Tagebuch / Juli 2003

DIENSTAG, 01. JULI 2003

Der Juli beginnt mit zwei Meldungen: Der Eurofighter-Vertrag wird unterschrieben, und die Staatsanwaltschaft Wien leitet Vorerhebungen gegen Grasser ein.

Die Herren Minister für Landesverteidigung, Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur haben heute gemeinsam den Eurofighter- Antrag in den Ministerrat gebracht. Grasser und Platter allein ist die Sache längst zu heiß. Es drohen: Rechnungshofbericht, Sondersitzung des Bundesrats, Misstrauensanträge im Nationalrat und der endgültige Umfaller der FPÖ. Die politischen Eurofighter geben Vollgas, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Mit Gorbach haben sie einen unzuständigen Minister mit ins EADS-Boot genommen. Die Absicht dahinter ist klar: Ein Freiheitlicher muss dabei sein – und Herbert Haupt kann man ja nicht alles allein ausbaden lassen.

Die Vorerhebungen gegen Grasser sind vom Leiter der Strafsektion im Justizministerium genehmigt worden. Der Falter berichtet darüber. Wir werden morgen in einem entscheidenden Punkt ergänzen.

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DONNERSTAG, 03. JULI 2003

Manchmal ist alles seltsam. Ganz in der Früh beginnt der Landesverteidigungsausschuss. Der Frauenbericht liegt vor. Rund 260 Frauen dienen, und ein Regierungsabgeordneter nach dem anderen wirft sich in die Männerbrust. Eine Sozialdemokratin wirft ein, dass viele Frauen bei der Aufnahme an der Hindernisbahn scheitern. Das stimmt, entgegnet der Minister, aber man habe die Hindernisse extra für die Frauen ein bisschen leichter gemacht. Das ruft den ÖVP-Wehrsprecher Murauer auf den Plan. Er wendet sich an Eva Lichtenberger: „Wissen Sie, Frau Kollegin, das sind alles so zart Gebaute wie Sie. Für die machen wir das ein bisserl leichter." Eva ist zart berührt und etwas ratlos. Murauer strahlt. Jetzt fehlt nur noch eine Lokalrunde und ein Tusch.

Dann läuft der Minister selbst zu Form und großem Oberländer Dialekt auf. „In Auslandseinsätzen sind auch Frauen ! In einem Einsatz haben wir sogar ein Bärchen !" Aus den weiteren Ausführungen geht hervor, dass es sich nicht um einen kleinen Bären, sondern um ein Ehepaar handelt. Platter stellt klar, dass sie getrennt eingesetzt werden. Die Moral der Truppe bleibt intakt.

Rund um den Eurofighter kommt der Minister wieder in Erklärungsnotstand. Der Wartungsvertrag für die Draken läuft am 31. Dezember ab. Das Ministerium hat vergessen, nach § 17 des Kaufvertrags bis 30. Juni um eine Verlängerung für 2004 und 2005 anzusuchen. Jetzt können die Schweden tun, was sie wollen. Wegen der Eurofighter-Affäre hat SAAB bereits mit Klage gedroht. Wenn die Schweden jetzt den Draken sich selbst überlassen, steht unsere Republik ab Sylvester ohne Abfangjäger da. Dann ist unsere Luft in höchster Gefahr.

Dazu ist plötzlich nicht mehr sicher, ob die zweite Tranche Eurofighter überhaupt produziert wird. Von den vier Betreiberstaaten Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien hat noch niemand unterschrieben. Am 31. Dezember läuft auch diese Frist ab.

Damit zeichnet sich ab, dass Österreich

+ ab Jahreswende abfangjägerlos ist;
+ aus der ersten Eurofighter-Tranche keine Übergangslösung bekommt;
+ und die ohnehin nicht braucht, wenn die zweite Tranche, in der auch die Österreich-Flieger produziert werden sollen, gestoppt wird.

Der Film, in der die Luftwaffe für viele Lacher sorgte, hieß „Quax, der Bruchpilot". Quax Plattner spielt in der Fortsetzung die Rolle seines Lebens.

