Tagebuch / Jänner 2004

DONNERSTAG, 01. JÄNNER 2004

Hurra
Neues Jahr
Jetzt bist du da.

Das ist mein Neujahrsgedicht, ungefähr von der Qualität der deutschen Cowboy-Lieder, die ich gestern bis Mitternacht mit den Lasso-Brüdern im Schauspielhaus vorgetragen habe. Da wir dazu echten Whisky der Marke „Knockando“ getrunken haben, konnte der schwierige Text von „Sacramento“ nicht mehr gänzlich bewältigt werden. Dafür ist es mir gelungen, bei dem Lied „Zieh du Sau !“ einen komplizierten Revolvertrick vorzuführen. Das war schön.

TAGS: Knockando | Marke | Sacramento | Text

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FREITAG, 02. JÄNNER 2004

Thomas Klestil empfiehlt, die Neutralität zu diskutieren. Genau das geschieht schon seit einiger Zeit. Längst zeichnet sich ab, dass Österreich eine neue Formel für die Übergangsphase der EU vom Verfassungsbeschluss bis zur Vergemeinschaftung der Sicherheit entwickeln wird: Nach innen solidarisch, nach außen neutral. Die Außengrenze der Union ist die neue Trennlinie.

Der Vorschlag ist vor mehr als einem Jahr in der grünen Sicherheitsdiskussion entwickelt worden. Nur auf diese Art kann die Neutralität in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren eine spannende Rolle spielen. Aber was passiert ? Alle starren gebannt auf „Umfragen“ und versichern einander hinter geschlossenen Parteitüren, dass man hier lieber nichts anrühren solle. Viele Grüne, Sozis, aber auch Schwarze übersehen, dass es dieses simple „gesunde Neutralitätsempfinden“ längst nicht mehr gibt. Genauere Umfragen zeigen etwas anderes, nur scheinbar Paradoxes: Drei Viertel der Menschen wollen Neutralität und europäische Solidarität. Geht man bei letzterer ins Detail, findet man immer noch einen Hang zum Trittbrett. Aber im Kern sind die Menschen schon längst in der Nähe dessen, was ihnen ihre Volksvertreter wie üblich nicht zutrauen.

Die Frage „Neutralität und Solidarität in Europa“ wird im Mittelpunkt der Europawahl stehen. Wer sich als erster glaubwürdig auf den neuen Weg begibt, hat die besten Chancen.

TAGS: Menschen | Neutralität | Solidarität | Umfragen | Viertel

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SAMSTAG, 03. JÄNNER 2004

Die Sonne scheint auf München und auf uns. Die Morgenzeitungen berichten, dass mich mein Parteifreund Jürgen Trittin im Falle unserer Studien-Verteilung von der Polizei behandeln lassen will. Ein Bruch des Amtsgeheimnisses kann in Deutschland nur dann verfolgt werden, wenn die oberste Behörde die Ermächtigung erteilt. Und diese Behörde ist der Bundesumweltminister.

Am Marienplatz in München erwarten uns drei Mannschaftswagen mit Polizei. Ruth Paulig von den bayrischen Grünen ist schon von zwei Beamten belehrt worden. Damit ist sie im Fall der verbotenen Verteilung strafbar.

Unser Salzburger Landtagsabgeordneter Cyriak Schweighofer und ich gehen unbelehrt an den Beamten vorbei in den Ratskeller. Wir lassen ihnen ausrichten, dass sie uns gerne vor den Kameras belehren können. Sie wollen nicht. In Bayern wird nur geheim belehrt.

Nach der Pressekonferenz beginnen wir am Platz, den Kernteil der Geheimstudie zu Reaktorsicherheit und Terrorangriffe zu verteilen. Die Polizei ist abgezogen. Wir rätseln, was nach den martialischen Ankündigungen passiert ist. Es klärt sich schnell.

