Tagebuch / März 2005

MITTWOCH, 02. MÄRZ 2005

Seit ein paar Minuten liest Grasser wieder seine Budgetrede vom Blatt. Defizit und Arbeitslosigkeit steigen, das große Steuergeschenk an die größten Unternehmen hat alles gekostet. Für Bildung und Armutsbekämpfung ist nichts mehr da.

Langsam nähert sich der Minister der Schlüsselstelle seiner Rede, die schon vorher an uns verteilt worden ist: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Diebstahl an der Allgemeinheit.“ Da bleibt nur eines: den Dieb halten.

10 Uhr 38. Grasser hat die Stelle erreicht. Was wird er sagen? Der Minister schaut vor sich in den Boden, liest die letzten Worte davor – und überspringt die beiden Zeilen. Sogar in der ÖVP beginnen einige Abgeordnete laut zu lachen. Ist Steuerhinterziehung jetzt doch ein Kavaliersdelikt? Darf die Allgemeinheit doch bestohlen werden? Ist Grasser ein Kavalier? Oder ist es viel einfacher: Steht er jetzt nicht nur über dem Gesetz, sondern auch über dem Manuskript?

Dazu stelle ich in laufender Sitzung eine parlamentarische Anfrage. Ich will vom Minister wissen:

1. Warum haben Sie gerade diese beiden Sätze in Ihrer Budgetrede ausgelassen?
2. Sind die Gründe dafür politischer oder persönlicher Natur?
3. Ist Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt?
4. Ist Steuerhinterziehung durch den Finanzminister ein Kavaliersdelikt?
5. Was werden Sie unternehmen, um weiteren Diebstahl an der Allgemeinheit durch den Verein zur Förderung der New Economy zu verhindern?

Stunden später hat die Justizministerin einen Auftritt. Ein schwarzer HIV-positiver Häftling ist in Stein zu Tode gekommen – an einer Mischung aus Prügeln und Tränengas. Schuld ist laut Gutachter er selbst. Miklautsch rechtfertigt nun, warum Tränengas in einer Zelle eingesetzt wurde: „Der Häftling hat dann mit der Schulter und dem Kopf ein Fenster aufgedrückt, insofern war es kein geschlossener Raum.“ Na dann, Feuer frei.

DONNERSTAG, 03. MÄRZ 2005

Gestern kurz vor Mitternacht macht es 19 mal Bummmmms. Die gesamte Fraktion der FPÖ ist wieder umgefallen. Wochenlang haben Haider und Scheuch einen Untersuchungsausschuss gefordert. Gestern haben sie im Nationalrat dagegen gestimmt. Um ihr Verhalten verständlicher zu machen, kann man nur eines ins Feld führen: Kaum einer von ihnen wirkte so spät noch voll nüchtern. Rein politisch natürlich.

Zu untersuchen ist längst nicht nur Haiders Abhörungs-Wahn und die reale Affäre rund ums Stadion. Es geht um mehr. Es geht darum, ob die Bekämpfung der Korruption in Österreich noch eine Chance haben soll. Wolfgang Schüssel vertritt nicht nur Interessen der FPÖ, wenn er sie zum Abschuss frei gibt.

Am 24. November 2004 begrüßte Martin Kreutner als Chairman seine Kollegen aus der EU. „European Partners against Corruption” stand über der Konferenz, zu der Ernst Strasser in die Hofburg geladen hatte. Am 23. Februar 2005 hat sich Österreich aus dieser Partnerschaft verabschiedet. In nur drei Monaten ist es der FPÖ gelungen, die Korruptionsbekämpfung in Österreuch zu ruinieren. Der Widerstand dagegen war gering.

Am 2. Dezember 2004 hatte Kreutners „Büro für Interne Angelegenheiten – BIA“ mit seinem größten Fall begonnen: der Affäre um das Klagenfurter Stadion. Zeugen wurden einvernommen, Dokumente und Aktenvermerke wurden sichergestellt. Am 4. Februar 2005 konnte das BIA der Wiener Staatsanwalt einen Ordner übergeben, dessen Inhalt eines untermauerte: den dringenden Verdacht, dass eine Baufirma auf gesetzwidrige Weise die vertraulichen Unterlagen ihrer Konkurrenten erhalten hatte. Weitere Zeugen bekräftigten den Verdacht. Das BIA hatte gute Arbeit geleistet. Der Fall schien klar.

In Dokumenten und Aussagen taucht ein Name immer wieder auf: Jörg Haider. Immer schneller begannen Seebühne und Stadion zu einem Haidergate zu verschmelzen. Am 3. Februar informierte Kreutner die Staatsanwaltschaft. Kurz darauf wusste Haider, dass die BIA ermittelte. Ab da war ihm klar, wer die politische Schlinge um seinen Hals immer enger zog.

Immer, wenn Jörg Haider in Bedrängnis ist, nimmt er ein paar Bröckerln in die Hand und lädt zu einer Pressekonferenz. Ab dem 10. Februar warf er dort „Abhöraffäre“, „zwei Kärntner Gendarmen“, „32 Politiker“ und „BIA“ unter seine Gäste. Alle stürzten sich auf die vier Brocken und begannen, sie begeistert anzugackern. Sie wussten bald, dass alles frei erfunden war. Sie schrieben dazwischen auch, dass sie nur mitgackerten, weil sie darauf hinweisen wollten, dass es nichts zum Begackern gäbe. Zwei Wochen lang waren Österreichs innenpolitische Journalisten Haiders nützliche Hühner. Dann war alles vorbei: die Abhöraffäre, die Ermittlungen und die Zukunft der Korruptionsbekämpfung.

