Tagebuch / Oktober 2003

MITTWOCH, 01. OKTOBER 2003

Bald wird Helmut Zilks Kommission zur Erneuerung der glorreichen österreichischen Truppen zusammentreten. Da ihr niemand aus dem Konvent angehört und auch derzeit von militärischer Seite noch nicht geplant ist, weit über den heimischen Tellerrand hinaus zu sehen, besteht Gefahr, dass etwas Entscheidendes einfach übersehen wird.

Im Artikel 40 (6) des Teil I des Entwurfs für den „Vertrag für eine Verfassung für Europa" steht unverfänglich: „Die Mitgliedsstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die in Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander festere Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union." Damit kann die NATO die Sicherheitspolitik der EU diktieren. Wie ? Ganz einfach.

Einzelne EU-Staaten können nach dem Modell „Schengen" eine strukturierte Zusammenarbeit beschließen. Wenn sie einmal unter sich sind, dann bestimmen nur ihre Vertreter im Rat, wer noch dazu kommen darf. So bilden sie einen Block in der Union und übernehmen das Kommando.

Die Begriffe „anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten" und „die in Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander festere Verpflichtungen eingegangen sind" stellen klar, wer den Block bilden darf. Nur die NATO-Staaten in der EU erfüllen beide Voraussetzungen. Damit werden Staaten wie Österreich, Irland oder Schweden von vornherein von jeder strukturierten Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die NATO-Staaten bleiben unter sich – und unter dem Kommando der USA.

Genau an diesem Punkt müssen wir in die Ratifizierung eingreifen. Wenn ein österreichisches Veto irgendwo einen Sinn macht, dann genau da. Die gemeinsame Sicherheit muss für alle offen bleiben.

TAGS: Fähigkeiten | Hinblick | Nato | Staaten | Zusammenarbeit

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FREITAG, 03. OKTOBER 2003

Der Chef des Generalstabs inklusive „Frau Hildegard" lädt mich zum Jahresempfang der Bundesheeres. „Herren: Uniform kleiner Ausgangsanzug, zivil dunkler Anzug, Damen: kurzes Kleid". Ein dunkler Anzug steht mir nicht. Wo krieg ich die Uniform her ?

Die oberösterreichischen Grünen werden mit ÖVP und SPÖ verhandeln. Sofort sehen einige einen neuen schwarz-grünen Annäherungsversuch auf Bundesebene. Auch wenn das manchen gefallen würde – daraus wird jetzt nichts. Mit Schüssel ist keine Regierung zu machen. Wenn der Kanzler seine dritte Regierung ruiniert, stehen wir nicht für die vierte bereit. Schwarz-blau ist am Ende. Danach müssen Neuwahlen kommen. Und dann wird Schüssel in Pension gewählt.

TAGS: Anzug | Bundesebene | Schüssel | Uniform

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SONNTAG, 05. OKTOBER 2003

Die ZiB führt uns in die Abgründe des Glaubens. Der Papst hat einen Südtiroler für seine geistliche Tätigkeit in China heilig gesprochen. Der Tiroler Pater ist mit folgendem Satz in Glaubensgeschichte und ZiB eingegangen: „Auch im Himmel werde ich Chinese bleiben". Damit hat der Grundsatz, dass das Tiroler Wesen unänderlich ist, einen göttlichen Schlag erhalten. Vielleicht ist Van Staa ohnehin nur ein Holländer ?

TAGS: Chinese | Grundsatz | Schlag | Tiroler | Wesen

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MONTAG, 06. OKTOBER 2003

Damit es nicht vergessen wird: Finanzminister Grasser steht im Zentrum der Eurofighter-Affäre. Aber am Horizont zeichnet sich schon die Schubumkehr ab. So wie es derzeit aussieht, wird EADS seinen Vertrag mit dem Militär nicht erfüllen können. Die Draken gehen bald auf den Schrottplatz. Und – bumsti – ist unser Luftraum ungeschützt. Dann kommt die gesamte al Kaida-Luftwaffe, unterfliegt das türkische, das bulgarische und das ungarische Radar und stürzt sich auf uns.

Am 16. Oktober wird sich das Präsidium der Zilk-Kommission zum ersten Mal in einer Wiener Kaserne treffen. Der Ort steht für das Vorhaben. Aber vielleicht lässt sich doch noch etwas retten. Eine Woche habe ich noch Zeit, um möglichst viele zu überzeugen, dass wir ganz andere Leute für eine große Reform brauchen.

