Tagebuch / April 2005

FREITAG, 01. APRIL 2005

Der Regierung geht es schlecht und der Bundeskanzler gibt täglich erstaunlichen Unsinn von sich.

Unsinn 1, gestern Nachmittag. Schüssel fürchtet keine Verzögerung für den Klagenfurter Stadionbau. Die Umweltverträglichkeitsprüfung führe zu keiner nenneswerten Verzögerung, weil "der Umweltverträglichkeitssenat Mitte Mai bereits mit seiner Prüfung fertig ist". Beim UVS handelt es sich allerdings um den Unabhängigen Verwaltungssenat, der die Einsprüche gegen die Vergabe an Porr prüft - bis Mitte Mai. Erst dann beginnt die UVP, die Umweltverträglichkeitsprüfung. Zwischen UVS und UVP liegt nur ein Buchstabe, dummerweise aber auch mindestens ein halbes Jahr.

Unsinn 2, heute Vormittag. Der Kanzler hat eine Forschungsvision und spricht vom "Ei, das noch nicht den Schließmuskel verlassen hat". Aber wie ist das Ei in den Mastdarm gekommen? Und warum setzt der Kanzler gerade bei der Forschung auf Ei im Stuhl? Die einzigen Eier, die sich ab und zu vor dem Schließmuskel finden, verdankt der menschliche Wirt dem Bandwurm. Will Schüssel die Forschung auf parasitäre Basis stellen? Oder ist ihm nur etwas allzu Christlich-Konservatives passiert - eine mangelnde Kenntnis des menschlichen Unterleibs?

SONNTAG, 03. APRIL 2005

Der Papst ist tot. Frieden, soziale Sicherheit und traditionelle Werte – zwei seiner drei großen Botschaften haben uns ja oft gut geklungen. Für die Kirche selbst hat das Pontifikat wenig gebracht. Zu klar hat sich der Papst gegen die Erneuerungsversuche an die Seite der alten römischen Palastkirche gestellt. Den Kommunismus hat er nicht bezwungen, aber seinen polnischen Landsleuten hat er zum richtigen Zeitpunkt viel Mut gemacht.

Hätte der Papst sein großes Charisma zum Treibstoff einer großen Reform gemacht – die Kirche würde heute ganz woanders und viel weiter sein. So war er der erste politische Star unter den Päpsten.

Aber das ist wahrscheinlich eine sehr europäische Sicht. Auf den Philippinen und in Mexiko war er der Papst, der es zum ersten Mal zu den Menschen dort geschafft hat. Vor vielen anderen großen Organisationen der politischen Kultur schafft die katholische Kirche auf ihre Art die eigene Globalisierung.

MONTAG, 04. APRIL 2005

Unter den vielen Kondolenzen fällt mir auf, dass George Bush immer mehr Reinhold Lopatka ähnlich sieht. Das ist ein schlechtes Zeichen.

DIENSTAG, 05. APRIL 2005

Bienenzüchter Österreichs? Bierzelt Österreich? Bündnis zur ÖVP-Unterstützung? Was wird da von einem sichtlich gealterten Jörg Haider durch die Hintertür in die Parteienlandschaft eingeschwindelt?

Gorbach, Haubner, Scheibner und Haider eint nur noch eines: Sie wollen nicht von dem Sessel, an dem sie kleben, getrennt werden. Immer tiefer sind sie in den letzten Jahren in ihre Sessel eingewachsen. Jetzt kommen sie nicht mehr los. Vor 19 Jahren hat Haider als wilder Junger die Spitze der Partei an sich gerissen. Jetzt sucht er unter neuer Firma beim Kanzler Schutz. Es ist ein jämmerlicher Haufen, der versucht, sich unter die Fittiche des Kanzlers zu drängen.

Die FPÖ ist pleite, politisch und finanziell. Das normale wirtschaftliche Konkursrecht versperrt den Fluchtweg in einen neuen Namen. Für die alte FPÖ soll ein Sonderrecht gelten. Bankrott zahlt Österreich.

Schüssel macht weiter. Am Rande der politischen Senkgrube hält er sich die Nase zu und regiert allein. Aber viel ist da nicht mehr zu regieren. Seit gestern tragen nicht nur Haider und Haubner, sondern auch Schüssel und Molterer ihr politisches Ablaufdatum auf der Stirn. Jeder weiß, was demnächst zu erwarten ist. Kabas und Strache werden mit gutem Recht auf Zahlung der Parteischulden klagen. Die große Parteiwaschmaschine steht für einen einmaligen Haufen schmutziger Wäsche bereit. Michael Häupl wird die Wiener Wahl vor verlegen. Er freut sich auf den Endkampf der rabiaten Zwerge: Straches FPÖ gegen BZÖ, mit oder ohne Westenthaler.

