Tagebuch / Dezember 2002

SONNTAG, 01. DEZEMBER 2002

Die Nebel lichten sich, und der alte rot-schwarze Koloss steht wieder da. Frau Klasnic aus der Steiermark erklärt im Kurier, es komme darauf an, auch eine „Mehrheit für Verfassungsbestimmungen zustande zu bringen". Das Land aufteilen und sich mit den beiden erprobten Hintern auf alles so lange draufsetzen, bis es sich nicht mehr rührt, das ist Schüssel neu. Natürlich wird die SPÖ dafür zu kaufen sein.

Kurier-Herausgeber Peter Rabl erklärt in seinem Kommentar daneben unverfroren, wie sich die alten Systemparteien die Macht sichern sollen: „mehrheitsförderndes Wahlrecht". Was einem die Wähler wegnehmen, holt man sich in einem Verfassungsstreich zurück. Der Kurier steht zum Applaus bereit.

TAGS: Kommentar | Kurier | Rabl | Systemparteien

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DIENSTAG, 03. DEZEMBER 2002

Die Kampagne geht weiter. Die Raiffeisenzeitung, die täglich unter dem Titel „Kurier" erscheint, lässt einen Redakteur nach dem anderen antreten, um aus einem Ziel eine Kampagne zu machen: Ein „mehrheitsförderndes" Wahlrecht muss her, damit Österreich wieder zwischen den beiden Altparteien aufgeteilt werden kann. „Leichter Mehrheiten bilden" heißt das Argument, mit dem eineinhalb Jahrzehnte der Öffnung des alten Filzes rückgängig gemacht werden sollen. An der kurzen Leine des Eigentümers versuchen die Herren der Kurier-Chefetage, Österreich in die Vergangenheit zurückzuschreiben. Dann, wenn es wieder nur noch rot und schwarz gibt, werden sie spätabends im Gasthaus über die unerträgliche Enge jammern.

TAGS: Eigentümers | Herren | Kampagne | Kurier | Leine

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MITTWOCH, 04. DEZEMBER 2002

Unser Wackelkurs ist jetzt öffentlich beendet. Der Bundesvorstand hat gestern aus seinen eigenen Reihen ein „Gesprächsteam" nominiert. Jetzt wird mit der ÖVP „gesprochen". So tief war die Verunsicherung nach der Wahl, dass unsere „Spitzen" nicht einmal wussten, dass man Einladungen zu Gesprächen einfach annimmt.

Es ist eine typische grüne Geschichte. Statt einfach hinzugehen und sich alles anzuhören, wird öffentlich diskutiert, was noch niemand wissen kann: was uns die ÖVP anbieten wird.

Eigentlich wäre es ganz einfach: Grüne präzisieren ihre Vorstellungen vom Klimaschutz bis zur Sicherheitspolitik und legen die Latte hoch. Das ist das einzige, was Leute, die uns gewählt haben, erwarten. Stattdessen läuft die Lieblingsdisziplin: das große grüne Trockenschwimmen. Einer nach dem anderen erklärt, warum es nicht geht. Sollte dann wirklich etwas gehen, droht Panik.

Schlecht vorbereitete Verhandlungsteams machen immer denselben Fehler: Sie gehen mit einem Nein hinein, beginnen ernsthaft zu verhandeln, finden sich plötzlich in einem Jein wieder und verlieren die Linie. Dann muss sie der Verhandlungspartner nur noch sanft über den Tisch ziehen.

Zum Glück wird demnächst ein Erweiterter Bundesvorstand die Gesprächsergebnisse beurteilen. Dort sitzen die Profis aus den Ländern.

TAGS: Bundesvorstand | Fehler | Jein | Panik | Verhandlungsteams

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FREITAG, 06. DEZEMBER 2002

Krampustag. Unser „Gesprächsteam" trifft auf die ÖVP. Sascha hat danach „mehr Lust". Schön, dass sich jetzt Lustgewinn einstellt.

Ein führender ÖVP´ler informiert mich: Ja, sie würden uns sachlich weit entgegenkommen. Öko-Steuern, Integration, mehr Schiene, Tierschutz – alles kein Problem. Die Abfangjäger könnte man verschieben, es gäbe eine originelle Zwischenlösung, wo weder ein grünes noch ein schwarzes Gesicht verloren würde. Wir kriegen ein Umweltministerium, ein Kulturministerium und ein Frauenstaatssekretariat. Basta.