Jürgen Trittin ruft mich an. Der bayrische Umweltminister hat einen seiner Beamten, den Geheimschutzbeauftragten, gelegt. Er hat anfragen lassen, ob man nicht schriftlich festhalten könnte, was im Fall einer Verletzung des Amtsgeheimnisses zu geschehen habe. Der Beamte folgt, und Schnappauf präsentiert die Auskunft des Beamten als Trittins Einsatzbefehl. Trittin erfährt davon und lässt der Münchner Polizei mitteilen, dass keine strafbare Handlung vorläge und damit auch keine Ermächtigung erteilt werde. Darauf bleibt der Polizei nichts anderes übrig als abzuziehen.

Am Nachmittag unternimmt Schnappauf den letzten Versuch zur Desinformation. Der Text, den wir verteilt haben, sei nicht die Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Das stimmt, wir haben die Zusammenfassung der Studie durch das Bundesumweltministerium verteilt. Sie ist gemeinsam mit der dicken Studie vor einem Jahr an Länder und Betreiber versandt worden und genauso geheim.

Wenn man die bayrische Politik erlebt, beginnt man die österreichische zu lieben. Nirgends sonst abe ich diese Mischung aus Inkompetenz, Fahrlässigkeit, Industriehörigkeit und Bereitschaft zu Täuschung und Desinformation kennen gelernt. Wenn es in der Politik so etwas wie das letzte Pack gibt, dann sitzt es in München.

TAGS: Beamten | München | Polizei | Studie | Trittin

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SONNTAG, 04. JÄNNER 2004

Alfred Gusenbauer liebr das Risiko und erklärt ganz öffentlich, dass er bei der Villacher Tagung seiner Partei Heinz Fischer als Präsidentschafts-Kandidaten vorschlagen wolle. Hoffentlich folgt ihm seine Partei.

TAGS: Fischer | Hoffentlich | Kandidaten | Partei | Präsidentschafts

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MONTAG, 05. JÄNNER 2004

Der Schnee fällt dicht, die Huam liegt ganz weiß zugezaubert im Wald, und Journalisten rufen an und fragen mich: Sollen wir Grüne eine Wahlempfehlung für einen Präsidentschaftskandidaten oder eine Kandidatin abgeben ? Ich denk mir: Nein. Parteien sollen nicht überall, wo sie selbst gar nicht dabei sind, ihren Wählern und Wählerinnen erklären, was sie zu tun haben. Erstens gibt es „unsere Wähler“ in Form der alten politischen Besitztitel zum Glück nicht mehr. Zweitens brauchen uns die Leute für diese Entscheidung wohl kaum. Drittens ist das Argument, dass ja die FPÖ Ferrero unterstützen könnte, alles andere als ein guter Grund zur seitenverkehrten Nachahmung. Viertens spricht einiges dafür, dass die Wahl diesmal leicht fällt. Und fünftens haben wir die Chance, Politisches beizutragen. Wir können nachfragen, was die beiden für Europa und in der Frage der Sicherheit wirklich wollen. Und wir können herausfinden, was sie mit dem Amt wollen. Vielleicht gibt es diesmal wen, der bereit ist, sich um Menschen- und Bürgerrechte zu kümmern. Und Armut und Unfairness zum Thema des Amtes macht.

Dazu sollten wir Fischer und Ferrero ganz offiziell einladen und mit beiden je einen gut vorbereiteten Abend in großer Öffentlichkeit verbringen. Dann sollen sich alle selbst entscheiden. Und dann hätten wir die unwichtigste und teuerste Wahl des begonnen Jahres hinter uns.

TAGS: Europa | Ferrero | Frage | Grund | Wahl

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DIENSTAG, 13. JÄNNER 2004

Benita Ferrero hat mittels Papst kirchlich geheiratet und damit der SPÖ ganz schön etwas vorgelegt. Aber Alfred Gusenbauer schlägt jetzt persönlich im Kurier zurück: Auch er wird heiraten ! Das Signal an die ÖVP ist klar: Wenn die Schwarzen heiraten, wird von der SPÖ zurückgeheiratet.

