Tagebuch / Mai 2004

DIENSTAG, 04. MAI 2004

Bundesheer-Reformkommission. Im Keller des Austria-Center machen die Reformgegner mobil. Panzergeneräle verbünden sich mit Milizvertretern, um ihr gemeinsames Gut zu schützen: das Bestehende. Die Generäle intrigieren seit Monaten. Mit dem Kurier als Leibblatt verbreiten sie Halbwahrheiten und Gerüchte. Die echte Gefahr droht allerdings von der Miliz.

Moderne Streitkräfte, die die überflüssige Vaterlandsverteidigung aus ihrem Pflichtenkatalog streichen und sich seriös auf UN-Einsätze vorbereiten, brauchen weder Wehrpflicht noch Miliz. Der Bankangestellte, der seinen Schalter verlässt, die Uniform überstreift und im afrikanischen Kriegsgebiet landet, ist ebenso fehl am Platz wie der Präsenzdiener, den man in Bagdad absetzt. Natürlich kann man eine neue Miliz für wertvolle zivile Aufgaben brauchen. Die Vertreter der Miliz wollen aber weiter Soldat sein. Ihr Druck auf die ÖVP wächst von Tag zu Tag.

Die Abschaffung der Wehrpflicht wird jetzt zur Nagelprobe. Wenn Ungarn dem Schengen-Vertrag beitritt, ist der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an unserer Ostgrenze zu Ende. Knapp 15 000 Präsenzdiener verlieren dann ihre letzte Aufgabe. Wer dann noch junge Männer in die Uniform zwingt, tut das nur, um seine eigene berufliche Haut zu retten.

MITTWOCH, 05. MAI 2004

Im Irak ist jetzt eines klar: Nach den systematischen Folterungen und den Morden an Gefangenen haben die USA ihre letzte Chance verspielt. Die irakischen Behörden wollen die amerikanischen Folterer vor ein irakisches Gericht stellen. Die USA nehmen das nicht einmal ernst. Amerikaner sollen sich vor arabischen Richtern verantworten ? Wenn die einen Menschen oben und die anderen unten sind, hört sich jede Gleichheit auf. Auch diese Botschaft kommt kurz vor der geplanten Scheinmachtübergabe an.

DONNERSTAG, 06. MAI 2004

„Wir denken am Muttertag an alle Frauen !“ Das heftet die FPÖ hier im Plenum des Nationalrats an kleine Blumenstöcke, die sie vor ihre Abgeordneten stellt. Das ist doch etwas Besonderes: Freiheitliche Abgeordnete sitzen im Plenum und denken auch an linke Emanzen. Aber was denken sie ? Und warum können sie das, was sie sich denken, nicht offen sagen ?

Die Vergißmeinnicht bringen den Frauen eine schwerblaue Botschaft: "Frauen, wir wollen euch als Mütter ! Empfangt, gebärt, säugt und zieht groß ! Fügt dem Volkskörper das Eure hinzu !" Auf die Idee, dass man sich zumindest am Muttertag an Mütter wendet und am Frauentag an Frauen, dass man darüber hinaus an weiteren 363 Tagen bei allem, was man als Regierung anstellt, an die Folgen für Frauen denken müsste, kommen die blauen Blumenkinder nicht. Aber wenigstens greifen sie zur Blume und nicht zum Mutterkreuz mit Kochlöffel und Eichenlaub. Unsere Abgeordnete Brigid Weinzinger erzählt ihnen all das in einem schönen rosa Leibchen mit der Aufschrift "Linke Emanze".