Die relative Stabilität von Schüssels Regierungen hat darauf beruht, dass er einen starken Haider auf Distanz halten konnte. Jetzt hängt ihm ein Panik-Jörg um den Hals. Damit lässt sich keine EU vom österreichischen Vorsitz aus führen. Spätestens im Herbst muss alles vorbei sein, damit Schüssel nicht riskiert, als Ratsvorsitzender im Bundeskanzleramt unter zu gehen.

Es geht zu Ende. Mit der FPÖ zerfällt die Regierung. Es ist Zeit, dass Wolfgang Schüssel den Weg frei macht.

Übrigens: Auf der Homepage der BZÖ gibt es einen Kontakt: „Bündnissprecher: NRAbg Uwe Scheuch
Tel.: +43 (0)664 - 82 57 607“. Der freut sich, wenn er viele sachkundige Anrufe kriegt.

MITTWOCH, 06. APRIL 2005

„Bringt Zimbabwe nach Österreich!“ Das heißt BZÖ. Warum? Dort in Afrika hat Robert Mugabe das Recht, dreißig Abgeordnete selbst zu ernennen. Jetzt hat es ihm Wolfgang Schüssel gezeigt: Er ernennt nicht nur 18 plötzlich Parteifreie zu Regierungsabgeordneten, er erkennt sogar eine ganze Partei an. Trotzdem hat er keine Chance, Mugabe einzuholen. Nur dort ist es möglich, dass die Schlägertrupps des Regierungschefs eine längst mehrheitsfähige Opposition niederhalten. Es sind übrigens österreichische Militär-LKW, die ihnen dazu die nötige Mobilität verleihen.

Hier in Wien spürt es jeder: Der politische Wechsel steht bevor. Schüssel hat das Window of Oppportunity, einem nicht gewählten Regierungspartner die Koalition aufzukündigen, leichtfertig zugeschlagen. Jetzt sitzt er mit Haider fest – verlässlich, wie er es verlangt hat.

Im Gegensatz zu ihm wird Michael Häupl seine Chance in Wien nicht auslassen. Demnächst wird gewählt. Dann bekommt auch das BZÖ seine Chance auf einen gemeinsamen freien Fall mit der FPÖ.

DONNERSTAG, 07. APRIL 2005

Im Plenum des Nationalrats erklärt mir Herbert Scheibner die neue orange Welt. Er bleibe FPÖ-Abgeordneter im Klub der FPÖ, nehme aber nicht am Parteitag teil und unterstütze das BZÖ.

Ich nehme auch nicht am Parteitag der FPÖ teil und überlege mir eine Unterstützung des BZÖ für die nächste Wahl. Das hat folgenden Grund. Das „Bündnis für Zimmer mit Ölheizung“ hat sich an mich gewandt. Sie wollen unsere grüne Unterstützung für ihre Kandidaturen unter „BZÖ“. Natürlich habe ich sie darauf hingewiesen, dass wir erbitterte Gegner der Ölheizung sind. Darauf haben sie geantwortet, dass sie auch als „Bündnis für Zimmer mit Öko-Heizung“ antreten könnten. Das gefällt mir schon viel besser. Ich werde nachdenken.

Jörg Haider wird wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FPÖ ausgeschlossen. Die Schädigung der FPÖ ist ihm hoch anzurechnen. Mit der Schädigung der Europameisterschaft kann ich mich nicht anfreunden. Seit gestern tut sich in dieser Sache Dramatisches: Der Unabhängige Verwaltungssenat in Klagenfurt hat erkannt, dass Schüsse alles andere als eine Randfigur der Affäre ist.

Landeshauptmann Jörg Haider hat versucht, den Neubau des Stadions in Klagenfurt der Firma Strabag zukommen zu lassen. Die ständigen Versuche, das Verfahren zu beeinflussen, haben nicht nur eine rechtmäßige Vergabe, sondern das Projekt insgesamt gefährdet. Der Eindruck wird immer stärker, dass der Kärntner Landeshauptmann die EM in ganz Österreich riskiert, um seine Wunschfirma durchzusetzen.