Interessanter ist der Hintergrund. Wir hätten gar keine Ahnung, wie wenig uns die ÖVP-Führung ernst nähme. Schüssel und Freunde halten die meisten von uns für unerfahrene Leichtgewichte, die man dann, wenn der Zeitpunkt passe, über den Tisch ziehen könne. Außerdem rechne man fest damit, dass man uns jederzeit zum Streiten bringen könne.

Nach einem schwachen und fehlerhaften Wahlkampf traut man uns jetzt offensichtlich nicht mehr viel zu. Das taktische Nachwahl-Gewackel unserer Bundesspitze hat diesen Eindruck verstärkt. Wir haben wenig Zeit, das zu ändern.

Wenn jetzt noch einmal gepfuscht wird, kann es für uns gefährlich werden. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das überall so klar gesehen wird. Die Alternative heißt nicht "Zu Tode fürchten", sondern ernsthaft vorbereiten.

TAGS: Leichtgewichte | Schüssel | Tisch | Zeitpunkt

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SAMSTAG, 07. DEZEMBER 2002

Zufällig gerate ich im Fernsehen in ein Schirennen. Vor langer Zeit hat uns das interessiert. Seit wir alles dominieren, wollen wir nichts mehr davon wissen. So anders sind wir als die Amerikaner.

TAGS: Amerikaner | Fernsehen | Schirennen | Zeit | Zufällig

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SONNTAG, 08. DEZEMBER 2002

Jetzt weiß ich endlich, wie es bei Schüssel war. Am Anfang hielt der Kanzler einen dreiviertelstündigen Monolog über Gott und die Welt. Dann antwortetete Sascha und verlangte eine Klarstellung, ob mit der FPÖ Schluss gemacht würde. Dann kam keine Antwort, sondern der Molterer-Monolog. Dann fragte Glawischnig... Dann kam der Gehrer-Monolog... Andreas Khol hielt keinen Monolog, weil er eingeschlafen war. Irgendwann dazwischen bekamen unsere Abgesandten den einseitigen Kassasturz, mit dem schon die SPÖ gepflanzt worden war. Einiges wurde klargestellt: Abfangjäger bleiben, Studiengebühren bleiben, alles bleibt. In keinem einzigen Punkt bewegte sich die ÖVP in unsere Richtung. Warum Sascha nachher „Lust auf mehr" bekam, ist eines dieser Rätsel, die Politik so faszinierend machen.

TAGS: Abfangjäger | Abgesandten | Kassasturz | Monolog | Sascha

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MONTAG, 09. DEZEMBER 2002

Seit gestern oder vorgestern ist Herbert Haupt Masseverwalter der FPÖ. Sie ist derzeit ungefähr 300 Euro wert. Haupt verlangt 400. Wir kommen nicht ins Geschäft.

TAGS: Euro | Geschäft | Haupt | Herbert | Masseverwalter

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DIENSTAG, 10. DEZEMBER 2002

Die USA haben sich von ihrem Diener Kofi den kompletten Bericht des Irak übergeben lassen. Die UNO funktioniert wie der Dienstbotenflügel des Weißen Hauses. Jämmerlich.

TAGS: Dienstbotenflügel | Hauses | Irak | Jämmerlich | Uno

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FREITAG, 13. DEZEMBER 2002

Nächste Woche wird sich unser Gesprächsteam wieder mit der ÖVP treffen. Was kann dabei herauskommen ? Der Erweiterte Bundesvorstand stellt klar, dass wir nicht verhandeln, solange die ÖVP mit der FPÖ Gespräche führt. Wenn die ÖVP nach allen Seiten offen ist, haben wir Zeit.

Worum wird es gehen ? Bis heute liegt kein Vorschlag der ÖVP vor. "Setzen wir uns zusammen." Mehr liegt noch nicht auf dem Tisch. Nach den schwarz-blauen Jahren wird es nicht binnen weniger Wochen eine neue ÖVP geben. Trotzdem kann verhandeln sinnvoll sein. Sie sollen uns und der Öffentlichkeit erklären, ob sie ökosoziale Reformen wollen; ob sie die vernünftigen Vorschläge, die die Wirtschaft schon längst zur Integration macht, weiter einfach ablehnen können; ob sie die europäische Eingigung auch da wollen, wo es um Bürgerrechte und Ökologie geht...

