Tagebuch / Juni 2004

DIENSTAG, 01. JUNI 2004

NATO-Parlamentariertagung in Bratislava. Hunderte schwerbewaffnete Polizisten und Soldaten sperren die Reduta ab, damit drinnen in höchster Sicherheit fadisiert werden kann. Wenn die NATO etwas nicht ernst nimmt, dann sind das offensichtlich Parlamente. Aber die meisten sind zufrieden, dass sie eine Dienstreise machen und Gleichgesinnte treffen können. Der angekündigte NATO-Generalsekretär kommt gleich gar nicht, er weiß, warum.

Die Altstadt ist hübsch, und im Antiquariat der wunderbaren Frau Steiner gibt es Bücher, die man in Wien nicht mehr findet.

Im Radio höre ich, dass die ÖVP keinem Hannes Swoboda-Landesverrat-an den nächsten Baum knüpfen-Untersuchungsausschuss zustimmen wird. Toll. Noch toller sind die Journalisten geworden, die diesen Haider-Auswurf tagelang mit höchstem Ernst betrachtet und kommentiert haben. Man muss tief sinken, um soweit unten berichten zu können.

MITTWOCH, 02. JUNI 2004

Hurra ! Meine neue Website geht heute online. Sie ist noch schöner, noch besser, noch heißer, noch fetziger, noch tadelloser und noch vieles mehr als die alte. Aber mit der neuen website habe ich nichts mehr zu tun. Das hat seinen Grund.

Hinter meinem Rücken haben Mitarbeiter des Grünen Klubs einen „Verein zur Förderung der Friends Economy“ gegründet und mich als Vereinszweck angegeben. Mein Mitarbeiter Niki Kunrath ist Präsident, unser Pressesprecher Reinhard Pickl-Herk sein Stellvertreter. Es kommt noch schlimmer: Der SPÖ-Abgeordnete Matznetter ist neben Werner Kogler der zweite Rechnungsprüfer des Vereins. Mit Ausnahme meines Namens ist das Statut mit dem des Grasser-Vereins wortgleich. Aber nicht genug. Zwei Gewerkschaften haben Geld überwiesen. Damit ist Geld von Interessensvertretungen auf das Vereinskonto geflossen. Alle wissen das, nur ich nicht, weil das ja hinter meinem Rücken geschehen ist.

Außerdem haben sie jede Menge Jugendfotos von mir auf die Website gestellt. Ohne mich zu fragen, einfach so. Sie nennen das „Zeit im Pilz“. Sehr witzig.

Jetzt habe ich den Salat. Journalisten haben Wind von der Sache bekommen und sind dem Verein schon auf den Fersen. Ich habe nur noch eine Chance: Ich muss Finanzminister werden.

DONNERSTAG, 03. JUNI 2004

Ein Finanzbeamter ruft mich an und macht mir Mut. Ich werde es ihm vergelten und steuerpflichtiger als der Finanzminister werden.

Allerdings gibt es mit der Homepage das erste Problem. Es ist uns etwas Geld übrig geblieben, und wir haben vergessen, dafür eine Peter Pilz-Stiftung zu gründen. Es gibt aber Hoffnung. Vielleicht findet sich ein Notar, der die Gelder auf sein Konto nimmt und jedem sagt, dass die PP-Stiftung in Gründung ist. Derweil können wir mit dem Geld stiften gehen. Unser Klubjurist und Vereins-Schriftführer Tom Sperlich ist schon am Basteln, hinter meinem Rücken natürlich.

In den ersten Stunden der neuen Homepage hat es bis jetzt zu Mittag 333 666 page views gegeben. Das ist der Lohn für schöne Bilder und mir ein Auftrag: noch mehr Bildgeschichten !

Um zehn Uhr haben Theresia Haidlmayr und ich in den Budgetsaal eingeladen. Von der Diakonie bis zur Volkshilfe, von der ÖH bis zur Katholischen Jugend raten uns alle, eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate zu verlangen. Manche Trägerorganisationen werden sich damit schwer tun, aber das Prinzip ist wichtiger: Wer bereit ist, anstelle des Militärdienstes etwas Soziales zu leisten, soll dafür nicht bestraft werden. Mittelfristig wollen aber alle Wehrdienst mitsamt Zivildienst abschaffen. Einige hätten heute schon lieber Praktikanten und Praktikantinnen, die dann im Beruf bleiben und weiter machen.

Ein sozialer Zwangsdienst jeder Art ist damit gestorben. Die Frauen, die schon heute unbezahlt jede Menge sozialer Arbeit leisten, werden nicht eingezogen.

FREITAG, 04. JUNI 2004

In zwei Stunden wird der Bundeskanzler seine „Stenzel gut/Swoboda schlecht“-Rede vor dem Nationalrat halten. Da es früher oder später ohnehin herauskommt, weil es zu viele Mitwisser gibt, lege ich jetzt meinen Vernaderungsbrief offen und hoffe auf Milde.

„Wien, 14.2.2000

An alle Freunde Europas und Feinde Österreichs !

Ich wende mich an euch, weil wir uns einen Plan ausgedacht haben. Ihr wisst ja, dass wir jetzt eine Regierung haben, die uns nicht passt. Das ist eine einmalige Chance, unser Land schlecht zu machen. Aber bitte beschränkt euch nicht auf die Politik, weil die interessiert die meisten hier nicht besonders. Erklärt, dass wir Pimperlfußballer haben und dass unsere Schispringer keine Adler, sondern Hendln sind. Das würde super hineingehen.

Dann wäre es gut, wenn ihr Sanktionen verhängt und uns zu Champagner einlädt. Während wir dann in Brüssel und Paris mit euch den Champagner schlürfen, sitzen Schüssel und Haider in Wien und ärgern sich schwarz und blau.

Könnt ihr auch bitte schauen, dass das alles von irgend einer Ostküste gesteuert wird ? Das hat schon einmal super funktioniert.

