Tagebuch / Oktober 2002

DIENSTAG, 01. OKTOBER 2002

Eva Glawischnig hat einen Witz gemacht. Das hat seltsame Folgen. Der Witz am Rande der Wiener Landesversammlung lautete: „Wenn wir am 24. November die FPÖ überholen, kriegen wir ihren Volksanwalt. Statt Stadler wird es dann: Peter Pilz !" Ein danebenstehender News-Fotograf nahm das News-ernst. Seit gestern muss ich jetzt News meine Volksanwalts-Pläne exklusiv und top secret schildern. Meine drei Einwände lauten: Erstens wird Stadler nicht freiwillig gehen, und niemand kann einen Volksanwalt aus dem Amt zwingen. Zweitens würden wir einen Posten, der uns „zusteht", nicht besetzen sondern ausschreiben. Und drittens will ich weder Innenminister noch Volksanwalt werden, sondern das bleiben, was ich bin: ein einfaches Nationalratsmitglied. Das habe ich der News-Reporterin so gesagt. Ich tippe auf folgenden Titel: „Grüner Geheimplan: Soll Pilz Volksanwalt werden ?"

MITTWOCH, 02. OKTOBER 2002

Gestern abend im Report:

Ernst-Johann Schwarz (ORF): „Zurück in Ybbs an der Donau. Roter Kanzlerkandidat trifft auf schwarzen Landeshauptmann."

Erwin Pröll zu Alfred Gusenbauer: „Ja, servus, grüß Dich. Wie geht es Dir? (Gusenbauer: Und Dir auch?) Das ist schön, wenn es uns allen gut geht. Am 24. am Abend geht es dann einem weniger gut. Aber das ist so."

Alfred Gusenbauer: „Aber uns wird es beiden weiterhin gut gehen."

Ernst-Johann Schwarz (ORF): „Gute Laune in Niederösterreich. Indizien für eine Renaissance von rot-schwarz? Landeshauptmann hat Prioritäten und einen mächtigen Verbündeten in der SPÖ."

Erwin Pröll: „Dass diese gute Partnerschaft zwischen Häupl und Pröll besteht, das ist überhaupt keine Frage. Dass wir, wenn es gefragt und gewünscht wird, dieses gute Verstehen über politische Grenzen hinweg auch gerne zur Verfügung stellen, das ist auch keine Frage. Allerdings zuerst muss dieses gefragt sein und zweitens, zuerst muss der Wähler so sprechen, dass deutlich auch herauskommt, dass eine derartige Konstellation er will."

Endlich darf die Katze aus dem Sack. Pröll will, Häupl will. Die alte Umarmung funktioniert noch. Während sich Gusenbauer durch Märkte und Gasthäuser kämpft, stellen andere ihre Parteien wieder auf die alten Schienen. Gusenbauer weiß, dass Häupl stärker als er selbst ist. Was soll Gusenbauer machen ?

DONNERSTAG, 03. OKTOBER 2002

Die ersten Leuchten des Lichterkabinetts der SPÖ treten an die Öffentlichkeit. Wie finster muss es in einer Partei sein, dass ehrbare Experten wie Wolfgang Petritsch als Beleuchtungskörper auftreten müssen ?

13 Uhr 30, Falter. Josef Cap diskutiert mit mir quer durch den Wahlgarten. Die alten Reflexe lassen sich nur noch ab und zu erahnen. Die SPÖ versucht einen neuen Kurs. Wir sind nicht mehr Feind, sondern Halbfreund. Das Persönliche beginnt eine Nebenrolle zu spielen. Gut so.

Im Gegensatz zu Gerhard Schröder wollen sich Cap und seine Partei nicht festlegen. Sie stellen die Kanzlerfrage, wir die nach der Orientierung. „Kanzler mit wem auch immer" – das ist das Ziel der Sozis. Daher bleiben sie in den Orientierungsfragen so mehrdeutig. Aufenthaltsbewilligung, die automatisch eine Arbeitsbewilligung bringt ? Jein. Abschaffung der Wehrpflicht ? Jein. Keine Rückkehr zum alten Proporz ? Wir waren nie wirklich dabei ! (Wir haben uns nur genommen, was uns zugestanden hat...) Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht ? Ein klares Jein. Und noch ein Jein und noch eines.

Wenn sich die SPÖ nicht entscheiden kann, dann müssen das andere für sie tun: Wählerinnen und Wähler.

