Tagebuch / März 2003

SONNTAG, 02. MÄRZ 2003

Unten in Wien gibt es den zweiten Aufguss der alten Regierung. Oben am Hochkar fahre ich Schi. Über mir der blaue Himmel, unter mir der Wiener Jammer. Nicht einmal Europa regt sich mehr auf, wenn die Reste des Wendekabinetts ihren letzten Durchgang antreten.

Das türkische Parlament hat den Amerikanern seine Stützpunkte gesperrt. Neunzig Prozent der Türken sind gegen den Krieg. Das sind beileibe nicht alles Pazifisten, da schwingen ganz andere Motive mit. Das merken jetzt auch die USA: Wenn sie Krieg um jeden Preis führen, dann kann einer der Hauptpreise die politische Stabilität der Türkei sein.

TAGS: Krieg | Neunzig | Prozent | Stützpunkte | Türken

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 03. MÄRZ 2003

So etwas nennt man schlicht und einfach eine Sauerei. Ich präsentiere am Mittwoch im Parlament mein Buch „Mit Gott gegen alle" über die US-Pläne zur Weltherrschaft. Profil wollte es schon heute exklusiv haben, hat den Verlag umsonst darum gebeten und ist von ihm auf die Sperrfrist bis Mittwoch nachmittag hingewiesen worden. Alle österreichischen Zeitungen haben das Manuskript erhalten, alle haben sich an die Frist gehalten - mit einer Ausnahme, profil eben. Als Revanche, dass wir das profil-Angebot nicht angenommen haben, bricht profil jetzt die Sperrfrist und veröffentlicht einen seichten Verriss. Es war klar, dass sich die journalistischen Hilfstruppen der USA betätigen werden. Dass das auf diese miese Art geschieht, war nicht vorherzusehen. Die Journalistin heißt im übrigen Sibylle Hamann.

Die Sperrfrist hat einen Sinn. Sie soll sicherstellen, dass es erst Rezensionen gibt, wenn Bücher im Handel sind. Die ersten werden in Österreich am Donnerstag ausgeliefert – damit hat uns profil auch wirtschaftlich geschadet. Daher bereitet mein Anwalt die Klage gegen das Blatt vor.

Die Methoden des Wortbruchs und der Tiefschläge für die, die sich nicht nach Blattwunsch verhielten, nannte man früher „News-Methoden". Der Begriff stimmt längst nicht mehr. Während ich „News" in den letzten Jahren im Umgang immer als korrektes Medium erlebt habe, war die „Profil-Methode" im Lichte der jüngeren Vergangenheit nur mäßig überraschend. Weil viele lieber aus gutem Grund zu News gehen, weiß sich die profil-Leitung offensichtlich nicht anders zu helfen. Warum sich die vielen seriösen JournalistInnen von profil die unsaubere Gangart an der Spitze bieten lassen, bleibt als einziges rätselhaft.

Ein profil-Chefredakteur ruft mich zurück. „Ja, natürlich haben wir uns nicht an die Sperrfrist gehalten, aber eh nur um ein paar Tage. Sonst passiert es oft, dass sie schon Wochen vorher gebrochen wird !" Das nächste Mal, wenn sich ein kleiner freiheitlicher Gauner rechtfertigt, dass es ja größere gäbe, wird profil gemäß seiner neuen Moral sicherlich sagen: „Ja, verstehen wir, ist ja nur eine Kleinigkeit, Schwamm drüber."

TAGS: Methoden | Mittwoch | News | Profil | Sperrfrist

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 04. MÄRZ 2003

Gute Anwälte nehmen die Realität so zur Kenntnis, wie sie eben ist. Der profil-Anwalt faxt meinem Vertreter das Schuldanerkenntnis. Profil ist bereit, sich zu entschuldigen und zu zahlen. Am Nachmittag ruft mich ein weiterer profil-Chefredakteur an, um die Details des Vergleichs durchzugehen. Er habe nur noch etwas zu ergänzen: profil fordert, dass ich meine gestrige Tagebucheintragung zurücknehme. Offensichtlich ist ihm immer noch nicht klar, dass wir über die Folgen einer illegalen profil-Aktion sprechen. Ich sage ihm zu, weiteres im Tagebuch zu berichten. Das ganze geht zurück an unsere Anwälte.

