Tagebuch / November 2004

MONTAG, 01. NOVEMBER 2004

Ich treffe Ignaz Kirchner am Ring, er kommt gerade vom Burgtheater. Er erzählt vom Mittwoch vor einer Woche. „Es ist ziemlich genau 18 Uhr 40. Ich komme gerade von der Probe und gehe durch den Rathauspark. Kurz vor dem Strauß-Lanner-Denkmal, das vom Parlament nur durch eine Hecke getrennt ist, spricht mich ein Mann an, etwa 25 Jahre, Jeans, Jacke. „20 Cent!“ „Lassen´s mich in Ruhe, ich will nach Hause“, antworte ich ihm. Am Platz vor dem Denkmal versperrt er mir den Weg: “Ein Euro!” – und zieht mit der einen Hand eine Spraydose und mit der anderen ein Messer. Er sprüht mir auf die Brille, ich beginne laut, um Hilfe zu schreien.“ Ignaz Kirchner zeigt mir den Ort. „Zehn mal habe ich mindestens ´Hilfe´ geschrien. Der Mann ist durch das Gebüsch auf die Stadiongasse geflüchtet. Ich bin nach vorne gelaufen, und gleich da am Eck zum Parlament steht eine Polizistin in Uniform, mit Dienstwaffe. „Warum haben Sie mir nicht geholfen?“ Ein älterer Herr, der bei ihr steht, bekräftigt: „Ich habe Ihnen doch gesagt, da ist was.“ Die Beamtin rechtfertigt sich: „Ich habe ja zurück gerufen. Wollen Sie eine Anzeige machen?“ – „Wozu, er ist ja weg.“ Kirchner fragt weiter, die Beamtin stellt fest: „Ich kann da nicht weg, ich bewache das Parlament.“ Dann: „Welche Nationalität haben Sie?“ – „Ich bin Ignaz Kirchner vom Burgtheater.“

Kirchner geht nach Hause, ratlos und verstört. Die Beamtin hat sich nur für seinen deutschen Akzent interessiert. Sie hat nicht gewusst, dass es sich bei Raub um ein Offizialdelikt handelt und sie das von Amts wegen verfolgen muss. Aber vor allem: Sie hat ihm nicht geholfen. Wäre der Schauspieler ein paar Meter neben ihr erstochen worden, sie hätte das Parlament weiter bewacht. Dem Haus wäre nichts geschehen.

Dr. Dieter P., der alles miterlebt hat, steht als Zeuge zur Verfügung. Wahrscheinlich wird auch diese Beamtin vom Minister belobigt.

MITTWOCH, 03. NOVEMBER 2004

Gewalttätig, dumm, religiös besessen und schwer bewaffnet – nichts Schlimmeres hätte gewählt werden können. Das offene und liberale Amerika war noch zu schwach, um dem Regime des mächtigsten amtierenden Kriegsverbrechers ein Ende zu machen.

Vom Klimaschutz bis zum Völkerrecht, von den Landminen bis zur Exekution Minderjähriger werden die USA jetzt weiter den Schurkenstaat spielen. Die Wende, auf die so viele gehofft haben, ist verschoben.

Aber hätte Kerry etwas gebracht? Sicher: Kerry hätte den Reichen nichts genommen und damit den Armen nichts geben können. Kerry hätte um Bushs Industrie und Finanz einen großen Bogen und viele Bücklinge gemacht. Kerry hätte im Irak aus einem aggressiven einen ratlosen Krieg gemacht. Aber Kerry hätte eines getan: Er hätte die USA zurück geführt in eine Welt von Partnern und Kritikern, von besorgten Freunden und verhandlungsbereiten Gegnern. Amerika hätte wieder offene Ohren gehabt.

Jetzt wird der Graben zwischen Europa und dem Bush-Amerika tiefer. Die EU wird zum Gegenpol, und es ist besser, sie wird das bewusst und selbstbewusst. Europa muss sich jetzt noch schneller von der Vorherrschaft der USA befreien. Das beginnt im Militärischen, mit dem Abzug aller US-Truppen aus Europa und der Europäisierung der Konflikte in unserem Südosten.

Dahinter steht die Frage nach einem neuen transatlantischen Verhältnis. Das muss ausgestritten werden. Wenn auf der anderen Seite ein notorischer Lügner und Gesetzesbrecher sitzt, drohen harte Zeiten.

FREITAG, 05. NOVEMBER 2004

Arafat ist tot und muss so lange noch durch Apparate am Scheinleben gehalten werden, bis sein politisches Erbe geklärt ist. So wie Tito hat auch Arafat für die Zeit nach ihm keine Vorsorge getroffen. Jetzt bleibt sein hirntoter Körper als Pfand für den Übergang in der Intensivstation.

Schon längst hätten die USA und Europa Israel zu einem Frieden und die Palästinenser zu einem Staat ohne Terroristen zwingen können. Aber auch jetzt werden nur hochrangige Trauerredner antreten. Ein paar Tage später werden sich die nächsten jungen Menschen Sprengstoffgürtel um die Bäuche binden. Dann kommen wieder die Kampfbomber und die Resolutionen.