Übrigens, falls das alles auffliegt, sagt bitte, es war der Swoboda.

Danke schon im Voraus, euer

Peter Pilz“

Dann fragen viele zurecht, wieviel die vorliegende Website gekostet hat. Also frag ich alle quizmäßig: Wieviel hat die neue www.peterpilz.at (hinter meinem Rücken) gekostet ?

a) 500 000 Euro
b) 275 000 Euro
c) gleich viel wie KHG ?
d) den Freunderlwirtschaftspreis von 5 400 Euro ?

Zugegeben: Das Rätsel ist schwer, aber nicht unlösbar.

So, und jetzt live aus dem Nationalrat. Ein freiheitlicher Abgeordneter beklagt sich, dass die Sanktionen die „kulturellen, wirtschaftlichen, sportlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen“ schwer getroffen hätten. War das so ? Ist dem Kärntner Männerchor nicht mehr kritiklos gelauscht worden ? Haben sich die Sanktionsstaaten geweigert, uns Kampfflugzeuge zu verkaufen ? Ist der österreichische Boxer besonders schlecht behandelt worden ? Und haben nur noch nichtösterreichische Herzen zueinander gefunden ?

Und jetzt die freiheitliche Abgeordnete Bleckmann, zum Swoboda-Brief natürlich: „Und deshalb ist es wichtig, über Briefleichen zu sprechen. Denn wenn man Leichen exhumiert, kommt das eine oder andere Interessante zum Vorschein.“ Das ist das freiheitliche Versprechen für Europa: Wählt uns, und wir öffnen Särge. Irgend etwas ist immer drin.

Um 15 Uhr 54 reisst dem SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal die Geduld: „Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich an einem 5. Mai entscheiden muss, ob ich mit einer Bande Neonazis vor den Heldenplatz in Wien ziehe oder mit einem französischen Politiker für die endgültige Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mit Champagner anstoße, dann sage ich Ihnen: her mit dem Champagner-Glas ! Es ist Ihnen unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern, aber es ist unser Privileg, die Befreiung Europas auch heute noch als denkwürdiges Ereignis zu feiern !“ Broukals Satz ist in dreierlei Hinsicht unsinnig: Erstens ist es niemandem unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern. Zweitens gibt es keinen aktuellen Grund und damit auch kein Recht, auch nur einem Mitglied des Nationalrats Trauer über die Niederlage des Nationalsozialismus zu unterstellen. Und drittens ist es nicht das Privileg der SPÖ, die Befreiung Europas zu feiern. Das tun auch Grüne und Christdemokraten und wahrscheinlich sogar auch ein paar am Rande der FPÖ.

Broukal hat jetzt mit seiner Äußerung den Anlass geliefert, und wie schon oft läuft die Empörungsmaschinerie der Regierungsparteien binnen Sekunden auf Hochtouren. Warum hat sich Broukal aufgeregt und warum hat er riskiert, der ÖVP in die Empörungsfalle zu laufen ? Seit mehr als einer Woche klagen beide Regierungsparteien ein Kapitalverbrechen an: den „Landesverrat“ des Abgeordneten Swoboda. „Liebe Kollegin, lieber Kollege ! Danke für die Sanktionen gegen Österreich.“ Das unterstellt die ÖVP – nach Darstellung der SPÖ - in einer e-card dem SPÖ-Kandidaten. Der spricht von einer Fälschung und kündigt Strafanzeige an. Kurz danach ist die e-card am Server der ÖVP nicht mehr zu finden.

Wenn hier gefälscht worden ist, muss das Folgen für die politisch Verantwortlichen haben. Einer von ihnen könnte ein Abgeordneter, ein anderer der Bundeskanzler selbst sein. Aber Broukal greift einen anderen Punkt an: Am 8. Mai 2002 haben Rechtsextremisten am Heldenplatz unter Polizeischutz eine Feier für ihre Idole aus der Nazizeit abgehalten. Der freiheitliche Wehrsprecher, der Nationalratsabgeordnete Jung, hielt die „Totenrede“, seine Fraktion ihm die Stange. Viele derer, die damals Jung politischen Feuerschutz gegeben haben, empören sich jetzt über Broukal. Das ist schwarz-blau heute: zuerst Landesverräter jagen, die eigenen braunen Flecken ignorieren und dann, wenn einer in seiner Empörung in die Nähe der Falle gerät, zuschnappen. Man kann drüber diskutieren, ob man sich in die Nähe der Falle begeben soll. Aber wenn ich die Empörung des einen oder die Heuchelei der anderen verstehen soll, gehört mein Verständnis Josef Broukal.

Nach einer langen Sitzungsunterbrechung erteilt Nationalratspräsident Prinzhorn Josef Broukal einen Ordnungsruf. Die Präsidiale verurteilt Broukal. Die Debatte wird abgebrochen, die Sitzung geschlossen.

Ich erinnere mich, wie uns manche der Empörer als „Linksfaschisten“ und vieles andere denunziert haben. Ich erinnere mich, wie Karl Öllinger zum kriminellen Gewalttäter gestempelt werden sollte - völlig folgenlos, wie alles in dieser Art. Aber heute ist alles anders. Die einschlägig bekannten FPÖ-Abgeordneten Rosenkranz und Strache stehen schon auf und fordert Broukals Rücktritt.

Das Präsidium des Nationalrats ist verpflichtet, seine Abgeordneten vor Unterstellungen in Schutz zu nehmen. Mit Strache und Rosenkranz folgt nach Sitzungsende das Volksempfinden. Auch wenn Broukal einen Fehler gemacht hat, gibt es keinen Grund, dem nachzugeben.

SAMSTAG, 05. JUNI 2004

Die gekonnte Empörung läuft. Broukal ist schuld.
Nicht die e-card-Fälscher in der ÖVP, nicht die Landesverrätler in beiden Regierungsparteien - genau sie zeigen auf Broukal und die Presse zeigt mit.

