Tagebuch / Juni 2003

MONTAG, 02. JUNI 2003

Ein Herr aus dem Ministerium hilft mir weiter: neue Eurofighter-Akten. Ein anderer hilft mir bei der Überprüfung. Die Akten sind echt. Die Sache wird immer klarer. Für Grasser wird es noch viel enger. Bald wird es für eine Ministeranklage reichen.

Am Heimweg hält mich der Fahrer des 5er am Praterstern zurück. Er streikt nicht gerne, aber er sieht keinen anderen Weg. „Ja, wir müssen alle etwas hergeben." Aber so will auch er es nicht.

Morgen muss er zu Dienstbeginn in die Remise und dort den ganzen Tag den Streik absitzen. „Ich würde lieber fahren. So sitz ich da und rauch eine nach der anderen. Oder soll ich mir einen Urlaubstag nehmen ?" Das lustige Streiken ist ebenso eine schwarze Mär wie die gerechte Pensionsreform.

Eine seltsame Ankündigung aus dem ORF trifft ein. Am 4. Juni soll von neun bis dreizehn Uhr live aus dem Parlament übertragen werden. Nachdem die Pensionsreform verschoben worden ist, bleibt nur noch „Kleinzeug" auf der Tagesordnung: kleine Punkte aus den Bereichen „Verkehr" und Gesundheit", die fast alle einstimmig beschlossen werden sollen. Mehr als ein, zwei Stunden wird das nicht dauern. Was will der ORF übertragen ?

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DIENSTAG, 03. JUNI 2003

„So flieg du flammende, du rote Fahne, voran dem Wege, den wir ziehn. Wir sind der Zukunft getreue Kämpfer, wir sind die Arbeiter von Wien." Das ist mein Beitrag zum großen Streik: unsterbliche Arbeiterlieder. Niemand unter meinen Freunden und Klubkollegen kann mitsingen. Wird das Lied des Wiener Proletariats mit mir aussterben ?

In der Drogerie in Kaisermühlen begrüßen einander die einkaufenden Frauen mit „Guten Streik". In der ÖVP-Zentrale hat der gutbürgerliche Landsturm noch immer nicht begriffen, dass sich die Menschen ihre Pensionen nicht einfach wegnehmen lassen. Die Reform ist Klassenkampf von oben. Jetzt kommt das Echo von unten: freundlich, aber durchaus entschlossen.

Frau Gehrer sitzt in ihrem großen Büro am Minoritenplatz und kränkt sich. Alle haben ihr versichert, dass ihr Vorarlberg den Streik brechen werde. Jetzt stehen erwartungsvolle ÖVP-Funktionäre schon stundenlang an den Postbushaltestellen des Ländle und warten. Niemand kommt. Vorarlberg ist gutes Österreich.

Am Abend haben sich ÖVP und FPÖ wieder geeinigt. Haupt ist wieder zu Schüssel gefallen.

Das ORF-Geheimnis ist gelüftet. Der ORF hat geahnt, dass der Bundeskanzler eine Erklärung zur Pensionsreform abgeben will. Gut geahnt ! Andreas Khol bestreitet, die Ahnung des ORF hervorgerufen zu haben.

TAGS: Funktionäre | Postbushaltestellen | Streik

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MITTWOCH, 04. JUNI 2003

Am Vormittag versucht der Kanzler, noch einmal die Pensionsreform schönzureden. Zu Mittag erhalten wir den Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz. Mehr als hundert Seiten künden von der Verwirrung der Regierung.

Haider und Haupt haben eine neue Figur geschaffen: den Synchron-Umfaller. 1000 Euro-Schutz, Abschaffung aller Politker-Privilegien – alles vergessen. Jetzt stehen sie stolz neben Wolfgang Schüssel – mit Recht. Niemand vor Herbert Haupt ist es gelungen, wochenlang gegen seinen eigenen Entwurf zu kämpfen und am Ende vor sich selbst zu kapitulieren. Jörg Haider liegt zum ersten Mal neben ihm. Das Paar hat Zukunft.

Wie geht es weiter ? Nach wie vor fehlen die Vorschläge des ÖGB. Dass es so nicht geht – das sagen alle. Aber wohin soll es einen Tag nach dem zweiten freundlichen Streik gehen ?

Um acht Uhr abends hält ein VP-Abgeordneter namens Hütl seine Jungfernrede. Karl Öllinger hat einen Antrag eingebracht, mit dem er gesetzliche Mindestlöhne durchsetzen will. Hütl hält dagegen: „Ein Mindestlohn von tausend Euro steht ohnehin schon im Regierungsübereinkommen." Dann messerscharf: „Daher soll das nicht von der Regierung, sondern von den Sozialpartnern gemacht werden." Dann kommt er zu seinem Anliegen, der engeren Heimat: „Ich komme aus dem westlichen Niederösterreich. Genauer aus dem Ötscherland. Dort aus Wieselburg. Dort haben wir eine Brauerei und eine Schule." Hütl hat heute noch nicht seine beste Rede gehalten. Wenn er mangels Wahlerfolg oder infolge innerparteilichen Pechs nicht sein Mandat verliert, wird er noch viele Jahre spätabends unbeachtete Reden halten. Er weiß, dass sich alle längst daran gewöhnt haben, dass rund 150 Abgeordnete ein politisches Leben lang für das Protokoll reden. Sie sorgen dafür, dass Debatten, die um 13 Uhr längst abgeschlossen sind, sich bis Mitternacht hinschleppen. Ein abgenutztes Zeremoniell treibt Bezirksgrößen reihenweise ans Rednerpult.

Christoph Kainz heißt der nächste Sprecher der ÖVP. Seine Herkunft aus einer „Weingemeinde" liest er vom Blatt und schließt mit dem „Wohl der Mitbürger". Niemand hört ihm zu, aber das scheint ihn nicht zu stören. Er hat gesprochen und damit einen kleinen Erinnerungsstrich auf der Klubliste. Wenn er aufpasst, wird man ihn am Ende des Jahres nicht unter den zehn Abgeordneten, die am seltensten gesprochen haben, finden. Dann kann er weiter unauffällig bleiben.

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DONNERSTAG, 05. JUNI 2003

„Haiders Angriff" titelt News. Ein letztes Mal soll aus der lahmen Kärntner Ente ein böser wilder Raubvogel gemacht werden. Huch !

Eine halbe Stunde vor dem Budgetausschuss lege ich in einer Pressekonferenz die Beweise für die zweite Manipulation vor.