Und was tut sich hier im Nabel der Welt? Liesl will sich bei Sascha beschweren. Liesl – das ist die Freundin von Ernstl, Wolfi, Willi und Benita. Längst reden einander die VP-Minister öffentlich nur noch beim Vornamen an. Wir stehen da nicht an und wollen das auch so halten.

In letzter Zeit sind sie immer öfter beleidigt. Das kommt im Falle „Liesl“ so: Vor kurzem stand im Budgetausschuss das Kapitel „Kultur“ auf der Tagesordnung. Zum Museumsquartier und seinem zwielichtigen Direktor stellte Wolfgang Zinggl eine Frage nach der anderen. Unterrichtsministerin Liesl weigerte sich, auch nur eine Frage zu beantworten. Das prüfe gerade der Rechnungshof. Daher sage sie nichts. Aber das Kunsthistorische Museum steht im Budgetvoranschlag. Meint Liesl, dass alles, was gerade geprüft wird, kein Budget erhalten könne? Oder könne es sehr wohl budgetiert werden, nur das Parlament habe dazu den Mund zu halten? Ich frage nach. Liesl wird grantig. Ich weise sie auf das Geschäftsordnungsgesetz und ihr gesetzwidriges Verhalten hin. Liesl verzieht den Mund. Ich werfe ihr schlechtes Benehmen gegenüber dem Hohen Haus vor. Liesl schweigt verkniffen. Dann blättere ich im Teilheft und suche mit dem Zeigefinger willkürlich eine Post heraus. „Können Sie wenigstens sagen, was das ist?“ Liesl würgt am aufsteigenden Wutanfall. „Oder das. Da steht ´Volksliedwerk`. Wenigstens dazu könnten Sie doch etwas wissen.“ Liesl schaut hilfesuchend zum Parteifreund und Vorsitzenden. Ein FPÖ-Abgeordneter bringt den Antrag auf Schluss der Debatte ein. Abstimmung, aus. Wieder einmal hat die Opposition aus dem Gnadenrecht ein Fragerecht gemacht. Wieder einmal war sie bei Liesl an der falschen Adresse. Aussitzen, durchgiften und sich dann bei unserem Klubobmann beschweren. Aber Sascha hat nicht abgehoben.

MONTAG, 08. NOVEMBER 2004

„Grüne sagen ade zur Neutralität.“ So titelt der Standard. Unser Erweiterter Bundesvorstand hat vor einer Woche ein Sicherheitsprogramm beschlossen. Darin wird die Rolle der Neutralität neu begründet. Was stimmt jetzt?

Wir haben zwei Jahre an unserer neuen Position gearbeitet. Jetzt haben wir uns auf ein neues Ziel geeinigt. Europa soll auch in der Sicherheit eine Gemeinschaft bilden. Damit die Gemeinschaft Teil einer europäischen Friedensordnung wird, gibt es nur einen Weg dorthin. Die erste Station lautet „Außenpolitik“: eine handlungsfähige gemeinsame Politik mit Mehrheitsentscheidungen. Die zweite Station heißt „Parlament“: alle Rechte für ein Parlament, damit die Sicherheit demokratisch bestimmt werden kann. Die dritte Station bringt die Entscheidung: zwischen NATO und Europa. Jeder einzelne Staat muss zwischen der Führerschaft der USA und der EU wählen. Erst dann steht Österreich vor der Entscheidung. Eine Volksabstimmung wird dann klären, ob auch Österreich Teil der neuen Gemeinschaft wird und dafür seine Neutralität aufgibt.

Bis dahin bleibt Österreich neutral. Das steht außer Frage. Aber bleibt diese Neutralität ein leeres Symbol, mit der SPÖ und ÖVP ihre Klientel beschwichtigen? Oder kann die aktive Neutralitätspolitik wieder belebt werden? Die Grünen haben sich für Letzteres entschieden.

Jetzt verstärkt neutral und in 15 Jahren vielleicht gar nicht mehr? Das ist kein Widerspruch. Andere werden sich mühsam von der NATO lösen. Österreich kann seinen Weg ohne Bündniszwang gehen. Am Ende soll eine Gemeinschaft stehen, die dem amerikanischen Recht des Stärkeren etwas Besseres entgegensetzt.

Wenn die Grünen einmal zur Neutralität „ade“ sagen, dann werden sie sich von einem bewährten Instrument der Friedenspolitik eines kleinen Staates verabschieden. Sie werden es nicht leichtfertig tun.

Ja, und dann noch etwas über das Pfeifen im Journalismus. „Glawischnig pfeift Pilz zurück“, titelt der ORF online. Minuten später wird er zurückgepfiffen. „Grüne schwächen ab“, heißt es nun. Auch das wird derORF noch abschwächen müssen. Glawischnig hat unsere Position zur Neutralität präzisiert. Schon wieder streiten Grüne nicht. Medienpech.