Darf man - wenige Jahre nach dem Weisenbericht-nach der gestrigen Empörung nicht mehr auf die geistigen Wurzeln der FPÖ hinweisen? Darf man nicht mehr fragen, warum der Übergang von der FPÖ in die extreme Rechte nach wie vor offen ist?

Sicher, ich kenne niemanden im FPÖ-Klub, der jetzt den Nazis nachtrauert. Aber die Partei ist nach wie vor nach rechts weit offen. Es haidert, es mölzert und es stadlert wie in den schlechtesten alten Zeiten. Auch wenn die Sanktionen ein politischer Fehler der EU-Staaten waren - die Gründe für sie lagen im Wesen und in der Grundfarbe der FPÖ. Daran hat sich auch bis zur Broukal-Rede nichts geändert.

Es ist nur schade, dass wir jetzt wieder einmal einen Wahlkampf haben, in dem skurille Vernaderungen, gefälschte e-cards und ein Satz, der in der Formulierung zu weit ging, aber im Kern richtig war, alles überdecken, um das es eigentlich geht: um die offene Zukunft Europas - also um die offenen Konflikte über die Verfassung, um die Grenzen der Erweiterung, um die Frage, ob sich ein militärisches Kerneuropa bilden soll und immer wieder um EURATOM. Das und nichts anderes steht in acht Tagen zur Wahl.

MONTAG, 07. JUNI 2004

Jetzt haben die Tassen endgültig den Schrank verlassen. Alfred Gusenbauer stellt fest, dass während der Broukal-Rede im Plenarsaal des Nationalrats eine „absolute Pogromstimmung“ geherrscht habe. Pogrom ? Was hat dieser Ausdruck in der Beschreibung einer Parlamentssitzung zu suchen ? Brennen jetzt die letzten verbalen Sicherungen durch ?

Aber vielleicht verbirgt sich dahinter Kalkül. In der sachlichen Auseinandersetzung um die Zukunft der EU haben SPÖ und ÖVP niemanden hinter dem Ofen hervorgelockt. Jetzt sehen beide ihre Chance, ihre ermüdeten Stammwähler zu mobilisieren. Vielleicht sind deshalb alle nach der Broukal-Rede mit Küberl und Schaufel bewaffnet in die Sandkiste gesprungen und bewerfen sich jetzt höchst engagiert mit Sand.

Das Theater ist jedenfalls letztklassig, die Empörungsheuchelei der ÖVP ebenso wie die schweren verbalen Fehlgriffe von Seiten der SPÖ. Sie haben sich beide mehr als einen Denkzettel verdient.

DIENSTAG, 08. JUNI 2004

Temelin hat ein Leck, und der Bundeskanzler ignoriert ein Gesetz. Am 26. Mai habe ich ihn ersucht, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen: zu Bohunice, zu Mochovce, zu Temelin und zu Isar 1. Alle vier Atomkraftwerke bedrohen Österreich. Gegen alle vier hat der Kanzler bis heute alle schweren Beschwichtungsgeschütze auffahren lassen.

Der Paragraf 2 der Geschäftsordnung des Rates ist eine Verordnung und hat damit denselben Verpflichtungsgrad wie ein Gesetz. Er verpflichtet den Kanzler, binnen sieben Tagen einzuberufen und binnen 14 Tagen die Sitzung abzuhalten. Das Sekretariat des Rates hat den Akt am 27. Mai an den Kanzler weiter geleitet. Seitdem ignoriert Schüssel den Antrag. Spätestens am 2. Juni hätten alle Mitglieder des Rates die Einladung erhalten müssen. Spätestens morgen hätte die Sitzung stattfinden müssen. Bis heute gibt es keine Einladung. Der Kanzler lässt alle Fristen verstreichen und bricht damit die gesetzlichen Bestimmungen. Das ist „ÖVP gegen AKW" heute: in Brüssel mit der Atomlobby stimmen, in Wien zu ihren Gunsten Gesetze ignorieren und dann den Anti-AKW-Kanzler spielen. Schüssel ist alles offensichtlich wurscht. Er weiß, dass für ihn im Ernstfall Hubschrauber und Bunker bereit stehen. Die Menschen, die ihm vertraut haben, bleiben dann ungeschützt zurück - auch, weil sich der Kanzler zum stillen Komplizen der Reaktorlobbies jenseits unserer Grenzen gemacht hat.

Um drei Uhr Nachmittag ist das Präsidium der Bundesheerreformkommission mit seiner Arbeit fertig. Am Samstag werden wir der Kommission einen guten Bericht vorlegen können.

MITTWOCH, 09. JUNI 2004

Gestern nachmittag hat sich der Kanzler bei meinem Klubobmann gemeldet. Ob sich die Sache mit dem Sicherheitsrat nicht mit einem Gespräch aus der Welt schaffen ließe. Er sehe keine Notwendigkeit, zu Bohunice, Temelin oder Isar 1 den Rat einzuberufen.

Zwei Wochen lang hat der Kanzler die gesetzlichen Bestimmungen über den Sicherheitsrat ignoriert. Jetzt bietet er mir eine Plauderstunde an. Aber die Frage, ob die Atomkraftwerke vom slowakischen Bohunice bis zum bayrischen Isar 1 gegen terroristische Angriffe gesichert werden können und welche Pläne es im Katastrophenfall für den Schutz der Bevölkerung gibt, sind klassische Angelegenheiten des Rats. Daher bleibt es dabei: Der Rat muss einberufen werden, auch wenn es dem Kanzler nicht passt.

Schüssel weiß, dass er Recht bricht. Aber er weiß auch, dass das ohne Folgen bleibt - auch, weil die durchschnittlichen Journalisten schon gegen jede Willkür und jeden Rechtsbruch abgestumpft sind.