Das Problem dahinter ist einfach: Alles in Österreich wird so recht und schlecht öffentlich kontrolliert. Nur eines kontrolliert niemand: Medien wie profil. In ihrem Bereich maßen sie sich ein Maß an Selbstherrlichkeit und Willkür an, das sie überall sonst mit Akribie und Engagement verfolgen würden. Die Antwort heißt natürlich nicht "Zensur", sondern "Öffentlichkeit". Da hilft dann nur eines: Tagebuch !

Karl Schweitzer wird morgen als Staatssekretär zum ersten Mal auf der Regierungsbank sitzen. Nach Peter Westenthaler ist er der zweite FPÖ-Klubobmann, der sein weiteres Leben dem Sport widmet. Schweitzer ist aber noch etwas: die letzte Personalreserve der FPÖ. Nach ihm kommt niemand mehr. Es ist einfach niemand mehr da. In den FPÖ-Bänken sitzen hinter Schweitzer nur noch Leute, die den Nobelpreisverdacht auf Patrick Ortlieb lenken. Auch daher wird es mit Schüssels zweitem Kabinett bald vorbei sein.

TAGS: Anwälte | Regierungsbank | Schweitzer | Tagebuch | Westenthaler

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 05. MÄRZ 2003

Die Verhandlungen mit der ÖVP haben ein seltsames Ergebnis gebracht. Vieles von dem, was wir wollten, liegt jetzt als Entwurf für eine Heeresreform in Teilen am Tisch. Die Regierung verkürzt den Wehrdienst – wir wollen ihn abschaffen. Die Regierung reduziert das Heer auf 15.000 Soldaten – wir wollten nur noch eine internationale Brigade für Einsätze im Rahmen der UNO – rund 10.000 Personen. Das europäische Ziel – eine Sicherheitsgemeinschaft und den europäischen Ausstieg aus der NATO – ist auch diesmal nicht im Regierungsübereinkommen.

Auf die drei radikalen Schritte verzichtet die Regierung: auf die Sicherheitsgemeinschaft, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Beendigung der klassischen Landesverteidigung. Nicht einmal der Assistenzeinsatz des Heeres, der durch die Personaleinsparungen bei der Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und anderen Einheiten überflüssig würde, wird beendet.

Trotzdem ist dem neuen Verteidigungsminister Günther Platter mehr zuzutrauen als den klassischen Sicherheitspolitikern der Koalition. Ich kenne Platter noch aus dem Nationalrat als einen angenehmen und interessierten Kollegen, mit dem man einfach sachlich gut reden konnte. Aber aus der Eurofighter-Falle wird ihn Schüssel nicht entlassen.

TAGS: Gendarmerie | Platter | Polizei | Sicherheitsgemeinschaft

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 06. MÄRZ 2003

Die neue Regierung stellt sich dem Nationalrat vor. Alles ist so saftlos, dass es nicht einmal für einen Bruchteil der Empörung des Jahres 2000 reicht. Jeder weiß, dass Wolfgang Schüssel ein letztes Aufgebot anführt. Wer Schweitzer und Kukacka neben sich auf die Regierungsbank setzt, steht knapp vor dem eigenen Ende. Das Kabinett riecht nach Neuwahlen.

TAGS: Kabinett | Kukacka | Neuwahlen | Regierungsbank | Schweitzer

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 07. MÄRZ 2003

Profil wird sich entschuldigen und mir eine Entschädigung überweisen. Das ist lieb.

TAGS: Entschädigung | Profil

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


SAMSTAG, 08. MÄRZ 2003

Im Verteidigungsministerium geht es drunter und drüber. Viele wissen, dass der Zustand der glorreichen österreichischen Armee unhaltbar ist, aber alle fürchten sich vor Reformen. Vor Platter türmt sich ein gewaltiges Hindernis: der Oberstbauch. Tausende von Offizieren, die niemand braucht, haben sich im Laufe der Zeit zum Oberst hochgedient. Weiter nach oben kommen sie nicht, hinaus wollen sie nicht, also bleiben sie einfach sitzen.

