Tagebuch / Juli 2004

SAMSTAG, 03. JULI 2004

Heute ist es lustig, weil die FPÖ ihren Parteitag begeht. Die Partei kann sich dabei zwischen zwei Richtungen entscheiden: bergab oder hinunter. Mit Haubner siecht sie noch bis zu den Vorarlberger Landtagswahlen dahin. Mit Strache fällt sie aus der Regierung hinaus.

Haubner, Strache, Scheuch, Miklautsch, Mainoni, Stadler � mehr ist nicht mehr da. Jetzt wartet jeder auf das Ende. Am ratlosesten wartet die ÖVP. Sie weiß nicht:

1. Wie lange hält der FPÖ-Rest noch ?
2. Was macht Böhmdorfer, wenn er jetzt als Abgeordneter ins Parlament zurückkehrt ?
3. Sind die Nationalen mit ihrem halben Sieg zufrieden ?

Viele in der ÖVP sehen den Punkt kommen, an dem sie die politische Zeche der FPÖ mit begleichen müssen. Bisher sind die Freiheitlichen allein an der ÖVP vorbei abgestürzt. Jetzt drohen die blauen Reste, die ÖVP mit zu rei?en. Genau an diesem Punkt hat die ÖVP die letzte Chance, die Reißleine zu ziehen. Der Punkt scheint sehr nahe. Wenn ihn die ÖVP verpasst, kann sie auf Dauer hinter die SPÖ zurück fallen. Nur dann kann Schüssel gegen Gusenbauer verlieren. Damit hieße es für ihn statt �Brüssel� schon bald �Frühpension�. Für den rettenden fliegenden Wechsel fehlt der ÖVP ein Partner. Wahrscheinlich wird Schüssel ein letztes Mal alles auf eine Karte setzen. Dann wird im Herbst gewählt. Höchste Zeit.

DIENSTAG, 06. JULI 2004

Am Wochenende hat Schüssel den Wahlkampf eröffnet. „Sechs Monate sind genug !“ – damit hat Kreisky 1970 gewonnen. Aber Schüssel ist nicht Kreisky. Jeder sieht die Taktik, keiner glaubt an eine Substanz.

Dahinter verbirgt sich eine Chance. Wenn der Präsenzdienst schnell verkürzt wird, muss der Zivildienst ebenso schnell geregelt werden. Die Reform kommt mit der Hälfte der Präsenzdiener aus. Aber mit der Hälfte der Zivildiener kann der Pflegenotstand nicht mehr kaschiert werden. Also muss die Pflege entweder neu, professionell organisiert werden – oder der Zivildienst wird so attraktiv, dass sich genug junge Männer melden.

Dazu muss der Dienst auf acht Monate verkürzt und besser bezahlt werden. Dazu brauchen wir ein freiwilliges soziales Jahr, dass für die Ausbildung zu Sozialberufen angerechnet wird. Der Innenminister scheint bereit, dazu nach dem Vorbild der Bundesheerreform eine Kommission einzusetzen. Vielleicht machen wir auch hier schon bald aus der Regierungsnot eine Reformtugend.

Wenige Tage vor dem Ende seines Amtes verlässt Thomas Klestil die letzte Kraft. Er hört nicht mehr, wie sich Ärzte mit ihre Befunden ins Licht drängen. Auf seine eigene Art hat sich Klestil jahrelang bemüht, die Republik vor dem politischen Experiment zu bewahren, das jetzt zu Ende geht. Es wäre schön, wenn er noch erleben könnte, dass er letzten Endes doch recht gehabt hat.

MITTWOCH, 07. JULI 2004

Um Punkt Mitternacht beweist der ORF angewandte Pietät. Mitternachtsjournal. Der Tod des Bundespräsidenten wird gemeldet. Dann 16 Minuten Beethoven aus der Konserve. Dann das Lied, das Eric Clapton schrieb, nachdem sein Sohn aus dem Fenster gestürzt war. Zwanzig Minuten Musik – mehr konnte Ö3 in einem Tag nicht vorbereiten.

Das Kerzerl, das der Vizekanzler im letzten Moment noch für die ZiB in der Kirche anzündete, die tiefe Anteilnahme, die mit Verzögerung aus dem Kanzler drang, die Politik, die sich präventiv kondolierend vor der Intensivstation drängte – das scheint unvermeidlich. Auf der anderen Seite stehen kluge Kommentare in den meisten Tageszeitungen.

