Tagebuch / September 2003

MONTAG, 01. SEPTEMBER 2003

Mit dem Mord an Mohammed Bakr al Hakim steuern die USA endgültig auf ihr erstes arabisches Vietnam zu. „Al Kaida" und „Saddams Heckenschützen" haben europäische Journalisten noch kurz US-Propaganda nachgeschwätzt. Aber von Anfang an deutete alles auf den entscheidenden Machtkampf im Lager die Schiiten hin.

Die Chance von al Hakim lag in einer schnellen Regierungsbildung. „Wir wollen die Amerikaner als Befreier, aber nicht als Besatzer." Dafür stand al Hakims Oberster Islamischer Rat.

Als arrogante und gewalttätige Besatzer haben die USA al Hakim angreifbar gemacht. Bush und Rumsfeld tragen die Mitschuld an der Eskalation und am Tod des vielleicht letzten schiitischen Führers, der eine Verständigung mit Amerika und Europa suchte. Die Bande krimineller Idioten, die die USA in zwei Kriege geführt hat, wird schon bald erklären, mit welchen neuen Waffen sie den Kampf gegen die Islamisten führen will. Je schneller das Bush-Regime stürzt, desto besser für den Irak, Palästina, Israel und die Welt.

TAGS: Amerika | Besatzer | Bush | Hakim

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 02. SEPTEMBER 2003

15 Uhr 07. Kein Freiheitlicher hat den Weg auf die Regierungsbank gefunden. Schüssel, Finz, Kukacka – nur noch die Kanzlerteile der ÖVP stehen hinter dem angeschlagenen Finanzminister. Karl Heinz Grasser müht sich gegen die Dringliche Anfrage der SPÖ. Diesmal ist die Sondersitzung zum Thema „Voest" gut begründet und aktuell.

Was bringt die „Privatisierung" der Voest jetzt ? Die Antwort ist einfach: besonders wenig Geld für den Eigentümer „Staat". Wer will, dass der Staat nichts verliert, wartet, bis die Kurse gestiegen sind. Wer anderen ein Freude machen will, verkauft jetzt.

Nun wollen alle eine „österreichische Lösung". Wer konnte sich noch vor wenigen Jahren vorstellen, dass unter diesem Titel zwei schwarze Regionalbanken in Oberösterreich die Kontrolle über den Kern der österreichischen Industrie übernehmen ? Raiffeisen als Herrin der Verstaatlichten Industrie – das nennt man heute rund um Grasser „Entpolitisierung".

Wie sollen österreichische Finanzinvestoren jetzt vor dem „Ausverkauf" – wie der Einstieg von EU-Unternehmen genannt wird – verhindern ? Wenn Finanzinvestoren ein großartiges Kaufangebot erhalten und nein sagen, handeln sie gegen die Interessen ihrer Aktionäre und damit ungesetzlich. So wird man in ein, zwei Jahren an der Spitze von Oberbank und Raiffeisen den Verkauf an Stronach erklären. Grasser wird dann bereits wieder offiziell auf der anderen Seite auftauchen.

15 Uhr 27. Mit Gorbach hat der erste FPÖ-Minister in den Saal gefunden. Lange wird er nicht bleiben.

15 Uhr 55. Molterer – nix. Jetzt wütet der freiheitliche Paradearbeiter Max Walch. „Wir san die anzign, die wos des in da richtign Haund hom... Ouh, es geht scho die Zeit zu Ende. Wir werdn an Entschließungsauntrog eibringen... Oi, oba jetzt miaßt i eam erst finden... Ah, do issa !"

16 Uhr 09. Präsident Khol weist darauf hin, dass Max Walch vergessen hat, den letzten Satz seines Antrags vorzulesen. Jetzt muss das ein Redner der ÖVP übernehmen. Die Koalition braucht nun schon zwei Abgeordnete, um einen einzigen Antrag korrekt einzubringen.

Werner Kogler sucht die Freiheitlichen. „Entweder seit ihr unter dem Tisch, weil ihr euch gerade wieder versteckt, oder ihr seit auf dem Tisch, weil ihr gerade wieder darüber gezogen werdet." Die Freiheitlichen schauen traurig. Es ist ja so wahr.

16 Uhr 12. Schüssel meldet sich und versucht, Grasser zu helfen. Er belegt, dass unter der SPÖ die Regierung in der Verstaatlichten nichts zusammengebracht hat. Auch dieser Regierung hat Wolfgang Schüssel angehört.

17 Uhr 34. Die Dringliche ist ausgestanden. Warum schaffen die Sozis keinen überzeugenden Angriff auf eine gespaltene und orientierungslose Regierung ?