Am Nachmittag bringen zwei Blackhawk-Hubschrauber die Mitglieder des militärischen Geheimdienstausschusses und damit auch mich in den geheimnisumwitterten Bunker im Pongau. Kein Sterbenswörtchen darf über meine versiegelten Lippen. An diesem Geheimnis werde ich noch lange tragen.

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FREITAG, 04. JULI 2003

Werner Kogler kann als erster beweisen, wie das Finanzministerium konkret in die Abfangjäger-Beschaffung eingegriffen hat. Alles wurde so manipuliert, dass die nächste Kurve wieder ein Stück mehr zum teuersten und sinnlosesten Produkt führte. Es ist erstaunlich, was man mit einer Ausbildung in einem Klagenfurter Autohaus, der Kärntner Landesregierung und bei Jörg Haider persönlich lernt.

Die USA feien ihren Independence Day, und ihr schwachsinniger Präsident hält eine Rede gegen die Schurken, die noch ausgelöscht werden müssen. Der Irak kommt nicht mehr vor. Der Krieg dort ist ja so gewonnen, dass die eigenen Truppen zum ersten Mal jeden Tag unter Feuer stehen.

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SONNTAG, 06. JULI 2003

Eierschwammerln, Steinpilze, Rotkappen, Scheidenstreiflinge, Perlpilze – wie jedes Jahr erwartet mich eine große Aufgabe: die Obersteiermark pilzfrei machen. Erste Erfolge. Da stellt sich eine Frage: Wie geht es mt Karl-Heinz Grasser weiter ?

Grasser hat ein doppeltes Glück: Er lebt in der Republik Österreich, die gewohnt ist, dass Minister ihre Geschäfte vom Sumpf aus führen. Und: Er dient Wolfgang Schüssel - einem Kanzler, der bloß geschickter ist und sich gerade jetzt, am neuen Tiefpunkt seines Reformkabinetts, keinen Schlüsselminister heraus schießen lassen will. Solange Schüssel steht, kann Grasser an ihm kleben.

TAGS: Geschäfte | Grasser | Minister | Republik | Schüssel

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DIENSTAG, 08. JULI 2003

Die SPÖ hat für heute eine Dringliche Anfrage an Grasser angekündigt. Die ÖVP bringt ebenfalls eine Dringliche Anfrage ein – zur europäischen Agrarpolitik. Damit ist die Dringliche der SPÖ „abgestochen", wie das so im Haus heißt. Der Finanzminister muss jetzt schon mit Schmierendringlichen geschützt werden.

Ein Gesetzesentwurf langt ein und begeistert:

„Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Verordnungen des Landesverteidigungsministers, die im Verordnungsblatt des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu verlautbaren sind, aufgehoben wird"

Das geht konsequent weiter: „Der Bundesminister für Landesverteidigung beabsichtigt die Erlassung von Verordnungen, die auf Grund der Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Verordnungen des Bundesministers für Landesverteidigung, die im Verordnungsblatt des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu verlautbaren sind, BGBl. II Nr. 138/1997, im Verordnungsblatt des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu verlautbaren wären. Auf eine derartige Kundmachung außerhalb des Bundesgesetzblattes wäre im Bundesgesetzblatt II hinzuweisen (§ 2 Abs. 4 letzter Satz BGBlG).

Der Bundesminister für Landesverteidigung hält diese Form der Kundmachung nicht mehr für zweckmäßig und hat daher den Bundeskanzler um Aufhebung der Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Verordnungen des Bundesministers für Landesverteidigung, die im Verordnungsblatt des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu verlautbaren sind, BGBl. II Nr. 138/1997, ersucht. Diesem Ersuchen wird entsprochen."

Damit ist alles in Butter.

TAGS: Bundeskanzlers | Landesverteidigung | Verordnung | Verordnungen | Verordnungsblatt

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MITTWOCH, 09. JULI 2003

Grasser hat Nehmerqualitäten. Banken laden zum Vortrag, und der Minister lässt zahlen. Zwischen 7000 und 15000 Euro pendelt der Preis für Ministerworte über Osterweiterung, Finanzen und KHG selbst. „Alles Spenden", nebelt der Minister im ORF-Report. Robert Wiesner und Klaus Dutzler haben parallel zu mir dieselbe Geschichte recherchiert und belegt.

