Tagebuch / August 2003

MONTAG, 04. AUGUST 2003

„Regierungsrabatt !" Der BMW-Verkäufer versteht nicht, warum ich einen Gebrauchtwagen will. Er führt mich in die Welt des automobilen Gegengeschäfts ein. „Ein Gebrauchtwagen zahlt sich nicht aus für Sie. Nehmen Sie einen neuen. Sie bekommen ja Regierungsrabatt." Was ist das ? „Wissen Sie, von uns kaufen alle – das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, die Minister selbst... Wir haben von der Konzernspitze Anweisung, dass wir allen Regierungsmitgliedern und den prominenten Politikern Regierungsrabatt geben." Privat ? „Privat."

„Regierungsrabatt !" Der Renault-Verkäufer begrüßt mich mit dem Schlüsselwort. Wieviel ist das ? „Das kommt drauf an. Da gibt es den normalen Regierungsrabatt. Der ist für Sie. Wenn der Kanzler kommt, würden wir ihm schon fünfzig Prozent geben. Und der Papst würde alles umsonst kriegen. Aber der kommt ja leider nicht."

Erst bei Skoda ist alles ein bisschen anders. Der Verkäufer bietet mir einen gebrauchten Octavia an. Regierungsrabatt gibt es keinen. Zum Schluss lande ich bei Volvo und einem gebrauchten Kombi. Ich erzähle die Geschichte mit dem Regierungsrabatt. Der Verkäufer lacht. „Ich habe nach unserem ersten Gespräch in der Zentrale angerufen und nach den Konditionen für Sie gefragt. Man hat mich gefragt, ob Sie den Wagen dienstlich oder privat kaufen. Ich habe gesagt ´privat´. Darauf hat man mir geantwortet, dass für Sie die ganz normalen Konditionen gelten." Keine Regierungsrabatt ? „Nein, keiner."

So bin ich Volvo-Fahrer geworden.

TAGS: Konditionen | Privat | Regierungsrabatt | Verkäufer | Volvo

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MITTWOCH, 06. AUGUST 2003

In knapp einer Woche ist Sondersitzung, und nur eines steht fest: Sie wird nichts besonderes sein. Aus Gusenbauers neuer blau-roter Koalition für niedrige Steuern und kleine Leute wird mangels freiheitlicher Überläufer noch immer nichts. Der Futtertrog steht bis auf weiteres unter Haupt-Schüssel-Kontrolle, und so leicht lockt ein Gusenbauer-Pfiff die schmatzenden Freiheitlichen nicht weg.

Aus den Bundesländern mehren sich die Nachrichten, dass rot-blau auf allen Ebenen sozialdemokratische Sympathisanten findet. Burgstaller in Salzburg, Faymann in Wien, Ambrozy in Kärnten – die Partei marschiert jetzt endgültig in alle Richtungen. Auf eines ist dabei Verlass: Egal, wohin welcher Teil der Partei gerade marschiert – Gusenbauer geht an der Spitze. Wenn ein Sozialdemokrat bereit ist, jeden Preis für seine Kanzlerschaft zu zahlen, dann steht meist nur eines fest: dass die Partei jeden Preis zahlen wird.

TAGS: Ambrozy | Gusenbauer | Kärnten | Partei | Preis

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FREITAG, 08. AUGUST 2003

Die Sharon-Schlaff-Affäre beginnt jetzt auch amerikanische Journalisten zu interessieren. (www.forward.com) Warum konnten dubiose Gelder des Sohnes des israelischen Ministerpräsidenten über Wien geleitet werden ? Wird in Wien nach wie vor in großen Stil Geld gewaschen ? Gibt es auch hier Verbindungen zu russischen Mafiosi ? Während das Justizministerium mit den israelischen Behörden kooperieren will, geht die Finanz auf Tauchstation. Die verdächtigen Gelder sind der Polizei nicht angezeigt worden. Bis heute hat die Polizei keinen Ermittlungsauftrag.

