 04. JULI 2002

Bin von heute bis Sonntag im Ausland. Dort ist es schön.

MONTAG, 08. JULI 2002

Wolfgang Schüssel lädt zum Nationalen Sicherheitsrat. Alles ist streng vertraulich, und würde ich berichten, dass wir eine schöne Zusammenfassung dessen, was in den Zeitungen zu lesen ist, erhalten, so würden das manche als unfassbaren Bruch der Vertraulichkeit sehen. Der Kanzler schneidet uns von jeder Information ab. Im Vorfeld wollte ich gemäß der Geschäftsordnung die Kompensationsliste einsehen – abgelehnt. Der Endbericht des Verteidigungsministeriums wird ebenso abgeschirmt wie die Berichte aus dem Wirtschaftsministerium. Aber niemand kann verhindern, dass der schlechte Geruch bis in den Rat dringt. Die Vergabe stinkt nach Beeinflussung. Der Eurofighter ist ein Stronachfighter. Erste Akten aus beiden Ressorts zeigen mir, dass wir noch viel zu klären haben.

DIENSTAG, 09. JULI 2002

Ewald Stadler ist ein Volksanwalt im völkischen Sinn des Wortes. Seit Stadler öffentlich das Jahr 1945 zur Zäsur zwischen zwei Tyranneien erklärt hat, befindet sich Wolfgang Schüssel an seinem Lieblingsort: auf Tauchstation. Wir wollen ihm mit einem Dringlichen Antrag im Nationalratsplenum zum Auftauchen helfen, aber es geht nicht. Andreas Khol stellt Stadler unter seinen Schutz, protestiert und fordert eine Präsidiale. Nach mehr als einer Stunde verkündet Präsident Fischer seine Entscheidung: Sachlich sei er unserer Meinung, da er aber weitere Eskalationen vermeiden wolle, lasse er unseren Antrag nicht zu. Im Normalbetrieb ist Heinz Fischer ein korrekter Präsident, der sich penibel anhand der Geschäftsordnung durch die Konfliktfelder zwischen den Parteien bewegt. Aber die Regierungsparteien wissen, dass Fischer offene Konflikte scheut. Sie spekulieren mit seiner tiefen Abneigung gegen Krawall im Hohen Haus und fahren gut damit. Heute geht Fischer zu weit. Kein Präsident darf die Redefreiheit einschränken, um mehr Ruhe im Haus zu haben. Aus Protest ziehen wir aus. Morgen geht es weiter.

MITTWOCH, 10. JULI 2002

„Alles, was der Bauernhof zu bieten hat, soll unkontrolliert in die Luft geblasen werden !" Der SPÖ-Abgeordnete ist hell empört. Was könnte das Luftreinhaltegesetz nach Meinung der SPÖ leisten, damit weder Kühe noch Traktoren und schon gar nicht Miezekatzen unfreiwillig aufsteigen ?

Am Nachmittag stellt die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister. Alfred Gusenbauer begründet die Ablehnung der Abfangjäger schlüssig. Nur ein Name fehlt: Frank Stronach. Die SPÖ hat sich offensichtlich entschlossen, den Hauptprofiteur der Eurofighter-Entscheidung zu schonen. Stronachs Investitionen in Streicher, Vranitzky und Rudas tragen Früchte.

Nach Auskunft der FPÖ-Spitzen geht ihnen Reinhard Gaugg bereits entsetzlich auf die Nerven. Trotzdem unterhält er sich im Plenum prächtig.

DONNERSTAG, 11. JULI 2002

Schüssel will nichts zu Stadler sagen. Also wird Schüssel müssen.

Unsere heutige Stadler-Dringliche wird von der FPÖ „abgestochen", wie das im Haus so heißt. Wir drohen mit Sondersitzung. Plötzlich will Schüssel eine Erklärung abgeben. Um 17 Uhr ist es soweit. Ein fahler, zerfahrener Kanzler bringt in zwanzig Minuten das Wort „Stadler" nicht über die Lippen. Jämmerlich.

MONTAG, 15. JULI 2002

Es regnet, und der Tenno ist in Wien. Gleich nach dem Parlament blockiert ein Fiaker die erste Spur. Ein pudelnasser Polizist versucht, den Fiaker zu beschleunigen. Es misslingt. Der Tenno muss sich auf den Straßenbahnschienen vorbeiquetschen. Dafür darf er später Schönbrunn über eine Treppe betreten, die nur Kaiser, Queens, Zaren und eben Tennos betreten dürfen. Ein echtes Tennoleben.