Im Guardian hat der amerikanische Psychologe Oliver James einen interessanten Text über das Innere des amerikanischen Präsidenten veröffentlicht. (www.guardian.co.uk)

TAGS: Grasser | Schüssel | Staat | Uhr

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 04. SEPTEMBER 2003

Im Sarg liegen seine Uhr, seine Füllfeder und sein Ehering. Mehr konnte von Mohhamed Bakr al Hakim nicht mehr identifiziert werden.

Abdel Aziz al Hakim folgt seinem ermordeten Bruder an die Spitze der größten Organisationen der irakischen Schiiten, dem Obersten Islamischen Rat. „Die Besatzungsmacht trägt die Hauptverantwortung für das Blut, das im heiligen Najaf vergossen wurde, das Blut von al Hakim und der Gläubigen, die sich nahe der Moschee aufhielten. Diese Macht ist vor allen anderen für das Blut, das jeden Tag im Irak vergossen wird, verantwortlich. Der Irak darf nicht besetzt bleiben, und die Besatzungsmacht muss abziehen, damit wir den Irak so aufbauen können, wie es Gott will." Die gemäßigten Führer der Schiiten wenden sich gegen die USA, bevor sich ihre Anhänger von ihnen abwenden. Nach Mohammed Bakr al Hakims Tod haben die USA zum ersten Mal das Ende der Sackgasse in Sicht.

TAGS: Blut | Hakim | Irak | Schiiten

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 12. SEPTEMBER 2003

Jössasna, ich hab vergessen, mich im Tagebuch urlaubsmäßig abzumelden. Tschuldigung. Aber trotzdem: Kein Grasser, kein Strasser, viel Wasser, also: Urlaub. Toll ! Aber nur noch einen Tag.

TAGS: Strasser | Tag | Toll | Urlaub | Wasser

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 14. SEPTEMBER 2003

Katharina Krawagna-Pfeiffer wechselt vom Standard in die SPÖ. Das sagt zweierlei. Zum ersten braucht die SPÖ dringend jemanden, die ihr Linie und Substanz in die politische Kommunikation bringt. Zum Glück hat sich die Partei für eine Journalistin und nicht für einen Sommelier entschieden.

Zum zweiten ist es keine Kleinigkeit, wenn eine ausgezeichnete und leidenschaftliche Journalistin beschließt, ihrem Beruf den Rücken zu kehren. Immer weniger gute Journalisten halten es in schlechten Medienzeiten in ihren Zeitungen und im ORF aus. Klaus Zellhofer ist erst vor kurzem vom Format zu den Wiener Grünen gewechselt. Auch bei ihm hat das wahrscheinlich nicht nur mit seinem neuen wunderbaren Arbeitsplatz zu tun.

Vor kurzem habe ich für die Branchenzeitschrift „Der Journalist" dazu ein paar Überlegungen festgehalten. Pilztext (Der Journalist) (auf "Pilztext" klicken) Das Ohrwaschlland verpröllt, und fast alle versuchen, den Angriff der schwarzen Putztrupps in ihren Redaktionen irgendwie zu überleben. Einigen reicht es und sie gehen dorthin, wohin nur wenige Journalisten freiwillig gehen: in die Politik. Das alles werden sich Krawagna-Pfeiffer und Zellhofer auch gefragt haben. Aus den Medien selbst kommt derzeit keine Antwort.

TAGS: Journalist | Journalisten | Journalistin | Pilztext | Zellhofer

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 15. SEPTEMBER 2003

Immer noch Voest. Die ÖVP schafft es, mit einem Landeshauptmann und zwei schwarzen Banken den größten Industriekonzern der Zweiten Republik zu kassieren. Alle vier Landtagsparteien haben sich auf einen oberösterreichischen Kernaktionär geeinigt. Niemand weiß, ob das Land mit seiner Technologiefirma wirklich die gewünschten 15 Prozent der Aktien bekommt. Garantien gibt es vor den Wahlen keine, nur Hoffnung und Versprechen. Nachher wird alles wieder einmal anders sein. Der wiedergewählte Landeshauptmann wird ganz besonders traurig dreinschauen, wenn er mit Bedauern zur Kenntnis nehmen muss, dass es keine 15 Prozent gegeben hat. Dann sind die Wahlen gewonnen und die Voest-Arbeiter verloren.

