Tagebuch / November 2002

FREITAG, 01. NOVEMBER 2002

Ein Journalist erzählt dem anderen, wie schwach Van der Bellen in der Diskussion mit Schüssel gewesen sei. Ich muss da eine andere Sendung gesehen haben. Bei einigen Jounalisten läuft da Taktik. Der Kurier hilft der ÖVP, andere wollen rot-schwarz. Aber es bleiben noch viele, die an diesem Abend enttäuscht worden sind. Was ist da passiert ?

Schüssel gegen Van der Bellen, das ist die Ankündigung eines Duells. Die Zuschauer erwarten einen Western und sitzen plötzlich vor Universum. Sascha war nicht anders als sonst. Aber an diesem Abend war raufen angesagt. Und das tut er eben nicht.

Natürlich kann man traditionell gewinnen, indem man die schwachen Punkte des Gegners angreift, ihn in die Defensive treibt und das tut, was im Boxring zu Punkten führt. Bis Dienstag abend liebten alle Van der Bellen, weil er da so anders ist. Am letzten Dienstag war er wie immer. Und plötzlich war das fast niemandem recht.

SAMSTAG, 02. NOVEMBER 2002

Ich sitze auf der Huam und denke an die vielen Seelen, wie es sich zu dieser Zeit gehört. Und wo Seelen sind, ist Gertraud Knoll nicht weit.

Seinerzeit beim letzten Präsidentschaftswahlkampf habe ich sie unterstützt. Hubertus Czernin riet davon ab und meinte, wir sollten die Trennung von Kirche und politischem Amt ernster nehmen. Natürlich hatte er recht.

Mit Knoll ist es mir wie den meisten anderen gegangen. Je mehr ich sie kennenlernte, desto schwerer fiel mir die Unterstützung. Hinter der jungen Mutter Courage kam im Laufe des Wahlkampfs eine seltsame Mischung aus Kitsch und Ahnungslosigkeit zum Vorschein. Als sie sich dann in roten Stöckelschuhen als „Präsidentin der Herzen" präsentierte, hat es uns allen die Zehennägel eingerollt. Das war die gerechte Strafe.

MONTAG, 04. NOVEMBER 2002

Haider ist wieder im Irak. Alle regen sich auf. In gewohnter Brutalität sieht Schüssel einen „Fehler".

Im Irak ist eine Wüste. Dort gehört Haider hin. Am 24. November ist Wüstentag.Dann wird unsere alternder Kärntner Faschingsscheich exportiert.

Übrigens habe ich das ganze Wochenende bei mir auf der Huam Wirtschaftsgespräche geführt. Niemand soll sich also aufpudeln. Wenn ich auf der Alm bin, dann für unsere Wirtschaft. Arbeitsplätze. Punkt.

DIENSTAG, 05. NOVEMBER 2002

Am Samstag habe ich in meinem Presse-Kommentar 16 Punkte, die Nagelproben mit den Sozis werden könnten, aufgelistet. Die Abschaffung der Pragmatisierung ist ebenso dabei wie die Liberalisierung der Gewerbeordnung. (s. „quergeschrieben"). Die Passage lautet:

„Seit ihr bereit, 1. das Weisungsrecht des Justizministers abzuschaffen ? 2. die Amtsverschwiegenheit durch ein Bürgerinformationsrecht zu ersetzen ? 3. parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum Minderheitenrecht zu machen (auch wenn in den nächsten vier Jahren andere davon profitieren) ? 4. die Rasterfahndung abzuschaffen ? 5. die Gewerbeordnung vollständig zu liberalisieren ? 6. die Pragmatisierung abzuschaffen ? 7. die Spitzenbeamten auf Dauer der Legislaturperiode einzuführen 8. die Sozialversicherung aus der Abhängigkeit der Parteien zu befreien 9. ein wirksames Medienkartellrecht einzuführen 10. die Volksanwälte öffentlich auszuschreiben, abwählbar zu machen und das Vorschlagsrecht der Parteien abzuschaffen ? 11. verpflichtende Volksabstimmungen für Volksbegehren mit mehr als einer halben Million Unterschriften einzuführen ? 12. mit der Aufenthaltsbewilligung auch die Arbeitsbewilligung zu erteilen ? 13. auf alle Zwangsdienste – auch auf einen „Sozialdienst" – zu verzichten ?