MITTWOCH, 17. JULI 2002

Es ist ein schöner Erfolg. Die Generalprokuratur hat beschlossen, eine „Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" einzubringen. Die Beschwerde richtet sich gegen das Landesgericht Klagenfurt und seinen Beschluss, eine Massenüberwachung von Handys durchzuführen. Ich bin vor Monaten zufällig auf die Geschichte draufgekommen. Justizminister Böhmdorfer hat sich hinter seine Schnüffelrichter gestellt. Auf der anderen Seite ist es uns gelungen, die Handy-Provider erstmals zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Justiz und Polizei zu bringen. Jetzt haben wir gewonnen. Der Justizausschuss hat in einer Ausschussfeststellung die Massenüberwachungen untersagt. Und jetzt stehen die Klagenfurter Richter vor Gericht. Der Sommer fängt freundlich an.

DONNERSTAG, 18. JULI 2002

Schon wieder durchgerasselt ! Reinhard Gaugg hat noch immer keinen Vertrag. Noch nie ist seiner Meinung nach ein Mensch so vernichtet worden oder so ähnlich. Ich stell mir vor, wie der grinsende Gaugg im Überleitungsausschuss sitzt und plötzlich zu grinsen aufhört. Jetzt sucht Westenthaler den Verräter. Viel Spaß.

FREITAG, 19. JULI 2002

Besuch aus dem Bundesheer. Die Abfangjäger-Entscheidung für EADS ist gleich in mehreren Punkten ausschreibungswidrig. Außerdem dürften zwei Vermittler „Einfluss" genommen haben. Die Affäre war jedenfalls eine innerfreiheitliche Angelegenheit. Früher oder später kriegen wir den Untersuchungsausschuss. Ich freue mich auf Susanne Riess-Passer, Karl Heinz Grasser und Gernot Rumpold.

SONNTAG, 21. JULI 2002

Ich möchte wissen, wer meine Freunde und Bekannten wirklich sind. Zu diesem Zwecke versende ich ein SMS: „Wer das weiß, kriegt den Preis ! Was ist ein Pusel ?" In bemerkenswert kurzen Abständen treffen die Antworten ein:

Stefan Schennach (Bundesrat): „Eh klar, ein Ochse mit Hoden und trotzdem impotent."
Johannes Voggenhuber (EP-Abgeordneter): „Das ist ein Busserl mit drei Schreibfehlern oder ein Wimmerl mit einem."
Werner Kogler (Nationalrat): „Ein betrunkener Pudel."
Johannes Rauch (Vorarlberger Landessprecher): „Ein Puzzle ?"
Robert Wiesner (ORF-Redakteur): „Mitglied bei http:pusel-clan.ch. Eine Spielerclique. Nicht pfiffig, aber wahr."
Edith Meinhardt (Profil-Redakteurin): „Ein selbstgebastelter Kampfjet ?"
Gudrun (Gattin): „Du hast wohl einen Dusel vom vielen Fusel." (Danke !)
Robert Luschnik (Klubdirektor): „Eine Kreuzung von Pudel und Wiesel, mancherorts auch als Wiedel bekannt."
Wastl (Christian Nohel): „Da Pilz mit an Dusel." (Danke auch !)
Claudia vlg. Niki (Mitarbeiter): "Ein Pudel mit einem Tippfehler.”
Ruud Klein (Maler): „Andrea Dusl."
Ulla Schmid (Profil-Redakteurin): „Privilegien Und Sozialleistungs Empfänger Lemure ?"
Andreas Vitasek (Kabarettist): „Das Glück, dass Alkohol zu Hause ist."
Samo Kobenter (Standard-Redakteur): „Was Unanständiges. Was hab ich gewonnen ?"
Karl Öllinger (Nationalrat): „Gauggs Prüfungsantwort."
Karl Amon (ORF): „Ein Bussl als Puzzle."
Andrea Danmayr (Pressesprecherin Grüner Klub): „Was ist der Preis ?"

Und was ist ein Pusel ? Ich weiß es auch jetzt noch nicht. Wahrscheinlich ist das Wort erst jetzt entstanden. Und ich bin sein Schöpfer ! Toll !

Was habe ich gelernt ? Die meisten orientieren sich eng am Wort. Johannes Voggenhuber sucht nach dem Zarten, Feinen. Robert Wiesner hält sich wie immer ausschließlich an Fakten. Kaum jemand fragt nach dem Preis. Dabeisein ist meinen Freunden und Bekannten alles !

MONTAG, 22. JULI 2002

Mit zwei großen Sammelbüchsen betteln Karl Öllinger und ich am Graben. „Milde Gaben für Reinhard Gaugg !" Eine ältere Frau strahlt mich an und drückt mir zehn Euro in die Hand. „Wollen Sie das wirklich für Gaugg spenden ?" – „Das ist für Sie, Herr Doktor !"

Für Gaugg kommen binnen eine Stunde 68 Cent in die Boxen. Damit ist der Wert eines Gaugg-Monats in der PVA ziemlich genau beziffert.