TAGS: Kommission | Präsidium | Radar | Wiener | Zilk

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MITTWOCH, 08. OKTOBER 2003

Bevor es kleine Schnitzel gibt, drückt Thomas Klestil dem Finanzminister in der Präsidentschaftskanzlei einen Orden in die Hand. Das große goldene Kampfbomberzeichen für Verdienste um EADS ? Den Zwielichtorden am Gängelband ? Nein: das große goldene Verdienstzeichen um die Republik am Band !

Wofür wird Grasser geehrt ? Gerade haben wir eine parlamentarische Anfrage mit 39 Einzelfragen an ihn gerichtet. In ihrem Mittelpunkt steht die Firma YLine. Die Anfrage nebst Begründung lautet:

„ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend YLine

Schon seit Monaten steht Finanzminister Karl Heinz Grasser im Verdacht der Steuerhinterziehung, der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs. Darüber hinaus steht er mit seinem Einflussnahme auf die Eurofighter-Beschaffung im Mittelpunkt der größten Affäre der Zweiten Republik.

„Sein Geld investiert er zum Großteil in Aktien (zur Zeit YLine)", berichtete Edda Graf in News kurz nach der Bestellung von Karl Heinz Grasser zum Finanzminister am 10.2.2000. „Grasser-Sprecher und New Economy-Vereinsobmann Matthias Winkler bestätigte dem Standard, dass Grasser im Besitz vom YLine-Aktien war, er habe diese aber ´wieder verkauft´. Der Zeitpunkt von Kauf und Verkauf wurde nicht kommentiert", berichtete standard.at am 23.7.2003.

Seit Jahren ermittelt die Strafjustiz in der Causa „YLine" im größten Kriminalfall im Bereich Internet. Wie andere freiheitliche Größen hat auch Karl Heinz Grasser versucht, mit YLine-Aktien Geld zu verdienen. Nicht nur mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ernst Hofmann verbindet ihn eine geschäftige Freundschaft. Mit wem er gemeinsam ins YLine-Geschäft eingestiegen und ob er im Gegensatz zu vielen Schlechtinformierten, die den Prognosen bestimmter „Analysten" Glauben schenkten, rechtzeitig als Finanzminister ausgestiegen ist, hat Grasser bis heute nicht beantwortet.

Zu den Pflichten eines ordentlichen Finanzministers gehört die penible Aufsicht über den Finanzmarkt. Zu den Eigenarten eines etwas anderen Finanzministers gehört das Ausnützen seines Amtes bis an den Rand der gesetzlichen Bestimmungen und darüber hinaus.

Um dem Finanzminister die Gelegenheit zu geben, Licht ins Zwielicht zu bringen, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE

1. Wann sind Sie in den Besitz von YLine-Aktien gekommen ?

2. Von wem haben Sie die YLine-Aktien erworben ?

3. Wie viele YLine-Aktien haben Sie besessen ?

4. Zu welchem Kurs haben Sie die YLine-Aktien in Besitz genommen ?

5. Wann haben Sie die YLine-Aktien verkauft ?

6. Zu welchem Preis haben Sie die YLine-Aktien verkauft ?

7. Wo und an wen haben Sie die YLine-Aktien verkauft ?

8. Wie hoch war Ihr Gewinn aus dem Verkauf der YLine-Aktien ?

9. Auf wessen Empfehlung haben Sie rechtzeitig Ihre YLine-Aktien verkauft ?

10. Wann haben Sie den Erlös aus dem Verkauf versteuert ?

11. Wann sind Sie in den Besitz von FirstInEx-Aktien gekommen ?

12. Von wem haben Sie die FirstInEx-Aktien erworben ?

13. Wie viele FirstInEx-Aktien haben Sie besessen ?

14. Zu welchem Kurs haben Sie die FirstInEx-Aktien in Besitz genommen ?

15. Wann haben Sie die FirstInEx-Aktien verkauft ?

16. Zu welchem Preis haben Sie die FirstInEx-Aktien verkauft ?

17. Wo und an wen haben Sie die FirstInEx-Aktien verkauft ?

18. Wie hoch war Ihr Gewinn aus dem Verkauf der FirstInEx -Aktien ?

19. Auf wessen Empfehlung haben Sie rechtzeitig Ihre FirstInEx-Aktien verkauft ?

20. Wann haben Sie den Erlös aus dem Verkauf versteuert ?

21. Der § 3 (1) des Unvereinbarkeitsgesetzes lautet:

§ 3. (Verfassungsbestimmung) (1) Steht ein Unternehmen im Eigentum
eines Mitgliedes der Bundesregierung, eines Staatssekretärs oder
eines Mitgliedes der Landesregierung oder sind sie Eigentümer von
Anteilsrechten an einer Gesellschaft oder sonstiger Anteilsrechte an
einem Unternehmen, so sind sie verpflichtet, bei Antritt ihres Amtes
oder unverzüglich nach Erwerb solchen Eigentums dies dem
Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates (§ 6) oder dem nach der
Landesgesetzgebung zuständigen Ausschuss des Landtages anzuzeigen;
dabei ist das Ausmaß bestehender Anteilsrechte einschließlich der
des Ehegatten anzugeben.

Wann haben Sie den Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats über Ihre YLine-Aktien informiert ?

22. Welcher Treuhänder hat für Sie YLine- bzw. FirstInEx-Aktien gehalten ?

23. Hat YLine bzw. die YLine-Tochter FirstInEx mit Ihrem Wissen mit der FPÖ eine Vereinbarung über die Gestaltung der FPÖ-Website geschlossen ?

24. Hat FirstInEx mit Ihrem Wissen mit dem Bundesministerium für Finanzen eine Vereinbarung über die Gestaltung der BMF-Website geschlossen ?

25. Hat FirstInEx mit Ihrem Wissen mit dem Verein zur Förderung der New Economy eine Vereinbarung über die Gestaltung der Karl Heinz Grasser-Website geschlossen ?

26. Handelt es sich beim damaligen FirstInEx-Geschäftsführer Dieter Jandl um Ihren gleichnamigen Schulfreund ?

27. Hat somit die Firma Ihres Schulfreundes, an der Sie selbst (direkt bzw. indirekt) beteiligt waren, vom Karl Heinz Grasser-Verein „New Economy" und vom Bundesministerium für Finanzen ähnliche Aufträge erhalten ?

28. Ist Firmen, die Leistungen für die Karl Heinz Grasser-Homepage erbracht haben, dafür ein Auftrag zur Erstellung der FPÖ-Homepage in Aussicht gestellt worden ?

29. Seit wann wissen Sie, dass es in Folge des Konkurses von YLine ein gerichtliches Strafverfahren wegen des Verdachtes des Betrugs und der Bilanzfälschung gibt ?

30. Gibt es einen Bericht der Finanzmarktaufsicht über den Fall „YLine" ?

31. Wie lauten die zentralen Schlussfolgerungen in diesem Bericht ?

32. Haben Sie diesen Bericht der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt ?

33. In welcher Form sind Lehman-Brothers für YLine tätig geworden ?

34. In welcher Form sind Lehman-Brothers für das Bundesministerium für Finanzen tätig geworden ?

35. In welcher Form sind Lehman-Brothers für Sie tätig geworden ?

36. In welcher Form sind Ernest & Young für YLine tätig geworden ?

37. In welcher Form sind Ernest & Young für das Bundesministerium für Finanzen tätig geworden ?

38. In welcher Form sind Ernest & Young für Sie tätig geworden ?

39. Welche FPÖ-Politiker haben mit Ihnen gemeinsam das YLine-Geschäft gemacht ?

Wahrscheinlich wird Grasser antworten, dass seine Privatgeschäfte privat seien. Bald ist die ganze Republik privat.

TAGS: Aktien | Firstinex | Form | Grasser | Yline

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FREITAG, 10. OKTOBER 2003

Jetzt hat Grasser auch seine Klage gegen Karl Öllinger in der ersten Instanz verloren. Ein echtes Oktoberfest.Am Mittwoch habe ich für www.derstandard.at einen kurzen Kommentar zu meinem Mitsteirer Schwarzenegger verfasst. Das Echo war laut und böse: Wie könne ein neidzerfressener Berufskleinpolitiker wie ich die steirische Eiche anpinkeln ? Was nähme ich mir heraus ? Und was solle das überhaupt - ein Türke als niederösterreichischer Landeshauptmann ? Einer der fast vierhundert Mailer wies mich zurecht darauf hin, dass Schwarzenegger ja kein Türke sei.

