Tagebuch / November 2003

SONNTAG, 02. NOVEMBER 2003

Wie die Hasen laufen die US-Soldaten durch die Städte des Irak. Wie die Hasen werden sie abgeschossen. Die erste Rakete hat den ersten Hubschrauber zerschossen. Rumsfeld bleibt hart und lässt seine Männer weiter für Halliburton und den fossilen Block bluten. Es sind achtzehn-, zwanzigjährige Burschen aus armen Familien. Der Anteil der Schwarzen und Hispanos liegt wie immer, wenn es ums Draufzahlen geht, weit über dem Durchschnitt.

Die USA werden ihre Kriege im Nahen Osten verlieren. Wenn sich in den Fadenkreuzen kein Feind zeigt, zielen die High Tech-Waffen ins Leere. Wahrscheinlich wird der irakische Brand auf das finanziell und politisch bankrotte Regime in Saudi Arabien übergreifen. Dann brennt der Sockel der fossilen Wirtschaft. Das kann jetzt alles sehr schnell gehen.

„Offen gesagt." Die Minister für Inneres und Justiz haben sich wieder eine Diskussionsrunde zusammengestellt. Der ORF stellt dafür Kameras und einen Moderator zur Verfügung. Opposition gibt es längst keine mehr. Aus irgendeinem Grund wird noch am Küniglberg und nicht im Kanzlerkeller aufgenommen. Kann es mit einem Unternehmen, das schon völlig heruntergekommen ist, noch weiter abwärts gehen ? Die positive Antwort wird der ORF nicht lange schuldig bleiben.

TAGS: Hasen | Offen | Sockel | Wirtschaft

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DIENSTAG, 04. NOVEMBER 2003

Die Bundesheer-Reformkommission rührt sich. Helmut Zilk erklärt nach dem Workshop in der Stiftskaserne, dass die Wehrpflicht ab der Schengen-Osterweiterung nicht mehr gebraucht würde. Er hat recht. Wenn die 2200 Soldaten, die jetzt die Schengen-Grenze in Niederösterreich, im Burgenland und in der Steiermark sichern, nicht mehr gebraucht werden, fällt der letzte Grund für die Wehrpflicht weg. Nicht wenige Militärs sehen das ähnlich und stehen damit in Widerspruch zu Teilen des militärischen Apparats - und zum Kanzler.

Seit heute nimmt die Kommission einen neuen Kurs. Das ÖVP-Vorhaben, Zilk hinzusetzen und fernzusteuern, ist schief gegangen. Helmut Zilk ist nicht steuerbar. Alle, die sich am Anfang über ihn lustig gemacht haben, müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass er die Zukunft der Sicherheitspolitik ernster nimmt als die, die das Militärische in der Regierung einfach aussitzen.

Natürlich ist das noch keine Garantie für eine Reform. Vielleicht schaffen wir ein innovatives Konzept. Aber dann droht immer noch die Standard-Prozedur: „vielen Dank, ganz hervorragend, Schublade".

TAGS: Helmut | Kenntnis | Schengen | Wehrpflicht | Zilk

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DONNERSTAG, 06. NOVEMBER 2003

Gestern ist der Transit-Gipfel gescheitert. Zum Glück beteiligen wir uns nicht an dem Chor der Heuchler, die in Wien toben, in Tirol randalieren und in Brüssel kuschen. Die EU hat in einem Punkt recht: Wer die ausländischen LKW aussperren will, damit die inländischen weiter ungestört das Land verdrecken dürfen, verstößt gegen die Prinzipien der Union. Schüssel und van Staa setzen weiter auf Transitheuchelei. Wir verlangen jetzt ein Paket, das alle LKW trifft. Das Nachtfahrverbot wird die Nagelprobe.

Alfred Gusenbauer geht derweil seinen eigenen Weg. Er will mit Gorbach, Häupl und Haider nach Brüssel fahren. Was wollen sie dort, nachdem sie von der Kommission geschulmeistert worden sind, gemeinsam essen ? Vieles deutet in die Gänseleberrichtung. Mahlzeit.

