Tagebuch / Februar 2005

DIENSTAG, 01. FEBRUAR 2005

Durch mehrere Tage des heftigen Grippeleidens hat meine Existenz die Form der Schlafmütze angenommen.

Vom Bett aus nehme ich nur weniges, besonders Bedeutendes wahr: den Kampf um die Trinkgeldsteuer. Finz will den Kellnern in die Taschen. Grasser schafft die Steuer ab. Niemand hat bislang den genialen Schachzug des Ministers durchschaut. Nicht nur tritt er so endlich aus dem übermächtigen Schatten seines Staatssekretärs, er hat sich damit für alle Honorare der Zukunft eine unangreifbar steuerfreie Basis geschaffen. Wenn Grasser in Zukunft wo referiert, nimmt er kein Honorar. Er lässt sich ein Trinkgeld zustecken. Wenn ihm wer etwas auf sein Konto stiftet, ist auch das ein klares Trinkgeld. Und was ist eine Homepage anderes als eben ein Trinkgeld?

DIENSTAG, 08. FEBRUAR 2005

Tief im Kärntner Zentralsumpf sitzt ein einsamer Frosch und quakt: „Seebühne, Stadion - alles wunderbar. Kärnten geht nicht in Konkurs. Die Karawanken sind eine Scheibe, und ich bin ihr Landeshauptmann.“

Mit jeden Schritt sinkt Haider tiefer ein. Jahrelang hat er sich durchgeprostet und seine Freunde gut leben lassen. Jetzt ist fast alles verprasst. Die Staatsanwälte eröffnen die ersten Verfahren. Es wird eng, aber Haider wird auch seinen Strick noch stolz als neue Parteikrawatte präsentieren.

Am Donnerstag werde ich gemeinsam mit Rolf Holub in Klagenfurt einiges aus dem Sumpfleben schildern. Tapfer werden wir uns die Nasen zu halten und hoffentlich ein letztes Mal über Jörg Haider reden.

MITTWOCH, 09. FEBRUAR 2005

Am 12. November 2004 hat das Innenministerium die Ausfuhr von 800 Stück Steyr 50HS in den Iran genehmigt. Damit ist das Kriegsmaterialgesetz gebrochen worden. Ausfuhren in Länder, in denen „gefährliche Spannungen bestehen“ oder wo „auf Grund schwerer und wiederholter Menschenrechtsverletzungen die Gefahr besteht, dass das gelieferte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet wird“, sind verboten. Die 50HS ist eine panzerbrechende Waffe, die aus dem Hinterhalt gegen gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt werden kann.

Warum genehmigt das Innenministerium eine gesetzwidrige Waffenausfuhr? War die Ministerin informiert? Und vor allem: Wird das laufende Geschäft gestoppt? Im Ministerium sind alle auf Tauchstation. Ich verlange die sofortige Einberufung des Innenausschusses. Sein Vorsitzender, Rudolf Parnigoni, ist einverstanden.

SONNTAG, 13. FEBRUAR 2005

48 Prozent für die Schiiten Ali Sistanis, 26 für die Partei der Kurden. Das ist ein gutes Ergebnis. Die Verfassung wird damit eine Angelegenheit zwischen den beiden kurdischen Parteien und den gemäßigten Schiiten.

Nach der Wahl ist der Irak nicht als Demokratie aufgewacht. Das Land wird noch lange in einem ethnisch-religiösen Proporz geführt werden. Das nächste Ziel ist nicht die Demokratie nach europäischen Muster, sondern der Aufbau eines offenen Rechtsstaats, der vor allem die Menschenrechte garantiert. Die irakische Verfassung wird alles andere als eine leere Deklaration. Nicht nur im eigenen Land hat die neue Regierung hier Gegner, die bereit sind, mit allen Mitteln um ihre verschleierte Gesellschaft zu kämpfen.

Die Verfassung braucht eine stabile Basis, und dazu braucht der Irak die Chance auf wirtschaftliche Entwicklung. Ohne das städtische Bürgertum, das unter Saddam so gelitten hat, gibt es keine stabile Demokratie. Jetzt geht es um Geld und damit um die Nagelprobe für die EU.

