Tagebuch / September 2004

MITTWOCH, 01. SEPTEMBER 2004

Mit dem Gutachten des Kitzbüheler Sachverständigen für Informationstechnologie Mag. Walter Gornik ist jetzt klar, warum die Grasser-Homepage weit mehr als ursprünglich vermutet wert ist. Hinter der freigeschalteten Homepage verbirgt sich eine Reihe weiterer, nicht sichtbarer Funktionen.

Der Grasser-Verein hat 2001 von 20 Firmen eine komplette Medienplattform erstellen lassen. Als die Auseinandersetzung um die Website begann, verzichtete man darauf, weitere, bereits erstellte Teile zu aktivieren und ins Netz zu stellen.

Der Sachverständige hat laut Unterlagen des Gerichts alle erbrachten Leistungen zu den damaligen Preisen überprüft. Sein Gutachten kommt zum Schluss, dass der Wert der Medienplattform zu Preisen 2001/2002 rund 220 000 Euro entspricht. Dabei hat sich herausgestellt, dass mehr als die Hälfte des Werts nie als Funktion aktiviert wurde. Die Plattform hat somit in der Minderheit „sichtbare“ und in der Mehrheit „unsichtbare“ Funktionen. Von KHG war im Internet bisher nur die Spitze des Ministerbergs zu sehen. Jetzt hat der Sachverständige die ganze Plattform ans Licht gebracht.

Ich frage mich:
Wozu wurde dem Finanzminister 2001 eine komplette Medienplattform von der Industriellenvereinigung finanziert ?
An welche Firmen wurden die einzelnen Aufträge vergeben?
Welche Summen sind an wen für "strategische Beratung" ausgegeben worden?
Wer hat Honorare für "Redaktion" erhalten?
Wer hat entschieden, für die Website Material vom ORF zuzukaufen?
Wer hat entschieden, nach Bekanntwerden der Affäre Teile der Website zu verstecken?
Ist die Industriellenvereinigung einverstanden, dass mehr als die Hälfte
ihrer Spende "entsorgt" worden ist?

Gute Fragen, keine Antworten, also ein weiteres Mal: Untersuchungsausschuss.

DONNERSTAG, 02. SEPTEMBER 2004

Wo sind die IV-Gelder? Nach wie vor zeigt die IV am Schicksal ihrer Doppelsubvention (20.4.2001: 2,4 Millionen Schilling, 7.11.2001: 1,5 Millionen Schilling) kein Interesse. Die Frage ist offen, wozu die verbliebenen Gelder des Vereins ausgegeben wurden.

VERWENDUNG DER IV-SUBVENTION

220 000 Euro für die Homepage
9 900 Euro für die „Stiftung“
229 900 Euro damit bekannte Ausgaben insgesamt
53 000 Euro Differenz zur gesamten Subvention der IV

Also: Herr Winkler, Herr Grasser - wo ist das Geld?

Aber die wichtigere Frage lautet: Warum hat die Industriellenvereinigung Grasser damals eine Infrastruktur eingerichtet, die für eine Partei und nicht für eine Person dimensioniert war?

„Damals“ – das war die Zeit, als Riess-Passer, Westenthaler und Grasser merkten, dass für sie in der Haider-Stadler-FPÖ der Platz zu eng wurde. „Wir haben es uns alles andere als leicht gemacht“, gab Grasser am 9. September 2002 bekannt, als er gemeinsam mit den beiden anderen sein Amt zur Verfügung stellte. „Wir können so unserer Verantwortung nicht mehr gerecht werden.“ Vorher hatte sich die Industriellenvereinigung bereits redlich bemüht, Grasser eine Basis jenseits der FPÖ zu schaffen.

„Die Zahlungen der IV für die Homepage von FM KHG waren eine gute Investition. Man wollte damit Grasser in seinem Bemühen um einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unterstützen... Das ist ja eine viel modernere Form, politisches Lobbying zu machen.“ So rechtfertigte der Industriellen-Generalsekretär Lorenz Fritz am 24. Juni 2003 die Doppelsubvention an den Verein des Finanzministers. Eine KHG anstelle der FPÖ – das scheint nicht nur am Schwarzenbergplatz das Ziel gewesen zu sein.