Die Wahl hat gezeigt, dass wir eine zweite Option brauchen. Viele haben nicht verstanden, warum uns die Sozis so viel lieber sein sollen als ihre jahrzehntelangen Nachbarn aus der ÖVP. Die Menschen, die uns gewählt haben, haben uns weder einen Auftrag zum Regieren noch einen zur Opposition gegeben. Wir haben einen einzigen Auftrag: soviel aus unseren Stimmen zu machen wie nur irgendwie möglich ist. Das werden wir probieren.

TAGS: Auftrag | Bürgerrechte | Integration | Option | Wahl

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SAMSTAG, 14. DEZEMBER 2002

Stolz präsentiert Wolfgang Schüssel die Pleite von Kopenhagen. Wie ein unsympathischer Bettler ist Österreich bei Transit und Temelin mit leeren Händen stehen gelassen worden. Jahrelang ist gepfuscht und gelogen worden. Alles sei vereinbart, das Melker Protokoll, ein gleichwertiger Ersatz für den Transitvertrag – und jetzt ersuchen Schüssel und Ferrero im Lügenbaron-Stil um Verständnis. Schade, dass nicht jetzt Wahlen sind.

Natürlich wäre viel mehr drinnen gewesen. Aber Schüssel und Ferrero mussten sich mit der FPÖ im Gepäck überall klein machen und anschmiegen. So läuft das, wenn man Randfigur ist.

TAGS: Ferrero | Lügenbaron | Schüssel | Stil | Transitvertrag

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MONTAG, 16. DEZEMBER 2002

„Möglicherweise stehen wir vor der wichtigsten Abstimmung, zumindest in den vier Jahren, seit denen ich im Kongress bin. Noch wichtiger, das ist eine radikale Wende in den zweihundert Jahren konstitutioneller Demokratie, eine Wende im Völkerrecht, im internationalen Recht, in der außenpolitischen Doktrin." Auch in den USA gilt Mike Tompson nicht als Feigling. Der demokratische Kongressabgeordnete ist für seinen Einsatz in Vietnam mit dem Purple Heart ausgezeichnet worden. Ende September 2002 besuchte er den Irak. Nach seiner Rückkehr warnte er: „Ich denke, das ist ein wirklich radikaler Abschied – vom internationalen Recht, von unserer konstitutionellen Demokratie. Ein vorbeugender Militärschlag ohne multilaterale Unterstützung ist ein schwerer, schwerer Fehler."

Der kalifornische Abgeordnete wird sich an die neuen Regeln gewöhnen müssen. Seit dem September 2002 sind sie beschlossene Sache. Vom Tag des Siegs über die zusammengebrochene Sowjetunion haben die USA dreizehn Jahre gebraucht, die militärischen Regeln ihrer Vorherrschaft niederzuschreiben.
Die neue Hauptregel lautet: „Wir werden nicht zögern, allein zu handeln, wenn es notwendig ist, unser Recht auf Selbstverteidigung vorbeugend in Anspruch zu nehmen." „Preemptive Selfdefense" heißt das Mandat, alle anzugreifen, die gefährlich werden könnten. Souveränität gilt dabei nur für Freunde. Leonid Breschnew hat das als Generalsekretär der KPdSU dreißig Jahre früher ähnlich gesehen.

Preemptive Selfdefense, so argumentieren die USA, sei nichts anderes als Notwehr. Man müsse nicht warten, bis man überfallen werde. Man habe das Recht, den bevorstehenden Überfall zu verhindern. Es sei wie im kleinen: Wenn jemand mit der Waffe in der Hand auf einen zuginge, müsse man auch nicht warten, bis man erschossen werde. Mit dem Artikel 51 der UNO-Satzung steht das Recht zur Notwehr völkerrechtlich außer Zweifel. Aber gibt es einem auch das Recht, jemanden zu erschießen, der einem feindlich gesinnt ist, und von dem man annimmt, dass er eine Waffe besitzt ? Die USA sagen „Ja". Ende Jänner wird es wahrscheinlich losgehen, auch wenn kein einziger Kanister mit Sarin, Tabun oder VX im Irak gefunden wird. Bis dahin fliegen fast täglich amerikanische Kampfflugzeuge über Österreich Richtung Irak. Die Bombardements haben schon vor Monaten begonnen. Wir sind neutral, also schauen wir nicht nach oben. Das ist Luftraumüberwachung a la Schüssel.

TAGS: Irak | Preemptive | Recht | Regeln

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DIENSTAG, 17. DEZEMBER 2002

Zweite Gesprächsrunde mit der ÖVP. Der EBV hat alles exzellent vorbereitet, und das Gesprächsteam hält sich genau an den Beschluss. Es gibt keine Regierungsverhandlungen mit uns, solange es welche mit der FPÖ gibt. Die ÖVP soll klarstellen, wohin sie will.