SONNTAG, 06. OKTOBER 2002

Und wieder schau ich als Innenminister dem Alfred Gusenbauer aus der Westentasche. Andreas Khol setzt im Wahlkampf so voll auf mich wie sonst nur Hans Dichand. Zurecht mag mich letzterer nicht. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, wie wir uns zur Krone stellen. Noch immer ist die grundlose Angst vor einer verärgerten Kronen Zeitung bei uns nicht ausgestorben. Wer die letzten beiden Jahrzehnte genau studiert, stellt eines fest: Große Parteien können gegen die Krone regieren, das hat Wolfgang Schüssel gezeigt. Eine kleine Reformpartei wie die Grünen muss ihre Politik gegen die Krone stellen. Das ist heute mein größter Wunsch: dass das endlich alle bei uns verstehen.

MONTAG, 07. OKTOBER 2002

Alfred Gusenbauer kann sich in seinem Lichterlkabinett einen Infrastrukturminister Haselsteiner vorstellen. Der ehemalige LIF-Abgeordnete ist mir noch in guter Erinnerung. Wer verurteilte Baukartell-Manager weiterbeschäftigt, wird der SPÖ noch viel Freude machen. Aber was haben wir in einem Kabinett des Zwielichts verloren ?

DIENSTAG, 08. OKTOBER 2002

Arme Sozis. Ein Spitzensozi klärt mich auf: „Die Wähler, die wir an die FPÖ verloren haben, kriegen wir nicht mehr zurück. Das sagen uns alle Umfragen. Unser Ziel ist jetzt, aus ihnen Nichtwähler zu machen. Das ist unsere Chance." Dummerweise ist das nicht ganz falsch. Die „kleinen Leute" sind keine Wechselwähler. Ihre Partei ist ein politisches Eigenheim, das sie einmal beziehen und nie mehr verlassen wollen. Nur wenn es im ganzen Haus so schlecht riecht wie in der Klima-SPÖ, dann ziehen sie um. Jetzt ist ihnen das freiheitliche Haus eingebrochen: Dach weg, Fenster kaputt, Möbel Kleinholz. Sie müssen wieder raus. Aber dorthin zurück , wo es ihnen so gestunken hat, wollen sie nicht. Also bietet ihnen die SPÖ ein Ersatzquartier an: nicht mehr wählen. Die Rechnung ist einfach: Eine Stimme von der FPÖ zur SPÖ ändert den Abstand zwischen beiden um zwei Stimmen, eine Stimme zu den Nichtwählern nur um eine. Aber Gusenbauer ist die Hälfte immer noch mehr wert als nichts. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte gibt die SPÖ ihre ehemaligen Kernwähler auf.

MITTWOCH, 09. OKTOBER 2002

Ist die ÖVP rechtsextrem ? Nein, natürlich nicht. Wer sich an eine rechtsextreme Partei anbiedert und anklammert, der ist selbst nicht rechtsextrem, sondern einfach anfällig, charakterlos und opportunistisch in einem. Nach wie vor ist dem schwarzen Schwanz der Beweis misslungen, dass er mit dem braunen Hund wedeln kann. Schüssels neuestes Kunststück heißt jetzt „Wir waren nie ein Schwanz und haben immer ganz alleine gewedelt".

DONNERSTAG, 10. OKTOBER 2002

Ist Ulrike Lunacek eine Antisemitin ? Klar, sagt die ÖVP und bereitet eine weitere Koalition mit einer antisemitischen Partei vor. Natürlich ist Lunacek keine. ÖVP und Format suchen mit Gewalt eine Möllefrau. Lunacek ist dafür denkbar ungeeignet. Aber das Gebiet ist emotional so vermint, dass man vorsichtiger und sensibler als sonst argumentieren muss.

Es stimmt, Ariel Sharon steht nicht nur für eine Rechtsregierung, sondern auch für Sabra und Shatila. UNO-Resolutionen werden von Israel weit länger ignoriert als etwa vom Irak. Europa und die USA haben oft gezögert, sinnvollen Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Aber da gibt es auch eine zweite Seite. Israel ist ein Staat, der eines besonderen Schutzes bedarf. Die PLO ist noch immer nicht in der Lage, die Verbrecher, die den Terror in die israelischen Städte tragen, zu verfolgen. Widerstand gegen eine Besatzung im eigenen Land ist das eine, Terrorismus im Nachbarland das andere. Mit dem einen soll man solidarisch sein. Solidarität mit dem anderen ist Komplizenschaft. Das ist der Maßstab, nach dem wir uns auch Freunde und Verbündete aussuchen müssen.