Maria Rauch-Kallat hat heute im Mittagsjournal im sogenannten O-Ton erklärt, dass irgendein Gesundheitspass für ältere Menschen „affentittenmegageil" sei. Warum findet die Ministerin die Brustwarzen von Affen geil ? Und von welchen Affen ? Oder sagt man das in der ÖVP, wenn man darauf hinweisen will, dass nichts mehr drüber geht ? Wie wäre es mit Schüsselhinterngigageil ?

TAGS: Affen | Landeshauptmann | Prozent | Voest | Wahlen

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 17. SEPTEMBER 2003

Klubklausur in Linz, Tag zwei. Zu Mittag besuche ich Sascha im Spital. Er hat ganz schön was hinter sich, zuerst die Operation seiner schweren Darmentzündung und dann noch das Abszess. Aber jetzt geht es wieder ziemlich steil aufwärts. Wir werden ihn schon bald an der vorschnellen Rückkehr ins Büro hindern müssen.

Ständig versuchen Journalisten, sich an den Schwestern vorbei zu schwindeln. Einige sind schon als Familienmitglieder aufgetreten und hängen geblieben.

TAGS: Büro | Familienmitglieder | Journalisten | Rückkehr | Ständig

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 18. SEPTEMBER 2003

Helmut Zilk will mit mir die Bundesheerreform vorbesprechen. Langsam dämmert es der ÖVP, dass mit Zilk nicht alles so laufen wird, wie es Schüssel und Platter geplant haben. Das wichtigste: Wir werden uns die Wehrpflicht zum ersten Mal grundsätzlich ansehen.

Mit der Reformkommission und Zilk eröffnet sich plötzlich eine Chance: Österreich kann als erster EU-Staat radikale Konsequenzen aus der neuen europäischen Ordnung ziehen. Weit und breit gibt es keinen Feind mehr. Wozu braucht man dann ein traditionelles Heer ? Wozu müssen junge Männer acht Monate ihres Lebens wegwerfen ? Zilk will eine Debatte ohne Tabus. Die wird das Heer bekommen.

TAGS: Feind | Heer | Männer | Wozu | Zilk

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 19. SEPTEMBER 2003

Nicht acht freiheitliche Monate, auch nicht sechs schwarze oder vier rote - die Wehrpflicht wird abgeschafft, so bald wie möglich. Es besteht kein Grund, jungen Männern acht Monate ihres Lebens wegzunehmen. Damit muss allerdings auch der Zivildienst als Pflichtdienst abgeschafft werden. Die Abschaffung der Zwangsdienste ermöglicht wieder eine vernünftige Lebensplanung. 30 144 Präsenzdiener, die im Jahr 2004 einrücken müssen, und die rund 9 500 Zivildiener, die 2004 ihren Dienststellen zugewiesen werden, können wieder sicher Ausbildung, Beruf und Privatleben planen.

Von den rund 30 000 Präsenzdienern sind etwa 10 000 Maturanten. Sie können sofort mit der weiteren Ausbildung beginnen. Mehr als 20 000 stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung – und können wesentlich beitragen, den kommenden Mangel an Arbeitskräften zu mildern.

Helmut Zilk empfängt mich in seinem Büro im letzten Stock des Ringturms. Eine Stunde lang erklärt er mir seine Bundesheerreform. Schüssel und seine Militärs dürften ihn schon nachdrücklich auf die engen Grenzen der Kommission hingewiesen haben. Es klingt schon sehr nach überall ein bisschen. Aber das kann sich ja noch ändern.

Eine ersatzlose Streichung des Zivildienstes würde Organisationen, die seit 25 Jahren mit Zivildienern arbeiten, in ihrer Existenz bedrohen. Im Bereich der Rettung, der Behindertenunterstützung und der Altenbetreuung würden ebenso schwere Versorgungslücken aufgerissen wie im Bereich der Friedensdienste. Daher muss garantiert werden, dass nichts davon beeinträchtigt wird. Dazu werden die Grünen ein neues, durchgerechnetes Modell vorlegen.

An die Stelle des Dienstes sollen normale Sozialberufe mit qualifizierten und gut bezahlten Mitarbeitern treten. Von der mobilen Altenbetreuung bis zu den Rettungsdiensten soll und kann sich Österreich vom Notsystem „Zivildienst" trennen - und reguläre Arbeitsverhältnisse, in denen auch Frauen Beschäftigung finden können, schaffen. Damit steigen auch Qualität und Verläßlichkeit der sozialen Betreuung. So isses und so soll es auch sein.