Zur Niederschlagung des Verfahrens musste die Staatsanwaltschaft nicht angewiesen werden. Haiders Justizministerin konnte warten, dass ihr eine von Spitzelaffäre bis Grasser-Verfahren freiheitlich trainierte Behörde gleich von Anfang an alles Bedrohliche aus dem Weg räumte. In vier Jahren hat Dieter Böhmdorfer seinen Staatsanwälten den vorauseilenden Gehorsam beigebracht. Heute haben freiheitliche Verdächtige von der Wiener Staatsanwaltschaft nichts mehr zu befürchten. Vor der Einstellung hat die Staatsanwaltschaft selbst keinen einzigen Ermittlungsauftrag erteilt. In einer öffentlichen Erklärung begnügte sie sich mit einer Denunzierung der sorgfältigen Arbeit des BIA: „Gerüchte alleine sind keine Grundlage für Ermittlungen“.

Während Karin Miklautsch die Zurücklegung der Anzeige genehmigte, beschloss Liese Prokop, das BIA zu opfern. Seine Beamten erleben jetzt das, was die Wiener Staatsanwälte vor fünf Jahren über sich ergehen lassen mussten. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner feiert die „Evaluierung“ des BIA zurecht als politischen Erfolg. Das BIA ist der Preis, den die ÖVP zur Besänftigung ihres randalierenden Partners zahlt.

Wie die Wiener Staatsanwälte werden sich jetzt auch die Beamten des BIA beim nächsten vergleichbaren Hinweis gründlich überlegen, ob sie ermitteln sollen. Im Zweifel werden sie „nein“ sagen. Der Hauptzweifel wird auch in Zukunft „FPÖ“ heißen.

Mit den Ermittlungen gegen Kreutners BIA ist die Korruptionsbekämpfung schon mit ihrem ersten großen Fall am Ende. In allen Staaten der EU werden heute spezialisierte Einheiten der Polizei für den Bereich, in dem die Politik ins Verbrechen übergeht, aufgestellt. Gut abgeschirmt und in engem Kontakt mit der Justiz dringen sie Schritt für Schritt in einen der gefährlichsten und folgenreichsten Bereiche der Organisierten Kriminalität ein. Meist geht es um große öffentliche Aufträge und den Finanzdurst der Parteien. In ganz Europa schützen Polizisten und Staatsanwälte den Rechtsstaat, ein seriöses Vergabewesen und die öffentlichen Finanzen. In Österreich wird ihnen der Rücken gebrochen.

Eine ÖVP, die sich den Partner kauft, zwei Ministerinnen, die ihren Herren dienen, rückgratlose Staatsanwälte und nützliche Hühner – das sind die Narren, die sich Jörg Haider für den Fasching der Gauner geladen hat.

Karl Heinz Grasser darf jetzt mitfeiern. Auch sein Verfahren ist niedergeschlagen worden. Seit Böhmdorfer lebt der österreichische Rechtsstaat zwei Extreme: Während die Zahl der Häftlinge in Europa unerreicht ist, genießen die Politiker aus Regierung und ÖVP absoluten Schutz vor der Justiz. Silvio Berlusconi und Wolfgang Schüssel stehen den beiden Regierungen vor, die Ihresgleichen einen Traum erfüllt haben, der in Demokratien nur selten in Erfüllung geht: Sie stehen über dem Gesetz.

So, das war jetzt lang. Aber notwendig, glaub ich zumindest.

SAMSTAG, 05. MÄRZ 2005

Irak heute: Die italienische Journalistin Giuliana Sgrena ist von ihren irakischen Geiselnehmern freigelassen und gleich darauf von US-Soldaten zusammengeschossen worden. "Friendly Fire" nennt man die Treffer, die die Falschen treffen. Im Friendly Fire ist schon viel im Irak unter gegangen. Solange die USA als Besatzungsmacht bleiben, wird sich daran nichts ändern.

Für eine Zeit nach Saddam und nach Bush braucht der Irak eine Chance. Das kann die Stunde der UNO und der EU sein. Wer die Region stabilisieren will, muss heute die Entstehung eines irakischen Rechtsstaats unterstützen. Das wichtigste Mittel dazu heißt "Geld". Jeder Rechtsstaat ruht auf einem Fundament eines funktionierenden zivilen Lebens. Davon sind Bagdad, Basra und Falludja weit entfernt.

Die Kurden und Schiiten, die sich auf einen Neuanfang im Irak geeinigt haben, warten schon lange auf Brüssel. Dort hat man kleinere Sorgen.

In Klagenfurt wird sich morgen früh die Stadion-Bewertungskommission in Klausur begeben. Unbeirrt von lokalen Strizzis will sie bis Montag abend zu einem Ergebnis kommen. Wenn die Strabag nicht gewinnt, wird es spannend: Werden Haselsteiner und Haider die EM als Geisel nehmen und versuchen, mit Einsprüchen und Querschüssen ihr Stück zu sichern? Wird sich die Porr AG hinter den Kulissen mit den beiden einigen? Wird der Klagenfurter Bürgermeister umfallen? Und schließlich: Wird gegen den erbitterten Widerstand des Landeshauptmanns mitten in Kärnten ein korrektes Vergabeverfahren erfolgreich zum Abschluss gebracht? Werden wir also Zeugen eines blauen Wunders?

SONNTAG, 06. MÄRZ 2005

Am Weg zum Flughafen taucht eine Patrouille auf und eröffnet ohne Vorwarnung das Feuer. Ein italienischer Polizist wird getötet, die frei gelassene Journalistin schwer verletzt.

"Ein Auto hat sich mit überhöhter Geschwindigkeit einem Checkpoint genähert. Darauf haben die amerikanischen Soldaten geschossen." So lautete die Rechtfertigung der USA. Jetzt gibt es die erste Erklärung von Sgrena. Wieder haben die amerikanischen Behörden gelogen.

"Patrouille" kann in diesem Zusammenhang auch "Kommando" heißen. Warum ist ohne Vorwarnung gerade auf dieses Auto geschossen worden? Wer waren die Soldaten, die auf die Italiener gefeuert haben? Und: Welches Interesse gab es, Sgrena oder die italienischen Geheimdienstmänner zu ermorden?

