Tagebuch / September 2002

SONNTAG, 01. SEPTEMBER 2002

Zurück aus Afrika. Der Taxler erklärt mir das Wesen der FPÖ. Wunderbar.

MONTAG, 02. SEPTEMBER 2002

Die FPÖ kracht wie eine Führersemmel. Haider hält im Cafe Landtmann Hof. Umringt von seinen alten Mitkämpfern aus Partei und Spitzelring nimmt er fünf Stunden lang die Vorsprachen von FP-Granden entgegen.

Wie kann das weitergehen ? Riess-Passer wird sich unterordnen oder untergehen. Nur die Teile der Partei, die ein ordentliches Stück vom Regierungskuchen bekommen haben, sehen einen Grund zur Treue. Der Rest will wieder marschieren.

Die Abfangjäger werden die nächste Nagelprobe in der FPÖ. Das ist unsere Chance. Ich will das Geschäft kippen, und die FPÖ-Krise ist dazu die beste Chance.

Im Jänner stehen dann die erste Entscheidungen über die EU-Erweiterung an: Regierung, Nationalrat. Spätestens dann kann die Regierung brechen.

MITTWOCH, 04. SEPTEMBER 2002

Ich habe wunderbar geschlafen. Die Freiheitlichen haben durchgemacht. Letzten Endes ist es egal, wer sich in diesem Haufen durchsetzt. Regieren kann man mit dieser Partei nicht.

Wunderbar ist es allerdings, dass mit der Einberufung des Sonderparteitags mehr als die Hälfte der FPÖ ihre Abneigung gegen Abfangjäger bekannt hat. Im nächsten Plenum werden wir ihnen eine Chance geben. Ich verlange, dass dazu der Klubzwang aufgehoben wird – falls es so was in der FPÖ noch gibt. Auf welche Seite wird Patrick Ortlieb fallen ?

Bei meiner Pressekonferenz präsentiere ich zum kommenden Jahrestag des 11. September den einzigen österreichischen Akt der Terrorismusbekämpfung. Im September und Oktober 2001 hat die Polizei einen großen Lauschangriff gegen Hunderte Araber durchgeführt. Das Ergebnis: Ein Sozialhilfebetrug konnte nachgewiesen werden. Dafür mussten Bürgerrechte eingeschränkt, die Stapo zu einem Dienst umgebaut und unschuldige Menschen bespitzelt werden. Bravo !

MITTWOCH, 11. SEPTEMBER 2002

Urlaub abgebrochen, zehn Stunden Rückfahrt nach Wien. Schön war es in Ligurien, dafür wird es jetzt spannend.

Alle sind so hinreißend überrascht über die FPÖ. Konnte niemand wissen, was passiert, wenn einer von innen eine Blase, die bis zum Platzen mit politischem Gestank gefüllt ist, ansticht ? Jetzt kann endlich wieder das Haider-Böse gefeiert werden. Unter schwerem öffentlichen Druck lässt Haider die FPÖ schwenken und gilt plötzlich als Verhinderer der Abfangjäger. Die alten, dummen Reflexe funktionieren weiter.

Riess-Passer und Westenthaler sind plötzlich wieder Respektspersonen. Ein Haider-Tritt in den Hintern reicht immer noch als Gütesiegel, um als „Guter" gelten zu können.

DONNERSTAG, 12. SEPTEMBER 2002

Die inhaltlichen Vorbereitungen laufen. Mein Beitrag für den Wahlkampf ist klar: Abfangjäger zuspitzen, neue Bürgerrechte einfordern, die Wende gegen die Autoritäre Wende einleiten helfen und ein umfassendes Sicherheitskonzept präsentieren. Daneben schreib ich noch ein Buch fertig. Der Tag hat schließlich 37 Stunden.

FREITAG, 13. SEPTEMBER 2002

Ein hoher Beamter aus dem Innenministerium warnt mich. Strassers Leute warten in Salzburg auf den grünen Abgeordneten, der an den Demos gegen das World Economic Forum teilnimmt. Dann hoffen sie auf ein paar Vermummte und Krach. Wenn schon sonst nichts mehr gegen uns einzuwenden ist, soll noch einmal die grüne Hooligan-Nummer gespielt werden. Wir allerdings haben Vorkehrungen getroffen: Ich werde dort sein, wo mich kein Cobra-Mann erwartet. Vielleicht probiere ich zum ersten Mal meine Patrick Ortlieb-Verkleidung aus.