FREITAG, 11. OKTOBER 2002

Laut Format fordern wir vier Ministerien. Jetzt brauchen wir nur noch das dazupassende Wahlergebnis.

Theresia Haidlmayr erzählt über ihre Ersterfahrung mit Mathias Reichhold. „Ich bin im Gang hinter dem Plenum in meinem Rolli gesessen. Plötzlich steht Reichhold neben mir und sagt: ´Das ist schlimm, wenn man so krank ist.´ Ich drehe mich um und sehe weit und breit niemanden. Daher frage ich ihn: ´Wer ist denn in ihrer Partei so schwer krank geworden ?` Reichhold sieht mich ratlos an und antwortet: ´Sie, Frau Abgeordnete, ich meine ja Sie !´ Ich erzähle ihm, dass ich zuhause im Bett bleibe, wenn ich krank bin. Hier bin ich gesund und behindert. Behinderung ist keine Krankheit. Reichhold hat es plötzlich eilig und geht."

Morgen wählt der Bundeskongress die Reststimmenliste. Was bin ich ab übermorgen ? Spannend.

Was ich heute bin, weiß ich seit Mittag: verkühlt. Wahrscheinlich werde ich mich morgen mit ziemlich tiefer Stimme bewerben.

Ein paar Informationen treffen ein. Der US-Truppenaufmarsch gegen den Irak konzentriert sich auf drei Basen:

Camp Doha in Kuwait: Lagerung der Kampfausrüstung für eine schwere Brigade. Nach Kuwait wird der größte Teil der Ausrüstung für den Angriff auf den Irak geliefert.

Al Udeid Air Base nahe Doha in Katar: USAF 319th Air Expeditionary Group. Kommando-, Kontroll- und Aufklärungseinrichtungen parallel zu Prince Sultan Air Base in Saudi Arabien. Lagerung der Kampfausrüstung für eine schwere Brigade und für Unterstützungseinheiten

Sheikh Isa Air Base, Manama, Bahrein: Air Expeditionary Force, Sitz des Stabes von CENTCOM

Immer mehr Boeing 747 starten in Ramstein und fliegen die drei Basen an. Außenministerium und Landesverteidigung stellen Überflugs-Persilscheine aus: im August 9, im September 24 und bis 10. Oktober schon 16. Offiziell geht das Kriegsgerät nach Afghanistan. Jeder weiß, dass alles für den Angriff auf den Irak bestimmt ist. So lügt der eine, weil er weiß, dass sich der andere anlügen lässt. Damit das ein Ende hat, berufe ich den Nationalen Sicherheitsrat ein.

SAMSTAG, 12. OKTOBER 2002

Zum Bundeskongress im Austria Center muss ich vom Goethehof in Kaisermühlen nur drei Minuten gehen. Vom Vormittag bis in den frühen Abend wird gewählt. Die erste Überraschung auf Platz drei: Ulrike Lunacek gewinnt gegen Theresia Haidlmayr, Sabine Mandak und Michi Sburny. Die Isreal-Antisemitismus-Debatte hat ihr genützt. Hoffentlich wird das nicht falsch verstanden.

Sabine Mandak schafft es dann klar. Ihre konkrete, handfeste Art, politische Projekte zu entwickeln, kommt mit Recht gut an.

Kurt Grünewald gewinnt wieder einmal gegen mich. Braucht der Bundeskongress vor allem einen Arzt ? Aber es ist anders als vor drei Jahren in Bregenz. Diesmal wollen die Delegierten Grünewald und mich. Einzig die Wiener Altfraktion jubelt. Die Journalisten sind ratlos: Warum kann ich gegen Grünewald nicht gewinnen. Die Erklärung ist gar nicht schwer. Grünewald hat keine Feinde, weil er keine riskiert. Und: Im ersten Wahlgang kriege ich einen Denkzettel, weil ich kein guter Funktionär bin. Es stimmt, wenn bei uns jemand „Sprachregelung" verkündet, dann fühle ich mich nicht automatisch geregelt. Und wenn eine Parteilinie ausgegeben wird, kann es sein, dass ich abweiche. Im zweiten Wahlgang werde ich dann für meine Arbeit belohnt. Damit bin ich wohl eine weitere Periode im Nationalrat.