Das Unvereinbarkeitsgesetz ist so eindeutig wie Grassers Hang zum Geld. Minister dürfen nichts dazuverdienen, Punkt. Wer das ignoriert, kann vom Unvereinbarkeitsausschuss vor den Verfassungsgerichtshof und um sein Amt gebracht werden. Sascha van der Bellen schlägt in der Präsidiale die sofortige Einberufung des Ausschusses ein. Präsident Khol lehnt zur Überraschung vieler ab. Ein „Gutachten" solle eingeholt werden. Der Präsident stellt sich für seinen Minister vor das Parlament und mauert.

Grasser muss aus den Honoraren Spenden machen, weil es wieder um die Steuer geht. Jeder, der ein Honorar nimmt, muss dafür Einkommenssteuer zahlen. Hat Grasser gezahlt ?

Der Schauspieler Otto Tausig ruft mich an und erzählt mir eine Geschichte: „Du weißt, ich spende schon seit einer Ewigkeit alle meine Honorare für Organisationen in der Dritten Welt. Ich hab mich immer geärgert, dass ich auch für Gelder, die direkt von Veranstaltern in die Dritte Welt gegangen sind und die ich nie gesehen habe, Einkommenststeuer zahlen musste. Ich bin daher zu Sektionschef Nolz gegangen, und der hat mir erklärt, dass es da keine Ausnahme gibt. Auch wenn ich alles spenden lasse, muss ich die Steuer zahlen." Nolz ist Rechnungsprüfer in Grassers „Verein zur Förderung der New Economy". Bei Gelegenheit kann er seinen Minister in die österreichische Steuerpflicht einführen.

Wohin gehen die Honorare ? Grasser hat im Frühjahr eine „Karl-Heinz Grasser-Stiftung" gründen lassen. Der Gründungsantrag wurde bald wieder zurückgezogen. Jetzt will der Minister nach dem Vorbild der FPÖ einen „Sozialfonds" gründen. So funktioniert das: zuerst kassieren, dann gründen.

Privat, öffentlich – alles ist bei Grasser ein Brei. Es wird Zeit, dass dem Grasser-Sumpf die Drainage-Rohre angelegt werden.

Am Nachmittag antwortet die Linzer Oberbank. Ja, Grasser habe auch hier vorgetragen. Die Frage nach dem Honorar wird nicht beantwortet. Das Bankgeheimnis lasse das nicht zu. Natürlich ist das blanker Unsinn. Aber: Wenn Geld zu Honorar wird, wird Bankgeheimnis zur letzten Zuflucht.

TAGS: Grasser | Grassers | Honorar | Minister | Präsident

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DONNERSTAG, 10. JULI 2003

Dringliche Anfrage der SPÖ an Grasser. Josef Cap ist seltsam unkonzentriert. Grasser antwortet geschickt, lässt die wichtigsten Fragen aus und zieht die alte „Ihr Sozis ward ja die größten Gauner"-Nummer gekonnt durch. Die Dringliche droht zu kippen. Aber in der Früh hat mich wer angerufen und mich auf die Firma Immorent hingewiesen. Immorent gehört der Erste Bank und kümmert sich um Immobilien. Ich setze mich ans Telefon.

11 Uhr:
Ein Mitarbeiter von IMMORENT teilt mir telefonisch mit:
Im Jänner 2003 habe Immorent begonnen, ein Golfturnier vorzubereiten. Das Turnier fand am 23. Mai 2003 unter dem Titel „Business & More – Immorent Golf Trophy" in Frank Stronachs „Golf- und Sportklub Fontana" statt. Immorent beauftragte die Firma „Eventive", einen Vortragenden für einen „Wirtschaftsvortrag" zu organisieren. Eventive bot Finanzminister Grasser an und gab bekannt, dass Grasser ein Honorar von 10 000 Euro für den Vortrag fordere. Darauf ließ Immorent einen anderen Vortragenden suchen. Prof. Frisch hielt das Referat ohne Honorar.

11 Uhr 30:
Ein Mitarbeiter von EVENTIVE teilt mir telefonisch mit:
Sie bestätigt, dass Grasser ein Honorar von 10 000 Euro für den Vortrag verlangt hätte, der daraufhin nicht vereinbart wurde. Es gäbe darüber einen Schriftverkehr. Sie wolle nachsehen und mich dann genauer informieren.