Eines steht fest: Neben den früheren Anhängern Saddams und den - zahlenmäßig unbedeutenden - Al Kaida-Aktivisten haben auch die USA Interesse, dass sich der Irak nicht zu schnell stabilisiert. In einem sicheren Irak wäre der erste große Schritt einer gewählten Regierung klar: Abzug der amerikanischen Truppen.

Was hier im Hintergrund läuft, kann, aber muss nicht mit amerikanischen Interessen zu tun haben. Aber zum ersten Mal haben Iraker und Europäer Grund, Untersuchungen zu fordern, die in den sensiblen Bereich der US-Aktivitäten gehen. Im Irak stehen nicht nur überforderte und verängstigte junge Amerikaner an Checkpoints - im verdeckten Bereich wimmelt es von Spezialisten für den etwas anderen Umgang mit Terrorismus.

Italien kann jetzt als Verbündeter fallen. Das wäre gut, denn damit würde der Druck, nach einer anderen, nicht amerikanischen Lösung zu suchen, wachsen.

MONTAG, 07. MÄRZ 2005

Das Finanzamt hat dem Verein, der hinter meinem Rücken unter meinem Namen diese Website betreibt, geschrieben. Der Verein hat sich gefreut, dass er viel genauere Fragen bekommt als der Verein des Finanzministers. Auch aus diesem Grund hat sich der Verein große Mühe gegeben und dem Finanzamt zurückgeschrieben. Jetzt steht einem Steuerbescheid nichts mehr im Wege.

"Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft)
Vereinssitz:
Nikolaus Kunrath - 1160 Wien; Johann Nepomuk Berger-Platz 5/18

An
Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien
Vordere Zollamtsstrasse 5
1030 Wien

Wien, am 2005 03 04

Einschreiter: Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft)

Vertreten durch: Obmann Nikolaus Kunrath,
per Adresse: Johann Nepomuk Berger-Platz 5/18; 1160 Wien

Betrifft: Web-site www.peterpilz.at, Schenkungssteuer, Ersuchen um Stellungnahme

Stellungnahme:

Mit Schreiben des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuer Wien (ohne Datum), zugestellt am 14. Feber 2005, wurde der Verein ersucht, zu den im Schreiben angeführten Fragen innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen.
Innerhalb offener Frist erstattet der Verein folgende

Stellungnahme

Ad A.
"Entspricht obige Darstellung dem tatsächlich bewirkten Sachverhalt?
Oder wie stellt sich der wahre Sachverhalt dar?"
Der Verein nimmt die Aufforderung, nicht nur die an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, sondern den „wahren Sachverhalt“ darzustellen sehr ernst.
Er orientiert sich in seiner Stellungnahme an jenen Grundsätzen, die das österreichische Strafprozessrecht Zeugen im Strafverfahren auferlegt.
Die entsprechende Bestimmung des § 165 StPO lautet bekanntlich:
§ 165. Der Zeuge ist vor seiner Vernehmung zu ermahnen, dass er auf die an ihn zu richtenden Fragen nach seinem besten Wissen und Gewissen die reine Wahrheit anzugeben, nichts zu verschweigen und seine Aussage so abzulegen habe, dass er sie erforderlichenfalls eidlich bekräftigen könne.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass das Finanzamt in seinem Verfahren dem Grundsatz der Amtswegigkeit verpflichtet ist und die materielle Wahrheit zu erheben hat.
In diesem Sinne wird die gestellte Frage mit einem klaren und deutlichen „ja“ beantwortet.

Ad B.
Ad 1. "Ab wann besteht diese web-site?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) betreibt unter der Adresse www.peterpilz.at seit 2. Juni 2004 die gegenständliche Web-site.

Ad 2.
"Seit wann sind sie Rechtsträger dieser Web-Site?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) betreibt unter der Adresse www.peterpilz.at seit 2. Juni 2004 die gegenständliche Web-site.

Ad 3.
"Seit wann haben sie die Finanzierung der web-site übernommen?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) betreibt unter der Adresse www.peterpilz.at seit 2. Juni 2004 die gegenständliche Web-site.

Ad 4.
"Der Verein wurde am 13. 11. 03 durch die Bundespolizeidirektion bewilligt: Wieso erscheinen auf der Web-site Beiträge seit 2001 auf?"
Dem Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) ist bekannt, dass Abg. Dr. Peter Pilz unter der Adresse www.peterpilz.at bereits seit einigen Jahren eine web-site betrieben hat. Der Verein betont, dass die vom Verein betriebene web-site kein „upgrading“ der web-site von Abg. Dr. Peter Pilz ist, und verweist auf obige Darstellung.

Ad 5.
"Wenn es einen Vorgänger als Rechtsträger gibt: Wer war der vorhergehende Rechtsträger?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) verweist auf Darstellung der Fragen ad B. 1.-3.

Ad 6.
"Wer ist der Autor aller in „Ich-Form“ geschriebenen Beiträge seit 2001?"
Autor ist Abg. Dr. Peter Pilz. Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) stützt seinen Vereinszweck ausschliesslich darauf, dass Abg. Dr. Peter Pilz dem Gedanken der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) entscheidende Impulse versetzt hat. Die vom Verein betriebene web-site hat daher in Erfüllung des Vereinszwecks Abg. Dr. Peter Pilz und seine Gedanken zur Friends-Economy umfassend darzustellen.

Ad 7.
"Dr. Peter Pilz bringt vor, dass dieser Verein hinter seinem Rücken gegründet also ohne sein Wissen installiert wurde. Bitte nehmen Sie dazu Stellung."
Abg. Dr. Peter Pilz war bei Gründung des Vereins zur Förderung der Friends-Economy nicht anwesend. Nikolaus Kunrath, Obmann des Vereins zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft), hat als „Kabinettchef a.D.“ von Herrn Abg. Dr. Peter Pilz eng mit diesem zusammen gearbeitet. Da die Hauptaufgabe des Obmanns des Vereins – eben „Kabinettchef“ – darin bestand, den Willen seines Chefs umzusetzen, fällt es den Obmann des Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) auch jetzt noch schwer, der Darstellung seines Chefs – wie sie von der Finanzbehörde vorgehalten wird – zu widersprechen.