FREITAG, 03. SEPTEMBER 2004

So, und jetzt etwas Neues zu KHG:

Seinerzeit, als plötzlich Industriellen-Geld für die Website da war, wurde eine Salzburger Firma namens cop mit dem Design beauftragt. Unter „Referenzen“ berichtet sie noch heute auf ihrer eigenen Website: „www.karlheinzgrasser.at, die private Website des charismatischen Politikers informiert nicht nur über die Person selbst, sondern auch über aktuelle Geschehnisse und Themen aus der Finanzpolitik. Hierfür ein ansprechendes jedoch schlichtes Design zu erstellen war unsere Aufgabe. Die Inhalte die mittels CMS eingespielt werden sowie der Chat-Room wurden von Partnern in Wien erstellt.“ (www.cop.at) Also doch: Die Website ist privat. Und damit ist KHG steuerpflichtig und ein Fall für den Finanzminister.

In Tschetschenien zeigt sich, wie recht Bush hat. Niemand kann den Krieg gegen den Terror gewinnen. Das hat allerdings einen unbushigen Grund: Ein guter Teil des Terrorismus hat seinen Grund in Krieg und Besatzung. Tschetschenien ist von der Russischen Armee nicht als Antwort auf den Terrorismus besetzt worden. Den Terrorismus im Irak hat es vor dem Krieg nicht gegeben. Und am Beginn der afghanischen Karriere Osama bin Ladens stand großzügige amerikanische Entwicklungshilfe.

Der Terrorismus lässt sich nicht ausrotten, weil sich die Terroristen nicht ausrotten lassen. Gibt es den einen nicht mehr, tritt die nächste an seine Stelle. Immer öfter sind es Frauen und Kinder, als Schüler und Eltern Geiseln und Opfer und mit Sprengstoffgürteln um den Körper als Täter. Auch da hat der Terrorismus die Grenzen der klassischen Rollen des Krieges gesprengt.

Wenn Bush noch einmal gewählt wird, dann wird der internationale Terrorismus mitgewählt. Wer Bush wählt, wählt den Krieg und die Eskalation. Bushs Freunde werden weiter ebenso gute Geschäfte mit dem Terrorismus machen wie die Köpfe der terroristischen Organisationen selbst. Beide sind eben zwei Seiten einer Medaille: bin Bush.

SONNTAG, 05. SEPTEMBER 2004

Also das war ein Match gestern im Ernst Happel-Stadion, und als Höhepunkt ein englisches Steirergoal. Politisch bemerkenswert war nur eines: Alfred Gusenbauer hatte wie wir andere Abgeordnete einen Platz in der siebenten Reihe der Ehrenloge. Das Parlament kommt im offiziellen Fußball erst weiter hinten. Als die Bundeshymne angestimmt wurde, spurtete Gusenbauer in die erste Reihe. Dort hatte Michael Häupl einen Platz neben sich frei gehalten. Damit war der Parteivorsitzende wieder erstklassig und konnte in einer Linie mit Gorbach und Schweitzer das Land der Hämmer besingen. Es ist hart, wenn man dauernd hinter seinem Rang her sein muss. Wir drei – Dieter Brosz, Werner Kogler und ich – haben übrigens von der siebenten Reihe aus viel besser gesehen.

MONTAG, 06. SEPTEMBER 2004

Izzat al Douri, Saddams rothaariger Stellvertreter, ist doch nicht gefasst worden. Schade, diesen Erfolg hätte ich den USA und dem Irak vergönnt.

Der Kurier wird immer deutlicher zum Zentralorgan der Gegner der Bundesheerreform. Ein gewisser W. Theuretzbacher füttert die Kurier-Leser schon seit Monaten mit Gerüchten und Halbwahrheiten aus dem Eck der Gegner der Reform. Für eine ernsthafte Reform des Heeres beginnt jeder schlechte Tag mit dem Kurier.

DONNERSTAG, 09. SEPTEMBER 2004

Das ist die letzte Therapie für eine zerstrittene und wackelige Bundesregierung: gemeinsames Weinlesen ! Liesl Gehrer wird neben Karin Miklautsch in die Reben greifen. Ernst Strasser wird zugreifen, dass sich die Stöcke biegen. Benita Ferrero-Waldner wird eine Position zwischen Reben und Fotoapparaten einnehmen. Herbert Haupt wird wieder irgend etwas passieren. Und Wolfgang Schüssel wird erklären, dass das ein Neubeginn sei.