FALSCHE ZAHLEN FÜR DEN BUDGETAUSSCHUSS

2. April 2003: Das BMLV legt gegenüber Finanzminister dar, dass der Mindestbudgetbedarf zur Aufrechterhaltung des Betriebs des gesamten BMLV 1,774 Mrd. Euro beträgt. Das BMLV stellt fest: Aufwendungen für das neue LRÜF können in diesem Budget nicht „abgebildet" werden. Das gesamte System „Eurofighter" muss daher aus dem Budget des BMF finanziert werden.

Die Rüstungsdirektion (vormals Gruppe Feldzeugwesen/Luftzeugwesen) im BMLV berechnet daraufhin den Systemaufwand für den Eurofighter. Er beträgt für den geplanten Vollbetrieb
2,243 Mrd. Euro. Das Finanzministerium setzt durch, dass der Flugbetrieb so reduziert wird, dass der Aufwand unter zwei Mrd. gedrückt wird. „Aufgrund der erfolgten Reduktion des Vertragsvolumens von 2.243 Mrd. Euro auf 1.978 Mrd. Euro – überwiegend zu Lasten des Logistikanteils – sind maximal 2160 Jahresflugstunden möglich." (Akt Rüstungsdirektion BMLV)

Nach dieser Reduzierung besteht der Systemaufwand jedoch aus zwei Teilen:

1. den Lieferverträgen mit EADS: 1 978 263 690 000 Euro
2. dem Systemaufwand mit sonstigen Vertragspartnern: 233 000 000 Euro. Dieser Systemaufwand umfasst:
a. die Pilotenausbildung
b. das Flugfunknetz (FFN)
c. die Freund-Feind-Erkennung
d. die IT-Infrastruktur (Versorgungssystem, Verfolgung einzelner Teile)
e. den Data Link (Datenübertragung Boden – Flugzeug)
f. zusätzliche Lenkwaffen
g. Flugplatzeinrichtungen
h. Bauinfrastruktur (Werkstätte)

Das BMLV stellt den gesamten Systemaufwand (ohne Betriebskosten) für 18 Eurofighter dar:
2,2113 Mrd. Euro.

26. April: EADS erklärt sich bereit, die Finanzierungskosten um 26 Mio Euro zu senken. Der Systempreis für die Leistungen von EADS beträgt somit 1 952 300 000 Euro. Die anderen Zahlen werden dem angepasst. Der gesamte Systempreis beträgt damit
2,185 3 Mrd. Euro.

Dem Budgetausschuss wird das Budgetbegleitgesetz übermittelt. Als Aufwendungen für die Eurofighter wird „xxx" angegeben. Zu diesem Zeitpunkt verfügen BMLV und BMF längst über detaillierte Zahlen.

16. Mai: Dem Budgetausschuss wird vom Kabinett Grasser eine erste Zahl übermittelt:
1 336 900 000 Euro.

27. Mai: Der Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz wird übermittelt. Der Systemaufwand für 18 Eurofighter beträgt jetzt 1 969 000 000 Euro (1,337 Mrd. für die Flugzeuge und 632 Mio. für Logistik und Finanzierung). Damit steht fest: Dem Budgetausschuss wird unter dem irreführenden Titel „Systemaufwand" nur der Aufwand für EADS übermittelt. Die 233 Millionen „sonstiger Systemaufwand" werden verschwiegen.

4. Juni: Der Antrag wird mit diesem – falschen – Systemaufwand eingebracht.

Der Systemaufwand liegt deutlich jenseits der zwei Milliarden. In der Vorbereitung des Budgetbegleitgesetzes erhalten die Beamten des Finanzministeriums den Auftrag, den Aufwand unter zwei Milliarden zu drücken. Das Ziel ist klar: Nur wenn der Eindruck erweckt werden kann, dass das Anbot über 18 Eurofighter im Verhältnis gleich teuer oder billiger als das ursprüngliche Anbot über 24 Stück ist, besteht die Chance, dass die Vergabe ohne Neuausschreibung nicht rechtswidrig ist.

Dem Budgetausschuss werden Ausgaben in der Höhe von 233 Millionen Euro verheimlicht. Der Ausschuss soll mit falsche Zahlen zum gewünschten Ergebnis kommen. Dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Nationalrat wurden von Finanzminister und Verteidigungsminister die Unwahrheit gesagt. Nach der Intervention im Ministerrat soll nun auch die Entscheidung im Budgetausschuss manipuliert werden.

Im Ausschuss steht der Finanzminister ungerührt zu seinen falschen Zahlen. Das Parlament soll weiter über die wahren Systemkosten getäuscht werden.

Der Verteidigungsminister windet sich. Die „sonstigen Systemkosten" seien gar keine Systemkosten, alles sei in Ordnung. Platter ist außerstande, auch nur eine Frage zufriedenstellend zu beantworten. Aus dem netten Kollegen ist binnen weniger Wochen ein hilfloser Minister geworden, der der Eurofighter-Partie im Parlament politisch Schmiere stehen muss.

Grasser und Platter haben ein einziges Glück: die Abgeordneten der SPÖ. Schlecht vorbereitete Sozis schwimmen hilflos durch die Materie. Mit braven Fragen und mühsamen Erklärungen schlagen sie die Zeit tot und ersparen der Regierung die Wiederholung der wenigen Schlüsselfragen. Die Minister sind zufrieden.

TAGS: Bmlv | Euro | Eurofighter | Mrd | Systemaufwand

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SONNTAG, 08. JUNI 2003

Heute hat Haider wieder Anti-Abfangjäger-Tag. Einmal dafür, einmal dagegen – das Wackeln des FPÖ-Irrlichts reicht, die Koalition an den Rand ihres Abgrunds zu treiben.

Rund um John Gudenus formiert sich in der FPÖ eine Gruppe, der die Eurofighter-Entscheidung suspekt ist. Immer öfter treffe ich Freiheitliche, die befürchten, eine nächste Wahl wegen ihrer Zustimmung zu den Abfangjägern zu verlieren. Sie haben recht. Werden sie trotzdem ihren Ex-Parteifreund Grasser weiter decken ?