DIENSTAG, 09. NOVEMBER 2004

EINE VERWIRRUNG UND IHRE GESCHICHTE. EIN PERSÖNLICHER BERICHT

Freitag. Ich will den Beschluss des Erweiterten Bundesvorstands zur Sicherheitspolitik öffentlich machen. Am besten über eine einzige Zeitung, damit genug Platz für eine genauer Darstellung da ist. Ich entscheide mich für den Standard. Der sagt Ja.

Sonntag Mittag. Der Standard-Redakteur hat den Beschluss gelesen und stellt mir ein paar Fragen. Später rufe ich noch einmal an. Ich will nicht, dass die Bedeutung der Neutralität für die Zeit bis zur Sicherheitsgemeinschaft unter den Tisch fällt. Er sagt mir zu, darauf zu achten.

Sonntag Abend. Unser Pressesprecher ruft mich an. „Grüne sagen ade zur Neutralität“. Jetzt ist es passiert. Wieder einmal.

EXKURS: SCHNELLES GESCHÄFT

Im Journalismus ist die Erregung der Treibstoff des medialen Ereignisses. Wer Erregung schafft, zwingt die anderen, sich nach zu erregen. Der Urheber der Erregung steht im Mittelpunkt und wird mit der „geilen Geschichte“ zitiert. Zwei Grundtechniken stehen zur Verfügung. Die Beschimpfung eines Kollegen bringt eine kleine, ein gelungener Tabubruch eine große Erregung. Seit Jahren findet der Neutralitäts-Tabubruch im Herbst statt. Diesmal hätte der Standard über eine große, durchaus riskante politische Weichenstellung berichten können. Der Titel hat daraus einen platten innenpolitischen Tabubruch gemacht. Die halbe Wahrheit lautet „Grüne sind bereit, die Neutralität aufzugeben“. Die im Titel verdrängte zweite Hälfte lautet: „wenn Europa etwas besseres Gemeinsames schafft, dann unter bestimmten Bedingungen und frühestens in 15 Jahren, jedenfalls nach einer Volksabstimmung“. Der seriöse und detailreiche redaktionelle Bericht ändert nichts an der Titel-Erregung. So funktionieren Zeitungen eben.

Montag Vormittag. Eva Glawischnig präzisiert in ihrer Pressekonferenz unsere gemeinsame Position. Das Papier liegt jedem vor. Mir spricht sie Unterstützung aus. Der ORF titelt: „Glawischnig pfeift Pilz zurück“. Gleich darauf wird der ORF zurückgepfiffen und wechselt auf „Grüne Verwirrung“. Um selbst verwirrt bleiben zu können, lesen die ORF-Redakteure das Papier einfach nicht.

Grüne aus den Ländern rufen an und kennen sich nicht mehr aus. Wir haben doch eine gemeinsame Position beschlossen. Was passiert da?

Dienstag Vormittag. Der Standard führt eine interessante Debatte weiter und gibt mir Raum für einen Kommentar. Der Kurier erklärt alle Parteien für seltsam. Die Kleine Zeitung lässt uns „zurück rudern“, berichtet aber sachlich und interessiert. Die Salzburger Nachrichten loben unseren Mut, eine längst notwendige europäische Position in Österreich zu begründen.

Langsam wird aus der Erregung eine Debatte. Langsam setzt sich auch eine Einsicht durch: dass die Grünen seit mehr als einer Woche über eine gemeinsame, spannende Position verfügen. Und einige andere verwirrt sind.

Vieles an der Verwirrung ist verständlich. Wenn die europäische Friedensordnung als langfristiges Ziel die Neutralität ersetzt, fällt vielen der beginnende Abschied schwer. Gerade bei den Grünen werden die Kernwerte der Neutralität – keine Beteiligung an Kriegen, keine Stationierung fremder Truppen und keine Teilnahme an einem militärischen Bündnis – geschätzt. Wenn sie am Weg zur Friedensordnung für ganz Europa gesichert werden, können auch sie überzeugt werden.

Während wir hier etwas Neues beginnen, stehen Gusenbauer und Lopatka käppelnd am Wegrand. Ihre Probleme kommen noch.

So, und jetzt wieder ins Plenum des Nationalrats. Im Steireranzug tritt der Freiheitliche Wittauer ans Rednerpult. „Und jetzt bringe ich meinen Antrag ein, in dem...“ Die Präsidentin sieht ihn ratlos an. „Das ist der falsche Tagesordnungspunkt. Das geht erst beim nächsten.“ Wittauer schaut traurig zu seinem Klubobmann und verlässt das Pult. Zehn Minuten später, nächster Tagesordnungspunkt. Wittauer hält eine kleine Rede und geht. „Herr Abgeordneter, jetzt hätten Sie Ihren Antrag einbringen müssen!“ Wittauer dreht um und will zurück ans Pult. „Nein, Herr Abgeordneter, Ihre Rede ist bereits beendet.“ Wittauer sieht noch trauriger in die Reihen der FPÖ. Das ist nicht sein Tag.

