Tagebuch / Mai 2003

MONTAG, 05. MAI 2003

Alle jammern über das Zerbrechen Europas. Sicher, die USA laden Polen und Großbritannien als Mitbesatzer im Irak ein, um die EU noch tiefer zu spalten. Aber das heißt doch nur eines: Die USA nehmen zum ersten Mal eine europäische Herausforderung wahr – und beginnen, sie zu bekämpfen.

Der Beschluss der EU-Außenminister, als nächstes eine Sicherheitsunion anzustreben, geht genau in die Richtung, in die die beiden großen europäischen Randstaaten Polen und Großbritannien noch nicht mitwollen. Aber die Geschichte lässt sich nicht mehr aufhalten.

TAGS: Großbritannien | Polen | Richtung | Sicherheitsunion

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 06. MAI 2003

Dem ÖGB ist bei Kaiserwetter der Nachweis gelungen, dass sich der Verkehr in Wien ohne weiteres beruhigen lässt. Kaum ein Stau und viel zufriedene Menschen, die den Streik genießen. Sichere Pensionen und mehr Sonnenstreiktage – das ist unser Ziel !

Morgen fahre ich nach Bagdad. Ich bin gespannt, was Barzani, Talabani und al Hakim den US-Plünderungsplänen entgegenzusetzen haben.

TAGS: Bagdad | Barzani | Sonnenstreiktage | Talabani | Ziel

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 08. MAI 2003

„Nach Bagdad ?" Jeder, dem ich sage, wo wir hinfahren, sieht mich seltsam an. Bagdad, das ist chaotisch und gefährlich. Man muss sich nicht alles aus nächster Nähe ansehen. Man hat ja CNN.

Ich war gegen den Krieg und schon zu einer Zeit, als er noch ein nützliches Monster der USA war, gegen Saddam. Jetzt haben die USA Bagdad befreit. Hat das Ergebnis alles gerechtfertigt ? Wird der Irak jetzt die arabische Musterdemokratie ? Beginnt in Bagdad die große Befreiung von Massenvernichtungswaffen, Diktatur und Terrorismus ?

Gestern sind wir in Amman angekommen. Zwei Stunden Schlaf im Meridien. Um drei Uhr steht ein rot-weiß gestreifter dreireihiger Chevrolet vor dem Hotel. Wir fahren nach Bagdad. Vor mir sitzt Mohammad Assad. Vor 23 Jahren ist er vor Saddam geflüchtet. Jetzt kehrt er als Österreicher in seine Heimat zurück. Wenn Jalal Talabani, der Führer der Kurdenpartei PUK, es will, wird Mohammad im Irak bleiben. Seine Familie in Wien wird dann warten. Neben mir schläft Niki Kunrath, mein engster Mitarbeiter im Parlament. Niki hat schon vor zwölf Jahren 16 Monate in Kurdistan gelebt. Wir suchen Antworten auf sechs Fragen: Wie funktioniert der Übergang im Irak ? Wie viel Macht gibt die amerikanische Besatzung an die irakischen Politiker ab ? Was geschieht mit Saddams Leuten ? Wie wird es den Kurden gehen ? Wie viel von der Macht wollen die Schiiten ? Und was sind die Folgen für Europa ?

Die jordanische Seite der Grenze ist verstopft. Hunderte wollen Autos ohne Nummerntafeln nach Bagdad bringen. Wer billig ein altes Auto in Amman kauft, das die tausend Kilometer noch schafft, kann in Bagdad ein schnelles Geschäft machen. Solange der Irak keine Regierung hat, gibt es auch keine Regeln. Mangels Kennzeichen sehen sich die Beamten die Motornummern an. Damit ist etwas kontrolliert und kann dafür bezahlt werden.

Ein paar hundert Meter weiter dösen zwei Iraker. Dahinter stehen die Amerikaner. Mohammad hat Angst. Hinter der Grenze – das ist für ihn noch immer der Irak der Geheimpolizei. Damals gingen Saddams politische Offiziere abends durch die Gassen und notierten sich vielversprechende Adressen. Am nächsten Tag wurde ein Familienmitglied abgeholt. Für ein erstes Lebenszeichen, für eine Nachricht oder für die außerordentliche Möglichkeit eines Besuchs musste bezahlt werden – ein Videorecorder einmal, zweihundert Dollar ein anderes Mal. Mit der Beute füllten sich die Villen der Geheimpolizisten.

Auf den tausend Kilometer Autobahn suchen die schnellen Chevrolets und GMC´s Schutz im Konvoi. Wie alle anderen Beamten haben auch die Straßenpolizisten schon seit Monaten keinen Lohn erhalten. Jetzt wird die Autobahn nicht mehr überwacht. Fast jeden Tag tauchen Autos aus den anliegenden Dörfern auf und eröffnen die Jagd. Bei 160 Stundenkilometern richten die Beifahrer ihre Kalaschnikows auf den Fahrer. Im Dorf werden Auto und Taschen geleert. Die meisten dürfen weiterfahren.

Mitten in der Wüste ist die Hälfte einer Brücke stehen geblieben. Ein US-Panzer bewacht das Loch, das seine Luftwaffe vor Irakern, die dem Regime aus Syrien zur Hilfe eilen wollten, geschossen hat.