Derweil erreicht mich ein mail aus dem ÖVP-Klub: „Im Anschluss an eine Klubfeier vor einiger Zeit haben wir – eher zufällig – gemerkt, dass es im ÖVP Klub einige erfahrene Chorsängerinnen und -sänger gibt, die nach wie vor trotz permanentem Zeitmangel gerne singen. Nach dem Motto „beim Reden kommen d’Leut z’sam" entstand dabei die Idee, in allen Fraktionen die sangesfreudigen und -kundigen Abgeordneten einzuladen und gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Idealerweise möchten wir dabei das Schöne mit dem Nützlichen verbinden und Geld für den Stephansdom „ersingen". Wir stellen uns vor, dass wir unter professioneller Leitung eine für erfahrene Sängerinnen und Sänger relativ einfache Messe in kurzer Zeit (ev. Schubert) einstudieren, welche wir dann im Stephansdom bei einer Messe zum Besten geben möchten." Vielleicht könnten wir die erste Messe dem Asylwerber aus Bangla Desh, dem rechtswidrig die Bundesbetreuung verwehrt worden ist und der inzwischen erfroren ist, widmen. Strasser singt sicher gerne mit. Singen und erfrieren lassen, so sind die vorweihnachtlichen Christdemokraten hier bei uns.

TAGS: Brüssel | Lkw | Messe | Stephansdom | Zeit

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FREITAG, 07. NOVEMBER 2003

Innenausschuss. Der Minister weiß nicht, wie viele Planstellen fehlen. Er weiß nicht, wie viele Polizisten in Frühpension gehen werden. Er weiß nicht, wie die Reform aussehen wird, In ein, zwei Wochen will er mehr wissen. Als ihm ein Beamter einen Zettel mit Antworten auf meine Fragen zuschiebt, liest er ihn durch, schüttelt den Kopf und sagt: „Wir werden die Antwort nachliefern, Herr Abgeordneter". Ernst Strasser sagt nur das, was ihm nützt.

TAGS: Abgeordneter | Antwort | Fragen | Herr | Kopf

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SAMSTAG, 08. NOVEMBER 2003

Gestern ist Michi Köcher begraben worden. In der grünen Partei hat ihn kaum jemand mehr gekannt. Michi Köcher kommt aus der Zeit, in der sich Ökos noch vor Baustellen und nicht ins Parlament legten. Freda Meissner-Blau war die strenge Botschafterin, Günter Nenning der Kostümbildner der Bewegung. Aber gleich dahinter trieben Leute wie Michi Köcher und Günter Schobesberger alles an.

Michi war Schiffsingenieur und meistens auf der Donau unterwegs. Hager, eine Pfeife unter dem schmalen schwarzen Schnurrbart, ging er immer, meist allein, den persönlich riskanteren Weg. Die Druckmaschinen, mit denen die ungarische Opposition ihre Flugblätter nicht nur gegen das Donaukraftwerk Nagymaros herstellte, versteckte Michi in einem seiner Schiffe.

Als wir die ersten Schritte in Richtung einer zufriedenen kleinen Parlamentspartei gingen, zog sich Michi gemeinsam mit einigen anderen unauffällig zurück. Jetzt war er lange krank. Sein Recht, so zu sterben, wie er wollte, haben ihm gesetzestreue Ärzte genommen.

Er war einer der Liebsten und Anständigsten, die uns den Weg freigemacht haben und dann nicht mitgekommen sind.

TAGS: Donaukraftwerk | Flugblätter | Köcher | Michi | Opposition

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MONTAG, 10. NOVEMBER 2003

Plötzlich, über das Wochenende, hat der Herr seinem Innenminister die Reform eingegeben. Das Papier, das am Freitag noch nicht existierte, wird heute an Journalisten verteilt.

Die Reform selbst zerfällt bei der Beurteilung in zwei Teile: in einen ohne und in einen mit Strasser. Ohne Strasser ist sie ein längst fälliger Versuch, künstlich getrennte Wachkörper zusammen zu legen. Natürlich ist es grundvernünftig, aus Polizei und Gendarmerie eine gemeinsame Exekutive zu formen.

Im Detail lauert die Hundeschar. Ein allmächtiger Bundespolizeikommandant soll den Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit endgültig entmachten. Neun Landespolizeikommandanten sollen von den Landeshauptleuten ausgesucht werden. Das wird die Reform mit Strasser: eine Schwarzfärbung der Exekutive bis auf die Ebene der Bezirks- und Stadtpolizeikommandanten.

Der Widerstand der SPÖ-Gewerkschafter hängt damit halb in der Luft. Sie kämpfen gegen eine Reform, von der sie wissen, dass sie im Grunde kommen muss. Aber es lohnt sich, gegen den Parteibuch-Terror des Innenministers zu mobilisieren.

TAGS: Bezirks | Ebene | Exekutive | Reform | Strasser

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MITTWOCH, 12. NOVEMBER 2003

Wolfgang Schüssel hat wieder zu einer seiner Dutzenderklärungen den ORF ins Parlament bestellt. Der Nationalrat wird immer mehr zu einem zweiten Pressefoyer des Kanzlers. Alle Fraktionen lassen sich das in einer erstaunlichen Geduld gefallen.

Schüssel greift die ÖBB-Gewerkschafter frontal an. Er weiß, dass die Gewerkschafter bis heute ihre Botschaft nicht transportieren konnten. Niemand weiß genau, warum gestreikt wird. Zwar sprechen fast alle sachlichen Gründe gegen diese Reform. Aber sie trifft einen ÖGB, der es gerade bei der Bahn nicht geschafft hat, sich vom Image der alten Privilegien-Verteidiger zu befreien.

„Die Reform verleiht der Bahn Flügel", schließt der Kanzler. Es hat Zügen der Bundesbahn noch nie gutgetan, wenn sie zu fliegen begonnen haben.

TAGS: Bahn | Gewerkschafter | Privilegien | Reform | Schüssel

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DONNERSTAG, 13. NOVEMBER 2003

Der ÖGB steht mit dem Rücken zur Wand. Jahrzehntelang hat er Fett angesetzt und Privilegien verteidigt. Jetzt muss die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaft mitten im Arbeitskampf neu aufgebaut werden. Aber das kann gehen, wenn:

1. die Gewerkschafter glaubwürdig mit Privilegien Schluss machen. Die Pragmatisierung ist ein Privileg. Die Bahn braucht keine Beamten, sondern motivierte und qualifizierte Angestellte.
2. die Gewerkschafter die Sturheit der Regierung nützen. Längst geht es nicht mehr um Details von Reformen. Die Regierung nimmt schwere Schäden für ihr Unternehmen „ÖBB" in Kauf, um die Gewerkschaften zu schlagen. Es geht um Macht und nicht um Verbesserung. Je sturer und überheblicher Schüssel und Gorbach werden, desto mehr Chancen hat eine flexible Gewerkschaft.

Im Nationalrat schläft alles. Die letzten zwei Tage waren sonderbar. Das ganze Land starrt auf den Streik, und die Opposition politisiert daran haarscharf vorbei. Am Mittwoch beschäftigt sich die SPÖ in einer Dringlichen Anfrage mit Strassers Umfärbungen. Wir Grüne weichen dem Ausweichthema aus, indem wir in der Dringlichen Asyl diskutieren. Am nächsten Tag bringen wir einen Dringlichen Antrag zu Transit ein. Natürlich haben SPÖ und wir bei Strasser, Asyl und Transit recht. Aber was nützt das, wenn niemand zuhört ?

TAGS: Asyl | Dringlichen | Gewerkschaft | Gewerkschafter

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FREITAG, 14. NOVEMBER 2003

Heute erzähle ich ein bisschen aus dem Inneren der ÖVP. Alsdern, die G´schicht war so: Am Montag, den 3. November, lud der Abgeordnete Günter Kößl seine Kollegen in das Raab-Zimmer im ÖVP-Parlamentsklub. Am Freitag, den 7. November, versammelten sich um 8 Uhr 15 zwölf schwarze Abgeordnete, um den Innenausschuss vorzubereiten. Drei Stunden später ließ der Abgeordnete Alfred Schöls ein Papier im Ausschusslokal III liegen. Gut leserlich hatte er auf dem 58-seitigen Text vermerkt: „Abg. Schöls, 7.11.2003, vom Kabinett BMI ausgeteilt in der VB !" „BMI" ist das Bundesministerium für Inneres, „VB" die Vorbesprechung.

Auf Seite 1 des Ministerpapiers steht „Frage 1": „Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ? Wann wird die Umsetzung erfolgen ?" Auf Seite 2 folgt die „Antwort 1": „Ich erwarte mir insbesondere: + den Wegfall jeglicher Parallelstrukturen... + Konzentration der Führungsebenen... + Optimierte Ressourcennutzung..." Weiter 24 Fragen und Antworten folgen.

Bei Frage 16 sorgen die ministeriellen Vorbereiter für Sprachsicherheit: „Warum beteiligt sich das BMI an dem TACIS-BOMCA (sprich: tacis bomka) Projekt in Zentralasien ?" In der Antwort erhält auch der Minister Sprachstütze: „Im Rahmen des EU-Projekts TACIS-BOMCA (sprich: tacis-bomka) sollen die Staaten Zentralasiens beim Aufbau einer funktionierenden Grenzsicherung unterstützt werden."

Das Strasser-Papier beweist zweierlei: Erstens: Die ÖVP-Abgeordneten können ganze Sätze lesen. Zweitens: Das Parteiabzeichen der ÖVP ist der Nasenring.

Am Nachmittag ruft ein hoher ÖVP-Funktionär bei uns im Klub an. Mit Sorge in der Stimme erklärt er, dass wir schon noch sehen würden, dass man anders nicht regieren könne. Jeder müsse das so machen. Das sei einfach so üblich. Man könne die Abgeordneten nicht einfach so lassen.

Kurz nach ihm meldet sich eine Klubmitarbeiterin der ÖVP. Wir mögen doch so freundlich sein und dem ÖVP-Klub das Papier zurückgeben. Sie vermissten es schon.

TAGS: Abgeordnete | Bmi | Bomca | Papier

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SAMSTAG, 15. NOVEMBER 2003

Der Streik ist vorbei, und für die Gewerkschaft ist alles überraschend gut ausgegangen. Die Regierung hat eingelenkt, bevor die Stimmung gegen sie kippen konnte. Was hat der ÖGB jetzt erreicht ? Er darf das Dienstrecht selbst mit dem Vorstand verhandeln. Seine Macht bleibt also gewahrt. Das Unternehmen wird trotzdem zerschlagen. Hier hat der ÖGB nichts erreicht, weil er hier auch nicht wirklich gekämpft hat.

Für beide Seiten ist es um die Macht und nicht um die ÖBB gegangen. Die Gewerkschaften waren diesmal im Recht und haben daher trotz schwerer Fehler im öffentlichen Auftreten diese Runde gewonnen.

Die Zerschlagung der Bahn ist nicht verhindert worden. Gorbach wird die ÖBB in so viele Stücke zerlegen, dass kurzfristig sehr viele Mitläufer Direktoren und mittelfristig einige dieser nicht lebensfähigen Teilfirmen Privatisierungskandidaten werden. So wird öffentliches Eigentum für den nächsten Schleudergang vorbereitet.

TAGS: Bahn | Gorbach | Mitläufer | Stücke | Zerschlagung

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SONNTAG, 16. NOVEMBER 2003

Terror lohnt sich. Stück für Stück werden die USA aus dem Irak hinausgebombt. Die Überzeugungsversuche der irakischen Demokraten hat das amerikanische Besatzerregime ignoriert. Jetzt wird es für Bush in den USA selbst eng. Er kann sein amerikanisches Amt in Bagdad verlieren. Die Bush-Terroristen wissen nicht mehr, was sie den Saddam-Terroristen entgegen setzen sollen. Daher geben sie gegen ihre Überzeugung und gegen ihre Interessen einer irakischen Übergangsregierung und damit der Demokratie eine Chance.

TAGS: Bush | Saddam | Stück | Terroristen

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DIENSTAG, 18. NOVEMBER 2003

Wer Lust hat, soll sich einmal an Hand des Originaldokuments aus dem Innenministerium ansehen, wie ÖVP-Abgeordnete ihre Fragen vorgesetzt bekommen. Das alles muss ein einfacher schwarzer Abgeordneter völlig ohne fremde Hilfe vorlesen können. Klar, dass mit diesem Anforderungsprofil nur Genies im VP-Klub sitzen. Deshalb nennt man die Parteikarriere ja „Ochsentour".

TAGS: Anforderungsprofil | Genies | Klub | Ochsentour | Parteikarriere

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SAMSTAG, 22. NOVEMBER 2003

Der Bundeskongress wählt Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger an die Spitze unserer Europaliste. Ein paar Versuche einer Wiener Gruppe, Johannes für seine erfolgreiche Arbeit gehörig zu bestrafen, scheitern.

Am Rande des Kongresses schwelt eine Diskussion weiter: ob wir einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen sollten. Der oder die würde 1. mangels Chance und mangels Interesse am Posten nicht ernsthaft um das Amt kämpfen; 2. verlieren; 3. einen Haufen Geld kosten und 4. von unserer Hauptarbeit, der Vorbereitung einer grünen Wende, ablenken.

Natürlich wäre es für Journalisten lustiger, wenn da noch wer dabei wäre. Aber dann soll eben ein Journalist kandidieren.

Die große Mehrheit der Grünen in den Ländern hält wenig von einer Kandidatur. Es ist Zeit, die Debatte zu beenden.

TAGS: Haufen | Hauptarbeit | Johannes | Vorbereitung | Wende

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SONNTAG, 23. NOVEMBER 2003

Ab nach Berlin. Dort werden wir jetzt ein paar Tage lang in die Geheimnisse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt. Hoffentlich erzählen sie uns nicht wieder das seltsame Märchen vom Wiederentstehen der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

TAGS: Freundschaft | Hoffentlich | Märchen | Sicherheitspolitik | Wiederentstehen

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MITTWOCH, 26. NOVEMBER 2003

Das Debakel ist perfekt. Jahrelang haben Verkehrsminister vom Range eines Michael Schnmidt und einer Monika Forsthuber freiheitliche Totalkompetenz bewiesen, sich in Tirol wichtig und in Brüssel lächerlich gemacht, und jetzt liegt die Rechnung am Tisch: Ende der Schonfrist beim Alpentransit.

Natürlich jagt jetzt ein Gipfel den anderen. Jeder wird jeden treffen, anjammern, die Muskeln zeigen und wieder untertauchen. Gorbach will die Kontrollen auf der Strasse verschärfen. Wenn er sie verdoppelt, wird zu einem noch ein zweites Promille der LKW angehalten. Vielleicht bringt das ein bißchen mehr Sicherheit - weniger Transit jedenfalls nicht.

Tirols Landeshauptmann van Staa macht den rituellen Krach, der vor dem Schwanz einziehen kommt. Eigentlich sollte die ganze Bande politischer Einwegflaschen auf der Europabrücke angebunden werden. Der eine oder andere LKW-Fahrer würde sich von der geballten Perchtenmacht abschrecken lassen.

TAGS: Lkw | Promille | Sicherheit | Tirols | Transit

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DONNERSTAG, 27. NOVEMBER 2003

Innenministerium, Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium, Einsatzleitung der Bundeswehr, BND - wir ziehen in Berlin von Termin zu Termin und stellen dreierlei fest: dass die Deutschen in der Sicherheitspolitik einige spannende neue Wege gehen; dass in vielen ihrer Schlüsselpositionen Beamte sitzen, die einen besonderen Stil aus fachlicher Kompetenz und einer ruhigen, sehr zivilen Art entwickelt haben; und dass unser Bundeskanzler ein Problem hat. Schüssel ist von Schröder auf eine Dreiviertelstunde nach Berlin zitiert worden, um klar zu machen, dass es im Konvent keine österreichische Extrawurstsammlung geben wird. Unser Kanzler will die Stippvisite gleich zum ersten großen Staatsbesuch aufblasen - und findet niemanden, der ihm einen wichtigen Termin gibt. Jetzt soll der Kanzler bei unserer Besichtigung der Reichstagskuppel auf uns treffen. In Wien haben wir ja zu selten die Gelegenheit.

Die Deutschen jedenfalls zeigen Entgegenkommen: Sie bestätigen, dass Schüssel auch für die Rückfahrt zum Flugplatz fünfzehn weiße Mäuse als Eskorte erhält. Toll !

TAGS: Berlin | Deutschen | Kanzler | Schüssel | Termin

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