Nachdem wir dritte Kraft sind, können wir da nicht abseits stehen. Auf unserem Bundeskongress in Villach wird geklärt, wer von uns die Heirats-Herausforderung annimmt. Eine grüne Massenhochzeit in einer Bio-Umgebung ist im Gespräch.

Karl Heinz Grasser präsentiert heute im großen Ministerzwielicht seinen steuerfreien „Sozialfonds“. Ich präsentiere morgen die Geschichte dahinter.

TAGS: Bio | Gespräch | Massenhochzeit | Umgebung

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MITTWOCH, 14. JÄNNER 2004

Heute durfte ich Grassers Gründungsakt ergänzen.
1. Grasser hat genommen, mindestens 40000 Euro. Aber wer hat gegeben ? Der Herr ? Der Erbonkeln ? Oder Banken und andere Firmen ? Wer hat die Spendierhosen des Ministers gefüllt ? Fragen, denen der Minister ein monotones „alles privat, das Parlament hat kein Fragerecht“ entgegenhält.
2. Grasser hat einen Sekretär namens Fritz Simhandl. Dieser hat dem Wiener Zivilgericht eine Eidesstattliche Erklärung vorgelegt. Darin heißt es: „Ich bin promovierter Jurist und arbeite seit Jahren als Angestellter der Industriellenvereinigung, die mich an das Bundesministerium für Finanzen verliehen hat... Ich bin der einzige Jurist im Kabinett des Herrn Bundesminister für Finanzen. Inhaltlich entspricht meine Tätigkeit in vielem einer Ministersekretärstätigkeit. In diesem Sinn werden von mir auch häufig Kommunikationsaufgaben für den Herrn Bundesminister für Finanzen Mag. Karl Heinz Grasser, dem ich direkt unterstellt bin, wahrgenommen... Über dessen Einladung begleitete ich im Frühjahr 2003 den Notarsubstituten Dr. Mayer zu einem Informationsgespräch mit Herrn Hofrat Dr. Harald Ropper von der Finanzprokuratur, dem Leiter der Abteilung für Stiftungs- und Fondsangelegenheiten... Zweck meiner Teilnahme an diesem Informationsgespräch war es, Herrn Minister Mag. Karl Heinz Grasser über die Rechtsmeinung der Finanzprokuratur informieren zu können.“ Simhandl hat also als Ministervertreter in der Finanzprokuratur „kommuniziert“, wie das in der New Economy-Sprache des Ressorts heißt. Die Gründung der Stiftung war daher eine Angelegenheit des Ministers. Das kann für die Beurteilung der Frage, ob Karl Heinz Grasser Amtsmissbrauch begangen hat, von Bedeutung sein.
3. Die Industriellenvereinigung lässt sich für ihre famose Leihgabe monatlich 6300 Euro vom Finanzministerium überweisen. Niemand will Simhandl unterstellen, dass er seinem Arbeitgeber untreu wird. Natürlich vertritt er auch im Kabinett die Interessen der Industrie. So ist das eben in der Republik Grasserreich. An der Steuerreform, von der sowohl Reiche als auch Traktorfahrer profitieren, hat der Jurist Simhandl nichts auszusetzen.
4. Die Industriellen-Leihgabe Simhandl sitzt als stellvertretender Vorsitzender im Verein zur Förderung der New Economy und nimmt dort die Spende der Industriellenvereinigung entgegen. Damit wird Grassers Homepage finanziert.
5. Simhandl hat mich jetzt geklagt, zivilrechtlich und strafrechtlich. Warum nicht ? Natürlich weiß ich, dass die Böhmdorfer-Justiz noch alles zur Zufriedenheit der Regierungspolitiker erledigt hat. Aber das Verfahren gibt mir eine Chance: Wahrheitspflicht für die Zeugen Grasser, Simhandl & Co. Und hoffentlich noch viele Eidesstättige Erklärungen.