Klestil war kein großer Präsident. Zwei Perioden lang hat er um sein Amt gekämpft. Am Ende war er allein und sah zu, wie sein Feind auf der anderen Seite des Ballhausplatzes ungerührt jede politische Niederlage und jede moralische Pleite als Schritt in eine rotweißrote Zukunft verkaufte. Seine Versuche, den Staatsnotar großartig anzulegen, sind an der Enge des Amtes gescheitert.

Nur als vereinzelte hohe Gegenstimme zum Regierungsgeschrei erwarb er Kontur. Es war nicht schlecht, ab und zu in der Haiderschüsslerei seinen heiseren europäischen Gegenton zu hören. Persönlich glaube ich, dass er auf seine Art anständig war. Das ist gar nicht wenig.

DONNERSTAG, 08. JULI 2004

Heinz Fischer hat die Chance, ein wichtiger Bundespräsident zu werden. Seine Antrittsrede ist klug. Wenn er über seine alte Vorsicht hinaus Zeichen setzt, kann er in dem großen Leerraum zwischen einer siechenden Regierung und einer kraftlosen Opposition einen Platz besetzen.

Einzig Andreas Khol fällt aus dem Rahmen. Dem neuen Bundespräsidenten macht er klar, wie er ihn im Österreich-Konvent zurechtstutzen lassen will. Den Rest seiner Rede widmet er als Huldigung der Arbeit der Wenderegierung. Wieder einmal ist Khol als Präsident parteilich geworden. Der alte Parteimann kann nicht anders.

Gegen Ende der Trauersitzung für Thomas Klestil leuchtet plötzlich die Sonne durch das bunte Glasdach des alten Plenarsaals. Seine Freunde berichten, dass der kranke Präsident noch die letzten Tage durchhalten und sich dann nach langem erstmals Ruhe und Erholung gönnen wollte. Überall im Saal spürt man den Respekt vor einem Präsidenten, der alles für sein Amt gegeben hat.

FREITAG, 09. JULI 2004

Fragestunde im Nationalrat. Verteidigungsminister Platter lächelt und beantwortet keine Frage. Gemütlich schwimmt er durch den Fragensalat der Abgeordneten. Der Präsident lächelt, weil sein Parteifreund das Parlament pflanzt und dabei lieb schaut. Auf die Idee, den Minister zur Beantwortung der Fragen aufzufordern, kommt der Präsident nicht. Er hätte es als Minister nicht anders gemacht.

Klubobmann Molterer lächelt auch. Keine Antworten, bestellte Fragen der Regierungsabgeordneten � so mag er das Parlament. Kaum jemand spürt hier, warum so viele Menschen das Vertrauen in das Hohe Haus verlieren. Wo mit dem Fragerecht das wichtigste Instrument der Abgeordneten zur Farce wird, verspielt das ganze Haus seinen Ernst. Wie sagte Schüssel neulich zur FPÖ ? �Nur wer sich selbst ernst nimmt, wird ernst genommen.�

Schon zu Sitzungsbeginn wurde Wolfgang Zinggl als Nachfolger von Eva Lichtenberger angelobt. Damit haben wir erstmals einen Abgeordneten, der Kulturpolitik zu seinem einzigen Schwerpunkt macht. Eines der ungeschriebenen Gesetze des Hauses besagt, dass eine Jungfernrede von Zwischenrufen verschont bleibt. Einige ÖVP-Abgeordnete halten das nicht durch. Zinggl ist also wirkungsvoll.

So, und jetzt ist es vorbei. Der letzte Abgeordnete hat am Plenum vorbei gesprochen. Alle sind müde. Wir werden uns zwei Monate voneinander erholen.

Für uns Grüne gibt es nicht viel Sommerpause. Wir müssen uns auf den Tag, an dem die FPÖ aus der Regierung fällt, gründlich vorbereiten. Im September wählt Vorarlberg. Dann kann es soweit sein.

SAMSTAG, 10. JULI 2004

Atemlos melden sich Reporter vom Stephansdom. „Er hat kurz ´Good Morning´ gesagt !“ Zum Beweis spielt der ORF-Reporter ein Stück Stimmengewirr. Schwarzenegger ist nicht zu hören. Aber egal. Beweis ist Beweis.