MITTWOCH, 10. NOVEMBER 2004

Neun Uhr. Zwei Wochen Budgetdebatte beginnen. Zwei Wochen lang werden Weihrauchfässer ans Rednerpult getragen. Zwei Wochen wird vom Blatt gelesen und dann weiter geschlafen. Der Finanzminister wird wieder versichern, dass es gute Tage für Österreich seien.

Nur einer giftet sich. Um neun Uhr nimmt Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer stolz neben dem Bundeskanzler auf der Regierungsbank Platz. Ein paar Minuten später wird er vom Vizekanzler gestampert. Schweitzer schüttelt den Kopf, nimmt seine Papiere und geht zurück zu seinem Platz am Rand.

Und wieder Grasser. Wie einen Worthülsenbrei lässt er es aus sich quellen: „Steuern runter, Österreich rauf!“ Aber die logische Fortsetzung unterbleibt. „Defizit rauf, Österreich runter!“ klingt nicht gut.

Grasser legt den Finanzminister als Gebrauchtbudgetverkäufer an. Aber wären seine besonderen Fähigkeiten nicht im Autohaus in Klagenfurt besser am Platz? Wäre er nicht in der Lage, dem Kärntner Landeshauptmann eine beachtliche Gebrauchtwagenflotte aufzuschwatzen? Wäre das nicht für alle das Beste?

Und jetzt Strasser. Er beantwortet die Dringliche Anfrage von Eva Glawischnig und sagt zumindest in einem Fall die Unwahrheit. Gegen die Menschenrechtsanwältin Mag. Lorenz habe es keine polizeiliche Ermittlungen gegeben. „Genannter wurden die Lichtbilder von Nadja Lorenz und Georg Bürstmayr vorgelegt.“ „Genannte“ ist eine Zeugin, das Aktenstück stammt vom Gendarmerieposten Lembach. Strassers Beamte haben ermittelt.

Ich lese Antworten aus den polizeilichen Vernehmungen von Asylwerbern vor, die Bürstmayr „belasten“ sollten.
Niederschrift 1
Frage des Beamten: Wurden Sie nach Österreich geschleppt?
Antwort von N.K.: Nein, es gab Gerüchte im Lager Cerveny Ujezd, dass unser Lager von österreichischen Advokaten aufgesucht wird, welche beraten. Uns persönlich hat jedoch keiner beraten. Wir haben uns selbst entschlossen, dass wir nach Österreich gehen. Es war uns auch bekannt, dass wir hier ´Asyl´ beantragen sollen, denn dann können wir nicht abgeschoben werden.

Niederschrift 2
Frage des Beamten: Wurden Sie nach Österreich geschleppt?
Antwort von N.K.: Nein, es gab Gerüchte im Lager Cerveny Ujezd, dass unser Lager... von österreichischen Advokaten aufgesucht wird welche beraten. Uns persönlich hat jedoch keiner beraten... Wir haben uns selbst entschlossen, dass wir nach Österreich gehen. Es war uns auch bekannt, dass wir hier ´Asyl´ beantragen sollen, denn dann können wir nicht abgeschoben werden.

Niederschrift 3
Frage des Beamten: Wurden Sie nach Österreich geschleppt?
Antwort von N.K.: Nein, es gab Gerüchte, dass im Lager Cerveny Ujezd Asylwerber von... österreichischen Advokaten aufgesucht wurden....

Asylwerber sprechen nicht in Textbausteinen. Aber Beamte verfassen manchmal ihre Texte auf diese Art. Ist das hier passiert? Sind die Aussagen fabriziert worden?

„Genauere Angaben konnten nicht gemacht werden, da sie selbst kein Deutsch spricht und lediglich die Kinder als Dolmetsch fungierten.“ So wurde eine andere Zeugin vernommen. Ein Herz für Kinder.

Und der Minister? Der harmlose Standard-Artikel, der alles war, was gegen Mag. Lorenz vorgebracht wurde, ging mit „Danke, Webinger“ aus dem Ministerbüro an das BKA. Das erstattete die Anzeige an die Staatsanwaltschaft. Webinger ist Strassers wichtigster Mitarbeiter im Kabinett. Der Minister selbst blieb in Deckung. Andere zielten auf die beiden Anwälte. Strasser selbst hat „nur am Rande“ etwas davon erfahren. Hat jetzt Webiger hinter seinem Rücken... ? Was ist los im Innenministerium?

Verfassung, Rechtsstaat – Ernst Strasser nimmt beide so ernst wie seinen Koalitionspartner. Wer im Weg steht, wird weggeräumt. Versetzt, diszipliniert, kriminalisiert. Ernst Strasser handelt weit jenseits der Grenzen von Rechtsstaat und Verfassung. Er ist untragbar.

Eva Glawischnig und Terezija Stoisits haben eine brillante Dringliche Anfrage durchgeführt. Selten war Ernst Strasser im Nationalrat so in Schwierigkeiten. Zum Schluss hängt sich die SPÖ noch mit einem Misstrauensantrag an. Sie will auch vorkommen. Das ist ihre Rolle in der Opposition.