Niemand in Österreich glaubt, dass auch nur ein Mitglied der Bundesregierung den Wein ohne Gefährdung von Berg und Betrieb lesen kann. Aber das nennt man heute eine gelungene mediale Inszenierung: wenn sich die ganze Regierung versammelt, um etwas zu tun, das sie nachweislich nicht kann. Aber warum müssen dazu alle nach Retz fahren? Genau das gelingt ja bei jedem Ministerrat auf das Vortrefflichste.

MONTAG, 13. SEPTEMBER 2004

Die Ratskammer hat entschieden: Grassers Homepage liegt klar über der Wertgrenze. Damit stellen sich die drei Richter offen gegen den Staatsanwalt. Seit Böhmdorfers Abgang bemüht sich die Justiz um erste Reparaturen am eigenen, schwer beschädigten Haus.

Mit dem Spruch der Ratskammer entsteht Verwirrung. Zu wenig ist über zweierlei bekannt: über den aktuellen Stand im Justizfall "Homepage" und über den Staatsanwalt selbst.

Die Justiz hat in der Causa drei Fragen zu beantworten:

1. Besteht eine Pflicht zur Entrichtung von Schenkungssteuer?
2. Ist die gerichtliche Wertgrenze überschritten und Grassers Homepage damit ein Fall für die Strafjustiz?
3. Hat Grasser schuldhaft gehandelt?

Staatsanwalt Klackl hat zum ersten Punkt aus dem Persilschein, den Staatsekretaer Finz seinerzeit seinem Chef ausstellen ließ, einen Einstellungsgrund gebastelt. Diese Frage ist jetzt wieder offen.

Frage zwei ist von der Ratskammer jetzt eindeutig und zu Ungunsten Grassers beantwortet worden.

Die Antwort auf Frage drei ist delikat. Ist anzunehmen, dass ein Finanzminister weiß, ob eine Steuerpflicht besteht? Wenn der Staatsanwalt diese Frage wieder mit "nein" beantwortet, wird in Zukunft jeder mit Recht sagen können: "Wenn der Finanzminister das nicht wissen musste, warum ich?"

Staatsanwalt Klackl hat also jetzt die Fragen 1 und 3 noch einmal zu beantworten. Damit liegt Grassers Zukunft in den Händen des seltsamsten aktiven Staatsanwalts der österreichischen Justiz. Klackl hat seinerzeit das Wunder vollbracht, den dicken polizeilichen Ermittlungsakt in der Spitzelaffäre in Luft aufzulösen. In den Abendgebeten von Haider, Stadler, Kabas und vielen anderen blauen Ehrenmännern hat Klackl einen festen Platz. Zum Grasser-Staatsanwalt wurde er mittels "Zufallsgenerator" bestellt. Bis zur Ratskammer funktionierten die Klackl-Zufälle verlässlich. Jetzt steckt er in einem Dilemma. Zum ersten Mal klopft ihm seine eigene Justiz auf die Finger. Niemand weiß, was Klackl jetzt macht, auch er selbst wahrscheinlich nicht.

Grasser freut sich. Das ist kein Wunder, denn Grasser freut sich immer. Eine Affäre fliegt auf. Grasser freut sich. Ein Gutachten widerlegt die Homepage-Spezis. Grasser freut sich. Ein Verfahren wird wieder aufgenommen. Grasser freut sich. Falls ihn demnächst ein Staatsanwalt von der Regierungsbank auf die Anklagebank bittet, steht eines fest: Grasser freut sich. Wir freuen uns mit ihm.

SONNTAG, 19. SEPTEMBER 2004

Super, im Landtag verdoppelt, Vorarlberg gewonnen. Johannes Rauch und alle anderen haben dort den versprochenen Dampf gemacht. Die ÖVP hat von der FPÖ ohne eigenes Zutun geerbt. Wir haben jede einzelne Stimme selbst erkämpft. Daher hat der grüne Erfolg auch in Vorarlberg Substanz für noch mehr geschaffen.

