Tagebuch / Februar 2003

SONNTAG, 02. FEBRUAR 2003

Mein Kreislauf streikt, bumsti. Es war zu viel. Jetzt liege ich flach. Meine Vorstellung, dass sich der Körper dem Kopf unterordnen müsse, ist widerlegt. Der Körper ist ein Hund.

TAGS: Hund | Körper | Kopf | Kreislauf | Vorstellung

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DIENSTAG, 04. FEBRUAR 2003

Die Gespräche sind vertraulich. Wäre das Tagebuch auch vertraulich, könnte ich alles über die Gespräche hineinschreiben. Leider ist das Tagebuch nicht vertraulich.

Seit Tagen antworte ich auf jeden Anruf mit „vertraulich". Alle anderen halten es ebenso. Aber gegen Ende der Woche wird es entschieden sein.

TAGS: Anruf | Gespräche | Tagebuch | Tagen | Woche

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MITTWOCH, 05. FEBRUAR 2003

Ganz geheim trifft sich der Erweiterte Bundesvorstand im Hotel Ibis nahe am Westbahnhof. Fast alle Delegierten sind erst kurz zuvor telefonisch über den Tagungsort informiert worden. Als wir aus dem Taxi steigen, warten schon die ersten Journalisten auf uns.

So geht es weiter. Jeder, der aufs Klo will, muss durch eine Traube drängender Journalisten. Dann findet der EBV eine Lösung: Wir bekommen ein Zimmer im ersten Stock, das man erreicht, ohne einen einzigen Journalisten zu treffen. Dort erleichtert sich der EBV bis spät in die Nacht.

Den ganzen Tag geht es um eine einzige Frage: Die Sondierungen sind abgeschlossen – soll jetzt mit Verhandlungen begonnen werden ? Nur wenige sind strikt dagegen, aber nur etwa ebenso wenige sind eindeutig dafür. Es gibt keine Fronten, sondern Fragen und Unsicherheit. Sascha, Madeleine, Johannes und mir gelingt es gemeinsam mit Delegierten aus westlichen Bundesländern, eine große Mehrheit zu überzeugen. Wir werden mit Verhandlungen beginnen und schon bald wissen, ob sich die ÖVP in Richtung Mitte bewegt.

Nach wie vor weiß niemand: Will uns die ÖVP nur als grüne Behübschung des schwarz-blauen Kurses oder ändert sich die Grundrichtung der Regierungspolitik ? Im Februar 2000 hat die FPÖ viel durchgesetzt: Kindergeld, Integrations-Zwangsvereinbarung, Überwachungsstaat von Rasterfahndung bis Handy-Überwachung, Säuberung des ORF... Die grüne Wende muss mindestens gleich deutlich ausfallen. Sonst hat das keinen Sinn. Das Öko-Paket muss jeden Vergleich mit dem der Deutschen aushalten können; Bürgerrechte müssen wiederhergestellt und ausgebaut werden; Integration muss offensiv angegangen werden, mit Doppelstaatsbürgerschaft und der Verknüpfung von Aufenthalt und Arbeitsbewilligung; ein Einstieg in die Grundsicherung muss gelingen; und dann noch ein europäischer Neubeginn in der Sicherheitspolitik statt NATO und Abfangjägern; und ein Demokratieschub...

Der EBV wählt ein Verhandlungsteam. Karl Öllinger bleibt. Michi Sburny, Eva Lichtenberger und ich kommen neu dazu. Endlich darf ich mich offiziell mit Andreas Khol und Ernst Strasser treffen. Ein Bubentraum geht in Erfüllung.

TAGS: Delegierten | Ebv | Journalisten | Verhandlungen | Verknüpfung

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DONNERSTAG, 06. FEBRUAR 2003

Während mit Schüssel die nächste Woche geplant wird, sitze ich im Zug nach München. Das Buch ist fertig. Die Abnahme im Verlag ist ein Vergnügen. Alle wollen wissen, wie das mit schwarz-grün geht. Ich übrigens auch.

TAGS: Abnahme | Buch | München | Vergnügen | Verlag

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SAMSTAG, 08. FEBRUAR 2003

Das zentrale Verhandlungsteam funktioniert ausgezeichnet. Noch nie haben grüne Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen so präzise und gut abgestimmte Arbeit geliefert. Der erste Ernstfall zeigt, was in dem Klub steckt. Wir lernen jeden Tag enorm viel dazu. Das Risiko ist hoch, aber es macht auch ganz einfach Spaß.