FREITAG, 12. NOVEMBER 2004

„Die Wahl fiel auf Eva.“ Seit Wochen reicht es Eva Glawischnig. Standard, Kurier, Heute, News, Woman, Presse und Seitenblicke-Magazin – sieben Mal ist jetzt der journalistische Hosenlatz aufgegangen. Eva Glawischnig „ist nicht mehr Single“. Ihr Freund, dessen Vorlieben, ihr Ex-Freund, alle müssen aufmarschieren. Der Standard beginnt. Der Kurier manipuliert ein Foto. News recherchiert, dass eine Puls-Redakteurin meint, dass sich hier „etwas potenziert“. Sieben Journalistinnen und Journalisten schmieren um die Wette. Einer im Standard nennt sich verschämt „(red)“, der andere aus der Presse steht sonst für seriöse Innenpolitik.

Alle sieben wissen eines: Eva Glawischnig und ihr Freund haben allen rechtzeitig klar gemacht, dass sie ihr Privatleben privat halten wollen. Allen sieben ist das egal. Wenn niemand etwas sagt, berichtet der Kurier eben: „Kein Kommentar“. „Heute“ meldet: „Kein Kommentar“. News: „Ich sage nie etwas“. Woman: „Kein Kommentar“. Nachdem alle ihre Artikel gelassen haben, zieht die Presse ihren messerscharfen Schluss: „Die Grünen-Vizechefin hat mit einem ungeschriebenen Gesetz der kleinen Oppositionspartei gebrochen – nämlich das eigene Privatleben privat zu halten und sich von der Klatschpresse im Gegensatz zu anderen (Regierungs-)politikern fernzuhalten.“ Wolf Biermann hat da zutreffend gedichtet:
Was hast du im Schädel
Dreck oder Stroh
Sag, bist du so dumm
Oder tust du nur so?
Dem ist nichts hinzu zu fügen.

DIENSTAG, 16. NOVEMBER 2004

Unis einschwärzen. Warum nicht? Warum soll irgendetwas in Österreich nicht die drei Nationalfarben tragen: schwarz, tiefschwarz und totalschwarz? Neidvoll blicken die Wahlfälscher aus Ukraine und Florida nach Wien. Hier muss an den Universitäten nicht mehr gewählt werden. Hier regiert die Regierung längst wie ein oberster Sowjet.

Schwarze Polizisten helfen schwarzblauen Richtern, damit eine Regierung, der Gesetze egal und der Rechtsstaat �zuviel Staat� sind, tun und lassen kann, was sie will. Verdächtige auf der Regierungsbank? Verfassungsbrecher an der Spitze der Exekutive? Sie werden wieder gewählt � sonst wird dem Wahlvolk endgültig das Misstrauen ausgesprochen.

Zwischendurch greifen Wolfi, Liesl und Willi zu Klampfe und Flöte. Wenn sie fertig gesungen haben, nehmen sie sich das nächste Stück Rechtsstaat vor.

MITTWOCH, 17. NOVEMBER 2004

So, und jetzt zu Grasser und seinen Spezis. "Ab 1. Juni werde ich voraussichtlich einer der Geschäftsführer für die Bundesbeschaffungsgesellschaft sein... Ich möchte mich bei dieser Großfamilie dafür bedanken, dass ich so herzlich aufgenommen wurde und dass mir damit die Trennung von meiner Familie nur mehr halb so schwer gefallen ist. Es hat sich ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, das der beste Stabilisator jeder Organisation und jeder effektiven Arbeit ist, wofür ich mich herzlich bedanke. Meinem großen Vorbild möchte ich dafür danken, dass er mir im Feber des letzten Jahres die Chance gegeben hat, in der obersten Liga mitspielen zu dürfen und in dieser Rangerausbildung so viel gelernt zu haben.... Nach so vielen professionellen Chefs in der Vergangenheit war ich schon der Meinung, die Besten erlebt zu haben, was sich als Irrtum herausstellte. Einen Chef mit diesem Alter, eine solche Fülle von Talenten in sich zu vereinen und auch wirksam umzusetzen, werde ich wohl nicht mehr so schnell finden... Ich brauche ja auch keinen zu suchen, da unser Minister auch in der BBG mein Chef bleibt."

Die Freude des Chefs wird sich in Grenzen halten. Denn spätestens seit heute weiß „Chef“ Karl Heinz Grasser, dass sein Großfamilienmitglied ein Problem hat. Michael Ramprecht, der Geschäftsführer der „BBG“, der Bundesbeschaffungs GmbH, war am Verkauf einer Wohnung im Namen einer nicht existenten Firma beteiligt, verfügt selbst über keine Gewerbeberechtigung als Makler und hat für die Wohnung eine Provision von 10 500 Euro im Kaffeehaus persönlich angenommen und mit seiner Unterschrift bestätigt. Der Käufer der Wohnung hat sich an die Wiener Gewerbebehörde gewandt. Das Verfahren wegen unberechtigter Gewerbeausübung ist eingeleitet – jetzt einmal gegen seine Frau. Ramprecht muss jetzt erklären, ob er selbst der nicht existente Makler war – oder ob er für seine Frau gearbeitet hat und geglaubt hat, dass sie Immobilienmaklerin ist und eine Firma besitzt.