Theresia Haidlmayr ist vor der Wahl des siebenten Listenplatzes ziemlich verzagt. Sie versteht nicht, warum sie zwei Wahlgänge verloren hat. Aber dann macht sie ihr Mandat. Ich freu mich mit.

Wer mit Oberösterreichern, Tirolern und Salzburgern ins Gasthaus geht, landet zum Schluss im Boccia-Keller vom Expedit. Eine Verkühlung bekämpft man am besten, indem man länger aufbleibt als sie.

SONNTAG, 13. OKTOBER 2002

Das mit dem Boccia hat besser geklappt als das mit der Verkühlung. Mein Körper ist ein großes Rätsel. Werde ich es jemals lösen ?

Ab morgen geht mein Wahlkampf los. Ich hab da ein paar Ideen.

DIENSTAG, 15. OKTOBER 2002

Innenminister Strasser privatisiert die Flüchtlingsbetreuung. Eine deutsche Firma soll Flüchtlinge in einer Woche abwickeln. Es gibt diesen wunderschönen Gernhard-Cartoon: „Ich bin ein Schwein, ich bleib ein Schwein und werde immer eines sein". Bei Strasser fehlt der ironische Unterton.

MITTWOCH, 16. OKTOBER 2002

Zum ersten Mal wird ein Grüner beim Ländermatch in die Ehrenloge geladen. Der Grüne bin ich. Vor mir versperren mir Gusenbauer und Vranitzky einen Teil der Sicht, rechts neben mir flüstert mir ein Holländer begeistert holländische Namen ins Ohr, links von mir leidet Fritz Verzetnitsch freundlich mit.

Bundeshymne. Alle stehen, die meisten singen lautlos mit. Der Bundesprässident wird auf Zahnarztnähe beim Singen gefilmt. Der Beleuchter singt lauter als der Präsident. Vielleicht muss ihm der Beleuchter auch den Text vorsingen.

Die Holländer spielen besser, die Österreicher haben so lange die Hosen voll, bis drei Tore drin sind. Nachher sitzen alle im VIP-Zelt. Die Erdbeerknödel sind besser als die VIPs. Knödel runter, ab nach Kaisermühlen.

SONNTAG, 20. OKTOBER 2002

Der ORF bringt in „Hohes Haus" ein Portrait von mir. Später auf der Kunstmesse im MAK erzählt mir einer nach dem anderen, wie schön meine Huam ist, und die schönen Blumen... Auf der Kunstmesse selbst kommt wieder das, was ich ständig erlebe: „Wann kümmert ihr euch endlich um die Kunst ?" Egal,ob Theater, Kino, Galerien – alle erwarten etwas und nichts kommt zu ihnen durch.

Der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Parnigoni, der vor mir portraitiert wird, ist offen und ehrlich. In einer selten tolpatschig gestellten Sprechstunde im Waldviertler Büro sagt er der „lieben Frau Schnell" oder so ähnlich, dass es ganz schwer sei, was für sie zu tun. Man sei nämlich in der Opposition und könne daher nicht einfach den Minister anrufen. Dann erklärt Parnigoni: Zuerst wollen alle einen Job. Wenn sie den haben, wollen sie eine Wohnung. Genauso schaut die SPÖ aus: Mehr als sechzig Regionalabgeordnete intervenieren Tag und Nacht, damit sie eine weitere Periode intervenieren dürfen. Die Minister tun, was sie können, damit sie von den Abgeordneten gestützt werden. Alle sind auf der Suche nach etwas, was sie noch verteilen können. In den kurzen Pausen dazwischen wird regiert.

Plötzlich Schnitt – Wien, Volksgarten. Parnigoni joggt mit seinem Chef. Gusenbauer hat sein engstes Leiberl und sein knappstes Höschen an. Josef Taus hat für das Kino seinen mächtigen Körper ins Schwimmbad geworfen. Alois Mock zeigte in Israel dünnes Ministerbein. Gusenbauer läuft.

MONTAG, 21. OKTOBER 2002

Mitten im Grazer Schlossberg versammeln wir uns zum Wahlkampfauftakt. Reden. Karl Öllinger greift die vorletzte Bundesregierung an. Eva Glawischnig weist darauf hin, dass hinter ihnen ein „Team" stünde. „Steht bitte alle auf !" Wir stehen auf und dürfen uns dann wieder setzen. Das war der Auftritt des „Teams" im Wahlkampf.

Sascha spielt „Wer, wenn nicht er". Die Kabarettnummer gelingt, die Lacher sind auf seiner Seite. Bei all dem Stress hat er die überlebenswichtige Selbstironie behalten: „Das sind unsere vier Wahlziele. Eines davon werden wir wohl erreichen."