TAGS: Entscheidung | Eurofighter | Freiheitliche | Gruppe | Wahl

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MONTAG, 09. JUNI 2003

Armer Platter. Selten ist ein Verteidigungsminister so hineingelegt worden wie Herbert Scheibner, und Platter badet es brav aus. Am 2. Juli 2002 hat Grasser dem Militär alles geboten, damit Eurofighter statt Gripen gekauft werden. „Die Aufwendungen für die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen betragen basierend auf dem Angebot der Unternehmung EADS für 24 Stück Einsitzer 1,791.089.000 Euro (ohne Abgaben). Dazu kommen die für die Einführung des Systems erforderlichen Aufwendungen (z.B. für Ausbildung, Logistik), die noch zu verhandeln sind. Hinsichtlich der Betriebskosten des neuen Systems, die über jenen des bisherigen liegen, sind ebenfalls budgetäre Vorkehrungen zu treffen, sodass das Budget des BMLV nicht zusätzlich belastet wird." So stellte Grasser vor einem Jahr seine Falle auf, und Scheibner marschierte hinein. Schnapp.

Am Donnerstag habe ich die versteckten Kosten des Eurofighter präsentiert: die „sonstigen Systemkosten" in der Höhe von 233 Millionen Euro, das Überbrückungspaket mit mehr als 200 Millionen und die zusätzlichen Betriebskosten von rund 40 Millionen Euro pro Jahr – 1,2 Milliarden Euro über die Betriebszeit von 30 Jahren. Platter hat im Budgetausschuss weinerlich dementiert und versucht, sich irgendwie durchzumogeln.

Jetzt liegt ein neues Papier am Tisch. Am 26. April 2003 ließ Grasser dem BMLV in einem Brief mitteilen: „Das BMF ist bereit, die mit der Eurofighter-GmbH zu vereinbarenden Systemkosten in der Höhe von 1.952 Mrd. Euro zusätzlich zu bedecken. Die bei sonstigen Vertragspartnern anfallenden Systemkosten in Höhe von 233 Mio. Euro sowie die gesamten Betriebskosten und Kosten für ein allfälliges Überbrückungspaket hat das BMLV aus seinem Budget bereitzustellen." Damit sind die verdeckten Kosten amtlich. Das Schwindeln hat nichts genützt.

Der Verteidigungsminister sitzt jetzt in der Grasser-Falle. Vor einem Jahr hat der Finanzminister seinem Vorgänger alles versprochen. „Nimm ruhig den Luxusflieger, ich zahl das schon." Jetzt putzt sich Grasser ab. Platter soll zahlen. Scheibner wollte eigentlich nur einen Toyota. Platter bekommt jetzt einen Ferrari und weiß nur eines: Er kann weder Versicherung noch Benzin bezahlen. Das System ist nicht betreibbar, die gesamten verdeckten Mehrkosten belaufen sich auf ein ganzes Jahresbudget der Landesverteidigung. Das Budget fliegt davon. Platter ist ratlos. Grasser hat gewonnen. Aber für wen ?

Die FPÖ hat noch zwei Tage, die Entscheidung zu treffen: Wird sie Grasser um jeden Preis decken ? Oder wird sie sich von einer Entscheidung, die ihr nichts als Schwierigkeiten bringt, gerade noch rechtzeitig absetzen ?

TAGS: Euro | Grasser | Jahr | Platter | Systemkosten

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DIENSTAG, 10. JUNI 2003

Wilhelm Molterer ist in den Lage, sein Gesicht rund fünfzehn Zentimeter nach unten zu verlängern. Geschafft haben das heute wir. Das war so: Kurz vor dem Doppelbeschluss über Pensionen und Abfangjäger wollte die Regierung keine heikle Dringliche Anfrage. In Situationen wie dieser heißt das Motto: „abstechen". So bezeichnet man bei uns im Nationalrat den Regierungsbrauch, immer dann, wenn eine Dringliche der Opposition unerwünscht ist, selbst eine einzubringen. Der Präsident stellt dann bedauernd fest, dass nur eine verhandelt werden kann – und das ist dann meist die von ÖVP oder FPÖ. Darin wird ein Minister dann allerhand Brutales gefragt: ob er erfolgreich sei, ob etwas weiterginge, ob er den erfolgreichen Kurs weiter verfolgen würde, ob er stolz auf diese Regierung sei...

Die brave SPÖ hatte heute Früh bereits mitgeteilt, dass sie keine plane. Wir waren nicht erreichbar. Um Punkt zehn war dann unsere Dringliche auf dem Tisch. Diesmal hat Molterer verschlafen und wird prompt von Regierungsfreunden geschimpft. So funktioniert parlamentarische Demokratie in Österreich: Nur wenn der ÖVP-Klubobmann nicht aufpasst, hat die Opposition freie Hand.

In der Debatte über das Budgetbegleitgesetz erteilt mir Präsident Fischer einen Ordnungsruf. Ich habe die Eingriffe bei den Eurofightern als „Schiebung" bezeichnet. Fischer ist ein korrekter, aber vorsichtiger Präsident. Selbstverständlich ist es mein Recht, Amtsmissbrauch als Amtsmissbrauch, Unwahrheiten als Unwahrheiten und eben Schiebungen als Schiebungen zu bezeichnen. Wenn Andreas Khol die Sitzung leitet, darf ich „Schiebung" sagen. Darf ich in Zukunft die Grasser-Interventionen nur noch dann offen angreifen, wenn der schwarze Präsident die Sitzung leitet ?

Karl Heinz Grasser windet sich. Die Dringliche Anfrage wird zum Volltreffer. Grasser gibt zu, dass er während der Ausschreibung Vertreter von EADS getroffen hat. „Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Pilz, haben wir Gespräche geführt... Ich würde diese Gespräche in zwei Phasen einteilen: Erstens haben wir Gespräche geführt zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch lange keine Typenentscheidung gegeben hat, mit der Zielsetzung, Informationen und eine entsprechenden Wissensvermittlung zu bekommen, und zwar auf beamteter Ebene und auf politischer Ebene. Und zweitens haben wir nach der Typenentscheidung entsprechende Gespräche geführt, was die Finanzierung und die Erzielung optimaler Preise und Gegengeschäfte betrifft...