Der Käufer selbst berichtet, dass Ramprecht ihn durch die Wohnung geführt, den Kaufpreis ausverhandelt und die Provision genommen hat. Viel mehr tut auch ein offizieller Makler nicht.

Grasser hat Ramprecht im Wohnungswesen von Anfang an viel zugetraut. Im Kabinett Grasser war Ramprecht von Anfang an für Wohnbau und Wohnbauförderung zuständig. Dann machte ihn der Chef zum Aufsichtsrat der BUWOG und zum Chef der BUWOG-Vergabekommission. So war Ramprecht für die „Privatisierung“ der Bundeswohnungen zuständig. Vielleicht hat er nur das Gelernte einmal privat ausprobieren wollen.

Rechtlich müssen die zuständigen Behörden den Fall „Ramprecht“ klären. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber politisch ist alles klar. Ramprecht kann nicht an der Spitze der Bundesbeschaffung bleiben. Sein Chef hat Handlungsbedarf. Natürlich ist es bitter, einen Freund aus gemeinsamen Klagenfurter Tagen zu verlieren. Aber manchmal müssen sich auch die besten Freunde trennen.

Und nun zum Persönlichen: Ja, es ist wahr. Niki Kunrath, die Perle meines Büros, verlässt mich. Er wird Büroleiter im Rathausklub, kann dort zum ersten Mal ein großes Büro führen und verdient einen Haufen mehr. Zum Glück geht er nicht gern, so wie ich ihn nicht gern gehen lasse. Aber so ist es eben: Ich habe das Glück, besonders gute Mitarbeiter zu haben – wie vor Niki Christa Franek und Rudi Leo. Das nächste Mal werden wir einfach geheim halten, wie gut Nikis Nachfolger oder Nachfolgerin wirklich ist.

Und das heißt, dass sich diese Woche noch Leute bei Doris Schmidauer im Grünen Klub bewerben können. Da es um Sicherheitspolitik und Gesetzgebung geht, sind mir juristische Kenntnisse wichtig. Ab 1. Jänner geht die Arbeit los.

DONNERSTAG, 18. NOVEMBER 2004

80 Seiten hat die Regierungsvorlage. Irgendwann in der Nacht sind 19 Seiten Abänderungsanträge der Regierungsparteien in unseren Mailboxen eingetroffen. In der Früh liegt uns in vielen Teilen ein neues Gesetz vor. Kaum jemand in ÖVP und FPÖ kann das alles gelesen haben. Aber wer von ihnen will schon wissen, was das ist, dem er oder sie zustimmt? Wenn man keine Ahnung hat, tut der Nasenring weniger weh.

Karl Öllinger nennt die Pensionreform im Plenum „Rosstäuscherei“. Der Präsident erteilt ihm einen Ordnungsruf. Öllinger hat natürlich unrecht. Kein einziges Pferd ist durch die Bundesregierung getäuscht worden. Nur ein paar Millionen Menschen. Nur Pensionisten gibt man den Gnadenbeschluss.

Immer mehr Abgeordnete der ÖVP lesen vom Blatt. Es ist schön, wenn man seine Meinung griffbereit hat.

So, und jetzt wieder Ramprecht. Der prächtige Bundes- und Provisionsbeschaffer hat nur deshalb ohne Gewerbeberechtigung für eine nicht existente Firma gemakelt, weil seine Frau auf das Kind schauen musste. Zwar hatten weder Frau noch Kind die Gewerbeberechtigung und eine eingetragene Firma, aber was macht das. Zum Glück ist Frau Ramprecht nicht Ärztin. So muss sich heute niemand um die Opfer der ärztlichen Vertretungskunst von Herr Ramprecht kümmern. „So, und jetzt gib ich Ihnen da irgendwohinein diese Spritze mit dieser Flüssigkeit. Wissen Sie, meine Frau schaut gerade auf den Buben...“

Aber das ist ja das Faszinierende an den Grasser-Spezis: Sie können alles und sie dürfen alles.

FREITAG, 19. NOVEMBER 2004

„Bitte, bitte, nehmt´s meine Kompanie!“ Seit Monaten versucht Minister Platter, rund hundert Soldaten bei einer Battle Group unter zu bringen. Schweden, Niederlande – alle haben Nein gesagt. Im September haben sich die Deutschen erbarmt. Was wäre Platter ohne rot-grün?

Im Frühsommer hat sich die Reformkommission nicht auf gemeinsame europäische Ziele einigen können. Daher hat sie dem Verteidigungsminister die Möglichkeit gegeben, mit EU-Partnern die Frage der Battle Groups und einer österreichischen Rolle zu klären. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Die BRD stellt 2008 eine Battle Group auf, führt sie und meldet 900 Soldaten. Die tschechische Republik beteiligt sich mit rund 400. Der Rest von 100 bleibt Österreich reserviert.