MONTAG, 14. FEBRUAR 2005

Was ist das jetzt – die Karawanken-Abhöraffäre oder doch Haidergate? Mir tun die Beamten im Innenministerium leid: Egal wo sie ermitteln und wen sie abhören – sie müssen ständig damit rechnen, dass sie unabsichtlich einen Freiheitlichen erwischen. Welche Energie treibt diese Partei? Und warum versinkt ihr Führer gerade jetzt im tiefsten Kärntner Sumpf?

„Abgehört! Affäre!“ Die letzten Blasen aus dem Kärntner Zentralsumpf reichen immer noch für eine Schlagzeile in der Krone. Aber es hilft nicht mehr. Haider ist am Ende, und sein Strampeln hat nichts Drohendes mehr an sich. Vom rechten Rebellen ist nicht mehr geblieben als ein tobender Idi Alpin.

DIENSTAG, 15. FEBRUAR 2005

„Herrn
Bürgermeister
Dkfm. Harald Scheucher
Klagenfurt, am 14. Februar 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ich, Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, gebe hiermit zu Protokoll, dass sich am 14. Feb. 2005 um 13:30 im Cafe Schwarzenberg in Wien Herrn Dr. Peter Pilz, Abgeordneter zum Nationalrat und DI Peter Gattermann, Vorsitzender der Vergabekommission, zu einem persönlichen Gespräch getroffen haben. Ich, sowie mein persönlicher Referent Robert Seppele und Pressesprecher Stefan Petzner, können dies bezeugen, da wir zufällig zur gleichen Zeit im Cafe Schwarzenberg anwesend waren. Pilz und Gattermann führten eine angeregte Unterhaltung, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass Peter Pilz heute unmittelbar vor dem Treffen gegenüber der APA erklärte: 'In der Affäre um den Bau des Klagenfurter EM Stadions ist es notwendig, den Innenausschuss damit zu befassen'.

Dr. Jörg Haider
Landeshauptmann von Kärnten“

Das Fax ist echt. Hat mich Haider beschattet? Bricht nach der Abhöraffäre jetzt auch die Beschattungsaffäre aus? Muss ich jetzt mit einem Jörgl-Schatten leben? Brrrrr...

So, und jetzt etwas Seltenes: das große Gusenbauer-Lob. Umsonst hat sich die Gehrer-Liesl in die zwei Drittel-Mehrheit für Schulgesetze eingemauert. Mit einer offenen Strategie und ohne das Verlangen nach irgend einer Gegenleistung hat es Gusenbauer geschafft, die historische Verfassungs-Blockade der Schulpolitik zu durchbrechen. Das ist sein ganz persönlicher Erfolg.

Und zum Schluss noch die Sensation: Die Kärntner SPÖ ist umgefallen! Auf der Seebühne darf jetzt auch ein SPÖ-naher Hilfstenor singen. Ambrozy ist jedenfalls wieder bei der Bühnengesellschaft dabei.

Nach wie vor besteht das Missverständnis, bei der Kärntner SPÖ handle es sich um eine sozialdemokratische Partei. Als Nichtkärntner muss man sich das so vorstellen: Alles, was an der FPÖ kantig und abstoßend ist, ist bei der SPÖ gummiartig und übelriechend. Streng politisch gesprochen ist es der Unterschied zwischen Verstopfung und Durchfall. Der Stoff ist derselbe, die Konsistenz macht den Unterschied.

DONNERSTAG, 17. FEBRUAR 2005

Ibrahim al Djafari wird an der Spitze der irakischen Regierung stehen. Djafari stammt aus dem Auslandsflügel der schiitischen al Douwa-Partei. Die Inlandspartei ist unter Saddam brutal verfolgt worden und steht heute für eine harte, intolerante islamistische Politik. „Wir wissen, was das Volk will“, erklärte mir bei meinem letzten Bagdad-Besuch einer der führenden Vertreter der Partei.

Während die Inlandsvertreter in ihren kleinen geheimen Zellen ihren chancenlosen Kampf gegen Saddam führten, war al Djafari mit vielen anderen in Teheran und dann in London im Exil. Er scheint bereit, mit anderen Parteien die Macht zu teilen, weil er weiß, dass der Irak über den Versuch der Errichtung eines schiitischen Staates zerbrechen müsste.

Wenn die Achse zwischen den beiden kurdischen Parteien und den gemäßigten Schiiten hält, hat der neue Irak eine Chance. Über sie entscheidet der Ausgang des Verfassungsprozesses. Scharia oder Menschenrechte – es geht um den Kern der Verfassung.