Hinter einem Sträußchen sitzen Schüssel und Gorbach und folgen der plenaren Verwirrung über die Steuerreform. Also: Damals – und das ist nicht lange her – steuerte Grasser das Nulldefizit an. „Null“ – und nichts sonst. Alfred Gusenbauer schlug zurück und verlangte zum Grauen SP-naher Ökonomen eine Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung. Etwas später forderte die SPÖ mehr Spielraum, mehr Politik und mehr Schulden. Jetzt verschuldet die Regierung das Land, um mit einer Steuerreform ihre Klientel zu bedienen. Da fordert die SPÖ wieder ein Ende der Schuldenpolitik. Wenn die Regierung „zick“ macht, antwortet die SPÖ mit einem kräftigen „zack“. Auf ein rotes „zack“ folgt wie das Gebetsamen ein Regierungszick. Beide sitzen an jeweils einem Ende einer Schaukel und schimpfen von unten, wenn der andere oben ist. Dann stößt sich der eine ab und der andere schaukelt hinunter. Jeweils oben und unten angekommen wird die Schaukelpause zum Schimpfen genützt.

Schaukelpolitik nützt in der Regel der Regierung. Eine Opposition kann nur durch Klarheit gewinnen. Sie muss einen politischen Platz einnehmen und erklären, warum sie da und nirgends anders ist – und warum ihr die Menschen dorthin folgen sollen. Alfred Gusenbauer scheitert nicht an mangelndem politischen Talent, sondern an seiner hohen Bereitschaft, mitzuschaukeln.

FREITAG, 07. MAI 2004

„Die Exulanten des öffentlichen Stiftsgymnasiums Seitenstetten (1938) laden ein zur Hietzinger Gedenkstunde für Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuß... Mag. Walter Tancsits, Abg. zum Nationalrat, ist der Gatte der Enkelin des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß. Er wird am 8. Mai 2004 um 10.00 Uhr durch das Parlamentsgebäude führen. Hierbei gibt es Gelegenheit zu einer allgemeinen Diskussion.“ Der Totengräber des österreichischen Parlaments soll siebzig Jahre später gerade hier gefeiert werden. Aber wenn schon diskutiert wird, mache ich einen Vorschlag: Diese Gelegenheit sollten viele wahrnehmen. Ich freue mich schon auf viele grüne und nichtgrüne Freunde und Freundinnen, die morgen mit mir durch das Parlament spazieren, um der Zerstörung der österreichischen Demokratie durch den Diktator, dessen Bild noch immer im ÖVP-Klub hängt, zu gedenken. Um zehn Uhr natürlich. Dann wird diskutiert.

MONTAG, 17. MAI 2004

Ja, ich habe eine Woche nichts geschrieben. Warum ? Ganz einfach, weil ich in Dahab tauchen war. Papageienfisch statt Ferrero, Karettschildkröte statt Eurofighter, Barracuda statt Kanzler und immer schönes Wetter statt Grüne. Aber jetzt bin ich wieder da und schreibe, was meinem Freund Uwe Bolius widerfahren ist.

Agnes Primocic war in Hallein im Widerstand. Uwe hat ein schönes Porträt der 99-Jährigen gefilmt. Als der ORF den Film zur Ausstrahlung vorbereitete, fand die Zuständige eine kritische Passage über einen Ex-FPÖ-ex-Gemeinderat. Die Zuständige schrieb Uwe: „" ... und ich denke, es macht wenig Sinn, eine diesbezügliche Beschwerde der FPÖ, die zu erwarten ist, zu provozieren.“ Ich denke, es macht wenig Sinn, den Namen der Zuständigen zu veröffentlichen. Wer sie kennt, weiß, dass sie alles, was man sich nur vorstellen kann, von der FPÖ trennt. Aber auch sie denkt schon mit Schere. Man muss diesen kleinen, unnötigen Akt der Selbstzensur kennen, um zu ahnen, welche Zerstörungen die schwarze Führung des ORF in den Köpfen der Mitarbeiter angerichtet hat.

Ab morgen lebt das Präsidium der Bundesheer-Reformkommission in Klausur. Wir finden uns im Schloss Rothschild in Reichenau an der Rax. Es gehört dem Heer. Schon seit Vorzeiten wird Österreich mit Panzern, Granaten und Schlössern verteidigt.