Jetzt stellt sich heraus, dass der Temelin-Störfall bisher einer der schwersten war. Wie immer sickert die Wahrheit erst langsam durch die Lecks der Geheimhaltung. Es geht um unsere Sicherheit. Irgendwann wird das auch Wolfgang Schüssel zur Kenntnis nehmen müssen.

So, und jetzt zum Guten: Heute hat Helmut Zilk Geburtstag. In unserem Beruf zählt er zu der Minderheit, die man auf Grund ihres Namens und nicht auf Grund ihrer Funktion kennt. Auch in dieser Hinsicht ist er das Gegenteil von Karl Heinz Grasser. Ohne den Titel „Finanzminister“ hinterbleibt da nicht viel mehr als ein Bürscherl, der Stronachs 12. Loch pflegen darf. Helmut Zilk dagegen hat immer nur einen Beruf gehabt: Helmut Zilk. Als dieser war er ein beeindruckender Journalist, ein strenger Unterrichtsminister, ein kreativer Wiener Bürgermeister. Als Parteisoldat war er notorisch unzuverlässig. Als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission hat er gerade jetzt eine große Reform ermöglicht. Alles Gute !

DONNERSTAG, 10. JUNI 2004

Im Irak wird es eng. Die Übergangsregierung muss sich den Raum für ihr politisches Überleben erst von den amerikanischen Besatzern erkämpfen. Wie schlampig der Westen mit dem Irak umgeht, zeigt sich an einem entscheidenden Detail: Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Russland haben „vergessen“, eine Garantie für die kurdische Autonomie in die UN-Resolution aufzunehmen. Bei Schiiten und Kurden kann dieses Signal Böses anrichten. Politische Führer der Schiiten werden auf die Idee kommen, sich gegen jede Autonomie zu wenden. Und die Kurden werden sich nach Kurdistan in den Norden zurückziehen und ihre Verteidigung gegen die neuen Zentralmacht in Bagdad vorbereiten. Im „heißen“ Kurdistan rund um Kirkuk kann daraus schnell Ernst werden. Weit mehr als 100 000 zwangsangesiedelte Schiiten wohnen hier in Häusern, die Saddam Kurden genommen hat. Die Kurden wollen die Schiiten in den Süden rücksiedeln. Die meisten Betroffenen weigern sich zu gehen. Bis jetzt ist Kirkuk von beiden Seiten unter Kontrolle gehalten worden. Aber der Druck steigt. In Kirkuk kann der Irak explodieren.

SAMSTAG, 12. JUNI 2004

Heute zu Mittag hat Helmut Zilk zum Abschluss der Bundesheer-Reformkommission einen wohlverdienten Säbel erhalten. Damit ist sicherlich sein größter Wunsch in Erfüllung gegangen.

Das Echo auf meine eigenen Arbeit in der Reformkommission ist mehrdeutig. Während viele froh sind, dass es endlich eine Reform gibt, die Streitkräfte in eine zukünftige europäische Friedenspolitik einordnet, tun sich manche Grüne damit schwer. Der großen Frage, ob Europa die Globalisierung des Rechtsstaats mit dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat als den beiden bestimmenden Organen und Streitkräften als einer globalen Polizei, die ihre Urteile und Entscheidungen durchsetzt, weiter vorantreiben soll, wollen sich viele, die aus der Friedensbewegung kommen, noch immer nicht stellen. Für sie ist Militär schlecht und eine Welt ohne Militär gut. Mit ihrem Grundsatz "je weniger, desto besser" haben sie ja meist recht. Europa wäre verrückt, mit den USA wettzurüsten. Aber die Alternative lautet anders: das amerikanische Recht des Stärkeren oder eine von Europa gestützte Kultur der globalen Rechtsstaatlichkeit. Gerade die in der Dritten Welt, für die Demokratie und Menschenrechte noch Versprechen auf die eigenen Zukunft sind, brauchen die Globalisierung eben dieser Prinzipien. Das ist Europas internationale Verpflichtung. Dazu braucht es auch Streitkräfte - gut eingebettet in eine gemeinsame Außenpolitik und genau kontrolliert von einem starken Parlament.

SONNTAG, 13. JUNI 2004

Heraus zur Wahl, hinein in die Wahlzelle und ganz geheim Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger wählen ! Das täte mich sehr freuen !

MONTAG, 14. JUNI 2004

Wir haben gewonnen, und in Wien liegen wir mit 22 Prozent zum ersten Mal auf Platz zwei. Die FPÖ steht vor dem Bruch ihrer Regierungslinie. In der Stunde der Patrioten sammeln sich die Reste im Keller der Politik.

Aber alle reden von Hans Peter Martin. Der "Haltet den Abgeordneten"-Kandidat hat 14 Prozent geschafft. Das zeigt zweierlei: was die vereinigte Meinungsmacht von Krone und News vermag; und wie hoffnungslos die älteren, schlecht verdienenden Arbeiter sind, die sich jetzt mit Martin den nächsten Denkzettel gewählt haben. Aber ab heute steht Martin vor einem unlösbaren Problem. Seine Wähler und Wählerinnen haben keine Ahnung, dass ihr Kandidat mitten aus der rot-grünen Kultur kommt. Wenn sie hinter dem Aufdecker den gescheiterten Linken entdecken, laufen sie ihm genauso schnell weg, wie sie ihm zugelaufen sind. Will Martin erfolgreich bleiben, bleibt ihm nichts anderes als eine klein Haider-Nummer. Als Haiderl im Überlebenskampf - das kann noch halblustig werden.

Für uns geht es jetzt endlich um die seriöse Vorbereitung der Wende. Ich bin felsenfest überzeugt, dass das unsere Parteispitze längst weiß.

Und über dem allem gibt es noch Zidane.

