Tagebuch / März 2004

MONTAG, 01. MÄRZ 2004

Gaunerrepublik Österreich. § 1 Alle, die was anstellen, werden eingesperrt. § 2 (Verfassungsbestimmung): Regierungsmitglieder sind nicht alle.

Ich jedenfalls werde mein Steuerverhalten jetzt radikal ändern. Erstens zahle ich nur mehr für den Wert und den setze ich selbst fest. Zum Beispiel war meine Arbeit letztes Jahr nicht viel wert, also steuerfrei. Zum zweiten ersuche ich alle, mir Geld zu überweisen. Auch dafür zahle ich keinen Cent, weil das weder Geschenk noch Einkommen, sondern gar nichts ist. Ich nehme alles, das alles ist aber jedenfalls weder privat noch dienstlich, sondern etwas drittes, was es eigentlich gar nicht gibt und das deshalb auch nicht versteuert werden kann. Falls ich bei dem allem ein Gesetz verletze, verlange ich von Staatsanwalt Klackl verfolgt zu werden. Demnächst stelle ich jedenfalls Kinderfotos ins Internet. Die Rechnung kriegt die Industriellenvereinigung.

MITTWOCH, 03. MÄRZ 2004

Franz Fiedler will auch Bundespräsident werden. Warum nicht ? Ab heute herrscht Verwirrung. Die alte Regel, nach der nur alte Politiker der alten Parteien eine Chance haben, gilt nicht mehr. Wenn Fiedler seinen zweiten Präsidenten nicht schlechter als den ersten anlegt, ist das schon etwas.

Aber wer ist der Kandidat Fiedler ? Wer ist die „Fördergruppe“ ? Wer spendiert die fünf bis sieben Millionen Euro, die bereits bekannt gegeben werden ?

Fiedlers Kandidatur wirft wahrscheinlich Ferrero aus dem Rennen. Was machen jetzt die vielen Fettnäpfchen, die sich schon erwartungsvoll entlang ihrer Wahlkampftour postiert haben ?

SONNTAG, 07. MÄRZ 2004

Liebe Klagenfurterinnen und Klagenfurter !

Es geht um ein paar Stimmen, vielleicht um hundert, vielleicht um zehn. Wir können in Klagenfurt das Grundmandat schaffen. Der alte Satz von den Stimmen, von denen jede zählt, stimmt jetzt. Früher war jede grüne Kärntner Stimme ein Protest. Niemand hat geglaubt, dass wir es schaffen können. Heute stehen wir vor der Tür. Und dahinter sitzen Haider, Ambrozy und Scheucher und versuchen weiter mit allen Mitteln, unter sich zu bleiben.

Also, bitte, hingehen, wählen, andere anrufen und ihnen sagen, dass es auch um ihre Stimme geht ! Das wäre super.

Und natürlich auch in Salzburg, wo unsere Leute die große grüne Zunge an der Waage werden können. Und die FPÖ überholen... Ziehen wir Ostern vor, machen wir heute einen Grünsonntag !

FREITAG, 12. MÄRZ 2004

Franz Fiedler geht in Frühpension. Niemand will ihn wirklich als Bundespräsident. Daher wird er nicht mehr bekannt geben müssen, wer ihn will und wer ihn bezahlt.

Die kurze Fiedler-Kandidatur hat ein kurzes flackerndes Licht auf das Land geworfen. Haider hat den Rechnungshofpräsidenten aus dem Hut gezogen, Rumpold, Haiders alter Prügel aus früheren Bewegungstagen, war für den Wahlkampf bestimmt. Als Fiedler erklärte, Rumpold sei ihm schon seit langem ein treuer Freund, hatte er bereits sein gesamtes politisches Kapital verjuxt.

Aber wie kam Fiedler auf seine Schnapskandidatur ? Die Erklärung liegt in seiner Karriere. Als Franz Fiedler als Sekretär im Parlamentsklub der ÖVP wie ein hektischer Buchhalter versuchte, in den wackligen Reihen der Abgeordneten Ordnung zu halten, galt er als klassische graue Maus. Plötzlich hatte die SPÖ einen Kandidaten für den Rechnungshofpräsidenten und die ÖVP hatte keinen. Franz Fiedler kam als letzter Notnagel ins Amt. Seine fachliche Qualifikation reichte gerade aus, um ihn ohne große Peinlichkeit vorschlagen zu können.