In unserer ersten Klausur geht es jetzt um das erste Eingemachte: um den Wehrdienst. Die sechs Monate, auf die er verkürzt werden soll, stehen schon mehr oder weniger fest. Dahinter lauert eine viel heiklere Frage: Soll die Wehrpflicht mit dem Schengen-Beitritt unserer östlichen Nachbarn abgeschafft werden ?

Eine sachliche Antwort darauf ist ganz einfach. Mehr als 14000 der 17000 Grundwehrdiener werden Jahr für Jahr ausschließlich für den Assistenzeinsatz an der Schengen-Grenze gebraucht. Wandert sie nach Osten, bleibt als Rechtfertigung für 17000 Zwangsrekrutierungen nur noch das Jahrhunderthochwasser. Dafür muss man aber weder am Panzer noch am Geschütz lernen und monatelang kaserniert werden.

Wenn de Wehrdienst fällt, fällt die Miliz mit. Nach dem Ende der alten Landesverteidigung ist das vernünftig. Für die Auslandseinsätze brauchen wir weder Wehrdienst noch Miliz. Versicherungsvertreter und Billa-Filialleiter sind für den Einsatz im Kongo oder in Ruanda ebenso wenig geeignet wie kurz ausgebildete Wehrpflichtige.

Trotzdem wehrt sich ein Dreibund aus Panzer-Generälen, Miliz-Spitze und FPÖ nach Kräften gegen die Reform. Ihnen geht es um ihre und nicht um die europäische Sicherheit. Sie wollen das bleiben, was sie sind und nicht zulassen, das andere an ihrer Stelle etwas Neues, Sinnvolles beginnen.

Die ÖVP steht damit wieder einmal am Scheideweg. Gibt sie dem Dreibund nach, weiß sie, dass die opportune Mischung aus viel Alt und wenig neu nichts bringt. Spätestens 2010 wird dann die nächste Kommission eingesetzt werden.

SONNTAG, 23. MAI 2004

In einem Monat soll der Hauptausschuss des Nationalrats über den künftigen Rechnungshofpräsidenten entscheiden. Bis dahin findet politische Kultur statt. Der Kanzler lässt sich nicht in die Karten sehen. Die FPÖ hofft. Alfred Gusenbauer meint, dass es ein SPÖ-Mitglied sein müsse. Wenn das schwer ginge, solle man einfach einen zweiten Präsidenten bestellen – lieber halbrot als gar nicht rot. Alexander van der Bellen hat im Standard mit einem „Sorry Alfred“ die gesamte Berufspolitik aus der Bewerbung ausgeschlossen. Dafür ist er vielerseits gelobt worden.

Warum sollen alle, die jemals ein politisches Mandat oder Amt besessen haben, ausgeschlossen werden ? Das, was sie als Präsident prüfen müssten, kennen sie in der Regel besser als viele andere. Der Rechnungshof ist dazu noch ein Organ des Nationalrats. Gewöhnlich sind Organe des Nationalrats seinen Abgeordneten zugänglich. Aber Sascha meint „Politik raus“.

Diese Haltung ist populär. Sie knüpft an das Vorurteil, dass Politiker eher dem finsteren Teil der Republik zuzurechnen seien, an. Das Vorurteil ist hundertfach begründet. Von Grasser bis zu vielen namen- und rückgratlosen Abgeordneten liefert ein wichtiger Teil der Berufspolitik Tag für Tag die Gründe.

Bisher setzten wir Grüne auf das Gegenbeispiel. Wir wollten zeigen, dass Politiker ganz anders sein können: engagiert, sachkundig und bereit, die eigene Überzeugung über die eigene Absicherung zu stellen. Es gibt keinen Grund, diese Haltung durch ein Vorurteil zu ersetzen.

Am Nachmittag zeigen mir einige Ausländer ein Plakat. Darauf lacht ein fremdländischer Mann mit einem Schnurrbart und einem kleinen roten Hut in die Kamera. Darunter steht: „Hans Kronberger nach Brüssel ? Nicht mit uns.“ Unterschrieben ist das Plakat mit „Die Türkei“. Weit ist es gekommen. Aber wenn die ganze Türkei Kronberger das Parlamentsmandat verbietet, dann wird er sich wohl fügen müssen.