Der Bundeskanzler und sein Kabinett sind bereits lange vor der Öffentlichkeit über die dubiosen Vorgänge rund um „Haider-Strabag“ informiert worden. Während der zuständige Staatsekretär Kommissionsmitglieder, die sich nicht nach Haiders Wünschen richteten, öffentlich kritisierte, verhielt sich der Kanzler wie immer: Er tauchte ab.

Am 31. März 2005 hat Schüssel im Nationalrat noch erklärt: „Es ist völlig klar, ... dass die Stadt Klagenfurt Bauherr und Auftraggeber ist... Der Bund ist wie auch das Land Kärnten lediglich der Fördergeber.“ Der Klagenfurter UVS-Präsident Heinz Stotter hat dazu am 3. April festgestellt, „er müsse die Aussagen Schüssels ‚relativieren’. Seinem Wissensstand zufolge sei sowohl bei der EU-weiten Ausschreibung des Bauprojektes als auch bei der Veröffentlichung der Ausschreibung in Österreich als Auftraggeber die Republik Österreich aufgeschienen. Daher sei für ihn ‚nicht klar, dass die Stadt Auftraggeber und Bauherr ist’.“ (Der Standard 3.3.05) Jetzt bestätigt der UVS Klagenfurt mit seinem Erkenntnis, dass Schüssel Bauherr ist. „UVS-Vizepräsident August Waste begründete seine Entscheidung damit, dass auf Grund der Ausschreibung nicht die Stadt Klagenfurt, sondern die Republik Österreich Auftraggeber des 70 Mio Euro teuren Projektes sei.“ (Standard.at 7.4.2005) Damit ist eines klar: Bundeskanzler Schüssel war von Anfang an der Bauherr des Stadions in Klagenfurt. Schüssel selbst hat den Vertrag mit der UEFA über die Errichtung der vier Stadien inkl. Klagenfurt unterschrieben.

Wenn das vierte österreichische EM-Stadion nicht rechtzeitig fertig gestellt ist, Österreich damit seinen Verpflichtungen gegenüber der UEFA nicht nachkommt und die Republik Österreich Bauherr ist, ist zu erwarten, dass die UEFA bzw. die Schweiz eine etwaige Klage über mindestens eine Milliarde Euro gegen die Republik Österreich einbringen werden. Geklagt wird der Bauherr. Aber das scheint Schüssel seine neue Freundschaft mit Jörg Haider wert zu sein.

Am 31. März 2005 hat Schüssel im Nationalrat erklärt: „Es wird Mitte Mai eine Entscheidung des Umweltsenats in Kärnten geben, und dann wird weiter entschieden werden müssen.“ Es gibt keinen „Umweltsenat in Kärnten“. Bis 15. Mai 2005 steht aber nur eine mögliche Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats in Klagenfurt bzw. jetzt des Bundesvergabeamtes BVA an. Schüssel hat den UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat) mit der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) verwechselt. Bis zum 31. März 2005 hat sich der Kanzler (aus Rücksicht auf Haider) nicht um die Gefahr für die EM 2008 gekümmert. Er hat damit zumindest politisch grob fahrlässig gehandelt.

Bis etwa Mitte Mai soll über mögliche Einsprüche zur Vergabe entschieden sein. Das weiß auch der Sport-Staatssekretär: „Die Entscheidung über eine Umweltverträglichkeitsprüfung obliegt nach Ablauf der Einspruchsfrist und der Klärung der Rechtslage dem Land Kärnten.“ Die Dauer der UVP wird derzeit auf sechs bis zehn Monate geschätzt. Im Mai 2007 muss das Stadion in Klagenfurt gemäß dem Vertrag mit der UEFA „bespielbar“ sein. Wenn Schüssel und Haider so weiter machen, ist die EM 2008 in Österreich akut gefährdet.
Beeinflussung des Verfahrens und Parteienfinanzierung