SONNTAG, 15. SEPTEMBER 2002

Niemand hat mich in Salzburg erkannt. Schön war es mit den vielen vermummten Polizisten.

Haider ist wieder futsch. Die FPÖ ist endgültig kopflos. Morgen soll ein Obmann gesucht werden. Ich schlage einen Masseverwalter vor.

Im Hintergrund arbeiten längst einige an der Riess-Passer-Auferstehung. Es geht um Schüssels Kopf und um rund zehn Prozent für die FPÖ. Wenn sie am Mittwoch mit dem neuen News wieder auftaucht und Stadler raushaut, hat sie drei, vier Wochen Heldinnenbonus. Alles steht fest: der Jubel unserer nachdenklichen Journalisten, der Applaus von allen falschen Seiten, die Zufriedenheit der Wirtschaft. Das alte, abgenutzte Wendekabinett wird noch einmal aufpoliert und hochgeschrieben.

Glücklicherweise sind wir darauf vorbereitet und können uns auf ein paar Punkte, die wir mit Riess-Passer nicht mehr machen konnten, konzentrieren.

MONTAG, 16. SEPTEMBER 2002

Heute gibt die Justiz ihre große Farce: den Spitzelprozess. Der Aufdecker sitzt neben einem letztklassigen freiheitlichen Mitbeschuldigten auf der Anklagebank. Eine der größten Schiebungen der Zweiten Republik wird zum Abschluss gebracht.

Würde der Rechtsstaat auch im direkten Einflussbereich des Justizministers funktionieren, wäre die Anklagebank zweifellos dichter besetzt. Staatsanwälte neben Parteimitgliedern, damit würde die freiheitliche Variante der Rechtspolitik endlich ihren gebührenden Platz einnehmen.

DIENSTAG, 17. SEPTEMBER 2002

Neulich hat Wolfgang Schüssel mit einem Riesenargument schwarz-grün abgelehnt: „Wollen Sie einen Innenminister Pilz ?" Was geht in Schüssel vor ? Weiß er nicht, wie sicher ich Österreich machen würde ? Keine Kartellbrüder im Bauwesen, keine besoffenen Blauen im Audi, keine Parteispitzel in der Polizei, keine Millionen-Koffer in der Kanzlei des Justizministers und kein Rüstungs-Euro auf dem Konto eines Wirtschaftsministers, der sich an nichts mehr erinnern kann – das wäre doch was. Außerdem würde ich gleich mit dem Geld vom Heer viel mehr Polizisten einstellen und die Gendarmerieposten wieder aufsperren. Nach ein, zwei Monaten könnten die Wiener Omas mitten in der Nacht unbehelligt durch die wildesten Viertel gehen, ich schwöre es ! (Übrigens können sie das heute auch.)

Ich würde auch dafür sorgen, dass Jörg Haider nicht mehr von der Abfangjägerlobby bedroht werden kann. Das geht nämlich ganz einfach: keine kaufen.

MITTWOCH, 18. SEPTEMBER 2002

Wenn der Akt aus dem Verteidigungsministerium bei mir landet, fühle ich mich verpflichtet, ihn öffentlich zu machen. Das tue ich heute in der Pressekonferenz. Der Akt belegt, dass die Goldhaube nicht mehr funktioniert. Ein tschechischer Mobilfunkbetreiber hat eine Frequenz gekauft, auf der bisher österreichischer Luftraum überwacht wurde. Am 1. Jänner 2002 musste unser Heer abschalten. Seit diesem Tag können unsere Abfangjäger nicht mehr zum unbekannten Flugobjekt geleitet werden. Die UFOs haben jetzt freie Bahn.

Wenn ein Blinder ein Auto kaufen geht, greift er klarerweise zum Ferrari. Wenn Scheibner Österreich schützt, greift er zum Eurofighter – blind und teuer. So schaut es aus.