TAGS: Gelder | Justizministerium | Mafiosi | Polizei | Wien

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SAMSTAG, 09. AUGUST 2003

Der Voest-Generaldirektor hat alle seine Gewinne aus den Aktien einer Voest-Tochter zurückgezahlt und sich vom Staatsanwalt mit einer Buße von 50 000 Euro losgekauft. Jetzt spricht ihm der Aufsichtsrat das Vertrauen aus. Tolle Zeiten: Der Direktor gibt seine Schuld zu, büßt, und der Aufsichtsrat schließt ihn in die Arme. So läuft das, wenn eine kleine Kaste von Ex- und Noch-Direktoren sich in zahlreichen Unternehmen gegenseitig kontrolliert. Wie die Krähen treffen sie sich unter Dutzenden Titeln und hacken den anderen weder Augen noch Konten aus.

Herbert Haupt ist wieder umgefallen. Bis Dienstag muss ihn Schüssel wieder aufstellen. Damit ist alles so, wie es immer ist.

TAGS: Aufsichtsrat | Dutzenden | Krähen | Unternehmen | Voest

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MONTAG, 11. AUGUST 2003

Napalm, na und. Seit Tagen warte ich auf ein einziges offizielles Wort. Alle haben den Mund zu. Die USA haben im Irak eine Art Napalm eingesetzt und stehen zu ihrem Verbrechen. Russisches Napalm oder gar nordkoreanisches – nein. Aber die USA dürfen, weil alle betreten wegsehen.

TAGS: Art | Napalm | Russisches | Verbrechen

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DIENSTAG, 12. AUGUST 2003

15 Uhr 13. Draußen ist es heiß, drinnen ist es fad. Alfred Gusenbauer begründet die Dringliche Anfrage der SPÖ. Aus nah und fern sind fast alle Abgeordneten angereist, um die Sondersitzung abzusitzen.

Gusenbauer hält eine Rede, die er im April, im September, beim Landesparteitag oder im Parlament, vor dösenden Funktionären oder vor dösenden Mandataren halten hätte können. Nichts ist dringlich außer einem: dem Schulterschluss. Aber Gusenbauer verliert kein Wort über sein Verlobungsangebot an Jörg Haider. Die wackelnde FPÖ lehnt sich noch immer nicht an die lockende Schulter des SPÖ-Chefs.

Nach meiner Kritik im Standard wollte Gusenbauer unsere Parteiführung überzeugen, dass "der Weg zu den freiheitlichen Wählern nur über Jörg Haider selbst führt". Genau das Gegenteil hat ihm bei der letzten Wahl Wolfgang Schüssel bewiesen. Aber Gusenbauer sieht blau.

15 Uhr 18

Grasser antwortet und liest Statistiken vor. Er verliert sich in Details, um die Debatte ins Nichts zu führen. Die Hälfte des Hauses hört längst nicht mehr zu. "Ein guter Weg für Österreich". Damit setzt sich Grasser. Welcher Weg ? Der Weg der Regierungsparteien, die nicht einmal mehr einen gemeinsamen Entschließungsantrag mehr zustande bringen ? Die in der Früh streiten und sich am Abend nur aus Ermattung in die Arme sinken ?

15 Uhr 35

"Das ist unsozial, ungerecht und daher zu verurteilen." Josef Cap verurteilt. Aber wird er der FPÖ das Angebot machen ?

15 Uhr 42

Auch Cap wendet sich nicht an die FPÖ. Was ist los ? Warum kündigt die SPÖ tagelang eine Nagelprobe an und vergisst dann den Nagel ?

Gusenbauers FPÖ-Schwenk ist innerparteilich offensichtlich schlechter angekommen als er selbst erwartet hat. Jetzt geht er kein Risiko ein und redet zur Sicherheit an der FPÖ vorbei. Das nennt man "Strategie".

Zum Schluss erklärt Cap den Uterschied zwischen Berglemmingen und Waldlemmingen. Die Redezeitbeschränkung erspart uns weitere zoologische Exkursionen.

15 Uhr 45.

Wilhelm Molterer. "Wir halten Kurs usw." Gusenbauer, Grasser, Cap, ein Stück Molterer. Ich habe mir einen Kaffee verdient.