12 Uhr 30:
Ein Mitarbeiter von EVENTIVE ruft mich an und teilt mir mit:
Im Jänner 2003 habe man den Auftrag von Immorent erhalten und sich wegen der Vermittlung eines Vortragenden an die „Speakers Lounge" gewandt. Immorent habe sich Finanzminister Grasser gewünscht. Die Speakers Lounge habe Finanzminister Grasser angeboten und die Honorarforderung von 10 000 Euro genannt. In diesem Betrag sei auch das Vermittlungshonorar für Speakers Lounge enthalten gewesen. Immorent habe nach Bekanntwerden der Höhe des Honorars auf Grasser verzichtet.

Damit ist klar: Grasser kann gegen Honorar gebucht werden. Der Minister ist am Markt – und damit verpflichtet, dem Unvereinbarkeitsausschuss eine Meldung über seine freiberufliche Vortragstätigkeit zu machen.

Am 26. März 2003 hat Grasser dem Parlamentsdirektor die Meldung gemacht. Die Frage nach dem Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit hat er mit „NEIN" – und damit falsch - beantwortet.

Ich erzähle die Geschichte in meiner Rede zur Dringlichen. Grassers Mitarbeiter beginnen hektisch zu telefonieren. Bald darauf beginnen die Firmen zu dementieren und verwickeln sich in immer größere Widersprüche. Die Erste Bank, die selbst nichts mit der Sache zu tun hat, erklärt, alles sei unrichtig. Eventive gibt die Anfrage und die 10 000 Euro zu, erklärt aber, Grasser habe aus Termingründen abgesagt – was sowohl unerheblich als auch unglaubwürdig ist. Dann ruft mich eine Mitarbeiterin von Trimedia, der Eigentümerin der Speakers Lounge, an. „Herr Abgeordneter, ich möchte deponieren, dass die 10 000 Euro allein unser Honorar für die Vermittlung des Ministers gewesen wären. Der Minister selbst hätte nichts genommen." Trimedia hätte also für den Anruf im Grasser-Büro mit der Frage, ob der Minister am 23. Mai könne und wolle, und den darauf folgenden Anruf an Eventive, dass Grasser zu haben wäre, 10 000 Euro verdient. 5000 Euro pro Telefonat – so leicht verdient man sein Geld in der Agenturbranche.

Egal, was man recherchiert und Grasser vorhält - kurze Zeit später stehen die Spitzen der Banken an der Seite ihres Aufsichtsherren. Irgendwann bekommen wir den Untersuchungsausschuss. Seine Zeugenliste ist heute um etliche Namen gewachsen.

TAGS: Euro | Eventive | Grasser | Honorar | Immorent

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FREITAG, 11. JULI 2003

Karl-Heinz Grasser sitzt im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses und liest stundenlang vom Blatt. Amon und Fekter von der ÖVP stellen vorbereitete Fragen. Die Fragen nach Website und Honoraren kann und will er nicht beantworten. Der Minister pflanzt das Parlament, und die ÖVP hält ihm die Stange. Ein hilfloser Vorsitzender lässt den Ausschuss treiben.

Das Treuhandkonto, auf das er die Banken seine Vortragshonorare einzahlen ließ, gerät immer mehr in den Mittelpunkt. Ab nächster Woche geht es da weiter. Karl Heinz Grasser hat sich keine Sommerpause verdient.

TAGS: Fragen | Grasser | Heinz | Treuhandkonto

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SONNTAG, 13. JULI 2003

„Offen gesagt" heißt die Sendung, in der die ORF-Führung Karl-Heinz Grasser eine Märchenstunde schenkt. Niemand von den Journalisten oder Politikern, die sich seit Wochen mit Grasser beschäftigen, durfte kommen. Wie vor ihm schon Schüssel und Böhmdorfer konnte auch Grasser selbst bestimmen, wer im ORF auftreten darf. Fest im Würgegriff der ÖVP wundert sich der staatliche Sender, dass sich immer mehr Menschen über österreichisches Privatfernsehen freuen.