Schüssel, Molterer und Khol versuchen, uns irgendwie in Verhandlungen hineinzuziehen. Man könne doch einen Gesprächsfaden aufrechterhalten, vielleicht würden wir auf Ministereinladungen reagieren... Unser Team bleibt hart. Die ÖVP verlangt eine Pause. Es wird zunehmend gereizter. Molterer schließt mit einem dicken Lob: Am besten wäre es, wenn wir den EBV abschafften.

Sascha und das Team haben das Gespräch ausgezeichnet geführt. Die Unsicherheit der letzten Wochen ist weg. Schüssel hat eine Option weniger. Der Spieler merkt plötzlich, dass ihm die Karten ausgehen. Wir haben jetzt Zeit und können uns inhaltlich gut vorbereiten. Große grüne Zufriedenheit.

TAGS: Ebv | Molterer | Schüssel | Team | Wochen

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DONNERSTAG, 19. DEZEMBER 2002

Der Irak-Krieg kommt, gerade wegen der Liste, die der Irak überreicht hat. In die Liste hatten die irakischen Behörden einen Bumerang verpackt: eine Aufstellung aller Firmen, die am Aufbau der irakischen Rüstungsproduktion beteiligt waren. Die TAZ veröffentlichte die Namen. Die USA lagen hinter Deutschland mit 24 Firmen mit an der Spitze. An der dritten Stelle folgte Großbritannien mit 17 Betrieben. Frankreich mit acht und Russland mit sechs Firmen waren weit abgeschlagen. Die beiden Spitzen der Militärintervention stellten sich als Hauptlieferanten für die Rüstungsanlagen vor, die sie jetzt zerstören wollten.

Die TAZ berichtete weiter: „Die umfangreichen Informationen über die Zulieferungen und die Unterstützung ausländischer Firmen, Laboratorien und Regierungen für die Aufrüstung Iraks seit Mitte der Siebzigerjahre in dem Bericht Bagdads an den UNO-Sicherheitsrat sollen nach dem Willen seiner fünf ständigen Mitglieder unter Verschluss bleiben. Selbst den zehn nichtständigen Mitgliedern des Rates - zu denen ab 1. Januar auch Deutschland gehören wird - wurden die beschaffungsrelevanten Teile des Berichts vorenthalten. Mit dieser Entscheidung wollen die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ihre maßgebliche, zum Teil bis heute fortdauernde Verantwortung für die Aufrüstung Iraks weiterhin geheim halten."

Für das irakische Atomwaffenprogramm lieferten nach irakischen Angaben folgende US-Firmen: TI Coating, Unisys, Tektronix, Leybold Vacuum System, Finnigan-MAT-US, Hewlett-Packard, Dupont, Consarc, International Computer Systems, Canberra Industries Inc. und Axel Electronic Inc. Für die Raketenproduktion lieferten Honeywell, Semetex, Sperry Corp., Tektronix, Hewlett-Packard, Eastman Kodak, Electronic Associates, International Computer Systems und EZ Logic Data Systems Inc. Alcolac half beim Aufbau der Chemiewaffenproduktion, und America Type Culture Collection unterstützte die Herstellung biologischer Waffen. Für konventionelle Waffen lieferten Honeywell, Spectra Physics, TI Coating, Unisys, Sperry Corp., Rockwell, Hewlett-Packard, Carl Zeiss US, International Computer Systems und Bechtel. „Zusätzlich zu diesen 24 Firmen mit Stammsitz USA werden in dem irakischen Rüstungsbericht knapp 50 Tochterfirmen ausländischer Unternehmen aufgeführt, die ihre Rüstungskooperation mit dem Irak von den USA aus betrieben. Außerdem werden die Washingtoner Ministerien für Verteidigung, Energie, Handel und Landwirtschaft sowie die Atomwaffenlaboratorien Lawrence Livermore, Los Alamos und Sandia als Zulieferer für Iraks Rüstungsprogramme für A-, B- und C-Waffen sowie für Raketen benannt", berichtet die TAZ. Es ist anzunehmen, dass diese Unternehmen nicht bombardiert werden.

Der Bericht belegt eines: Alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben Saddam Husseins Regime mit Rüstungsgütern beliefert. Ihre Resolutionen haben mehr als einen doppelten Boden.