Ad 8.
"Aus welcher Rechtsstellung heraus konnte sich Dr. Peter Pilz laut Impressum das Recht vorbehalten, Kommentare mit beleidigenden Inhalt zu löschen?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) hat folgenden Hinweis auf der web-site angebracht:
'Auf dieser Internet-Seite besteht die Möglichkeit, dass User interaktiv Texte veröffentlichen und Stellung beziehen. Die hier wiedergegebenen Kommentare werden im Wege der elektronischer Datenübermittlung - veröffentlicht. Der Inhalt dieser Äußerungen wird nicht überprüft und es wird kein Einfluss darauf genommen. Peter Pilz behält sich vor, Kommentare mit beleidigendem Inhalt zu löschen.'
Mit diesem Hinweis sollen jene Freundinnen und Freunde abgeschreckt werden, die Abg. Dr. Peter Pilz möglicherweise beleidigen wollen.

Ad 9., 10., 11., 12.
"Unter „Freunderlwirtschaft“ wird im allgemeinen Wirtschaftsleben eine Vorgangsweise verstanden, die nicht der Förderung der gesamten Wirtschaft, sondern nur einigen wenigen Personen dient. Welche sind Ihre Beweggründe diese zu fördern?
Wieso glauben Sie, dass Dr. Peter Pilz sich für Freunderlwirtschaft – wie unter 9) dargestellt – einsetzt?
Welche Inhalte zeigt diese Web-site im Zusammenhang mit der Förderung von Freunderlwirtschaft – wie unter 9) dargestellt – ?
Welche Impulse (siehe Statut des Vereins) hat Dr. Peter Pilz bis jetzt für eine Freunderlwirtschaft – wie un-ter 9) dargestellt – gegeben?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) verweist zu all diesen Fragen, die zentrale Aufgabe des Vereins, die Förderung der „Friends-Economy“ betreffen, auf die Statuten des Vereins und den dort festgelegten Vereinszweck.
Der Verein widerspricht entschieden der Ansicht der Finanzbehörde, dass unter „Freunderlwirtschaft“ nur die Förderung „einiger weniger Personen“ verstanden werden könne.
Aus welchen Gründen Abg. Dr. Peter Pilz sich für „Freunderlwirtschaft“ einsetzen würde, kann vom Verein nicht beantwortet werden.
Der Verein betont jedoch, dass Abg. Dr. Peter Pilz dem Gedanken der „Friends-Economy“ entscheidende Impulse versetzt hat.
Die dazu von der Finanzbehörde gestellte Frage ist offenbar rethorisch, da das Finanzamt selbst auf der web-site des Vereins entdeckt hat, dass sich Abg. Dr. Peter Pilz auf dieser web-site mehrfach mit der Frage der „Freunderlwirtschaft“ intensiv auseinander gesetzt hat. Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) regt an, dass sich die Finanzbehörde auf der web-site des Vereins der Funktion „suchen“ bedient.

Ad 13.
"Bitte übersenden Sie eine Auflistung aller Vereinsmitglieder mit Namen und Adresse."
Zur Frage der Vereinsmitglieder:
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) entfaltet seine Tätigkeit ausschließ-lich auf Grundlage des Vereinsgesetzes und der auf gesetzlicher Grundlage beschlossenen Statuten.
Die Statuten sehen eine Bekanntgabe von Name, Anschrift und Adresse der Vereinsmitglieder nicht vor, so dass schon aus diesem Grund der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) nicht in der Lage ist die Frage zu beantworten.
Die Forderung der Finanzbehörde, Namen und Anschrift der Vereinsmitglieder bekannt zu geben, verstößt gegen den verfassungsgesetzlich geschützten Grundsatz der Vereinsfreiheit (Vergleiche VfSlg 15.825/2000 und VfSlg 16.298/2001) Der Verein respektiert das große Interesse der Finanzbehörden an der Tätigkeit des Vereins und verweist auf die der Vereinsbehörde bekannt gegebenen Organe.

Ad 14.
"Bitte übersenden Sie eine Auflistung aller Spender an Ihren Verein seit Gründung mit Namen und Adresse unter jeweiliger Angabe von
a) Gemeinem Wert der Spende
b) Zeitpunkt der Übergabe der Spende
c) Genauer Darstellung des tatsächlichen Zweckes und der tatsächlichen Absicht der Spende."
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) übersendet Kopien aller Überweisungen an den Verein anbei. (Beilage)
Sowohl Wert der Spende, als auch Zeitpunkt der Überweisung gehen aus dieser Darstellung hervor. Der Zweck und die Absicht der SpenderInnen ergibt sich aus der Tatsache der Überweisung an den Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) selbst.

Ad 15.
"Bitte legen Sie den Auftrag zur Erstellung der Web-site an die Firma Kohrgruber & Partner OEG vor."
Es gab keinen schriftlichen Auftrag zur Erstellung der web-site, es war ein mündlicher Auftrag.
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) möchte ausdrücklich betonen, dass es keinerlei Verbindung oder Teilhabe von Abg. Dr. Peter Pilz, oder Verwandter von ihm, an der Firma gibt oder gab.

Ad C.
"Auf welcher Grundlage und aus welchem Interesse heraus fördern die „GPA“ und die „GHGP“ (Anm.: Gemeint ist die „HGPD“) die „Friends Economy“ (Freunderlwirtschaft) – wie unter 9) dargestellt – ?"
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) spricht sich nochmals entschieden dagegen aus, dass die Finanzbehörde bei Beurteilung des allgemeinen Wirtschaftslebens „Freunderlwirtschaft“ als eine Förderung von „nur einiger weniger Personen“ ansieht.
Der Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft) hat sich zum Ziel gesetzt die „Freunderlwirtschaft“ auf nationaler und internationaler Ebene innovativ und kooperativ, durch Vorträge, Versammlungen, Kurse und Seminare und insbesondere durch den Betrieb der web-site zu fördern.
Der Verein schließt aus den freundschaftlichen Spenden, dass die SpenderInnen der „Friends-
Economy“ neue Impulse versetzen wollen.