DIENSTAG, 25. MAI 2004

Hans schreit „Haltet den Dieb ! Peter packt den Dieb am Kragen. Martin spürt den eisernen Griff und weiß, dass er verloren hat. Es ist herrlich, wie Hans Peter Martin seine eigene Spur aufnimmt, Beweise sammelt, sich überführt und so letztlich über sein schlechteres Selbst triumphiert. Eigentlich hätte er von Anfang an wissen müssen, dass er gegen sich selbst keine Chance hat.

Unerklärliche Tankbelege, ein unerklärlich mitgeflogener Sohn, unerklärliche Sitzungstage – nur eine erklärliche Kronenzeitung, die wieder einmal auf Volkszorn statt Parlament setzt.

MITTWOCH, 26. MAI 2004

Höchststrafe. Im Plenum wird geredet und geredet. Niemand hört zu, wenn einer nach dem anderen lustlos hinaus geht, vorträgt und wieder zurück geht. Hinter den Kulissen wird um die Wehrpflicht gezerrt. Wie immer besteht die ÖVP aus mehreren Parteien. Die einen sind dafür, die anderen dagegen, die wieder anderen eher nicht oder schon doch. Irgendwann sagt dann einer der wenigen Granden, was die Partei denkt.

Eine Überzeugung teilen aber alle in der ÖVP: dass sie letztlich bestimmen, was die Kommission empfiehlt. Also: Die Regierung setzt eine Kommission ein, um sich von ihr eine Empfehlung erarbeiten zu lassen. Dann sagt die Regierung der Kommission, wie die Empfehlung auszusehen hat. Dann nimmt sie die Empfehlung, lobt die Kommission und verspricht, all das umzusetzen. Auf die Idee, eine unabhängige Kommission könne der Regierung etwas empfehlen und die Regierung habe dann zu begründen, welchen Empfehlungen sie folgt und welchen nicht, kommt man nicht. Es wäre ja auch weit hergeholt.

Ich bin gespannt, wie die Intervention in die Kommission laufen wird; wer sich dafür hergibt; wer plötzlich Realismus einmahnt; wer nachdenklich bemerkt, dass man doch nichts empfehlen könne, was die Regierung dann nicht umsetzen will oder kann. Irgendwann in den nächsten Tagen wird das losgehen.

DONNERSTAG, 27. MAI 2004

Wahrscheinlich unter dem Einfluss von Zeckenbissen stellen die Abgeordneten Scheibner/FPÖ und Lopatka/ÖVP heute eine Dringliche Anfrage an die Außenministerin. In einem ziemlichen Ducheinander wollen sie alles mögliche wissen. Ein ziemliches Durcheinander an Antworten ist zu erwarten.

Znet dokumentiert jetzt, dass die schwedische Regierung zwei Flüchtlinge nach Ägypten abgeschoben hat, wo sie Folter nicht nur durch ägyptische, sondern auch durch US-Behörden erwartete. Zum ersten Mal hat sich ein angesehener europäischer Staat dem amerikanischen Druck, in befreundeten Ländern Terrorverdächtige foltern zu dürfen, gebeugt. www.zmag.org

„I think war is a dangerous place.“ – “There´s no cave deep enough for America or dark enough to hide.”
Zu diesen Zitaten frage ich:
1. Wer hat das gesagt ?
2. Soll der, der das gesagt hat, einen Staat regieren ?
3. Soll der, der das gesagt hat, ein Militär kommandieren ?
4. Wie kommen wir dazu ?

SONNTAG, 30. MAI 2004

Im Großen und Ganzen sind wir durch. Die Bundesheerreformkommission wird etwas zustande bringen. Das war nicht selbstverständlich.

Als der Bundeskanzler vor einem dreiviertel Jahr Helmut Zilk einberief und ihn ersuchte, Ideen für einen Neuanfang des Militärs zu suchen, und Helmut Zilk als ersten Karl Schranz an seine Seite holte, gab kaum jemand der Kommission eine Chance. In ihrer bunten Mischung aus Militärs, Zivildienern und Raiffeisendirektoren, Wehrmännern und Landeshauptfrauen war sie so unkommissionell wie kaum etwas davor. Vieles deutet darauf hin, dass das Scheitern der Kommission in die Regierungspläne passte. Die ÖVP hat bis heute Reformpläne in der Schublade, die weit vom absehbaren Ergebnis der Kommission abweichen.

Wer aber Helmut Zilk unterschätzt, macht ihm die Arbeit leicht. Gut vorbereitet verbreitet er dort Heiterkeit, wo es besonders ernst wird. Mehr als einmal haben Reformskeptiker lachend dort zugestimmt, wo sie in tiefem Ernst eher „nein“ gesagt hätten. Gegen Ende unserer Arbeit ging es darum, ob die Abschaffung der Wehrpflicht „möglich sein“ oder „nicht ausgeschlossen sein“ sollte. „Möglich, möglich, alles ist möglich ! Das heißt doch gar nichts ! Das ist schwach ! Aber ´nicht ausgeschlossen´ ! Wer nichts ausschließt, der macht alle neugierig. ´Nicht ausgeschlossen´ - das ist stark !“ So stimmten auch einige, die keine Abschaffung wollten, für deren Ermöglichung.

Die überaschend erfolgreiche Arbeit der Kommission hatte aber einen Grund: Alle, die mitmachten, wollten ein Ergebnis. Von der Vertretern der Miliz bis zu uns von der Opposition gab es überraschend schnell Einigkeit über die Richtung: nach Europa, in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, mit Streitkräften, die mit internationalen Mandaten helfen, Konflikte zu lösen. Die Globalisierung des Rechtstaats, die Europa immer deutlicher den USA entgegenhält, wird auch im Militärischen einen österreichischen Beitrag erhalten.

Die alten Militärs haben verloren. Ihre Kampfpanzer und ihre Artillerie, mit denen sie noch vor kurzem im Manöver „Schutz 04“ gegen die Reform auffuhren, sind politisch bereits heute Schrott. Österreichs Grenzen werden nicht mehr verteidigt, sondern geöffnet.

MONTAG, 31. MAI 2004

Also, sollen jetzt alle jungen Burschen und Mädels zum sozialen Zwangsdienst einrücken müssen ? Ich habe diese Frage vor mehr als einer Woche im Kurier aufgeworfen, und die Antwort ist selten einhellig: Nein. Sogar die Juristen des Verteidigungsministeriums weisen darauf hin, dass ein Zwangsdienst jenseits des Wehrdienstes gegen die Menschenrechtskonvention verstieße. Aber damit ist nichts erledigt. Wenn der Zivildienst parallel zum Wehrdienst zumindest um ein Viertel verkürzt wird und durch die Halbierung der Zahl der Wehrdiener im Rahmen der neuen Aufgaben auch die Anzahl der Zivildiener halbiert wird, bleibt für den Zivildienst im Vergleich zu heute ein Drittel der Aspiranten. Der Pflegenotstand, der heute noch durch den Zivildienst kaschiert wird, tritt dann offen zutage. Was passiert dann ?

Der Zwangsdienst für alle kommt nicht in Frage. Also bleibt nur eines: Rettungsfahrer und Pflegehelfer anstellen und bezahlen. Mit dem Grundsatz, dass es für Alte und Kranke nur die billigsten Arbeitskräfte gibt, ist es dann vorbei. Dann beginnt das große Rechnen: Wenn ein Zivildiener rund 900 Euro pro Monat kostet – wie viel muss die öffentliche Hand drauflegen, um einen normalen Arbeitsplatz zu finanzieren ?