TAGS: Firmen | Irak | Packard | Systems

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FREITAG, 20. DEZEMBER 2002

Ich sitze im Plenum und höre Josef Cap. Er redet über das Reden und das Leben, wie es so ist im Parlament. Die drei Proporzparteien haben nicht viel zu sagen, weil sie sich schon wieder alles ausgemacht haben. Khol, Fischer, Prinzhorn – alles bleibt beim Geschäft. In 57 Jahren hat es im österreichischen Nationalrat nur zwei Frauen als Präsidentinnen gegeben. Erste Präsidenten waren ausschließlich Männer. Und trotzdem wird unsere Kandidatin Terezija Stoisits gegen Prinzhorn keine Chance haben.

Jetzt ist Karl Schweitzer am Wort. Er begründet, warum die FPÖ noch weiter hinuntergewählt werden muss.Stunden später... Prinzhorn hat mit 90 zu 56 gegen Terezija gewonnen. Das ist schon knapper als wir alle erwartet haben.

Damit wir keinen Dringlichen Antrag zu den Abfangjägern stellen können, bringen die Regierungsparteien einen Dringlichen Antrag zu Kopenhagen ein. Die Einschläferung des Plenums gelingt. Ein Redner nach dem anderen schnarcht sich durch seinen Text. Dahinter sitzt Ferrero, hat einen Hunger und kaut verstohlen auf der Regierungsbank. Mahlzeit.

TAGS: Abfangj | Antrag | Dringlichen | Prinzhorn | Terezija

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SAMSTAG, 21. DEZEMBER 2002

Strasser hat jetzt auch Franz Schnabl, den Generalinspekteur der Wiener Polizei, gesäubert. Seinen Posten bekommt ein ÖVP-Funktionär, der bei der internen Bewertung glatt durchgefallen ist. Der niederösterreichische Honecker macht damit alles klar. Schwarz-grün ist für mich erledigt. Mit diesen Typen gibt es in der Sicherheitspolitik nichts zu verhandeln.

Das Signal an Sozis und uns ist eindeutig: Wir machen, was wir wollen. Schwarz-blau scheint damit fix, sonst hätte Schüssel Strasser an seinem Amoklauf gehindert.

Irgendwie bin ich persönlich erleichtert, dass uns diese Bagage erspart bleibt. Aber prinzipiell ist es schade um eine zweite, mittelfristig spannende Option.

TAGS: Schwarz | Sicherheitspolitik | Signal | Strasser | Typen

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FREITAG, 27. DEZEMBER 2002

Oben, weit über uns, fliegen die Amerikaner, unten, ganz in der Nähe, stehen die Draken. Endlich gibt es den Ernstfall: illegale Überflüge aus dem NATO-Raum. Jetzt ist klar, wozu wir Eurofighter brauchen. Wie schaut denn das aus, wenn im Ernstfall altes Klumpert statt schöner neuer Kampfflugzeuge am Boden bleiben muss ?

Außerdem ist es schön bei mir auf der Alm: kein Fernseher, kein Schüsselgesicht und auch keines von Strasser. Ich bin in Sicherheit. Weit und breit keine Fichte, hinter der Ferrero hervorspringt und „Familienfoto !" schreit. Weit und breit kein Stronach, der sein Portemonnaie zieht und sich einen Politiker kauft. Weit und breit nur wir, die Kohlmeisen, die Tannenmeisen, die Schwanzmeisen, die Haubenmeisen, die Weidenmeisen und die Gimpel. Noch ein paar Tage, und die Wiener Bilder verblassen.

TAGS: Ernstfall | Kohlmeisen | Politiker | Portemonnaie | Weit

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SAMSTAG, 28. DEZEMBER 2002

Kommunikation ist dann besonders schwierig, wenn der andere schwer hört. Unser letztes Gespräch mit der ÖVP hatte eine eindeutige Botschaft: Wir verhandeln mit den Schwarzen, wenn es keine Verhandlungen mit der FPÖ mehr gibt. Aus irgend einem Grund haben das viele Journalisten als „Grüne brechen Verhandlungen ab" verkauft. Na ja.

Jetzt hat Sascha unsere Position im Kurier noch einmal erklärt, und der Kurier berichtet stolz von einer Wende. Nur weil der Kurier plötzlich unsere Position versteht, muss das doch nicht gleich eine „Wende" sein. Aber es sind Feiertage, und das wichtigste ist ja ohnehin die Gesundheit !

TAGS: Gesundheit | Kurier | Position | Verhandlungen | Wende

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