In der Gegend von Rutba überholen wir immer öfter Busse, die irakische Baath-Funktionäre aus Syrien zurück bringen. Die USA haben ihre Auslieferung erzwungen. Jetzt erleben Saddams Leute zum ersten Mal die Ungewissheit, unter der ihre Opfer jahrzehntelang gelitten haben.

Vor Ramadi am Rand des Euphrat-Tals wird unser Fahrer nervöser und gibt Vollgas. Gleich rechts, deutet er, liegt das gefährlichste Dorf. Nach wenigen Minuten sind wir vorbei. Die flache Steinwüste geht in rotbraune Hügel über und sinkt plötzlich zum Euphrat ab. Ein breiter Palmenwald säumt den tiefblauen Fluss. 130 Kilometer weiter, am Tigris, beginnt Bagdad.

In den Straßengräben an der Bagdader Einfahrt hängen zerschossene russische Panzer. Einer versuchte, eine Autobahnauffahrt zu erreichen. Andere liegen eng nebeneinander ausgebrannt im Schutt. Ihre Besatzungen konnten die angreifenden Hubschrauber nicht sehen.

Fast alle hohen Gebäude dienten in Bagdad dem Staat. Telefonzentralen, Geheimdienst, Zivilschutz, Baath-Parteihäuser – überall hängen aus riesigen, schwarz geränderten Löchern Teile des Hausinneren an den Stahlträgern zu Boden. Aus einem langen, rötlichen Gebäude tragen junge Männer den Rest der Möbel weg.

Jalal Talabanis Frau Hiro empfängt uns in ihrem Haus. Talabani selbst ist vor einer halben Stunde von den Amerikanern abgeholt worden. Gemeinsam mit Massoud Barzani von der kurdischen KDP und Ayatollah al Hakim von SCIRI, dem Obersten Islamischen Rat der Schiiten, bildet er ein Dreieck, um das die neue Macht im Irak aufwächst. Immer wieder führen die Amerikaner die Spitzen des neuen Irak an wechselnde geheime Orte, um Vereinbarungen über die nächsten Schritte zu treffen. Seit Tagen gibt es nur ein Thema: Sicherheit. Wochenlang haben die Einheiten der USA Plünderungen und Raubüberfällen tatenlos zugesehen. Die jungen, schlecht vorbereiteten Soldaten wissen nicht, was sie tun sollen.

Als wir an einer Kreuzung wieder einmal nach dem Hauptquartier der PUK fragen, antwortet uns ein bärtiger mittelalter Mann: „Parteien, so viele Parteien. Wozu brauchen wir diese Parteien ?" Das ist ein Teil des irakischen Dilemmas. Nur im kurdischen Norden haben sich im jahrzehntelangen Widerstand und in den zwölf Jahren, in denen die USA die autonome Zone der Kurden militärisch geschützt haben, respektierte Parteien herausgebildet. Die Schiiten kennen mit dem Brüderpaar al Hakim nur religiöse Führer, die aus ihrem Netzwerk von Basra bis Bagdad eine Partei zu bilden suchen. Die Sunniten haben noch niemanden.

Die gut organisierten Kurden sind in Bagdad nach wie vor Fremde. Die Führer eines fünf Millionen-Volkes werden die sechs Millionen-Stadt nicht regieren.

TAGS: Bagdad | Irak | Kurden | Parteien

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 09. MAI 2003

Mit uns ist ein österreichisches Caritas-Team nach Bagdad gekommen. Sie wollen helfen. Aber diesmal lässt Europa aus. Die Konten bleiben leer. Niemand will spenden. „Die Menschen in Österreich wollen nicht die Reparatur der amerikanischen Kriegsschäden zahlen", berichtet eine Caritas-Mitarbeiterin.

Immer wieder zeigt Mohammed auf zerstörte Brücken und Gebäude und fragt US-Soldaten, wann sie das wieder in Ordnung bringen. „I´m not in charge of that, sir", lautet die freundliche Antwort.

Zu Mittag finden wir ein chaldäisches Restaurant in der Karradda-Straße. Vier Plastiktische stehen in einem schmalen, weiß gekachelten Gang. An der Stirnseite hängt ein Bild der Jungfrau Maria und blickt auf eine christliche Familie, die noch vor wenigen Monaten versucht hat, nach Detroit auszuwandern. Jetzt freuen sie sich, dass die Amerikaner zu ihnen gekommen sind.

In zwei flachen Becken schwimmen schlanke Karpfen. In der Küche sind zwei tiefe, einen knappen Meter durchmessende Löcher an die Wand gemauert worden. Lange, zusammengefaltete Gitterroste umschließen je drei durchgeschnittene und auseinander geklappte Fische, die über die Feuer, die am Boden der Löcher brennen, gelehnt werden. Masgouf schmeckt gut.

Christen und Kurden sehen die Amerikaner als Befreier und Beschützer. Die Schiiten begrüßen sie als Befreier, von denen man sich so bald wie möglich selbst befreien will.