TAGS: Grasser | Herrn | Industriellenvereinigung | Jurist | Simhandl

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FREITAG, 16. JÄNNER 2004

Gestern ist die Bombe geplatzt. Nach der SPÖ mit Fischer schickt jetzt die ÖVP mit Ferrero eine Überraschungskandidatin ins Präsidentschaftsrennen. Eva Glawischnig hat Ferrero als „geeignete Kandidatin“ bezeichnet. Vernünftigerweise hat sie nicht hinzugefügt, wozu sich Ferrero eignet. Das ist höflich und fein.

TAGS: Ferrero | Glawischnig | Kandidatin | Präsidentschaftsrennen | Vernünftigerweise

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SONNTAG, 18. JÄNNER 2004

Huijuijui, das war ein Geschwimme und Gestrampel. Wenn Ferrero die Wahl gewinnt, kann das lustig werden. Katholisch – das ist wohl das einzige, was für sie feststeht. Im Glauben fest, wackelt ihre politische Substanz wie Pudding.
Das Erfreuliche waren die beiden Journalisten, die ruhig und freundlich die Schwachstellen der Kandidaten bloßlegten. Die Stellen, an denen das Projekt „Ferrero“ brechen kann, sind schon ganz gut sichtbar.

TAGS: Erfreuliche | Ferrero | Journalisten | Kandidaten | Schwachstellen

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MONTAG, 19. JÄNNER 2004

„Ein sehr, sehr guter Tag !“ Der Verteidigungsminister jubelt, weil der erste Österreicher mit einem Eurofighter geflogen ist und damit die Verpulverung von mehr als drei Milliarden Euro begonnen hat. Damit sich viele mitfreuen, ist heute in der Früh eine Hercules-Transportmaschine von Langenlebarn nach Bayern geflogen. Wir sind zu Hause geblieben, weil wir uns nicht ausreichend gefreut haben.
Freut sich Platter wirklich ? Wer hinter die Kulissen des Militärs sehen kann, weiß: Fast alle Militärs sind besorgt. Kaum jemand rechnet, dass EADS den vertrag einhalten kann. Nur wenige glauben, dass das komplizierte System „Eurofighter“ in Österreich implementiert werden kann. Und alle, deren Nase noch offen ist, merken, dass es streng und weit gegen den Wind riecht.
Übergangslösung, Systemkosten – bis zum Minister wissen alle, dass kein Cent der versteckten und verschobenen Kosten finanziert ist. Das Heer wird am Eurofighter ausbluten. Das alles hat das Militär materiell an den Rand des Abgrunds gebracht. Aber Platter hat Feierbefehl.

TAGS: Eurofighter | Militärs | Platter | Systemkosten | Wind

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MITTWOCH, 21. JÄNNER 2004

Im Jahr 2002 teilte das BMLV der FMV im schwedischen Verteidigungsministerium mit, dass man keine Verlängerung der Draken-Wartung brauche, weil man bereits 2005 die ersten Eurofighter erhalte. Da Österreich zu diesem Zeitpunkt das einzige Land war, das noch Draken in Betrieb hatte, begann FMV, die Wartungskapazitäten abzubauen und die Spezialisten auf Gripen umzuschulen.

Im Jahr 2003 informierte das BMLV FMV, dass man doch noch Draken-Wartung brauche, weil die ersten Eurofighter erst 2007 geliefert werden könnten.

Am 8. Juli 2003 teilte FMV dem BMLV mit, dass die Regierungsgarantien für die Zuverlässigkeit der Draken mit 31.12.2003 auslaufen und nicht verlängert werden könnten.