Dazu wollen wir wissen, ob mit den Sozis die ökosoziale Steuerreform zu machen ist; ob sie mit uns die Grundsicherung einführen wollen; und ob sie auf die Lobau-Autobahn verzichten."

Jetzt gibt es bei uns eine kleine Aufregung. Macht nichts, Hauptsache, das Synchronschwimmen mit den Sozis ist vorbei.

Natürlich bin ich nach wie vor für rot-grün – aber nur dann, wenn wir einen wesentlichen Teil des Kurses bestimmen. Daher lieber rechtzeitig diskutieren und streiten als später einen netten Sitz im Beiwagerl bekommen.

MITTWOCH, 06. NOVEMBER 2002

Warum, lautet eine Frage im Gästebuch, fährt Haider nach Bagdad ?

Antwort 1: Weil dort ein Freund auf ihn wartet. Viel Auswahl hat er da nicht mehr.
Antwort 2: Weil es tatsächlich um Geschäfte geht. Aber um welche ? Und wer schneidet mit ?
Antwort 3: Weil beide auf ihre Art Nationalisten und Antisemiten sind. Und weil die arabische Bewunderung des Deutschnationalismus genau diese Geschichte hat.
Antwort 4: Weil beide Außenseiter sind.
Antwort 5: Weil er gerade wieder einen Schub hat. Wenn sich niemand über ihn aufregt, fehlt ihm etwas. Die Dosis, die er braucht, wird immer höher. Als nächstes wird er versuchen, die Kärntner Atombombe zu bauen. Oder Armin Assinger heiraten. Oder sich zum Gegenpapst ausrufen. Oder einen Abfangjäger entführen. Oder mit Schüssel eine zweite Präambel verfassen.
Antwort 6: Weil er ein Künstler ist. Wer sonst beherrscht die Nummer, vor das Publikum hinzutreten, sich gleichzeitig zu erschießen, zu vergiften und aufzuhängen und sich dabei noch hinten hineinzustechen ? Natürlich ist das brutal, aber so ist volkstümliche Kunst eben.

Die entscheidende Frage lautet aber: Warum kommt er wieder zurück ?

FREITAG, 08. NOVEMBER 2002

Van der Bellen gegen Gusenbauer, unblutig und gut. Kurier-Redakteur Norbert Stanzel hat Rudi Edlinger und mich in seine Wohnung eingeladen. Wir wollen beide, dass nur einer Erster wird: Rapid. Norbert Stanzel schließt sich unserer Meinung an.

Sascha beginnt exzellent und bringt Gusenbauers Dilemma auf den Punkt: Wie kann man zur ÖVP offen sein, wenn man alles gegen die ÖVP abschaffen will: Abfangjäger, Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Besteuerung der Unfallrenten. Gusenbauer bleibt dabei: Er sei „fifty" grün, „fifty" schwarz. Eigentlich will er eben nur Kanzler werden, mit wem auch immer.

Mit seiner Ansage, als Nummer zwei in Opposition zu gehen, hat sich Gusenbauer längst in ein Schlamassel manövriert. Sascha arbeitet schön heraus, was das bedeutet, wenn sich rot-grün komfortabel ausgeht, aber Gusenbauer bleibt dabei. Was heißt das jetzt, wenn sich rot-grün komfortabel ausgeht, aber Gusenbauer einige wenige Stimmen hinter Schüssel landet ? Keine Regierung ? Neuwahlen ? Oder keinen Gusenbauer mehr ? Der SPÖ-Kandidat hängt längst in der Schüssel-Falle. Wenn der Wählerauftrag grün-rot heißt, wird sich auch Nummer zwei-Gusenbauer etwas überlegen müssen.

Während der Sendung geht Edlinger noch einen Schritt weiter: Eine Koalition mit der ÖVP werde es nur ohne Schüssel und Khol geben. Jetzt wird es für den Streber-Kanzler eng. Wo findet er noch ein Loch ?