Einen Kilometer weiter in derselben Straße hat Massoud Barzani für seine kurdische KDP den gesamten Hyatt-Tower gemietet. Das Hotel ist von US-Panzern und den flachen, Maschinengewehr-bestückten Hummer-Fahrzeugen eingeschlossen. Dutzende Soldaten richten ihre Sturmgewehre auf Straße und umliegende Häuser. Plötzlich springen die Peshmergas, die mit ihren Kalaschnikows den Eingang bewachen, zur Seite. Jay Garner stürmt heraus, springt in seinen Wagen und fährt ab. Minuten später steht das kurdische Hauptquartier wieder ohne amerikanischen Schutz da.

Barzani lädt uns zum Essen ein. Vor einem Berg aus Reis und Fleisch macht er klar, dass für ihn an erster Stelle die Autonomie in Kurdistan steht. Erst dann kommt Bagdad. Im neuen Irak soll es drei Funktionen an der Spitze geben: den Präsidenten, den Premierminister und den Sprecher des Parlaments. Einen von ihnen wollen die Kurden stellen. Der erste und wichtigste soll es nicht sein, der letzte aber auch nicht. Welcher ist es dann ? „Wir werden sehen."

Neben mir sitzt Rosh Shaways, des Präsident des Parlaments im kurdischen Arbil. Er berichtet von Massengräbern, die jeden Tag gefunden werden. „Aber die großen Gräber, die kennen wir noch nicht." Als die Gefängnisse geöffnet wurden, waren sie leer. Saddams Geheimpolizei hat bis zum Schluss alle menschlichen Spuren ausgelöscht. Was soll mit den Verbrechern geschehen ? „Die zwei-, dreihundert Wichtigsten stellen wir vor Gericht, vielleicht vor ein internationales Tribunal. Für die anderen gibt es Vergebung, wie in Südafrika. Nur so kommen wir weiter."

TAGS: Amerikaner | Kurden | Parlaments | Soldaten | Straße

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


SAMSTAG, 10. MAI 2003

Wenn man von dem monströsen Torso der Saddam-Moschee rechts abbiegt, steht man nach wenigen Metern vor Jalal Talabanis Villa. Der Führer der kurdischen PUK war vor langer Zeit die Nummer zwei hinter Massouds legendärem Vater Mustafa Barzani. Nach Mustafas Tod wollte Talabani an die Spitze. Die KDP entschied sich für die Stammesfolge der Barzanis, und Talabani gründete seine eigene Partei.

Weit mehr als Barzani hat Talabani immer auf die europäische Linke gesetzt. Jetzt ist er enttäuscht. „Seit Joschka Fischer Außenminister ist, bekommen wir Kurden nicht einmal einen Termin bei unserem grünen Genossen." Nach jahrelangen opferreichen Bruderkämpfen haben sich die Kurden endlich wieder geeinigt. Aber im Gegensatz zu Barzani rechnet Talabani mit einem kurzen Übergang. „Wir werden in einem Monat unsere nationale Versammlung haben. Alle Parteien und alle Regionen werden darin vertreten sein. Die Versammlung wählt dann die Übergangsregierung. Dann bestimmen wir selbst im Irak." Talabani weiß genau, dass die Amerikaner andere Pläne haben. „Sie wollen eine Verwaltung unter ihrer Kontrolle. Wir wollen eine Regierung – nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir haben zu lange auf Demokratie gewartet." Was geschieht, wenn die USA dem Irak eine lange Besatzung unter amerikanischer Führung aufzwingen ? „Wenn sie vernünftig sind, dann werden sie uns unterstützen."

Talabani weiß, dass der Versuch des Pentagons, mit Ahmed Jalabi einen folgsamen Statthalter einzusetzen, vor dem Scheitern steht. Jalabi wird in Jordanien und im Libanon wegen Bankbetrugs gesucht. Während andere ihr Leben im Widerstand gegen Saddam riskiert haben, hat er sich Banken vorgenommen. Niemand im Irak will ihn.

Von Talabani zu Sadun Fehli ist es nicht weit. In zwanzig Minuten gelangen wir von der Villa des Parteichefs in das lokale Büro der PUK in einem ärmeren Bezirk der Stadt. Wie in anderen Bezirken hat die PUK auch hier ein Lokal der Baath-Partei übernommen. Die schmutzigen Teppichböden sind an vielen Stellen aufgerissen. Einige Türen fehlen. Tapeten hängen in Fetzen von den Wänden. Scherben erinnern an Fensterscheiben. Überall liegt Müll. Die PUK hat nicht aufgeräumt, sondern in der verwahrlosten Verlassenschaft des Regimes einfach mit der Arbeit begonnen. In Sadun Fehlis Zimmer lehnen neun große weiße Plastiksäcke an der Wand. Wo früher Mehl drinnen war, stapeln sich jetzt Akten. Die PUK sammelt Hinrichtungsbefehle und wertet sie aus. Der kleine, rundliche Kurde mit den dicken Brillen öffnet kopfschüttelnd ein Kuvert nach dem anderen. „Vom Innenministerium an das Büro des Präsidenten" – jeder Befehl ist gleich adressiert. Name, Funktion und Datum der Exekution – mehr wird dem Präsidenten nicht mitgeteilt. Für den Grund der Hinrichtung interessiert sich keiner. Wo blanke Willkür herrscht, muss kein Verfahren und kein Urteil vorgetäuscht werden. Der Präsident erhielt jeden Tag Hinrichtungspost. Ein Armeegeneral folgt auf sechs Männer, von denen nur die Namen geblieben sind. Wenn die Mörder an der Basis routiniert ihre Genickschüsse anbrachten, wollte die Spitze den Überblick behalten.