Ich darf Ihnen auszugsweise folgende Gesprächspartner nennen: den Botschafter des UK, der für das Produkt Gripen Gespräche geführt hat, die Botschafterin Schwedens, Frau Lena Hjelm-Wallén, die stellvertretende Ministerpräsidentin Schwedens, die in Bezug auf Gripen Gespräche geführt hat. Ich darf weiters den amerikanischen Botschafter nennen, der in Bezug auf die F-16 Gespräche geführt hat. Weil es ein Government-to-government-Gespräch war, war klar, dass das keine Firmenvertreter sein konnten, sondern entsprechende offizielle Repräsentanten der Vereinigten Staaten. Und ich habe Gespräche geführt mit Herrn Rauen, genauso wie mit Herrn Bischoff, beide Vertreter der EADS. Diese Gespräche haben in der ersten Phase, wo es um Information gegangen ist, selbstverständlich zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. In der zweiten Phase haben wir das entsprechende Verhandlungsergebnis erreicht." Mit den politischen Vertretern Schwedens und der USA kann Grasser jederzeit reden. Bei EADS saß er aber mit den Managern zusammen. Während der Ausschreibung gab es nichts zu verhandeln. Trotzdem traf Grasser regelmäßig die Herren der EADS. Und dann drehte der Finanzminister die Entscheidung um: für EADS und für das teuerste System.

Später stellt Herbert Scheibner in der Debatte klar, dass er als Verteidigungsminister zur gleichen Zeit jedes Treffen mit Firmenvertretern verweigert hat. Grasser ist damit endgültig im Zwielicht gelandet.

Die Frage nach den Terminen und den Ergebnissen seiner EADS-Treffen lässt er unbeantwortet, aber die ersten kenne ich schon. Folgendes zeichnet sich ab: Grasser hat sich von Beginn der Ausschreibung an hinter dem Rücken des Verteidigungsministers immer wieder mit dem Chef von EADS getroffen. Dann hat er Scheibner am 25. Juni 2002 mit seinem EADS-Coup überrascht.

Schüssel nimmt neben Grasser Platz. Ständig zischt er unsere Redner von hinten an. Der Kanzler merkt, dass Grasser langsam aber sicher in eine unhaltbare Position rutscht. Bald wird niemand mehr Karl-Heinz als Schwiegersohn wollen. Was macht er dann ?

TAGS: Dringliche | Eads | Gespräche | Grasser | Präsident

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MITTWOCH, 11. JUNI 2003

Dieter Brosz berichtet vom Parlamentarier-Fussballturnier in der Schweiz. Unser alter Freund Matti von den finnischen Sozialisten haute unserem Sportstaatssekretär Karl Schweitzer fest auf die Nase. Matti meinte, von Schweitzer getreten worden zu sein. Unparteiische Beobachter sahen in dem Insult eher eine verspätete finnische Sanktion. Die Finnen haben jedenfalls Turnier und Sympathien gewonnen.

Wenn die Gurkerln schlimm sind, veranstalten sie einen Sturm im Gurkerlglas. Acht freiheitliche Gurkerln nennen sich Rebellen, rufen NEIN und fallen um. Sie fallen weich, denn sie fallen auf Jörg Haider.

Wieviel kostet ein freiheitlicher Abgeordneter ? Seit heute wissen wir: zehn Millionen in einen „Härtefonds", und die Rechnung stimmt. Aus Kärnten lässt Haider für die Eurofighter, die allerdings auch noch vom Staatsanwalt untersucht werden müssten, stimmen. Ein paar Meter vor dem Misthaufen der Geschichte liegt die Partei der Aufrechten und Tüchtigen. Es stinkt.

Am Ende zwingen sich die Regierungsabgeordneten zu einem letzten Applaus. Die Minister verlassen fluchtartig den Saal. Ab heute sind die kleinen Pensionen nicht mehr sicher.

TAGS: Eurofighter | Gurkerln | Haider | Matti | Schweitzer

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DONNERSTAG, 12. JUNI 2003

Budgettag im Plenum. Heiß. Fad. Bis Scheuch ausrastet. Der SPÖ-Abgeordnete Walter Posch steht am Rednerpult. Das stenografische Protokoll hält fest: "Daher glaube ich, dass es gegenüber dieser nicht kleinen jüdischen Gemeinde, sondern klein gewordenen jüdischen Gemeinde, eine Verpflichtung der Republik gibt, zu helfen. Dafür muss man, denke ich, ein Gespür haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das darf ja nicht wahr sein!) Ich glaube, dass die Existenz einer jüdischen Gemeinde in Österreich wichtig ist und dass sich ein demokratisches Land, das sich zu den Menschenrechten und zur europäischen Wertegesellschaft bekennt, auch verpflichten muss, das zu unterstützen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen!) Was meinst du? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!) Bitte? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!) Das ist ein sehr interessanter Zwischenruf: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern als die jüdische Gemeinde in der Stadt! – Ich möchte das jetzt festgehalten haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) hier für das Protokoll. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Das ist eine sehr interessante Perspektive. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Scheuch hat das gesagt!)" Kein Ordnungsruf, nichts. Bergbauern statt Juden. Das geht im Plenum des Nationalrats einfach durch. Gestern hat der Kärntner Freiheitliche die Regierung gestützt. Heute lässt er die blaue Sau raus.

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DIENSTAG, 17. JUNI 2003

Grasser zeigt Wirkung. Nach einer Dreiviertelstunde unserer Dringlichen Anfrage sitzt er alleine auf der Regierungsbank. Hinterbänkler von FPÖ und ÖVP schleppen sich ans Rednerpult, um das Zwielicht rund um Grasser ein bisschen aufzuhellen. Der Versuch misslingt.

Karl-Heinz Grasser ist alles andere als der herkömmliche, vertraute Korruptionist mit Parteideckung. Er modernisiert die klassischen politischen Delikte. Seine Kreuzfahrten in Graubereichen dienen zuerst ihm, dann seinen Freunden und sonst niemandem. Die Gruppe hinter ihm steht im Schatten und drängt. Es geht um alles: Mit Immobilien und Voest stehen die letzten großen Assets der Republik zur Filetierung an. Grasser soll von BUWOG und BIG bis zur staatlichen Industrie alles so privatisieren, dass sich die Herren im Hintergrund die Filets herausschneiden können. Der Rest wird dann zugesperrt. Zwanzig Freunde verdienen sich goldenen Nasen, zwanzigtausend „kleine Leute" landen auf der Straße. Das ist die „New Economy", für die sich Karl-Heinz Grasser seinen zwielichtigen Verein von den Industriellen sponsern lässt.

Unsere Dringliche Anfrage fasst alle Vorwürfe zusammen:

DRINGLICHE ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verdacht auf Geschenkannahme und Amtsmissbrauch

1. Eurofighter

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen am 10. Juni 2003 in einigen Punkten unvollständige Auskünfte gegeben und in anderen die Unwahrheit gesagt. Nach wie vor versucht der Minister, die „sonstigen Systemkosten" in der Höhe von 233 Millionen Euro zu vertuschen. Nach wie vor verweigert er die Auskunft über die Kosten der „Zwischenlösung". Eine Antwort allerdings hat zur Erhärtung des Verdachts wesentlich beigetragen. Der Finanzminister hat zugegeben, dass er bereits während der ersten Phase des Vergabeverfahrens mit Vertretern der Eurofighter-Firma EADS gesprochen und verhandelt hat. Dabei hat er gegen eine Bestimmung in der Angebotseinholung so klar verstoßen, dass eine Ausschließung von EADS aus dem Verfahren geboten erscheint.