SAMSTAG, 09. NOVEMBER 2002

Klubklausur im Hotel Triest. Sascha erwartet demnächst ein unsittliches Angebot der ÖVP. Ohne FPÖ hat Schüssel nur noch eine Option, da wird er sich eine zweite aufmachen.

SONNTAG, 10. NOVEMBER 2002

Und bumsti, ist das Angebot schon da. Die Tiroler Landesrätin Zanon will laut Kurier mit uns. Mit Schüssel, Strasser und Khol, mit den drei Paten des Rechtsextremismus, sollen wir jetzt husch ins Bett. So ist das eben, wenn in der Politik die Regeln des Straßenstrichs gelten. Aber ich verlange einfach den Innenminister, und wir sind die Schwarzen wieder los.

Mit einer weit hergeholten, aufgerissenen Vorhand überrasche ich meine Frau Gudrun beim Tennis. Mich überrascht, dass der Schläger auf meinem Kopf landet. Das Cut wird unter dem Gelächter der Gattin im Lorenz Böhler-Unfallkrankenhaus versorgt. Weitere Freunde lachen im Laufe des Abends. Selbstverstümmelung beim Sonntagstennis – das ist einfach zu peinlich. Niemand darf etwas erfahren. Ich werde allen erzählen, ein Freiheitlicher habe mir die Argumente seiner Bewegung nähergebracht oder so was.

MONTAG, 11. NOVEMBER 2002

News will Fotos machen. Mit meinem Verband schaue ich wie der beliebte Abgeordnete Frankenstein aus. Fotoverweigerung – wahrscheinlich die erste in der Geschichte von News.

DIENSTAG, 12. NOVEMBER 2002

Grasser wird auch bei Schüssel Finanzminister. Wo würde Grasser nicht Finanzminister ? Da die Sozis abwinken, kann Grasser aber ohnehin nur mit der FPÖ Finanzminister werden. Aber Hauptsache eine neue Seitenblicke-Nummer. Mehr hat der Wahlkampf nicht zu bieten.

MITTWOCH, 13. NOVEMBER 2002

Die ÖVP bestätigt in einem mail den traurigen Gesundheitszustand ihrer Spitzenpolitiker:

> ÖVP Bundespartei
> Lichtenfelsgasse 7, A-1010 Wien
> Ursula.Kroczek@bp.oevp.at
> Topaktuelle Informationen finden Sie auf unserer homepage:
> http://www.oevp.at

Sehr geehrter Herr xxx,
wir bestätigen dankend den Erhalt Ihrer beiden emails und bitten um Verständnis, dass auch wir für Ihre Frage recherchieren mussten.

Gerne übermitteln wir Ihnen nunmehr die von Ihnen gewünschten Informationen.
BM Dr. Ernst Strasser absolvierte 1980 Zivildienst beim oö. Zivilinvalidenverband in Schlüsselberg bei Grieskirchen.
BK Dr. Wolfgang Schüssel war als ÖVP-Parlamentsmitarbeiter damals von der Wehrpflicht befreit.
BM Dr. Martin Bartenstein war nicht beim Wehrdienst.
KO Dr. Andreas Khol wurde 1959 - wie er betont, zu seinem großen Kummer - untauglich befunden (wegen eines starken Hautausschlages und der Tatsache, dass damals seinem geburtenstarken Jahrgang viel zu wenig Plätze im Bundesheer gegenüberstanden.
BM Mag. Wilhelm Molterer war zum Waffendienst untauglich.
StS Franz Morak war nicht beim Wehrdienst.
StS Finz absolvierte den Wehrdienst.