Sonst ist wie schon üblich vor allem die Inszenierung gelungen. Irgendwann wird sich die gelungene Inszenierung fragen, wo die Grünen geblieben sind.

DIENSTAG, 22. OKTOBER 2002

Frage: "Ihr älterer Sohn hat sich nackt für den Bauernkalender fotografieren lassen. Hat er sie da um Erlaubnis gefragt ?"
Antwort: "Er hat das entschieden und uns informiert. Und er ist ja vom Himmelvater recht gut ausgestattet, er muss sich nicht genieren."
Frage: "Hätten Sie sich auch als Jungbauer nackt fotografieren lassen ?"
Antwort: "Ich habe da kein Problem damit. Ich habe einen sehr sportlichen Körper."
Was lernen wir aus diesem Woman-Interview ? 1. Mathias Reichholds Sohn hat einen ganz schön Langen. 2. Er zeigt ihn mit Einwilligung des Vaters öffentlich her. 3. Der FPÖ-Spitzenkandidat ist auch bereit, seinen ebenfalls Langen herzuzeigen. Damit bleibt eine Frage: Wer will die Reichhold-Nudeln sehen ?

Was will Nudel-Reichhold ? Das lässt uns ein Blick auf einen anderen FP-Kandidaten erahnen. Der Hürden-Springläufer Elmar Lichtenegger kandidiert für die FPÖ und hat auch nichts zu verbergen. Jörghaftes sieht man dazu unter Elmar Ohne FPÖ heißt ja schließlich "Freikörper Partei Österreichs". Fesch.

MITTWOCH, 23. OKTOBER 2002

Warum nur Reichhold und Lichtenegger ? Warum zeigen sie uns nicht auch das Prinzhörnchen und das kleine Schweitzerlein ? Warum nicht das ganze blaue Nudelangebot ?

DONNERSTAG, 24. OKTOBER 2002

Der Standard hat aus dem Verteidigungsministerium alle Details der Luftraumverletzung durch die US Air Force erhalten. Damit ist die Vertraulichkeit des Nationalen Sicherheitsrates von höchster Stelle her erledigt.

Was ist passiert ? Am 18. Oktober sind zwei Nighthawk F-117A Stealth Jets im Radarschatten eines US-Tankflugzeuges von Spangdahlem nach Italien geflogen. Ein Draken konnte fotografieren, und das ganze Verteidigungsministerium ist stolz. Ein diplomatischer Protest an die USA ist unterwegs. Scheibner weigert sich allerdings, ein paar Fragen zu beantworten: Wohin fliegen die F-117 ? Welche Konsequenzen hat die Luftraumverletzung ? Werden die Überflüge Richtung Golf endlich untersagt ?

Die F-117 werden immer dann überstellt, wenn ein Krieg kurz bevorsteht. Im ersten Irak-Krieg flogen sie ein Drittel der Bombeneinsätze. Alle Bombenflüge auf Bagdad wurden von F-117 durchgeführt.

In den letzten Tagen sind vier F-117 auf die RAF-Basis im britischen Lakenheath überstellt worden. Sieben Piloten und sechzig Servicemänner begleiten die Bomber. Ihre nächsten Ziele waren Spangdahlem in der BRD, Rota in Spanien und Signorella in Italien. Dort halten sie sich unter dem Namen „Operation Coronet Nighthawk" für den Einsatz im Irak bereit.

Täglich fliegt die US Air Force ihr Kriegsmaterial und ihre Bomber Richtung Irak. Alles wird falsch deklariert. Herbert Scheibner lässt Fotos machen, winkt und ruft „Bona Fide ! Ich habe nichts gesehen."

FREITAG, 25. OKTOBER 2002

Den Sniper von Washington haben sie, hoffentlich. Der private Waffenbesitz bleibt. Wo käme Amerika hin, könnte sich nicht jeder, dem die Aggressionen schon bei den Ohren herausrauchen, nicht ordentlich mit Scharfschützengewehren eindecken.

Die Tschetschenen, die in Moskau Hunderte Geiseln halten, sind Terroristen. Vor dem 11. September wären sie „Rebellen" oder sogar „Widerstandskämpfer" gewesen. Nach Putins Deal mit Bush darf jetzt jeder in seinem Einflussbereich mit „Terroristen" aufräumen. Wer Terrorist ist, bestimmt Putin im Rest des russischen Reiches, Bush auf der ganzen sonstigen Welt. Damit ist für weiteren Terroristen-Nachschub gesorgt.