Mit Schwarzenegger ist ein Großteil des öffentlichen Österreich auf einen Tiefpunkt getaumelt. Was ist das für ein österreichisches Wesen, das sich einmal in einem gesperrten Abfahrtsläufer und dann in einem gewählten Bodybuilder wiederfindet und feiert ? Politik ist ein heikler Beruf, den man ernsthaft und mit Sachkenntnis betreiben soll. Schwarzenegger ist die Alternative derjenigen, die mit der öffentlichen Verblödung und der Alternativlosigkeit einer gegängelten und abhängigen Politik gut fahren.

TAGS: Abfahrtsläufer | Bodybuilder | Politik | Schwarzenegger | Türke

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SAMSTAG, 11. OKTOBER 2003

Grasser hat zwei Probleme: die Gesetze und die Wahrheit. Bei seinem Amtsantritt hat er seinen Besitz an Yline-Aktien verschwiegen und damit das Unvereinbarkeitsgesetz gebrochen. Dann hat er behauptet, nur ganz, ganz wenige Aktien besessen zu haben. Zwei Tage später hat er diese Unwahrheit bereits wieder korrigieren müssen.

Yline ist erst der Anfang. Die Geschichte geht weiter - und diesmal ein schönes Stück tiefer als vor dem Sommer.

TAGS: Aktien | Anfang | Geschichte | Unwahrheit | Yline

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SONNTAG, 12. OKTOBER 2003

Mitten im Trümmerhaufen sitzt Herbert Haupt und hat nur eine Sorge: Wie kann er auf einen Schlag nichts mehr mit der Sozialversicherung zu tun gehabt haben ? Er schiebt die Verantwortung auf die Gesundheitsministerin. Die schiebt sie wieder zurück. Beide überlegen keinen Moment, was das bedeutet, dass jetzt schon fast das gesamte sozialpolitische Werk der Bundesregierung als durchgehender Verfassungsbruch erkannt worden ist.

Am Rand steht der Generalsekretär der Wirtschaftskammer und applaudiert den Richtern. Reinhold Mitterlehner findet nichts dabei, dass auch er als ÖVP-Abgeordneter dem Verfassungsbruch im Nationalrat zugestimmt hat. Er war ja eh dagegen und hat jetzt gegen sich selbst recht bekommen. So torkeln Kammerfunktionäre als tief gespaltene Persönlichkeiten durch die Gesetzgebung. Es ist höchste Zeit, dass das abgestellt wird. Wir brauchen ein Gesetz, dass es hohen Funktionären gesetzlicher Interessensvertretungen ebenso wie Richtern oder Spitzenbeamten verbietet, einer gesetzgebenden Körperschaft anzugehören. Dazu sollten die Spitzen der freiwilligen Interessensvertretungen ebenfalls den Nationalrat und die Landtage verlassen. Auch Verzetnitsch soll endlich klarstellen, ob er der unabhängige Präsident des ÖGB oder der abhängige Abgeordnete seiner Partei ist.

Finanzminister Grasser gibt jetzt zu, dass er den Unvereinbarkeitsausschuss über seinen Aktienbesitz falsch informiert und damit das Gesetz gebrochen hat. Das ist aber nur die Spitze des Grasser-Bergs. In den nächsten Tagen und Wochen werde ich noch vieles ausleuchten: Investmentberater, Treuhänder, Aktienfreunde, den Verdacht auf Insiderhandel, New York, Liechtenstein, Monte Carlo... Das Eis, auf dem Grasser tanzt, bricht.

TAGS: Gesetz | Grasser | Richtern | Verfassungsbruch

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MONTAG, 13. OKTOBER 2003

Wo man hineingreift, bleibt Grasser kleben. YLine war nicht irgendeine Firma, und Grasser war nicht irgendein Aktionär. Die Mitspieler treten in immer neuen Rollen auf. Lehman Brothers empfehlen YLine als „strong buy". Normale Aktionäre kaufen, warten und verlieren ihr Kapital. Grasser hat eine bessere Nase. Er ignoriert Lehman und verkauft. Sein Lohn: 45 Prozent Gewinn. Natürlich hat er nichts gewusst. Natürlich hat ihm keiner seiner freiheitlichen YLine-Freunde etwas aus der Inside erzählt. Er hat es einfach in der Nase gehabt. Das ist der ganze Grasser: ein jämmerlicher Finanzminister mit einer goldenen Aktiennase.