2. Sponsoren

„Selbstverständlich wird kein einziger Euro und kein einziger Cent meiner privaten Homepage mit Steuergeld finanziert. Das ist selbstverständlich nicht der Fall! Es wäre sehr plump, wenn ich Ihnen auf eine solche Frage etwas anderes sagen müsste. Natürlich ist diese Homepage privat und über Sponsoren finanziert. Außerdem möchte ich Ihnen auch sagen: Es gibt keine Förderung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß, dass Sie die Antwort nicht hören wollen, lassen Sie mich aber doch noch fertig ausführen, denn Sie haben ja danach gefragt: Es gibt diesbezüglich keine Förderung durch Firmen, die mit dem BMF in wirtschaftlicher Beziehung standen oder stehen." Auch diese Antwort enthält Unwahres. Drei Beamte des Ministerbüros und Gelder der Industriellenvereinigung weisen in eine andere Richtung.

3. Freunde

Rund um den Finanzminister hat sich ein Freundeskreis gebildet, der sich teils auf Jachten, teils im Finanzministerium gemeinsam vergnügt. Nach derzeitigem Wissenstand werden die Vergnügungen auf offener See nicht vom österreichischen Steuerzahler finanziert.

Rund um Karl-Heinz Grasser hat sich in nur drei Jahren ein System herausgebildet, dass man in Österreich traditionell als „Freunderlwirtschaft" bezeichnet.

Da die Regierungsmehrheit im Nationalrat bisher jede parlamentarische Klärung der Vorgänge blockiert und unmittelbar großer finanzieller Schaden für die Republik droht, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

DRINGLICHE ANFRAGE

Eurofighter

1. Am 10. Oktober 2001 ist das Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von 24 Abfangjägern eröffnet worden. Wann haben Sie danach zum ersten Mal den EADS-Geschäftsführer Manfred Bischoff getroffen ?

2. In Ihrer Anfragebeantwortung haben Sie dem Nationalrat am 10. Juni 2003 erklärt: „Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Pilz, haben wir Gespräche geführt. Ich weiß nicht, wie Sie sich vorstellen, dass wir Verhandlungen führen sollen, ohne dass wir Leute treffen, ohne dass wir Gespräche führen. Seien Sie versichert, natürlich haben wir Gespräche geführt, natürlich haben wir Verhandlungen geführt, natürlich haben wir Persönlichkeiten getroffen und mit ihnen Gespräche geführt... Und ich habe Gespräche geführt mit Herrn Rauen, genauso wie mit Herrn Bischoff, beide Vertreter der EADS." Was haben Sie während des Vergabeverfahrens und insbesondere vor dem 2. Juli 2002 mit EADS besprochen und verhandelt ?

3. Zu welchem Zweck haben Sie sich während der ersten Phase der Vergabe vor dem 2. Juli 2002 mit EADS-Vertretern getroffen ?

4. In der Angebotseinholung hat das BMLV am 10. Oktober 2001 unmissverständlich klargestellt: „Rückfragen: Alle Fragen betreffend dieser Angebotseinholung sind spätestens bis 16. Jänner 2002 schriftlich/per Telefax ausschließlich nur zu richten an: BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG, Einkaufsabteilung III (...) Direkte Kontaktaufnahmen mit anderen Dienststellen des BMVL im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind bis zu einer allenfalls möglichen Auftragserteilung unzulässig und können in eventu zum Ausscheiden des Angebots aus dem Prüfungsverfahren führen". Warum haben Sie trotz dieses Verbots schon kurz nach dem 10. Oktober während des laufenden Vergabeverfahrens mit Vertretern von EADS „Gespräche" geführt ?

5. Mit welchen Vertretern der Firmen (und nicht politischen Vertretern von Schweden, Großbritannien oder den USA), die F-16 bzw. Gripen anboten, haben Sie in dieser Zeit parallel zu EADS Gespräche geführt ?

6. Falls Sie nur mit Firmenvertretern von EADS Gespräche geführt haben – warum haben Sie nur mit einer Firma gesprochen und verhandelt ?

7. Haben Sie den Verteidigungsminister laufend über Ihre „Gespräche" bzw. Ihre „Verhandlungen" mit EADS sowie über deren Inhalt informiert ?

8. Der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat in der Debatte zur Dringlichen Anfrage am 10. Juni 2003 erklärt: „Ich habe mich vor der Typenentscheidung nicht mit Firmenvertretern getroffen, nach der Typenentscheidung mit Vertretern jener Firma, mit der wir verhandeln mussten. Das ist ja keine Frage. Aber, Herr Kollege Pilz, ich bin auch der Verteidigungsminister und deshalb näher am Projekt gewesen als andere Minister." Warum haben Sie sich im Gegensatz zum Verteidigungsminister während der ersten Phase des Vergabeverfahrens vor dem 2. Juli 2002 mit Vertretern einer Firma getroffen ?

9. „Wann haben Sie welche Vertreter von EADS oder der Eurofighter-GmbH wo persönlich getroffen ?" Diese Frage aus der Dringlichen Anfrage haben Sie am 10. Juni 2003 nicht beantwortet. Wann haben Sie seit Ihrer erstmaligen Bestellung zum Finanzminister welche Vertreter von EADS oder der Eurofighter-GmbH wo persönlich getroffen ?

10. Auf wessen Betreiben sind die einzelnen Gespräche und Verhandlungen zustande gekommen ?

11. Am 6. Februar 2002 erklärten Sie in News: „Abfangjäger sind aus finanzieller Sicht nicht leistbar." Am 2. März 2002 stellten Sie in der Kleinen Zeitung fest: „Das ist ein heikler Punkt, denn in der Bundesregierung stehe ich mit meiner Ablehnung der Abfangjäger allein. Das passt nicht in das Gesamtbild der Budgetkonsolidierung." Warum führten Sie mit EADS Gespräche, obwohl Sie grundsätzlich gegen die Beschaffung von Abfangjägern waren ?

