Tagebuch / Dezember 2004

MITTWOCH, 01. DEZEMBER 2004

Innenausschuss. Polizei und Gendarmerie werden zusammen gelegt. Das ist gut. Dass das von einem schwarzen Innenminister kommt, hat einen Grund: Er kann damit roten Beamten schaden und schwarze an die neuen Spitzen befördern. Dazu dient auch die Aufhebung der Trennung zwischen Exekutive und Behörde. Jeder Jurist aus dem Umkreis des Ministers kann jetzt Polizeichef werden. Die Uniformen werden blau, die Zeiten noch schwärzer. Das ist die Folge des SPG – des Sicherheitspolizeigesetzes.

Das halte ich Strasser vor. Er strahlt mich an: „Aber Herr Abgeordneter, ich glaube doch nicht, dass so was passiert, dass es zu politischer Willkür kommt“. Seine Nase wird immer länger. Bei einer Nasenlänge von etwa 40 Zentimetern wechselt er das Thema.

Horst Binder sitzt hier als Experte der FPÖ. Ja, das ist der Binder aus der Spitzelaffäre, unschuldig wie alle von Haider bis Stadler und Kabas. Plötzlich legt der SPÖ-Abgeordnete Walter Posch ein e-mail vor. Binder hat es an Strasser gerichtet: „Versetzungen! Auf Grund meiner Vorsprache bei BM Dr. Strasser werden in den nächsten Wochen und Monaten mehrere KollegInnen von der BPD Wien zur BPD-Klagenfurt versetzt. Weiters werden anstehende Versetzungsansuchen von der BPD-Klagenfurt zum LGK Kärnten im gleichen Zeitraum erfolgen. Es freut mich, dass meine ständigen Interventionen Früchte getragen haben.“ Und jetzt kommt es: „Durch die im Ministerrat beschlossenen SPG-Änderungen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Wachkörper werden die Länderkompetenzen gestärkt. Dies bedeutet, dass in Zukunft alle Personalangelegenheiten – wie Postenbesetzungen in E1 und E2a, VB oder von VerwaltungsbeamtInnen die Zustimmung des Landeshauptmanns bedürfen. Wie es jetzt bereits bei der Gendarmerie der Fall ist, muss jeder Bestellungsakt vom Landeshauptmann gegengezeichnet werden. Ich werde zukünftig meinen gesamten Einfluss bei Landeshauptmann Dr. Haider geltend machen, dass bei der Neukonstruktion des Landespolizeikommandos die Polizei bei der Postenbesetzung in gleichem Ausmaß zum Zug kommt, wie die Gendarmerie und dass die Stadtkommandanten mit ihren Inspektionen aus dem eigenen Bereich besetzt werden.“ Die Zentrale hat Strasser persönlich im Griff, im Land nimmt sich Haider die Polizisten vor – aber der Minister kann sich nichts „vorstellen“.

Besser Nachrichten kommen aus der Ukraine. Das Parlament hat Janukowitsch das Misstrauen ausgesprochen. Die EU hat mit Solana in Kiew friedlich aber nachdrücklich Partei für die Demokratie ergriffen. Die USA halten sich heraus. Ein Punkt für Europa.

DONNERSTAG, 02. DEZEMBER 2004

Mitten in der ÖVP liegt der Leopold Figl-Saal. Dort traf sich gestern abend der Nationale Sicherheitsrat. Ich hatte ihn einberufen, um die Frage der Battle Groups zu besprechen.