Mein Reformvorschlag lautet: Einrichtung der PVF – der Privilegienversicherungsanstalt der Freiheitlichen. Präsident Haider, Stellvertreter Westenthaler, Kassier Haupt, einziges Mitglied Gaugg. Aber nein, sie wollen unbedingt in den alten Proporz hinein. Wir werden es ihren Wählern zur Kenntnis bringen.

MITTWOCH, 24. JULI 2002

Der Falter hat eine starke Geschichte. Ostmafia, korrupte Beamte, illegale Telefonüberwachungen – aus dem Versuch, ins organisierte Verbrechen einzudringen, ist eine gelungene Unterwanderung der Polizei durch die Kriminellen geworden. Eine Spur führt zu einem Mitglied der Wiener Stadtregierung. Er/sie soll von einem Russen eine Million Dollar für die Staatsbürgerschaft angeboten bekommen haben. Sachlich zuständig ist Renate Brauner. Die Geschichte passt absolut nicht zu ihr. Ich lege nicht gerne eigene Hände ins Feuer, aber Brauner lässt sich nicht mit russischen Mafiosi ein.

Die Geschichte ist mir aus einem anderen Grund wichtig. Strasser hat vor einem Monat neue Vollmachten für sein Spitzelwesen durch Ausschuss und Plenum geboxt. Damals war er detailliert über den Mafia-Skandal in der EDOK informiert. Ich habe nach den Spitzeln und ihren kriminellen Verbindungen gefragt – der Minister hat alles verschwiegen. Damit hat er uns wieder einmal falsch informiert und sein V-Mann-System durch das Parlament geschwindelt. Er kann wahrscheinlich nicht anders.

DONNERSTAG, 25. JULI 2002

Staatsanwalt Walter Geyer führt die Vorerhebungen in der Causa „Stadtrat". Das BMI bestätigt, dass er das „Büro für Interne Angelegenheiten" gegen „unbekannte Täter" ermitteln lässt.

SAMSTAG, 27. JULI 2002

„Is dos net da Kommunist Pilz ?" Der ältere Herr hat mich von hinten nicht genau erkannt. Wäre er von vorne gekommen, hätte das etwa so gelautet: „Jessas, da Dokta Pilz ! In unsara schenen Stodt ! Ollas Guate bei ihnara schweren Orbeit !" Alles ist so wie jedes Jahr. Ich bin wieder in Klagenfurt.

MONTAG, 29. JULI 2002

Das Salzburger Landestheater gibt sich wie eine reichere Josefstadt mit ein paar Exoten aus Burg und Schauspielhaus und noch ein paar Deutschen dazu. Peter Turrinis „Da Ponte in Santa Fe" gerät zwiespältig. Immer wieder blitzt durch, wie schön und zart der Text über weite Strecken ist. Da Ponte erzählt, und einige Figuren spielen als Stichwortgeber in die Erinnerung hinein. Einige Einsprengsel, wie ein holzhämmriges Journalistenpaar, stören. Die zweite Hauptrolle – die kleine unschuldige Hure – ist dauernd in Gefahr, Klischee zu werden. Aber der Text würde halten, wenn ihn die Inszenierung nicht erdrücken würde. Klaus Peymann hat „den reinen Text" inszeniert, grob, verschwankt. Wenn die Mädchen hinter dem zusammenbrechenden Da Ponte Can Can tanzen, bricht Sommertheater aus.

Ich glaube, Turrinis Da Ponte braucht eine feine, zarte und viel modernere Regie. Beim zweiten Mal kann dann der Da Ponte in die Nähe dessen kommen, was dem Riesen vom Steinfeld gleich gelungen ist.

Kleine Dinge machen Freude. Da Ponte: „Alle Salzburger haben Mundgeruch !" Salzburgs Landeshauptmann applaudiert frenetisch. Später stehen Kirchen-Krenn, NÖ-Pröll, Raiffeisen-Konrad, Salzburg-Schausberger vor dem Hotel Sheraton. Natürlich wissen sie, dass sie heute auf und hinter der Bühne niemanden mehr finden, der sie wählt. Aber dafür beherrschen sie das Buffet.

MITTWOCH, 31. JULI 2002

Der Eurofighter ist ausschreibungswidrig, aus einem ganz einfachen Grund: Eine der Muss-Forderungen verlangt, dass vor Vertragsunterzeichnung ein Probeflug mit dem Fighter mit voller Ausstattung absolviert wird. Das geht aber nicht. Den Eurofighter, so, wie ihn EADS angeboten hat, wird es frühestens erst 2006 geben. Scheibner, Grasser und Stronach wollen aber schon im Herbst das Geschäft machen.

Die FPÖ streitet über den Vlaams Blok. Die arme Riess-Passer muss Haider bei Laune halten und gleichzeitig Parteichefin spielen. Eine klassische Doppelbelastung.