Die ÖVP steht für Sicherheit und Verlässlichkeit auch im Bereich der Landesverteidigung und des Bundesheeres, denn nur in einem sicheren Land ist der soziale Wohlstand, das Aufblühen der Wirtschaft und die Absicherung unserer Sozialsysteme möglich. Denken Sie auch an den Katastrophenschutz!
Neuen Formen des Wehrsystems und der Heeresorganisation sowie einer Neudefinition der Wehrdienstzeit stehen wir durchaus offen gegenüber.
Entscheidend für uns ist aber eine gute Vorbereitung, eine sachliche Diskussion und die bestmögliche Organisationsform zur Erfüllung aller Aufgaben durch das Bundesheer. Und natürlich die Finanzierbarkeit!
Der Wahlslogan der Grünen oder des LIFs, die Wehrpflicht in 100 Tagen abzuschaffen, ist in unseren Augen unseriös - auf das würde ich mich nicht verlassen!
Ich sende Ihnen gerne das Wahlprogramm der ÖVP zu, damit Sie sich auch über andere Inhalte und Ziele ein Bild machen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Kroczek, Korrespondenz

Junge Männer, deren künftige Bedeutung damals noch nicht zu erahnen war, wollten ihrem Vaterland Österreich im Bundesheer dienen. Tückische Krankheiten machten ihnen eine Strich durch die Rechnung. Wir springen ein und helfen. In einem Fall kann uns das gelingen. § 20 des Wehrgesetzes sieht vor: „Der Zeitpunkt, an dem dieser Präsenzdienst anzutreten ist, hat vor Vollendung des 35. Lebensjahres des Wehrpflichtigen zu liegen." Da Karl Heinz Grasser am 2.1.1969 geboren ist, ist er noch präsenzdienstpflichtig. Unser Vorschlag: Präsenzdienst statt Minister. Karl Heinz Grasser soll einrücken. Endlich ein bildhübscher Grundwehrdiener !

Am Abend Hochgenuss: Opferessen im Expedit. Ich koche und serviere für die Opfer von Strasser und Böhmdorfer eine Vorspeise: die Asylze. Alle müssen nach der neuen Asylzenrichtlinie des Innenministeriums aufstehen und draußen am Gehsteig essen. Gendarmeriegeneral Oskar Strohmaier ist dabei, Jugendgerichtshof-Präsident Udo Jesionek, Ex-Stapo-Chef Peter Heindl und Opfer aus Asyl, Zivildienst und Medien. Der Einwand, für alle Opfer hätten wir die Stadthalle mieten müssen, stimmt.

FREITAG, 15. NOVEMBER 2002

Gusenbauer hat gegen Schüssel gewonnen. Es war ein Boxkampf, und Gusenbauer war stärker. Schüssel hat sich die Abreibung verdient. Damit ist aber auch die Bahn für eine rot-schwarze Koalition viel freier, weil die Sozis jetzt gute Chancen auf die Nummer eins haben.

Gusenbauers Zielgruppe waren die Sozis, die vor Jahren zur FPÖ abgewandert sind. Vielleicht ist ihm da etwas gelungen. Von einer politischen Orientierung, von einer Antwort auf die Frage, wohin die Republik soll, war allerdings auch diesmal nichts zu spüren.

SAMSTAG, 16. NOVEMBER 2002

Prinz Pezi und die Staatssekretäre ! Musik vom Feinsten ! Den Grünen ist es gelungen, die Kultband ins Palais Eschenbach zu bringen. Fantastisch ! Alle freuen sich ! Seit heute abend sind die Grünen die Kulturpartei. Prinz Pezi bin übrigens ich.

SONNTAG, 17. NOVEMBER 2002

George Bush gibt dem Irak bis 8. Dezember Zeit, den Besitz von Massenvernichtungswaffen zuzugeben – sonst greifen die USA an. Neben ihm im Oval Office saß ein jämmerlicher Kofi Annan. Der UN-Generalsekretär hat sich längst mit der Rolle des Schoßhundes abgefunden. Man merkt, wie unangenehm ihm sein verrutschtes Gesicht ist.

MONTAG, 18. NOVEMBER 2002

Eva Rossmann kommt für ein Frauenministerium in Frage. Das ist aus zwei Gründen gut. Erstens – weil es das Ministerium wieder gibt, viel stärker als zu Zeiten der tapferen Johanna Dohnal. Und zweitens, weil Eva Rossmann einfach erste Wahl ist. Ihre Arbeit als Journalistin, ihre Rolle im Frauenvolksbegehren, damit ist sie für dieses Ressort mit Sicherheit Nummer eins. Rossmann neben Knoll – der Vergleich macht sicher.

