Tagebuch / April 2004

SONNTAG, 04. APRIL 2004

„Ehrlichkeit soll wieder Einzug in die Politik halten !“ Das plakatiert die Werbefirma von Heinz Fischer. Was will sie uns sagen ? Wahrscheinlich das: Bisher war in der Politik alles unehrlich. Aber jetzt kommt Heinz Fischer. Er steigt quer ein und nimmt sich als erstes die Unehrlichkeit vor. Die hat allen Grund, sich vor ihm zu fürchten.

Heinz Fischer ist nämlich ein Mann von festen Prinzipien. Auf die Falter-Frage, ob er Jörg Haider angeloben würde, antwortet er beinhart, dass er dazu eine klare Meinung habe. Nach dieser gefragt, bestätigt er die Existenz derselben. Auf die weitere Nachfrage verweist er konsequent auf die Archive, in denen sich seine Haltung, die sich nicht geändert habe, fände. Auch die Ehrlichkeit wird dort zu finden sein.

Gerechterweise muss man hinzufügen, dass Heinz Fischer ein guter Nationalratspräsident war. Dort ist es um die ruhige und zurückhaltende Leitung eines politischen Hauses gegangen. Wer seine Erwartungen an den Präsidenten auf das reduziert, kann sich bei Fischer sicher fühlen. Wer mehr will, kann Fischer nur wählen, um Ferrero zu verhindern. Auch das ist ein starkes Motiv.

Seltsamerweise ist gerade in der SPÖ in den letzten Wochen ein Gegenmotiv entstanden. Es lautet: Wenn der sichere Sieger Fischer verliert, wird das Gusenbauer angelastet. So könnte man noch rechtzeitig vor den Nationalratswahlen die Spitze auswechseln. Niemand will die Führungsfrage offen stellen. In solchen Situationen gehen alle möglichen Hintertüren auf.

MONTAG, 05. APRIL 2004

Josef Broukal warnt im Standard vor uns und unserer Schweäche für die Schwarzen. Wir hätten in Oberösterreich mit seiner Partei regieren sollen - unter Duldung durch die FPÖ. Jetzt will schon Broukal die FPÖ an Bord nehmen, nicht gleich auf die Brücke, aber irgend wohin, wo sie keiner so gut sieht. Dass eine FPÖ, die im Landtag die Regierungsmehrheit garantiert, dann immer wieder ins Steuer greifen kann, bedenkt er nicht. Broukal ist jeder Nähe zu Jörg Haider unverdächtig. Sein Vorschlag dokumentiert nur den Grad an Verwirrung, die Alfred Gusenbauer ausgelöst hat.

DIENSTAG, 06. APRIL 2004

Jetzt gerät der Irak außer Kontrolle. Warum musste das Feuer auf die radikalen Schiiten von eröffnet werden ? Warum will man jetzt al Sadr aus einer Moschee heraus verhaften ? Warum beginnt man neben dem Kampf gegen Saddams letzte Heckenschützen nun eine zweite Front gegen Schiiten ?

Mit dem 30. Juni nähert sich der Tag, an dem die zivile Macht an eine Übergangsregierung abgegeben werden soll. Jeder Kleinkrieg, in den sich die USA und ihre europäischen Hilfstruppen ziehen lassen, schwächt die Autorität einer möglichen irakischen Verwaltung. Jeder sieht, dass sie auf die Besatzung und ihre Kleinkriege keinen Einfluss hat. Wenn gemäßigte Politiker wie al Sistani oder die Kurden Barzani und Talabani nur noch vom Rand aus eine Palästinisierung des Irak kommentieren können, sind sie leicht als Marionetten denunzierbar.

Wahrscheinlich ist der letzte Moment, in dem eine europäische Initiative möglich ist, schon sehr nahe. Sie müsste großzügige Hilfe mit Unterstützung des Übergangsprozesses verbinden. Der schiitischen Kritik muss der Wind aus den Segeln genommen werden. Vielleicht haben dann irakische Sicherheitskräfte, die von Europäern unterstützt werden, eine Chance. Aber vieles deutet darauf hin, dass es schon zu spät ist. Und Europa ist noch weit von einer gemeinsamen Außenpoplitik entfernt.

Was bleibt ? Wahrscheinlich nur der Rückzug aller europäischen Einheiten. Spanien wird den Anfang machen, Berlusconi wird seine Soldaten nicht ewig im Feuer stehen lassen können. Dann geht es vor dem möglichen Ausbruch eines Bürgerkriegs nur noch um Mindestschutz der Schwächeren im Irak. Wahrscheinlich werden das wieder die Kurden sein.