Urlaub ? Die ersten zwei Wochen werde ich der Musik widmen. Damit kann ich Angst und Schrecken verbreiten. Dazu verweise ich auf meine Laufbahn:

1958: Kindergartenchor
1960: Volksschulchor
1961: Musikschulchor (Ende der Chorlaufbahn)
1962: Geigenunterricht (Ende der Geigenlaufbahn)
1969: Gründung der Kapfenberger Band „The Three Pees“ (Drei hießen Peter, Mike war sauer)
1970: Anstoß an „Pee“, Umwandlung in „The Hysteric Centuries“
1970 – 2000: Phase der Erfolglosigkeit, lange Pause
2000: mit „Prinz Pezi und die Staatssekretäre“ (alias Untouchables) gegen die Wende, Erlernen schwierigen Liedguts (Wild Thing, Balla Balla), Stapo-Begleitung, Gesangsakt im Innenministerium
2002: In einem Wiener Obdachlosenheim lerne ich einen völlig verwilderten Mann in Fransenkleidung kennen, der ständig vor sich hinsummt: den letzten deutschen Cowboy !
2003: Gründung der Lasso-Brüder
1.1.2004: erstes Konzert der Lasso-Brüder. Wiederbeginn der Erfolglosigkeit.

Gut, ich bin kein Caruso und auch kein Slezak. Aber mit den modernen Lautsprechern kann auch ich jedes Tischgespräch übersingen. Auch Morak, wenn es sein muss.

SONNTAG, 11. JULI 2004

Im Irak hat die amerikanische Militärverwaltung die Todesstrafe ausgesetzt. Zu Hause ist sie weiter in Kraft. Jetzt beschließt die irakische Übergangsregierung, die Todesstrafe wieder einzuführen. Damit begibt sie sich auf das zivilisatorische Niveau von Texas. Schade.

Stück für Stück schwindet die irakische Chance. Alle Berichte aus den Städten stimmen in einem überein: von der medizinischen Versorgung bis zum Trinkwasser, von der Wirtschaft bis zur Schule – alles hat sich verschlechtert. Immer öfter denken Iraker an das alte Regime in der Weise, in der viele ältere, arme Russen der KPdSU nachhängen. Die wenigen irakischen Politiker, die zuerst im Exil und jetzt in ihren Ämtern so viel auf sich genommen haben, um ihr Land einmal in Demokratie und Sicherheit führen zu können, stehen jetzt mit leeren Händen vor ihrem Volk. Jeder dicke, von Leibwächtern chauffierte Mercedes, in dem Besatzungsgewinnler ihren schnellen Schnitt feiern, kostet ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit.

DIENSTAG, 13. JULI 2004

Auch dieses Mal ist die Empörung einmalig. Niemand konnte es wissen, alle sind überrascht und entsetzt. Was soll das ? Seit Groer ist bekannt, was in katholischen Seminaren möglich ist. Wer übernimmt nach allen Erfahrungen die Verantwortung, dass nach wie vor Männer, die gezwungen sind, in einem sexuellen Ausnahmezustand zu leben, auf Buben losgelassen werden. Wäre das alles in einem Betrieb oder in einer Partei geschehen, hätte niemand an deren Spitze die geringste berufliche Überlebenschance. Aber bei einer Institution, die sich als moralische Instanz anpreist, herrscht unverständliche Milde.

Jetzt war es wieder nur der unbelehrbare Krenn. Aber was ist mit Schönborn und seinen Bischöfen ? Wollen sie sich weiter alle paar Jahre überraschen lassen ? Wird dann ein bisschen versetzt und für die ausgegriffenen und abgeküssten Buben gebetet ? Warum gibt es immer noch Seminare, die nichts anderes als sexuelle Fallen sind ?

MITTWOCH, 14. JULI 2004

"Wiesner fragt". Robert Wiesner hat jetzt im ORF endlich eine eigene Sendung. Was als Überführung Prominenter mittels Belastungsmaterial aus dem Archiv klang, wurde zu einem überraschend präzisen Mittel des Porträts. Peter Westenthaler nützt das Format und präsentiert sich als sympathischer, offener Mensch. Natürlich hat er es leicht, weil das meiste aus einem abgeschlossenen Kapitel seines Lebens stammt, aus der Politik.

Trotzdem bleibt Westenthalers zentrale Botschaft erkennbar: Bist du Opposition, beißt du alles. Bist du Regierung, lobst du alles. Wenn du gerade wieder die Seite wechselst, musst du schnell umschalten.

In einem klingt Westenthaler ehrlich. Er glaubt nach wie vor, dass seine Gruppe um Riess-Passer und Grasser ohne Knittelfeld eine große Chance gehabt hätte. Wiesner teilt den Glauben offensichtlich nicht.