Die EU hat bisher in der ersten Reihe gemütlich zugesehen. Damit muss jetzt Schluss sein. Europas Geld entscheidet, ob die Menschen in Bagdad und Falludja das Gefühl bekommen, mit der Befreiung von Saddam wird auch das tägliche Leben leichter. Die zerbrechliche irakische Demokratie braucht eine Basis aus Wasserversorgung, Strom, Telefon, Schulen, Krankenhäusern und Polizei.

Darum geht es – und nicht um den heroischen Kampf gegen die amerikanischen Besatzer. Es stimmt – täglich kosten Anschläge Unschuldigen das Leben. Aber die Menschen im Irak haben seit langem wieder das Recht, offen zu reden und zu wählen. Unter Saddam sind in aller Stille jeden Tag Menschen an Straßensperren mit Genickschuss hingerichtet worden. Giftspritzen, wochenlange Folter, Sippenhaft, Vergewaltigungen als Demonstrationen der Macht über Leben und Tod – das war das Leben unter Saddam. Völkerrechtlich haben die USA im Irak das Faustrecht angewandt. Aber solange es keine Alternative gibt, steht zumindest eines fest: Es ist nicht der Falsche nieder geschlagen worden.

Die Alternative heißt „Internationaler Strafgerichtshof und UNO“. Das bleibt – auch weiterhin gegen den Widerstand der USA - die Hauptaufgabe der EU.

FREITAG, 18. FEBRUAR 2005

Der Ordnung halber möchte ich folgendes berichten: Meine beiden Gorillas sind mir gestohlen worden. Heutzutage darf man sich nicht eine Minute umdrehen, will man nicht riskieren, dass die Gorillas futsch sind. Meine Informanten haben mir gesagt, dass dahinter das BIA steckt. Beweise? Die lege ich hiermit auf den Tisch: Ich habe keine Gorillas mehr, weit und breit nicht.

Das BIA ist das Büro für interne Angelegenheiten im Innenministerium. Es ist auf zweierlei spezialisiert: Abhören und Gorillafladerei. Ich verlange jetzt auch zweierlei: einen Untersuchungsausschuss und jede Menge Berichterstattung in den Zeitungen. Da die Journalisten alles schreiben, wofür es keine Beweise gibt, stehen meine Chancen 1a. Sie werden gar nicht anders können.

Jenseits der Gorillaaffäre stellt sich bei genauerer Haider-Betrachtung folgendes heraus: 1. In Kärnten sind nicht 32, auch nicht 31 oder 30, sondern genau null Politiker telefonisch überwacht worden. Was Haider und Anbrozy miteinander zu reden haben, hält kein Polizistenohr aus. 2. Die beiden Kärntner Gendarmeriebeamten haben ein Disziplinarverfahren, aber auch keine Telefonüberwachung am Hals. 3. Das BIA ermittelt seit Anfang Dezember in der Klagenfurter Stadionaffäre. Auch hier ist kein Telefon überwacht worden. 4. Die einzige Telefonüberwachung ist von der Kriminalabteilung Niederösterreich bei einer Telefonüberwachung im Rahmen eines Wirtschaftsverfahrens in Wiener Neustadt durchgeführt worden. Die Überwachung war durch einen Richtersenat genehmigt. Sie hat zu dem Zufallsfund, der Haiders Stadion-Kommissionsmann Widrich belasten soll, geführt.

Ist es Verfolgungswahn? Sieht Haider dort, wo andere Briefträger, Alleebäume und Verkehrschilder sehen, Polizisten mit Mikrofonen? Hört er böse, böse Stimmen? Hat er den kleinen Mann, der in seinem Aktenschrank so komische Geräusche macht, schon gefunden? Hat sich Prokop wirklich als Ambrozy und der als Pfeifenberger verkleidet? Wem kann man noch trauen? Warum schmeckt die Suppe so anders? ACHTUNG!!!!

MONTAG, 21. FEBRUAR 2005

„Eine solche Weisung wäre nicht nur inhaltlich gesetzwidrig, sondern wäre überdies als Missbrauch des Instruments der Weisung zur Umgehung einer rechtlichen Bindung anzusehen, die nur durch gesetzliche Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden kann.“ Der Wiener Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk lässt keinen Zweifel: Die Weisung des Verteidigungsministers zur Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate ist gesetzwidrig.

Günter Platter wollte nur die FPÖ umgehen. Jetzt hat er ein Gesetz umgangen. Die dauerhafte Verkürzung des Wehrdienstes kann nur durch eine Änderung des Wehrgesetzes erreicht werden. Das machen wir jetzt möglich: mit einem Initiativantrag zur Änderung eben dieses Gesetzes.

Weder ÖVP noch FPÖ können es verhindern: Der Antrag kommt in den Landesverteidigungsausschuss. Dort werden wir sehen, ob die ÖVP für oder gegen eine gesetzeskonforme Verkürzung der Wehrpflicht stimmt.

Aber was machen die beiden Regierungsparteien jetzt morgen am Sicherheitsgipfel? Wird die FPÖ die gesetzwidrige Weisung schlucken? Kriegt sie wieder irgendwo einen kleinen Posten, damit sie den klein gewordenen Mund hält?

MITTWOCH, 23. FEBRUAR 2005

Eingestellt. In der Stadionaffäre wird nicht mehr ermittelt. Die Ministerin hat am Montag den Schlussstrich gezogen. Trotz aller neuen Dokumente, trotz schwer belastender Zeugenaussagen - die blaue Justiz hat dem Verfahren die Luft abgedreht. Nach Spitzelaffäre und Grasser wissen die Staatsanwälte bereits, was von ihnen erwartet wird. Haiders Justizministerin hat ihr Geschäft erledigt.

Gleichzeitig gibt die Innenministerin die Beamten die BIA, die monatelang penibel in der Stadion-Affäre ermittelt hatten, zum Abschuss frei. Ihre Arbeit wird jetzt „evaluiert". Noch vor wenigen Tagen hat Prokop erklärt, dass sich alle Vorwürfe als haltlos erwiesen hätten. Jetzt wird gegen die BIA ermittelt.

Haider hat das erreicht, weil er die entscheidende Gruppe bis in die Gründe ihrer Herzen kennt: die Journalisten. Schon nach wenigen Stunden war klar, dass die „Abhöraffäre" politisch ein Ablenkungsmanöver und sachlich ein Hirngespinst war. Aber diesmal waren die Journalisten Haiders nützliche Hühner. Wochenlang haben sie jeden Brocken, den er ihnen hingeworfen hat, begeistert angegackert. Ein Nichts an Fakten wurde zum Kampfthema. Haider rief zum Abhörfasching, und die schreibenden und filmenden Narren setzten begeistert ihre Mützen auf.

Über den Justizskandal, über den Umstand, dass ein bedeutendes, gut fundiertes und für die FPÖ äußerst gefährliches Verfahren abgewürgt wird, dass Haiders Helfer in der Justiz weit besser schlafen können als die korrekten Beamten der Polizei, dass der Rechtsstaat nach der Pfeife der FPÖ zum Appell antritt - darüber kaum ein Wort. Sendepause im ORF. Peinliches Schweigen.

In dieser Woche werden wir eine Sachverhaltsdarstellung gegen führende Mitarbeiter von Haiders Wunschfirma und unbekannte Täter einbringen. Wir präsentieren Beweise und Zeugen. Vielleicht finden sich wieder ein paar Journalisten. Das wäre doch etwas.

FREITAG, 25. FEBRUAR 2005

„Zu den Architekten: Diese seien ihnen von Jörg Haider aufgedrängt worden, ebenso sei der ‚Wunsch’ geäußert worden, eine deutsch/holländische Baufirma mit in die ARGE zu nehmen.“ Das schreibt Architekt Eisenköck in seinem Brief an den Vorsitzenden der Vergabekommission für das Stadion in Klagenfurt. Der Wunsch ist in Erfüllung gegangen. Die deutsch-holländische Baufirma HBM bietet gemeinsam mit der Strabag an.

So, und da beginnen die Fragen: Stimmt es, dass der FC Kärnten unter seinem Präsidenten Haider von HBM 600 000 Euro erhalten hat? Hat Haider HBM dafür das Stadion versprochen? Stimmt es, dass die Kärnten-Stiftung unter Aufsichtsratsvorsitzendem Haider von der Strabag 300 000 Euro erhalten hat? Hat Haider dafür der Strabag das Stadion versprochen?

Eines steht jedenfalls fest: Mehr als ein Stadion wird in Klagenfurt auch unter Haider nicht gebaut. Stimmt es, dass Haider daher HBM und Strabag in eine ARGE zusammenführen wollte?

Ich rechne mit einem ehrlichen und aufrichtigen „Nein“ des Landeshauptmanns. Haider ist schließlich der Garant für sauberen Stadionbau, erfolgreiche Seebühnen, ein gesundes Landesbudget und die Wahrheit rund um die Uhr. Während sonst überall die Stadionbauer im Sumpf versinken, wird Haider seinem Land ein Schmuckkästchen auf die Wiese stellen. Es kann auch gar nicht wegrutschen, weil sich Kärnten ja genau im Mittelpunkt einer Scheibe namens Erde befindet.

SONNTAG, 27. FEBRUAR 2005

Simon Kravagna schreibt für den Kurier und gilt zurecht als versierter innenpolitischer Journalist. Wie allen Seriösen seiner Branche gilt ihm bei Recherchen ein Prinzip: Behauptungen werden nur dann gebracht, wenn sie durch Fakten untermauert sind. Wenn Redakteuren wie Kravagna ein Dokument vorliegt, sehen sie es sich dreimal an, fragen nach und fragen gegen - bei den Verfassern und bei denen, die es betrifft. Ich bin mir sicher: Rund um die Stadionaffäre ist kein einziges Dokument ohne Überprüfung im Blatt gelandet.

Bei Jörg Haider gilt diese Regel nicht. Er hat eine Abhöraffäre erfunden. Kravagna fragt im heutigen Kurier nach dem Beweis - und erhält eine seltsame Antwort: Gegen das BIA liege noch nichts am Tisch, weil: „Ein Mörder wird ja auch nicht gleich gestehen, dass er jemanden umgebracht hat". Daraus macht der Kurier eine große Geschichte.

Das BIA, das Büro für Interne Angelegenheiten, wurde mit seinen peniblen Recherchen in den letzten Monaten zur Hauptgefahr für Haider. Die „Abhöraffäre" war das Instrument, mit dem er die Innenministerin zu Schritten gegen das BIA bringen konnte. Voraussetzung dafür war, dass die freie Erfindung „Abhöraffäre" ernst genommen wurde. Zeitungen wie der Kurier haben sie zum Thema gemacht.

Zwei Generationen von Journalisten haben sich über Haider die Finger wund geschrieben, weil sie Auflage machen und ihn bekämpfen wollten. Ohne sachliche Begründung ist das erste unlauter. Das zweite ist nicht Aufgabe der Journalisten. Unter dem Strich haben die Medien Haider mit groß gemacht. Klein gemacht hat er sich selbst.

Haider und die FPÖ sind nicht kaputt geschrieben worden. Sie sind nicht wegen, sondern trotz der Journalisten politisch gescheitert. Letztlich sind sie am Elchtest der Politik, am Regieren zerbrochen. Ohne jede Not beginnt der Kurier jetzt wieder das alte Haider-Spiel. Wozu?

MONTAG, 28. FEBRUAR 2005

Eingestellt, diesmal Grasser. Puh, das war eine Heidenarbeit für die Staatsanwaltschaft. Auch unter freiheitlichen Justizministern ist es gar nicht so einfach, die einschlägigen Paragrafen so zu umfahren, dass man nicht einfädelt und liegen bleibt. Gutachten mussten uminterpretiert und Richter ignoriert werden – aber am Schluss hat sich das gemeinsame Bemühen gelohnt. Wolfgang Schüssel hat jetzt mit Silvio Berlusconi gleichgezogen. Nach Spitzelaffäre, Stadion und Homepage stehen Mitglieder von Bundesregierung und FPÖ endgültig über dem Recht.

Das ist eben alles längst keine Affäre „Haider“ oder „Grasser“ mehr. Das ist eine Affäre rund um einen Bundeskanzler, der den Rechtsstaat nach Bedarf abwürgen lässt. Ohne die schützende Hand Schüssels wären Haider und Grasser längst dort gelandet, wo ihre Bestimmung liegt: auf dem unverhältnismäßig großen Misthaufen der österreichischen Geschichte.