Vorarlberg gewonnen, alles normal? Ja, seit 1999 haben wirt uns langsam daran gewöhnt, jede Wahl zu gewinnen. In alle Landtage – wir haben sogar Burgenland und Kärnten geschafft. Europa, Kammern, Gemeinden – überall gewinnen wir, verdoppeln uns wie jetzt in Vorarlberg. Die FPÖ überholen und Nummer drei werden – in den Städten ist das längst Wirklichkeit, im Bund sind wir soweit. Auch heute Abend feiern wir.

Morgen werden wir keine Fehler besprechen, sondern vielleicht etwas ganz anderes. Trotz aller Erfolge sind wir immer Mitsieger. Wir feiern, aber die Scheinwerfer richten sich auf andere. Sind unsere Siege weniger wert?

1999 hat still und von den meisten immer noch nicht im ganzen Umfang wahrgenommen ein grünes Jahrzehnt begonnen. Wir haben die FPÖ als Aufsteiger abgelöst. Aber unser Aufstieg verläuft völlig anders als der der Freiheitlichen. Wo dort laut mobilisiert, randaliert und immer wieder gehetzt wurde, geht der grüne Aufstieg ruhiger vor sich. Stück für Stück bauen wir uns Positionen auf: in der Sache und in der Macht. Die Frage, ob wir regieren können und wollen, ist längst mit einem doppelten Ja beantwortet. Wir wollen in einem Land, in dem so viele begabte und engagierte Menschen viel zu wenige Chancen bekommen, das so reich an Ressourcen und Möglichkeiten ist, zeigen, wie es geht. Wahl für Wahl ist der FPÖ jetzt der Schaum vor dem Mund eingetrocknet. Jetzt kommt unsere Chance. Nach Vorarlberg ist es noch sicherer: Wir können eine grüne Wende in ganz Österreich schaffen.

In Vorarlberg wird sich die Regierungsfrage diesmal noch nicht stellen. Die ÖVP wird sich den Partner nehmen, der am billigsten zu kaufen und am leichtesten zu lenken ist. Das werden mit Sicherheit nicht wir sein. Aber in der Steiermark und spätestens bei den Nationalratswahlen kann das schon anders sein. Bald.

So, und jetzt hat mich wer drauf aufmerksam gemacht, wie seltsam der letzte Satz klingt. Also, dringende Klarstellung: Auch in der Steiermark und im Bund werden wir mit Abstand die Teuersten sein, weil es uns um eine Wende, einen deutlichen Kurswechsel, geht. "Anders" - das heißt ganz einfach: Weder in der Steiermark noch im Bund hat die ÖVP die Chance auf eine absolute Mehrheit. Sie wird also im Gegensatz zu Vorarlberg ernsthaft verhandeln müssen - falls sie im Bund überhaupt Nummer eins bleibt.

MONTAG, 20. SEPTEMBER 2004

Alles nur Protest. Die Deutschen haben große Taschen, und in die wird jetzt hinein gelogen. Sicherlich haben die meisten, die in Sachsen und in Brandenburg Nazis gewählt haben, gegen Regierung, Filz und Hartz protestiert. Aber es gab ja auch diesmal drei Möglichkeiten zu protestieren: nicht wählen, PDS wählen oder braun wählen. Es macht schon einen Unterschied, ob der Denkzettel altrot oder braun ist.

Aber wenigstens nennt man die braunen Kinder in Deutschland noch beim Namen. Die Anteile an der Wahltorte, die immer wieder eingeblendet wurden, waren für DVU und NDP im deutschen Fernsehen immer satt braun. Wer dann auf ORF umschaltete, sah für die beiden Naziparteien nur blau. Braun gibt es bei uns, den willenlosen Opfern Hitlerscher Brutalität, ja bekanntlich nicht. Seit 1986 wissen wir, warum: weil braun blau und ein schöner Teil unserer Republik farbenblind ist.

Wenn einer der Jungnazis ans Interview kam, ließen ihn Sozis, Grüne und PDS sofort allein stehen. Bei uns sind derartige Unhöflichkeiten undenkbar.