Nur einmal schwimmt Westenthaler. Als ihm Wiesner seine Stronach-Verdammung vorspielt, wackelt Stronachs Mann für die Bundesliga. Seinen aktuellen Chef will er sich warm halten.

Zum ersten Mal seit vielen Sommern bietet der ORF etwas Neues. Wahrscheinlich gibt es im Unternehmen noch einige hervorragende Journalisten, die sich wie Robert Wiesner eine Chance verdient hätten. Aber dazu muss der ORF erst von der schwarzen Leine befreit werden.

Wiesners Sendung wird wahrscheinlich noch spannender, wenn Prominente, bei denen Sein und Schein noch viel weiter als bei Westenthaler auseinander klaffen, Platz nehmen.

DONNERSTAG, 15. JULI 2004

Grasser will zwei Feiertage abschaffen. Fast alle anderen wollen Grasser abschaffen. Fast alle anderen haben recht.

FREITAG, 16. JULI 2004

Vor ziemlich genau einem Jahr war ich im Irak. Schon damals war klar, dass die Amerikaner den Krieg leicht, den Frieden aber nur schwer gewinnen können. Die meisten Menschen in Bagdad, Kirkuk und Basra haben etwas verloren, aber nichts gewonnen. Die Freiheit, jetzt vieles sagen zu dürfen, ist einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit gewichen. Ich habe ein paar meiner Fotos von damals in die "Zeit im Pilz" gestellt, weil sich so erstaunlich wenig geändert hat. Die Kurden im Stadion warten weiter auf Hilfe, so, wie die ganze Region auf eine politische Chance wartet.

DIENSTAG, 20. JULI 2004

Also, die Sache ist ganz einfach:

„Artikel 4 - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten
werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu
verrichten.
(3) Als "Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Artikels gilt
nicht:
a) jede Arbeit, die normalerweise von einer Person verlangt wird,
die unter den von Artikel 5 der vorliegenden Konvention
vorgesehenen Bedingungen in Haft gehalten oder bedingt
freigelassen worden ist;
b) jede Dienstleistung militärischen Charakters, oder im Falle der
Verweigerung aus Gewissensgründen in Ländern, wo diese als
berechtigt anerkannt ist, eine sonstige an Stelle der
militärischen Dienstpflicht tretende Dienstleistung;
c) jede Dienstleistung im Falle von Notständen und Katastrophen,
die das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d) jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen
Bürgerpflichten gehört.“

So steht es in der Menschenrechtskonvention. Vor zwei Monaten hat sich die Bundesheer-Reformkommission mit Alternativen zu Wehrdienst und Zivildienst beschäftigt. Der Vorschlag, anstelle beider einen sozialen Pflichtdienst für Männer und Frauen einzuführen, wurde abgelehnt. Auch ein akuter Pflegenotstand rechtfertigt keine Verletzung der Menschenrechte.

Dass nun VP-Generalsekretär Lopatka genau diesen Vorschlag macht, verwundert nicht. Die Menschenrechtskonvention ist für die Zentrale der ÖVP selten mehr als ein Fetzen Papier gewesen. Dass sich allerdings der Vorsitzende der Zivildienstkommission, Rot Kreuz-Präsident Fredy Mayer, auch dafür erwärmt, zeigt nur eines: dass der Bundeskanzler bei der Auswahl des Präsidenten schwer daneben gegriffen hat. Im Gegensatz zu Helmut Zilk scheint Mayer aus zwei Gründen die falsche Wahl zu sein. Erstens will er für sein Rotes Kreuz billige Zivildiener, die möglichst lange dienen. Und zweitens hat er das Grundrechtsbewusstsein eines Lopatka.

Das ganze wäre nicht so problematisch, wenn nicht Journalisten – wie heute im Kurier – wider besseres Wissen diesen Vorschlag noch immer ernsthaft präsentieren würden. Ein schlechter Tag beginnt eben manchmal mit dem Kurier.

SAMSTAG, 24. JULI 2004

„Robert Bernardis-Kaserne

Im Gedenken an Oberstleutnant des Generalstabs Robert Bernardis, der am 20. Juli 1944 den militärischen Widerstand gegen Hitler in Wien anführte und am 8. August 1944 von den Nationalsozialisten in Berlin ermordet wurde.“

Genau so soll es auf der Tafel stehen, die an der Rossauer-Kaserne in Wien angebracht werden soll. Aber der Verteidigungsminister will nicht. Warum ?