Man muss sich das so vorstellen: Am Kopf des Tisches sitzt der Bundeskanzler, zu seinen Seiten Außenministerin und Verteidigungsminister. Mehr darf ich nicht verraten. Es ist nämlich alles streng geheim. Nur in einem Punkt wurde gestern die Geheimhaltung aufgehoben: Alle Parteien haben sich auf einem gemeinsamen Antrag geeinigt. In ihm fordern wir: 1. Einen Zusatz zur Europäischen Verfassung, der eine handlungsfähige Außenpolitik mit Mehrheitsentscheidungen ermöglicht. Dafür soll sich die Regierung einsetzen. 2. Die EU solle fähig sein. ihre sicherheitspolitischen Aufgaben selbst zu erledigen. Das ist eine erste Antwort auf die Frage �EU oder NATO". 3. Alle internationalen Friedenseinsätze der EU müssen auf Basis der Satzungen der UNO durchgeführt werden. Das ist das Sicherheitsrats-Mandat, auch wenn das einige Vertreter der ÖVP anders sehen. 4. Und letztlich soll sich Österreich weiter an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen.

Ein Punkt 5 hätte die Beteiligung an den Battle Groups unterstützt. Er wird gestrichen. Damit ist der gemeinsame Beschluss möglich. Er ist sinnvoll, weil die Einigung Europas in Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin gemeinsame Sache bleiben soll.

Eine Stunde später ruft mich ein Kurier-Redakteur an. Er wundere sich. Ein Abgeordneter der ÖVP habe ihm gerade voller Freude erzählt, jetzt seien endlich auch wir Grünen für die Battle Groups. So ist das im Parlament. Wenn man etwas gemeinsam versucht, muss man immer aufpassen, dass nicht kleine Mogler ihre öffentlichen Zusatzgeschäfte machen. Der Abgeordnete heißt übrigens Michael Spindelegger.

MONTAG, 06. DEZEMBER 2004

Nein, es wird nicht gefoltert. Generalmajor Segur-Cabanac weiß das schon am Beginn der Untersuchung. Zuerst der Freispruch, dann die Fakten. Der Verteidigungsminister macht es zum Glück anders. Der Fall �Wachtmeister P.� wird penibel untersucht. P. wird gerade in Wien einvernommen. Der Staatsanwalt ermittelt. �Erniedrigung� nach dem Militärstrafgesetz kann es genauso gewesen sein wie die Körperverletzung nach dem StGB.

�P. ist ein Einzelfall.� In seinem Tagesbefehl hat das der Minister klar gestellt. Aber stimmt das? Wenn man bereit ist, hinter die Geschichte von P. zu blicken, sieht man das System.

P. hat im Jahr 2002 eine Grundausbildung beim Jagdkommando absolviert. Scharf schießen und Nahkampf � das sollte er hier lernen, so wie Hunderte andere, die von ihren Verbänden nach Wiener Neustadt geschickt wurden. Aber das Jagdkommando zeigt mehr. Mit Hilfe von Videos, die die deutschen Spezialeinsatzkräfte anfertigen ließen, lernt der österreichische Wachtmeister, wie er Geiselnehmer bekämpft. Zu Hause kann er dann seinen Präsenzdienern beibringen, wie man mit Al Kaida im Mühlviertel fertig wird.

Hinter dem Freistädter Exzess steckt eine heillose Allianz aus harten Burschen und verwirrten Generälen. Im Frühjahr übten sie in �Schutz 04� mit Kampfpanzern und Artillerie den Kampf gegen Terroristen, die aus �Rotland� in die Steiermark eingesickert waren. Dem Innenministerium, das dem Namen nach die Übung führte, wurden die Übungsannahmen und die Einsätze diktiert. Der Terrorismus wird dabei nicht anders bekämpft als seinerzeit der russische Bolschewik � man hat ja nichts anderes gelernt.

Daneben machen sich die �Spezialeinheiten� wichtig. Das Jagdkommando ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der extremen Rechten im Heer. Jetzt wittern seine Kader eine Aufgabe. Säcke über den Kopf, körperliche Folter beim Nachbarsoldaten simulieren und damit psychische Folter durchführen � das ist das vorläufige Ende einer Verselbständigung der Terrorismusbekämpfung im Bundesheer. Seit �Schutz 04� hat der Minister gewusst, dass es ein Problem gibt. Aber er hat nichts getan.