Natürlich ist Abgrenzen keine Antwort. Aber es ist das Mindestmaß an politischem Anstand. Antworten liegen in einer neuen Sozialpolitik, die von oben nach unten und vom unproduktiven Vermögen zur produktiven Arbeit und zur produktiven Investition umverteilt. Ob rot-grün unter Schröder diese Lektion noch lernen kann? Eher nein, befürchte ich.

DIENSTAG, 21. SEPTEMBER 2004

Eine Handgranate ist in den Händen einer Frau explodiert. Der Kurier weiß Genaueres: „Immerhin hatte sich der Hinweisgeber... bei News gemeldet und angekündigt, weitere Waffen würden an der Höhenstrasse abgelegt. Wo und wann genau, werde er später mitteilen. Also machte sich ein Reporter und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auf den Weg. Gegen neun Uhr bezog das Team bei einer Tankstelle in der Gegend Stellung.“

„Das Team“? BVT und News? Geheime Aktionen des Verfassungsschutzes mit Pressebegleitung? Das ist neu. Ernst Strasser hat den Reality-Verfassungsschutz erfunden. Ab jetzt sind wir live dabei. Die Webcams in den Terroristennestern stehen kurz bevor. Der Arbeitstitel lautet „Expedition Terror“. Nachrichtendienst mit Nachrichtenmagazin, alles Nachrichten eben. Wie Amt und Magazin dabei noch die Verfassung schützen, ist noch nicht ganz klar. Aber geile Fotos gibt es dafür sicher.

Aber warum macht man das so umständlich? Warum geht da überhaupt noch jemand vom Verfassungsschutz mit? Warum gibt man dem News-Reporter und seinem Fotografen nicht gleich automatische Waffen und einen Sack für die Überreste? Warum leistet man sich neben den Profis von News noch die BVT-Amateure?

Und, in noch größerem Ernst: Wenn im BVT-Kontrollausschuss im Nationalrat jedes Mal lang und breit erklärt wird, warum man uns über „Details“ nicht berichten könne, und wenn ich mich erinnere, wie oft ich schon angezeigt worden bin, weil ich Details über polizeiliche Ermittlungen kannte, wenn man also nicht müde wird zu betonen, wie geheim man alles durchführen müsse – warum darf dann News plötzlich mit? Warum sind News plus BVT plötzlich ein „Team“?

In Zeiten wie diesen freut man sich über jede gute Nachricht. Und die lautet so: Seit vielen Jahren gelten nur 34.000 EURO als angemessene Anschaffungskosten eines PKW. Nunmehr hat ein Unabhängiger Finanzsenat entschieden, dass dieser Wert zu valorisieren ist. Für 2003 gilt jetzt ein Wert von 40.224 Euro.

Für 2004 liegt der Wert noch nicht vor. Also sollen sich die Pensionisten nicht aufregen, denn sie haben jetzt eine Grasser-Chance: einen 40 000 Euro-Wagen kaufen und absetzen, dass es nur so rauscht. Am besten bestellen sie ihn gleich über ihre Homepage, dann sparen sie sich sicher noch irgendwie die Mehrwertsteuer. Ein Finz-Gutachten ist dazu jederzeit bestellbar.

MITTWOCH, 22. SEPTEMBER 2004

Gestern hat Johannes Voggenhuber als Gastredner in einer Klausur der SPÖ erklärt, er sei nicht bereit, Europa der Türkei zu opfern. Die Frage, ob er die EU-Opferentscheidungskompetenz innehat, ist noch ein bisschen offen.

Was fürchtet Johannes? Seinem ersten Einwand kann ich viel abgewinnen. Die notwendige Vertiefung der EU – die Stärkung der Verfassung, der Aufbau eines europäischen Rechtsstaats, die Errichtung neuer Gemeinschaften von der Sicherheit bis zum Sozialen und vor allem die Demokratisierung des gemeinsamen Europa – darf durch nichts gefährdet, gebremst oder geschwächt werden. Das zweite Argument geht am Wesen Europas vorbei. Die Türkei sei kein europäisches Land. Woran bestimmt sich das? An der christlichen Tradition? Das ist Kohl und Khol, aber sicher nicht Voggenhuber. An der gemeinsamen Geschichte? Da hat die Türkei von Ostrom bis zum Osmanischen Reich öfter im Mittelpunkt der innereuropäischen Auseinandersetzungen gestanden als Irland oder Bulgarien. Am Stand von Menschenrechten und Demokratie? Das ist die große Frage nach der Zukunft der Türkei. Darüber entscheidet Europa jetzt ein einziges Mal. Sagt Europa zu Verhandlungen Ja, dann stärkt es von der Industrie bis zu den kurdischen Politikern, von der unabhängigen Journalisten bis zu den Frauen alle, die schon jetzt ihre wachsende Freiheit der Öffnung nach Europa verdanken. Sagt die EU Nein, lässt sie die türkische Demokratie im Stich.