Im Rechungshof verhielt sich Fiedler ruhig und ließ sich nicht sichtbar von der Regierung einspannen. Angesichts des Zustandes der Politik reichte das, ihn zur Lichtgestalt reifen zu lassen. Als es galt, dem Österreich-Konvent eine Präsidenten vorzusetzen, kam wieder Fiedler zum Zug. Als Verfassungsexperte weitgehend inkompetent, reichte das bisschen Licht, das auf die Regierung abstrahlte, um ihn an die Spitze der Verfassungsreform zu setzen.

Spätestens jetzt muss in Fiedler das Gefühl gewachsen sein, der Herrgott habe ihn ausersehen. Aus Fiedler, dem Buchhalter, war Fiedler, der Erlöser geworden. Es ging nur noch darum, dass sich jemand aufmachte und ihm die zustehende dritte Präsidentschaft antrug. Aber niemand klopfte an.

Franz Fiedler wartete und wartete. Irgendwann fiel Jörg Haider auf, dass Fiedler herumwartete. Er nahm ihn und setzte ihn kurz vor den beiden Landtagswahlen ein. Bei ÖVP und SPÖ kamen die Signale postwendend an. Haider war wieder im Geschäft – und Fiedler erledigt.

SONNTAG, 14. MÄRZ 2004

Pack verträgt sich. In Kärnten haben sich SPÖ und FPÖ geeinigt. Die Gusenbauer-Linie nimmt mit seinem genialen Umsetzer Ambrozy erste Konturen an. Weil man zu schwach und zu orientierungslos ist, um Haider das Geschäft zu verpatzen, macht man es eben mit ihm. Irgendwann, zu einem ganz anderen Anlass, werden die Spitzen der SPÖ wieder ordentliche antifaschistische Reden halten.

Ganz unabhängig davon wünsche ich meiner Schwester Eva alles Gute zum Geburtstag. Auguri !

MITTWOCH, 17. MÄRZ 2004

Mobilmachung. Alle, die die Anschläge von Madrid ausnützen wollen, marschieren auf. Die einen wollen den Terror mit Eurofightern bekämpfen. Das geht ganz einfach: Das Düsenflugzeug weicht vom Landekurs kurz vor Salzburg ab, das Stadion ist europameisterschaftsmäßig voll besetzt, der Minister hat im Falle des Fußballs präventiv den Schießbefehl gegeben, und mit atemberaubender Präzision wird das Verkehrsflugzeug aus der Luft geholt.

Die anderen drohen dem Terror mit der Miliz. Am Vormittag läutet das Telefon beim Schalterbeamten der Bank und beim Fleischhauer gleich ums Eck. Am Nachmittag sind beide als Milizoffiziere unterwegs. Sie werden al Kaida eine empfindliche Niederlage beibringen.

Österreich braucht weder Eurofighter noch Miliz. Daher brauchen Eurofighter und Milizarmee die Rechtfertigung durch den Terrorismus – und Politiker, die bereit sind, die Opfer von Madrid genau so zu missbrauchen. Gestern im Nationalrat hat der Verteidigungsminister bewiesen, dass er davor nicht zurückschreckt.