TAGS: Gewinn | Grasser | Lehman | Nase | Yline

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DIENSTAG, 14. OKTOBER 2003

Im Nationalrat erklärt Wolfgang Schüssel dem Hauptausschuss Europa. Auf die Frage, warum sich die ÖVP an die Spitze der Bewegung „Jedes Land muss seinen Kommissar haben" gestellt hat, berichtet der Kanzler aus seinem Erfahrungsschatz: „Schaun Sie, unser Franz Fischler ruft mich alle zehn Tage an. Da sagt er mir die Tagesordnung der Kommission und welche Posten in Brüssel frei werden. Dann können wir rechtzeitig wen suchen." Das ist das neue Europa. Jedes Land hält sich seinen Kommissar, damit jedes Land seine Beamten unterbringen kann. Wir sind alle Europäer – aber möglichst aus Österreich und möglichst aus der ÖVP.

Der Konvent hat sich mühsam auf einen ersten gemeinsamen Entwurf zu einer europäischen Verfassung geeinigt. Jetzt stellt sich Österreich an die Spitze der Rebellion der nationalen Zwerge. „Österreich zuerst" – das war vor kurzem noch freiheitliche Propaganda. Jetzt ist es Schüssels neuer Kurs.

TAGS: Europ | Europa | Kommissar | Land | Spitze

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MITTWOCH, 15. OKTOBER 2003

Ein freiheitlicher Ministersekretär versucht mir eine Geschichte unterzujubeln, um einem anderen freiheitlichen Minister zu schaden. Die blauen Feitln sind in den Hosentaschen aufgegangen. Vielleicht ist das jetzt der Anfang vom freiheitlichen Finale.

TAGS: Anfang | Feitln | Finale | Geschichte | Hosentaschen

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MONTAG, 20. OKTOBER 2003

Hubert Gorbach hat die Höchststrafe erhalten. Er muss jetzt an Stelle von Herbert Haupt mit Wolfgang Schüssel frühstücken. Aus irgendeinem Grund nennt man das Regierungsumbildung.

Mit Karl-Heinz Grasser verbleibt das Zwielicht in der Regierung. Schüssel hält ihn, damit an seiner Stelle der Finanzminister geprügelt wird. Grasser dient dem Kanzler längst nicht mehr als Minister, sondern als Blitzableiter.

Was regiert da eigentlich noch ? Eine Gruppe notorischer Verfassungsbrecher ? Ein Ring heimlicher Aktionäre ? Noch nie hat eine Regierung so abgewirtschaftet. Noch nie sind Lächerlichkeit und Unsauberkeit eine so seltsame Allianz eingegangen. Noch nie hat es im Ministerratssaal so schlecht gerochen.

Der Schluss aus alldem ist ganz einfach: Das muss das letzte Kabinett „Schüssel" gewesen sein. Mit uns sollten auch die Sozis garantieren, dass mit Schüssel keine Regierung gebildet wird.

TAGS: Grasser | Ring | Schüssel | Stelle

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DIENSTAG, 21. OKTOBER 2003

Seit gestern Nacht ist es klar: Unsere oberösterreichischen Grünen werden mit der ÖVP in eine Regierung gehen. Mehr als zwei Drittel der Teilnehmer der Landeskonferenz haben mit Ja gestimmt. Die grüne Regierungsbasis ist damit breit genug.

Die Gegenstimmen kommen vor allem aus Linz. Zurecht weisen sie auf die Gefahren von Schwarz-Grün hin. Aber wie soll man zur ÖVP Nein sagen, wenn man mit einem vergleichbaren Ergebnis mit der SPÖ abgeschlossen hätte ?

Was heißt das jetzt für uns im Wiener Parlament ? Schwarz-Grün ist für uns nach wie vor ebenso eine Option wie Rot-Grün. Aber zuerst muss die vorliegende Regierung weg – und der Weg zu Neuwahlen frei gemacht werden.

Aber natürlich hat sich seit gestern etwas geändert. Auch wenn irgend jemand in der ÖVP wieder einmal einen Rappel bekommen sollte – wir sind jetzt auch für den schwärzesten Dorfchef im flachsten Land keine Haschtrafikanten mehr.

Rot oder schwarz – vor allem sollten wir uns in der nächsten Zeit die Farbenspielerein schenken. Wir haben nur eine Aufgabe: sachlich eine Grüne Wende vorzubereiten. Wer dann unser Partner wird – darüber entscheiden zuerst einmal Wählerinnen und Wähler.

Seit zehn Uhr tagt die Bundesheer-Reformkommission im Austria Center. Vor dem Mittagessen haben wir zum militärischen Gemeinschaftslichtbild anzutreten. Geduldig steht die steirische Landeshauptfrau, geduldig steht der Gewerkschaftspräsident. Aber Helmut Zilk fehlt. Irgendwo draußen spricht er mit Kurt Kuch von News. Niemand rührt sich von der Stelle. Nach einer Viertelstunde erscheint der Präsident, Blitz, Foto, abtreten, Essen.

Die Kommission wird sich entscheiden, ob sie sich über die heiklen Fragen traut: Ist unser Ziel die Vergemeinschaftung der europäischen Sicherheit ? Dann heißt das „NATO aus". Brauchen wir gegen die drei Hauptgefahren „Terrorismus", „zerfallende Staaten" und „Massenvernichtungswaffen" österreichische Kampfpanzer, österreichische Artillerie und österreichische Kampfflugzeuge ? Und: Wenn es keinen klassischen Feind, sondern nur noch Freunde in der Nachbarschaft gibt – wozu brauchen wir da noch die Wehrpflicht ?

Am Gang telefoniert ein Vertreter der Industrie so laut, dass alle mithören müssen. „Ja, schwarz-grün, höhere Energiepreise. Aber wir werden uns daran gewöhnen müssen." Stimmt.

TAGS: Blitz | Grün | Rot | Schwarz

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MITTWOCH, 22. OKTOBER 2003

Um Punkt zehn Uhr stellt Wolfgang Schüssel sein neues Kabinett vor. Der Sozialminister bleibt Sozialminister, und der Verkehrsminister bleibt Verkehrsminister. Die ganze Zeit hat man das Gefühl, dass Schüssel das selbst nicht mehr ganz ernst nimmt. Seltsam vergnügt erklärt der Kanzler, dass alles so bleibe und daher ein Neubeginn sei. Eines übersieht er: Mit Hubert Gorbach trägt nach 17 Jahren ein Vizekanzler wieder Schnurrbart.

Um 15 Uhr 20 versucht ein blasser, unsicherer Karl Heinz Grasser die Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage. Die ersten sechs Fragen lauten:

„1. Die Beteiligung an Unternehmen kann zur Beeinflussung der Amtsführung eines Mitglieds der Bundesregierung führen. Daher sieht das Unvereinbarkeitsgesetz eine unbeschränkte Meldepflicht solcher Beteligungen vor. Warum haben Sie dem Unvereinbarkeitsausschuss bis heute nicht alle Beteiligungen an Unternehmen, die Sie während Ihrer Zeit als Finanzminister besessen haben, gemeldet ?

2. Welche Beteiligungen an Unternehmen haben Sie im einzelnen zu Beginn Ihrer Tätigkeit als Finanzminister besessen ?

3. Welche Beteiligungen an Unternehmen haben Sie im einzelnen während Ihrer Tätigkeit als Finanzminister erworben ?

4. Welche Beteiligungen an Unternehmen haben Sie im einzelnen während Ihrer Tätigkeit als Finanzminister veräußert ?

5. Wie hoch war der Wert Ihrer Aktien zum Zeitpunkt des Entstehens der Meldepflicht im einzelnen ?

6. Wann werden Sie dem Unvereinbarkeitsausschuss endlich alle Beteiligungen an Unternehmen, die Sie während Ihrer Zeit als Finanzminister besessen haben, melden ?"

Grasser weigert sich, die Fragen 2 bis 6 zu beantworten. Das sei alles seine Privatsache. Dass er das alles nicht rechtzeitig gemeldet habe, sei ein Fehler. Aber jetzt gehe das das Parlament nichts mehr an. Das ist Grasser 2003: zuerst Verfassungsbruch und dann Schwamm drüber.

Neben ihm sitzt Wolfgang Schüssel und hört gespannt zu. Der Kanzler hat selbst noch vor kurzem nicht deklarierte Aktien besessen und damit wie Grasser das Gesetz gebrochen. Jetzt will er nichts mehr zu deklarieren haben. Die Frage, ob er schnell alles verkauft hat, liegt auf dem Tisch. Wir werden sie ihm stellen.

TAGS: Beteiligungen | Finanzminister | Grasser | Schüssel | Unternehmen

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FREITAG, 24. OKTOBER 2003

Verkühlt. Ich huste auf die Regierung.

TAGS: Verkühlt

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MONTAG, 27. OKTOBER 2003

Im Irak bricht alles zusammen. Die Bombe auf das Rote Kreuz hat klar gemacht, dass die Besatzer am Ende der Sackgasse angelangt sind. Rice statt Rumsfeld – das bringt nur noch ein paar zusätzliche Durchhalteparolen. Die einzigen, die noch in eine andere Richtung steuern können, sitzen in der Allianz aus gemäßigten Schiiten und Kurden. Sie müssen völlig freie Hand und jede internationale Unterstützung bekommen. Alle im Irak müssen spüren, dass das Land wieder in die eigenen Hände kommt. Nur die Iraker selbst können den Terror isolieren und aushungern. Aber vielleicht ist es schon zu spät. Wenn das Rote Kreuz abzieht, bleiben die US-Panzer zurück. Das ist dann alles, was im Irak noch vom Westen zu sehen ist.

Hier in Wien nähert sich Alfred Gusenbauer der Allzeitüberform und erklärt dem Kurier, dass der nächste EU-Kommissar aus Österreich rot zu sein habe. Daher bekommt er eine

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend „roten" EU-Kommissar

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am 27. Oktober im Kurier eine Feststellung getroffen: „Außerdem steht der Kommissar nun einem Roten zu. 1994, bei der Bestellung Fischlers, wurde eine Absprache zwischen SPÖ und ÖVP getroffen, wonach der nächste Kandidat ein Sozialdemokrat sein müsse." Obwohl Gusenbauer damit offen lässt, ob „der nächste Kandidat" erprobtes Mitglied der SPÖ oder bloß spontan parteibeitrittswillig sein muss, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es jenseits der SPÖ gleich gute oder bessere Kandidaten gibt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Gibt es diese Vereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ ?

2. Ist die Bundesregierung bereit, sich an diese Vereinbarung zu halten und daher alle, die nicht Mitglied der SPÖ sind, von einer österreichischen Bewerbung auszuschließen ?

3. Soll der alte österreichische Proporz jetzt auch an die Spitze der EU exportiert werden ?

Zwei Fragen kann ich dem Kanzler nicht stellen: Wie kommt ein politisch talentierter und persönlich anständiger Mensch wie Gusenbauer auf solche Ideen ? Warum wackelt die Spitze der SPÖ jetzt schon ohne jeden Anlass ?

TAGS: Gusenbauer | Irak | Kandidat | Kurier

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DONNERSTAG, 30. OKTOBER 2003

Karl Heinz Grasser will, dass Leute mit Geld weiter unbehelligt stiften gehen können. „Das Rechtsinstitut der Privatstiftung muss Bestand haben ! Wir sehen keinen Handlungsbedarf, der abgabenrechtlich besteht !" Alle, die das am Galabend des Verbands der österreichischen Privatstiftungen im Palais Coburg vernahmen, haben sich sehr gefreut. Der Minister hält ihnen die Abgabenstange.

Grasser kündigt auf seiner Website selbst seit Monaten die Gründung der Grasser-Stiftung an. Da sollen seine Honorare hinein. Aber aus irgendeinem Grund geht nichts weiter. Die Stadt Wien hat eine rechtswidrige Stiftungserklärung abgelehnt. Daraufhin intervenierte Grassers Kabinettschef Winkler bei der Finanzprokuratur, die die Letztentscheidung zu treffen hatte. Die Intervention hatte ein Ziel: Die Beamten sollten Grasser am Gesetz vorbei behandeln. Sie ging schief. Grassers Pech: Es gibt einen Aktenvermerk.

Die Stiftung wird eine der nächsten Stationen in der endlosen Grasser-Geschichte. Wo man hingreift, bleibt etwas picken. Der glatte Minister hinterlässt erstaunlich viele Spuren.

TAGS: Grasser | Grassers | Minister | Stiftung | Winkler

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