Aber wo in der Region sind die Grenzen Europas? Die Türkei ist nicht erst seit Atatürk das letzte nach Europa gewandte Land im Südosten. Irak, Iran, Syrien – ab hier weisen die politischen und kulturellen Achsen in ganz andere Richtungen. Da liegt die Grenze Europas, aber nicht die Grenze der europäischen Politik von Menschenrechten und Demokratie.

Für die europäische Sicherheit schließlich wird die Türkei zum Schlüsselstaat. Nur über eine gut integrierte demokratische Türkei kann die Region von den Kurdengebieten bis Palästina stabilisiert werden. Wenn eine von Europa ausgestoßene Türkei auf die turkmenischen Minderheiten im Irak und anderswo setzt, kann das alte Stabilitätsdreieck „Türkei-Saudi Arabien-Israel“ auseinander brechen, bevor es durch eine neue Friedensordnung ersetzt worden ist.

Und schließlich: Es geht um die Aufnahme langwieriger und schwieriger Verhandlungen mit ungewissem Ausgang. Irland hat die EU die Verbote von Abtreibung und Scheidung zugestanden. So weit wird die EU gegenüber der Türkei hoffentlich nie gehen. Aber jetzt geht es nur um eines: Werden jahrzehntelange Versprechen Europas einer antitürkischen Stimmung geopfert oder führt Europa einen Prozess fort, den es doch längst begonnen hat. Daher: Lassen wir diesmal ausnahmsweise Kirche und Moschee im Dorf.

Heute acht Uhr dreißig: Ganz in schwarz rast Benita Ferrero-Waldner zu ihrem letzten Auftritt in den Hauptausschuss. Auch heute demonstriert sie, dass die österreichische Außenpolitik mit ihrem Abgang nichts verliert. Bald wird sie sich mit Kommissaren fotografieren lassen. Österreichische Journalisten werden darüber ernsthaft berichten.

Das Peter-Prinzip besagt, dass jeder solange aufsteigt, bis er gerade die Decke seiner Fähigkeiten durchbricht. Das Benita-Prinzip besagt, dass einem, wenn man schon früh in die Sphäre der eigenen Unfähigkeit aufsteigt, oben keine Grenzen mehr gesetzt sind. Die vollkommene Inkompetenz erscheint dann in der Art einer milden Aura, die farblich auf das jeweilige Kostüm abgestimmt ist.

FREITAG, 24. SEPTEMBER 2004

Endlich weiß ich, was hinter meinem Rücken passiert. Daher gehe ich um 10 Uhr 30 zum Finanzamt und erstatte Anzeige.

„An das
Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk
Josefstädterstr. 39
1080 Wien

Betreff: Verpflichtung zur Entrichtung von Schenkungssteuer und Einkommenssteuer

Wir mir bekannt wurde, haben Mitarbeiter des Grünen Klubs gemeinsam mit einem Abgeordneten der SPÖ hinter meinem Rücken einen „Verein zur Förderung der Friends Economy (Freunderlwirtschaft)“ gegründet und mich als Vereinszweck angegeben. Der Verein logiert unter der Adresse „1160 Wien, Johann Nepomuk Berger-Platz 5“, der Wohnadresse des Vereinsobmanns Nikolaus Kunrath.

Ich habe nun erfahren, dass zwei Interessensvertretungen Geld an den Verein überwiesen haben: die Gewerkschaft der Privatangestellten 100 Euro am 7.6.2004, die Gewerkschaft Hotels, Gastgewerbe, persönliche Dienste 111 Euro am 2.6.2004 und ein zweites Mal 300 Euro am 2.9.2004 auf das Vereinskonto bei der Bank Austria (51322 838 901).