Für alle, die sich an der Nudelpartei noch immer nicht satt sehen können: Elmar hinten

SAMSTAG, 26. OKTOBER 2002

Kurz nach Mitternacht treffe ich Helene Partik-Pablé in der ZiB 3. Zuerst schaffe ich es, dem Moderator mit der Hand ins Bild zu fahren. So wird die ZiB 3 erstmals von Dieter Bornemann und meiner linken Hand eröffnet. Dann mühen wir uns quer durch die innere Sicherheit. Bornemann fragt mich, ob ich schon weiche Drogen genommen habe. Klar habe ich, und ich habe das genauso überlebt wie den Rotwein vorgestern. Das Thema „weiche Drogen" ist reif. Man kann nicht einfach das Drittel der Jugendlichen, das Joints inhaliert, zu Kriminellen stempeln und gleichzeitig freiheitliche Rauschfahrer wie Kavaliere behandeln. Auf meinen Hinweis, dass auch viele Kinder von Freiheitlichen zum Hanf greifen, fällt Partik nichts ein.

Langsam gibt es ja einige, die zugeben, sich eingeraucht zu haben. Aber der eine hat nicht inhaliert, der andere hat es nur probiert... Mir hat es ganz gut geschmeckt. Es entspannt auf eine ganz andere, trägere Art als Alkohol. Inzwischen hat das ja auch die niederländische Polizei kapiert und drohende Schlägereien zwischen Fußballfreunden durch eine große Haschischverteilung in ein Dös-In verwandelt. Also: Die weichen Drogen sollen schnell entkriminalisiert und dann freigegeben werden. Das wissen auch die Sozis, aber wie üblich schauen sie mehr auf die Krone als auf die Menschen. Alfred Gusenbauer betont, als Niederösterreicher ziehe es ihn zum grünen Veltliner. Der ist allerdings drogenmäßig schon ein Stück härter als der rote Libanese. Hoffentlich passt Gusenbauer auf. Alkohol ist nämlich eine Einstiegsdroge.

SONNTAG, 27. OKTOBER 2002

Die Geiseln ersticken am Gift, und der KGB-Terrorist entschuldigt sich bei den Angehörigen. Das Widerliche bekämpft das Abstoßende. Zuerst selektionieren die islamischen Terroristen zwischen Moslems und Nichtgläubigen, letztere können ruhig krepieren. Dann lobt Putin seine uniformierten Massenmörder und Kriegsverbrecher und weigert sich, den Ärzten, die um die Erstickenden kämpfen, die Zusammensetzung des Giftgases zu nennen. Die einen Gangster waren bis vor kurzen „Freiheitskämpfer", die anderen haben seit dem 11. September 2001 vom Weißen Haus den Freibrief zur Terroristenbekämpfung nach eigenem Gasgeschmack.

Wenn die USA vom pakistanischen Diktator über die mörderische Saudi-Dynastie bis zu den alten KGB-Gangstern alles unterstützen, könnte sich doch eine Republik wie Österreich mehr Solidarität mit den Opfern leisten.

Wie wäre das gewesen: Ein russischer Präsident verkündet, dass ihm das Leben der Geiseln das Wichtigste ist und öffnet einen Verhandlungsprozess mit den Tschetschenen. Aber das ist ja das, was schwer bewaffnete Realpolitiker als Illusion bezeichnen.

DIENSTAG, 29. OKTOBER 2002

Petritsch, Broukal – ok. Aber Knoll ? Nicht einmal für den Nationalrat, sondern als Staatsekretärin ? Was will Gusi ? Wenn es der SPÖ vor allem um grüne Stimmen geht, dann wird es sich nachher nur mit der ÖVP ausgehen. Das ist das Paradoxe an der Knoll-Kandidatur – sie macht rot-schwarz ein Stück wahrscheinlicher.

Dahinter steckt das wirkliche Problem: Die SPÖ hat keine Strategie. Thematisch rudert Gusenbauer durch die Gegend. Mangels Themen präsentiert er Promis. Wenn das so weitergeht, dann gibt es bald das Seitenblicke-Kabinett.

Am Abend Van der Bellen gegen Schüssel. Sascha wirkt als Person. Aber warum wird nicht über Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Bildung gesprochen ?