TAGS: Böhmdorfer | Fest | Grasser | Schüssel

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MONTAG, 14. JULI 2003

Der Finz-Persilschein hat Grasser nichts gebracht. Die führenden Steuerexperten haben alles zerpflückt. Übrig bleibt nur eine seltsame Vorgangsweise: Ein Minister entbindet seinen Staatsekretär von der Weisungspflicht, obwohl er weiß, dass das verfassungsrechtlich unmöglich ist. Der Staatssekretär liefert wunschgemäß und weigert sich, den Persilschein auch öffentlich herzuzeigen. Der Minister ist dann beleidigt, weil sich nicht alle aufgrund eines unter Verschluss gehaltenen Persilscheins auf der Stelle entschuldigen.

Mit dem Persilschein hat der Minister ein neues Problem. Nicht nur ich frage mich, wer den Persilschein entworfen hat; welche Rolle Grassers beste Beamte dabei gespielt haben; und warum der Minister schon Tage zuvor das Ergebnis gekannt haben dürfte.

TAGS: Grassers | Minister | Persilschein | Rolle | Stelle

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DIENSTAG, 15. JULI 2003

Grasser, Grasser, Grasser – da ist doch noch etwas in der Welt. Etwa im Irak. Die USA haben jetzt einen Übergangsrat akzeptiert. Nach langer Weigerung haben Bremer und seine Leute zur Kenntnis nehmen müssen, dass schiitische Parteien die Mehrheit stellen müssen. Neben ihnen tragen vor allem die beiden großen Parteien der Kurden die fragile Konstruktion. Der Rat hat das Recht, Vorschläge zu machen. Die Entscheidungen treffen die amerikanischen Besatzer. Trotzdem ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Alles, was den Irakern das Gefühl gibt, sie könnten schon bald selbst über ihr Land bestimmen, erschwert ein Abdriften in Richtung eines zweiten Iran. Wenn allerdings die ersten Schritte zu langsam gegangen werden und zu kurz ausfallen, dann könne Parteien wie Al Douwa ihre späte Chance erhalten.

Immer öfter werden amerikanische und britische Soldaten in body bags nach Hause geschickt. Die besten Waffen und die härtesten Truppen nutzen nichts, wenn sich die Menschen von Basra über Kerbala bis Bagdad gegen die USA wenden.

TAGS: Grasser | Parteien | Richtung | Schritte

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MITTWOCH, 16. JULI 2003

Kaum taucht Karl-Heinz Grasser irgendwo auf, tuscht es, und schon wieder ist ihm eine Spende in den Sack gefahren. Der Sack wird immer voller und muss daher entleert werden. Wer aber entleert den Spendensack ? Da muss Dr. Georg Weissmann her. Der Präsident der Notariatskammer hat sich so im Februar 2003 an die Sackentleerung gemacht.

Weissmann wandte sich an die Magistratsabteilung 62 der Stadt Wien und stellte den Antrag auf Einrichtung der „Karl Heinz Grasser-Stiftung". Zu diesem Zeitpunkt waren 10 000 Euro im Sack. Die Beamten der MA 62 wunderten sich, weil zur Einrichtung einer wohltätigen Stiftung ein Mindestkapital von 70 000 Euro verlangt wird. Also wandte sich die MA 62 an die Abteilung 13 der Finanzprokuratur. Die stellte fest: Die Stiftung muss untersagt werden. Der Finanzminister erfuhr das und gab Weissmannn das Kommando „Voller Sack zurück !" Damit blieb das Geld auf einem Treuhandkonto, das der Präsident verwaltete. Grasser referierte und kassierte weiter. Bald war der Sack mit 25 000 Euro gefüllt. Dann machte ich die Honorare samt der Steuerpflicht des vortragenden Ministers bekannt. Weissmann bekam auf der Stelle einen neuen Auftrag und der Minister gab bekannt: ein Sozialfonds ist in Gründung.