12. Am 25. Juni 2002 wollte Herbert Scheibner dem Ministerrat die Beschaffung von 24 Gripen vorschlagen. Warum haben Sie sich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen ?

13. Im Entwurf zum Ministerratsvortrag vom 25. Juni 2002, den der Verteidigungsminister einbringen wollte, sind die Kosten für 24 SAAB-Gripen mit 1 580 070 000 Euro angegeben. Eine Woche später haben Sie im Ministerrat den Antrag, 24 Eurofighter um 1 791 089 000 Euro zu kaufen, herbeigeführt. Damit ist es Ihnen gelungen, binnen einer Woche eine Steigerung der Beschaffungskosten um mehr als 211 Millionen Euro durchzusetzen. Warum haben Sie sich als Finanzminister für die Beschaffung des teuersten Systems eingesetzt ?

14. Die durch Ihre Eurofighter-Intervention verursachten zusätzlichen Kosten betragen:

a) für die laut Auskunft des Verteidigungsministers um zwanzig Prozent gegenüber dem Gripen erhöhten Betriebskosten - über dreißig Jahre Laufzeit - mindestens 300 Millionen Euro;
b) für die „Zwischenlösung" nach Schätzungen rund 200 Millionen Euro;
c) für die gegenüber dem Gripen erhöhten Beschaffungskosten ebenfalls rund 200 Millionen Euro.

Für die Steuerzahler ist es letzten Endes egal, ob diese Mehrkosten und die verschwiegenen 233 Millionen „sonstige Systemkosten" aus dem Budget des BMLV oder aus dem des BMF bedeckt werden. Wie rechtfertigen Sie diese Mehrausgaben ?

15. Die Entscheidung für EADS und ihr Produkt „Eurofighter" widerspricht sowohl den Vorschlägen der ranghöchsten Militärs an einem einsatzfähigen und leistbaren System als auch den Interessen des Finanzministeriums an möglichst sparsamem Umgang mit Steuermitteln. Da in Ihrem Fall auch die Möglichkeit materieller Interessen einer Partei entfällt, bleibt die Frage nach Ihrem Motiv. Aus welchen Gründen jenseits rein persönlicher Vorteile haben Sie sich für Eurofighter eingesetzt ?

Sponsoren

16. Wie heißt der Verein, der Ihre Homepage betreibt und was ist sein Vereinszweck ?

17. Wer sind die Vereinsmitglieder und wer sitzt im Vereinsvorstand ?

18. Wer ist der Besitzer der Domaine „www.karlheinzgrasser.at" ?

19. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Mitarbeiter Matthias Winkler, René Oberleitner und Fritz Simhandl Ihre Homepage während der Dienstzeit betreuen ?

20. „Natürlich ist diese Homepage privat." Das haben Sie dem Nationalrat am 12. Juni 2003 erklärt. Warum arbeiten drei Bedienstete des BMF in ihrer Dienstzeit an Ihrer privaten Homepage ?

21. Haben Sie Ihren Mitarbeitern gestattet, in ihrer Dienstzeit „www.karlheinzgrasser.at" zu betreuen ?

22. Wie hoch sind die Honorare, die Sie privat Matthias Winkler und anderen Mitarbeitern für ihre „private" Arbeit an Ihrer Homepage bezahlt haben ?

23. Die Homepage wurde von der Firma „Lemon42" erstellt und liegt auf deren Server. Wie viel haben Sie Lemon42 dafür bezahlt ?

24. Am 12. Juni 2003 haben Sie dem Nationalrat erklärt, Ihre Homepage werde „über Sponsoren finanziert". Wer sind diese Sponsoren ?

25. Wie hoch sind die Beträge, die Sponsoren für diese Finanzierung zur Verfügung gestellt haben ?

26. Der Verein zur Förderung der New Economy wird als gemeinnützig geführt. Gemeinnützige Vereine haben nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes ausschließlich gemeinnützig zu sein. Das ist bei einem Verein, der eine private Homepage betreibt, mit Sicherheit nicht der Fall. Damit ist der Verein in vollem Umfang steuerpflichtig. Was werden Sie unternehmen, um die ordnungsgemäße Besteuerung des Vereins zu veranlassen und zu prüfen, inwiefern der Verein die Steuerpflicht durch Vortäuschung der Gemeinnützigkeit umgangen hat ?

27. Die Wertgrenze, ab der eine verbotene Geschenkannahme strenger bestraft wird, liegt bei 2000 Euro. Wie viele Sponsoren-Beiträge und sonstige Vorteile haben Sie in Ihrer Zeit als Finanzminister angenommen ? Wie hoch ist deren Wert im einzelnen ? Wie hoch ist deren Gesamtwert ?

28. Lorenz Fritz, der Generalsekretär der Industriellen-Vereinigung, hat dem Standard gegenüber bestätigt, dass seine Organisation dem „New Economy"-Verein zwei mal je 75 000 Euro bezahlt hat. Wie hoch sind die Beträge, die Ihnen und Ihren Vereinen und sonstigen Projekten insgesamt von der Industriellenvereinigung zur Verfügung gestellt wurden ?

29. Die Erstellung einer Website im Umfang von „www.karlheinzgrasser.at" kostet nach marktüblichen Preisen nicht mehr als 10 000 Euro. Wofür hat Ihr „New Economy"-Verein die gespendeten Gelder von mindestens 150 000 Euro ausgegeben ?

30. Wer hat die Gelder der Industriellenvereinigung erhalten ?

31. Hat Ihnen die Industriellenvereinigung von sich aus die Finanzierung angeboten ?

32. Sie haben immer wieder betont, für Ausgewogenheit in der Politik zu stehen. Welche Gelder haben Ihnen der ÖGB oder die Arbeiterkammer zur Verfügung gestellt ?

33. Was sonst haben Sie sich noch von „Sponsoren" finanzieren bzw. zur Verfügung stellen lassen ?

34. Wenn man unter „www.karlheinzgrasser.at" eine Autogrammkarte anfordert, kommt die Antwort auf dem Dienstweg. Die Autogrammkarten, die „www.karlheinzgrasser.at" anbietet, werden von Bediensteten des BMF auf Kosten des Ressorts versandt. „Für Ihre freundliche Autogrammkartenanfrage, über die sich Bundesminister Grasser sehr gefreut hat, möchte ich mich herzlich bedanken." Der Dank kommt unter „Bundesministerium für Finanzen – Büro des Bundesministers" von Dr. Fritz Simhandl. Auf welcher Rechtsgrundlage beantwortet Simhandl in ihrem Büro Autogrammwünsche, die an die „private" Homepage gerichtet sind ?