15 Uhr 53

Scheibner. Der FPÖ-Klubobann wirft der SPÖ vor, dass sie um nichts besser als die jetzigen Regierungsparteien sei. Was meint er ? Hält er die SPÖ für genauso mies wie die Freiheitlichen ? Oder für genauso toll ? Oder nur für genauso ?

16 Uhr 01

Alexander Van der Bellen wendet sich sofort an Gusenbauer. "Mit Jörg Haider ist kein Staat zu machen." Sascha hält Gusenbauer eine kurze Liste von Antisemitismus bis Saddam-Freundschaft vor. "Mit dieser FPÖ ?" Ein einziger SPÖ-Abgeordneter applaudiert. Der Rest schweigt betreten.

Sascha arbeitet einige wenige Punkte rund um das Budget heraus. Er will nicht beweisen, dass alle Gauner sind, sondern etwas viel wichtigeres: dass die Lage rund um Konjunktur, Nachfrage und Investitionen viel ernster ist, als das jemand aus dem Regierungsdunst zuzugeben bereit ist. "Über die Instrumente kann man streiten - aber nicht darüber, dass Österreich 2004 bereits das vierte Jahr hintereinander in der Rezession ist."

Vieles hängt an der Nachfrage und damit an der Entlastung konsumwirksamer Einkommen. Warum kann man sich nicht einmal auf das einigen, worüber die Wirtschaftsforscher längst einig sind ?

TAGS: Gusenbauer | Haider | Jörg | Molterer | Uhr

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MONTAG, 18. AUGUST 2003

Faul. Gestern hat es etwas gewittert. Es ist noch immer viel zu heiß. Um wie viel würde Tempo 160 die Luftwerte erhöhen ?

Amerikanische Soldaten haben den Reuters-Kameramann erschossen. Wer dort war, wundert sich nicht. 19-Jährige stehen mit ihren Sturmgewehren und sehen, wie alle paar Minuten gleich fremd gekleidete Männer auf sie zufahren. Jeder von ihnen kann plötzlich schießen. Andere sehen schlecht aus ihren Panzern. Eine Kamera sieht dann wie ein Granatwerfer aus, wenn man schlecht sieht, Angst hat und den Auftrag hat, als erster zu schießen. Der Krieg ist von Anfang an unter einer Devise geführt worden: lieber tausend Kollateralschäden als ein toter Amerikaner. Jetzt sind schon Dutzende junge Amerikaner tot.

TAGS: Amerikaner | Angst | Auftrag | Granatwerfer | Krieg

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DIENSTAG, 19. AUGUST 2003

Eva Glawischnig schlägt im Kurier eine Koalition der Jungen vor. Das ist sicher gut. Wenn wir aber warten, bis die Jungen in SPÖ und ÖVP mächtig genug werden, sind wir selbst steinalt. Wahrscheinlich ist eine sachlich gut fundierte grüne Initiative chancenreicher. Sie wird aber nur funktionieren, wenn klar gesagt wird, dass es um Umverteilung von Ressourcen und Chancen geht. Wer künftige Pensionen sichern will, muss bei den aktuellen und bevorstehenden sparen.

Ein Punkt ist nicht nur für Jüngere offen: die Neuregelung des Arbeitsmarktes im dotcom-Bereich. Es sind schon einige Hunderttausend, die jetzt als Scheinselbständige die Nachteile aller Arbeitsverhältnisse genießen. Die Scheinselbständigkeit abschaffen, das Angestelltengesetz auch dort einführen, wo es heute umgangen wird und gleichzeitig ein Maximum an betrieblicher Flexibilität schaffen – um das wird es gehen. Die ÖVP wird ebenso dagegen sein wie der alte Block im ÖGB.

Erwin Pröll hat in den letzten Tagen so viele Briefe erhalten, dass er langsam weich wird. Ja, er will nicht Bundespräsident werden. Aber noch zwei, drei Briefe, und er kann gar nicht mehr anders als der Postlawine nachzugeben.