Mit seinem PUK-Büro leitet Abdul Razaq Feli die lokale Organisation einer Partei, die sich auf mehr als eine Million Kurden in Bagdad stützt. Seit neuestem hat er ein Problem: „Jetzt kommen immer öfter Araber und wollen unserer Partei beitreten." Die PUK empfiehlt den Arabern, eigene Parteien zu gründen. Das Risiko, dass aus einer ethnisch reinen eine gemischte, umfassend irakische Partei wird, will die Führung der PUK noch nicht eingehen. So gibt es statt einer irakischen Nation einen Teppich religiöser und ethnischer Flecken. Die Kurden im Norden organisieren sich als Volk, die Schiiten im Süden als Glaubensgemeinschaft. Der sunnitische Streifen dazwischen diente Saddam als Hausmacht. PUK, KDP und SCIRI, damit stehen die drei Großen für den Übergang fest. Dazu kommen turkmenische, christliche und assyrische Parteien, denen ethnische Mandate für die Nationalversammlung zugesagt werden. Auch für Saddams politische Gefolgschaft wird gesorgt werden. Wie mit der FPÖ für die alten österreichischen Nazis wird sich auch im Irak eine Partei für die Ex-Baathisten finden.

Jalal Talabani setzt auf eine kurdisch-schiitische Achse. „Wenn wir jetzt mit den gemäßigten Schiiten eine Regierung bilden, können wir sie einbinden. Wenn die USA das verhindern, werden die Schiiten einen anderen Weg gehen."

Am Rückweg passieren wir eine endlose Autoschlange. 18 Stunden warten die Fahrer, um an die Tankstelle zu kommen. Der Benzinpreis ist auf dem Schwarzmarkt in den letzten Tagen um die Hälfte gestiegen. Niemand weiß, wie es weitergeht. Wasser ist wieder da, Strom meistens auch. Aber kaum jemand kann etwas kaufen. Beamte und öffentlich Bedienstete warten seit zwei Monaten auf ihr Geld. Der Caritas-Arzt Wolfgang Aichelburg berichtet, dass die meisten Krankenschwestern nicht mehr zur Arbeit kommen. Die wenigen, die noch arbeiten, pflegen nur die Kinder, deren Mütter Bakschisch zahlen können. In den öffentlichen Kliniken sterben die Kinder mangels Medikamenten und Gehältern. Für einen Bruchteil der Kriegskosten hätten die USA alle zurück an die Arbeit bringen können. Amerika hat andere Prioritäten.

TAGS: Irak | Kurden | Partei | Puk | Talabani

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 11. MAI 2003

Acht Uhr Abfahrt. Wir wollen nach Kirkuk, in die Erdölstadt im Norden, die die neue Hauptstadt der kurdischen Region werden soll. Talabani hat uns Autos angeboten. „Ihr könnt neue, schnelle Wagen haben. Dann werdet ihr vielleicht beschossen. Ich kann euch auch zwei alte, schnelle Taxis mit kurdischen Chauffeuren geben. Da seit ihr sicher." Wir entscheiden uns gegen Klimaanlage und für Sicherheit.

Anders als die Jordanier pflegen Iraker den Fahrstil des finalen Vertrauens. Wer stärker ist, überholt. Der Gegenmann muss ausweichen, der Vordermann bremsen. Wenn einer nicht mitmacht, kommen zu den ausgebrannten Wracks am Straßenrand zwei, drei neue hinzu.

Nach zwei Stunden Fahrt markiert eine fünfzig Meter hohe Stufe in der Wüste den Übergang von Arabistan nach Kurdistan. Das flache, heiße Kurdistan ist erst jetzt befreit worden. Keine Stadt ist von Saddam so verwüstet worden wie Kurdistans größte Stadt Kirkuk. Ein Turkmene zeigt uns am Schlossberg die Reste einer prachtvollen alten Siedlung. Die ornamentierten Bruchstücke, die er aus Trümmerhaufen zieht, tragen jüdische Inschriften. Nur ganz am Rand steht noch eine kleine Moschee mit ihrem Friedhof. Die Burgstadt hat zwei Jahrtausende überlebt. Saddam ließ sie schleifen, weil er freien Blick und freies Feuer auf Kirkuk wünschte.

Wer Kirkuk und Mossul kontrolliert, hat die Ölfelder des Nordens in der Hand. „Wenn es die USA erlauben", antwortet uns Abdul Karim Shadala, der lokale PUK-Chef, auf unsere Frage nach einer Fahrt zum Öl. Als die amerikanischen Truppen einmarschierten, waren sie nur auf eines gut vorbereitet: die Besetzung der Ölfelder. Während Museen und Banken geplündert wurden, tauchten vor dem Ölministerium, den Feldern und Raffinerien sofort US-Panzer auf. Der Norden ist kurdisch, der Süden arabisch, das Öl amerikanisch – so sieht die Teilung des Irak vor der neuen Regierung aus.