Dass der Freistädter Fall jetzt rückhaltslos aufgeklärt wird, ist selbstverständlich. Ob Günter Platter ein geeigneter Verteidigungsminister ist, hängt davon ab, ob er das System dahinter ändert � oder seinem Jagdkommando signalisiert: Weitermachen!

So, und jetzt ist der nächste Fall da. �Mit verbundenen Augen und gefesselten Armen (Bild rechts) harrten wir meist knieend fünf Stunden in einem klirrend kalten Reitstall aus.� Das berichten zwei Teilnehmer an einem �Kampftag� der Innsbrucker Standschützenkompanie und Aufklärer der Landecker Pontlatz-Kaserne. Die beiden Teilnehmer sind beeindruckt: �Die ausgeübten Stresssituationen (Verlust des Zeitgefühls, Ungewissheit, Beobachtung misshandelter Gefangener) zeigten ihre Wirkung, und hätte wohl so mancher beim anschließenden Verhör nicht nur seine Einheit, seinen Kommandanten, die Funkfrequenz und ähnliches, sondern sogar sprichwörtlich seine Großmutter verraten.� Fesselungen mit Kabelbindern, stundenlanger Schlafentzug, Scheinfolterungen � das Muster weist wieder auf Wiener Neustadt hin. Wieder Geiselnahme, wieder Präsenzdiener, wieder Ausbildner mit Vorbildern.

Die Truppenzeitung �Der Adler� schmückt den Bericht mit einem Foto eines Vermummten und eines Gefesselten. Diesmal kann niemand behaupten, nichts gewusst zu haben.

MITTWOCH, 08. DEZEMBER 2004

Ternberg, Oberösterreich. Das Bundesheer übt „Surveillance 2004“. Am 3. Dezember verkleiden sich sechzig Gendarmen als „Friedensdemonstranten“. Am Marktplatz von Ternberg werden sie von Beamten in Uniform überwältigt. Bekanntlich stellen Friedensdemonstranten eines der großen Sicherheitsprobleme Österreichs dar.

Die Gendarmen greifen als „Assistenz“ des Bundesheeres ein. Damit ist ihre Übung nicht nur politisch bedenklich, sondern auch illegal. Das Heer hat kein Recht, ins Demonstrationsrecht einzugreifen. Im Auftrag des Militärs haben die Gendarmen in Ternberg die Verfassung gebrochen. Folter und Verfassungsbruch – das ist der Tiefpunkt, an dem sich das Militär heute findet.

Die Selbstreinigung ist dabei ins Stocken geraten. Schon in Tirol wird nicht mehr suspendiert. Immer mehr deutet auf Verwicklungen der militärischen Spitze hin. Da sinkt die Lust auf Aufklärung.

DONNERSTAG, 09. DEZEMBER 2004

So, jetzt wird das Sicherheitspolizeigesetz durchgepeitscht. Endlich werden Polizei und Gendarmerie zusammen gelegt. Gleichzeitig bekommen sie neue Uniformen und neue Parteibücher. Erstere sind blau, letztere schwarz. Ernst Strasser bedauert, dass wir nicht zustimmen können. Wir wollen eben keine Parteipolizei – auch wenn das dem Minister als die normalste Sache der Welt erscheint.

Vorarlberg hat jetzt auch seinen militärische Geiselfall. Dahinter werden eine Struktur und ein ganz bestimmter General sichtbar. Die Einzelfälle ergeben ein Ganzes. Bis knapp unter dem Minister sitzen die Geiselspezialisten. Ihre Verantwortung wird zur politischen Schlüsselfrage.