TAGS: Laufe | Oberst | Offizieren | Tausende | Zeit

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 09. MÄRZ 2003

Letzte Woche haben die Recherchen über den Eurofighter erste Ergebnisse gebracht. Grasser war nicht der Sparmeister, der zum Schluss zähneknirschend nachgeben musste. Der Finanzminister hat die Fäden gezogen. Ohne Grasser hätten die Eurofighter keine Chance gehabt. Beamte und Regierungspolitiker helfen mir bei
der Zusammenstellung einer kleinen Chronologie.

7. Mai 2002: Das F-16-Angebot wird wegen Nichterfüllung zweier Muss-Forderungen ausgeschieden. Trotzdem wird es von Finanzminister Grasser weiter taktisch verwendet.

Mitte Juni: Ministerialrat Wagner verfasst als Projektleiter der Bewertungskommission Abfangjäger einen Entwurf für den Endbericht. Der Entwurf mit dem Titel „Ergebnisbericht" enthält einige Punkte, die sich im ENDBERICHT nicht mehr finden:
Kritische Feststellungen zu Eurofighter/Typhoon („keine Truppenreife", „Kinderkrankheiten", „Verfügbarkeitseinbußen")
Bei der „Gesamtaufwandsbetrachtung" werden neben den Anschaffungskosten die Kosten für den 30jährigen Betrieb aufgeführt. Im Endbericht entfällt die Gesamtaufwandsbetrachtung. Die Betriebskosten werden ausgeklammert. Sie betragen beim Eurofighter mehr als das das Doppelte vom Gripen. Damit kann der Eindruck erweckt werden, beim Eurofighter handle es sich um ein technisch und wirtschaftlich gleichwertiges Angebot.

24./25. Juni: Die „Bewertungskommission Abfangjäger" legt ihren ENDBERICHT vor. In einer Abstimmung, die gegen den Willen des Vorsitzenden Brig. Katter um ein Uhr früh durchgeführt wird, stimmen vier von fünf Mitgliedern für den Eurofighter (Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte, Luttenberger, G3 im Kommando Luftstreitkräfte, Knoll, Abteilungsleiter Materialstab Luftstreitkräfte, Blind, Einkauf dafür; Hofer, Abteilungsleiter Luftzeugwesen/Logistik dagegen). Divisionär Spinka, der Leiter der Gruppe Feldzeug-/Luftzeugwesen, spricht sich aufgrund der „geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten" für Gripen aus; mit ihm seine Vorgesetzten General Corrieri und Generaltruppeninspektor Pleiner.
Verteidigungsminister Scheibner wollte, dass der Endbericht möglichst knapp vor dem Ministerrat verfasst wird.

25. Juni: Ministerratsvorbesprechung. Scheibner berichtet und will Entscheidung für Gripen treffen. Grasser erhebt Einwände: Es fehlten Zahlen, er brauche noch Informationen betreffs der Finanzierungsvarianten. Die Entscheidung wird um eine Woche vertagt. Grasser bekommt alle Unterlagen. Nach dem Ministerrat erklärt Grasser: „Es wird eine intensive Woche für Herbert Scheibner und mich".

28. Juni: MR Wagner verfasst einen einseitigen Bericht an Scheibners Kabinettchef Brigadier Kommenda. Darin kritisiert er die „erzwungene Vergabeempfehlung", befürchtet, dass beim Eurofighter die Luftraumüberwachung „in den kommenden 10 Jahren... schwerstens beeinträchtigt" sei und spricht sich für den Gripen aus.

1. Juli: Am Abend treffen sich im Büro des Verteidigungsministers Scheibner Wirtschaftsminister Bartenstein, Grasser und Mitarbeiter, um eine Lösung zu finden. Scheibner bleibt beim Gripen, Grasser ist dagegen.

2. Juli: In der Vorbesprechung zum Ministerrat spricht sich Grasser für das F-16-Angebot aus, obwohl er weiß, dass es bereits vor fast zwei Monaten ausgeschieden wurde. Scheibner plädiert für Gripen. Grasser legt gegen Gripen sein Veto ein. Den Vorschlag, der Ministerrat solle die Gripen in Grassers Abwesenheit beschließen, lehnt Schüssel ab. Der Ministerrat beschließt daraufhin den Kauf von 24 Eurofightern. Grasser hat sich durchgesetzt.