Von der Burg führt uns Shadala ins Stadion. Die Familien, die 1991 vor Saddam in den Norden fliehen mussten, sind jetzt aus ihren Lagern zurückgekehrt. In den Häusern, die nicht geschliffen wurden, wohnen längst Araber. Mehr als tausend Kurden warten im Stadion. Umkleidekabinen, Waschräume, Gerätekeller – in jeden Raum zwängt sich eine Familie. Ein Wasserhahn und drei Plumpsklos, mehr ist nicht da. Die Familien drängen sich vor meinen Fotoapparat. Wenn das Bild von ihnen über die Lagergrenzen nach draußen gelangt, dann hoffen sie ihm bald nachzufolgen.

Schon in Bagdad hat Jalal Talabani einen Wunsch deponiert: Wir sollen in seine Stadt Suleimaniya fahren. An der Ausfahrt von Kirkuk steht ein Geschenk. Die Kinder von Suleimanya haben den Kindern von Kirkuk einen irakischen Panzer bemalt. „End of War" steht vor dem Panzer. Für Kirkuk ist das wahr geworden.

Shadala hat in seinem Haus in Suleimanya ein Abendessen vorbereitet. Im bergigen „kalten" Kurdistan haben die Kurden seit 1991 unter dem Schutz der USA gelernt, ihr Land selbst zu verwalten. Familien sitzen in den Gärten beim Essen. Die Jungen flanieren zwischen den Cafes am Fluss. Die Häuser sind beleuchtet, die Gehsteige sauber. Wer von Bagdad nach Suleimanya kommt, fühlt sich wie nach einer Reise aus dem Kosovo in die Schweiz. Erst bei der Rückfahrt nach Kirkuk fällt mir auf, dass wir die ganze Zeit keinen Amerikaner gesehen haben. Der Norden braucht sie schon heute nicht.

TAGS: Familien | Kirkuk | Kurdistan | Norden | Saddam

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 12. MAI 2003

Wer zu Kamal Kerkuki im Rathaus von Kirkuk will, muss Stacheldrahtsperren, amerikanische Kontrollen und eine Mauer dicht gedrängter Menschen vor dem Checkpoint überwinden. An Kamals Bürotür schafft ein Schild, das nur selbst nicht entfernt werden will, Verwirrung: „Kurds – do not remove".

Kamal spricht Kirkuks Hauptproblem offen an. „Wir haben keine Probleme mit den Turkmenen und mit den Arabern, die schon lange hier sind. Aber die Araber, die Saddam hier hergebracht hat, müssen wieder zurück." Wie viele sind es ? „Wir wissen es nicht genau. Aber wir schätzen: rund 300 000". Die Rückkehr der Araber in den Süden wird der erste schwere Test für die Haltbarkeit der kurdisch-schiitischen Achse.

Vor dem Rathaus drängen sich plötzlich Hunderte Demonstranten. „Our sons were killed because they were cooperated with USA forces” steht in holprigem Englisch auf einem Transparent. Die Demonstranten sind Kurden. Gerade haben sie erfahren, dass die USA die alte Saddam-Verwaltung im ganzen Irak im Amt belassen will. Während politisch verfolgte Lehrer und Ingenieure weiter auf der Straße stehen, laden die Amerikaner die Baath-Beamten zur Rückkehr an die Macht ein. Die jungen US-Soldaten stehen ratlos vor ihren engsten Verbündeten, die gegen sie auf die Straße gehen. Ihre Vorgesetzten in den US-Kommanden verstehen nicht, dass die Sympathien für die Befreier binnen weniger Tage in Hass auf Besatzer, die sich mit dem alten Regime arrangieren, kippen kann.

Nach 23 Jahren hat Mohammed endlich wieder seine Familie getroffen. Sein Vater ist tot, sein Schwiegervater verschwunden, seine Mutter halbseitig gelähmt. Mohammeds Bruder führt uns zu einem Massengrab, das gerade im Osten der Stadt entdeckt worden ist. Saddams Mörder haben nicht einmal Gruben ausgehoben. Die Leichen wurden auf Felder gelegt und notdürftig von einem Caterpillar mit Erde bedeckt. Jeder kleine Hügel steht für ein Opfer.

Hundert Kilometer vor Bagdad halten wir an einem amerikanischen Checkpoint. Kurz vor uns ist ein weißer GMC beschossen worden. Die Reifen sind zerfetzt. Auf den Felgen hat es der Fahrer noch zum Stützpunkt geschafft. Die US-Soldaten berichten von einer weiteren Beschießung hinter uns. Immer öfter werden die großen Überlandstraßen unter Feuer genommen. Niemand weiß genau, wer die Schützen sind. Mit gut sichtbare Kampfpanzern hatten die US-Militärs leichtes Spiel. Jetzt stehen sie vor weiten, leeren Räumen, aus denen ab und zu geschossen wird. Die Hummer, die eine halbe Stunde später das nächstliegende Dorf durchkämmen, finden nur Bauern, die ihnen freundlich zuwinken.

In Bagdad setzen wir uns auf die Stufen vor dem Eingang von Barzanis Hyatt-Hauptquartier. Ein Peshmerga erzählt uns, dass gestern wieder genau auf diese Stelle geschossen worden ist – von Unbekannten.