Erwin Pröll weiß aber nicht, dass auch ich unter einer Postlawine stecke. „Lieber Peter Pilz ! Wir brauchen einen echten Staatsmann in der Hofburg. Einen, der Österreich würdig vertritt, korrekt und dezent. Lass dich aufstellen ! Wir wollen auf unser Land wieder stolz sein können !" Oder: „Peter, du musst unser Bundespräsident werden. Nur du hast diese staatsmännische Ruhe, das feine Benehmen, die Sicherheit am diplomatischen Parkett..." Oder: „Sehr geehrter Herr Dr. ! Wir sind ein altes Bergbauernehepaar und haben unser Leben lang an der Baumgrenze gerackert und fragen uns jetzt, für was das gut war, wenn Sie nicht Bundespräsident werden..." Oder: „Lieber Peter Pilz ! Ich bin ein berühmter Abfahrtsläufer und wünsche mir im höchsten Amt jemanden, der wie Sie mit vollem Karacho Österreich vertritt !" Oder: „Wir – Sandra, Mario und ich – möchten Sie ersuchen, unser Präsident zu werden, weil Sie Ihr Ohr an der Jugend haben."

So und ähnlich klingt es in HUNDERTEN Briefen. Werde ich standhalten können ? Ich geb es offen zu: Wenn ich mir noch vier, fünf solche Briefe schreibe, werde ich wahrscheinlich schwach. Aber so wie die Dinge liegen, schreibt sich Erwin Pröll in der Zwischenzeit ein paar hundert. Und da kann ich nicht mit.

TAGS: Briefe | Bundespräsident | Erwin | Pröll

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DONNERSTAG, 21. AUGUST 2003

Der Antikorruptionsbeauftragte vulgo Dochnichtantigrasserbeauftragte hat sich gemeldet. Vor Wochen habe ich ihm mitgeteilt, was sich so gegen seinem Chef angesammelt hat. Unter dem Namen „Hofrat Steiner" sitzt er im Finanzministerium und schreibt mir jetzt:

„Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter !

Nach den für den Antikorruptionsbeauftragten geltenden Organisationsbestimmungen hat dieser in Verdachtsfällen zu ermitteln und rechtlich zu prüfen, ob dem Bundesminister für Finanzen Anzeigeerstattung durch den jeweils Vorgesetzten der betroffenen Dienststelle zu empfehlen ist." Wochenlang hat der Hofrat über zwei Fragen gebrütet: Soll er dem Finanzminister die Anzeige gegen sich selbst empfehlen ? Und: Wer ist sonst der Vorgesetzte des Finanzministers, der diese Anzeige erstatten muss ? Der Kanzler ? Frank Stronach ? Oder eine Stiftung, ein Fonds oder ein Treuhandkonto ? Überraschend kommt der Beauftragte zum Schluss, dass eine „Ermittlung durch den Antikorruptionsbeauftragten vorliegenden Falls nicht sinnvoll" sei.

TAGS: Antikorruptionsbeauftragten | Finanzministers | Hofrat | Kanzler

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FREITAG, 22. AUGUST 2003

Privatisieren. Wenn einem Regierungsmitglied nichts mehr einfällt, dann schlägt der Privatisierungs-Genieblitz ein. Jetzt privatisiert Innenminister Strasser.

Bis vor kurzem gab es einen Konsens zwischen Regierung und allen Parteien. Aufgaben, die nur irgend etwas mit staatlicher Zwangsgewalt zu tun haben, dürfen nicht privatisiert werden. Die Grenze wurde mit einem Beispiel aus der Verkehrsüberwachung beschrieben: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs kann Privaten übertragen werden. Die Überwachung des fließenden Verkehrs bleibt bei der Polizei. Strafmandate müssen nicht unbedingt von umfassend ausgebildeten Polizisten verteilt werden. Aber den Umgang mit Rasern und die gezielte Verwendung von Überwachungsinstrumenten dazu – das soll bei der Exekutive bleiben.

Strasser ignoriert diese Grenze. Jetzt werden die Radarkästen privat. Als nächstes steht die Überwachung von Großveranstaltungen an. Private Sicherheitsdienste sollen für Ruhe sorgen. Das wird schief gehen. Private Sicherheitsdienste wollen vor allem ein Geschäft machen. Dazu werden die privaten Ordner von der Straße geholt, billig ausgebildet und dann auf schwer kalkulierbare Großveranstaltungen losgelassen. Gewalttätige Ordner sind oft die Ursache und nicht die Lösung. Wenn statt besonnener Beamter martialische Mini-Arnies für Ordnung sorgen, sinkt die Eskalationsschwelle weit ab. Der private Prügel sitzt eben noch lockerer als der Schlagstock des Beamten.