Ein Jahr taktischer Manöver hat sich gelohnt. Die „Stronach-Fighter" haben als Teuerste die Konkurrenz gewonnen – dank eines Finanzministers, der nichts als sparen wollte. Genau dazu brauchen wir den Untersuchungsausschuss: Er soll klären, warum Schüssel und Grasser bereit sind, alles zu tun, um die teuersten Kampfflugzeuge zu kaufen.

TAGS: Eurofighter | Grasser | Gripen | Ministerrat | Scheibner

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 10. MÄRZ 2003

Ein Abend bei Frau Maischberger in NTV. Sie stellt mein Buch vor und fragt mich zum Nordirak und zum amerikanischen Krieg. Maischberger fragt unaufdringlich und genau. Warum schafft das bei uns nur Armin Wolf ?

Dilshad Barzani ist der Bruder von Massoud, dem traditionellen Führer der irakischen Kurden. Er holt mich bei NTV ab und erzählt mir vom Nordirak. Alle bereiten sich auf die türkische Invasion vor. Die US-Truppen haben vier Flugplätze im Kurdengebiet angelegt, drei davon nahe den wichtigen Städten Arbil, Sulemaniya und Dohuk. Derzeit halten sich rund 4000 Amerikaner in der kurdischen Schutzzone auf. Ihre Jets und ihre GPS-gesteuerte Munition haben sie mitgebracht. Ein Container nach dem anderen wird gelandet. Die Massenvernichtungswaffen von Saddam sollen bekämpft werden. Für die Kurden haben die Amerikaner keine einzige Gasmaske im Gepäck. Gestern hat die Evakuierung der UN-Beamten begonnen. Tausende Kurden flüchten ins Zakros-Gebirge an der Grenze zum Iran. Wenn sie Glück haben, werden sie diesmal nicht wieder alles verlieren.

TAGS: Amerikaner | Kurden | Maischberger | Nordirak | Ntv

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 11. MÄRZ 2003

Sadi Pire von Talibanis PUK ruft mich aus der kurdischen Hauptstadt Arbil an. Die Kurden rechnen mit fünf verschiedenen Truppenkörpern des Regimes. Die reguläre Armee ist laut Sadi demoralisiert und zum Überlaufen bereit. Die „Jerusalem-Armee", eine paramilitärische Einheit mit 20 000 schlecht ausgebildeten Männern, fürchtet kaum jemand. Die größte Gefahr stellen die 200000 schwer bewaffneten und gut versorgten republikanischen Garden dar. Ihre Panzer stehen kurz vor Arbil. Die „Freunde Saddams" sind Mitglieder der Baath-Partei, die als Reserve bereitstehen. Dazu kommen noch regionale Spezialgarden, die oft von Verwandten und Freunden des Diktators geführt werden.

Die beiden kurdischen Parteien KDP und PUK haben gestern eine gemeinsame zehnköpfige Leitung eingesetzt. Sie wird den kurdischen Widerstand gegen die irakischen Truppen führen. Die USA sind nicht bereit, den Kurden die geforderte Garantie zu geben, dass keine türkischen Truppen ins Land eindringen werden. 61500 US-Soldaten und mehr als 200 000 türkische Soldaten warten sechzig Kilometer hinter der Grenze auf das Zeichen zum Losschlagen. Alle in Kurdistan denken an Zypern, wo die türkischen Truppen einfach geblieben sind.

Die USA haben die sechsköpfige Gruppe, die als Übergangsregierung bereitsteht, noch immer nicht anerkannt. Sie lehnen den schiitischen Ayatollah al Hakim, der noch in Teheran abwartet, ab. Chalabi als US-freundlicher Sunnit, die beiden Kurdenführer Barzani und Talabani und der Bruder von al Hakim bereiten sich in Kurdistan auf den Tag nach Saddam vor. Bis heute wissen sie nicht, was die USA wirklich wollen.

Das Pentagon berichtet am 6. März auf seiner Website, dass bereits eine Firma mit Wiederherstellung beschädigter Ölquellen im Irak beauftragt sein: Kellog Brown & Root Inc. Die Firma hat ihren Sitz in Houston und steht im Eigentum von Halliburton- der Firma von Dick Cheney. Der Vizepräsident weiß, wie gut seiner Firma der Krieg tut.