TAGS: Ernstfall | Klub | Risiko | Spa | Tag

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DIENSTAG, 11. FEBRUAR 2003

Verhandeln, verhandeln... Seit gestern läuft es voll. Bis spät in die Nacht wird vorbereitet, verhandelt, überprüft, wieder verhandelt. Die sachlichen Kompetenzen sind ungleich verteilt. Die meisten ÖVP-Verhandler stützen sich auf ihre Beamten, unsere Abgeordneten wissen fast alles selbst. Ohne Ressorts und Ämter ist unseren Mandataren seit 1986 nichts anderes übriggebliebe, als sich überall und in jedem Detail selbst kundig zu machen. Das lohnt sich jetzt.

Das Klima ist gut. Trotzdem bewegt sich noch wenig. Wahrscheinlich ist das am Beginn immer so.

Viele bei uns sind skeptisch. Einige wollen die Regierung mit allen Konsequenzen, einige andere wollen grundsätzlich nicht. Vor großen Entscheidungen über einen völlig neuen Abschnitt unserer Geschichte überrascht das nicht.

Natürlich ist das Risiko hoch. Schon die schwarz-grünen Verhandlungen allein sind eine Europapremiere. Niemand weiß wirklich, ob die beiden politischen Kulturen einander verträglich sind.

Die Wiener Landeskonferenz hat einen Beschluss gefasst: Am Erweiterten Bundesvorstand soll aus den Verhandlungen ausgestiegen werden. Gleich danach ist die Kommunikation völlig schiefgegangen. „Wiener Grüne fordern sofortigen Ausstieg". Die Falschinterpretation bleibt stehen, die Wiener Grünen sind isoliert. Niemand will beim nicht geforderten sofortigen Ausstieg mitmachen. Unnötige Scherben.

TAGS: Ausstieg | Beschluss | Landeskonferenz | Verhandlungen | Wiener

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MITTWOCH, 12. FEBRUAR 2003

Abfangjäger, Abfangjäger... Es gibt Menschen, die unbedingt Abfangjäger wollen und sich dafür sonderbare Sachen ausdenken. Weil die Flieger sehr teuer sind und niemand versteht, warum man Studenten und Patienten das Geld abnimmt, das dann durch die Luft fliegt und von fremden Flugzeugen Farbfotos macht, liegt uns ein nicht ganz frischer Vorschlag der ÖVP vor: die Plattform. Es gäbe eine Wirtschaftsplattform, die die Flieger kauft und dem Bundesheer gibt. Aus dem Budget müssten nur die Betriebskosten bezahlt werden. Seltsamerweise will sich die ÖVP nur 18 Abfangjäger von der Wirtschaft schenken lassen.

Weil ich das Wunder aus der Nähe bestaunen will, frage ich mich durch die großen Unternehmen, die auf den Kompensationslisten stehen und daher die Plattform bilden müssten, durch. Kein einziges Unternehmen ist bis jetzt gefragt worden. Alle halten die Idee für „sinnlos" und „wirtschaftlich unverständlich". Die Plattform ist eine Luftmatratze. Wir werden der Sache nicht näher treten.

TAGS: Abfangjäger | Flieger | Plattform | Seltsamerweise | Unternehmen

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DONNERSTAG, 13. FEBRUAR 2003

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld legt sich jetzt mit Österreich an. Wir behindern Truppentransporte. Rumsfeld hat recht. Nachdem ich zweimal den Nationalen Sicherheitsrat einberufen habe, um die falsch deklarierten Überflüge abzustellen, hat sich die Regierung entschlossen, die österreichischen Gesetze mit einem knappen Jahr Verspätung einzuhalten. Die amerikanischen Piloten, die unter „Enduring Freedom" nach Afghanistan unterwegs sind und sich kurz nach der Überquerung Österreichs immer in einen Nachbarstaat des Irak verfliegen, müssen einen Bogen um unser Land machen. Rumsfeld ist sauer. Das ist süß.

TAGS: Afghanistan | Enduring | Freedom | Nachbarstaat | Rumsfeld

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FREITAG, 14. FEBRUAR 2003

Langsam wird es ernst. Am Sonntag trifft sich der Erweiterte Bundesvorstand. Bis dahin ist alles klar. Die letzten großen Knackpunkte kommen auf den Tisch. Keiner weiß, was am Ende herauskommt. Von Umwelt bis Integration haben wir Reformpakete geschafft. Wenn das an Abfangjägern scheitert, ist das eine schwarze Schande.