DIENSTAG, 15. JUNI 2004

Schwarz-blau geht zu Ende. Die schwarzen Fühler tauchen wieder auf. Aber Wolfgang Schüssel braucht keinen Partner, sondern einen Schwimmreifen. Ihm geht es nicht um die Zukunft des Landes, sondern um sein Überleben. Ob wir nicht könnten ?

Wir können mit Sicherheit nicht. Schwarz-blau hat begonnen, und schwarz-blau soll auch zu Ende gehen. Wir sind kein Ersatz für eine gescheiterte ÖVP. Eine grüne Regierungsbeteiligung macht nur dann einen Sinn, wenn vorher die politische Richtung der Republik neu bestimmt worden ist. Die muss gewählt werden.

Sind wir auf Neuwahlen und Regierungsverhandlungen vorbereitet ? Das ist die große offene Frage. Ich wäre froh, wenn ich sie mit „Ja“ beantworten könnte.

Von Hans Kronberger kann man auf www.fpoe.at nach wie vor eine bedeutsame Ankündigung lesen: „Ich werde ein Österreicher in Brüssel sein und nicht ein Brüsseler in Österreich.“ Was hat er jetzt in Brüssel vor ? Und, wenn er jetzt in Österreich bleibt – ist er dann doch ein Brüsseler ? Oder ein brüsselloser Österreicher ? Oder ein Fastbrüssler ? Oder ist er ausgebrüsselt und rückgevolkt worden ?

MITTWOCH, 16. JUNI 2004

Plenum. Heinz Fischer hat gerade Abschied vom Nationalrat genommen. Seit 1962 ist er im Haus. Nur kurz hat er als Wissenschaftsminister einen Ausflug in die Regierung gemacht. Dort habe ich zum ersten Mal mit ihm zu tun bekommen. Das war so: Anfang der achtziger Jahre gab es noch eine nennenswerte österreichische Rüstungsindustrie, die gerade dabei war, in die internationale Kriminalität abzurutschen. Ich hatte mein Volkswirtschaftsstudium fertig und eine Idee: ein Forschungsprojekt über die Möglichkeiten der Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte, die "Rüstungskonversion". Dazu brauchte ich einen ordentlichen Professor als Namen und einen Minister als Financier. Der erste hieß van der Bellen, der zweite Heinz Fischer. Das Projekt wurde abgeschlossen. Sascha, ich - und ich nehme an auch Heinz Fischer - waren zufrieden. Aber wir drei hatten mit einem nicht gerechnet: mit Anton Wimmersberger. Der Linzer ÖVP-Abgeordnete hatte vom Heeresnachrichtenamt eine Studie zugespielt bekommen. In einer großen Grafik zeichnete der Dienst das Bild eines Netzes, das sich im Dienste fremder Mächte die Zerstörung des wehrhaften Österreichs zum Anliegen gemacht hatte. Heinz Fischer stand in meiner Nähe weit im Zentrum. Rechts oben zeigte ein Pfeil zu den Auftraggebern: UdSSR. Mit einer parlamentarischen Anfrage begann sich die ÖVP auf Minister Fischer einzuschießen. Der Druck wuchs an, bis ein profil-Redakteur namens Hubertus Czernin den VP-Abgeordneten anrief und ihm vorschlug, mit dem Landesverräter Pilz im profil kurzen Prozess zu machen. Wimmersberger war begeistert und übergab Czernin den Akt. Ab da hatten wir viel Spaß.

Heinz Fischer selbst habe ich im Nationalrat zuerst als einen SPÖ-Klubobmann erlebt, der auch nicht genau wusste, wie man mit den neuen grünen Abgeordneten ungehen sollte. Lucona, Noricum - mehr als einmal war Heinz Fischer empört, wenn ich vom Rednerpult des Nationalrats in rote Blasen gestochen habe. Meine Art war oft verletzend, und viele der Sozis von damals sahen Grüne wie mich als Nestbeschmutzer. Das Verhältnis zwischen Heinz Fischer und mir war damals ganz einfach: schlecht.

18 Jahre später verstehe ich einiges am Fischer-Ärger. Ich bin mir sicher, dass ich in der Sache recht hatte. Aber Fischer hatte einen zweiten Punkt: die Integrität des Hauses und die Gesprächsfähigkeit zwischen seinen Mitgliedern. Später hat er mich mit seiner Vorsitzführung als Präsident überzeugt, dass Behutsamkeit und Rücksicht nicht alles, aber etwas wichtiges in einer Versammlung wie dem Nationalrat sind.

Zum Bundespräsidenten habe auch ich Fischer mitgewählt, nicht nur wegen seiner Konkurrentin. Er wird es ganz gut machen.

Später am Nachmittag zeigen die Regierungsparteien, dass sie einer anderen Kultur anhängen. Barbara Prammer kandidiert für die Nachfolge Heinz Fischers im Präsidium des Nationalrats. Ganze zehn Regierungsabgeordnete geben ihr die Stimme. Vorher versuchen einige von ihnen, das Plenum wieder zu vergiften. "Entschuldigen Sie sich für Broukal und für Gusenbauer !" - "Distanzieren Sie sich !" Die SPÖ soll auf die Knie fallen, damit der alte parlamentarische Usus weiter gilt. Dass endlich wieder eine Frau ins Präsidium einzieht, zählt nicht. Hauptsache, man kann den Sozis wieder eine unter den Gürtel hauen.

Derart massive Streichungen funktionieren nur dann, wenn sie in den Klubs gut vorbereitet wurden. Wahrscheinlich kann die FPÖ nicht anders - aber warum sich Wilhelm Molterer für diese gehässige Schmiere hergibt, verstehe ich nicht.

DONNERSTAG, 17. JUNI 2004

Die ÖVP sticht die Dringliche Anfrage der SPÖ ab. So heißt das im Parlamentsdeutsch. Was ist passiert ? Die Sozis wollten eine Dringliche Anfrage zu den Abfangjägern einbringen. Die ÖVP will das nicht. Weil sie länger keine Dringliche verlangt hat, erhält sie den Vorzug. So stellt ein brutaler VP-Bildungssprecher seiner Bildungsministerin beinharte und hundsgemeine Fragen, die wahrscheinlich von ihrem Büro nach altem Brauch mit erstellt worden sind. Niemand in der ÖVP findet etwas bei diesem Missbrauch eines wichtigen parlamentarischen Instruments. Einen ganzen Nachmittag lang wird das Plenum zur Farce.

FREITAG, 18. JUNI 2004

Ein guter Tag beginnt mit einem Rücktritt. Dieter Böhmdorfer ist bald nicht mehr Justizminister. Damit besteht nach langem die Chance, aus einer freiheitlichen Parteianstalt wieder ein Justizministerium zu machen. Böhmdorfer wird als der Minister, bei dem Grasser lernte, auf jede Unvereinbarkeit zu pfeifen, in die schwarz-blaue Geschichte eingehen.

Zu Mittag hört man plötzlich laut: „Herbert, sitz !“ Wird der Sozialminister folgen ? Lässt er sich von seinem Landeshauptmann aus der Regierung pfeifen ? Haupt liefert die Antwort: Ja. Ein echter Blauer weiß eben noch, wie man mit dem Schweif wedelt, wenn man gerade einen Tritt bekommen hat. Dann ist alles wieder ganz anders. Haider ist „missverstanden“ worden. Was ist passiert ? Hat sich die Schwester bei der Mutter beschwert, dass ihr der Bruder die Parteireste durcheinander bringt ? Hat die Haidermutter dem Haidersohn den Kopf gewaschen ? Welchen Kopf ? Hat irgend wer in der FPÖ noch eine Ahnung von irgendwas ? Oder ist es ein Virus ?

Die schlechte Nachricht zum guten Tag lautet: Die FPÖ wird weiter regieren. Schüssels Schiff säuft zwar ab. Aber es werden sich noch genug Freiheitliche finden, die mit absaufen wollen – Hauptsache, als Minister.

Dann präsentiert Andreas Khol die Liste der Kandidaten für den Rechnungshofpräsidenten. Mitten drin steht ein gewisser Josef Moser. Gleich drauf richten wir an den Nationalratspräsidenten eine schriftliche parlamentarische Anfrage. Vor Jahren hat Jörg Haider fünf Millionen Schilling im Parlamentsklub der FPÖ deponiert. Das Geld kam vom Industriellen Turnauer. Es wurde nie dem Gesetz entsprechend deklariert. Zum letzten Mal wurden die Millionen in der Kanzlei Böhmdorfer gesehen. Ein Mitarbeiter des FPÖ-Klubs hatte sie dorthin gebracht. Meine Hauptfrage an Khol lautet: Hieß der Mitarbeiter Josef Moser ? Und will ein Spezialist für geheime Parteienfinanzierung jetzt Rechungshofpräsident werden ?

SONNTAG, 20. JUNI 2004

Portugal ist weiter. Aber was wird mit den Deutschen ? Warum gönnen wir unseren Nachbarn immer nur das Schlechte ? Warum mögen wir den großen Bruder nur, wenn er auf der Nase liegt ? Gehen wir in uns !

MONTAG, 21. JUNI 2004

Irgend etwas ist im Bush. Das “Support Center USAGreenCard-Registration Department Europe / Germany” in der 2020 Pennsylvania AVE # 1000 mitten in Washington DC fordert mich auf, ein Formular auszufüllen. „Die US Regierung vergibt im Jahr 2004 insgesamt 55.000 Greencards. Bitte nehmen Sie sich etwa 5 Minuten Zeit, um sich den Weg in Ihre persönliche Zukunft zu sichern: In den USA zu leben - gleich ob für immer oder einige Monate. Alle Chancen für Ihre Karriere, Studium oder einfach ein Leben in Sonne , Freiheit, netten Menschen stehen Ihnen offen.“ Werde ich mich für ein Leben in Sonne, für Freiheit und nette Menschen entscheiden ? Oder werde ich mich auf den Hauptausschuss vorbereiten, in dem die Regierungsparteien am Mittwoch versuchen werden, den zweifelhaftesten Kandidaten in der Geschichte des Rechnungshofes durch zu pressen ?

Robert Menasse wird heute 50. Da verbeuge ich mich einmal ganz ernsthaft. Schön, dass jemand, der sich noch an keine Regierung und auch an sonst niemanden angebiedert hat, ein so viel besseres Leben führt als die ganzen Bravphilosophen, die gebückt zum Kanzler vordenken gehen. Alles Gute !

DIENSTAG, 22. JUNI 2004

Morgen soll Josef Moser zum Rechnungshofpräsidenten durchgedrückt werden. Der Mann passt ins Amt wie die Faust aufs Aug, der Panzerknacker in die Bankfiliale, der Dackel zur Knackwurst und der Kanzler nach Brüssel. Ich richte eine schriftliche Anfrage an den Nationalratspräsidenten:

„ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend geheime Parteienfinanzierung und Klubdirektor Moser

Den Berichten von Augenzeugen zufolge hat der Industrielle Turnauer im November 1996 dem nunmehrigen Landeshauptmann von Kärnten den Geldbetrag von fünf Millionen Schilling zu kommen lassen. Die Übergabe geschah derart, dass zunächst Turnauer den Betrag Jörg Haider übergeben hat. Von der Villa Turnauers wurde der Betrag vom Chauffeur Haiders, Christian Wolf - nach dessen eigener Aussage vor der Wirtschaftspolizei - nach Hause mitgenommen, von dessen Vater aufbewahrt und am Beginn der darauffolgenden Woche im Beisein von Dr. Haider nach Wien in den FPÖ-Parlamentsklub geführt. Haider hat in der Folge einen Mitarbeiter des freiheitlichen Parlamentsklubs beauftragt, den Betrag in die RA Kanzlei Dr. Böhmdorfer zu verbringen. Ein ehemaliger Mitarbeiter dieser Kanzlei, RA. Mag. Martin Machold, kann den Vorgang der Übergabe in der Kanzlei Böhmdorfer bezeugen. Dort übernahm Mag. Gheneff aus der Kanzlei Böhmdorfer laut Aussage Machold den Betrag.

Im fraglichen Zeitraum scheinen in den Rechenschaftsberichten der Freiheitlichen Partei keine Spenden in dieser Höhe auf. Daraus muss die Schlussfolgerung gezogen werden, dass – wenn erwiesen wird, dass die FPÖ die illegale Spende nicht erhalten hat – jemand das Geld an sich genommen hat.

Der Umstand, dass in den Parlamentsräumen der FPÖ fünf Millionen Schilling aus dubioser geheimer Parteienfinanzierung aufbewahrt wurden, ist bis heute weder parlamentarisch untersucht noch geklärt worden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es richtig, dass im Parlamentsklub der FPÖ fünf Millionen Schilling aus geheimer Parteienfinanzierung aufbewahrt wurden?

2. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter, der die Turnauer-Millionen in die Kanzlei des Justizministers gebracht hat, um den damaligen FPÖ-Klubdirektor Moser?

3. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass dem Nationalrat vor der Bestellung des neuen Rechnungshofpräsidenten alle Informationen über die Rolle von Klubdirektor Moser bei der geheimen Finanzierung der FPÖ durch Industrielle zur Verfügung gestellt werden?

4. Halten Sie die Mitwirkung an geheimer Parteienfinanzierung und die Verwendung von Räumlichkeiten des Parlaments dazu mit der Würde des Hauses für vereinbar?

5. Was werden Sie unternehmen, um den Klub der FPÖ dazu zu bringen, in Zukunft geheime Parteienfinanzierungen nicht über das Parlament abzuwickeln?

6. Der Rechnungshofpräsident ist auch für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig. Halten Sie eine Person, die selbst an geheimen Parteienfinanzierungen beteiligt war, für das Amt des Rechnungshofpräsidenten für geeignet?“

Aber andererseits: Was soll sonst in den Klubräumen der FPÖ passieren ?

MITTWOCH, 23. JUNI 2004

Lieber Werner, alles Gute ! (Werner ist mein Bruder und in seiner wunderbaren afrikanischen Galerie Habari persönlich zu besichtigen. Außerdem ist er die wunderschöne PLO-Prinzessin in „Zeit im Pilz“).

Im Hauptausschuss des Nationalrats erfahre ich, dass Josef Moser kein „Plastiksackerlträger“ ist. Der ehemalige freiheitliche Klubdirektor will Rechnungshofpräsident werden. Die ÖVP steht hinter dem Geschäft. Moser hat nur ein Problem: Haiders ehemaliger Chauffeur und Böhmdorfers ehemaliger Konzipient haben unter Wahrheitspflicht ausgesagt. „Dr. Haider hat mich gebeten, das Geld an Herrn Dr. Moser, Klubdirektor im Parlament, zu übergeben. Ich habe Dr. Moser angerufen und ihm gesagt, ich hätte ihm etwas von Dr. Haider zu übergeben. Etwas später kam Dr. Moser in mein Büro in der Reichsratsstraße und holte den Plastiksack mit dem Geld bei mir ab.“

Ich frage und Moser antwortet nicht. ÖVP und FPÖ schreien dazwischen. Sie wollen die Fragen nicht hören. Ohren zu und durch, so funktioniert die Postenpolitik der Koalition.

Fünf Millionen Parteispende hätten mit oder ohne Sackerl nach dem Parteiengesetz dem Präsidenten des Rechnungshofs gemeldet werden müssen. Mit Moser will ein freiheitlicher Parteielitesoldat eines der wichtigsten Instrumente des Parlaments unter seine Kontrolle bringen. Die ÖVP hält ihm den Steigbügel. Geschäft ist Geschäft – und wenn es schlecht riecht, kann man sich ja die Nase zuhalten.

Am Ende wird dann „gewählt“, indem jeder aufgerufene Abgeordnete laut sagen darf, für wen er stimmt. Die ÖVP hat keinen einzigen ihrer drei Kandidaten nominiert. Molterer hat sie persönlich eingeladen – und gleich wieder entsorgt. Zum Schluss bestimmt Präsident Khol den ÖVP-Abgeordneten Maier als Berichterstatter. Der weigert sich. Die FPÖ muss die Schmiere selbst im Plenum vortragen.

Heute ist das Parlament noch eine Stufe tiefer gesunken. Stundenlang sitzen Abgeordnete mit ihrem abgekarteten Spiel und heucheln Demokratie. Ab und zu wirft der Sumpf eine Blase. Dann riecht es nach einer Neubestellung. Zwölf Jahre lang werden die Beamten des Rechnungshof daran arbeiten, dass nicht zuviel Zwielicht aus der Chefetage auf ihre Arbeit fällt. Es ist ein Jammer.

DONNERSTAG, 24. JUNI 2004

Nationaler Sicherheitsrat. Der ist so streng geheim, dass ich mir genau überlegen muss, ob ich das, was ich jetzt schreibe, überhaupt schreiben darf. Also: Wer brav in der Früh seine Zeitung liest, weiß mehr, als wir von Regierungsmitgliedern im Rat erfahren. Entweder sagen sie nichts oder sie wissen gerade nichts. Jede flache Pressekonferenz ist spannender und auskunftsreicher als die Treffen im Großen Ministerratssaal, die Schüssel mit nur einem Ziel leitet: pünktlich nach zwei Stunden fertig zu sein.

In der Sicherheitspolitik ist der Kanzler imkompetent. Sie interessiert ihn nicht, wie ihn alles andere nicht interessiert. Schüssel sieht nur sein Amt und das nächste, das gerade in Reichweite kommt. Daher wird vom Rechnungshofpräsidenten bis zur AKW-Politik alles nach dem gleichen Prinzip betrieben: Was bringt es mir ?

Seit Wochen weigert sich Schüssel, den Nationalen Sicherheitsrat zur Frage �Grenznahe Atomkraftwerke und ihre Gefährdung durch Terroristen� einzuberufen. Er verletzt gesetzliche Fristen und lässt alle spüren, dass er nicht nur weit über den gewöhnlichen Menschen, sondern auch über ihren Gesetzen steht.

Schüssel verkörpert das Miese an der ÖVP: ihr Prinzip, über alles einen schwarzen Schleim zu ziehen. Mit der Bestellung eines Rechnungshofpräsidenten, der selbst ein Fall für den Rechnungshof ist, haben er und seine parlamentarischen Gefolgsleute gezeigt, dass der Nationalrat für sie bloß eine Farce ist. Ein paar Tage vorher haben sie uns noch angerufen, ob ein fliegender Wechsel drin wäre. Schwarz-grün ? Solange Politiker wie Schüssel den Kurs bestimmen, kann es dagegen nur Opposition geben. Wir wollen nicht die FPÖ ersetzen, sondern die Politik von Schüssel und Haider abwählen. Der Misthaufen der Geschichte ist zum Glück gleich ums Eck.

FREITAG, 25. JUNI 2004

Jetzt ist es offiziell: Das Justizministerium wird ab sofort nach dem Vorbild der Kärntner Wasserwirtschaft geführt. Sein Leitspruch lautet "Den Bach hinunter !"

Miklautsch heißt die Kärntner Wasserwirtschafts-Abteilungsleiterin, die auf das obligatorische Gerichtsjahr verweist, das sie als Justizministerin qualifiziert. Auf dieser Basis werden in Zukunft Hausärzte Herzen transplantieren. Den Schaden hat schließlich nur der Patient, auch wenn er in diesem Fall die Justiz ist.

Dreifacher Trost verbirgt sich hinter der Regierungsumbildung: Niemand aus dem Kernbereich der Justiz - kein Rechtsanwalt, keine Staatsanwältin, kein Richter - hat sich auf das sinkende Schief hieven lassen. Wasser-Miklautsch wird das Ressort mangels Kenntnis kaum so auf Parteilinie führen können wie ihr Vorgänger. Und: Die FPÖ hat die letzte Personaldecke durchbrochen. Es ist einfach niemand mehr da. Jörg ist mit Mainoni, Schweitzer, Haupt und Mölzer allein zu Hauser.

MONTAG, 28. JUNI 2004

Sie schafft es, drei Minuten fast fehlerlos vom Blatt zu lesen. Damit ist Karin Miklautsch für das Amt der Justizministerin ausreichend qualifiziert.

Aber sie ist mehr: Sie ist die Idealbesetzung. Sie wird alles tun, was man ihr sagt, weil sie vom Amt so wenig Ahnung hat wie ich von der Kärntner Wasserwirtschaft weiß. Ahnungslose müssen sich an anderen orientieren. Das ist für Haider und Schüssel angenehm, angenehmer als Dieter Böhmdorfer, der in zwei Fällen – Steueramnestie und Medienkartellrecht – Interessen der Regierungsspitze verletzte.

Mit Sicherheit ist das Justizministerium eines der sensibelsten Ressorts. Bisher war es üblich, besonders sachkundige und seriöse Anwärter mit dem Amt zu betrauen. Mit Böhmdorfer ist die gute Praxis zugunsten eines sachkundigen, aber wild parteilichen Ministers aufgegeben worden. Mit Miklautsch wird erstmals ganz offen auf jeden Schimmer von Sachkenntnis verzichtet. Gesetze verbieten, den berühmten Karawankenbären in diesem Amt anzugeloben. Aber seine Wahl wäre der nächste logische Schritt.

Um 13 Uhr 15 beginnt die Debatte über den neuen Rechnungshofpräsidenten. Werner Fasslabend spricht mit hochrotem Kopf für die ÖVP. „Ich bitte um das Vertrauen meiner Parteikollegen !“ Fassabend hat allen Grund für seine Bitte. Zu vielen in der ÖVP ist der freiheitliche Sackerl-Moser zu viel.

Dann tritt einer nach dem anderen an das Pult und schwärmt von einem Hearing, bei dem sie ein brillanter Moser überzeugt habe. Warum tun sie sich das an ? Was bringt eine Schmiere, die niemanden überzeugt und einen nach dem anderen schmierig macht ?

Dann werden Wahlzellen aufgestellt. Die blauen und die schwarzen Nasenringe sind längst eingezogen. Ein Blauer und ein Schwarzer nach dem anderen trotten die Stufen hinab und erfüllen ihre Pflicht. Dann ist Moser Präsident des Rechnungshofs. Zum ersten Mal steht die höchste Kontrollinstanz der Republik im Zwielicht.

94 Abgeordnete haben Moser gewählt. Die Sache ist nicht erledigt.

MITTWOCH, 30. JUNI 2004

Ewald Stadler. Ja, natürlich ! Die schmissigen Brüder haben recht, wenn sie lieber eine vier Prozent-Partei in der Hand als eine Regierungspartei auf dem Dach haben. Sie wollen Parteichefs sein und nicht irgendwelche geächteten rechten Randfiguren einer Mittelpartei. Lieber Chefzwerge als Fußabstreifer – das ergibt Sinn.

So schrumpft die FPÖ zu ihren Wurzeln zurück. Wolfgang Schüssel regiert endlich mit dem Partner, den er nirgends mehr herzeigen kann. Ab dem Wochenende ist er Chef einer Minderheitsregierung.