Für den Verein zur Förderung der Friends-Economy (Freunderlwirtschaft)

Nikolaus Kunrath

PS: Ergänzend ersucht der Verein,
a. zur rechtsfreundlichen Unterstützung einen Wiener Staatsanwalt
b. zur steuerlichen Vollschonung den vorliegenden Staatssekretär
c. und zur materiellen Begründung einen ungültigen Kommentar zum deutschen Schenkungssteuerrecht beizustellen."

Natürlich ist auch dieser Schriftsatz hinter meinem Rücken erstellt worden. In dieser Republik weiß eben ein Rücken nichts vom anderen. Verrückt. Aber Hauptsache, die Freunderln müssen Steuer zahlen. Sonst wird ein ganz anderer Verein gegründet: der VEREIN ZUR BEZAHLUNG VON STEUERN NUR MEHR DURCH VEREINE!

DIENSTAG, 08. MÄRZ 2005

Konkurs am Frauentag. Jörg Haider will sein Partei „neu gründen“. Mangels Masse wird das wohl abgelehnt werden. Gorbach, Haider, Haubner – alle gemeinsam haben sie den Karren soweit in den Sumpf geschoben, dass er jetzt mit ihnen versinkt.

Haider flüchtet ein letztes Mal nach vorne. Im Gegensatz zur breiten Öffentlichkeit weiß er, dass bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft zwei brisante Verfahren anhängig sind. In beiden spielt der Landeshauptmann seine Rolle: als Herr des Sumpfes.

MITTWOCH, 09. MÄRZ 2005

Ich habe gestern eine parlamentarische Anfrage im Nationalrat eingebracht. Das, was drinsteht, begründet einen Verdacht: Die „Neugründung“ der FPÖ ist nichts anderes als der Versuch, im tiefen Sumpf der eigenen Partei Grund unter den Füßen zu finden.

Wer sich das genauer ansehen will, kann das über den Server des Parlaments tun. Dort findet sich die Anfrage unter "http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/J/J_02754/imfname_036640.pdf". Da haidert und pfeifenbergert es, dass die Gelder nur so rauschen. Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Vermuten darf man ja noch.

SONNTAG, 13. MÄRZ 2005

Drei Nachträge:

1. Am Freitag meldet das Mittagsjournal: Österreicher entdecken aufrechten Gang. Im Beitrag wird klargestellt, dass es sich um einen Knochenfund in Afrika handelt. Enttäuschend.

2. Ein Kurier-Kommentator meint, mit Van der Bellen, Matznetter, Öllinger und mir kämen die 68er jetzt in die Nähe der Regierungsmacht. 1968 war ich vierzehn. Heute will ich das politische Programm eines 14jährigen Kapfenberger Buben endlich in die Tat umsetzen. So will es der Kurier.

3. Freitag Mittag präsentieren die Strabag-Anwälte ihren Einspruch gegen den Stadion-Sieger Porr. Sie zeigen sich dabei erstaunlich informiert auch über Details aus dem Vorverfahren. Bis jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft nur gegen unbekannte Täter, die im Vorverfahren das Amtsgeheimnis gebrochen haben.

MONTAG, 14. MÄRZ 2005

„Steirische Haustetsche“ nennt man das, was das Volk der FPÖ in den steirischen Gemeinden verpasst hat. Damit ist auch die letzte, längst nicht mehr eiserne Personalreserve der FPÖ ungewählt geblieben. Ein Beispiel stammt aus Parschlug, einem kleinen Ort am Rande meines Kapfenberg. Dort stellte sich Kurt V. der Wahl. Nicht nur seiner Kleidung wegen nennt man ihn „Country-Kurti“. Kurti verteilte kleine Kakteen und Flugblätter, in denen er vor der „Überfremdung“ Parschlugs warnte. Die Gefahr – ein Deutscher und ein Schweizer – wurde von den Parschlugern und Parschlugerinnen offenbar nicht ernst genug genommen.

Wie geht es jetzt mit der Kurti-Partei weiter? Weder Haider noch Gorbach wollen den Konkurs sofort eröffnen, also kommen Neuwahlen jetzt nicht in Frage. Aber wie findet man wieder auf die alten Erfolgsschienen zurück? Irgendwie, spüren die meisten, muss man aus der Regierung hinaus. Irgendwie müsste man wieder die alte oppositionelle Radaupartei werden. Irgendwie müsste man wieder mit Haider an der Spitze schnelles politisches Geld machen. Aber wie?

Da ist die Frage des Zeitpunkts. Wenn die FPÖ bis zum Ende unter Schüssel durch dient, steht nur eines fest: das Ende. Also muss sie rechtzeitig raus aus der Abschnürung in der Koalition. „Rechtzeitig“ heißt zumindest sechs, sieben Monate vor dem Herbst 2006, weil auch diese Wandlung ihre Zeit braucht und man nicht mit Gorbach-Listen in Haider-Wahlen gehen kann. Freiwillig wird aber kein einziges Regierungsmitglied seinen Sessel räumen. Das scheint wie 1986 in Innsbruck. Steger wollte bleiben, Haider putschte ihn weg. Dazu scheint die FPÖ noch immer in der Lage.

Da ist die Frage „Haider“. Das ist nicht mehr der „Jörg, der sich traut“. Das ist ein angeschlagener Landeshauptmann, der in Kärnten seine Partei und das Land konkursreif regiert hat. Vielerorts in Österreich wird schlecht regiert. Katastrophal regiert wird nur in Kärnten. Dazu kommen Kriminalpolizisten und Staatsanwälte, die sich immer näher an die Knoten des Pfeifenberger-Haider-Netzes heran arbeiten. Für Haider geht es nicht mehr um den Kanzler – es geht ums Überleben. „Abhöraffäre“, „Neugründung“ – das erinnert an das wilde Gestrampel eines Ersaufenden.