TAGS: Altenbetreuung | Ausbildung | Bereich | Monate | Zivildienst

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 23. SEPTEMBER 2003

Heute kommt Sascha aus dem Spital. Damit haben die Geschichten über die geheimnisvollen Leiden unseres Chefs hoffentlich ein Ende. Zur Ehre der heimischen Journalisten muss festgehalten werden, dass nur wenige auf der vergeblichen Suche nach der heimtückischen Wahnsinnskrankheit zu allem bereit waren. Den meisten hat es vollkommen gereicht, wenn wir ihnen die einfache Wahrheit gesagt haben: Dem Professor geht´s besser.

Saschas Abwesenheit hat einige unserer Schwächen deutlicher gemacht. Manches deckt er eben zu. Das funktioniert, solange er da ist. Aber was dann ?

Unsere Oberösterreicher führen einen hinreißenden Wahlkampf. Ein Nachmittag mit Gottfried Hirz in der Fußgängerzone in Wels zeigt, wie weit wir schon sind. Früher haben sich die Leute nicht so gefreut, wenn wir wo aufgetaucht sind. Viel hat sich inzwischen geändert.

Am Eck zum Welser Hauptplatz rennt ein junger Mann fast in mich hinein, bremst voll, starrt mich an: „Damit hab ich überhaupt nicht gerechnet, dass ich Sie heut hier treffe !" Mir geht es ähnlich: „Ich hab auch nicht damit gerechnet, dass ich Sie gerade hier jetzt treffe !" So sind wir beide überrascht und zufrieden. Es gibt eben doch wunderbare Zufälle.

TAGS: Fußgängerzone | Gottfried | Hirz | Nachmittag

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 24. SEPTEMBER 2003

Schüssel langweilt das Parlament mit einer „Erklärung" seiner Herbstarbeit. Die Erklärung, wie er mit dem freiheitlichen Haufen regieren will, misslingt.

FPÖ-Klubobmann Scheibner hat sich noch kurz zuvor auf die Kanzler-Erklärung gefreut. „Ich bin schon gespannt, was uns der Kanzler sagen wird." Hat die ÖVP der FPÖ bis heute früh nicht gesagt, wie im Herbst regiert wird ? Oder hat Herbert Haupt wieder alles durcheinander gebracht ?

In Kremsmünster lässt die FPÖ ein Flugblatt mit folgendem Inhalt verteilen:

„Einladung
Live Musik „Beatles Double Group"
Freigetränke, Würstel mit Brot und FPÖ-Brezerl
20 Euro Bargeldscheinverteilung...
Hol dir deinen Kremsmünsterer 20,- Eurogeldschein ab !
20 EURO IN BAR !
Fahr nicht fort, gib ihn aus im Ort !
Auszahlung nur mit gültigem Lichtbildausweis am 27.9.2003 anläßlich der FPÖ-Wahlveranstaltung für die Kremsmünsterer Wähler"

Es wird spannnend: Wie viele Kremsmünsterer und Kremsmünstererinnen fühlen sich in der Lage, gegen 20 Euro FPÖ-Brezerl hinunterzuwürgen und abwechselnd Ursula Haubner und die Beatles Double Group zu hören ? Was ist überhaupt eine Double Group ? Und wird es trotz „Bargeldscheinverteilung" nach dem Sonntag in Oberösterreich eine Half FPÖ geben ?

Unsere amerikabraven Journalisten vermelden eine „gemäßigte" Bush-Rede vor der UNO. Informierte US-Journalisten sehen den penetrant-überheblichen Auftritt des großen Feldherrn deutlich anders ( www.slate.msn.com/id/2088799/ (Fred Kaplan: Drop Dead)

12 Uhr 40. Der FPÖ-Abgeordnete Max Walch hat gerade mit dem schönen Satz „Wir Freiheitliche vertreten euch Österreicher ohne wenn und aber" seinen Vortrag geschlossen. Er vertritt mich ? Ohne wenn und auch ohne aber ? Aber wenn nicht ? Oder wen anderen ? Euch, uns oder sonstwen ? Prost oder Ex ?

TAGS: Double | Erklärung | Euro | Group | Kremsmünsterer

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 26. SEPTEMBER 2003

Helmut Zilk gründet eine Kommission. Karl Schranz soll helfen, das Heer zu reformieren. Warum eigentlich nicht ? Leistungssport und Militär haben sich immer gut vertragen, und Karl Schranz steht, wie er selbst meint, für Disziplin und Ordnung, die man bekanntlich militärisch erlernen muss. Im Heer wird vom Schützengraben bis zur Kaserne gebaut. Richard Lugner ? Es wird gesungen. Hansi Hinterseer ? Und es fehlt das Geld. Frank Stronach ?