Aber um Schüssel wird es noch dichter. Am 6.12.2004 berichtete der Grazer Architekt Hermann Eisenköck in seiner Eigenschaft als Kommissionsmitglied an den Vorsitzenden der Bewertungskommission über eine mehr als dreistündige Intervention zweier Strabag-Vorstandsdirektoren: „...Am Mittwoch, den 1. Dez. 2004 hatte ich ein Abendessen mit den Strabag Vorstandsdirektoren Jurecka und Farrokhnia, welches auf Wunsch der beiden Herren zustande kam, unter dem Arbeitstitel, mit mir über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Nach kurzer Zeit war der von mir erwartete, tatsächliche Besprechungsgrund - Stadionneubau Klagenfurt - das zentrale Gesprächsthema am Tisch. Herr Farrokhnia fragte mich, wieso ihr Projekt, welches doch eindeutig das beste sei, nicht an vorderster Stelle gereiht ist. Nach meiner Rückfrage woher er das wüsste, da das vertrauliche Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde mir geantwortet, dass sie über sämtliche Unterlagen aller eingereichten Projekte verfügen und ihnen auch genaueste Informationen über die Vorgänge in der Beurteilungskommission vorliegen. Dies wurde mir auch im weiteren Gespräch bestätigt, da sie nahezu wortgleich dieselbe Argumentationen in allen Punkten verwendeten, die auch von den Vertretern des Landes in der Vergabekommission verwendet wurden. Es wurde mir gegenüber auch nicht bestritten, dass die Informationen von den zitierten Landesvertretern kommen. Begründet wurde der ‚Anspruch’ auf den Auftrag, da man in Kärnten als größte Baufirma des Landes einen Ruf zu verlieren habe und man bereits in die Vorgeschichte des Stadions (Standort Minimundus) sehr viel Geld investiert habe. Eine weitere Begründung liege darin, dass für den Wahlkampf der Kärntner Freiheitlichen Partei immer wieder Geld bereit gestellt bzw. Anzeigenkampagnen finanziert wurden und deshalb das Projekt von höchster Stelle "versprochen" wurde. Der Vergabekommission wurde auch der Vorwurf gemacht, dass, von Wien aus gesteuert, "8 ÖVP-ler gegen 3 FPÖ-ler agieren. Zu den Architekten: Diese seien ihnen von Jörg Haider aufgedrängt worden, ebenso sei der "Wunsch" geäußert worden, eine deutsch/holländische Baufirma mit in die ARGE zu nehmen.“ Dieser Brief ist noch im Dezember 2005 dem Kabinett des Kanzlers übermittelt worden.

Die hier geäußerten Vorwürfe reichen vom Bruch des Amtsgeheimnisses und dem Amtsmissbrauch bis zur illegalen Parteienfinanzierung. Trotzdem hat das Kabinett des Bundeskanzlers dem Vorsitzenden der Vergabekommission am 13. Jänner 2005 den Empfang des Eisenköck-Briefs schriftlich bestätigt und sich geweigert, rechtliche Schritte zu ergreifen.

Am 11. März 2005 nahm der Leiter der Abt.I/8 im Bundeskanzleramt, Dr. Schittengruber, als Zuhörer an einer Pressekonferenz der Firma Strabag teil. Am selben Tag hielt er in einer internen „Information“ über die Pressekonferenz der drei Strabag-Anwälte fest: „Festzuhalten ist weiters, dass offensichtlich aus der Bewertungskommission wieder interne Informationen der Firma Strabag zugespielt wurden. So beispielsweise wissen nur die Mitglieder der Bewertungskommission und der Bürgermeister der Stadt Klagenfurt, dass 4 Angebote aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden wurden.“ Das Bundeskanzleramt hat auch die Wahrnehmungen von Dr. Schittengruber nicht der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Zahlreiche Hinweise und Zeugenaussagen begründen den Verdacht, dass der Kärntner Landeshauptmann seit November 2004 mit anfangs legalen Mitteln versucht hat, das Vergabeverfahren zugunsten der Firma Strabag zu beeinflussen. Der Kanzler hat bisher trotz seines Wissens alle Schritte zur Aufklärung der strafbaren Vorwürfe unterlassen. Damit entsteht der Eindruck, dass die Vorgänge in Klagenfurt politisch seine Deckung haben.

EM 2008, österreichische Ratspräsidentschaft - Wolfgang Schüssel scheint wild entschlossen, den Resten der FPÖ jeden Preis für die Fortführung der Koalition zu zahlen. „Bitte zahlen, Österreich“ – das ist der Titel eines neuen Bündnisses, an dessen Spitze der Kanzler selbst steht. Es ist höchste Zeit, dass Schluss ist. Österreich braucht einen Neuanfang – ohne blau, ohne orange und ohne Wolfgang Schüssel.

FREITAG, 08. APRIL 2005

Das Klagenfurter Stadion wird gebaut. Das hat der Klagenfurter Stadtsenat beschlossen. So seltsam das klingt – obwohl die Stadt Klagenfurt nicht mehr Bauherr ist, dürfte das trotz allem die endgültige Entscheidung sein. Haider versucht ein letztes Mal, seinen Baufreund Haselsteiner ins Geschäft zu bringen. Aber beide wissen, dass die Strabag längst andere Probleme hat. Die werden wir demnächst behandeln.