Die grüne Antwort auf Josef Broukal präsentieren wir auch diese Woche. Die überaus prominente Person kommt aus der Wetterredaktion. Sie bekommt ein Staatssekretariat für Klima und Schönwetter.

DIENSTAG, 19. NOVEMBER 2002

Warum ist Gusenbauer so weich ? Erst: Niemals und nimmer mit Schüssel – dann: vielleicht eventuell, was weiß man. Erst: Niemals und nimmer mit Grasser – dann: vielleicht eventuell, was weiß man und überhaupt. Kein Hindernis darf sich der alten Partie in den Weg zurück in die sechziger Jahre stellen.

Schüssel sülzt sich durch das Mittagsjournal. Der verschlagene Streber, den niemand mag und alle auf eine miese Art für tüchtig halten, kann wieder Kanzler werden. Er lässt die zweite gescheiterte Koalition hinter sich, um zum dritten Mal das Land einzusacken. Wenn Schüssel wieder Kanzler wird, hat Österreich den Intelligenztest nicht bestanden.

Am Abend lese ich in Innsbruck zum ersten Mal aus dem Tagebuch. In knapp zwei Jahren ist da unbeabsichtigt ein überraschend genaues Porträt der Wenderepublik entstanden. Ich werde einfach weiterschreiben. Aber was mache ich ohne Patrick Ortlieb? Wer wird ihn ersetzen ?

MITTWOCH, 20. NOVEMBER 2002

Wir haben beschlossen: Grasser wird nach der Wahl versteigert. Wir bieten nicht mit.

Am Abend Dieter Schrage in der Sargfabrik. Die Leute wollen Grüne mit mehr Gebiss und mehr Risiko. Wir müssen den Kurs der Republik bestimmen - und dabei darf nicht gekuschelt werden.

Genau darum geht es bei der Wahl: Die rot-grüne Mehrheit gibt uns die Chance auf den Kurswechsel. Wer rot wählt, wird wahrscheinlich schwarz dazukriegen. Wer grün wählt, kriegt rot-grün - oder eine starke grüne Opposition.

DONNERSTAG, 21. NOVEMBER 2002

Ankunft in Vorarlberg. Das Flugzeug wackelt wie Gusenbauer. Am Abend werde ich wieder zu Prinz Pezi. Diesmal versuche ich eine der großen Arien: "Marmor, Stein und Eisen bricht" ! Drafi Deutscher wird mir von oben gnädig aufs Mikro schauen.

Am Abend in Feldkirch schauen wir uns im Rösslepark die Elefantenrunde an. Die Elefanten werden schnell müde. Der Gesang mit den Staatssekretären rührt die Anwesenden.

FREITAG, 22. NOVEMBER 2002

Der österreichische Kurde Mustafa Akgün ist seit Mitte September in Bulgarien in Schubhaft gesessen. Die Türken verfolgen ihn wegen einer Geschichte, die schon vor österreichischen und türkischen Gerichten nicht gehalten hat. Seine Frau Sibel, mein Referent Niki Kunrath, Maria Rauch-Kallat, Heinz Fischer und ich haben unternommen, was gegangen ist. Seit heute 8 Uhr 35 ist Mustafa frei. Erste Folge: Benita Ferrero-Waldner heftet sich alle Federn an ihren Hut. So ist sie: fotogeil und politisch putzsüchtig, eine Nervensäge der Extraqualität. Sie ist ein weiterer guter Grund, die Regierung abzuwählen.

Langsam kommt die Nervosität. Heute noch Meidling, dann kann ich nichts mehr tun. Dann geht das Warten los.

SONNTAG, 24. NOVEMBER 2002

Am frühen Nachmittag ist es klar: Österreich hat den Intelligenztest nicht bestanden. Der Streber mit den kurzen Beinen gewinnt die Wahl.

Was ist schiefgegangen ?

1. Schüssel war der einzige, der wirklich gewinnen wollte. Alle anderen waren nur dabei. So hat schon Klestil gegen den Favoriten Streicher gesiegt.