Ein Tipp in meinem Gästebuch ist hinteissend: in Google "völlige Imkompetenz" eingeben und den Knopf "auf gut Glück" anklicken - so eine sachdienliche Freude !

SAMSTAG, 10. APRIL 2004

Heute in der Früh bin ich zuerst aufgewacht und dann aufgestanden. Dann habe ich eingeheizt. Dann bin ich ins Dorf gefahren und habe eingekauft: 4 Semmeln, 4 Brezeln, 1 Rosinenweckerl, 1 Brot, 1 Kurier, 2 Liter Milch, 1 Liter Orangensaft, 2 Kerzen. Dann haben wir gefrühstückt. Dann habe ich ein Buch gelesen. Dann habe ich mich an den Computer gesetzt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass auch dieser Tag weit spannender wird als der Präsidentschaftswahlkampf.

FREITAG, 16. APRIL 2004

Um Gottes Willen, ich habe das TV-Duell versäumt. Das ist nicht wieder gut zu machen. O jeh.

Der Kurier mausert sich zum Hauptinstrument der Intrigen der Gegner der Bundesheer-Reform. Ich bin mir sicher, dass die Redaktion keine Ahnung hat, wozu ihre Zeitung missbraucht wird. Heute präsentiert der Kurier ein „herrenloses“ Papier, mit dem ein paar Generalstäbler der Miliz schaden wollten. Die Fakten: Das Papier zum Umfang der neuen Streitkräfte wurde vom Militär im Auftrag der Reformkommission erarbeitet und in einem Workshop einen Tag lang diskutiert. Demnächst kommt es ins Präsidium. Davor fürchten sich die Reformgegner von den alten Panzersoldaten bis zu jenem Teil der Miliz, der immer noch Krieg spielen will. Daher sollte das Papier im Kurier abgestochen werden. Der Kurier-Journalist hat zu diesem Zweck sogar dem Kommissions-Vorsitzenden Helmut Zilk ein falsches Zitat unterschoben. Eine Frage bleibt: Wenn alle Prinzipien seriösen Journalismus gebrochen werden - warum sieht die Kurier-Chefredaktion weg ?

SAMSTAG, 24. APRIL 2004

Letzten Endes gibt es doch einen Unterschied: Zwischen einer Kandidatin, die Kritikern, die zu Unrecht im Ausland eingesperrt wurden, noch staatspolizeiliches Material öffentlich nachwirft, und sich nicht um Gesetze kümmert.
Und einem Kandidaten, dem derartiges niemand unterstellen könnte - also zwischen einer Kandidatin, der nicht zu trauen ist, und einem Kandidaten, der sich oft zu wenig traut.
Ich hätte lieber mehr gute Gründe gehabt, Heinz Fischer zu wählen. Aber dieser Grund ist gut genug!

SONNTAG, 25. APRIL 2004

Nach fünf Tagen in Barcelona lande ich in Wien und habe einen neuen Präsidenten. Heinz Fischer hat gewonnen. Meine Wahlkarte hat da garantiert den Ausschlag gegeben. Habe ich jetzt im letzten Moment wieder das kleinere Übel gewählt ?

Fischer steht für dreierlei: Verfassungstreue, Vorsicht und Partei. In etwa dieser Reihenfolge liegen seine Schlüsselmotive so knapp beisammen, dass sie oft nicht mehr als einzelne erkennbar sind. Mit Sicherheit wird er das Amt wieder auf seinen normalen Umfang reduzieren. Das große Versprechen, die Präsidentschaft weit über Klestil hinaus zur Gesamtkarikatur aufzublasen, hätte nur seine geschlagene Konkurrentin einlösen kommen.

Damit bleiben Ferrero und Gusenbauer in ihren Ämtern. Für die Außenpolitik ist das ein Jammer. Benita Ferrero hat sich weder „wacker geschlagen“ noch ist sie für eines der beiden Ämter geeignet. Sie hat nur gezeigt, wie leicht man diesmal modern und dynamisch sein konnte.

Ob Alfred Gusenbauer seine vielleicht letzte Chance nützt, weiß derzeit niemand. Der SPÖ wäre es langsam zu wünschen. Die Regierung braucht zwei starke Oppositionsparteien, von denen jede auf ihre Art eine politische Wende anstrebt. Brave Grüne und hilflose Sozis sind da zu wenig.