Um drei Uhr soll unsere Dringliche Anfrage zur Pisa-Studie verhandelt werden. Um halb drei will der Verteidigungsminister die Sicherheitssprecher sehen. Ich hab so eine Vermutung, worum es geht. Seit Tagen glaube ich immer mehr, dass die Übergriffe gegen Grundwehrdiener alles andere als Einzelfälle sind. Seit gestern verfolge ich eine Spur: das „Merkblatt“. Zu Mittag habe ich es in der Hand. „Geiselnahme und Geiselhaft. Um in Ausnahmesituationen wie Geiselhaft trotz aller widrigen Umstände dennoch kontrolliert und handlungsfähig zu bleiben, sind Ausbildungen in Form von theoretischen Unterrichten oder praktischen Übungen notwendig.“ Ganz oben steht „Wien, 20. September 2002, für den Bundesminister: DORNER, Bgdr)“. Das ist es: eine Weisung im Namen des Ministers, mit allen – Kader und Grundwehrdiener – Geiselnahmen zu üben.

Wochenlang hat man uns angeschwindelt. „Alles Einzelfälle – schreckliche Überraschungen“. Die Weisung stammt aus der Abteilung „Ausbildung“. Alles, was dort passiert, untersteht sachlich einem hohen Offizier: Generalmajor Christian Segur-Cabanac. Zwei Woche hat der Generalmajor der Öffentlichkeit und dem Minister die Geschichte von den unerklärlichen Einzelfällen erzählt. Jetzt liegt die Weisung am Tisch.

Was macht der Minister jetzt? Er suspendiert den Abteilungsleiter, einen einfachen Brigadier. Ist Segur-Cabanac außerhalb der Reichweite des Ministers? Schafft Platter die Nagelprobe? Oder macht er um einen der mächtigsten Generäle einen großen politischen Bogen?

FREITAG, 10. DEZEMBER 2004

Seit gestern abend macht es die Runde, seit heute früh ist es fix: Ernst Strasser hat sich privatisiert. Der Minister verlässt die sinkende Schüssel. Wer bleibt? Gehrer, die Rechenkünstlerin. Grasser, der Steuerkünstler. Haupt, Rauch-Kallat, Miklautsch, Morak, Schweitzer – zum ersten Mal steht ein Bundeskanzler einer Intensivstation vor.

Strasser selbst war ein zwiespältiger Politiker. Unbelastet von Grundrechtsbewusstsein und Verfassungstreue gab es für ihn nur eines: Macht. Wenn Strasser von Positionen sprach, meinte er nicht Haltungen, sondern Posten, schwarze selbstverständlich – wie er es in Niederösterreich gelernt hatte. In der Asylpolitik verfolgte er in Ziel: der FPÖ die Kernwähler abzujagen. Dafür nahm er seine persönliche Verhaiderung in Kauf.

Kaum jemand in der Öffentlichkeit hat verstanden, warum sich Strasser in seiner Partei für schwarz-grün einsetzte. Jetzt hat er sich aus dem Spiel und damit aus der Schusslinie genommen. Schüssel hat ihn jetzt nicht mehr im Griff.

SONNTAG, 12. DEZEMBER 2004

Zum ersten Mal hat Wolfgang Schüssel einen Abgang nicht als Sternstunde, Aufbruch und Jahrhundertwurf gefeiert. Zum ersten Mal heißt es „Des Kanzlers neue Kleider“. Die spannende Frage bleibt: Wird Schüssel für Grasser, Gehrer, Haupt und Schweitzer das Flaschenpfand zurück erhalten?

Günter Platter ist jetzt Innenverteidigungsminister, natürlich übergangsmäßig. Die Bundesverfassung sieht hier keine Unvereinbarkeit, aber in westlichen Demokratien ist es eine Selbstverständlichkeit: Polizei und Militär müssen sauber getrennt bleiben. Nur in Diktaturen ist die bewaffnete Staatsgewalt in einer starken Hand.

Schüssel scheint das kein Problem. Das ist Platters Chance. Vielleicht kann er sich noch rechtzeitig ins Innenressort absetzen. Immer mehr deutet darauf hin, dass er in der Geiselaffäre alles andere als ein ahnungsloses Opfer böser Unteroffiziere war. Aber morgen mehr dazu.