Die neuen großen Dienstwagen des BZÖ tragen in Wien die Aufschrift „MA48“. Was sich wohl dahinter verbirgt?

Ich bin jetzt eine Woche weg und erwarte in dieser Zeit von BZÖ und Regierung, ihren Auflösungsprozess zum Wohle Österreichs zu beschleunigen. Die Ankündigung, dass die Kärntner FPÖ aus der FPÖ austritt, aber alle in der FPÖ bleiben, aber andererseits im BZÖ sind, und möglicherweise keiner der F-Reste mehr Anspruch auf Parteienfinanzierung hat, ist ein schöner Schritt in eine gute Richtung.

MONTAG, 18. APRIL 2005

Mit nur einer Gegenstimme ist Jörg Haider beigesetzt worden. Totgesagte leben länger; Tote nicht. Einige Journalisten werden den Sarg mit der schönen BZÖ-Inschrift exklusiv zur unberechenbar sensationellen Geheimwaffe hoch schreiben. Es wird nichts nützen.

Mit den Sesseln, die ihnen an den Hintern kleben, ist Haiders letztes Aufgebot schon von weitem gut kennbar. Ihr letztes Kapital ist die Not des Kanzlers: Weil niemand mehr fliegend zu ihm wechseln will und weil er mit Neuwahlen riskiert, nicht mehr EU-Ratspräsident zu werden, versucht er sich mit Haider um den Hals bis zum Sommer 2006 zu schleppen. Schüssel war schlauer als alle. Er war der größter Schlaumeier aller Zeiten: der Gröschlaz.

So, und jetzt eine Nachricht aus dem Süden. Die Kleine Zeitung berichtet vom Treffen des Abwehrkämpferbundes: „Laufend werden weitere Stühle in den Saal des Kurzentrums Bad Eisenkappel gebracht, der überquillt. 210 Delegierte und etliche Interessierte kann der Obmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes, Fritz Schretter, bei der Hauptversammlung des KAB begrüßen. Hauptthema an diesem Sonntag sind aber die zweisprachigen Ortstafeln. Und gleich zu Beginn wird klar, dass eine Konsenslösung bei der Ortstafelkonferenz in Wien immer schwerer möglich wird. Rudolf Gallob ist es, der in seinen Grußworten als Vertreter der Ulrichsberggemeinschaft und des Kameradschaftsbundes die Linie in entschiedener Deutlichkeit vorgibt. ‚Ich habe kein Verständnis für mehr Ortstafeln - bei dem geringen Slowenenanteil’. Quasi als Vorgriff auf das, was später als Antrag beschlossen wird und mit Blick auf die anstehende nächste Ortstafel-Konsenskonferenz in Wien, deponiert Gallob: ‚Wenn man vorher sagt, keine Zustimmung zu mehr Ortstafeln, kann herauskommen, was mag. Dann darf man nachher nicht sagen, wir stimmen einer Lösung zu.’ Applaus. Gallob legt nach: ‚Ihr seid am richtigen Weg und habt volles Verständnis von der Ulrichsberggemeinschaft und dem Kameradschaftsbund.“

Gallob war Wirtschaftslandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter und ist nach wie vor einer der ranghöchsten Kärntner Sozialdemokraten. Diesmal sind es nicht Haider und Strutz, sondern Funktionäre der SPÖ, die eine fast fertige Lösung des Orstafelstreits ruinieren. Hallo Alfred Gusenbauer! Schaut Wien wieder zu, wenn die Kärntner SPÖ unter den alten Fahnen aufmarschiert? Ist der Sozialismus einmal demokratisch und einmal national? Geht das alles immer noch unter einen Hut? Beginnt die Schamgrenze der SPÖ schon wieder erst hinter den Karawanken?

Zurecht erinnert mich ein Poster an Günter Kenesei. Ja, es ist schade um ihn. Die ÖVP gewinnt mit ihm ihren ersten guten Gemeinderat, wir verlieren einen exzellenten Kenner der Stadt. Warum unsere Landesversammlung Kenesei nicht einmal zur Wahl zugelassen hat? Ich habe das nie verstanden.