TAGS: Armee | Firma | Sadi | Truppen

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 14. MÄRZ 2003

Vor der Neueröffnung der Albertina schwänze ich den Festakt in der Hofburg und entgehe damit dem Schlimmsten: einer Rede von Gehrer, einer von Häupl, eine von Schüssel und einer von Klestil. Die arme norwegische Königin muss da durch. Gegen sieben Uhr schleppen sich niedergeredete Promis in die Albertina und erhalten dort den letzten Schlag: das renovierte Haus. Rund um einen überdachten Innenhof, der der Stolz jeder Shopping-Mall in Orlando wäre, ist das ganze verschachtelte Haus verkitscht worden. Teuerste Materialien dienen billigsten Ideen. Schröder will das Haus mit Gewalt neu positionieren. Das beste Grafik-Haus der Welt soll als Mischung aus Kunstforum und Leopold-Museum um die Scharen der Hit-Ausstellungsbesucher mitkämpfen. Das Instrument dazu ist Munch. Schröder lässt die grafischen Schätze im Archiv. Gerade ein paar Zeichnungen aus eigenen Beständen hängen wenig beachtet neben den großen Munchs.

Man könne Grafiken eben nicht lange hängen, ohne dass sie am Licht Schaden nähmen, lautet der technische Einwand. Das stimmt nicht. Mit 50 Lux-Lampen kann man Dürers Hasen plus Hände problemlos drei Monate ausstellen – länger hängen Schröders Malhits auch nicht.

Niemand traut der Grafik und damit der Substanz der Albertina. Schröder hat aus einem einmaligen Haus ein gefälliges Dutzendmuseum gemacht. Die Kulturpolitik hat das nicht einmal wahrgenommen. Wahrscheinlich ist Michael Häupl zufrieden, dass ein paar Munchs in einem Austria-violetten Raum hängen.

TAGS: Albertina | Grafik | Häupl | Haus | Schr

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 17. MÄRZ 2003

Zwei Tage noch, dann ist Krieg. Davon gehen die Kurden im Nordirak fix aus. Gott, Bush und Blair werden das Böse ausrotten und hunderttausend Zivilisten gleich dazu.

Europa kann den Krieg nicht mehr verhindern. Aber Europa kann seine Schlüsse ziehen: raus mit den 180 000 amerikanischen Soldaten, die vom Boden der EU aus ihre Kriege führen; Schluss mit der NATO, die außer den USA niemand mehr braucht; und her mit der Sicherheitsgemeinschaft, die Europa auch sicherheitspolitisch selbständig macht.

Wenn dann noch Blair, Berlusconi oder Aznar über ihren Kriegskurs stürzen, hat der Konflikt wenigstens in Europa etwas verbessert.

Am 13. Februar haben sich die beiden kurdischen Führer Massoud Barzani und Jalal Talabani in einem Brief an George Bush gewandt und ersucht, die versprochenen Gasmasken zu schicken. „Wir warten noch immer auf die Schutzausrüstungen, die uns Ihre Vertreter gegen das hohe Risiko chemischer oder biologischer Angriffe versprochen haben." Aber Bush antwortet nicht. Tag für Tag landen mehr US-Militärs mit ihrer Ausrüstung in Irakisch-Kurdistan. Bis heute war keine einzige Gasmaske für Kurden dabei.

Die irakischen Truppen stehen in manchen Gegenden einen Kilometer vor den kurdischen Städten. Die Ärzte empfehlen den Kurden nur noch eines: rechtzeitige Flucht.

TAGS: Blair | Bush | Europa | Kurden | Tag

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 18. MÄRZ 2003

Die Diplomatie ist am Ende, verkündet der US-Außenminister. Die USA ziehen in den Krieg. Jeder Soldat, der mitzieht, wird rund 600 Dollar steuerfrei dazuverdienen. Für die meisten von ihnen ist das in einem Land mit 30 Millionen Armen ein willkommener Zuverdienst.

Vom Völkerrechtler Prof. Rotter bis zum französischen Präsidenten sind alle einer Meinung: Der US-Angriff wird illegal sein. George Bush bricht das Völkerrecht und stellt sich in diesem Punkt zum ersten Mal auf eine Stufe mit Saddam Hussein. Das Bush-Regime scheint zu allem bereit.