MITTWOCH, 30. OKTOBER 2002

Wolfgang Schüssel finanziert Rechtsextremisten. Wie? Das erkläre ich heute in einer PK. Die Journalisten erhalten eine Dokumentation:

SCHUTZ UND FÖRDERUNG

SCHÜSSEL, STRASSER UND DER RECHTSEXTREMISMUS

1.AKT: SCHUTZ

Das Referat 7 der Staatspolizei (Abt. II/C) legt im Juni 2002 wie jedes Jahr den Bericht „Rechtsextremismus in Österreich" vor. Mit dem Vermerk „Nur für den Dienstgebrauch" wird der Bericht sofort unter Verschluss genommen.

Der Bericht enthält Hinweise auf die Verbindungen zwischen FPÖ und dem Rechtsextremismus. Zentral sind die Beschreibungen der publizistischen Eckpfeiler des Rechtsextremismus, insbesondere der Wochenzeitung „Zur Zeit".

Aus dem Rechtsextremismus-Bericht:

„VERBREITUNG DES GEDANKENGUTS

Druckwerke Inland

Nachfolgende Druckwerke fungierten als Sprachrohr österreichischer Rechtsextremisten und Rechtsrevisionisten oder hatten NS-verherrlichenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalt und sind bzw. waren Gegenstand von Verbotsgesetzverfahren.

Druckwerk/Verantwortlicher

..........

"Zur Zeit”/Botschafter Johann Josef DENGLER,Bundesrat John GUDENUS,Bundesrat a.D. Andreas MÖLZER

und

„PNO-Nachrichten"/Robert DÜRR

Mehrere Artikel in der Wochenzeitung „Zur Zeit" von

Horst TSCHIEDEL und Rolf SCHWARZ

begründen den Verdacht, dass die Verfasser direkt bzw. indirekt die NS-Zeit beschönigen, deren Gräueltaten verniedlichen und die Kriegsschuld leugnen. Im Inhalt der Artikeln wurden NS-Größen verherrlicht, die Kriegsschuld einseitig dargestellt, das Soldatentum während der NS-Zeit glorifiziert, die Schuld der Siegermächte sowie Handlungen gegen die Volksdeutsche in Polen vor Kriegsbeginn hervorgehoben. Die in Deutschland als rechtsextrem eingestuften Organisationen und Aktivitäten wurden dabei positiv und die staatlichen Einrichtungen und Entscheidungen (NPD-Verbotsantrag) negativ beurteilt. Da für eine Person namens Horst TSCHIEDEL in der Zeitung „Die Umwelt" Anfang 2000 ein Nachruf (verstorben am 22.12.1999) erfolgte und eine gleichnamige Person im Jahre 2001 in der Wochenzeitung „Zur Zeit" in fünf Ausgaben für einige der veröffentlichten Artikel verantwortlich zeichnete, die Identität des Genannten und sein derzeitiger bzw. letzter Aufenthalt jedoch nicht festgestellt und das behauptete Ableben nicht bestätigt werden konnte, besteht der begründete Verdacht, dass der eigentliche Verfasser der Artikel wegen deren teilweise rechtsextremen, die NS-Zeit beschönigenden und die Kriegsschuld leugnenden Inhalts, diesen Namen als Pseudonym verwendet. Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien wurde erstattet."

Im Verfassungsschutzbericht 2000 wird noch detailliert berichtet:

„VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2000

III. ALLGEMEINES LAGEBILD

5. VERBREITUNG DES GEDANKENGUTS

5.1 Druckwerke

Bereits im Juni 1999 wurden in einem Artikel der Wochenzeitschrift „Zur Zeit" die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich geleugnet sowie die sechs Millionen NS-Opfer in Frage gestellt. Im Mai des Berichtsjahres wurde beim Landesgericht Wien in dieser Causa die gerichtliche Voruntersuchung wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung eingeleitet.

Im Medienwerk AULA, Ausgabe 9/2000, wurde das Buch „Deutsche Bausteine – Grundlage nationaler Politik" besprochen und beworben. Wegen Verdachts des Befürwortens, Gutheißens und Verbreitens nationalsozialistischer Ideologie wurde Anzeige nach dem Verbotsgesetz erstattet."

In der Zwischenzeit ist im Juni 2002 die staatspolizeiliche Spitze gesäubert und mit einem Vertrauensmann des Ministers besetzt worden. Dadurch war es erstmals möglich, auch den Verfassungsschutzbericht zu säubern.