Aber was macht die Wiener ÖVP mit einem einzigen guten Gemeinderat? Und was macht Günter in der ÖVP? Es wird noch ein bisschen dauern, bis Günter Heimweh bekommt. Aber es ist unausweichlich. Ein Leben mit Finz und Hahn kann doch nicht alles gewesen sein.

DIENSTAG, 19. APRIL 2005

Kampl. Naziverfolgung. Kameradenmörder. Langsam versinkt die ganze Brut im eigenen Dreck. Wo wird der schlaue Wolfi da unter tauchen?

MITTWOCH, 20. APRIL 2005

Ratzinger heißt jetzt Benedikt und zeigt, dass die katholische Kirche erstarrt ist. Ein dogmatisch vergreister Glaubenshüter – genau das hat die Kirche in Europa nicht gebraucht. Was werden die Katholiken, die hier bei uns so viel in die Reform ihrer Kirche investiert haben, jetzt tun?

Auf der einen Seite stehen die Enttäuschten, die wieder einmal vergeblich auf den Aufbruch gehofft haben. Auf der anderen Seite preist Alfred Gusenbauer sein neues spirituelles Oberhaupt. Warum muss sich die SPÖ jetzt schon bei der Papstwahl anschmiegen?

Die guten Nachrichten kommen aus dem Irak. Jalal Talabani bleibt auch als Staatspräsident dabei: Es gibt keine Todesstrafe, auch nicht für Saddam. Der kurdische Präsident zeigt seinem amerikanischen Kollegen, dass sich die politische Kultur in Bagdad daran macht, der in Washington ein Beispiel zu geben.

Der Irak braucht jetzt Unterstützung und damit die EU. Die junge irakische Demokratie ist noch lange nicht gefestigt. Syrien, die Türkei, der Iran, Jordanien und Saudi Arabien haben alle ihre Gründe, dem neuen Irak nicht zu viel Erfolg zu wünschen. Ein demokratischer Irak bringt überall in der Nachbarschaft Demokraten auf gute Ideen. Und Wahlen, die beweisen, dass nur eine kleine Minderheit im Norden Parteien der Turkmenen wählen, nehmen der Türkei jedes Recht, als Schutzmacht im Nordirak aufzutreten.

10 Uhr 30, Innenausschuss. Der neue Papst wirkt schon. Im Innenausschuss stellt die SPÖ den Antrag, die Innenministerin möge einen Bericht vorlegen, ob die Einrichtung von Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken Frauen vor Belästigungen fanatischer Abteribungsgegner schützen könne. "Mörder" zischen die "Lebensschützer" Frauen zu, die oft nicht älter als 15, 16 Jahre sind und in höchster persönlicher Not Hilfe suchen.

Die ÖVP beantragt Vertagung. Der Eindruck entsteht: Die betenden und schimpfenden Fanatiker können auf ihre christliche Partei zählen.

Partik-Pablé steht dem Partner bei: "Lassen Sie doch die Kirche im Dorf!" Genau das schafft Benedikt: die Dorfkirche.

FREITAG, 22. APRIL 2005

Gestern war ich zum ersten Mal im Sportausschuss. Staatssekretär Schweitzer berichtete über den Bau des Klagenfurter Stadions. Das heißt, er versuchte zu berichten. Nach kurzer Zeit hatte Schweitzer alles so durcheinander gebracht, dass er selbst durcheinander kam. Dieter Brosz und ich wiederholten ständig eine Frage: Wer ist jetzt der Bauherr? Die Stadt Klagenfurt oder die Republik Österreich? Was hat das Bundesvergabeamt dazu endgültig festgestellt?

Etwa nach der fünften Wiederholung der Frage verlor Schweitzer die Nerven und wandte sich direkt an mich: „Nasenbohrer!" Die Vorsitzende des Ausschusses erteilte dem Staatssekretär einen Ordnungsruf.

Was wollen wir daraus lernen? 1. Schweitzer ist chronisch unterinformiert und überfordert. 2. Er mag die Opposition nicht. 3. Er steckt mitten in seiner nasalen Phase.

MONTAG, 25. APRIL 2005

Verfassungsprobe. Jetzt wollen wir einmal wissen, wie weit der Verfassungsbogen reicht. Verschafft der Nationalrat dem Bundesrat sein Recht, sich seinen Vorsitz zu wählen? Oder kann der Mörderkamerad Kampl am Sessel des Präsidenten Platz nehmen? Das ist Verfassungsfrage eins. Wir werden dazu einen Antrag einbringen. Das wird die Nagelprobe für die ÖVP.