Seit dem 1. Jänner 2004 ist FMV nicht mehr für die Draken verantwortlich. Man rechnet, dass die Draken noch etwa ein halbes Jahr ohne großes Risiko betrieben werden können. Danach beginnt eine Periode wachsender Unsicherheit. Die schwedische Regierung ist nicht bereit, dafür noch Verantwortung zu übernehmen.

Da EADS nicht in der Lage ist, eine Übergangslösung bereitzustellen, bleibt ohne Gesichtsverlust eine einzige Möglichkeit: ein Vertrag zwischen der schwedischen Industrie und dem BMLV. Dazu gibt es einen Vorschlag:

1. SAAB ist bereit, ohne jede Garantie noch vorhandene Ersatzteile zu liefern. Für den Betrieb, die Wartung und alle Ersatzteile übernimmt das BMLV die volle Verantwortung.
2. Die Wartungskapazitäten von FMV können nicht ersetzt werden.
3. Da Volvo keine Ersatzteile mehr liefern kann, gibt es für die Triebwerke keine Ersatzteile. Fällt ein Triebwerk aus, muss ein Flugzeug stillgelegt werden.
4. Die Garantie für die Schleudersitze ist vor eineinhalb Jahren erloschen.
5. Pro Jahr darf ein Flugzeug nur noch maximal 50 Stunden fliegen. Damit sind noch Starts und Landungen, aber keine Luftraumüberwachung mehr möglich.
6. SAAB bietet zwei Varianten an: Ersatzteile für zwei Jahre um 40 Mio Euro; und für 5 Jahre um 60 Mio Euro. Da es immer unwahrscheinlicher wird, dass wie vereinbart die ersten Eurofighter 2007 geliefert werden können, ist das BMLV an einem Draken-Betrieb bis mindestens 2008 interessiert.

Das heißt:

1. Ab jetzt gibt es keine ernsthafte Luftraumüberwachung mehr.
2. Die Weiterführung der Draken ist hochriskant. Piloten und BMLV gehen ein ständig zunehmendes Risiko ein.
3. Durch die Weiterführung soll die Öffentlichkeit bis zur Ankunft der Eurofighter über den desolaten Zustand der Luftwaffe hinweg getäuscht werden.
4. Durch die Manipulation der Abfangjäger-Ausschreibung und den Zuschlag für ein nicht lieferbares System ist das BMLV in eine unhaltbare Situation geraten. Normalerweise müsste Mitte 2004 der Flugbetrieb stillgelegt werden. Trotzdem wird zum Schein mit Hochrisiko weitergeflogen – mit einem Ziel: zu verhindern, dass die politisch Verantwortlichen rund um den Finanzminister zur Verantwortung gezogen werden.
5. Daher ist ein Schritt unumgänglich: der Stopp der Eurofighter-Beschaffung und die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

So schaut es aus im Platterland. Aber Hauptsache, der Schrott fliegt und Österreich zahlt.

TAGS: Bmlv | Draken | Ersatzteile | Eurofighter | Fmv

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SAMSTAG, 24. JÄNNER 2004

Am Bundeskongress in Villach gibt es für jeden Posten im Bundesvorstand genau eine Kandidatin. Das spart viel Wahlarbeit. Natürlich hat Sascha recht, dass ja jeder kandidieren hätte können. Aber warum niemand mehr will, fragt sich kaum jemand. In einer Partei, in der die Spitze verwaltet statt gestaltet, ist die Lust aufs Mitverwalten gering.

Dann wird es einmal doch spannend: Die letzten Zehn stehen auf der Streif am Start. Ein Bediensteter des Kongresszentrums tritt auf und schaltet den Fernseher ab. „Die Chefin hat das befohlen.“ Welche Chefin ? Seit wann habe ich eine ? Und wann dürfen Grüne noch Abfahrtslauf sehen ?