2. Die Sozis haben politisch und strategisch alles falsch gemacht. Statt um die freiheitlichen Wähler zu kämpfen haben sie sich mit uns um die Rot-Grünen gestritten. Gusenbauer war wahrscheinlich nur orientierungslos, die Kanzlerwahl war ihm eine Nummer zu groß. Häupl hat dahinter sein Spiel gemacht. Die Häupl-Erklärung für rot-grün hatte nur einen Sinn: Möglichst viel aus diesem Bereich für die SPÖ zu holen, um dann, wenn sich rot-grün so nicht ausgeht, mit der ÖVP abzuschließen. Gusenbauer war zu dumm, Häupl zu schlau.

3. Unsere Spitzen haben als fast-schon-Minister auf das Wichtigste vergessen: auf die Themen und den Kampf. Wer sich an die Sozis anlehnt, fällt mit ihnen um. Schade um die historische Chance.

4. Niemand soll vergessen, dass uns Sascha van der Bellen überhaupt so weit gebracht hat. Die Chance, mit ihm viel zu gewinnen und den Kurs der Republik zu ändern, ist nur vorläufig vorbei. Ab heute werden wir uns die zweite Chance erarbeiten.

Drei Ergebnisse sind für die Zukunft wichtig: Wien zeigt, dass die Zeit für uns in den Städten schon überreif ist. Vorarlberg beweist, was man mit einem tollen Wahlkampf alles gewinnen kann. Und Tirol zeigt uns, dass wir uns viel mehr um die kümmern müssen, die zwischen schwarz und grün schwanken.

Vergessen wir für die nächste Zeit die Sozis. Sie werden für Schüssel schon bald billig am Markt sein. Schüssel selbst wird uns jetzt ein großzügiges Angebot machen. Wahrscheinlich will er mit uns gemeinsam eine Haschtrafik aufmachen.

Und da war heute abend noch das Innenministerium. Ein Besucher unsere Wahlfeier zeigt es mir. Um 20 Uhr 11 hat das BMI über die Website www.hightech.at mit einer hinreißenden Hochrechnung überrascht: SPÖ 1 Prozent, FPÖ 44, ÖVP 8, Grüne 30, KPÖ 15, Sozialistische Linkspartei 1, LIF null. Bekanntlich ist es dann anders ausgegangen.

MONTAG, 25. NOVEMBER 2002

Erste Sitzung des neuen Klubs. Jeder weiß, dass wir demnächst ein unsittliches Angebot von Wolfgang Schüssel erhalten werden. Die ÖVP meint es ernst, denn: Mit dem freiheitlichen Restmüll ist kaum mehr zu regieren; die Sozis sind in der Regierungsfrage tief gespalten; und wir werden so möglicherweise zur letzten Option. Was spricht für schwarz-grün ? Dreierlei: Zu ersten gibt es viele, die das wollen, weil sie mehr Wirtschaftskompetenz, Ökologie und Menschenrechte und null FPÖ wollen. Zweitens würde uns die ÖVP bei der ökologischen Steuerreform und der Integrationspolitik mit Sicherheit weiter entgegenkommen als die SPÖ. Und drittens sind wir mit der SPÖ weder verheiratet noch verwandt.

Was spricht dagegen ? Erstens die Gräben, die uns seit der blau-schwarzen Wende trennen: Bürgerrechte, Säuberungen, Kulturfeindlichkeit, die schwarze Wende gegen die Frauen, Sozialabbau und über allem der alte schwarze Mief. Zweitens die Leichtigkeit, mit der die ÖVP die Betten wechseln will: Heute noch im blauen Bett, erwartet sie, dass im roten und im grünen Schlafzimmer jemand wartet, dass sie sich dazulegt. Und drittens Wolfgang Schüssel: Der machtgierige Münchhausen soll nicht alles und jeden kriegen.

Gespräche soll es geben. Wir müssen öffentlich ausloten, wie weit uns die Schüssel-ÖVP entgegenkommen kann. Wenn alle Koalitonsverhandlungen scheitern und wenn sich nach der nächsten Wahl etwas auch in der ÖVP bewegt, dann werden wir vielleicht schon bald mit einer Fischler-ÖVP über interessantere Optionen reden können.