35. Das Inserat, in dem Universitätsprofessoren die Pensionsreform loben, ist ebenfalls von der Industriellenvereinigung bezahlt worden. Hat ein Mitarbeiter Ihres Kabinetts dazu das inhaltliche Konzept entworfen ?

36. Wie beurteilen Sie die Vorteile, die Karl-Heinz Grasser als Privatperson gefordert, angenommen oder sich versprechen hat lassen, aus steuerrechtlicher Sicht ?

37. Welche weiteren Vereine haben Mitglieder Ihres Kabinetts mit Ihrem Wissen eingerichtet ?

Freunde

38. Am 6. Februar 2002 haben Sie als Bundesminister für Finanzen Freunde zum Abendessen ins Ministerium geladen: den Schweizer Millionär Montegazza, Michael Feichtinger von der Liechtensteiner Treuhandfirma Jura-Trust, Frank Stronach und seinen Österreich-Vertreter Siegfried Wolf und einige weitere österreichische Freunde, mit denen Sie im Sommer Ihre Jacht-Urlaube verbringen. Ist es üblich, dass der Finanzminister in seinem Ministerium seine Freunde bewirtet ?

39. Wie hoch waren die Kosten, die dem Ministerium aus dieser Einladung erwachsen sind ?

40. Zur musikalischen Begleitung haben Sie die Wiener Philharmoniker gewählt. Welche Kosten sind aus dieser Verpflichtung entstanden ?

41. Michael Feichtinger bietet als Inhaber der Treuhandgesellschaft „Jura-Trust" seinen Kunden neben der grenzüberschreitenden Verlagerung von Geld vor allem eines: die Anonymisierung. Warum liegt es im Interesse der Republik Österreich, einen Treuhänder in Vaduz im Finanzministerium zu verwöhnen ?

42. Nach eigenen Angaben drehen Sie jeden Steuer-Euro doppelt um, bevor Sie ihn ausgeben. Im Falle der Abfangjäger und der Bewirtung Ihrer Freunde haben Sie bewiesen, dass die doppelt umgedrehten Euros in Milliardenhöhe dort verschwinden, wo viele davon profitieren – nur nicht die österreichischen Steuerzahler. Haben Sie vor, auch BUWOG, BIG und Voest nach der Eurofighter/Sponsoren/Freunde-Methode zu erledigen ?

27 dieser Fragen beantwortet Grasser nur teilweise, gar nicht oder falsch. Das sind 64 Prozent. Mehr als 36 Prozent Korrektheit sind bei Grasser nicht drin.

TAGS: Eads | Euro | Gespräche | Grasser | Homepage

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MITTWOCH, 18. JUNI 2003

Am Ende der Budgetdebatte stellen wir den überfälligen Misstrauensantrag. Die Begründung lautet:

Karl Heinz Grasser hat

1. als Finanzminister während des Abfangjäger-Vergabeverfahrens dieses so beeinflusst, dass das teuerste Produkt gegen die Empfehlung des Verteidigungsministers zugunsten einer ihm nahestehenden Interessensgruppe den Zuschlag erhielt;

2. als Finanzminister über den Verein zur „Förderung der New Economy" Gelder der Industriellenvereinigung besorgen lassen und Mitarbeiter seines Kabinetts während deren Dienstzeit seine Website gestalten lassen;

3. als Finanzminister an eine Firma Aufträge vergeben, die an der Erstellung der Website beteiligt ist;

4. als Finanzminister zugelassen, dass durch Vortäuschung der Gemeinnützigkeit durch den Verein, der www.karlheinzgrasser.at betreibt, Steuern nicht bezahlt wurden;

5. als Finanzminister Freunde, denen er privat und geschäftlich verbunden ist, auf Steuerkosten im eigenen Ministerium bewirtet und philharmonisch unterhalten;

6. als Finanzminister darüber dem Nationalrat in der Beantwortung dreier Dringlicher Anfragen in zahlreichen Punkten keine oder unwahre Auskünfte gegeben.

Ein Finanzminister, der ein Vergabeverfahren manipuliert, Bedienstete und Ressourcen seines Hauses für private Zwecke missbraucht, Gelder einer Interessensvertretung für eben diese Zwecke besorgt, seine privaten Bewirtungen vom Ministerium bezahlen lässt und den Nationalrat bewusst täuscht und der damit den dringenden Verdacht auf Amtsmissbrauch und verbotene Geschenkannahme begründet, ist nicht tragbar.

Sascha van der Bellen begründet den Misstrauensantrag in einer hinreißenden Rede. Zum ersten Mal vergeht dem Minister das Dauergrinsen.

ÖVP und FPÖ werden Grasser noch einmal die Stange halten. Nachher werden sie über die Brandblasen an ihren Händen jammern.

TAGS: Finanzminister | Grasser | Ministerium | Verein | Website

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MONTAG, 23. JUNI 2003

Ein Wochenende ohne Karl-Heinz Grasser. Der Gute hat sich inzwischen Gutachten anfertigen lassen. Wie Persilscheine versucht er sie jetzt unter das skeptische Volk zu bringen.

Inzwischen häufen sich bei uns die Hinweise auf Details des Grasser-Filzes. Wie die Schalen von Zwiebeln umhüllen zwei Filzschichten den Minister und sein Amt: eine enge aus befreundeten und dienstbereiten PR-Firmen und eine weitere aus Herren mit viel Geld und noch mehr Appetit. Morgen werden wir die erste Filzschicht genauer beschreiben.

TAGS: Amt | Filzschichten | Firmen | Grasser | Minister

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DONNERSTAG, 26. JUNI 2003

Die Finanzbeamten schütteln ihre Köpfe und schreiben mir Briefe. Einer davon lautet: „Ich arbeite beim Finanzamt und gehe bald in Pension. Jetzt habe ich die „Korruptions-Broschüre" gelesen. Alle bei uns, die das gelesen und nicht gleich in den Papierkorb geworfen haben, haben sich kaputt gelacht oder fürchterlich geärgert. Man sieht hier wieder einmal, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei den kleinen Beamten gilt schon die Einladung zum Essen als Beginn der Korruption. Je weiter man nach oben kommt, desto mehr kann man sich leisten, und ein Minister darf offenbar ungestraft alle privaten und beruflichen Dinge vermischen und kommt sich dabei sogar noch besonders gut vor."