FREITAG, 19. MÄRZ 2004

„Wien/Reykjavík - Nicht alles, was im TV nach Realität aussieht ist auch dieselbige. Dieser Fehleinschätzung scheint Innenminister Ernst Strasser (VP) aufgesessen zu sein, wie sich am Mittwoch herausstellte. Er hat einen Kurzfilm offenbar für eine Dokumentation gehalten.
Am Ende der Pressekonferenz zum Sicherheitsgefühl der Österreicher, bei der auch die Videoüberwachung Thema war, erzählte der Minister von Island. Er habe gehört, dass in der dortigen Hauptstadt Reykjavík 400 Kameras installiert seien. Der Polizeichef habe durchgesetzt, dass die Bilder live auf einem TV-Kanal zu betrachten seien, der mittlerweile zum Populärsten in Island geworden ist. Auf Nachfrage des Standard, woher er diese Information habe, erklärte Strassers Pressesprecherin, der Minister habe eine Doku auf Arte gesehen.
Tatsächlich gibt es in Reykjavík nur zehn bis 15 Überwachungskameras der Polizei, die auch nicht mit dem TV verbunden sind, wie Olafur Stephensen von der Zeitung Morgunbladid erklärt. Das von Strasser skizzierte Szenario kennt er allerdings: Aus dem isländisch/französischen Kurzfilm "Citizen Cam", mit Egill Ólafsson als überwachungswütigen Polizeichef Jakob Eldrichtson. Und dieser Film lief zuletzt im Jänner 2003 auf Arte.“ So stand es im Standard. Und das soll man niemandem vorenthalten.

MONTAG, 22. MÄRZ 2004

Auf den Plakaten steht, dass Frau Ferrero mit „101 Staatschefs in deren Sprache“ spricht. Damit weist sie uns auf das gut gehütete Geheimnis der Staatschefsprache hin. Sie besteht aus ganz bestimmten Kombinationen meist englischer Wörter. Zu allererst lernt man: „Take picture ! Me in the middle !” Dann kommt: “Have you sick children ? Take picture…” Mehr ist für den Anfang nicht nötig.

Heinz Fischer hat hier noch wenig Erfahrung und kaum eine Chance, all das aufzuholen, was Frau Ferrero schon in der Staatschefsprache geleistet hat. Das wird ihn ziemlich giften.

DIENSTAG, 23. MÄRZ 2004

Also fassen wir zusammen: Gusenbauer ist jetzt gegen die Gusenbauer-Doktrin, Cap gegen jede Einmischung von außen und Ferrero für den Schutz der SPÖ vor dem Ausland. So weit sind wir jetzt gekommen.

Das wirkliche Leben pulsiert indessen im Ministerrat. Der Justizminister lässt seine Verfassungsbedenken fallen und alle stimmen für die Steueramnestie: Wer den Staat lange genug um die Steuer prellt, erhält einen Teil geschenkt. In Italien läuft dieses Spiel schon seit langem. Wer dort pünktlich Steuern zahlt oder sich an die Bauordnung hält, macht sich lächerlich. Nicht zufällig ist es Karl Heinz Grasser, der seinen Kavalieren das Delikt nachlässt. Die Pensionisten können den Gürtel wieder ein Loch enger schnallen, damit Grassers Freunde noch etwas mehr vom öffentlichen Eigentum hinunter würgen können. Die Friends Economy führt Millionensünder geradewegs zur Absolution. So billig waren Ablässe noch nie.

DONNERSTAG, 25. MÄRZ 2004

1. Es gibt keine politische Zusammenarbeit mit der Haider-FPÖ. 2. Dafür gibt es viele gute und konkrete Gründe. 3. Das ändert sich nur, wenn sich die FPÖ zu einer österreichischen FDP wandelt. 4. Mit Haider ist das nicht denkbar. 5. Kärnten war ein Fehler. 6. Eine Verurteilung einer „Einmischung des Auslands“ ist auch einer. So ungefähr hat das Michael Häupl dem Kurier mitgeteilt. Das war überfällig – eine Klarstellung, dass man sich weiter die Stimmen von der FPÖ holen will, aber nicht um jeden politischen Preis.

Vielleicht hat sich Alfred Gusenbauer etwas Vernünftiges überlegt: Weder Österreich noch Kärnten werden rechtsextrem regiert. Die Bundes-FPÖ verhält sich opportunistisch. An Bord und am Trog zu bleiben ist ihr offensichtlich alles. Der Kärntner Landeshauptmann verbindet ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Inkompetenz mit einem Höchstmaß an Events. Jeder kriegt ein Bier, dafür ist für alle weniger da. Jedes Prozent, um das die Kärntner Wirtschaft schrumpft, vergilt der Landeshauptmann mit Promillen in Lokalrunden. Dazwischen blitzt die Seele seiner Partei durch: gegen Ausländer, gegen Künstler, gegen alle, die sich nicht im Bodensatz niederlassen wollen. Wenn das Haidertum nicht die Fortsetzung der NSDAP mit anderen Mitteln ist, dann kann man ja... Das war Gusenbauers Kurzschluss.