Wann ist ein Sozialfonds nach dem Stiftungs- und Fondsgesetz „in Gründung" ? Ganz einfach: Gleich, nachdem der Antrag mit einem Fondsvermögen von mindestens 40 000 Euro bei der MA 62 gestellt worden ist. Bis heute ist kein Antrag eingelangt. Bis heute ist kein Grasser-Fonds „in Gründung". Stiftung, Fonds – alles ein Schwindel. Aber wo ist dann eingezahlt worden ? Die Bank Austria glaubt bis heute, im Februar 7000 Euro an die Karl Heinz Grasser-Stiftung überwiesen zu haben. Es gibt aber nur eines: ein Treuhandkonto, für das der Finanzminister Treugeber und damit steuerpflichtig ist. Und es gibt die Absicht von Karl-Heinz Grasser, sobald wie möglich die fehlenden 15 000 Euro aufzutreiben. Also wird Karl-Heinz Grasser weiter nach jedem Referat auf den Bankdirektor zugehen und ihn darauf aufmerksam machen, dass es da ein Konto gäbe und er sich eine bestimmte Summe vorstellen könne. In aller Mildtätigkeit natürlich.

Das ist das eine. Das andere: Ein Anrufer macht mich darauf aufmerksam, dass die Beamten der Wiener Finanzämter, die das „Finz-Gutachten" erstellen mussten, alles andere als unbeeinflusst blieben. Ich rufe den zuständigen Gruppenleiter und Grasser-Duzfreund Peter Quantschnigg an. Er bestätigt mir: Ja, die Beamten seien am 7. Juli bei ihm im Ministerium gewesen und hätten berichtet. Er habe mit ihnen „Rechtsmeinungen" diskutiert und sie auch über den Troll-Kommentar informiert. „Troll" ist ein deutscher Kommentar zum Schenkungssteuerrecht, der zwar in der BRD längst nicht mehr gilt, aber Grasser entlasten könnte. Der einzige Fehler dabei ist, dass „Troll" in Österreich mit Sicherheit nicht anwendbar ist. Nach der Diskussion mit Quantschnigg erhält die Untersuchung einen Troll-Drall. Quantschnigg selbst informiert den Staatssekretär über die „Besprechung". Beide bleiben bei der Darstellung, dass es bis zum Vorabend der Veröffentlichung des Finz-Persilscheins keinen Bericht gegeben habe. Die Dienstbesprechung war natürlich kein Bericht – nur ein Gespräch unter Beamten eben. Es riecht schon wieder wie bei Lucona und Noricum.

TAGS: Euro | Grasser | Heinz | Sack

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MONTAG, 21. JULI 2003

Ja, so macht es das Militär. Verteidigungsminister Scheibner gab dem Rechnungshof seinerzeit einen Prüfungsauftrag. Man solle sich die Abfangjäger-Beschaffung anschauen – aber nur bis zur Typenentscheidung und nur im Verteidigungsressort. Die Unterlagen über die entscheidende Wende zwischen den beiden Ministerratssitzungen am 26. Juni und am 2. Juli 2002 konnte niemand überprüfen – weil der Ministerrat ja nicht Gegenstand der Untersuchung war. Den Mantelakt des Finanzministeriums konnte niemand überprüfen – weil das Finanzministerium ja nicht Gegenstand der Untersuchung war.

Der – trotz allem noch nicht harmlose - Rohbericht des Rechnungshofs ging an das Verteidigungsministerium. Der Minister ließ dem ORF eine dreiseitige Kurzfassung zuspielen. Der ORF funktionierte und brachte die „Entlastung". So läuft das bei uns in Nordkorea.

TAGS: Finanzministerium | Finanzministeriums | Gegenstand | Untersuchung

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DIENSTAG, 22. JULI 2003

Hat Grasser alles ausgesessen oder war da noch etwas ? Heißt „etwas" etwa Michael „Micky" Feichtinger ? Ist Feichtinger etwa ein Kärntner Treuhänder, den es vor mehr als zwei Jahrzehnten nach Liechtenstein verschlagen hat ? Hat Micky dort die Jura-Treuhand gegründet ? Steht er in familiärer Verbindung zum Bankhaus Bär ? Trifft er sich mit seinem Freund Karl-Heinz auf der Jacht und bei der ministeriellen Philharmonikerjause ? Lebt Micky davon, Geld in treuhändische Sicherheit zu bringen ? Haben Finanzminister, die nicht mit „Karl-Heinz" anfangen, genau dagegen etwas ? Gibt es geschäftliche Verbindungen zwischen Micky, Karl-Heinz, Walter und Ernst ? Hat der Minister dazu alle Fragen im Nationalrat beantwortet ? Oder gar keine ? Oder ist das alles wieder nur ein Schmutzkübel ?