DIENSTAG, 26. NOVEMBER 2002

Der Erweiterte Bundesvorstand beschließt einstimmig, dass wir in Opposition bleiben. Derzeit gibt es dazu keine sinnvolle Alternative.

Karl Öllinger berichtet von einem Höhepunkt seines Wahlkampfs: der Besuch auf einer Komastation. Er überzeugt keinen einzigen Komapatienten, ist aber von der Kreativität grüner Wahlkampfplanung tief beeindruckt.

MITTWOCH, 27. NOVEMBER 2002

Johannes Voggenhuber hat es nicht leicht, weil er es sich selbst nicht leicht macht. Vieles an seiner Kritik am Wahlkampfteam ist berechtigt, aber kaum jemand hört ihm derzeit zu. Seit er am Wahlsonntag eine halbe Stunde vor Schluss der Wahllokale bereits über APA abgerechnet hat, ist der Ofen dicht.

Dazu kommt seine Erklärung zur Beistandspflicht eine gute Woche vor der Wahl. Ich habe ziemlich geschluckt, weil nicht nur der Zeitpunkt falsch, sondern auch die Position völlig unhaltbar war. Kurz vor dem Gipfel in Nizza hat Verteidigungsminister Scheibner ebendort einen Vorschlag gemacht: Die EU solle nach dem Vorbild von WEU und NATO einen Artikel 5 einführen und damit eine militärische Beistandspflicht vereinbaren. Jeder sollte einem von außen angegriffenen EU-Mitglied militärisch beistehen müssen – eine Verpflichtung, die sogar über die innerhalb der NATO hinausgeht. Die FPÖ ist mit diesem Vorschlag in Europa und in Österreich isoliert geblieben. Voggenhuber hat nun, ohne es zu wissen, das FPÖ-Modell übernommen.

Das FPÖ-Modell taugt für alle, die zwei Ziele verfolgen: Renationalisierung der Sicherheitspolitik und NATO. Wer eine Beistandspflicht eingeht, muss seine Neutralität aufgeben. Eine NATO-Mitgliedschaft bleibt davon unberührt. Wenn dann die Neutralität weg ist, fehlt der Riegel gegen die NATO – und plötzlich schlagen 21 NATO-Mitglieder vor, die vier Ex-Neutralen mit ins Boot zu nehmen.

Voggenhuber schlägt weiter vor, die Sicherheitspolitik vorläufig beim Rat zu belassen. Damit verzichtet er auf eine Gestaltung durch das Parlament. Die Sicherheitspolitik landet damit dort, wo sie nie hindarf: außerhalb der Grenzen der parlamentarischen Kontrolle.

Unser Vorschlag lautet: Sicherheitsunion mit allen Rechten des Parlaments. Den Weg dahin muss Österreich als Neutraler gehen. Früher oder später wird dann die Entscheidung zwischen Union und NATO fallen. Die möchte ich gewinnen.

Nach der Wahl werden wir das und einiges mehr mit Johannes Voggenhuber wieder so diskutieren können, wie es bei uns gehen soll: ohne Maulkorb, in aller Öffentlichkeit, aber auf einer Basis persönlichen Vertrauens. Nachtragen hilft nichts, und wer einen Ausnahmepolitiker wie Johannes Voggenhuber in seiner Partei hat, muss auch mit ein paar Besonderheiten leben. Außerdem bin ich ja auch kein Haserl.

Und jetzt die Geschichte der roten Helden. Ab in die Opposition und in die Schüssel-Arme, hat Michael Häupl gestern als klaren Marschbefehl ausgegeben. Heute kann es sich Josef Broukal auch schon vorstellen, und Gertraud Knoll will Staatssekretärin „unter Schüssel" werden – ein Stöckelschuh rot, der andere schwarz, Wintermode kommt und geht. Ein schönes Gedicht von Robert Gernhardt dazu lautet:

Jetzt wird gefloh´n, und zwar nach da ! –
Da steht der Feind ! – Der Feind ? – Oh ja ! –
Dann fliehen wir in seine Reih´n,
das flößt ihm sicher Schrecken ein !