Nagelprobe zwei bietet sich für SPÖ und ÖVP an. Ein kleiner Antrag kann zu einer großen Entscheidung führen. Werden SPÖ und ÖVP der bedingungslosen Abschaffung der Zwei Drittel-Mehrheit für Schulgesetze zustimmen? Oder werden sie wieder ihre Worte brechen und jeweils hinter dem anderen Schutz suchen?

Zwei Mal Verfassung, zwei Abstimmungen und zwei Nägel. Das kann spannend werden.

DIENSTAG, 26. APRIL 2005

Im Landesverteidigungsausschuss riecht es nach Schiebung. In der Aktuellen Aussprache geht es wieder um die Eurofighter. Nach Straches Aktenvermerk und Rumpolds Geschichte verstärkt sich der Eindruck, dass Jörg Haider politisch gekauft ist. Aber dazu morgen mehr.

Zuerst brilliert aber die SPÖ in Sachen Heeresreform. Geschäftsführer Darabos kämpft weiter um seine Kasernen. Eine Fraktionskollegin übertrumpft ihn: „Herr Minister, ich finde das nicht richtig, dass sie fünf von den neun Militärmusiken zusperren wollen!" 250 Berufssoldaten und 300 Präsenzdiener blasen und trommeln für Österreich. 27 Bataillone soll das Heer in Zukunft haben. Wenn es nach der SPÖ geht, soll ein ganzes davon die Märsche blasen. „Völker hört die Signale, auf zum letzten Konzert" - die SPÖ wird bis zur letzten von der Truppe verlassenen Tuba kämpfen.

Ein Höhepunkt verdient noch Hervorhebung. Gleich am Anfang der Sitzung weist der Fraktionsführer der ÖVP seinen sozialdemokratischen Widerpart in die Grenzen. „Ich halte nichts von deinen populistischen Geheimüberlegungen". Ich schon. Sie zeigen den Populismus in seiner zartesten, unauffälligsten Form. Wie selbstlos ist ein Populismus, der sich nur dem Populisten selbst offenbart. Unbegreiflich sind so die Schöpfungen, die uns Ausschüsse bescheren.

Morgen werden Abgeordnete, die selbst nicht genau wissen, ob sie gerade orange oder blau sind, der Regierung noch einmal eine Mehrheit verschaffen. Aber das Ende ist absehbar. Irgendwann reisst der letzte Faden, der den ehemaligen Klub der FPÖ zusammen hält. Dann stürzt Schüssel. Einiges spricht dafür, dass die Sollbruchstelle „Eurofighter" heißt.

MITTWOCH, 27. APRIL 2005

Platter will Reform und Eurofighter. Platter braucht dazu Geld. Wie viel das ist, wissen wir erst jetzt genau: mit dem Rechnungshofbericht und nach dem Verteidigungsausschuss.

AUSGABEN/KOSTEN in Mrd. Euro
18 Eurofighter: 1,969
Zusatzkosten Eurofighter: 0,463
Betriebskosten für 10 Jahre: 1,00
Kosten für die Umsetzung der BH-Reform 2010 (abzüglich erwartete Erlöse aus Liegenschaftsverkäufen: 2,00
Gesamtausgaben für Bundesheer zusätzlich zum Budget des BMLV: 5,432
Jährliche zusätzliche Ausgaben: 0,543
Steigerung der Ausgaben für militärische Landesverteidigung: 30 Prozent

Das heißt: Jedes Jahr müsste das Heer um 543 Millionen Euro mehr als heute kriegen. Aber das ist nicht mehr das Problem von Schüssel II und seinen Orangen. Der Vertrag wurde rechtzeitig so geändert, dass erst die nächste und die übernächste Regierung zahlen muss.

Egal, wie dann Kanzler und Verteidigungsminister heißen – niemand wird eine Erhöhung des Militärbudgets um ein Drittel durchsetzen können. Das geht politisch einfach nicht. Also heißt die Entscheidung „Eurofighter oder Reform“.

Dabei droht eine Falle. Wenn jetzt ausgestiegen wird, kostet das rund zwanzig Millionen Euro. Wenn bis 2007 zugewartet wird, werden die Ausstiegskosten aus dem Vertrag mit EADS aber auf rund 1,5 Mrd. Euro steigen, da bei der Aufkündigung des Vertrags „sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt von der Firma Eurofighter erbrachten Leistungen bezahlt“ werden müssen. Jetzt wird noch nichts produziert, der Ausstieg ist noch billig. Nächstes Jahr beginnt in Deutschland die Produktion für das Bundesheer. Dann wird es sprunghaft teurer. Dann hat Wolfgang Schüssel dafür gesorgt, dass die nächste Regierung in der Falle sitzt.