TAGS: Bagdad | Rückkehr | Saddam | Straße

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 13. MAI 2003

Der rote VW Passat ist mit seiner mehrfach gebrochenen Windschutzscheibe, seiner kaputten Hintertür, seinen tiefen Rostlöchern und der ständig leuchtenden Öllampe ein Auto der Bagdader Mittelklasse, das noch einiges vor sich hat. Ali hat seinen Ersatzteilhandel schon vor Jahren an einen Saddam-Beamten verloren. Seine Existenz hängt an der Hartnäckigkeit, mit der die Teile des deutschen Wagens zusammenhalten.

Auf der Straße rund um den Bazar unterhält sich Mohammed mit den Händlern. „Wenn Saddam wieder auftaucht, übernimmt er sofort alles wieder." Die Allmacht des Diktators, die sich über Jahrzehnte in die Köpfe geprägt hat, wird erst langsam aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden.

Ali führt uns zu Al Douwa. Die alte Schiitenpartei hat zwei Drittel ihrer Aktivisten unter Saddam verloren. Ihr politischer Führer stellt sich als Dr. Jafari vor. „Wir sind für Nächstenliebe, Brüderlichkeit und Menschenrechte." Der kahlköpfige scharfgesichtige Mann mit dem kurzen weißen Schnurrbart lächelt mich ununterbrochen an. Wie soll der Irak regiert werden ? „Mit Nächstenliebe. Und mit Brüderlichkeit. Wir sind alle Menschen." Jafari lächelt. Wie soll das Bildungswesen erneuert werden ? „Mit der Brüderlichkeit. Und mit Nächstenliebe. Das Volk weiß, was es will." Lächeln. Aber woher weiß Al Douwa, was das Volk will ? „Wir leben im Volk. Wir wissen, was das Volk will." Als Ayatollah Khomeini nach Teheran zurückkehrte, wusste auch er, was das Volk wollte. In den ersten Wochen wurde auch in Teheran viel gelächelt. Dann begannen die Lächler, die schlechten Teile aus dem Volk zu schneiden.

Als Ali al-Allaq in die kahle Halle eintritt, macht ihm Jafari respektvoll Platz. Kaum beginne ich, dem Geistlichen ähnliche Fragen zu stellen, wird Jafari böse und unterbricht. „Das haben wir alles schon besprochen. Wir haben noch zu arbeiten. Sie halten uns auf." Al-Allaq soll keinen Blick unter den Zuckerguss von Al Douwa möglich machen.

Al Douwas Kader werden von einem schiitischen Geistlichen überstrahlt. Ayatollah Mohammed Bakr al-Hakim ist erst am Samstag im Triumph aus Teheran nach Basra zurückgekehrt. Adel Abdul-Mehdi steht mit an der Spitze von al-Hakims Oberstem Islamischen Rat SCIRI. Abdul-Mehdi ist 350 Kilometer vom SCIRI-Hauptquartier in Nadjef zu unserem Hotel in Bagdad gefahren. Seit 1991 arbeitet SCIRI im Geheimen mit den Kurden zusammen. „Wir haben schon damals in Syrien einen Vertrag mit der PUK geschlossen. Jetzt setzen wir ihn gemeinsam um." Talabani und Abdul-Mehdi sind befreundet. Gemeinsam mit Massoud Barzani versuchen sie, die kurdisch-schiitische Reformachse zu stärken. Die Zeit drängt. „Wenn wir nicht bald eine Regierung ohne amerikanische Bevormundung bekommen, wird der Widerstand wachsen." Bleiben die Amerikaner bei ihrer Politik der Besatzung und setzen sie weiter auf Baath-Beamte und Strohmänner wie Jalabi, erwartet sie ein heißer Herbst. „Wir wollen mit den Amerikanern Sicherheit und einen friedlichen Übergang schaffen. Aber das ist unser Irak, und das sollten sie schnell begreifen." Will SCIRI einen islamischen Staat nach dem Vorbild des Iran ? „Auch wenn wir die Mehrheit haben, werden wir mit Kurden und Sunniten zusammenleben müssen. Keiner kann allein den Irak beherrschen."

Um halb elf steht Abdul-Mehdi auf. „Wir müssen los. Die Ausgangssperre." Wer nach elf Uhr nachts auf der Straße ist, muss rechnen, von US-Soldaten beschossen zu werden.

TAGS: Abdul | Jafari | Mehdi | Sciri | Volk

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 14. MAI 2003

Wir sitzen wieder im Chevrolet und fahren mit 160 durch die Wüste. Unser Konvoi kommt unbehelligt in Jordanien an. In Bagdad und Kirkuk habe ich Journalisten und NGO-Helfer aus vielen Ländern Europas getroffen. Die Politiker warten noch zu. In Paris und Berlin rätseln sie über Details einer neuen UN-Resolution. Die Schlüsselfragen des Übergangs kennen sie noch nicht. Während Frankreich und Deutschland ein letztes Mal zurück unter die amerikanischen Fittiche drängen, warten die Politiker des neuen Irak, dass Europa ihnen beim Übergang hilft. Sie brauchen ein Gegengewicht gegen die Übermacht der USA und wissen, dass nur Europa dafür groß und schwer genug ist. Europa hat den Irak schon oft im Stich gelassen. Deutschland, Frankreich und Österreich haben so viele schäbige Geschäfte mit Saddam gemacht, dass die Empörung über den völkerrechtswidrigen Krieg einen falschen Unterton hat. Die USA wollen das globale Faustrecht und haben beim ersten Mal den Richtigen niedergeschlagen. Europa will etwas anderes. Im Irak kann das spät, aber doch versucht werden.