Aber was sind die Battle Groups? Anfang 2004 hat Großbritannien eine Initiative gestartet. Die EU solle sich bei der Planung der internationalen Friedenseinsätze nicht mehr so sehr am unteren und mittleren, sonder am oberen Petersberg-Spektrum orientieren. Kampfeinsätze mit schweren Einheiten – das war der britische Vorschlag. Frankreich und Deutschland schlossen sich an, und ab Februar machte die trilaterale Initiative Europa kampfbereit.

Hinter der britischen Initiative steht ein Vorstoß der USA. Sie wollen zweierlei: Die EU soll bündnisfähige, schwere Kampfeinheiten bilden; und aus EU soll unter der Hand NATO werden. Am Mittwoch informierte uns der Verteidigungsminister, dass Norwegen Teil einer Battle Group werden soll. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Briten seit knapp zwei Wochen vehement eine türkische Battle Group fordern. Selbstverständlich kann der Rat der EU nicht über norwegische und türkische Truppen verfügen. Aber die NATO kann.

Was soll da Österreich? Ganz einfach: auf die Bremsen steigen. Wir Grüne sind nicht nur für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, sondern für die Vergemeinschaftung der Sicherheit in der EU. Aber wir sind nicht für eine Interventionspolitik, die sich ohne gemeinsame Außenpolitik auf Kriege in Afrika vorbereitet.

Afrika? In den Planungsrunden der letzten Wochen haben Frankreich und Großbritannien klar gestellt: Die Leadnation Deutschland soll sich um Südosteuropa und den Nahen Osten kümmern. Frankreich und Großbritannien reservieren Schwarzafrika für sich. Die alten Kolonialmächte kehren zurück. Sie denken nur an das Gute, und ihre Wirtschaft weiß von nichts.

2005 läuft die Sicherheitsrats-Resolution 1244 für den Kosovo aus. Die EU stellt die ersten Battle Groups auf. 2006 entscheidet Montenegro über seine Lostrennung von Serbien. Die nächsten Battle Groups entstehen. Jeder weiß, das im Südosten der EU wieder zwei Lunten brennen. Aber die gemeinsame Außenpolitik ist blockiert. Auch wenn wieder Gewalt ausbricht – das einzige, was die Region nicht brauchen wird, sind Battle Groups.

Die Lücke zwischen außenpolitischer Bewegungsunfähigkeit und Kampftruppen-Massierung droht zur politischen Falle zu werden. Zum Glück kommt niemand in der Gesundheitspolitik auf die Idee, ausschließlich auf Chirurgen zu setzen. Zum Unglück geht ein Teil der Union jetzt diesen Weg.

Was kann Österreich tun? Ein neutraler Staat soll sich in der EU solidarisch verhalten, aber nicht alles mit machen. Mit der Reform bereitet sich das Bundesheer auf völkerrechtlich gut abgesicherte Einsätze im mittleren Petersberg Spektrum vor. Bosnien ist das Leitbild. Österreich wird das nur dann seriös erfüllen, wenn es nicht wie ein Adabei überall dabei sein will. In der Sicherheitspolitik zählt eben nicht der olympische Gedanke. Dabei sein ist nicht alles.

Am Montag werden unser Verteidigungsminister und unsere Außenministerin mit der Kompanie in der Tasche nach Brüssel fahren. Bis dahin werden die Deutschen wissen, dass dahinter keine parlamentarische Mehrheit steht.

Damit die Regierung jetzt besser beraten wird als bisher, habe ich heute den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

SAMSTAG, 20. NOVEMBER 2004

200 Soldaten! Der Kurier jubelt. Das monatelange Bitten hat sich gelohnt. Wir sind bei den Deutschen unter gekommen. In dieser Stunde nationaler Größe fragt keiner, was das soll: eine Kompanie extra aufstellen, eine Kompanie versorgen und für eine Kompanie jedes Mal den Hauptausschuss des Nationalrats einberufen. Wir sind wieder wer - die rotweißrote Kompanie in der deutschen Bettel-Group.

Ja, wir sollen uns beteiligen an der neuen europäischen Friedensordnung. Aber außenpolitisch alles verschlafen und dann anderen eine Kompanie aufdrängen, die eigentlich keiner will, das ist genau das, was wir mit der Heeresreform nicht wollten.

DIENSTAG, 23. NOVEMBER 2004

Profil berichtet über die Säuberung eines Finanzamtes. Ich habe den hinter meinem Rücken gegründeten letztklassigen „Verein zur Förderung der Friends Economy“ beim Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk angezeigt. Ich möchte nicht in den Ruf des Finanzministers geraten. Die Chefin des Finanzamtes kommt aus dem Urlaub zurück, und bumsti – ist sie schon versetzt. Karl Heinz Grasser hat auf seinem Ministerbriefpapier die Weisung gegeben. Begründung war ihm die Beamtin keine wert.