TAGS: Bediensteter | Chefin | Kongresszentrums | Start | Streif

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SONNTAG, 25. JÄNNER 2004

Alfred Gusenbauer setzt sich die Perücke auf, nimmt in jede Hand einen Spargel und erklärt, der Stimmenstärkste solle in Kärnten Landeshauptmann werden. Politik ist ja schließlich eine Art Sport: Der am höchsten hüpft oder am weitesten wirft, ist die Nummer eins.

Manche in der SPÖ meinen, es gäbe politische Gründe, Haider nicht mehr zu wählen. Alfred Gusenbauer dagegen ist längst olympisch.

TAGS: Alfred | Gründe | Gusenbauer | Nummer | Sport

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DIENSTAG, 27. JÄNNER 2004

Es begann 2001...

23. März : Unter der Aktenzahl I/596 wird von Präsident Matthias Winkler, dem stellvertretenden Präsidenten Fritz Simhandl und Kassier René Oberleitner an Winklers Privatadresse Pilgramg. 11/30 der Verein zur Förderung der New Economy gegründet.

20.April: Die Industriellenvereinigung überweist auf das Konto 0444-54007/00 der CA zugunsten des Vereins zur Förderung der New Economy 2,4 Millionen Schilling.

20. Mai: Die Domaine www.karlheinzgrasser.at wird eingerichtet.

18. Oktober: Die Salzburger Firma cop erhält den Auftrag für das Design der Website.

7. November: Die Industriellenvereinigung überweist auf dasselbe Konto des NE-Vereins 1,5 Mio ATS.

2002

Ende Jänner Die Website www.karlheinzgrasser.at geht online.

2003

13. Juni: Eine Sachverhaltsdarstellung gegen Grasser wegen § 304 StGB (Geschenkannahme durch Beamte) wird an die Staatsanwaltschaft erstattet.

24. Juni: Industriellen-Generalsekretär Lorenz Fritz erklärt: „Die Zahlungen der Industriellenvereinigung für die Homepage von FM KHG waren eine gute Investition. Man wollte damit Grasser in seinem Bemühen um einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unterstützen... Wir stellen Personal zur Verfügung. Das ist ja eine viel modernere Form, politisches Lobbying zu machen.“ (ORF-Report)

2004

Jänner: Die Abt. III/BKA ermittelt und prüft die Schaltung und Bezahlung von Inseraten. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Öffnung der Konten. Die Genehmigung der Kontenöffnungen durch den U-Richter steht noch aus. Zwei Fragen stehen im Zentrum: Welche Ein- und Ausgänge sind durch die Konten dokumentiert ? Wer hat die Verfügungsgewalt über die Konten ?

26. Jänner: Grasser verliert die Nerven und beginnt, die Staatsanwaltschaft zu einem raschen Abschluss des Verfahrens zu drängen.

Den ganzen Tag geht es drunter und drüber. Ein Informant hat mir die richtige Kontonummer, aber die falsche Bank genannt. Pannen wie diese passieren immer wieder, aber trotzdem ist das unangenehm. Aber morgen geht es weiter, mit vielen schönen Fragen an Grasser. Wer hat die Vollmacht für die Konten gehabt ? Und wohin ist das Geld geflossen ? Früher oder später werden die Konten geöffnet.

TAGS: Economy | Grasser | Industriellenvereinigung | Konten | Staatsanwaltschaft

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DONNERSTAG, 29. JÄNNER 2004

Der Finanzminister hat dem Nationalrat nichts mehr zu sagen. Website, Treuhandkonto, verdächtige Mitarbeiter – Grasser gibt in der Fragestunde immer dieselben Antworten: kein Gegenstand der Vollziehung, ich sage nichts. Die Opposition erzwingt eine Sitzungsunterbrechung. Die Präsidiale tagt eine Stunde. Dann wird weiter gefragt. Und Grasser schweigt weiter.