TAGS: Deutschland | Europa | Frankreich | Irak | Politiker

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 19. MAI 2003

Bin wieder da. Am Freitag Rückkehr aus dem Irak, um Mitternacht dann ZiB 3 mit dem flugtauglichen VP-Wehrsprecher Murauer, gestern Abend noch Berlin bei Sabine Christiansen. Murauer kennt keine Betriebskosten, keine Mietkosten für die Übergangslösung, keine Kosten für die Beschaffung der Trainings-Eurofighter, die die SAAB 105 OE ersetzen sollen. Murauer weiß nur, dass in der Schweiz viele Kampfflugzeuge fliegen. Wenn Murauer wüsste, wie viele es hinter der Schweiz noch gibt, könnte er nicht mehr schlafen. So viele Flugzeuge, und keine wackeln mit den Tragflächen, wenn sie über Murauer hinwegdonnern.

Bei Christiansen wollen die Deutschen von Schily bis Rühe nicht an die Doppelbödigkeit ihrer Irak-Politik erinnert werden. Gegen den Krieg, der hauptsächlich von deutschem Boden aus geführt wurde, ein paar Mal motzen und dann wieder rein ins Weiße Haus durch den Dienstboteneingang – das ist das rot-grüne Deutschland. Prosit Europa !

TAGS: Christiansen | Doppelbödigkeit | Irak | Murauer | Schweiz

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 20. MAI 2003

In einem Briefingraum des Europaparlaments in Brüssel stellen Dani Cohn-Bendit und ich die Ergebnisse der Irak-Reise vor. Viele im Irak hoffen auf ein europäisches Gegengewicht, das ihre Position gegenüber der amerikanischen Übermacht stärkt. Dani fordert einen EU-Beauftragten für Bagdad. Um den kann dann alles aufgebaut werden, wofür Europa stehen will: für eine schnelle Übergabe der Macht an die Übergangsregierung, für die Kontrolle der Erdöleinnahmen durch den Irak unter UN-Aufsicht, für ein UN-Mandat, das das Land für die Zeit des Übergangs unter Aufsicht der Vereinten Nationen stellt, und für eine konsequente Ent-Baathisierung des Irak. All das wollen die USA nicht, und daher werden Iraker und Amis schon bald aneinander geraten. Wenn die USA die Kolonie wollen, haben sie eine gute Chance, einen Gottesstaat zu ernten. Derzeit sind es nur wenige Tausende, die für eine islamischen Staat auf die Straßen gehen, aber das kann schnell kippen.

Mein Irak-Tagebuch habe ich jetzt in das Tagebuch eingefügt. Es beginnt mit dem 8. Mai.

TAGS: Aufsicht | Dani | Irak | Tagebuch

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 22. MAI 2003

Thomas Klestil hat sich wieder einmal wichtig gemacht. Er könne den Kanzler entlassen. Das stimmt. Aber etwas ist dahinter. Erwin Pröll mobilisiert längst offen gegen Wolfgang Schüssel. Wenn Haider die Koalition sprengt, stehen Pröll und Häupl schon Hand in Hand vor der Tür. Gusenbauers Drang, mit Freiheitlichen möglichst viel zu essen, hat auch diesen Grund: Der Parteichef braucht eine weitere Option. Was kommt als nächstes ? Austern mit Stadler ? Froschschenkel mit Schweitzer ?

TAGS: Freiheitlichen | Grund | Hand | Parteichef | Pröll

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 23. MAI 2003

Klein, in sich zusammengesunken sitzt Wolfgang Schüssel zwischen Grasser und Rauch-Kallat auf der Regierungsbank. Während Alfred Gusenbauer schablonenhaft seine Dringliche Anfrage begründet, reibt sich Schüssel immer wieder die Augen. Der Kanzler ist fertig. Wie ein siamesischer Zwilling an Haider gewachsen, wird er jetzt von diesem mit hinunter gezogen. Jeder sticht auf den anderen ein und denkt längst nicht mehr daran, dass er sich mit absticht.

Ich rechne dem Verteidigungsminister die Gesamtkosten der Abfangjäger vor. Die 18 Eurofighter kosten zwei Milliarden Euro. Bei 70 Millionen Betriebskosten pro Jahr kommen in den 30 Jahren Laufzeit noch einmal zwei Milliarden hinzu. Dazu kommen Mietkosten für die Übergangslösung von rund 300 Millionen. 2010 müssen dann die Trainingsflugzeuge SAAB 105 OE ersetzt werden – sechs Stück kommen samt Betriebskosten auf 800 Millionen, zwölf auf 1,6 Milliarden Euro. Das Gesamtpaket nähert sich damit sechs Milliarden Euro. Nur zwei davon werden derzeit zugegeben. Der Rest soll künftigen Regierungen ins Gepäck geschwindelt werden.