Das Kabinett des Bundesministers entscheidet, dass der Rechtsextremismus-Bericht nicht veröffentlicht wird. Im September 2002 wird der Verfassungsschutzbericht 2001 veröffentlicht. Alle Hinweise auf die FPÖ und „Zur Zeit" sind gesäubert. Der Koalitionspartner scheint in Sicherheit.

„VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2001

III. ALLGEMEINES LAGEBILD

5. VERBREITUNG DES GEDANKENGUTS

5.1 Druckwerke

Die Bedeutung von einschlägigen Druckwerken für die Szene ist nach wie vor als hoch einzuschätzen. Die jüngere Generation bedient sich für Ideologieverbreitung, Information, Kommunikation und Propaganda aber zunehmend des Internets.

16 Druckwerke fungierten als Sprachrohre österreichischer Rechtsextremisten und Revisionisten bzw. hatten NS-verherrlichende, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte und sind bzw. waren Gegenstand von Verbotsgesetzverfahren. Weitere 14 Druckwerke wurden im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes einer regelmäßigen Kontrolle in bezug auf rechtsextreme Inhalte unterzogen.

Die Auflagen derart ausgerichteter periodischer Druckwerke haben sich in den letzten fünf Jahren merklich verringert. Anlassbezogene Flugblätter/Druckwerke sind davon nicht berührt. Ihnen fehlt oft das Impressum nach dem Mediengesetz; oder die tatsächliche Herkunft des Medienwerkes wird verschleiert.

Im Berichtsjahr 2001 kam es zu keiner gerichtlich verfügten Beschlagnahme eines Druckwerkes.

In der österreichischen Szene ist auch eine von der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) herausgegebene Monatszeitschrift stark verbreitet. Das Blatt wird auch von einheimischen Rechtsextremisten genutzt, die aus taktischen Gründen vom Ausland aus in Richtung Österreich agieren wollen.

Im Berichtsjahr 2001 war festzustellen, dass die enge Zusammenarbeit der österreichischen Szene mit der Redaktion der zitierten Zeitung zu einer beinahe lückenlosen Berichterstattung über das Geschehen in Österreich führte."

2.AKT: EINSCHÜCHTERUNG

Profil veröffentlicht am 16.9.2002 unter dem Titel „Strassers Dossier" einen Artikel über den unterdrückten Rechtsextremismus-Bericht. Kurz danach wird die Staatsanwaltschaft Wien informiert. Die StA leitet ein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannte Täter ein. Den Fall übernimmt Staatsanwalt Klackl. Er hat bereits im Spitzelverfahren gezeigt, dass man sich auf ihn verlassen kann.

StA Klackl beauftragt das Büro für Interne Angelegenheiten BIA im BMI mit Ermittlungen. Seitdem wird gegen die Beamten, die den Rechtsextremismus beobachten und seine Verbindungen in die FPÖ dokumentiert haben, ermittelt.

Egal, wie die Ermittlungen ausgehen, ein Ziel wird jedenfalls erreicht: Die Beamten, die bisher detaillierte Rechtsextremismus-Berichte erarbeiteten, werden entmutigt und eingeschüchtert.

3.AKT: FÖRDERUNG

Am 14. August 2002 beschließt der Ministerrat auf Antrag von Bundeskanzler Schüssel die Presseförderung I und III und damit die Zuteilung der Mittel für 2002. „Zur Zeit" erhält 77 886,80 Euro. Zum Vergleich: Profil erhält 32 433,80, Format 48 650,70 Euro.

DREI FORDERUNGEN

1.Der Ministerrat soll seinen Beschluss zur Förderung von „Zur Zeit" rückgängig machen.
2.Der Rechtsextremismus-Bericht soll vom BMI veröffentlicht werden.
3.In Zukunft sollen wieder ungesäuberte Verfassungsschutzberichte erstellt werden."

Maria Rauch-Kallat reagiert sofort. „Das Pamphlet, das Peter Pilz heute präsentiert hat, muss in einer links-grünen Schmutzküche entstanden sein." Das Pamphlet ist der Rechtsextremismus-Bericht, die Schmutzküche die Staatspolizei.

Zur Presseförderung wird Rauch-Kallat formal. Eine Zeitschrift müsse „nachprüfbar eine verkaufte Auflage von mindestens 5000 Stück pro Nummer aufweisen." Eine Bewertung des Inhaltes werde dabei nicht vorgenommen, „weil uns die Pressefreiheit ein hohes Gut ist". Heil Presseförderung!