Wahrscheinlich kommt die Spaltung Europas Bush und Cheney nicht unwillkommen. Mit Blair kann einer der letzten sozialdemokratischen Regierungschefs stürzen und ein innerparteilich isolierter Vasall durch eine Vasallenpartei ersetzt werden. Aber vieles spricht dafür, dass sich Europa in die Richtung bewegt, in die es Chirac und Schröder treibt.

Was fehlt, sind klare europäische Ziele:

+ die Sicherheitsgemeinschaft. Die Staaten der EU schaffen auf der Basis einer europäischen Verfassung eine gemeinsame Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Verteidigung. Das ist das Ziel: Wie Wirtschaft und Währung wird auch Sicherheit eine gemeinsame Sache des Europäischen Parlaments.
+ die Beistandspflicht. Auf dem Weg zur Gemeinschaft garantieren sich die EU-Staaten im Fall des militärischen Angriffs auf ein Mitglied gegenseitig Beistand.
+ Nur bis zur Gemeinschaft kann es NATO-Mitglieder und Neutrale in der EU geben. Mit der Sicherheitsgemeinschaft endet die NATO. Die neue Sicherheitspartnerschaft mit den USA wird erstmals gleiche Rechte kennen.
+ Die USA ziehen ihre Truppen so schnell wie möglich ab. Die EU braucht keinen militärischen Schutz durch eine fremde Macht. Europa übernimmt auch in der Sicherheit seine eigene Verantwortung.

Österreich kann es sich leisten, als einer der ersten diesen Vorschlag zu machen. Ich werde ihn als Antrag in den Nationalen Sicherheitsrat am nächsten Montag einbringen.

TAGS: Bush | Gemeinschaft | Nato | Sicherheit

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 19. MÄRZ 2003

Profil verlangt jetzt, dass ich mich für die Tagebucheintragung vom 3. März über die Verletzung der Sperrfrist „entschuldige" und sie „als unwahr widerrufe". Nur zur Erinnerung: Profil hat widerrechtlich die Sperrfrist für die Rezension meines Buches verletzt und ist bereit, sich dafür zu entschuldigen und eine ordentliche Entschädigung zu zahlen. Jetzt weist die Chefredaktion jede Verantwortung von sich. Niemand dort habe von der Sperrfrist gewusst. Schuld ist jetzt alleine die Journalistin Sibylle Hamann. Ich komme der Aufforderung von profil daher gerne nach: Es tut mir wirklich leid und ich entschuldige mich vielmals dafür, dass ich nicht Frau Hamann allein für die Verantwortliche hielt. Sie steht jetzt jedenfalls im Regen, weil sie ja für ihre widerrechtliche Aktion jetzt von eben dieser Chefredaktion zur Verantwortung gezogen wird. Oder nicht ?

TAGS: Chefredaktion | Hamann | Profil | Sperrfrist | Verantwortung

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 20. MÄRZ 2003

„Hände hoch !" Obwohl der Angesprochene zögernd die Hände hebt, wird er erschossen. Der Weltpolizist darf das, weil er selbst bestimmt, was recht ist.

Seit heute früh führt Bush einen illegalen Krieg. Er bricht das Völkerrecht, missachtet die Vereinten Nationen, lässt Massenvernichtungswaffen einsetzen und bringt ganz nebenbei, „kollateral", Tausende Unschuldige um. Das ist das Regime Bush. Es stimmt: Wer nicht für das Regime ist, muss gegen es sein. Das ist Wolfgang Schüssels Problem. Der Kanzler will sich nicht festlegen, ob die Intervention ein Bruch des Völkerrechts ist. Am Montag tagt der Nationale Sicherheitsrat. Da werden wir Schüssel zu einer Entscheidung zwingen.

Militärisch werden die USA den Krieg schnell gewinnen. Dann beginnt die Besatzung. Niemand weiß, wie das funktionieren soll. Ein amerikanischer Statthalter wird aus Resten des Systems, den beiden kurdischen Parteien und ein paar sunnitischen Exilpolitikern etwas zusammenbasteln, was als „demokratischer Neuanfang" bei einigem guten Willen der Presse herzeigbar ist. Wer die schiitische Mehrheit vertreten soll, weiß niemand. Für sechzig Prozent der – nicht sehr religiösen - irakischen Bevölkerung steht öffentlich derzeit nur Ayatollah al Hakim. Niemand rechnet damit, dass ihn die USA einladen wird, von Teheran in ein Bagdader Regierungsamt zu übersiedeln. Und kaum jemand glaubt, dass die USA in einem mehrheitlich schiitischen Land freie Wahlen zulassen.