Da ist die Frage „Geld“. Ja, natürlich, die Kärntner FPÖ hat nie eine Schwarzgeld-Kassa besessen. Deshalb konnte auch niemand mit einer derartigen Kassa durchbrennen. Aber was ist los mit einer ehemals reichen Partei, die in Kärnten ihre Parteienfinanzierung auf 14 Jahre verpfänden musste? Und was ist mit den Industriellen, die früher so verlässlich Billa-Sackerln angefüllt haben? Traurig sitzen blaue Säckelwarte auf leeren Plastiksackerln. Früher konnte man sich verschulden, weil der nächste Sieg neues Geld herein spülen musste. Heute findet sich kaum noch jemand, der für die ruinierte Partei haften will.

So, und jetzt in die weite Welt. Das ist ein Bäcker aus Trinidad in Kuba. Er beweist, dass man in Kuba nicht nur frei, sodern auch global wählen kann. (Danke Paul Schieder für das wertvolle Foto)

GrasserTisch.jpg

MITTWOCH, 16. MÄRZ 2005

„Frau Minister, was werden Sie mit dem Problem der anschwellenden Anträge machen?“ Die arme Innenministerin weiß nicht, was sie der freiheitlichen Abgeordneten Partik-Pablé im Budgetausschuss antworten soll. Wie schwillt ein Antrag an? Und wann platzt ein geschwollener Antrag?

„Frau Minister, was wollen Sie mit den Bankomaten machen, die dauernd gesprengt werden?“ Auch da fällt der Ministerin die Antwort auf Partik-Pablés Frage schwer. Was soll Prokop wirklich mit einem gesprengten Automaten anfangen?

Der Budgetausschuss zeigt, wie Parlament nicht funktionieren soll. Ein Gemüsegarten von Fragen wird angelegt, dann spaziert die Ministerin durch. „Wir sind daran“, „Wir prüfen gerade“, „Wir legen unser Schwergewicht“ – auf alles, nur nicht auf konkrete Antworten.

Nur in zwei Punkten wird etwas klarer: Zum ersten will Prokop die BIA weiter zu einer Spezialeinheit im Bereich „Korruption“ ausbauen. Das Problem sieht sie wie wir vor allem in einer Justiz, die hier völlig unvorbereitet ist. Während die Polizei das Niveau, das die UNO hier von ihr fordert, anstrebt, schläft die Justiz in gefälliger Wohligkeit. Das Problem sind heute nicht die Kriminalbeamten, sondern die Staatsanwälte, die einfach nicht gegen Regierungspolitiker ermitteln wollen.

Zum zweiten zeichnet sich schon im Herbst 2007 eine Entscheidung über die Schengen-Osterweiterung ab. Dann ist der Präsenzdienst endgültig überflüssig. Wer nach 2006 seriös regieren will, muss sofort den Ausstieg aus Wehrdienst und Zivildienst vorbereiten.

MONTAG, 21. MÄRZ 2005

Der Stabilitätspakt wird verbessert. Langsam wenden sich die europäischen Regierungen von der Anbetung des Geldwerts einer europäischen Konjunkturpolitik zu. „Nulldefizit“ – kein vernünftiger Mensch würde das einem Unternehmen oder einer Privatperson als absolutes Gebot auferlegen. Jetzt zieht nach dem neoliberalen Dogmatismus wieder Vernunft in die Politik ein – hoffentlich.

Einer der letzten Dogmatiker heißt hier Karl Heinz Grasser. In diesem Fall sieht seine New Economy einfach alt aus. Auch sachlich scheint Grasser in Europa isoliert.

So, und jetzt noch Darabos. Die SPÖ verteidigt die Kasernen. Über vierzig von ihnen sollen geschlossen werden – aus zwei guten Gründen: Zum ersten bringen sie Geld für die Reform. Und zum zweiten stehen alle von ihnen fast leer. Darabos verteidigt soldatenlose Kasernen, in denen eine Überzahl von Köchen, Sanitätern und Verwaltern einer Minderheit aktiver Soldaten gegenübersteht. Darabos zeigt wieder, dass man auch dann gegen die Regierung ist, wenn man nicht weiß, warum.

DIENSTAG, 22. MÄRZ 2005

Heute früh habe ich die Kasernen-Schließungspläne des Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Im Büro der Bundesgeschäftsführung der SPÖ und bei News liegt derselbe Plan. Er sieht so aus:

PLAN ZUR SCHLIESSUNG VON KASERNEN
Stand März 05

VORARLBERG

Teile des Militärkommandos
in Abwicklung: Lochau (Rhomberg)

TIROL

Kufstein (Enrich), Schwaz (Frundsberg), Teile St.Johann, 1 Osttirol (Franz-Joseph oder Haspinger)

SALZBURG

Tamsweg (Strucker), Salzburg (Riedenburg, Kommando), Glasenbach (Rainer)

OBERÖSTERREICH

Kirchdorf (Kremstal), Freistadt (Tilly), Linz-Ebelsberg (Hiller, Wunsch Land, Kompensation Hörsching), Dachstein-Oberfeld (aus Tüpl wird Schießplatz)
in Abwicklung: Steyr (Trollmann)

NIEDERÖSTERREICH

Baden (Martinek), Großenzersdorf (Smola), Horn (Radetzky), Weitra (Kuenringer), Hainburg (Marc Aurel), Klosterneuburg, 2 Wiener Neustadt (Maximilian, Bechtolsheim), Stockerau (Prinz Eugen)

STEIERMARK

Fliegerhorst Aigen (Fiala-Fernbrugg), Radkersburg (Mickl), Fehring (Hadik), Leibnitz (Hermann), Thalerhof (Fliegerhorst Nittner nach Auslaufen F5), 2 Graz (Hummel, Kirchner)
in Abwicklung: Leoben

KÄRNTEN

Bleiburg (Goiginger), 1 Villach (möglich Hensel), 1 Klagenfurt (möglich Waisenhaus), Wolfsberg (Aichelburg)