Nach der Staatsanwaltschaft brüskiert er jetzt das Parlament. Zur maßlosen Selbstüberschätzung gesellen sich jetzt erste Anflüge von Panik. Den Staatsanwalt im Genick und den Nationalrat vor sich kneift er die Lippen zusammen und sitzt aus. Die Teflon-Oberfläche hat tiefe Kratzer. Darunter wird ein strebsamer Autohändlersohn, der um jeden Preis aufsteigen wollte, sichtbar. Langsam spürt er selbst: Der Absturz steht bevor.

Morgen fahre ich nach München. Seit Jahren halten die deutschen Behörden eine Studie über die Sicherheit von AKW bei terroristischen Angriffen mit Flugzeugen unter Verschluss. Der bayrische Umweltminister heißt Schnappauf und kommt der Aufforderung von Jürgen Trittin, endlich tätig zu werden, beharrlich nicht nach. Schnappauf schläft für die Industrie. Morgen werden wir ihn aufwecken und die Studie in München unter die Menschen bringen. Schnappauf droht mit Polizei. So schafft man Sicherheit.

TAGS: Grasser | München | Schnappauf | Sicherheit | Studie

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FREITAG, 30. JÄNNER 2004

Die Sonne scheint auf München und auf uns. Die Morgenzeitungen berichten, dass mich mein Parteifreund Jürgen Trittin im Falle unserer Studien-Verteilung von der Polizei behandeln lassen will. Ein Bruch des Amtsgeheimnisses kann in Deutschland nur dann verfolgt werden, wenn die oberste Behörde die Ermächtigung erteilt. Und diese Behörde ist der Bundesumweltminister.

Am Marienplatz in München erwarten uns drei Mannschaftswagen mit Polizei. Ruth Paulig von den bayrischen Grünen ist schon von zwei Beamten belehrt worden. Damit ist sie im Fall der verbotenen Verteilung strafbar.

Unser Salzburger Landtagsabgeordneter Cyriak Schweighofer und ich gehen unbelehrt an den Beamten vorbei in den Ratskeller. Wir lassen ihnen ausrichten, dass sie uns gerne vor den Kameras belehren können. Sie wollen nicht. In Bayern wird nur geheim belehrt.

Nach der Pressekonferenz beginnen wir am Platz, den Kernteil der Geheimstudie zu Reaktorsicherheit und Terrorangriffe zu verteilen. Die Polizei ist abgezogen. Wir rätseln, was nach den martialischen Ankündigungen passiert ist. Es klärt sich schnell.

Jürgen Trittin ruft mich an. Der bayrische Umweltminister hat einen seiner Beamten, den Geheimschutzbeauftragten, gelegt. Er hat anfragen lassen, ob man nicht schriftlich festhalten könnte, was im Fall einer Verletzung des Amtsgeheimnisses zu geschehen habe. Der Beamte folgt, und Schnappauf präsentiert die Auskunft des Beamten als Trittins Einsatzbefehl. Trittin erfährt davon und lässt der Münchner Polizei mitteilen, dass keine strafbare Handlung vorläge und damit auch keine Ermächtigung erteilt werde. Darauf bleibt der Polizei nichts anderes übrig als abzuziehen.

Am Nachmittag unternimmt Schnappauf den letzten Versuch zur Desinformation. Der Text, den wir verteilt haben, sei nicht die Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Das stimmt, wir haben die Zusammenfassung der Studie durch das Bundesumweltministerium verteilt. Sie ist gemeinsam mit der dicken Studie vor einem Jahr an Länder und Betreiber versandt worden und genauso geheim.

Wenn man die bayrische Politik erlebt, beginnt man die österreichische zu lieben. Nirgends sonst habe ich diese Mischung aus Inkompetenz, Fahrlässigkeit, Industriehörigkeit und Bereitschaft zu Täuschung und Desinformation kennen gelernt. Wenn es in der Politik so etwas wie das letzte Pack gibt, dann sitzt es in München.

TAGS: Beamten | München | Polizei | Studie | Trittin

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