Die Zeitungen regt das nicht mehr auf. Die meisten Journalisten sind abgestumpft. Wenn man ab und zu auf politischen Schmutz stößt, will man ihn wegputzen. Wenn man im Dreck lebt, gewöhnt man sich daran. Die Abstumpfung des österreichischen Journalismus ist der Haupttrumpf der Sumpfpolitiker.

DONNERSTAG, 25. NOVEMBER 2004

Ernst Strasser sieht schwarz. In U-Bahn-Schächten und auf Wiener Plätzen rotten sich Afrikaner zusammen, um Wien zu einem zweiten Johannesburg zu machen. Finstere Araber bereiten derweil in Hinterhof-Moscheen ihre Attentate auf uns Wienerinnen und Wiener vor.

Strasser legt dazu „Zahlen“ vor. Sie haben mit der Realität ebenso viel zu tun wie er mit dem Rechtsstaat. Seit mehr als einem Jahr beschweren sich Kriminalpolizisten, dass sie immer öfter dazu angehalten werden, möglichst viele „Dealer“ anzuzeigen. Vor Gericht platzen fast alle Verfahren. Dem Minister ist das egal. Mit seiner Anzeigenflut zeigt er, dass er beinhart gegen das Verbrechen vorgeht – auch, wenn das Gericht fort meist nichts findet. Hauptsache Anzeige und Pressemeldung – nur der Krawall zählt.

Die Kriminalpolizei badet Strassers Politik gleich mehrfach aus. Sie kommt immer seltener dazu, klassische Delikte zu verfolgen. Viele der besten Beamten sind vor den Säuberungen in Frühpension geflüchtet. Der Rest macht Dienst nach Vorschrift und Ministerlaune.

Strasser hat das Regime der niederösterreichischen ÖVP in die Polizei gebracht. Das Parteibuch ist die Bibel. Wer nicht bibelfest ist, landet im Keller. Jetzt sollen Polizei und Gendarmerie so zusammen gelegt werden, dass die letzten andersfärbigen Flecken eingeschwärzt werden können.

Und die Afrikaner? Kriminalbeamte kennen die Probleme mit nigerianischen Asylwerbern, die nach Österreich kommen, um mit Drogen zu handeln. Sie sind die kleinen Profiteure einer Drogenpolitik, die außer Polizei keine Antwort kennt. „Sicherheitsverwahrung“ ist ein Strasser-deutsches Wort für Anhaltelager. Mehr fällt dem Minister nicht ein.

MONTAG, 29. NOVEMBER 2004

„Vertrag vom 9. Juli 1962, BGBl. Nr. 273, zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen

Zu Artikel I, § 2, Absatz 1b:

Der Heilige Stuhl nimmt davon Kenntnis, dass nach den österreichischen Rechtsvorschriften in allen Klassenräumen der Volks-, Haupt- und Sonderschulen, der Polytechnischen Lehrgänge, der allgemeinbildenden höheren Schulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und der Anstalten der lehrer- und
Erzieherbildung, wenn die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ein Kreuz angebracht wird. Eine Änderung dieses Zustandes wird nicht ohne Einvernehmen mir dem Heiligen Stuhl stattfinden.“

Das ist geltendes Recht. Also frage ich mich:

1. Was passiert jetzt an den Schulklassen mit anderen Mehrheiten? Was hat Frau Gehrer hier vor?
2. Warum macht die Trennung von katholischer Kirche und Staat noch immer vor dem Klassenzimmer halt?
3. Wie ändern wir das alles, ohne eine Religion an der Schule durch eine andere zu ersetzen?

Alle spüren, dass sich etwas tut. Zum ersten Mal höre ich unter Kerngrünen, dass sie von uns andere Antworten als einfache Bekenntnisse zu Multikulturalität und Offenheit erwarten. Straffällig gewordene AsylwerberInnen; Unterdrückung der Frauen in den Familien; Zentren einer religiös begründeten Kultur, die im Gegensatz zu unserer Rechtskultur steht – da tut sich Strasserhaider leicht: einsperren, abschieben. Dem werden wir ein Paket aus konkreten, machbaren Vorschlägen entgegen stellen müssen. Unsere Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Trennung von Staat und Religion, der Achtung unterschiedlicher Kulturen - aber nicht Rechtskulturen - und von Vorrang der Integration stehen nicht zur Diskussion. Aber etliche konkrete Antworten stehen aus.

Ja, und jetzt noch eine Nachricht, die Entsetzen, kalte Schauer und Mittelohrentzündungen hervorrufen wird: „Der Präsident des Nationalrates Univ.Prof. Dr. Andreas Khol und der Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider, laden zur Veranstaltung ´Kärntner Adventabend´ am Montag, den 29. November, in die Säulenhalle des Parlaments ein.“ Es beginnt relativ harmlos: „Singkreis Hörzendorf-St.Veit“. Dann folgt das „Männerdoppelsextett Klagenfurt“, eines der stimmgewaltigsten Zwölftette des Heimattums. Aber dann ist es soweit: „Stimmen aus Kärnten“. Um Gottes Willen!