BURGENLAND

Neusiedl (Berger), Oberwart (Sporck), Oggau (See), Pinkafeld (Turba)

WIEN

Tegetthoff (Kuchelau), Radetzkykaserne, Vorgarten, Hetzgasse, Schmirchgasse, Teil Arsenal
Insgesamt 2/3 der Wiener Kasernen und Amtsgebäude

Im Regelfall befinden sich in den einzelnen Kasernen nicht mehr als 1 bis 2 Kompanien (15 bis 30 Leute). In Kufstein, Lienz, Tamsweg, Hainburg, Wiener Neustadt, Radkersburg, Fehring, Leibnitz, Bleiburg, Klagenfurt, in Oberwart und in Oggau sitzt je eine Kompanie mit einem Kader von 12 bis 16 Personen alleine und verlassen in der Kaserne. In Kirchdorf, Freistadt, Horn, Weitra und Pinkafeld sind es gerade zwei. Der Betriebsteil ist mit Küche und Sanität fast überall größer als der aktive Teil. Alle Objekte stehen weitgehend leer und stehen schon länger zur Disposition. Die Kaserne Kaisersteinbruch, die in großen Teilen einsturzgefährdet ist, bleibt nur, weil man keinen anderen Platz für die Diensthunde findet.

Vor einem dreiviertel Jahr haben wir uns mit allen anderen Parteien geeinigt. Insgesamt sollen entsprechend der Empfehlung der BH-Reformkommission vierzig Prozent der Liegenschaften veräußert werden. Die geplanten Erlöse von 500 bis 700 Millionen Euro decken gerade die Hälfte der Reformkosten ab.

Aus sachlichen Gründen ist in keinem einzigen Fall Widerstand zu rechtfertigen. Nur in Horn und Weitra ist aus regionalpolitischen Gründen mit der Forderung nach Kompensation zu rechnen. Warum mobilisiert jetzt SPÖ-Geschäftsführer Darabos gegen die Schließungen? Warum bildet die Bundes-SPÖ gemeinsam mit Klasnic, Haider und Pröll eine Kasernen-Verteidigungsfront?

Der Verteidigungsminister hat schwere Wochen vor sich. Eine ambitionierte Reform ist akut in Gefahr. Die SPÖ ist gerade umgefallen. Der Widerstand innerhalb der ÖVP wächst. Wenn lokaler Kasernenpopulismus über die Reform triumphiert, hat nicht nur Günther Platter verloren. Das einzige Mittel heißt jetzt „Öffentlichkeit“. Klasnic und Haider sollen erklären, warum die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen weiter leere Kasernen finanzieren sollen. Und Darabos soll erklären, wer die Reform zahlt, wenn vor jeder verkaufbaren Liegenschaft ein SP-Objektschutz aufmarschiert.

Ja, und an Karl Heinz Grasser habe ich eine Anfrage gestellt:

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Nennonkelporsche

Nach eigenen Angaben verfügt der Finanzminister über einen „Nennonkel“ namens Burckhard Graf (im folgenden „Onkel Burckhard“). Onkel Burckhard soll seinem Nennneffen einen Porsche Cayenne zur Verfügung gestellt haben. Der Nennneffe wiederum soll Onkel Burckhard in zwei Aufsichtsräte entsandt haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

ANFRAGE:

1. Wann hat Ihnen Onkel Burckhard den Porsche Cayenne zur Verfügung gestellt?
2. Wer ist bzw. war Eigentümer des Porsche Cayenne?
3. Können Sie ausschließen, dass Sie den Porsche direkt vom Porsche-Konzern erhalten haben?
4. In welche Aufsichtsräte hat das BMF Onkel Burckhard entsandt?
5. Wie hoch sind die Vergütungen, die Onkel Burckhard dafür erhält?
6. Können Sie sich keinen Privatwagen leisten?

MITTWOCH, 23. MÄRZ 2005

„Waltraud Klasnic will den Fliegerhorst Aigen nicht aus ihren Händen geben.“ Seit wann hat die steirische Landeshauptfrau die Aigner Kaserne in ihren Händen? Genau das ist das Problem: Sicherheitspolitisch ahnungs- und verantwortungslose Landeshauptleute verteidigen leere Kasernen und überflüssige Militärkommanden, weil sie das alles für ihren Besitz halten. „Die Kaserne in Tamsweg ist nicht verhandelbar“. Die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller tritt der Klasnic-Haider-Abwehrfront bei.

Egal ob in Graz, Klagenfurt oder Salzburg – der Kasernen-Populismus der Landeshauptleute ist dumm und kurzsichtig. Wahrscheinlich weiß Frau Burgstaller bis heute nicht, dass die beiden Tamsweger Kompanien nicht dort bleiben können. Die Ausbildungskompanie des Landesmilitärkommandos wird durch die Reform überflüssig. Und die Kompanie des Jägerbataillons 24 wird in seine Zentrale nach Lienz übersiedelt. Anders geht es nicht. Wenn das Heer reformiert wird, steht die Strucker-Kaserne in Tamsweg leer.

Wer heute die leeren Kasernen der Zukunft verteidigt, verpasst die Chance, rechtzeitig für Alternativen zu sorgen. Wo ist die Burgstaller-Initiative für Ausbildung und Betriebsansiedlung in Tamsweg? Wo ist die Forderung nach einem Bundesplan zur Kompensation kleiner bedrohter Standorte wie Weitra, Horn und eben Tamsweg? Populistinnen wie Klasnic und Burgstaller pudeln sich nur auf. Die Folgen tragen wie immer die sogenannten kleinen Leute, die die beiden in ein paar Tagen schon wieder vergessen haben.

Aber toll macht sie sich, die Kasernen-SPÖ. Als erste der vier Parteien, die die Heeres-Reform vereinbart haben, ist sie umgefallen. Kommandant Darabos mobilisiert die roten Objektschutzeinheiten. Jede leere Kaserne wird bis zum letzten Parteibuch verteidigt. Wenn der Unsinn blüht, hat Darabos seine große Zeit.