DONNERSTAG, 19. SEPTEMBER 2002

Gespensterstunde. Minister, die längst zurückgetreten sind, stehen hinter der Regierungsbank auf und halten Reden. Wahrscheinlich aus dem einfachen Grund großer Höflichkeit versichert Van der Bellen der gescheiterten Vizekanzlerin seine Wertschätzung. Meine hat sie nicht. Sie ist verantwortlich für die Regierung der 400 Funktionäre, für den ersten Einzug des rechtsextremen Packs in eine EU-Regierung. Dass die Gute jetzt von Haider niedergetreten worden ist, zeigt nur, dass sie sich in besonders schlechter Gesellschaft befunden hat – sonst nichts.

FREITAG, 20. SEPTEMBER 2002

Der Standard titelt: „Abfangjäger: Akt weg, Pilz unter Verdacht". Ich rufe einen Standard-Chef an. Er beteuert, den Fehler auch erst heute früh gesehen zu haben. Mein guter Ruf werde natürlich wiederhergestellt. So ein Glück.

Scheibner weigert sich, Anzeige zu erstatten. Langsam wird das spannend. Jeder Minister ist verpflichtet, jeden Verdacht auf eine strafbare Handlung sofort der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Der Minister weiß das und drückt sich. Was hat Scheibner vom Staatsanwalt zu befürchten?

SAMSTAG, 21. SEPTEMBER 2002

Erweiterter Bundesvorstand in Wien. Organisatorisch und strategisch sind wir auf die Wahl gut vorbereitet. Bis Mitte nächste Woche, hoffe ich, werden die letzten inhaltlichen Fragen geklärt sein. Dann geht es los. An der FPÖ sind wir schon vorbei. Und bekanntlich stellt ja seit 2000 die drittstärkste Partei den Kanzler.

Ein kleiner Nachtrag: Sascha hat Riess-Passer eine blumenreiche Abschiedsrede gehalten und sie als interessante und charaktervolle Politikerin gewürdigt. In diesem Fall bin ich nicht seiner Meinung. Jahrelang hat sich Riess-Passer ihrem Ziehvater bis weit über die Grenze der Peinlichkeit hinaus unterworfen. Jeden Kärntner Furz hat sie in einem Ballon aufgefangen und als Regierungsprojekt steigen lassen. Wenn man ständig kniet, ist man eben besonders schlecht gegen den Tritt in den Hintern geschützt. Charakter hat etwas mit aufrechtem Gang und nicht mit etwas Haltung beim abserviert werden zu tun. Auf Riess-Passer, Grasser und Westenthaler wartet noch immer die Gehschule.

Am 24. November, so höre ich, wird Riess-Passer auf der Tiroler Liste wieder für die FPÖ kandidieren. Letzten Endes bleibt auch dem freiheitlichen Pack nichts übrig als sich zu vertragen.

SONNTAG, 22. SEPTEMBER 2002

Deutsche Wahlen. Die USA intervenieren nach Kräften. Die Sicherheitsberaterin des Präsidenten schafft ein Maximum an Unsicherheit.

Am Abend bleibe ich auf ARD, die haben die schlechtesten Hochrechnungen. Zwei Stunden lang ist das bayrische Seifengesicht vorne. Dann Erleichterung. Stoiber bleibt uns erspart, und Frau Rice hat sich umsonst eingemischt. Und vor allem: Westerwelles Spaßgesellschaft ist der Spaß verdorben. Ein Teil von ihnen hat sich mit Möllemann gerade zweimal zu viel gedreht.

Grün gewinnt Rot-Grün zurück. Gut. Hoffentlich machen sie mehr daraus als in der ersten Periode.

MONTAG, 23. SEPTEMBER 2002

Die Erleichterung bei uns ist groß. Wann haben wir das letzte Mal von den deutschen Grünen Rückenwind erhalten ?

Gleichzeitig stehen die Zeichen in den USA immer deutlicher auf Krieg. Bush stellt sich mit seiner neuen Doktrin die Vollmacht aus, mit der bisher nur Arnold Schwarzenegger auf Leinwände durfte. Der "Preemptive Strike" ist der Abbruch des Völkerrechts. Der Stärkste bestimmt, wer niedergebombt wird. Beweise ? Verfahren ? Kurzer Prozess - mit den Schurken und den Zauderern. Es wird Zeit, Demokratie und Rechtsstaat vor den USA mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu schützen.