Um wie viel Geld geht es da? Würde statt des Heeresbudgets das für Universitäten dotiert, brächte das eine Erhöhung um 27,5 Prozent, bei „Umwelt“ um 102,9 Prozent und bei "Kunst" um 240,3 Prozent. Aber davon dürfen Studenten, Umweltschützer und Künstler weiter nur träumen.

Sondersitzung. Müde und grantig versucht Schüssel noch einmal, die Eurofighter zu verteidigen. Es wird umsonst sein. Später am Nachmittag, als das Fernsehen seine Übertragung längst beendet hat, tritt Dieter Böhmdorfer ans Rednerpult. Seine Botschaft an den Kanzler ist klar: Das Regierungsübereinkommen ist ein Vertrag, und der Vertrag ist mit der FPÖ geschlossen worden. Der Obmann der FPÖ heißt Strache. Der Ex-Justizmninister fordert den Kanzler auf, mit Strache Verhandlungen zu beginnen.

Seit heute steht Schüssel an der Spitze einer Drei Parteien-Koalition. Sie kann nicht lange halten. Verhandelt er mit einem der beiden FPÖ-Splitter, reizt er den anderen zum Streit.

Bei der namentlichen Abstimmung über den Eurofighter-Untersuchungsausschuss stimmt die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz mit "Ja". Zum ersten Mal seit 2000 hat eine FPÖ-Abgeordnete die Regierungsdisziplin gebrochen. Das ist der Anfang vom Ende.

DONNERSTAG, 28. APRIL 2005

„Ich muss etwas erwähnen, was mich heute sehr getroffen hat, und zwar vom Herrn Klubobmann Molterer, der von einer Achse Cap-Strache gesprochen hat. Ich muss das erwähnen, weil ich nicht will, dass hier Zerstörungspotential freigesetzt wird, weil sich die Freiheitliche Partei verpflichtet fühlt, das Regierungsprogramm umzusetzen. Dieses Zerstörungspotential sehe ich darin, dass man zunehmend zu übersehen beginnt, dass die ÖVP einen Vertragspartner für dieses Arbeitsübereinkommen hat. Dieser Vertragspartner heißt Freiheitliche Partei. Und der Obmann dieser Freiheitlichen Partei heißt Strache... Die ÖVP, der Herr Bundeskanzler haben sich entschlossen, mit Personen, die nicht dem Vertragspartner Freiheitliche Partei angehören, die Regierung fortzuführen. Ich glaube, dass daraus auch die Verpflichtung entsteht oder entstanden ist, Herr Bundeskanzler, sich wirklich mit dem Vertragspartner einmal an einen Tisch zu setzen und reinen Tisch zu machen, damit wir wirklich die Grundlage haben, dieses Arbeitsübereinkommen umzusetzen. Wenn das nicht geschieht, geht diese Beunruhigung nicht von der FPÖ aus.“

Als sich Böhmdorfer so gestern im Plenum an den Kanzler wandte, wurde Wolfgang Schüssel plötzlich starr. Dem Kanzler war sofort bewusst, dass das die entscheidende Erklärung war. Seit Böhmdorfers Rede hat Schüssel zwei Koalitionspartner.

Wenn er nicht mit Strache verhandelt, droht ihm der Verlust der Mehrheit im Nationalrat. Wenn er sich mit Strache an einen Tisch setzt, dreht Haider durch.

Die Koalition wankt. Bei der nächsten Abstimmung wird Frau Rosenkranz nicht mehr allein sein.

Damit steht Schüssels Ende bevor. Niemand kann und will ihm mehr aus der Haider-Falle helfen. Es scheint sicher: Wolfgang Schüssel wird gemeinsam mit Jörg Haider untergehen.

Am Ende der Dringlichen Anfrage blieb der Kanzler sitzen und starrte in die Luft. Längst war eine Fristsetzung zur Debatte aufgerufen, mit der Schüssel nichts zu tun hatte. Molterer merkte, dass der Kanzler geistesabwesend sitzen geblieben war. Der Klubobmann ging zur Regierungsbank und winkte den Kanzler mit einer ausgreifenden Handbewegung hinaus. Wolfgang Schüssel stand auf und ging.