TAGS: Betriebskosten | Euro | Milliarden | Millionen | Schüssel

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 25. MAI 2003

Peter Pelinka leitet „Offen Gesagt" souverän. VP-Spindlegger und FP-Bösch winden sich um die Zahlen. Alles, was wir über die Kosten der Abfangjäger vorrechnen, stimme nicht, sei ganz anders und könne außerdem nicht gesagt werden. Sie schwimmen eine Stunde. Dann saufen sie ab.

TAGS: Abfangjäger | Bösch | Kosten | Stunde | Zahlen

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 26. MAI 2003

Beim Eingang zum ÖVP-Parlamentsklub in der Schenkenstraße hing monatelang ein Bild vom Brillenkanzler mit der Aufschrift „Danke, Wolfgang". Irgend jemand hat es abgehängt. Es könnte inzwischen missverstanden werden.

Spät in der Nacht macht mir ein sachkundiger Mitbürger Freude. Er gibt mir zwei Seiten: den Ministerratsvortrag, den Herbert Scheibner als Verteidigungsminister am 25. Juni 2002 unterschrieben hat. Darin empfiehlt er, 24 Stück SAAB Gripen anzukaufen. Eine Woche später hat der Ministerrat dann endgültig entschieden: 24 Stück Eurofighter. Dazwischen liegt eine Woche Karl Heinz Grasser. Zum ersten Mal kann ich den Beweis auf den Tisch legen: Die Typenentscheidung trägt eine Handschrift - die des Finanzministers. Am 25 Juni hätten 24 Abfangjäger 1 580 070 000 Euro gekostet. Am 2. Juli darf Grasser einen großen Erfolg feiern: 1 791 089 000 Euro. Die Intervention des Magna-Ministers hat binnen einer Woche die Kosten um 211 Millionen nach oben getrieben. Es ist Zeit, das Finanzgenie vor den Vorhang zu holen.

TAGS: Euro | Grasser | Juni | Stück | Woche

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 28. MAI 2003

Um 18 Uhr dreißig darf der Finanzausschuss im Budgetsaal des Parlaments weitermachen. Oben thront mit Jakob Auer ein netter schwarzer Obmann. Rechts von ihm liest der Finanzminister Kronenzeitung und isst. Neben ihm versucht sich der Verteidigungsminister ein weiteres Mal als Unschuld aus dem Oberland.

Nach meinem ersten Zwischenruf erhalte ich meinen ersten Ordnungsruf. Meine Frage, wie man sonst zu „Schiebung" sagen solle, bleibt unbeantwortet. Die Minister winden sich durch den Fragenkatalog. Hat sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner am 25. Juni 2002 in der Ministerratsvorbesprechung für die Beschaffung von 24 Gripen ausgesprochen ? Grasser hat den Kalender nicht mit und kann über die ganze Woche, in der aus 24 Gripen 24 Eurofighter geworden sind, keine Auskunft geben. Platter verweist auf eine Beamtenempfehlung, an die man sich am 2. Juli gehalten habe. „Wissen Sie, Herr Abgeordneter, die Kommission hat den Eurofighter empfohlen, und die Regierung ist der Empfehlung gefolgt." Dass dazwischen der Vorgesetzte der Kommission, der Leiter des Beschaffungswesens, der Generaltruppeninspektor und der Minister selbst für die Gripen votierten, lässt Platter einfach aus. Was zählt schon die Entscheidung eines Verteidigungsministers, wenn ein paar Beamte ganz unten anderer Meinung sind ? Grassers Gedächtnislücke und Platters blinder Fleck ergeben gemeinsam eine Woche, von der man nichts mehr wissen will.

Herbert Scheibner selbst ist auf Tauchstation. Lügen will er nicht, aber seine wahrheitsgemäße Erklärung würde die Regierung noch weiter ins schiefe Licht bringen. Scheibner weiß, dass es neben ihm noch einige weitere Zeugen für seine damalige Entscheidung für Gripen und gegen Eurofighter gibt. Ein Regierungsmitglied hat mir selbst bestätigt, wie Grasser binnen einer Woche die Entscheidung des Verteidigungsministers umgedreht hat. Aber es riecht nicht nur nach Interventionen. Es riecht auch schon nach etwas anderem. Warum hat EADS nach der Hochwasserkatastrophe „Inseratengelder" verteilt ? Warum hat sich EADS geweigert, der Aufforderung des ÖGB, die Gelder direkt den Hochwasseropfern zukommen zu lassen, nachzukommen ? Wer hat da was kassiert ?

Kurz vor zehn Uhr abends unterbricht der Vorsitzende die Sitzung. Der Verdacht auf Schiebung ist deutlicher geworden. Die Schlüsselfigur heisst Karl Heinz Grasser. Gegen Ende der Sitzung ist ihm Essen, Zeitungslesen und Lachen vergangen.

TAGS: Entscheidung | Grasser | Gripen | Scheibner | Woche

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 29. MAI 2003

Im Herbst wird Haupt sein Amt an Haider zurückgeben. Einer nach dem anderen tauchen die Freiheitlichen wieder Treueschwüre murmelnd vor dem Führerbunker auf. Derweilen sitzt der Noch-Obmann in seinem Spittaler Haus und lauscht der Herbertpassion mit ihrem wunderbaren „Oh Haupt voll Blut und Wunden".

TAGS: Blut | Haupt | Haus | Herbertpassion | Spittaler

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang