Tagebuch / August 2002

DONNERSTAG, 01. AUGUST 2002

Riess-Passer will mit dem Vlaams Blok nicht reden. Haupt schon. Haider unbedingt. Sichrovsky wieder nicht. Eine tolle Partei: Steuerreform geplatzt, Nulldefizit geplatzt, Abfangjäger geschoben, Gaugg noch immer nicht am Trog, Saddam noch immer nicht in Kärnten, ein gemeinsames Europa aus flämischen SS-lern, hysterischen Bossis, dänischen Volkskörperpflegern, und an der verdeckten Spitze der alternde Faschingsprinz. Nur Patrick Ortlieb hat sich bisher nicht geäußert. Dadurch fehlt die philosophische Dimension. Wird es ohne sie gehen ?

SONNTAG, 04. AUGUST 2002

Haiders Anti-Privilegienkämpfer Gaugg steht im Verdacht, rauschig Auto gefahren zu sein. Der Kampf gegen Privilegien und Parteibuchwirtschaft macht eben sehr durstig.

In Kärnten war Gauggs durchschnittlich freiheitlicher Durst nie ein Geheimnis. Neu ist nur, dass sich die Kärntner ÖVP auf Gaugg eingeschossen hat. Ich kann mir schön ausmalen, wie das Telefon auf einem Gendarmerieposten geklingelt und sich ein einfacher, anonymer Staatsbürger gemeldet hat: "Wissen´s, da Gaugg sitzt do im Gosthaus und is scho gonz sche fett. Der wiad glei losfoan." Und bumms, hat Kämpfer Gaugg schon ein Röhrchen vor dem Gesicht.

Gaugg, das soll man nie vergessen, ist das wahre Gesicht der FPÖ. Jetzt ist das Gesicht ziemlich lang.

MONTAG, 05. AUGUST 2002

Ausgegauggt. Kein Nationalrat, kein Direktor. Reinhart Gaugg hat sich mit einem großen Satz verabschiedet: „Ich weiß vieles, aber ich sage nichts." Das wird denen genug sagen, die ihm dafür einen neuen Posten beschaffen müssen. Dann wird er weiterschweigen, bis ihm ein nächstes Glas die Zunge löst.

Das Abfangjäger-Volksbegehren hat mehr als 600 000 Unterschriften geschafft. Das ist erstaunlich viel. Alle haben das Thema unterschätzt. Im Paket „Nulldefizit – Abfangjäger" ist noch viel Sprengstoff drin. Niemand versteht, warum nur beim Militär nicht gespart wird.

DIENSTAG, 06. AUGUST 2002

Ich habe Reinhart Gaugg zum Abschied mein erstes Theaterstück geschrieben. Hier (und im Standard) ist es: Pilztexte Saddam, Haider, Gaugg ("Pilztexte" wählen)

Das ist ein schönes Stück. Wo ist der Staatskünstler, der es auf die Bühne bringt ?

MITTWOCH, 07. AUGUST 2002

Eine Idee beschäftigt mich: Wenn die Regierung über zwei Volksbegehren drüberwalzt, warum soll nicht ein Supervolksbegehren über die Regierung fahren ? Sozialstaat und Nein zu Abfangjägern passen wunderbar zusammen. Das ganze käme in die Vorwahlzeit. Schüssel müsste sich überlegen, was ihm wichtiger wäre: Abfangjäger oder Kanzlerposten. Das wäre das Ende der österreichischen Eurofighter.

FREITAG, 09. AUGUST 2002

Sascha van der Bellen hat Kurier, Presse und Format erklärt, wenn alle Verfassungsrechtler das meinten, dann müssten wir wohl in den sauren Abfangjäger-Apfel beißen. Der Kurier feiert ihn als mutigen Realisten. Wie keine andere Zeitung setzt der Kurier alle Mittel ein, um Politiker zur NATO zu drängen. In der Sicherheitspolitik agiert er leider auf Krone-Niveau.

Intern hat Saschas Erklärung einige Wellen geschlagen. Kaum jemand versteht, warum wir gerade nach einem erfolgreichen Volksbegehren einen Kurswechsel vornehmen sollen. Auf die Idee, dass Sascha nur eine rechtliche Frage, die ihn beschäftigt, öffentlich diskutiert hat, kommt kaum wer.

Früher wäre jetzt großer grüner Streit ausgebrochen. Jetzt werden wir in aller Ruhe klarmachen, dass sich am Kurs nichts ändert. Das Ziel bleibt gleich: Nulljäger, aber kein Diskussionsverbot.

SONNTAG, 11. AUGUST 2002

Josef Cap bringt die SPÖ auf neuen Kurs. Ab sofort kämpfe man gegen Parteibuchwirtschaft, und zwar mit aller Konsequenz. Früher ist man für gefährliche Drohungen dieser Art wegen parteischädigenden Verhaltens gerügt worden. Caps Geheimplan geht aber weiter: Er meint nicht ORF oder Kärnten, er zielt auf Wien. Michael Häupl hat seinem Parteifreund Gusenbauer mit zahlreichen Feiteln den Rücken gestärkt. Jetzt sticht Cap zurück. Teuflisch !

MONTAG, 12. AUGUST 2002

Langsam entsteht Vorwahldynamik. Haider will über „NATO oder Abfangjäger" das Volk abstimmen lassen. Stück für Stück wird die FPÖ in die Abstimmung hineingezogen. Wenn die Wahlen vor der Tür stehen, wird der Populismus über die Regierungsdisziplin siegen. Dann spricht viel dafür, dass die Eurofighter zu Abstimmung und Abschuss freigegeben werden. Wir müssen einfach dran bleiben.

Sascha hat klargestellt, dass das grüne Nein zu Abfangjägern bleibt. Einige Journalisten sind jetzt sehr enttäuscht. Die Grünen sind trotz aller Einladungen wieder einmal nicht Richtung NATO abgebogen

FREITAG, 16. AUGUST 2002

Seit Mittwoch sitze ich auf meiner Huam und sorge für pilzfreie Wälder. Steinpilze, Parasol, Rotkappen, Scheidenstreiflinge, Birkenpilze, Blutreizker, Perlpilze, Täublinge und Unmengen Eierschwammerl – so mag ich die Natur. Am Abend wartet auf einem Sims im ersten Stock der Siebenschläfer auf eine kleine Zusprache. Das wäre alles noch schöner, wenn nicht das Radio wäre.

Dort erklärt Madeleine Petrovic, dass die Grünen jetzt für ein Moratorium über die Abfangjäger einträten. Mir und allen anderen ist das neu. Wer für eine Volksabstimmung und damit für eine rasche Entscheidung ist, kann nicht gleichzeitig für ein Moratorium und damit für das Hinausschieben eben dieser Entscheidung sein. Wie schön wäre es, wenn wir alle erst einmal gemeinsam nachdächten.

Ein Moratorium könnte sich als bester Ausweg für die Regierung erweisen. Die Haider-Teile der FPÖ werden bis zur Wahl noch stärker auf Volksmeinung setzen – und die heißt „Nein". Schüssel wird alles möglicherweise nur noch dann zusammenhalten können, wenn er die Vertragsentscheidung über die Wahlen hinausschiebt. Wir können die Volksabstmmung erzwingen. Das geht aber nur auf einem geradlinigen Weg, ohne Zick Zack und spontane Forderungen namens der „Grünen".

SONNTAG, 18. AUGUST 2002

Der Sommer ist zurück. Morgen sitzen wir zu Hochwasser und Abfangjägern im Nationalrat. Im Militär formiert sich Widerstand gegen die Kampfflieger. Ein Donnerwetter zieht sich zusammen. Sehr gut.

MONTAG, 19. AUGUST 2002

13:24. Ich sitze gerade im Plenum und nehme zur Kenntnis: Heute ist Tag der professionellen Trauerredner. Schüssel und Riess-Passer versuchen nach Kräften, etwas vom politischen Hochwasser auf ihre Mühlen umzuleiten. Drei Redner fallen aus der Reihe: Alfred Gusenbauer zieht nach seiner harten Kritik der letzten Tage den Schwanz ein und sülzt mit. Westenthaler schimpft verhalten. Und Madeleine Petrovic überzeugt mit einer sachlichen und kritischen Rede.

Die Regierung probiert zweierlei. Zum ersten wieder der Schulterschluss angesagt. Es gibt, so Westenthaler, ab jetzt nur noch rotweißrot. Also müssten alle hinter der Regierung stehen. Was dem passiert, der woanders steht, bleibt der Klärung durch Justizminister und Landeshauptmann überlassen.

Zweitens soll das Hochwasser beide politische Probleme wegspülen: Nulldefizit und Abfangjäger. Genau das, nehme ich an, wird nicht funktionieren. 18 statt 24 – das ist kein Kompromiss, sondern das Geständnis, dass fast jede Zahl vertretbar ist – hundert genauso wie null.

... Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer hat gerade ein paar sachlich vernünftige Antworten auf Madeleine gegeben. Selten merkt man so deutlich, wie allein und chancenlos er in dieser Regierung ist.

13:39. Der Schwertberger SPÖ-Bürgermeister Kurt Gassner bedauert, dass die Gendarmerie erst verspätet helfen konnte. „Aber wir haben ja keinen Gendarmerieposten." Der Innenminister lächelt gequält. „Und die Menschen verstehen auch nicht, warum es einen Finanzierungsplan für die Abfangjäger, aber keinen für die Hochwasseropfer gibt." Jetzt quält sich der Verteidigungsminister. Die Strategie, die Regierungsprobleme vom Hochwasser wegtragen zu lassen, geht bis jetzt nicht auf.

13:49: Niemand ist überrascht, dass der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll ins Grundsätzliche gerät. „Das Lebenselexier Wasser – und ohne Wasser geht es nicht – hat sich in sein Gegenteil verkehrt." Stummvoll erwähnt nicht, dass das über das Wasser hinaus Gültigkeit hat. Auch das Nulldefizit und sechs der Abfangjäger haben sich in ihr Gegenteil verkehrt. Dann berichtet Stummvoll, was ihn am meisten gerührt hat. Zum Schluss fordert er alle auf, den Opfern Ermunterndes zuzurufen. Das hat ihnen noch gefehlt.

14:07. Abstimmung. Die Opposition stimmt für alle Anträge. Die Regierungparteien stimmen alle Anträge der Opposition nieder. Ein rotweißrotes Finale.

„peter 33" weist im Forum auf meiner website auf folgendes hin: „Beim ORF ist zu hören und zu lesen (science.orf.at), dass heimische Wissenschafter in Bhutan (!) einen Gefahrenzonen-Plan gegen katatrophale Überschwemmungen ausgearbeitet haben, weil sie "so viel Erfahrung" dabei haben. Sie , berechnen die ... Flutmengen´ und empfehlen, ´welche Bereiche nicht bebaut werden sollen´. Das bhutanische Vertrauen auf die Austro-Experten dürfte etwas nachlassen, wenn sie ORF hören könnten."

DIENSTAG, 20. AUGUST 2002

Ich wache viel früher auf als sonst, weil ich einen Gedanken im Kopf habe: Wir müssen heute die Weichen stellen, wohin die Abfangjägerei geht. Tschechien, Hochwasser, 18-Stück-Flop, völlige Regierungsverunsicherung und der Erfolg des Volksbegehrens – wer jetzt schnell handelt, kann viel bewegen.

News will groß weitermachen, sie haben in solchen Geschichten immer die beste Nase. Ich gehen mit Werner Kogler die Idee eines zweiten Volksbegehrens durch. Werner ist sofort dafür. Die Bedingungen sind klar: eine breite Einladung, kein Parteibegehren, offen für Sozis, Schwarze, wer mitmachen will. Ich rufe Sascha an und schlage ihm vor, dass Werner und ich in News eine Initiative starten. Sascha gibt grünes Licht, besteht aber darauf, dass wir das nicht als Initiative der Partei präsentieren. Ich informiere unseren Bundesgeschäftsführer Franz Floss. Franz hat schon zwei Volksbegehren gemacht und ist skeptischer. Er sieht die Chance, warnt aber vor Risken. Viele seiner Einwände haben etwas für sich.

Um elf Uhr beschließen Werner und ich zu starten. News wird die Geschichte bringen. Es geht los.

MITTWOCH, 21. AUGUST 2002

News bringt eine Vorausmeldung. Werner gibt die ersten Interviews. Sofort versuchen einige Journalisten Grüne zu finden, die sich distanzieren. Natürlich sind einige über den Schnellstart nicht glücklich. Aber alle, mit denen ich rede, sehen die Chance. Unser oberösterreichischer Klubobmann Rudi Anschober sieht sofort, welche Möglichkeit hier aufgeht. Aus der FPÖ kommen die ersten Erfolgsmeldungen: In den Landesparteien Niederösterreich und Oberösterreich bricht eine wunderbare spontane Angst vor unserem Volksbegehren aus.

Überparteilich, stark auf soziale Fragen gerichtet und mit dem Ziel der Volksabstimmung – so müssen wir das jetzt vorbereiten. Ich rieche die Chance jetzt noch stärker als gestern.

DONNERSTAG, 22. AUGUST 2002

Fußi vom ersten Volksbegehren mokiert sich über unseren Start. Er hat ein Problem: Er hat sein eigenes Volksbegehren längst aufgegeben und ist überzeut, dass die Regierung die Fighter kauft. Werner und ich wollen hingegen noch vor der Nationalratswahl gewinnen. Wir glauben, dass wir die Volksabstimmung bekommen, weil die FPÖ kippen wird. Fußi läßt seine 625 000 Unterstützer im Stich, weil er vor allem an seine Kleinpartei und deren politische Chancen denkt.

Fußis Denkfehler ist verbreitet. Wie er glauben viele, dass es an dem Tag, an dem die Regierung den Vertrag unterschreibt, vorbei ist. Dann geht es aber erst richtig los. Tschechien und Neuseeland haben ihre Verträge erst viel später storniert. Österreich wird der dritte Staat, der das tun wird.

Der Kurier will wissen, wie es mit unserer Initiative steht. Christoph Chorherr von den Rathaus-Grünen macht es genau richtig: Er beschreibt die Riesen-Chance, sagt aber auch dazu, was geschehen muss: überparteilich etc. In diesen Tagen sieht man, was wir in den letzten Jahren gelernt haben. Früher hätten viele beim riskanten Start a la Dienstag zu streiten begonnen, heute suchen alle die politische Chance. Anschober startet mit, Chorherr entwickelt öffentlich weiter, Karl Öllinger bringt entscheidende Planungsideen ein – es läuft.

Das Volksbegehren kann unsere Frage, welches konkrete Projekt die Schwächen der Regierung auf den Punkt bringen soll, beantworten. Weitere blaue Panikmeldungen.

SONNTAG, 25. AUGUST 2002

Es ist warm und feucht am Flughafen. Mein Bruder Werner versichert mir, dass es in Dar es Salaam selten so kühl und trocken ist. Ich bin zum ersten Mal in Schwarz-Afrika. Die Fahrt zu unserem Quartier wird zum Schnellkurs.

Warum verrenken sich die Leute, die gemütlich die Straße überqueren, so seltsam ? Sie machen Laufbewegungen, ohne zu laufen. Damit haben sie es eilig, ohne sich zu beeilen. Warum biegt bei grün niemand ab ? An den meisten Ampeln warten Verkehrspolizisten. Jede Ampel funktioniert anders. Wenn man bei grün rechts abbiegt, kann das strafbar sein – falls dreißig Sekunden später ein grüner Pfeil nach rechts aufleuchtet. Jede Ampel hat ihr eigenes Gesetz und den Beamten, der es zu Geld macht. Warum müssen wir alle hundert Meter in den lehmigen Seitenstraßen durch ein tiefes, mit Wasser gefülltes Loch ? Illegale Siedler, die in einen Rohbau eingezogen sind, haben die städtische Wasserleitung angebohrt. Die rote Brühe dient ihnen zum Waschen, Kochen und Trinken.

MONTAG, 26. AUGUST 2002

Vor Sansibar beißt ein schöner großer Yellowfin-Thunfisch. Ich kurble mehr als zwei Stunden. Der riesige Fisch schlängelt sich neben dem Boot an der Oberfläche. Dann reißt die Leine. Für den Abend heißt das Pizza.

MITTWOCH, 28. AUGUST 2002

Die Meldungen aus Wien klingen lustig. Haider zieht sich zurück, also braucht er Platz für den Anlauf auf die nächste freiheitliche Gurgel. Wenn sich Patrick Ortlieb nicht bald vor seine Parteichefin stellt, hat sie den Landeshauptmann am Hals.

FREITAG, 30. AUGUST 2002

Sansibars Hauptstadt Stonetown wird gerade herausgeputzt. Die schmalen maurischen Gassen, die geschnitzten Balkone und Türen, die Märkte und die Gassenlokale – das wird schon bald eine wunderbare Nepptown sein. Die Preise liegen jetzt schon beim Dreifachen vom Festland. Die Europäer kommen.

Ein pakistanischer Händler zeigt uns seine Stücke. Meinen Bruder kennt er seit Jahren. Werner ist einer der führenden Experten für ostafrikanische Plastiken. Für seine Galerie Habari in der Wiener Theobaldgasse gleich neben der Mariahilferstraße findet er immer wieder erstaunliche Stücke (www.habari.at)

Werner erzählt aus seiner Arbeit in Afrika. Nach zwanzig Jahren wird immer klarer, dass die Korruption das Hauptproblem ist. Solange Diktatoren und ihre Beamten Reisefreiheit haben und die Gelder problemlos auf europäische Konten transferieren können, wird sich nichts ändern. Entwicklunghilfe wird immer mehr zu einem Durchlaufposten für die Meister der Korruption. Der Rest sitzt am Straßenrand ohne jede Beachtung durch die paar Entwicklungsreichen, die in den neuesten Mercedes-Geländewagen promenieren.