DIENSTAG, 24. SEPTEMBER 2002

Der Report berichtet über „grünen Postenschacher". Wir alle werden gefragt, ob wir Minister werden wollen. Ich mache mich über die Angst der ÖVP vor einem Innenminister Pilz lustig. Der Report nimmt es für bare Münze. Wenn Grüne keine Fehler machen, dann muss man Interviews so schneiden, dass daraus welche werden.

Das Pech bei der Sache selbst ist ja nur, dass die SPÖ zwei Ressorts nie hergeben würde: Soziales und Inneres. Aber das kann der Report ja nicht wissen. Ich jedenfalls ziehe meine Konsequenzen: Ich werde einfach nichts mehr sagen. Das haben sie davon.

Andererseits: Ein Innenminister Pilz wäre ja nicht das Schlechteste. Ich würde auf der Stelle jede Menge Sicherheit schaffen. Mein Programm: hartes Durchgreifen gegen Kleinkriminelle unter einen Meter siebzig; mehr Ausnüchterungszellen für freiheitliche Autofahrer; mehr Orden und weniger Spitzel und vieles andere mehr.

MITTWOCH, 25. SEPTEMBER 2002

Schlechtwetter, kalt, pfui. Mitten in ihrem Scheitern führt die Regierung noch eine Abschlusssäuberung durch. In den Ministerien für Bildung, Justiz und Inneres werden Abteilungsleiter zwangspensioniert, damit sie noch vor der Wahl durch Parteigänger von ÖVP und FPÖ ersetzt werden können. Aus den Ressorts für Umwelt und Verkehr kommen die nächsten Alarmmeldungen. Drei Landesgendarmeriekommandanten sind von Strassers Personalkommando bereits erledigt. Wenn sie schon gehen müssen, dann schaffen sie noch möglichst viele personelle Altlasten. Ein Reformkabinett soll sich dann die Zähne an den gut eingebunkerten Parteibeamten ausbeißen.

Das Kabinett Schüssel tritt schlussendlich ab, wie es angetreten ist.

DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2002

Die „Presse" zitiert den Lockheed-Manager Alain Bonderud: Die Konkurrenten seiner F-16 hätten „Kommissionen" gezahlt – Schmiergelder, wie man bei uns sagt. Seltsame Inserate in freiheitlichen Publikationen belegen das.

Gestern hat jetzt auch noch die eiserne Maria Rauch-Kallat die Nerven weggeschmissen. Ein Innenminister Pilz – und sie sieht sich schon auf dem Weg nach Stadlau oder Sibirien. Ich will Gutes tun, schreibe Helmut Zilk einen Brief, und nehme der Armen die Angst. Der Brief, den Zilk heute kriegt, lautet:

Sehr geehrter Herr Altbürgermeister, lieber Helmut !

Da sich Wolfgang Schüssel, Andreas Khol und Maria Rauch-Kallat vor meiner Innenministerschaft sehr fürchten und Du in Fragen des Nichtanstrebens hoher Ämter über höchste Kompetenz verfügst, wende ich mich mit folgender Erklärung vertrauensvoll an Dich:

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ERKLÄRUNG

Ich will nicht Innenminister werden !
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Bitte hebe diese Erklärung für den Fall der Fälle für mich auf.

Mit besten Grüßen, Dein Peter

SAMSTAG, 28. SEPTEMBER 2002

Peter Rabls Bruder betreibt in Kapfenberg ein Kabelfernsehen. Dort diskutieren wir „Die Wende der Wende". Mir gegenüber sitzt Frau Bleckmann, die neue Stellvertreterin des starken, unabhängigen und zukunftsfrohen Mathias Reichhold. Bleckmann spricht wie Heide Schmidt und denkt wie Karl Schweitzer. Alles sei in Ordnung in der FPÖ. Selbst eine der EinpeitscherInnen von Knittelfeld, steht sie jetzt vor den rauchenden Trümmern des Hauses, das sie mitangezündet hat, und lobt die Vorzüge des Wohnens im Keller. In der neuen FPÖ-Spitze geht das Unverwüstliche nahtlos in den Realitätsverlust über. Letzerer scheint nicht zu schmerzen.