Saddam Hussein hat einmal als Freund der USA begonnen. Ich bin gespannt, wer der nächste irakische Freund wird.

News macht mir ein unsittliches Angebot. Haider und ich sollten als Buchautoren miteinander diskutieren. Pfui Teufel !

Am gefährlichsten ist der Krieg für die Kurden im Norden. Sie flüchten seit Tagen ohne Gasmasken und ohne Medikamente in die Berge. Kein Amerikaner schert sich um sie. Die Türken marschieren vom Westen ein. Wer hilft den Kurden ?

TAGS: Hände | Krieg | Kurden | Regime

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 24. MÄRZ 2003

Der Chef des Völkerrechtsbüros hört auf den Namen „Botschafter Winkler" und ist ein typischer Beamter. Heute um 16 Uhr tagt der Nationale Sicherheitsrat zum Thema „Irak". Ich frage Winkler nach der völkerrechtlichen Beurteilung des Außenamts. Er antwortet kurz und präzise „Amtsverschwiegenheit". Das ist sowohl Unsinn als auch Beamtenwirklichkeit. Alles unterliegt der Amtsverschwiegenheit, basta.

Der Kabinettchef der Außenministerin ist der nächste in der Liste. Er verweist mich in aller Verbindlichkeit auf die nächste Station des Amtswegs, das Sekretariat des Nationale Sicherheitsrats. Dessen Chef ist auf Dienstreise. Sein Vertreter schlägt mir vor, mich an den zuständigen Botschafter auf Kabinettsebene beim Bundeskanzler zu wenden. „Das könnte das ganze entscheidend beschleunigen." Unterdessen erzählt mir ein Beamter des Außenministeriums: „Wir haben natürlich vermieden, vom Völkerrechtsbüro etwas schriftlich verfassen zu lassen. Das hätte uns nur in Schwierigkeiten mit den Amerikanern gebracht." Wahrscheinlich wird jetzt von einer wachsenden Zahl an Beamten am Amtsweg etwas gesucht, von dem jeder weiß, dass es das nicht gibt, weil es zwar gebraucht würde, aber es das nicht geben darf.

Am Nachmittag kommt uns die ÖVP im Nationalen Sicherheitsrat weit entgegen. „Der Nationale Sicherheitsrat der Republik Österreich hält daran fest, dass es zur Legitimation einer militärischen Aktion gegen den Irak eines Beschlusses des Weltsicherheitsrates bedurft hätte, und bedauert, dass es ohne Ermächtigung des Weltsicherheitsrates zu einer militärischen Aktion gegen den Irak gekommen ist und dass eine friedliche Entwaffnung des Iraks damit nicht möglich war." Damit spricht der Rat den USA jede völkerrechtliche Grundlage für den Krieg ab. Ein zweiter Teil der Erklärung ist mir genauso wichtig: „In diesem Sinne empfiehlt der Rat der Bundesregierung, im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen alles zu unternehmen, um den Kurden im Nordirak zumindest das bisherige Maß an Autonomie zu garantieren. Dazu ist die türkische Regierung aufgefordert, jedes militärische Eindringen auf irakisches Staatsgebiet zu unterlassen." Zum ersten Mal erklärt ein EU-Mitgliedsstaat, dass den Kurden zumindest die bereits erreichte Autonomie zusteht. Für uns ist das ein kleiner Teil eines Beschlusses, für die Kurden ein wichtiger Schritt.

TAGS: Irak | Kurden | Nationale | Sicherheitsrat | Teil

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 25. MÄRZ 2003

Im irakisch-kurdischen Dohuk stehen derzeit rund zehntausend türkische Soldaten. Weitere 140 000 warten hinter der Grenze auf das Zeichen zum Angriff. Die Türken verlangen von den Kurden eine „Einladung". Die Kurden sind fest überzeugt, dass die türkische Armee auch gegen den Willen der USA einmarschieren wird.