SAMSTAG, 26. MÄRZ 2005

Ostersamstag. Das Fleisch wird demnächst den Segen empfangen. Der Kren auch und der Reindling. Das Horoskop verspricht mir „Harmonie“, und so will ich über meine Mitmenschen heute nur das Beste sagen.

Alfred Gusenbauer etwa, der schon durch viele Themen gewackelt ist, setzt immer konsequenter auf „Bildung“. Das macht sich schon bezahlt. Wenn sich die SPÖ in den letzten eineinhalb Jahren eine Kompetenz erarbeitet hat, dann hier. Die Allianz mit der Kirche ist überraschend und gescheit. Aber warum setzt die SPÖ nicht auch von Verteilung bis Sicherheit auf diese Mischung aus Kompetenz und strategischem Engagement?

Eine Antwort auf diese Frage lautet „Darabos“. Im Gegensatz zu seinem Parteichef steht er für den alten Karli Schlögl-Kurs: Wer FPÖ-Wähler will, darf sich anbiedern – um jeden Preis. Asyl, Kasernen – der Geschäftsführer versteht sein Geschäft ganz einfach: biete Grundsätze, will Stimmen. Spätestens in einer Regierung ist die SPÖ damit hin. Aber man will ja nicht von den Freiheitlichen lernen.

Jetzt habe ich was mäßig Schönes über Darabos gesagt. Bin ich jetzt meinem Ostergelübde untreu geworden? Nein, denn zu Darabos müsste ich eigentlich etwas ganz anderes berichten. Aber darüber erst nach den Feiertagen.

DIENSTAG, 29. MÄRZ 2005

Haselsteiner, Haider, Schüssel – so heißen die drei Kreuze, an die die Europameisterschaft im Fußball genagelt wird. Jetzt will auch das Bundeskanzleramt wissen, warum die Firma Strabag so viel aus dem Vergabeverfahren weiß. Dr. Alois Schittengruber steht am Ballhausplatz der Abteilung I/8 und damit dem Vergabewesen vor. Als Haselsteiners Anwälte am 11. März ihre Pressekonferenz hielten, saß Schittengruber unter den Zuhörern. Er notierte in einer amtsinternen „Information“: „Festzuhalten ist weiters, dass offensichtlich aus der Bewertungskommission wieder interne Informationen der Firma Strabag zugespielt wurden. So beispielsweise wissen nur die Mitglieder der Bewertungskommission und der Bürgermeister der Stadt Klagenfurt, dass 4 Angebote aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden wurden.“

„Wieder interne Informationen“ – das begründet wieder den Verdacht auf Bruch des Amtsgeheimnisses. Schön langsam stellt sich die Frage, ob die Firma Strabag nicht nur auf Grund ihres Angebots aus dem Verfahren auszuscheiden, sondern auf Grund von „mangelnder Zuverlässigkeit“ überhaupt auszuschließen ist. Dieser Ball liegt jetzt beim Bauherrn. Ich schicke jedenfalls eine weitere Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in Wien.

Der Grazer Architekt Hermann Eisenköck ist inzwischen auf 22 Millionen Euro geklagt worden. Der Streitwert wirkt wie ein Totschläger. Ich weiß das aus eigener Erfahrung, bei mir waren es hundert Millionen Schilling, mit denen mir eine Baufirma vor Jahren den Mund stopfen wollte. Ich habe gewonnen, und der Großteil der Baumanager ist inzwischen rechtskräftig verurteilt. Eisenköck muss gewinnen, damit Klagenfurt nicht Palermo wird. Natürlich gilt wie für Haselsteiner, Strabag und Haider auch für Palermo die Unschuldsvermutung.

Oben, weit über dem Klagenfurter Landhaus, dort, wo das Kreuzbergl in den tiefblauen Kärntner Himmel übergeht, staut sich inzwischen eine Lawine auf. Wenn es Haider, Haselsteiner und Schüssel mit zufällig vereinten Kräften gelingt, die EM platzen zu lassen, dann bricht eine Klagslawine los. Zwei Milliarden sind die Untergrenze, die von UEFA und Schweiz eingeklagt werden müssen. Sollte das Land Kärnten als Verantwortlicher übrig bleiben, ist es bankrott. Dann hat Jörg Haider erfolgreich das eigene Haus angezündet.

DONNERSTAG, 31. MÄRZ 2005

Herbert Haupt steht am Rednerpult. Damit verkörpert er den Zustand der FPÖ. Aber wie geht es weiter?

Am 23. April hat Hilfshaider Strache seine erste und letzte Chance. Er muss an die Spitze der FPÖ flüchten, weil ihm sonst der schnelle Untergang droht � in der Wiener Gemeinderatswahl. Die Wiener SPÖ wird auf jeden Fall vor der Nationalratswahl, im schlimmsten Fall gleichzeitig wählen lassen. Das steht bereits fest. Wenn Strache in Wien antritt, geht er in Wien unter.

Aber spätestens im Herbst ist es so oder so soweit. Schüssel kann es sich als Kanzler nicht leisten, während der österreichischen EU-Präsidentschaft mit seiner Regierung zu scheitern. Über den Juli 2006 hinaus hält die FPÖ mit Sicherheit nicht. Wenn Schüssel nicht als blamierter Ratspräsident in Wahlen untergehen will, muss er vorher wählen lassen. Daher steht auch das fest: Spätestens im Herbst wird der Nationalrat neu gewählt.

Darauf bereitet sich die SPÖ durch neue Kompetenzträger rund um Alfred Gusenbauer vor. Für die Sicherheitspolitik setzt sie auf Norbert Darabos. Das ist nicht unproblematisch. Darabos gehört zu jener Gruppe von Abgeordneten, die keine sichere Unterscheidung zwischen Hubschrauber und Mähdrescher treffen können. Seine jährliche Warnung zur Erntezeit, als Bauer doch bitte den Luftraum zu meiden, sorgen in Stall und Kaserne für nachdenkliches Schweigen.