So kommt der rote Schrecken auf Wolfgang Schüssel zu. Und beide erhalten gemeinsam mit einer Republik, die sich wieder einmal verwählt hat, die Höchststrafe.

DONNERSTAG, 28. NOVEMBER 2002

Der Fehler liegt in der Liebe. Einige bei uns haben geglaubt, dass es mit dem Regieren so ist wie mit der Liebe: erst eine scheue Berührung und der erste Kuss, dann Zusammenkuscheln und gemeinsame Abende, Verlobung und als Höhepunkt die besorgte Frage des Bundespräsidenten: Alfred, willst du Alexander oder Eva zum Vizekanzler nehmen ? Die Wähler wollten nicht Brauteltern sein, weil wenigstens sie wissen, dass es nicht um Liebe, sondern um ein Geschäft geht. Beim Regieren kommen zwei Firmen zusammen, die unterschiedliches wollen, ein paar Interessen gemeinsam haben, aber am Ende wieder gegeneinander antreten werden. Natürlich muss es möglich sein, dass Grüne auch über Regieren mit der ÖVP nachdenken. Solange nicht der eigene Ausverkauf der Preis ist, soll man sich ruhig anhören, was die schwarze Firma zu bieten hat. Gespräche führen und darüber öffentlich Rechenschaft ablegen – das ist das Mindeste, was Wähler von uns erwarten können. Die Schmollzeit ist vorbei.

Gegen den Rat unserer Presseabteilung meldet sich Christoph Chorherr. Während wir in Ruhe alles vorbereiten, begleitet uns gemeinderätliches Gegacker. Ein Dankeschön nach Wien.

Am meisten Freude macht mir weiter Herbert Haupt. Im Standard teilt er mir und anderen mit: „In einem roten Meer bin ich jetzt ein blaues U-Boot." Wie sang Bill Ramsey zur Beatles-Melodie: „Rot ist Backbord und Steuerbord ist grün..." Das muss das Schreckliche am Meeresgrund sein: entweder das rote oder das grüne Licht zur Orientierung zu haben und zu wissen: Die Luftvorräte gehen zu Ende.

FREITAG, 29. NOVEMBER 2002

Für die Presse in einem Kommentar und im Standard in einem Interview habe ich - in Absprache mit Sascha van der Bellen und anderen - festgestellt, dass wir selbstverständlich eine Einladung der ÖVP zu Gesprächen annehmen (s. „Quergeschrieben"). Aber was heißt das ? Derzeit glaubt kaum jemand an eine Koalition mit der ÖVP. Wie soll das gehen, raus aus dem blauen und rein ins grüne Bett ? Und wer von uns hat wirklich Lust, mit Ehrenmännern wie Schüssel, Strasser und Khol auf einer Bank zu sitzen ? Wollen sie mit uns eine Haschischtrafik aufmachen oder sind sie nur verzweifelt auf der Suche nach einem Ersatz für die FPÖ ?

Uns kann es vorläufig egal sein. Wir hören uns das Angebot an. Unser Wählerauftrag lautet nicht „Regierung", aber auch nicht „Opposition". Er heißt ganz einfach: „Macht möglichst viel aus unseren Stimmen.

Eines ist jedenfalls klar: Was Reformen betrifft, wird die grüne Variante für die ÖVP mit Abstand das Teuerste sein.

SAMSTAG, 30. NOVEMBER 2002

Fast hätte ich es vergessen: Wolfgang Jung und Paul Kiss gehören dem nächsten Nationalrat nicht mehr an. Daher meine Nachrufe: Wolfgang Jung hat noch vor einem halben Jahr die Totenrede vor seinesgleichen am Heldenplatz gehalten. Jetzt sind er und seinesgleichen politisch tot. Paul Kiss war der seifigste ÖVP-Abgeordnete aller Zeiten. Als Meister des Triefens und des Schlabberhasses markierte er den Punkt, wo blinde Wut in Schwachsinn übergeht. Meine Güte war sein Kapital.