Ernster ist etwas anderes. Im Gegensatz zur Weizsäcker-Kommission, die in der BRD Spannendes erarbeitet hat, sollen in der Zilk-Kommission aktive Militärs mit Stimmrecht sitzen und über sich selbst mitentscheiden. 28 der 42 stimmberechtigten Mitglieder sollen Zivilisten sein. Aber: Vier der sieben Mitglieder des Präsidiums kommen aus der Landesverteidigung: Generalstabschef General Ertl, ex-HNaA-Chef Generalmajor Schätz und die beiden Sektionsleiter Holenia und Generalleutnant Mather werden kaum ohne jedes Tabu über sich selbst zu Rate sitzen.

Während ich aus dem Verteidigungsministerium die Liste von Präsidium, Expertengruppe und Beiräten erhalte, hat Zilk bereits auf die Kritik reagiert und den Wehrsprecher der SPÖ, Toni Gaal, und mich in das Präsidium eingeladen. Ich nehme die Einladung gerne an, aber trotzdem: Die Liste des Verteidigungsministeriums muss überarbeitet und stark verbessert werden. Wo sind die Spezialisten für internationale Sicherheitspolitik ? Wo sind unsere Experten aus Brüssel ? Wo sind die österreichischen Vertreter im EU-Konvent ? Wo sind die Spezialisten für die untere Hälfte der Petersberg-Aufgaben wie Policing und Ähnliches ? Wo sind die Experten aus der Friedens- und Konfliktforschung ? Wo sind die Vertreter der Zivildiener ? Wo sind die Vertreter der großen zivilen Organisationen wie Rotes Kreuz oder Amnesty ? Und wo ist der Platz der Friedenbewegung ?

Die Liste trägt die Handschrift der betroffenen Militärs. Eine Kommission, die einen Neuanfang in der Sicherheitspolitik beschreiben soll, sieht anders aus. Bis zur konstituierenden Sitzung ist immer noch etwas Zeit. Helmut Zilk wird sie hoffentlich nützen.

TAGS: Kommission | Liste | Militärs | Vertreter | Zilk

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 29. SEPTEMBER 2003

Gewonnen. Sensationell in Tirol, ordentlich in Oberösterreich. Der Rückenwind hat jetzt schon eine beachtliche Stärke. Was jetzt ?

In der ÖVP sind alle überzeugt, dass Wolfgang Schüssel mit dem schnellen Voest-Verkauf seinem oberösterreichischen Parteifreund Pühringer schaden wollte. Ich habe keine Ahnung, ob das stimmt, aber viel wichtiger ist, dass es alle glauben. Die schwarzen Oberösterreicher sitzen jetzt mit offenen Feiteln und warten, dass ihnen Schüssel den Rücken zudreht.

Die SPÖ feiert, aber was? Ohne Voest hätte die SPÖ auch in Oberösterreich schlicht und einfach keine Rolle gespielt. Alfred Gusenbauer wird jedenfalls keine Voest bekommen.

Die beiden Wahlen waren typische Zwischenwahlen. Die Regierungsmehrheit schmilzt weiter weg. Noch hält die Koalition, aber erstmals gehen die Wähler von der FPÖ weg und an der ÖVP vorbei. Kurzfristig wird die wachsende Hoffnungslosigkeit im Regierungslager beide Parteien noch mehr zusammenkleben. Aber der Bruch kommt – als Bruch zwischen den Parteien oder als Zusammenbruch.

Was fehlt, ist eine Alternative, die Hoffnung macht und bewegt. Nur noch fünfzig Prozent Wahlbeteiligung in Innsbruck – das zeigt auch, was wir noch schaffen müssen. Diesmal haben wir gewonnen, weil unsere Wähler und Wählerinnen noch am wenigsten enttäuscht sind. Für eine politische Wende reicht das nicht. Aber ein großer Schritt nach vorne ist das in Innsbruck und Linz auf jeden Fall.

TAGS: Innsbruck | Parteien | Schüssel | Voest

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 30. SEPTEMBER 2003

So eine Freude! Ein wunderschöner Tag, für mich und alle, die eine schlechte Meinung von Karl-Heinz Grasser haben. Grasser hat mich geklagt – und heute beim Straflandesgericht verloren.

Grasser lässt jetzt berufen. Das ist sein gutes Recht. Wir fordern jetzt noch stärker den Untersuchungsausschuss. Das ist unser Recht. Nach den Landtagswahlen ist die Bereitschaft der FPÖ, dem Nationalrat zu diesem Recht zu verhelfen, sprunghaft gestiegen.

TAGS: Bereitschaft | Grasser | Landtagswahlen | Recht | Untersuchungsausschuss

Kommentar posten [ 0 Kommentare ] zum Seitenanfang