MONTAG, 13. DEZEMBER 2004

„Besondere Anweisung für die Vermittlung der Ausbildungsinhalte ´Friedenssicherung´ im Rahmen der Ausbildung im GWD“. So heißt die Weisung, die der Verteidigungsminister am 8. Oktober ins Kabinett bekommen und gutgeheißen hat. „Das Schwergewicht bei Vermittlung der Aufgaben ´Friedensunterstützung´ hat in der Praxis zu liegen. Die Einsatzszenarien sind mittels Role Player so realistisch als möglich darzustellen... Es muss darauf hingewiesen werden, dass bei dieser Ausbildung, insbesondere beim Einsatz von ´Feind-Darstellern´ (Role Player) ein hohes Verletzungsrisiko besteht.“

Jetzt kann Günter Platter nicht mehr so überrascht sein wie bei allem, was bisher rund um die Geisel-Affäre im Heer ans Licht gekommen ist. Hier steht zum ersten Mal seine Verantwortlichkeit als Minister fest.

Aber wie soll er jetzt das Innenministerium führen? Platter kann froh sein, wenn er mit Teilen seines Kabinetts die Affäre übersteht. Generalmajor Christian Segur-Cabanac, der Chef des Führungsstabes, ist nicht mehr zu halten. Platters Kabinettschef Bauer wackelt. Für den Minister selbst beginnt jetzt der Erklärungsbedarf.

Mit Platters Doppelministerschaft ist es dem Kanzler jetzt gelungen, die Sicherheitspolitik ins Chaos zu stürzen. Platter wird keine Minute für das Innenressort übrig haben. Aber das ist Schüssel egal – ebenso egal wie der Grundsatz, dass in Demokratien Polizei und Militär nie in einer Hand sein dürfen – auch nicht bis Mitte Jänner.

Morgen kommt Platter in den Verteidigungsausschuss. Wir haben viel zu fragen.

DIENSTAG, 14. DEZEMBER 2004

Die Bundesheer-Beschwerdekommission bringt die Wende. Platter schützt sich mit zwei Argumenten. Erstens: Freistadt sei mit Landeck und Bludesch nicht zu vergleichen. Alle drei stehen für „Verstoß gegen die Menschenwürde“ hält ihm die Kommission entgegen. Platter kann jetzt nicht mehr in Freistadt strafen und zu Hause in Landeck schützen.

Zweitens: Die Spitze des Ministeriums habe mit allem nichts zu tun. „Die Verantwortung für die Vorschriftenlage zu den angeführten Vorfällen liegt bei den Entscheidungsträgern im BMLV und den Verantwortlichen des Österreichischen Bundesheeres“, sagt die Kommission. Platter sagt darauf im Verteidigungsausschuss nichts mehr. Seine persönliche Verteidigung ist zusammen gebrochen.

Die Beschwerdekommission verlangt „Konsequenzen“. Ein, zwei Tage hat Platter noch Zeit. Dann wird er Teil der Konsequenz.

Aber was wird jetzt mit dem Innenministerium und dem Kanzler? Glaubt Schüssel wirklich noch, dass Platter auch nur wenige Minuten für das Innenressort übrig haben wird? Oder ist das Geschäft mit der FPÖ schon angelaufen?

MITTWOCH, 15. DEZEMBER 2004

Die Bundesheer-Beschwerdekommission hat in den Fällen �Freistadt�, �Landeck� und �Bludesch� eindeutig Verstöße gegen die Menschenwürde festgestellt. Dieses Tatbild ist im § 35 des Militärstrafgesetzes eindeutig geregelt.

�§ 35 Entwürdigende Behandlung
Wer
1. einen Untergebenen oder Rangniedereren in einer die
Menschenwürde verletzenden Weise behandelt oder
2. aus Bosheit einem Untergebenen den Dienst erschwert und ihn
dadurch in einen qualvollen Zustand versetzt,
ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer
Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu
bestrafen.�

Dazu kommt der Erlass des Verteidigungsministers vom 24.4.1995. Darin heißt es:
- Es ist verboten, ´Gefangene´ oder Verdächtige bei Übungen unwürdig oder entehrend zu behandeln. Solche Personen dürfen auch nicht festgebunden, gefesselt oder eingesperrt werden.
- Bei Transporten von ´Gefangenen´ auf Fahrzeugen dürfen keinerlei Maßnahmen ergriffen werden, die in Gefahrensituationen die Reaktionsfähigkeit des Gefangenen beeinträchtigen (z.B. Verbinden der Augen).
- Das gewaltsame Erzwingen von Aussagen ist verboten.�

Das ist alles eindeutig. Minister Platter kann nicht mehr die Freistädter strafen und die Landecker und Bludescher schützen. Das gleicher Strafrecht für alle gilt für drei Kasernen und für die Spitze des Ministeriums � auch, wenn es jetzt um hohe schwarze Generäle geht.

Eine funktionierende Dienstaufsicht kommt in Landeck und Bludesch als erschwerender Umstand hinzu. Wo die Verletzungen der Menschenwürde dienstlich formal �korrekt� begangen wurden, kann nicht einmal mehr mangelnde Dienstaufsicht als Ausrede geltend gemacht werden.

So, und jetzt zu den Eiersozis, den Eierschwarzen und den Eierblauen. Der Bundeskanzler stellt sch im Budgetsaal dem Hauptausschuss und der Türkei. ÖVP und FPÖ haben keinen gemeinsamen Antrag zustande gebracht. Jetzt liegen drei Anträge vor: einer der SPÖ, in dem dem neuen türkischen �Familienmitglied� gleich ein europäisches Hausverbot erteilt wird; einer der FPÖ, in dem sich keiner auskennt; und einer von uns, der als Ziel die volle Mitgliedschaft benennt, aber zwei Bedingungen hinzu fügt: den Vorrang der Integration der südosteuropäischen Staaten und die Vertiefung der Union.

Alle Anträge werden nieder gestimmt. Aber die Grundfrage bleibt: Die Regierung ist auch rund um den Beitritt der Türkei nicht mehr handlungsfähig. Die FPÖ will etwas anderes als die ÖVP. Nur ein blauer Minister reicht, um den Kanzler und die Außenministerin über den wöchentlichen Ministerrat zu blockieren. Dergleichen nennt man Regierungskrise.

FREITAG, 17. DEZEMBER 2004

Die EU hat beschlossen: Jetzt wird mit der Türkei verhandelt. Das ist gut, aber kein Grund zur Euphorie. Von Menschenrechten bis zur Rolle des Militärs erfüllt die Türkei heute keines der wesentlichen Kriterien für einen Beitritt. Der türkische Staat wird sich grundlegend ändern müssen. Die Verhandlungen sind das beste Instrument, den Außendruck zu erhöhen.

Aber jetzt ist die türkische Politik „verstimmt“. Die EU hat nämlich klar gestellt, dass die Lösung der Zypernfrage Voraussetzung für den Beitritt ist. Die Türkei hat die volle Integrität des EU-Mitglieds Zypern anzuerkennen und ihre Besatzungstruppen abzuziehen. Solange diese Selbstverständlichkeit in Ankara nicht selbstverständlich ist, bleibt der Schranken unten.

SAMSTAG, 18. DEZEMBER 2004

Liese Prokop, Innenministerin. Aus der Personaldecke der ÖVP ist ein Deckerl geworden. Prokop verdankt das Amt einer einzigen Qualifikation: Sie ist Niederösterreicherin.

Gegen Flüchtlinge, gegen nicht-schwarze Beamte, gegen Regierungskritikerm gegen die Verfassung und gegen das Parlament - das ist der moderne Fünfkampf, für den auch Prokop in der niederösterreichischen ÖVP eine solide Grundausbildung erhalten hat.

So, und jetzt zur Frohbotschaft. Wir fast alle rennen noch immer kopflos durch die Stadt, weil wir kein Weihnachtsgeschenk finden. Die Lösung liegt in der Theobaldgasse gleich ums Eck von der unteren Mariahilferstraße. In der Galerie Habari gibt es alles aus Afrika, was schön ist. Zum ersten Mal auch die feinen Sachen aus Johannesburg, die von einer Initiative, die so in der Art unseres Integrationshauses viel mit den Leuten auf der Straße macht, kunstvoll hergestellt werden.

MONTAG, 20. DEZEMBER 2004

In ihren ersten Stellungnahmen vermeidet Ministerin Prokop alles, was an ihren Vorgänger erinnern könnte. Sie will mit den NGO´s, sie stellt das Soziale in den Mittelpunkt – das klingt erfreulich. Bald werden wir wissen, was dran ist.

Ja, die Türkei. Das wird schrecklich, wenn sich Josef Cap kleine Glöckchen auf seine Schuhspitzen montieren muss und Wolfgang Schüssel schon in der Früh verzweifelt vor dem gekochten Hammelkopf sitzt. Da hilft nur Volksempfindensabstimmung.

Ganz offen weisen Schüssel und Cap darauf hin, dass man ja auf die Stimmung der Bevölkerung Rücksicht nehmen müsse. Warum hat man das nicht bei Pensionsreform und Eurofightern getan? Wenn die Regierungen Europas überzeugt sind, dass die Verhandlungen mit der Türkei jetzt begonnen werden müssen, dann sollen sie auch die Verantwortung dafür übernehmen.

Am Mittwoch soll jetzt das Parlament beschließen, dass die überübernächste Regierung eine Volksabstimmung durchzuführen habe. Dass dann der Bundeskanzler milde lächelnd bemerken wird, dass er sich von dem längst pensionierten Altkanzler Schüssel nichts vorschreiben lassen könne, wird dann sein gutes Recht sein.

Heinz Fischer hat recht: Wenn es hier einen Souverän gibt, dann heißt er „Europa“. Ein europäisches Volk ist das einzige, dass hier befragt werden kann. Dazu muss die europäische Verfassung geändert werden. Das kann ihr nur gut tun.

MITTWOCH, 22. DEZEMBER 2004

Erwin Pröll sitzt auf der Tribüne und passt auf. Unten steht Wolfgang Schüssel und erzählt das Märchen, wie er sich für Liese Prokop als Innenministerin entschieden hat. Pröll lächelt vor sich hin. Ab und zu zeigt er seinem Freund Michael Häupl, dass auch er seinen Parteichef im Griff hat.

Im Durchhaus „Schüssel“ gibt es mit Prokop jetzt eine neue Mitbewohnerin. Niemand weiß, ob sie das Innenressort wieder zum Funktionieren bringt. Der Verfassungsgerichtshof versperrt ihr von Asyl bis Zivildienst den freiheitlichen Trümmerkurs. Durch Showrazzien gegen Straßendealer werden Teile der Kriminalpolizei an effizienter Verbrechensbekämpfung gehindert. Strassers rücksichtslose Parteibuchwirtschaft hat große Teile der Exekutive demotiviert. Ein Kurswechsel im Innenministerium ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch eine Frage der Vernunft. Ernst Strasser ist mit seiner Politik gescheitert. Prokop hat nur wenig Zeit, aus seinem Schatten zu treten.

Neben der Debatte über die neue Ministerin üben sich drei Parteien im Populismus-Wettlauf. Alle Parteien sollen sich auf eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei einigen, wünscht sich der Kanzler. Heute soll beschlossen werden, dass in zehn, fünfzehn Jahren ein ganz anderer Nationalrat eine Volksabstimmung beschließen soll. Der EU-Beitritt der Türkei ist damit keine Entscheidung Europas, sondern der einzelnen Nationalstaaten. So geht man mit den gemeinsamen Anliegen Europas um. Jeder einzelne Staat soll blockieren können. Kronen Zeitung und FPÖ werden sich freuen. Noch selten war Populismus so billig.

MONTAG, 27. DEZEMBER 2004

Ich bin jetzt bis nach Silvester auf der Alm. Derweil ist in den folgenden besinnlichen Tagen der Highland für alles Gute zuständig.