Am 28.7.2004 wurden davon 170 Euro an die Firma Kohrgruber & Partner OEG überwiesen. Mit diesem Geld erstellt die Kohrgruber OEG die Website „www.peterpilz.at“, die von oben genanntem Verein betrieben wird. Am 17.9.2004 wurden vom Verein weitere 300 Euro an Kohrgruber & Partner überwiesen. Dabei wurde das Geld unter anderem dazu verwendet, um unter dem Vorwand einer frei erfundenen Geschichte Jugendfotos von mir zu veröffentlichen, die mich zum Teil mit langen Haaren zeigen.

Der Rechnungshof hat sich nun in einer ähnlichen Causa grundsätzlich und eindeutig geäußert. Ich ersuche Sie, nun zu prüfen, für wen in welcher Höhe aus diesen Fakten eine Steuerpflicht, insbesondere eine Verpflichtung zur Entrichtung von Schenkungssteuer, entstanden ist. Dabei bin ich mir sicher, dass Sie sich nicht an Staatsekretärsmeinungen, sondern ausschließlich an den geltenden Gesetzen orientieren werden.

Hochachtungsvoll,
Peter Pilz“

Grasser wird als erster verstehen, dass das kein Spaß ist. Das Finanzamt hat jetzt einen Fall zu prüfen, von dem es nur eines weiß: Er gleicht bis ins kleinste formale Detail dem Fall der Homepage des Finanzministers. Die Summen, die überwiesen worden sind, erreichen gerade die Höhe, ab der das Finanzamt gesetzlich verpflichtet ist, einen Bescheid auszustellen und die Finanzschuld zu exekutieren. Die Spender sind freiwillige Interessenvertretungen, wie die Industriellenvereinigung. Das Statut des Vereins entspricht wörtlich dem des Grasser-Vereins. Der Verein selbst besteht aus Mitarbeitern des Vereinszwecks, und der Vereinszweck bin ich.

Wird jetzt wieder der Staatssekretär auftauchen und eine Rechtsverdrehung fabrizieren? Werden jetzt wieder die zuständigen Finanzbeamten an die Sekretärsleine genommen? Oder gelten wenigstens für mich die österreichischen Gesetze?

hgpd.pdf
GrasserTisch.jpg

SONNTAG, 26. SEPTEMBER 2004

Heute ist er 60, der Turrini Peter. Alle würdigen ihn, die Schulter ist stark eingeklopft, er wird auch das überstehen. Als Bub wäre er am liebsten mit seinem Vater nach Hause in den Süden gezogen. Jetzt spaziert er irgendwo da unten herum und es geht ihm gut. So eine Freude.

Turrini habe sich aus der Politik zurückgezogen. So lautet schon seit etlichen Jahren eines der großen Turrini-Missverständnisse. Nach Ansicht vieler in unserem Beruf gibt es am Eingang zur Poesie einen Knopf, auf den man nur kurz drücken muss, und dann kann man sich einen Kommentar, einen Protest oder einen Aufruf des Dichters abzapfen. Turrini hat rechtzeitig Knopf und Hahn abmontiert. Das meiste sollen seine Figuren sagen. Ab und zu ergänzt er etwas selbst. Manchmal entschließt er sich, jemanden öffentlich zu unterstützen. Das ist eine schöne Auszeichnung.

MONTAG, 27. SEPTEMBER 2004

Türkei ja oder nein. Aus der einfachen Frage nach dem Beginn langwieriger und schwieriger Verhandlungen wird die Grundsatzfrage, in die jeder nach Belieben Religion, Kultur, europäisches Wesen oder Volkskörper stecken kann. Dabei fällt kaum auf, dass sich Europa mit der Türkei-Aufregung an einer viel näheren Frage vorbei schwindelt: um die Frage nach der Zukunft des Balkans.

Nur Kroatien weiß, dass es demnächst gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien seine Chance bekommt. Jugoslawien/Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Albanien warten noch immer auf Europa. Natürlich können mit einem Staat, dessen mehrheitlich albanischer Süden militärisches Mandatsgebiet ist, keine Beitrittsverhandlungen geführt werden. Aber ohne den Balkan ist die europäische Einigung nicht vollbracht. Solange in Kernregionen im Südosten noch geschossen wird, sollte sich die EU vor allem dieser Hausaufgabe widmen.