Es gibt hundert gute Gründe und ein paar Grundsätze, eine Koalition mit Haider auszuschließen. Und es gibt eine Strategie: selbst überzeugend die Lebensinteressen der Menschen ansprechen und die FPÖ immer wieder nach ihrer Bereitschaft zur Änderung zu fragen. Aber Gusenbauer will mit Haider, weil er nicht mehr weiß, wie es gegen Haider geht.

Heute im Plenum diskutieren Sozis, wie sie mit den neuen internen Umfragen umgehen sollen. Zwei Prozent hätte die Partei seit dem Chianti-Pakt gewonnen. Einige in der Parteispitze fühlen sich bestärkt: Machen wir weiter mit Haider, nur nicht so offen. Genau das ist jetzt die Gefahr. Während die Gusenbauer-Doktrin öffentlich noch kritisiert wird, scheint sie in der Partei an Einfluss zu gewinnen. Das ist die erste schlechte Meldung.

Die zweite kommt vom Innenminister. In Zukunft soll die Polizei „Schutzzonen“ verordnen können. Damit sollen Drogendealer von Schulen ferngehalten werden. Wie das funktioniert, weiß in der Polizei niemand. Wenn der nigerianische Diplomat sein Kind von der Schule abholt, muss sich der Beamte blitzartig erkennen, dass sich hier kein schwarzer Dealer nähert. In der Vergangenheit hat die Wiener Exekutive bewiesen, dass ihr schon diese Unterscheidung immer wieder misslingt.

Auch andere sollen Schutzzonen erhalten. Der Juwelier, der keine Gelegenheitsprostituierten in der Nähe duldet, gefährdet die Bewegungsfreiheit vieler Frauen, die sich nicht nach Art der ÖVP-Frauen kleiden. Das Grundrecht auf freie Bewegung im öffentlichen Raum wird eingeschränkt, damit sich ein Innenminister wichtig machen kann. Ernst Strasser hat diesmal vor Jörg Haider den Sicherheitspopulismus entdeckt. Er scheint bereit, diesmal ohne Rücksicht auf Verluste Punkte zu machen.

„Schulen, Kindergärten, Pensionistenheime, Kasernen, aber auch die Bewohner von privaten Wohnhäusern“ – das sollen die Kerne der Strasser-Zonen werden. 150 Meter tiefe Kreise – jeder kann sich ausrechnen, mit wie vielen Anträgen ganze Stätte zu Strasser´schen Willkürzonen gemacht werden können. Jetzt fehlen noch Blockwarte und Bürgerwehren. Dann ist die Straße frei.

So, und jetzt gesteht eine ÖVP-Abgeordnete am Rednerpult: „Ich kann nicht reden, Herr Präsident !“ Auf die Idee, es vor ihrer Wortmeldung zu lernen, kommt sie nicht.

SONNTAG, 28. MÄRZ 2004

Wie Schuppen fällt es mir von den Augen. Benita, so steht es am Plakat, ist es, die als erste Tür und Tor öffnet. Das war höchste Zeit. Schon seit Jahren frage ich mich, warum ÖVP-Abgeordnete so oft mit blutigen Nasen ins Plenum wanken; warum der Nasenbruch die Hauptverletzung des Schwarzen ist; und warum sogar der gewandte Andreas Khol sich immer wieder die Nase einbinden lassen musste. Türen und Tore waren ihnen versperrt, und in ihrer Verzweiflung rannten sie immer wieder dagegen – bis Benita in die Klinken griff. Seitdem – und nicht seit Alfred Gusenbauers gelungenem Versuch, aus den Wahlniederlagen der ÖVP seine eigenen zu machen – strahlen die Kollegen der ÖVP und gehen erhobener Nase durch Tür und Tor. Benita soll inzwischen 101 Tore geöffnet haben !