Karl Heinz Grasser hat die Anti-Korruptions-Broschüre an alle Beamten verteilen lassen. Auf der letzten Seite bietet ein Antikorruptionsbeauftragter namens Steiner seine Dienste an. Er bekommt einen Brief von mir und damit etwas zu tun:

„Hofrat Dr. Robert STEINER
Antikorruptionsbeauftragter Bundesministerium für Finanzen
Himmelpfortgasse 8
1015 Wien

Sehr geehrter Herr Hofrat !

Mit großem Interesse habe ich Ihre „Anti-Korruption Informationsbroschüre" studiert und fühle mich nun verpflichtet, Sie auf einen Fall hinzuweisen, der nach den von Ihnen aufgelisteten Kriterien in mehrfacher Hinsicht den Verdacht der Korruption begründet.

Sie schreiben: „Eine Einladung zu einem Abendessen ist beispielsweise eine Situation, die sie hellhörig machen sollte. Nehmen Sie an oder lehnen Sie ab ? Ihre Antwort kann bereits eine Entscheidung über Recht oder Unrecht bedeuten. Was sollten Sie daher tun: Schon beim geringsten Zweifel ablehnen, jedenfalls darüber reden und nicht über die möglichen Konsequenzen hinwegsehen."

Mag. Karl-Heinz Grasser hat sich mehrere Male zu Jacht-Urlauben im Mittelmeer einladen lassen: im Sommer 2001 vom Schweizer Unternehmer Montegazza, im Jahr darauf vom österreichischen Unternehmer König. Dabei ist es auch zur Einnahme von Abendessen auf Kosten der Gastgeber gekommen.

Sie schreiben: „Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, sagt der Volksmund. Wer meint, Korruption tritt stets in großem Stil und plötzlich auf, der irrt. Beziehungen zwischen Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und deren ´Kunden´ führen dann oft zu Abhängigkeiten, aus denen es – je länger sie andauern – immer schwieriger wird, auszusteigen."

Mag. Karl-Heinz Grasser hat von der Industriellenvereinigung als persönliche Unterstützung mindestens 175 000 Euro erhalten. Das Geld wurde auf ein Konto des Vereins zur Förderung der New Economy geleitet – ein Verein, in dessen Statut „Karl-Heinz Grasser" im Vereinszweck steht und dessen einzige bekannte Tätigkeit die Finanzierung der Website www.karlheinzgrasser.at zu sein scheint.

Sie empfehlen: „Trennen Sie Dienstliches und Privates."

Mag. Karl-Heinz Grasser hat seinen Mitarbeitern Matthias Winkler, Fritz Simhandl, René Oberleitner und Johannes Pasquali während der Dienstzeit die zeitaufwendige Arbeit an seiner privaten Homepage gestattet. Die Autogrammwünsche, die über seine private Homepage an das Ministerium geleitet wurden, hat er von Beamten auf Kosten des BMF nachkommen lassen.

Sie empfehlen: „Bevorzugen Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit weder Verwandte noch Freunde oder Bekannte."

Unter Mag. Karl-Heinz Grasser hat das BMF Aufträge und Funktionen an Freunde wie Peter Hochegger, Walter Meischberger und Ernst Plech vergeben. Die Abfangjäger-Entscheidung wurde von Mag. Karl-Heinz Grasser so beeinflusst, dass mit EADS ein Bieter, der dem einflussreichsten Freund des Ministers wirtschaftlich verbunden ist, den Zuschlag erhielt. Die vorbereitete Auslieferung der Voest an eben diesen Freund konnte vorläufig gestoppt werden.

Sie weisen auf „Indizien für Korruption bzw. Amtsmissbrauch" hin:

+ „auffällig geänderter Lebensstil
+ unerklärlicher Meinungswandel
+ offensichtliches Falschauslegen bzw. Bruch von Gesetzen..."

Rund um die Beschaffung der Eurofighter ist es bei Mag. Karl-Heinz Grasser zumindest einmal zu einem „unerklärlichen Meinungswandel" gekommen. Als deklarierter Gegner der Beschaffung wandelte er sich binnen weniger Tage zum überzeugten Fürsprecher des teuersten Angebots.

Abschließend fordern Sie: „Seien Sie mutig." Ich schließe mich für die notwendigen Untersuchungen durch Ihr Büro dieser Aufforderung an.

Mit besten Grüßen, Peter Pilz"

Schon heute Nachmittag wird Steiners Trupp das Ministerbüro stürmen und alles auf den Kopf stellen. Wumm !

TAGS: Beamten | Grasser | Heinz | Korruption

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FREITAG, 27. JUNI 2003

Sechs britische Soldaten durchsuchen Häuser in einem irakischen Dorf. Immer mehr Menschen sammeln sich um sie, protestieren und beginnen, die Briten anzugreifen. Die Soldaten wollen sich ergeben, händigen ihre Waffen aus und werden einer nach dem anderen in den Kopf geschossen. So steht es in den Zeitungen.

Vieles spricht dafür, dass die Interventionstruppen in der irakischen Falle stecken. Die USA haben den Zeitpunkt, an dem sie ein großes Stück ihrer Besatzungsmacht an die Parteien der Kurden und Schiiten abgeben hätten müssen, verpasst. Mit dem terroristischen Widerstand von Resten des alten Regimes, Saddam-treuen Stämmen und radikalen Schiiten werden sie leben können. Gegen den wachsenden schiitischen und kurdischen Widerstand, der auf die Straße drängt, haben sie keine Chance.

Europa schaut indessen wieder weg. Die Ölquellen in Sichtweite hat man sich kurz hineinreklamiert und dann zur Kenntnis genommen, dass im Moment nicht viel drin ist. Von Chirac bis Fischer ist die europäische Geschichte ein einziges großes Versagen. Der Weg zu einer respektablen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist noch weit.

TAGS: Chance | Europa | Schiiten | Soldaten | Widerstand

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SONNTAG, 29. JUNI 2003

„Ich lasse mich nicht von außen mobben !" Herbert Haupt klammert sich an seinen letzten Ast in der FPÖ. Am Abend versuchen Haider und sein Mobopfer Umarmungen in „Offen gesagt". Die Versuche misslingen.

Haider will zurück. Die alten Horden stehen bereit. „Landeshauptmann befiehl, wir folgen dir !" Nur die Parteispitze, die sich längst an das fette Regierungsleben gewöhnt hat, will mit Haupt noch ein, zwei Jahre im Speck genießen. Die Basis wird über sie und über den Kanzler hinwegmarschieren.

TAGS: Haider | Haupt | Jahre | Parteispitze | Regierungsleben

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