TAGS: Abfangj | Integration | Reformpakete | Schande | Umwelt

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SONNTAG, 16. FEBRUAR 2003

Nach 16 Stunden ist es vorbei. Wir gehen aus dem Bundeskanzleramt in den Grünen Klub in der Schenkenstrasse zurück. Eva Glawischnig, Eva Lichtenberger und ich stehen neben Sascha van der Bellen im Presseraum. Sascha zieht den Schlussstrich. Es hat nicht gereicht.

16 Stunden davor sitzen wir um einen runden blauen Tisch im ersten Stock des Bundeskanzleramts. Die letzte Woche hat uns weit gebracht. Eva Glawischnig hat mit Wilhelm Molterer ein Öko-Paket vereinbart. Ein Einstieg in die ökologische Steuerreform ist geglückt. Klimaschutz steht auf der Haben-, Verkehr auf der Soll-Seite. Das Glas ist mehr als halb voll.

Mit Ernst Strasser bin ich selbst tagelang in einem Salon im Innenministerium gesessen. Stück für Stück haben wir gemeinsam mit Terezija Stoisits grüne Wendepunkte in ein Asyl- und Integrationspaket hineinverhandelt. Doppelte Staatsbürgerschaft, Harmonisierung von Aufenthalt und Arbeitsbewilligung, Familiennachzug - mit Strasser geht vieles, was von Löschnak bis Strasser selbst undenkbar war. Ein entscheidendes Eckstück fehlt noch - aber hier sind wir viel weiter, als wir mit der SPÖ jemals kommen hätten können.

Theresia Haidlmayr bringt einen durchgerechneten Vorschlag für eine Wende im Zivildienst - und ist sich nach einer halben Stunde mit dem Minister einig.

Europa, Innere Sicherheit, Medien, Frauen - etliches gelingt, manches davon schöner als unsere Verhandler geglaubt haben. Als wir am Samstag zum ersten Mal im Salon im Bundeskanzleramt sitzen, glauben wir, dass es so weitergehen kann. Wenn wir bis Sonntag früh noch ein paar Punkte schaffen, werden wir unseren Erweiterten Bundesvorstand überzeugen können.

Freitag Abend haben uns unsere Kolleginnen und Kollegen im Parlamentsklub genau gezeigt, wo wir alle gemeinsam stehen. Nur wenige sind aus Prinzip dagegen. Die meisten sind unsicher. Sie trauen weder ÖVP noch sich selbst. Jeder Zweifel ist ihnen Anlass, wieder zurückzuzucken. Wir alle stehen das erste Mal vor dem Eintritt in eine Regierung. Den Partner hat uns keine grüne Strategie, sondern einzig das Wahlergebnis bestimmt. Jetzt spüren alle neben der Chance das hohe Risiko.

Um vier Uhr sind die Verhandler der ÖVP bei uns: Wolfgang Schüssel, Elisabeth Gehrer, Wilhelm Molterer und Ernst Strasser. Wir wollen gut in die Verhandlungen starten und beginnen dazu mit einem mittelschweren Punkt: dem Vorschlag, die Amtsverschwiegenheit durch ein neues generelles Informationsrecht mit definierten Ausnahmen zu ersetzen. Einer nach dem anderen bemerkt, dass mit Schüssel plötzlich anders verhandelt wird. Nichts bewegt sich vorwärts, alles geht im Kreis. Nach weit mehr als einer Stunde brechen wir den Punkt ab. Mehr als eine vage gemeinsame Absicht ist nicht drin. Stunde für Stunde wird klarer, dass Molterer, Strasser und Gehrer wollen. In Einzelgesprächen gelingen noch ein paar kleinere Vereinbarungen. Die große Gruppe steckt fest.

Mitbestimmung an den Unis - nein. Keine Abschiebung bei den Zwangsdeutschkursen - nein. Rechtliche Begründung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften - nein. LKW-Maut - nein. Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene - nein. Absage an den NATO-Beitritt - nein. Abbruch der Eurofighter-Beschaffung - nein. Das Glas ist weder halb leer noch halb voll. Heute Nacht ist es leer.

Gegen vier Uhr früh wird langsam klar, dass sich sieben Verhandler umsonst mühen. Eine Stunde später ist es vorbei. Maria Rauch-Kallat, Karl-Heinz Grasser und Martin Bartenstein sitzen mit unseren beiden Kernteams rund um den blauen Tisch. Etwas Neues war zum Greifen nahe. Wir wollten aus dem rot-grünen Lager heraus und etwas Neues probieren. Wir selbst sind weit gegangen. Strasser, Molterer, Khol und Rauch-Kallat sind uns weit entgegengekommen. Aber jetzt macht es keinen Sinn mehr, noch weiter gemeinsam im Kreis zu gehen.

Wolfgang Schüssel bedauert. In ein paar Stunden wird er Herbert Haupt anrufen. Ich mach mich fertig für den EBV.

TAGS: Eva | Molterer | Strasser | Stunde | Stunden

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DIENSTAG, 18. FEBRUAR 2003

Die Nebel verziehen sich. Ein Fernsehredakteur erzählt mir, dass die ÖVP seit etwa einer Woche wieder für die FPÖ interveniert. Schüssel selbst hat die ganze Zeit mit Haupt parallel verhandelt. Der Boden war wieder einmal doppelt.

Schüssel hat aber nicht nur uns getäuscht. Strasser, Molterer und Rauch-Kallat haben ganz offensichtlich an die schwarz-grüne Chance geglaubt. In der letzten Nacht im Bundeskanzleramt hat Schüssel nicht nur uns, sondern auch seine eigenen Verhandler überrascht.

Im Fußball gibt es den ballverliebten Mittelstürmer, der auf Grund seiner überlegenen Technik davon ausgeht, dass die Wuchtel unabtrennbar an seinem Fuß klebt. Manchmal merkt er gar nicht, dass er seine Pirouetten längst ohne Ball dreht. Nach diesem Sonntag steht Schüssel wuchtellos da. Der Spieler beginnt, sich selbst auszuspielen.

Der Eindruck von Sonntag fünf Uhr früh verstärkt sich: Schüssel hätte uns in die Koalition genommen, wenn wir alles an Haltungen und Grundsätzen abgeliefert hätten. Schüssel sucht keine Partner, sondern Opfer. Die Freiheitlichen sind bereit, ihm noch einmal den Hals hinzuhalten. Mahlzeit.

Für uns war es der erste Versuch. Wir haben viel profitiert. Erstens haben wir gelernt und wissen jetzt, dass wir seriös eine Regierungsbildung verhandeln können. Zweitens haben wir jetzt neben der SPÖ eine weitere Option – und die Erfahrung, dass es mit den Sozis um nichts leichter gewesen wäre. Drittens ist uns nicht nur in Österreich zum ersten Mal der politische Ausbruch aus dem Lager gelungen. Das ist für einen ersten Versuch schon ganz schön viel. Ein zweiter scheint möglich, wann auch immer.

TAGS: Grundsätzen | Partner | Schüssel | Sonntag | Versuch

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MITTWOCH, 19. FEBRUAR 2003

Warum, fragen sich inzwischen viele bei uns, hat sich Schüssel in der Frage „Abschiebung, wenn jemand nicht brav seinen Zwangsdeutschkurs absolviert" so eingemauert ? Gehrer, Bartenstein, Strasser, Molterer, Grasser - sie alle haben genauso gut wie wir gewusst, dass das ein Punkt war, den die FPÖ seinerzeit gegen die ÖVP in der Regierung durchgepresst hatte. Warum wollte uns Schüssel zwingen, einen freiheitlichen Schlüsselpunkt zu unterschreiben ? Es gibt nur eine Antwort: Er wollte nicht verlässliche und starke, sondern unglaubwürdige und angeschlagene Grüne in die Regierung nehmen. Das ist sein Erfolgsrezept: einen Partner kaputtregieren. Vom Jänner weg hat er kein Geheimnis daraus gemacht: Sein Wunschpartner ist die SPÖ. Schüssel will zurück in die sechziger Jahre. Damals gab es nur zwei Parteien und keinen Zweifel, dass die Nummer eins schwarz war. Die FPÖ hat er zu diesem Zweck bereits ruiniert. Bei uns ist es in der langen Nacht schiefgegangen.

Jetzt rufen jeden Tag mehr ÖVP-Spitzen an. Sie haben eine Frage: Könnte Sascha van der Bellen nicht Schüssel anrufen und die Verhandlungen wieder aufnehmen ? Sie verwechseln uns mit den Sozis. Gusenbauer ist schon wieder ohne Bedingungen angetreten. „Bitte Vizekanzler" - kaum geht die Türe hinter uns zu, stellt sich der „Wenn ich Nummer zwei werde, gehe ich in Opposition"-Parteivorsitzende vor sie und klopft so lange, bis irgend jemand aufmacht. Im Fernsehen war Gusenbauer ganz stolz, dass Schüssel drei Stunden mit ihm gesprochen hat. Drei Stunden, freiwillig ! Toll !

Für uns ist es nach dem Sonntag ganz einfach. Schüssel kann jederzeit anrufen und uns mitteilen, dass es von der Zwangsvereinbarung bis zu den Abfangjägern, von Studiengebühren bis Pensionen ein neues, faires Angebot gibt. Dann fragen wir den EBV. Im Gegensatz zu FPÖ und SPÖ müssen wir nicht um jeden Preis.

Das Gefühl, dass es um alles, was wir bereits gemeinsam sachlich geschafft haben, schade ist, bleibt.

TAGS: Frage | Gusenbauer | Schüssel | Stunden

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DONNERSTAG, 20. FEBRUAR 2003

Oh je, die Unschuld ist beim Teufel. Gar nicht so wenige schreiben mir ins Stammbuch, dass man sich nie mit der ÖVP einlassen hätte sollen. Das ist schon richtig: Wenn man nichts anrührt und nur mit sich selbst verkehrt, dann bleibt man sauber. Wie wäre es denn mit der SPÖ gewesen ? Schmutzlos ? Die Partei der Ausländergesetze ? Die Partei, die noch im Februar 2000 ihren Karl Schlögl zu Jörg Haider geschickt hat, um im Geschäft zu bleiben ? Niemand soll mir etwas von Politik und Schmutz erzählen, ich kann ihn Tag für Tag aus größter Nähe studieren.

Ich will, dass Grüne regieren – in diesem Fall an Stelle der FPÖ. In den Wochen des Sondierens und Verhandelns haben wir keine einzige Grundhaltung aufgegeben. In etlichen konkreten Punkten hätten wir uns nicht durchgesetzt – und wären dann öffentlich dazu gestanden. Aber dort, wo es ans Grundsätzliche gegangen ist, hat die letzte Nacht gezeigt, dass es nicht geht – jetzt und heute. Aber eines habe ich auch festgestellt: In der Ökologie und in Integration und Asyl wäre mit der ÖVP mehr zu machen gewesen als mit der SPÖ. Im Sozialen und in den Bürgerrechten wäre mit den Sozis mehr gegangen. Aber niemand soll mit mehr einreden, dass es für uns nur einen möglichen Partner gäbe. Einer ist so möglich und unmöglich wie der andere.

Viele auch bei uns sind jetzt erleichtert. Ich bin es nicht. Vor den Alternativen graust mir: vor einer FPÖ, deren Knittelfelder Reste den Kurs noch weiter Richtung Sumpf drehen; oder die Sozis, die der ÖVP mit der zwei Drittel-Mehrheit als erstes anbieten, zukünftige Wahlen gleich durch ein neues Wahlrecht zu ihren Gunsten zu korrigieren. Deshalb und weil ich nach wie vor glaube, dass wir in einer Regierung vieles besser machen könnten, bleibe ich dabei: Das war der erste Versuch und nicht das Ende.

TAGS: Knittelfelder | Partei | Partner | Sozis | Tag

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FREITAG, 21. FEBRUAR 2003

Wie ein Phönix aus dem Mistkübel ersteht die schwarz-blaue Koalition wieder. Das letzte Aufgebot der Freiheitlichen mischt sich mit einer ÖVP, die sich aus allen Perspektiven hinausverhandelt hat. Als einziger Trost bleibt, dass diese FPÖ spätestens in einem Jahr endgültig hin ist.

Es ist jammerschade um die erste schwarz-grüne Chance. Aber jetzt haben wir wertvolle Zeit, um selbst nachzuschauen, was bei uns nicht passt. Der Test bei den Verhandlungen hat jede Menge grüner Schwachstellen offengelegt, vor allem im Klub selbst. Daneben bleiben die positiven Erfahrungen: die spannenden und konstruktiven Verhandlungen mit einigen Vertretern der ÖVP, die Mobilisierung sachlicher und persönlicher Ressourcen, die niemand in diesem Maße in Klub und EBV vermutet hätte, und das Wissen, dass wir es können, wenn wir wollen und müssen. Auch wenn es einigen bei uns nicht passt – es ist nicht alles mehr so wie vorher.

Nächstes Jahr sind Kärntner Landtagswahlen. Das ist das Ablaufdatum von schwarz-blau.

TAGS: Erfahrungen | Jahr | Klub | Verhandlungen | Vertretern

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SAMSTAG, 22. FEBRUAR 2003

Der große Stratege Wolfgang Schüssel hat es jetzt geschafft, dass ihm sogar eine völlig ruinierte Rest-FPÖ Bedingungen stellen kann. Langsam sickert durch, dass Schüssels strategische Fähigkeiten vor allem darin bestehen, seine taktischen Sprünge im nachhinein zur durchdachten Strategie deuten zu lassen. Am Samstag am Beginn der langen Schlussverhandlungen rechneten wir alle mit Schach und waren dann überrascht, dass der Kanzler eine Art „Hosn obi" spielen wollte.

TAGS: Beginn | Kanzler | Samstag | Schach | Schlussverhandlungen

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SONNTAG, 23. FEBRUAR 2003

Elisabeth Gehrer kommt mit einer Woche Verspätung darauf, dass die Regierungsverhandlungen an mir gescheitert seien. Es sei alles so gut gegangen – und dann sei der „Spaltpilz" aufgetaucht. Zuviel der Ehre.

Mein Freund Werner Vogt hat im Format seine Abscheu vor schwarz-grün deponiert. Wir drei Opportunisten – der tabakverseuchte Van der Bellen, die machtgeile Glawischnig und der „Gambler" Pilz - seien Schüssel auf den Leim gegangen. Eine knappe Woche, nachdem wir die Gespräche abgebrochen haben, tobt Werner ins Leere. Mehr als einen Monat zuvor hat er mir noch dringend geraten, mit der ÖVP zu verhandeln.

Werner Vogt steht beispielhaft für die Verwirrung der österreichischen Linken. Noch immer denken viele von ihnen in Kategorien wie „politische Heimat" und sehen nicht, dass man sich dann, wenn es keinen möglichen Partner gibt, nach einem unmöglichen umsehen muss – oder allein bleibt.

Letztlich haben wir uns gerade dort nicht geeinigt, wo es um den Sozialstaat gegangen ist. Natürlich hat sich Schüssel kompromittierte Grüne gewünscht. Aber nur Werner ist ihm auf den Leim gegangen.

Die deutschen Grünen haben die letzten Wochen genau verfolgt. Claudia Roth erzählt mir, wie erleichtert sie über beides waren: über die Verhandlungen und das Ende. Für sie ist wichtig, dass Grüne eine zweite Option haben und sich mehr Distanz zu den Sozis leisten können. Aber ganz haben sie in Berlin der Sache und Schüssel doch nicht getraut.

In der ersten Märzwoche ist Neumond. Alles deutet darauf hin, dass die Amerikaner das Wetter nützen. Der Krieg kommt und wird die Region weiter verwüsten. Aber eines zeichnet sich schon am Horizont ab: Die USA zwingen Europa, sich auch in der Sicherheitspolitik endlich zu einigen. Die EU wird zu einer Sicherheitsgemeinschaft. Am Ende wird die NATO zerbrechen, und die US-Truppen samt SACEUR werden aus Europa nach Hause geschickt.

TAGS: Europa | Leim | Schüssel | Vogt | Werner

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MONTAG, 24. FEBRUAR 2003

Beim niederösterreichischen Wahlkampfauftakt in Mödling gibt es Reden und Gulasch. Beides ist so gut, dass wir nur gewinnen können.

Die FPÖ will das Innenministerium. Eine halbe Stunde später will sie es nicht mehr. „Wer will mich ?", fragt Herbert Haupt am Straßenrand. Darf er einsteigen oder muss er draußen bleiben ? Eine Volkspartei, die gerade über ihre Überheblichkeit gestolpert ist, lässt sich von einer politischen Leiche einen Antrag machen. Das wird lustig riechen.

Meine Mutter klagt über Nebenwirkungen. Die Antibiotika, die sie gegen eine Entzündung genommen hat, stammen aus der Firma von Bartenstein. Der Wirtschaftsminister wollte mit uns ein gesundheitspolitisches Programm vereinbaren. Meine Mutter ist dagegen.

Die deutschen Grünen kehren wieder auf Linie zurück. Zum ersten Mal schwört sich die ganze Partei auf unverbrüchliche Treue zu NATO und USA ein. Während Europa die Nachkriegszeit abschließt und sich endlich von den USA abwendet, fallen meine deutschen Freunde um.

Am Abend spielt Andrea Clausen in Emilia Galotti. Wunderbar.

TAGS: Mutter | Nato | Partei | Treue

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DIENSTAG, 25. FEBRUAR 2003

Neues Material über die Eurofighter. Langsam wird mir klar, warum Schüssel und Grasser über diese Frage jede Koalition scheitern lassen müssen. Die beiden haben zu viele Abfangjäger am Stecken.

TAGS: Abfangjäger | Frage | Grasser | Koalition | Stecken

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MITTWOCH, 26. FEBRUAR 2003

Um neun Uhr früh treffen wir uns alle im Plenum. Schüssel und Ferrero erklären in einer Weltgesamtverantwortungsstimmlage, dass sie gegen den Krieg und für die USA seien. Unbefleckt schmutzen, das ist eine Kunst, die niemand beherrscht.

Eine österreichische Firma hat fünfzig Fässer mit Aluminiumpartikeln in den Irak geliefert. Saddam kann sie für seine Raketen gebrauchen. Bartenstein hat den Export von „Blitz Aluminium Pulver 7313" anstandslos genehmigt. Aber wenn Saddam dann die Raketen startklar macht, dann müssen sie unter der Führung der USA inklusive schönem österreichischem Pulver ausradiert werden.

Im Plenum sitzen die freiheitlichen Reste und spielen Regierungspartner. Wenn es Haupt auf allen vieren bis zur Angelobung schafft, dann regiert er mit zwei Ablaufdaten, die beide mit 2003 enden: der niederösterreichischen und der oberösterreichischen Landtagswahl. Irgendwann werden die Funktionäre nicht mehr hinnehmen, dass sie haufenweise ihre kleinen und mittleren Mandate opfern müssen, damit Haupt und zwei andere Minister bleiben können.

Während der Dringlichen zu den Abfangjägern geht ein etwa fünfzigjähriger Mann laut schimpfend die Plenartreppen abwärts auf das Rednerpult zu. FPÖ-Schweitzer räumt sofort das Pult und bietet es mit einer einladenden Geste dem Mann an. Nach einigen Minuten wird der Mann aus dem Plenum gedrängt. Schweitzer traut sich wieder und beschuldigt SPÖ und uns, hinter dem Störer zu stecken. Auf einen Hinweis von Khol nimmt er die Beschuldigung kleinlaut zurück. Schweitzer soll im übrigen Sport-Staatssekretär werden. Das Parteibuch, das sie dann unter ihre engen Dressen stecken müssen, kann unsere Burschen die entscheidenden Hundertstel kosten.

TAGS: Haupt | Plenum | Raketen | Schweitzer

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DONNERSTAG, 27. FEBRUAR 2003

Schüssel, zum Abschluss: Bis vor kurzem galt der Kanzler als großer Stratege. Im Jänner konnte er noch wählen: Sozis, Blaue, vielleicht Grüne, Minderheitsregierung oder Neuwahlen mit einem fast sicheren Sieg. In eineinhalb Monaten hat sich der große Stratege um fast alle Optionen gebracht. Mit Sozis und uns ist es aus. Niemand spendiert ihm eine Minderheitsregierung. Neuwahlen muss seit neuestem vor allem die ÖVP fürchten. Damit bleibt die halbtote FPÖ. Wenn sich Herbert Haupt um den Kanzlerhals hängt, muss Schüssel das jetzt als einen mutigen Neubeginn verkaufen. Viel Taktik macht eben noch keine Strategie.

Und was jetzt ? Wenn die FPÖ in zwei, drei Monaten weiter zerfällt und die Reste nicht mehr richtig zusammenhalte, kann Schüssel nicht wählen. Da bleibt der fliegende Wechsel. Aber ich kann mir gut vorstellen, wie Grüne reagieren, wenn Schüssel geflogen kommt.

TAGS: Minderheitsregierung | Monaten | Schüssel | Sozis

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