Am 20. Juli 2004, sechzig Jahre nach dem gescheiterten Versuch von Stauffenberg und anderen Offizieren der Wehrmacht, Hitler zu töten, fiel unserem Verteidigungsministerium nichts ein. Ursprünglich hätte man an der Spitze des Ressorts mit Bernardis gerne einen prominenten Österreicher aus dem Kreis Stauffenbergs geehrt. Im Generalstab war niemand dagegen. Aber da gibt es einen Koalitionspartner. Und der lebt seit seinem letzten Parteitag wieder ein Stück tiefer in der eigenen Vergangenheit.

Also gibt es statt einer Tafel drei Fragen:

1. Was hat die FPÖ gegen eine Benennung auch nur eines Hofs der Rossauer-Kaserne nach Bernardis ?
2. Wer von der Spitze der FPÖ hat die ÖVP hier unter Druck gesetzt ?
3. Warum hat die ÖVP nachgegeben ?

Eigentlich ist es gespenstisch. 59 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs ist es noch immer nicht möglich, den Widerstand gegen Hitler störungsfrei zu ehren. Auch das ist ein Grund, die FPÖ möglichst schnell und nachhaltig aus der Regierung zu bringen.

Günter Platter will Bernardis jetzt in Enns nachehren. Aber drum geht es längst nicht mehr. Die Frage bleibt: Kommt eine Bernardis-Tafel an die Rossauer-Kaserne oder beugt sich Platter dem Druck der FPÖ ? Anfang nächster Woche wissen wir mehr.

DIENSTAG, 27. JULI 2004

Wir stehen vor der Rossauer-Kaserne. Ein Mitarbeiter des Minister-Kabinetts hat meinen Referenten Niki Kunrath angerufen. Wenn wir die Bernardis-Gedächtnistafel anbringen, wird sich das Verteidigungsministerium „passiv“ verhalten. Aber wir sollten doch bitte keine Nägel in das Gebäude einschlagen. Der Wunsch ist mir Befehl. Ich nehme mir die Schlagbohrmaschine, mache vier Löcher, stecke Dübel hinein und befestige die Bernardis-Tafel mit Schrauben. Ein grüner, ein Wort, kein Nagel.

Bei der Enthüllung der Tafel trifft mich kurz der Schlag. Statt „Bernardis“ steht schön groß und wunderbar emailliert „Bernadis“ auf der Tafel. Aber es ist immer noch besser, Oberstleutnant Robert Bernardis mit nur drei „r“ als gar nicht zu ehren.

Benita Ferrero-Waldner wird Österreichs EU-Kommissarin. Das ist die Höchststrafe für Brüssel. Was hat uns die EU getan ?

DONNERSTAG, 29. JULI 2004

„Verbindungselement“. Wenn es nach den Planungen zur Umsetzung der Bundesheer-Reform geht, soll das alles sein, was von den Militärkommanden übrig bleibt. Pro Landeshauptstadt sind das maximal 15 Personen. Mehr braucht man nicht, um in aller militärischen Form zu Frau Klasnic oder Herrn van Staa Kontakt aufzunehmen.

Mit der Reform „ÖBH 2010“ verlieren die Militärkommanden ihre wichtigste Aufgabe: die territoriale Unterstützung in Form von Führungsunterstützung, Einsatzunterstützung und Kampfunterstützung. Wenn die Republik Österreich keinen Feind mehr bekämpft, werden auch die Bundesländer von dieser Aufgabe entbunden.

In Zukunft sind diese Aufgaben und die Führung der Assistenzeinsätze beim Streitkräftekommando konzentriert. Damit werden zumindest 4895 Planposten überflüssig – 2473 bei den Kommanden, 2317 in den Stabskompanien und 105 bei den Truppenübungsplatz-Kommanden in Oberösterreich und Kärnten. Ein Punkt zeigt, dass es jetzt wirklich ernst wird: Die Militärmusik soll den Ländern genommen und dem Streitkräftekommando unterstellt werden.

Die neun Landeshauptleute machen schon seit Monaten gegen ihre drohende militärische Bedeutungslosigkeit mobil. In der Reformkommission sind sie gescheitert. Jetzt werden sie es vor allem über die ÖVP versuchen. Wieder einmal werden interne Machtkämpfe in der Volkspartei über die Chance einer Reform entscheiden. Gegen Klasnic, Pröll und van Staa hilft auch diesmal nur eines: Öffentlichkeit. Nur wenn die Reform in großer Öffentlichkeit stattfindet, kann sie überleben.