TAGS: Feichtinger | Heinz | Jacht | Micky

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FREITAG, 25. JULI 2003

Der feine Herr Kukacka will 12000 Eisenbahner loswerden. So einfach wird die Bahn reformiert: 12000 Sozis raus, der Gewerkschaft eine auf den Deckel, die Hochgeschwindigkeitsstrecken international schmackhaft machen, den Rest wegschneiden und warten, bis einer der Großen kommt. Dann wird auch die Bahn vergrassert.

Natürlich geht es auch anders. Schon längst könnte eine gleichberechtigte Bahn der Straße Konkurrenz machen. Warum werden die Schienen der LKW – die Autobahnen – aus Steuergeldern und aus den Vignetten der PKW-Fahrer finanziert und warum soll sich die Bahn ihre „Straßen" selbst finanzieren ? Warum übernimmt der Staat nach wie vor die enormen externen Kosten des Benzin- und Dieselverkehrs ? Warum machen sich österreichische Verkehrsminister schon bald im Dutzend in Tirol stark und in Brüssel lächerlich ?

Bei Voest, BUWOG und BIG geht es nicht um Privatisierung. Bei der Telekom geht es nicht um bessere Partner. Beim Eurofighter geht es nicht um Luftraumüberwachung. Bei der ÖBB geht es nicht um eine bessere und effizientere Bahn. Bei Platter geht es nicht um Sicherheit. Bei Kukacka geht es nicht um Verkehr. Nur bei Karl-Heinz Grasser geht es um Finanzen – aber nicht um die der Republik Österreich.

TAGS: Bahn | Big | Buwog | Kukacka | Voest

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MITTWOCH, 30. JULI 2003

Spontan hat die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Anfang Juli hat sie dazu spontan ihre Abgeordneten informiert, dass Anfang August mit einer spontanen Rückholung aus dem Urlaub zu rechnen sei. Spontan haben auch wir das erfahren. So konnten wir alle spontan unsere Urlaube planen. Spontanität ist das Lebenselexier der österreichischen Politik.

Vom Thema her geht es um Populismus. FPÖ und SPÖ wetteifern um die Poleposition im Steuern senken. Schnell sollen sie runter. Das Nulldefizit, das Alfred Gusenbauer noch vor kurzem in die Verfassung aufnehmen wollte, ist Schnee von gestern. Im Bestreben, immer und bei allem die Nase vorn zu haben, torkeln Rot und Blau durch die Innenpolitik und ab und zu einander in die Arme. In der Löwelstrasse nennt man das „Strategie".

TAGS: Anfang | Gusenbauer | Schnee | Spontan | Verfassung

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DONNERSTAG, 31. JULI 2003

„hallo!

ich verkaufe meinen BMW 318tds - 90 PS - BJ Ende 95, 165000 langstreckenkilometer - dunkelblaumetallic, sehr gepflegter zustand innen und außen- jedes service - neue winterreifen - sommerreifen - abs, doppelairbag - fensterheber elektr. - schiebedach elektr.

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tel.: 0664/5011323!

Philipp Gruber
Stadtparteisekretär der Grazer Freiheitlichen
Griesplatz 10, 8020 Graz"

Jahrelang schwammen die Freiheitlichen im Geld. Jetzt müssen ihre Parteisekretäre zu Fuß gehen. Gruber mailt und mailt: "fpoe.puntigam@i-one.at; fpoe weiz; fpoe voitsberg; fpoe radkersburg; fpoe mürzzuschlag; fpoe murau; fpoe liezen; fpoe leoben; fpoe leibnitz; fpoe knitteld; fpoe judenburg; fpoe hartberg; fpoe graz-umgebung; fpoe Fürstenfeld; fpoe frohnleiten; fpoe feldbach; fpoe deutschlandsberg; FPÖ Graz-Umgebung; FPÖ Bruck" – welcher Parteifreund erbarmt sich ? Wer will den abgefahrenen blauen BMW ?

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