Die Hauptfrage lautet: Ist die EU bereit, die gesamte Verantwortung für den Balkan zu übernehmen? Bosnien und Kosovo übersteigen längst nicht mehr die sicherheitspolitischen Möglichkeiten der EU. Alles ist eine Frage des Willens zu einer gemeinsamen Politik.

Der Balkan wird zur europäische Reifeprüfung. Wenn die EU die Verantwortung übernommen und mit der Umsetzung ihres Balkan-Plans begonnen hat; wenn der Weg zur vollständigen Integration des Balkans in die Union klar ist; dann ist Zeit für die Kür „Türkei“. Die Verhandlungen mit Ankara können jetzt beginnen. Aber die Türkei kann nur der übernächste Schritt sein.

Wer wie am Freitag schöne Bilder und auch sonst einiges sehen will, kann übrigens bei raketa reinschauen.

MITTWOCH, 29. SEPTEMBER 2004

Im Prozess der Verwahrlosung des Rechtsstaats spielt die Staatsanwaltschaft Wien schon lange eine Schlüsselrolle. Vor kurzem hat es der Ratskammer gereicht. Sie hat festgestellt, dass die Grasser-Homepage sehr wohl wertvoll genug ist, um über der gerichtlichen Wertgrenze zu liegen. Der Staatsanwalt muss daher weiter das Verfahren gegen Grasser führen. Müsste. Denn jetzt hat Staatsanwalt Klackl beschlossen, gegen den Spruch der Ratskammer Beschwerde einzulegen. Klackl will das Grasser-Verfahren auch gegen den Widerstand der Richter einstellen.

Ich habe mir jetzt die Hintergründe von Finanzamt bis Staatsanwaltschaft genauer angesehen. Morgen werde ich in einer Pressekonferenz berichten, wie das Grasser-Reinwaschungs-Pingpong zwischen Finanzministerium und Staatsanwaltschaft funktioniert. Was hat sich wohl Karl Kraus seinerzeit gedacht, als er öffentlich überlegte, auf welcher Seite des Gerichtssaals das Verbrechen zu Hause sei?

DONNERSTAG, 30. SEPTEMBER 2004

Herr Klackl sucht ein Schlupfloch. Wie macht der Grasser-Staatsanwalt das? Das Gutachten des Kitzbüheler Experten kommt zu einem Wert, der eindeutig über der gerichtlichen Wertgrenze liegt. Aber im Gutachten steht noch mehr. Ein großer Teil der Funktionen ist gar nicht freigeschalten worden, weil die New Economisten plötzlich Öffentlichkeit und damit kalte Füße bekamen. Jetzt kann der Staatsanwalt meinen, nur die freigeschalteten Teile seien dem Finanzminister zugute gekommen. Und damit ist man wieder unter der Wertgrenze, dort, wo man immer und um jeden Preis hin wollte. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Schlupfloch.

Damit wäre Grasser wieder ein Fall für das Finanzamt. Aber dort hat ihm ein - sachlich unzuständiger - stellvertretender Sektionschef namens Peter Quantschnigg seinerzeit die Begründungen für den Persilschein an den Haaren herbeigezogen. Um die Frage, ob dabei möglicherweise Amtsmissbrauch begangen worden ist, müssen wir uns jetzt kümmern, denn nach allen Steuerexperten Österreichs und Deutschlands widerspricht jetzt auch die Justiz den Persilbeamten des Ministers. Der Staatsanwalt ermittelt wegen § 33 des Finanzstrafgesetzes - und der setzt eine Steuerpflicht voraus.

Das Spannende an der Grasser Affäre ist jetzt immer öfter, dass die Auswege durch Hintertüren gleich ins nächste Problem führen. Am grundlegenden Problem ändert das nichts: an einer Verwahrlosung des Rechtsstaats, dass nur noch eine Konsequenz zulässt: die Aufnahme der Banane in unser Staatswappen.

Wenn mich Grasser das nächste Mal klagt, steht jedenfalls eines fest: Ich nehme mir Klackl als Verteidiger. Das ist in jeder Hinsicht die einfachste Lösung.