Ein großer Teil des Asylwesens ist schon teilprivatisiert. Der erste Tote zeigt aber nach Ansicht des Innenministers nur, wie brutal das tschetschenische Wesen geraten ist. Vielleicht zeigt das aber nur, wie stark drei Jahre gemeinsamer Regierung auf einen Innenminister, der sich einmal liberal fühlte, abfärben.

TAGS: Grenze | Ordner | Private | Sicherheitsdienste | Verkehrs

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MONTAG, 25. AUGUST 2003

19 Millionen will der Innenminister noch heuer ab 1. September beim Personal einsparen. Auf vier Monate gerechnet entspricht das der vollen Arbeitsleistung von 1500 Beamten. Die Unterwelt jubelt. Endlich sind die Straßen frei, die Banken unbewacht und die Grenzen offen.

Ich mache einen Vorschlag. Betrachten wir die beiden Sicherheitsbudgets einmal gemeinsam. Militär und Polizei – dafür werden insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. Wenn bei der weitgehend überflüssigen Landesverteidigung nur fünf Prozent eingespart werden, kann der Innenminister mehr als 2000 neue Beamte einstellen. Natürlich wird das nicht gemacht, weil wo kommen wir dann hin oder so.

Ein ÖVP-Minister schlankt die Exekutive bis aufs Skelett ab. Früher hätte es genau hier wütende freiheitliche Proteste gegeben. Heute hört man nur uns. Wenn österreichs Großmütter die schwarzen Nächte durchzittern, sind wir ihre letzte Hoffnung. So weit musste es kommen.

TAGS: Beamte | Euro | Innenminister | Landesverteidigung | Prozent

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DONNERSTAG, 28. AUGUST 2003

Israelische Journalisten und Politiker lassen nicht locker. Was ist mit den 1,5 Millionen Dollar geschehen, die Ariel Sharons Sohn Gilad von der BAWAG erhalten hat ? Das Oberlandesgericht hat schon das zweite israelische Ersuchen um Rechtshilfe abgewiesen. Die Begründung ist zwielichtig: Die angegebenen Vorfälle seien nach österreichischem Recht nicht strafbar. Im israelischen Ersuchen heißt es „suspicions of bribery", also Verdacht der Bestechung. Seit wann meinen die hohen Richter in Wien, dass Bestechung nach österreichischem Recht straffrei bleibt ? Und wer ist in diesem Zusammenhang straffrei reicher geworden ?

Österreich ist nach wie vor die sicherste Geldwaschküche Europas. Nach wie vor gibt es keine Deklarationspflicht für die Deviseneinfuhr. Tag für Tag bringen russische Mafiosi ihre Millionen nach Wien und lassen sich von den Direktoren der feinen Banken Konten nach ihrem Geschmack einrichten. Mit dem Restgeld kaufen sie die Wiener Innenstadt reich.

Bis heute hat die BAWAG die 1,5 Millionen nicht als verdächtigen Transfer der Kriminalpolizei gemeldet. Bis heute gibt es keine Ermittlungen. Die Phalanx aus Bankern, Richtern und ihren Politikern hält. Nur die führenden Beamten des Justizministeriums versuchen, die israelischen Behörden zu unterstützen. Da hilft wieder einmal nur Öffentlichkeit.

In einem zweiten Fall hat die Justiz nachgegeben. Israel wird in den Ermittlungen gegen Transportminister Avigdor Liebermann Rechtshilfe erhalten. Die Polizei hat mit der Öffnung der Konten in Wien begonnen. www.haaretz.com

Zum unsinnigen Krieg der Generationen hat Ulrike Hermann in der taz was sehr Vernünftiges verfasst. http://www.taz.de/pt/2003/08/26/a0136.nf/textdruck Das soziale Problem wird es auch in Zukunft nicht zwischen jung und alt, sondern zwischen oben und unten geben.

TAGS: Ersuchen | Millionen | Recht | Rechtshilfe | Wien

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