TAGS: Armee | Einladung | Kurden | Willen

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 26. MÄRZ 2003

Schüssels Erklärung im Nationalrat ist seltsam verblasen. Völkerrechtlich behauptet der Kanzler weiter, in der Mitte zu stehen. Was ist die Mitte, frage ich ihn ? Zwischen Völkerrecht und dem Recht des Stärkeren gibt es keine Mitte, sondern nur politisches Niemandsland. Dort zieht es den Kanzler in Zeiten des Konflikts immer hin.

Barbara Prammer von der SPÖ geht ins Grundsätzliche: „Meine Damen und Herren ! Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Mittel heiligen den Zweck !" Das Zwecklose heiligt daher das Mittellose oder umgekehrt.

Mit größter Präzision haben die USA heute einen Marktplatz in Bagdad getroffen. Jetzt fehlen noch: das Krankenhaus, die Schule, der Kindergarten... Aber das wird mit Hilfe der Hochpräzisionsmunition auch noch gelingen.

TAGS: Kanzler | Mittel | Zweck

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 28. MÄRZ 2003

Hans Rauscher stellt meine Kritik an den USA in eine Reihe mit der Haiders und Goebbels. So ähnlich haben alte kommunistische Journalisten reagiert, als ihnen mit der Sowjetunion auch das Weltbild wegbrach. Rauscher klammert sich an NATO und USA. Dass Europa mehr als ein kleiner Bruder sein könnte, mag sich der alte Atlantiker nicht vorstellen.

Die Türken haben sich durchgesetzt. Ohne US-Kommando werden sie den Nordirak besetzen. Ich telefoniere mit einem Freund in Arbil. Noch immer hoffen die Kurden, dass ihre Autonomie nicht vom türkischen Militär zusammengeschossen wird. Sie wollen nicht wahrhaben, dass sie schon wieder einmal verkauft worden sind.

Eine positive Meldung gibt es auch. Bei den Lehrberufen gibt es erstmals mehr junge Männer, die Köche und nicht mehr Automechaniker werden wollen. Ein Österreich, in dem gutes Essen wichtiger als ein tolles Auto wird – herrlich.

Robert Wiesner wird heute fünfzig. Er sieht wie neunundvierzigeinhalb aus. Bravo Robert !

TAGS: Lehrberufen | Meldung | Rauscher | Robert

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 31. MÄRZ 2003

Bravo Madeleine ! Verdoppelt, und das im Pröll-Land. Die FPÖ überholt und Klubstärke erreicht – wunderbar. Mitten im schwarzen Sumpf gibt es jetzt eine feste grüne Insel. Das ist schon was im letzten österreichischen Feudalstaat.

Auf der einen Seite steht jetzt Pröll mit Klestil, Lindner, Strasser, Promis und Raiffeisen. Auf der anderen Seite wartet Schüssel mit seiner Koalition. Pröll scheint stärker und der Streit programmiert. Wenn Schüssel den fliegenden Wechsel nicht schafft, geht er mit der FPÖ unter. Pröll weiß das. Seit gestern sind die schwarzen Feitel aus der Tasche.

Die profil-Chefredaktion hängt an mir und widmet mir jede Woche ihr „intern". Letzte Woche haben sie sich bei mir entschuldigt. Jetzt ist wieder Woche des Rohrspatzes. Mein Tagebuch soll samt mir wegen „übler Nachrede" geklagt werden. Aber was kann man der vorliegenden Chefredaktion übel nachreden ? Mir fällt da nicht mehr viel ein. Profil muss jedenfalls 2500 Euro Entschädigung wegen seiner illegalen Sperrfrist-Aktion zahlen. Jetzt jammert ein Chefredakteur, dass profil nicht bestimmen durfte, wer das Geld bekommt. So ist das eben, wenn man zahlen muss. Aber ich werde das Geld einem guten Zweck zuführen: Ich werde alle profil-Redakteure und Redakteurinnen, die unter ihren Chefs leiden, zum Essen einladen. Wahrscheinlich werde ich da noch etwas dazulegen müssen.

Da ich für jede Tagebucheintragung ein profil-intern bekommen, ist die nächste Woche in profil schon wieder gesichert. In der Zwischenzeit werde ich zwei Briefe, die mir profil schreiben hat lassen, veröffentlichen. Dann wird die Antwort auf eine Frage leichter fallen: Was ist das – eine Chefredaktion oder die Profaille ?

TAGS: Chefredaktion | Geld | Pröll | Schüssel | Woche

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang