Tagebuch / Mai 2005

DIENSTAG, 03. MAI 2005

Ich habe mich für mein Seelenheil und gegen das Geld entschieden. Ich will nicht, dass er am Flughafen auf mich lauert, mit seinen Spinnenfingern nach mir grapscht und mir seine Küsse aufzwingt. Ich will nicht, dass ihn mein Geld und meine Schönheit alle Vorsicht vergessen lassen. Lieber bin ich eine schlechte Partie als sein nächstes Opfer. Daher habe ich alles verschenkt, was ich hatte, die Villen, die Gemälde und das ganze Geld. Nächste Woche werde ich angstfrei ins Plenum gehen. Ich bin in Sicherheit.

Der Schulgipfel ist gescheitert. Einen Tag vorher war auf dem Arbeitslosengipfel nicht viel los. Jetzt müssen wir noch den Asylgipfel, den Sicherheitsgipfel, den Feinstaubgipfel und den Hochwassergipfel, der sich schon hinter dem nächsten Hochwasser abzeichnet, hinter uns bringen. Dann ist es vorbei. Dann steht nichts mehr vor der Wahl und der wohlverdienten Pension für Wolfgang Schüssel.

16 Uhr 10. Der außenpolitische Ausschuss ist gerade vorüber. Ministerin Plassnik hat überzeugend vorgeführt, wie man es nicht macht. Ein österreichischer Lehrer am St. Georgs-Kolleg ist gekündigt worden. Er hat an der Schule das Wort „Kurdistan“ verwendet. Das Kolleg bildet in Istanbul junge Techniker aus.

Die Affäre hat längst beide Außenministerien erreicht. Ich stelle eine einfache Frage: „Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Leiter der österreichischen Schule angewiesen wird, die freie Meinungsäußerung zu garantieren und Begriffe wie „Kurdistan“ nicht zu verbieten?“ Plassnik tut so, als ob sie die Frage überhört hätte. Peter Schieder weist sie als Vorsitzender darauf hin, dass er zumindest eine politische Unterstützung der Meinungsfreiheit erwartet hätte. Plassnik windet sich. Sie sei nicht zuständig, versucht sie sich zu retten. Aber alle im Lokal VIII wissen, dass das schon längst nicht mehr stimmt.

Warum verweigert eine intelligente und persönlich integre Ministerin dem Ausschuss einfache Antworten? Der Schlüssel dazu liegt in Plassniks Herkunft. Sie hat Politik im Kabinett gelernt. Kabinette schotten nach außen ab und schützen ihre Chefin vor einer Außenwelt, die als feindlich empfunden wird. Plassnik signalisiert ständig Abwehr. Da sie aber weit intelligenter und politisch redlicher als ihre Vorgängerin ist, spürt man hinter dem Panzer die Unsicherheit.

Im Umgang mit dem Parlament könnte sie vieles von Günter Platter lernen. Der erfahrene Ex-Abgeordete weiß, dass es einen einfache Art des Umgangs mit der Opposition gibt: Offenheit. Platters Art wird honoriert. Die gemeinsamen Beschlüsse der Reformkommission sind auch Folge eines unverkrampften Umgangs des Ministers mit dem Haus. Aber Plassnik scheint von Wolfgang Schüssel genau das Falsche gelernt zu haben. Leider.

MITTWOCH, 04. MAI 2005

Weit von hier trägt sich Bedrohliches zu und die Vorarlberger Nachrichten sind Zeuge: „In der Nacht auf gestern wurde vermutlich im Laufe eines feucht fröhlichen Abrüsterfestes eine der drei rot-weiß-roten Fahnen vom Kasernenplatz der Walgaukaserne in Bludesch gestohlen. ‚Weil wir die abrüstenden Soldaten deswegen aber nicht festhalten wollten, wurde ihnen bis 15.45 Uhr die Möglichkeit gegeben, die Fahne zurückzugeben", sagt Ausbilder Peter Neyer.’ Die Rückgabe hätte auch anonym erfolgen können. Hätte. Denn zurückgebracht wurde die überdimensionale Flagge nicht. Daraufhin wurden vom Kasernenkommando so besagt es die Vorschrift strenge Gepäcks- und Autokontrollen angeordnet. ‚Diebstahl ist Diebstahl’, so Ausbilder Neyer. Stoßstange an Stoßstange rollten die Wagen der Abrüster zum Kasernentor. Penibel nahm die Wache jede Tasche und den Pkw-Innenraum genau unter die Lupe. ‚Na ja, halb so schlimm’, waren sich viele Abrüster einig. ‚So ist das Bundesheer halt.’ Die Fahne ist bei der stundenlangen Großkontrolle allerdings nicht aufgetaucht. Heute um Mitternacht sind die betroffenen Soldaten wieder Zivilisten.“

Gleichzeitig befasst sich der Vorarlberger Landtag mit der Zukunft des bodenständigen Militärs. Drei Parteien sind sich einig: Das Militärkommando muss bleiben und ein eigenes Vorarlberger Bataillon befehligen dürfen. Und vor allem: Die Militärmusik muss bis zur letzten Tuba erhalten bleiben.

Ähnlicher Schwachsinn wird in den acht restlichen Bundesländern zur Abstimmung gebracht. Die Provinz spielt Krieg und bläst zum letzten Marsch.

MONTAG, 09. MAI 2005

Siegesfeiern in Moskau. Heinz Fischer vertritt Österreich. In Mauthausen war er wieder so klar, wie wir es von ihm erwarten konnten. In dem Streit rund um den orangen und den blauen Bundesrat hat Fischer taktiert und gewackelt. Das war nicht nötig.

Hier in Österreich steht nach wie vor die Anerkennung der Menschen, die aus der Wehrmacht desertiert sind, aus. Reste der FPÖ in der Regierung wiegen für Wolfgang Schüssel immer noch schwerer als eine Klärung, die eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Es ist eine Schande, dass im Gedenkjahr über die Anerkennung der Deserteure noch immer verhandelt werden muss.

Rund um die Moskauer Feier soll eines nicht vergessen werden: In Russland harren die Verbrechen von Lenin, Stalin und Trotzki noch ihrer Aufarbeitung. Auch für uns, die wir einst Trotzki und Lenin studiert und interpretiert haben, ist es Zeit festzustellen: Die Oktoberrevolution hat eine friedliche Entwicklung einer offenen demokratischen Gesellschaft in Russland verhindert. Neben dem Faschismus war der Kommunismus das zweite große politische Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Es hat keinen Sinn, hier zu vergleichen oder aufzurechnen. Beide waren im schlimmsten Sinn des Wortes einmalig.

DIENSTAG, 10. MAI 2005

Glawischnig stellt fest, dass Mück aus dem ORF ein schwarzes Parteiinstrument gemacht hat. Mück, der Chefredakteur, rechtfertigt sich: Auch SPÖ und BZÖ kritisierten ihn. Dass das jetzt mit uns alle mit Ausnahme der ÖVP tun und dass das damit ein weiterer starker Hinweis auf seine Parteilichkeit ist, fällt ihm selbst nicht auf.

Seit Schüssels ÖVP vom Sinkflug in den Sturzflug über gegangen ist, nimmt der Druck auf den ORF zu. Mück schreibt Listen. Mück gibt Anweisungen. Mück verteilt die Fernsehzeit. Mück exekutiert.

Mit großer Verspätung hat sich der ORF dem Wettbewerb stellen müssen. Sein wertvollstes Kapital ist das Können seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und die Unabhängigkeit, die ihnen ihre Unternehmensführung garantiert. Regierungskommissare wie Mück verjuxen genau dieses Kapital, weil sie seinen Wert gar nicht kennen. Wenn Schüssel heuer oder nächstes Jahr seinen Hut nehmen muss, wird Mück in seinem Schatten in die Pension abtauchen. Niemand wird ihn für den Schaden, den er dem österreichischen Journalismus zugefügt hat, haftbar machen können.

MITTWOCH, 11. MAI 2005

Volksabstimmung. Verzweifelt sucht die Kronen Zeitung eine Partei, die eine Volksabstimmung gegen die EU fordert. Jörg Haider würde gerne, aber er darf nicht. Zwischen Posten und Populismus wählt er sich längst den gut gefüllten Trog.

Warum unterstützen wir die Forderung nach der Volksabstimmung nicht? Die neue europäische Verfassung ändert viel – aber über die große Unterordnung des österreichischen unter das europäische Recht hat die österreichische Bevölkerung längst abgestimmt und mit großer Mehrheit Ja zum Beitritt gesagt. Der heutige Beschluss des Nationalrats geht längst nicht so weit. Er geht nur einen große Schritt in die Richtung, die die Volksabstimmung gewiesen hat, weiter: in die Richtung einer gemeinsamen europäischen Demokratie.

Natürlich drohen am Weg Gefahren. Der Aufbau einer gemeinsamen Friedensordnung kann zur Aufrüstung missbraucht werden. Die Strukturierte Zusammenarbeit ist schlecht konstruiert. Das Parlament hat noch immer zu wenig Macht, und der Rat kann seine Übermacht noch immer missbrauchen. Aber die europäische Demokratie ist stärker geworden. Und sie hat mit einer Charta der Menschen- und Bürgerrechte erstmals ein starkes grundrechtliches Fundament erhalten.

Nur eines ist nicht gelungen: der Einstieg in ein soziales Europa. Die Schüssels und Grassers haben sich erfolgreich zusammen getan, um die EU weiter der Erpressung wanderbereiter Konzerne auszuliefern. Die Fluchtspiralen der Besteuerung von Gewinnen und Vermögen drehen sich weiter nach unten. Gewerkschaften und Regierungen signalisieren, dass sie noch viel mit sich machen lassen.

Der europäische Konsens war immer ein Konsens, dass die soziale Sicherheit die Voraussetzung des Friedens ist. Der europäische Sozial- und Bildungsstaat war die erste überzeugende Lehre aus einer Geschichte von Kriegen und Klassenkämpfen. Die neue Verfassung schafft bessere Chancen, einiges davon wieder zu erkämpfen – mehr nicht.

Heute, beim Beschluss über die österreichische Zustimmung zur europäischen Verfassung stimmen wir vielleicht zum letzten Mal gemeinsam mit den Schüssels und Bartensteins. Beim Kampf um den europäischen Sozial- und Bildungsstaat stehen wir auf verschiedenen Seiten.

So, und jetzt noch zur Kultur. Es gibt einen wunderschönen alten Schlager, der heißt

CAPRI-MINISTER

Wenn bei Capri die rote Sonne im Meer versinkt,
Und vom Himmel die bleiche Sichel des Mondes blinkt,
Ziehn die Minister mit ihren Booten aufs Meer hinaus,
Und sie legen in weitem Bogen die Netze aus.
Nur die Sterne sie zeigen ihnen am Firmament
Ihrem Weg mit den Bildern, die jeder Minister kennt.
Und von Boot zu Boot das alte Lied erklingt,
Hör von fern wie es singt:
Bella, bella, bella Marie,
Bleib mir treu, ich komm zurück morgen Früh,
Bella, bella, bella Marie,
Vergiß mich nie.

Wie der Lichterschein draußen auf dem Meer
Ruhelos und klein, was kann das sein
Was irrt so spät nachts umher?
Weißt Du was da fährt?
Was die Flut durchquert?
Ungezählte Minister, deren Lied von fern man hört:

Wenn bei Capri die rote Sonne im Meer versinkt,
Und vom Himmel die bleiche Sichel des Mondes blinkt,
Ziehn die Minister mit ihren Booten aufs Meer hinaus,
Und sie legen in weitem Bogen die Netze aus.
Nur die Sterne sie zeigen ihnen am Firmament
Ihrem Weg mit den Bildern, die jeder Minister kennt.
Und von Boot zu Boot das alte Lied erklingt,
Hör von fern wie es singt:
Bella, bella, bella Marie,
Bleib mir treu, ich komm zurück morgen Früh,
Bella, bella, bella Marie,
Vergiß mich nie.

Das ist schön, voller Gefühl und - nach der Privatisierung von Bundesimmobilien unter Einschaltung befreundeter Makler; nach dem Magna/Eurofighter-Coup; nach dem Versuch, Magna die Voest zukommen zu lassen; nach den Beratungsverträgen für Freunde und Wohlgesinnte; nach der Steuerselbstbefreiung rund um die Homepage; nach den Industriellenvereinigungs-Geldern und nach den steuerfreien Spenden - der letzte Grund, Karl Heinz Grasser von seiner letzten Bürde zu befreien: dem Amt.

DONNERSTAG, 12. MAI 2005

Seit heute Früh weilt Wolfgang Schüssel in Kärnten. Um rund neun Uhr stand er vor der Ortstafel der Gemeinde, die sich bisher nur als „Schwabegg“ vorstellte. „Žvabek“ sollte hier ab heute drunter stehen. Sollte. Denn die Beamten waren nicht in der Lage, das slowenische Wort richtig zu schreiben.

Die Aufstellung der Tafel „Schwabegg/Žvabek“ sollte in Neuhaus von Kanzler und Landeshauptmann gefeiert werden. Sollte. Denn gestern sagte der Landeshauptmann die Feier ab. Es war zu „Protesten“ gekommen.

Die Abwehrkämpfer im Süden können sich darauf verlassen, dass sich die Regierungen in Klagenfurt und in Wien schon beim Kleinversuch an fünf Ortstafel blamieren. Aber wer sind die Abwehrkämpfer? Zum Teil sind das Menschen, die einfach Ruhe haben wollen. Die Zündler dahinter aber haben Parteibücher. Die meisten davon sind rot. An der Spitze des Abwehrkämpferbundes stehen auch alte Genossen von Gusenbauer und Cap. Ex-Landesrat Rudolf Gallob steht an der Spitze der Mobilisierung gegen die zweisprachigen Ortstafeln. Und noch 2002 hat Kärntens SPÖ-Chef Peter Anbrozy den Ulrichberg als „heiligen Berg“ gefeiert. Caspar Einem hat sich bemüht, die alten braunen Flecken seiner Partei zu beseitigen. Aber die Kärntner SPÖ marschiert nach wie vor gefleckt. So lange Gusenbauer nicht das ganze Abwehrpack aus der SPÖ ausschließt, ist seine Glaubwürdigkeit in Fragen wie diesen null.

In einem anderen Bereich hält Schüssel Wort. „Die Außenpolitik von Benita Ferrero-Waldner wird fortgeführt.“ Ursula Plassnik ist drauf und dran, das zu tun. Im Hauptausschuss heute Früh glänzt sie durch Inkompetenz in Ferrero´schen Maßen. Der deutsche Verteidigungsminister hat seinen Wunsch, österreichische Truppen ins afghanische Kunduz zu bekommen, durchgesetzt. Die Außenministerin berichtet, dass ab jetzt Angehörige des Bundesheeres zur „Durchführung von Wahlen“, aber auch zur „Entwaffnung und Demobilisierung“ eingesetzt werden sollen. Plassnik weigert sich, darüber Auskünfte zu geben. Langsam wird das zu ihrem Markenzeichen: nichts wissen, nichts sagen, aussitzen. Ferrero schenkte uns wenigstens ihr berückendes Lächeln. Plassnik starrt nur verbissen vor sich hin.

DIENSTAG, 17. MAI 2005

Ja, die Reichen sollen mehr Steuer zahlen. Das ist nicht Klassenkampf, sondern ein Mindestmaß an Anständigkeit, wirtschaftlicher und politischer Vernunft.

Anständig: Knapp 800 000 Menschen sind arm oder armutsgefährdet. Mehr als 70 000 von ihnen sind Kinder. Armut ist bekämpfbar und – wenn man es ernst meint – drastisch reduzierbar. Weil niemand die Steuerquote erhöhen will, muss umverteilt werden. Das passiert ohnehin ständig, von unten nach oben. Jetzt geht es nicht um den Neubeginn von Umverteilung, sondern nur um eine Richtungsänderung.

Wirtschaftlich ist das vernünftig, weil keine Volkswirtschaft davon profitiert, wenn die Gewinne zuerst im Osten und dann im Nichts verschwinden. Ganz Europa verliert, wenn einige wenige „Schurkenstaaten“ mit Steuersenkungen Übergangsgewinne einstreifen wollen. In der Steuerpolitik ist Österreich von der Körperschaftssteuer über das Stiftungsunwesen bis zur Vermögenssteuer in den letzten Jahren zum Schurkenstaat geworden. Klein- und Mittelbetriebe können keine steuerschonenden Gruppen bilden. Sie zahlen, und die Großen präsentieren stolz ihre Rekordgewinne und die dazu passende Steuerfreiheit.

Politisch greift die Schüssel-Grasser-Politik die Basis des Friedens in Europa an: den Sozial- und Bildungsstaat. Wer das gefährdet, ist gefährlich.

MITTWOCH, 18. MAI 2005

Falsche Impulse führen zu falschen Ergebnissen:

1. Als man seinerzeit an der Erbschaftssteuer bastelte, gab es noch nicht so viel zu erben. Dabei ging es darum, die Belastungen für 30, 40jährige und damit relativ junge Erben gering zu halten. Man konnte davon ausgehen, dass das meiste davon wieder investiert würde – privat oder geschäftlich. Heute erben 60jährige von ihren 90jährigen Eltern. Auf Deutschland und Österreich kommen Erbschaftswellen zu. Keiner kann mehr erklären, warum die Erben von Millionenvermögen besonderen steuerlichen Schutz genießen müssen. Aber mit einigen ihrer Väter will man es sich noch immer nicht anlegen.

2. Die steuerliche Begünstigung von Stock Options gibt Managern nur ein Signal: Treibt die Aktienkurse in die Höhe, um jeden Preis! Das einfachste Mittel dazu heißt „Rationalisierung“. Immer öfter wird nicht mehr entlassen, weil es keine Arbeit mehr gibt, sondern weil ein Vorstand seine Aktie noch weiter pushen will. Für die Mitarbeiter auf der Straße ist dann der Staat zuständig, für den die betreffenden Firmen Gewinnsteuern erfolgreich vermeiden.

3. Vorstände bilden in Österreich längst eine Vorstandskaste. Jeder Vorstand kann sich darauf verlassen, dass in seinem Aufsichtsrat fast nur seinesgleichen sitzen. Das Krähenprinzip funktioniert, und die Gehälter explodieren. Auch wer nichts leistet, kann sich als Kastenmitglied immer noch alles leisten.

Das Gegenteil dessen, was von Steuern bis Kastengehältern denkbar ist, heißt „Gerechtigkeit“. Der schöne altmodische Begriff bekommt wieder Konjunktur.

Auf mein Standard-Interview hin, in dem ich die Notwendigkeit von Umverteilung in die richtige Richtung angesprochen habe, hat Grasser gleich im „ORF-Report“ reagiert und mir die Forderung nach „Steuererhöhungen“ unterstellt. „Es geht um keine Erhöhung der Steuerquote, in Österreich werden genug Steuern bezahlt. Es geht um Umverteilung innerhalb des Steuersystems.“ Aber wer zwischen privat und Staat, Flughafen und Schlafzimmer und Budget und Hosentasche nicht unterscheiden kann, soll hier plötzlich alles richtig verstehen?

So, und jetzt wieder einmal zur Kanzlerfrage. Kann sich Wolfgang Schüssel jetzt, wo es mit beiden Freiheitlichen Parteien zu Ende geht, wieder uns zuwenden, fragen mich bange schwarze Kurswechsler. Ihnen hilft ein Bild: Schüssel scheint das Grillhendl zu seinem Wappentier gemacht zu haben. Immer, wenn es auf einer Seite zu braun wird, dreht es sich weiter. Aber wer ist der Grill? Und wer der Spieß?

Zum Schluss noch eine parlamentarische Anfrage:

"ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Brig. Puntigam, Wehrmachtsverbrechen und „Missbrauch“ der Justiz

Im burgenländischen „Süd-Ost Journal“ hat Brig. Josef Paul Puntigam, der Kommandant der Jägerschule in Saalfelden, einen Kommentar unter dem Titel „Die blinde Justitia – nur in politischen Fällen?“ verfasst. Darin relativiert Puntigam die Verbrechen, die die deutsche Wehrmacht begangen hat. Puntigam unterstellt den „jungen Richtern“, in den Verfahren gegen „80 oder 90jährige Menschen“ das Recht zu „missbrauchen“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Das Foto, das am Kopf des Kommentars steht, zeigt Brig. Puntigam in Uniform. Damit wird der Eindruck erweckt, dass er den Kommentar in seiner Eigenschaft als hoher Offizier des Bundesheeres verfasst hat. Ist der Kommentar von Brig. Puntigam mit den zuständigen Stellen des BMLV abgesprochen worden?

2. Puntigam unterstellt Zeugen in Prozessen über Verbrechen der NS-Diktatur, dass sie durch „Medien beeinflusst“ wären. Auch damit stellt er klar, dass er nicht von normalen kriminellen Delikten, sondern von Nazi-Verbrechen spricht. Deckt sich diese Ansicht von Brig. Puntigam mit der Haltung des BMLV?

3. Er erklärt: „Und junge Richter sprechen Recht –was sie in anderen Fällen nie täten. Ach liebe blinde Justitia, du wirst oft missbraucht“. Welche konkreten Fälle von Missbrauch der Justiz spricht Brig. Puntigam hier an?

4. Nach den Fällen „Gudenus“ und „Kampl“ gibt es mit dem Fall „Puntigam“ nun den ersten Fall eines Angriffs auf die Richter, die die Verbrechen der Nazizeit verfolgen, aus den Reihen des Bundesheeres. Was werden Sie in diesem Fall unternehmen?

5. Welche strafrechtlichen bzw. disziplinären Vergehen werden im Zusammenhang mit Brig. Puntigam zu untersuchen sein?"

Puntigam rechtfertigt sich jetzt in der APA: Er habe sich „auf die Problematik von Todesurteilen in den USA, auf Fälle aus Ungarn und den baltischen Staaten bezogen“. Welche Todesurteile von jungen amerikanischen Richtern für Verbrechen, die vor 60 Jahren begangen worden sind, verhängt wurden, weiß nur Puntigam.

MONTAG, 23. MAI 2005

Zeuge D ist vor kurzem aus Teheran geflüchtet, nachdem die Polizei bei ihm eine Hausdurchsuchung vorgenommen hat. Er hat seine Aussage niedergeschrieben, in der BRD ins Deutsche übersetzen lassen und sie dem früheren iranischen Staatspräsidenten Bani Sadr übergeben.

Am Freitag traf ich den Zeugen in Bani Sadrs Haus in Versailles. Er berichtet von seinen langen Gesprächen mit einem General der Pasderan - Nasser Taghipoor.

schriftliche Aussage von Zeuge D:

„Gegen Ende des Jahres 1380 (2001) vertraute mir einer der ranghohen Offiziere der „Wächter der Revolution“ (Pasderan) mit den Namen Nasser Taghipoor einige Informationen an. Er bat mich diese Informationen zu veröffentlichen, falls ihm etwas zustoßen sollte, denn aufgrund seines hochbrisanten Wissens und seiner Meinungsverschiedenheiten mit den oberen Rängen der Pasderan, denen er selbst angehörte, glaubte er von ihnen physisch aus dem Weg geschafft zu werden. Einige Zeit später geschah in der Tat, was er geahnt hatte, als er nämlich während einer angeblichen Tauchübung im Karounfluß, im Süden Irans, ertrunken aufgefunden wurde.

Ich möchte nun diese Informationen, welche mir Herr Nasser Taghipoor vor seinem Tod anvertraut hat, erzählen:

‚Im Jahr 1367 (1988) wurde seitens des Staatspräsidentenbüros, dessen Chef zu diesem Zeitpunkt Hashemi Rafsanjani war, ein dienstlicher Befehl an die „Ghods - Pasderan“ erteilt. In diesem Dienstbefehl ging es um die Vernichtung des Kurdenführers der demokratischen Partei Kardestan (Kurdistan) von Iran, Dr. Abdulrahman Ghasemlou. Diese Oppositionspartei wurde von der iranischen Regierung als gefährlich eingestuft.

Den Plan für diese Aktion erarbeitete einer der höheren Offiziere der Ghodspasderan mit Namens Hadji Ghafoor Darjazi, welcher übrigens zurzeit als Chef der Wachmannschaft bei der iranischen Radio- und Fernsehanstalt angestellt ist. Dieser Aktionsplan sollte in 2 Phasen realisiert werden.

In der 1. Phase wurde vorgesehen, die iranische Regierung sollte der kurdischen Partei einen Vorschlag unterbreiten, dass sie beabsichtigen für die Lösung der Kurdenprobleme mit dem Führer der kurdischen Partei Dr. Ghassemlou gemeinsam einen Plan zu erarbeiten, zu erörtern und ein einvernehmliches Abkommen zu schließen.

Die 2. Phase beinhaltete, nach ein paar Monaten dieses Abkommen von der kurdischen Delegation unter Leitung des kurdischen Parteivorsitzenden persönlich unterschreiben zu lassen und dieses Treffen zwecks der Unterschrift als Vorwand zu benutzen, damit die Scharfschützen ihre Arbeit erledigen können, d.h. die Spitze der kurdischen Partei werden umgebracht.

Auf diese Art und Weise dachten sie, werde die internationale Gemeinschaft keinen Verdacht zur iranischen Regierung schöpfen, sondern eher, dass die Kurden, welche Gegner dieses Abkommens waren, unter sich ihre Gleichgesinnten getötet haben.

Er erzählte mir weiterhin, dass das Mordkommando aus ihm selbst (Taghipoor) und anderen Personen aus dem Ghodspasderan mit Namens Asgari und Hadji Ghafour Darjazi bestand. Der zuletzt genannte mit dem Decknamen „Amir Mansour Bozargian“, welcher die Aufgabe übernahm als Bodygard die iranische Delegation zu diesen Treffen zu begleiten.

Planmäßig fanden die ersten Unterredungen am 28. und 30. Dezember 1988 in Wien statt und 7 Monate später folgten die ergänzenden Gespräche am 13. Juli 1989 im selben Ort, d.h. in Wien. Nasser Taghipoor und Asgari kamen via arabische Emirate und im Besitz europäischer Pässe in Österreich an und die benötigte Ausrüstung für das Terrorteam wurde von der islamischen iranischen Botschaft in Wien zur Verfügung gestellt. Die Informationen über den Ort und die Zeit des Zusammentreffens erreichten das Terrorteam über Hadji Ghafoor.

Nasser Taghipoor beschrieb, dass die kurdische Delegation mehrmals den Ort und die Zeit des Treffens verschob und dies für ihn und dem Terrorteam einige Schwierigkeiten verursachte. Taghipoor erzählte weiterhin, dass sie (das Terrorkommando) von der iranischen Delegation verlangten, die Gespräche solange in die Länge zu ziehen, bis sie die richtige Gelegenheit und Zeit für die Durchführung ihres Planes hatten.

Am Nachmittag des 13. Juli 1989 war es dann soweit und Nasser Taghipoor und Asgari kamen ohne irgendwelche Hindernisse in die Wohnung, wo die Gespräche stattfanden, hinein und eröffneten das Feuer auf Dr. Ghassemlou, seinen Stellvertreter Abdollah Ghaderi und einem irakischen Kurden namens Prof. Dr. Fadzel Rassul.

Besonders zu erwähnen ist, dass die Appartementür der Wohnung durch ein Mitglied der iranischen Delegation mit den Namen Mostafavi für die Mörder geöffnet wurde. Dr. Ghassemlou hatte nicht einmal mehr die Möglichkeit sich von seinem Stuhl zu erheben und war mit den anderen 2 Personen sofort tot.

Aufgrund des abgedunkelten Raumes wurde ein Gesprächspartner der iranischen Delegation, ein Kommandant der Pasdaran mit dem Namen „Djafari Schahroudi“ verletzt. Taghipoor und Asgari verließen sofort den Ort des Geschehens und rannten weg.

Der verletzte Djafari Schahroudi wurde in ein Krankenhaus gebracht und nach kurzer Zeit daraus entlassen. Die österreichische Polizei verhaftete Amir Mansur Bozorgian, aber dieser kam nach 24 Stunden mit Hilfe der iranischen Botschaft frei und blieb in ihrer Obhut, bis er einige Tage später (ohne Probleme) nach Iran zurück flog.

Taghipoor erzählte mir außerdem, dass die Regierung von Österreich, aufgrund ihres politischen und wirtschaftlichen Interesses an Iran, der iranischen Delegation ihre Hilfe und Zusammenarbeit zu Verfügung gestellt hatten und die Mörder zum Flughafen begleitete.

Eine ernsthafte Aufklärung der von der iranischen Delegation durchgeführten Morde wurde seitens der Polizei und der politisch Verantwortlichen in Österreich nicht unternommen.

Wie Taghipoor sagte, spielte Hadji Ghafoor Darjazi durch die neu erreichte Unabhängigkeit von den ehemaligen Staaten der Sowjetunion, unter anderem Kasachstan eine wichtige Rolle für den Transfer atomarer Technologie nach Iran.

Es ist nötig zu erwähnen, dass Asgari, welcher einer von dem Terrorkommando war, im Jahre 1382 (2003) „aus Versehen“ durch einen Kontrollwächter erschossen wurde und dabei ums Leben kam, als er zu seinem Arbeitsplatz gehen wollte.“

Jetzt hat der iranische „Wächterrat“ beschlossen, alle liberalen Kandidaten und alle Frauen als Bewerber und Bewerberinnen von den iranischen Präsidentschaftswahlen auszuschließen. Sechs Kandidaten bleiben zur Wahl. Die drei aussichtsreichsten von ihnen werden rund um die politischen Morde, die von Rafsanjani über mehr als ein Jahrzehnt angeordnete und in zahlreichen Staaten durchgeführt wurden, einer wichtigen Rolle bezichtigt.

1. HASHEMI RAFSANJANI
In wechselnden Funktionen stand Rafsanjani an der Spitze der Befehlskette, an deren Ende Spezialisten der Ghods-Pasderan die Morde vor allem in Europa und in arabischen Staaten durchführten.

2. MOHSEN REZAI
Als Kommandeur der Paderan war Rezai für die Übermittlung der Mordbefehle und für die „Erfolgskontrolle“ verantwortlich. Mohsen Rezai hat die Hisbollah mit gegründet, für ihre Finanzierung und Ausbildung gesorgt. Sein Cousin Hossein Rezai war für die Ausbildung und Leitung der Hisbollah im Libanon vor Ort zuständig.

3. MAHMOOD AHMADI NEDJAD
Bürgermeister von Teheran. Laut Aussage des Zeugen D war Ahmadi Nedjad am 13. Juli 1989 die „Reserve“ beim dreifachen Mord in Wien. Er sollte eingreifen, wenn Taghipoor und Asgari scheiterten. Ahmadi Nedjad war nach Österreich als iranischer Diplomat eingereist.

Dazu kommt noch ein Polizeichef, der sich auf die Folter von Journalisten und Internet-Betreibern spezialisiert hat; ein hochrangiger Ideologe der klerikal-autoritären Kaste; und bloß ein Bewerber, dem man nichts Einschlägiges vorwerfen kann. So präsentiert sich die iranische Republik beim letzten großen Versuch der Khameini-Rafsanjani-Kaste, die Macht zu behalten.

Bundeskanzleramt. Der Nationale Sicherheitsrat ist hoch geheim. Daher darf ich auch nicht verraten, was dort heute um 17 Uhr besprochen wird. Aber eines dringt auch ohne mein Zutun nach außen: Zwischen ÖVP und BZÖ fliegen die Wehrpflicht-Fetzen. Drei Parteien sind dafür, schon ab 1. Jänner 2006 auf sechs Monate zu verkürzen. Haiders Männer sind dagegen. So empfiehlt der Rat eine Verkürzung auf die sechs Monate, aber kein Datum. Auch in der Sicherheitspolitik haben sich die Wege der beiden Regierungsparteien getrennt. Nichts geht mehr durch den Haupteingang. Aber die Angst vor Neuwahlen ist zu groß. Daher lässt das BZÖ der ÖVO immer ein Hintertürl offen.

Morgen im Landesverteidigungsausschuss hat man sich schon auf das Türl geeinigt.

Trotzdem endet der Rat mit einem Erfolg. Die Streitkräftereform wird einstimmig in einem kurzen, klaren Antrag empfohlen. Die Reformer sind erleichtert. Bis zum Schluss hat die SPÖ gewackelt. Cap und Darabos wollten noch Kleingeld. Das BZÖ drohte mit Absprung. Aber die Vereinbarung über die Reform hat gehalten. Kommanden, Einheiten und schwere Waffen werden radikal verringert. Vierzig Prozent der Kasernen sollen jetzt endgültig auf den Markt. Sogar die Militärmusik muss Tubas lassen. Es wird ernst.

DIENSTAG, 24. MAI 2005

Heute um 17 Uhr präsentiert der Verteidigungsminister mit schlechtem Gewissern einen Antrag. Das hat eine Vorgeschichte. Der Verteidigungsminister wollte um jeden Preis eine Parlamentsdebatte über die Wehrzeit vermeiden. Daher sollte sie durch Weisung und nicht per Gesetz verkürzt werden. Mit Hilfe der Verfassungsprofessoren Funk und Mayer haben wir nachgewiesen, dass das verfassungswidrig ist. Aber das BZÖ verweigert eine Zustimmung für eine gesetzliche Verkürzung ab 1. Jänner 2006. Daher präsentier Günter Platter heute eine Verkürzung über Gesetz ab dm 1. Jänner 2008. Die beiden Jahre davor will er ohne BZÖ mit Weisung verkürzen. Das ist das Hintertürl. Platter riskiert den Bruch der Verfassung, um die Koalition noch einmal über eine Klippe zu bringen.

Platters Antrag zur Verkürzung ist mit Ausnahme von „2008“ wortident mit dem, den wir vor zwei Monaten eingebracht haben. Daher kriegt er heute von mir eine Honorarnote. Weil unser Text aber durch das BZÖ entwertet worden ist, begnügen wir uns mit einen symbolischen Honorar für legistische Dienste. Die Anerkennung nehmen wir dankbar an. Ja, Grüne schreiben bessere Gesetze.

SAMSTAG, 28. MAI 2005

Morgen entscheidet Frankreich. Die EU wankt, sie ist angeschlagen. Zu lange haben Regierungen aller Farben die Ängste der Menschen zu leicht genommen. Jetzt wird in Frankreich die Rechnung präsentiert.

Wären es nur die Nationalisten, denen die Welt hinter der eigenen Sprachgrenze feindlich scheint, bräuchte sich niemand zu sorgen. Aber das Nein, das sich in Paris und Amsterdam ankündigt, hat eine soziale Wurzel. Die neue Verfassung garantiert Grundrechte und stärkt die Demokratie. Aber die Antworten auf die Lebensfragen der meisten Menschen bleibt sie schuldig.

Wenn Frankreich und die Niederlande Nein sagen, ist das nicht das Ende. Aber dann steht dreierlei fest: Es gilt wieder Nizza, und das ist weniger Demokratie. Die Erweiterung wird unterbrochen. Und die Auseinandersetzung um die Lehren aus der europäischen Niederlage beginnt.

Einige werden sich die Hände reiben. Ein erweitertes Europa ohne Verfassung ist genau der europäische Großmarkt, den sich manche wünschen. Das ist das Schicksal mancher nützlicher Linker: Mit ihrem Verbohren ins Nein haben sie denen, die sie bekämpfen wollten, den größten Gefallen getan.

Aber vielleicht kommt morgen alles anders. Vielleicht sagt Frankreich Ja. Aber auch wenn es morgen Abend in Paris Nein heißt, hat Frankreich diskutiert und gestritten und Europa damit um vieles ernster genommen als Österreich.

MONTAG, 30. MAI 2005

Also Nein. Aber wozu hat Frankreich Nein gesagt? Zur französischen Innenpolitik zuerst einmal. Das bleibt Sache der Franzosen. Aber Europa?

Die entschuldigende Unterstellung lautet: Die Franzosen und Französinnen waren überfordert. Sie wollten Chirac eine runterhauen und haben dummerweise die Verfassung erwischt. Schüssel und Schröder bekämen damit nachträglich recht. So schwer wiegende Entscheidungen könne man eben nicht dem Volk überlassen.

Genau dieser arrogante Unsinn, der schon wieder aus Kanzlerämtern und Parteizentralen dringt, nährt den Widerstand gegen das falsche Europa. Aber wie wird die EU Sache der Menschen selbst?

Erstens, indem die EU die Interessen dieser Menschen in den Mittelpunkt stellt. Von der Ökologie bis zu den großen sozialen Fragen ist Europa blockiert. Auch wenn das viele noch nicht sehen wollen - die Franzosen haben den Streit um soziale Gerechtigkeit auf die Agenda der Union gestellt. Frankreich hat sich gerade hier nicht aus Europa abgemeldet.

Zweitens, indem die Ängste vor der Erweiterung nach Osten ernst genommen werden. Europäische Demokratie und schnelle Erweiterung geraten immer stärker miteinander in Konflikt. In der europäischen Politik hat sich eine große Mehrheit entschieden, die Ratifizierung zu riskieren und zügig zu erweitern. Frankreich zwingt jetzt alle, die Prioritäten noch einmal zu überdenken.

Aber einen Fehler könnten jetzt alle einsehen. Es war falsch, keine europäische Volksabstimmung möglich zu machen. Alle zerbrechen sich jetzt den Kopf, wie man Frankreich wieder zur Verfassung bringt. Wahrscheinlich ist die gemeinsame europäische Abstimmung der beste Weg.

Also Nein in Frankreich gestern und übermorgen das Nein in den Niederlanden. Ist das jetzt die Katastrophe? Mit Sicherheit nicht. In fünf, sechs Jahren wird eine französische Bevölkerung sehen, dass ihr Votum gewirkt hat und sich Europa zumindest ein Stück geändert und gebessert hat. Die Menschen in Frankreich werden erleben, dass ihre Entscheidung ernst genommen wird. In fünf, sechs Jahren werden sich österreichische Politiker und Politikerinnen wundern, warum es im Gegensatz zu Frankreich bei uns noch immer kein „Europainteresse“ gibt. Chirac hat das Votum verloren, aber die Demokratie gestärkt. Schüssel hat sich mit uns allen ins Parlament eingeschlossen. Natürlich wäre mir ein Ja aus vielen guten Gründen lieber gewesen. Für die europäische Demokratie ist das Nein ein Rückschlag. Aber in der französischen Niederlage liegt auch eine Chance.

DIENSTAG, 31. MAI 2005

„Die EU hat volle Hosen, alles wegen die Franzosen.“ So reimt der Volksmund und hat wie immer recht. Zwei Tage nach der Abstimmung wissen wir mehr: Der Volksmund in Frankreich hat sein Nein in erster Linie an die regierende soziale Ignoranz in Brüssel und in Paris gerichtet.

Weil neoliberale Politik den Kontinent spaltet, bilden sich wieder soziale Lager. Man kann den Sozialstaat nicht demontieren, ohne den Konsens, den er begründet, aufzukündigen.

Hubert Gorbach, der Mann, der dem Überflüssigen in der Politik Gestalt gibt, kritisiert den Präsidenten des Bundesrates. Er habe Kampl, den Kameraden, ins Eck gedrängt. Das tue man nicht. Aber in welches Eck kann man Kampl drängen? Und wo geht orange in braun über? Und was bedeutet das, wenn die blaue Beule orangebraun wird?

Wir wollen, dass die Verfassung geändert wird. Wie jede demokratische Versammlung soll sich auch der Bundesrat seine Spitze selbst wählen können. Aber sofort kommt der Reflex aus den Ländern: Nein. Da gibt es nur eine Alternative: Wenn der Bundesrat zu vergessen ist, kann man auch gleich auf ihn verzichten. Das überflüssigste Organ der Republik macht sich selbst entbehrlich. Der Nationalrat sollte das Angebot dankend annehmen.

Mehr ist nicht nötig, daher zitiere ich: „Klagenfurt (APA) - Der freiheitliche Kärntner Landtagspräsident Jörg Freunschlag (B) schließt sich der Meinung des Bundesrates Siegfried Kampl an, dass es nach dem Krieg "Naziverfolgungen" gegeben hätte. "Das ist ein Faktum", wird er in der jüngsten Ausgabe der "Kärntner Woche" zitiert. Als "die größten Verlierer des Naziregimes" bezeichnet Freunschlag die Korporationen...

Zu seiner Meinung, dass die schlagenden Burschenschafter "in Wirklichkeit die größten Verlierer des Naziregimes" gewesen seien, erläuterte Freunschlag, dass man deren Ideale "über Jahrzehnte mit Füßen getreten" habe. "Man muss nur etwa im 'profil' lesen, wie diese abgeschlachtet, mit Füßen getreten und gedemütigt werden." Für dieses Lager sei noch nie so viel geschehen wie seit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Freunschlag: "Das sind tüchtige Leute, die man nicht stigmatisieren darf“...

Freunschlag weist in dem am (morgigen) Donnerstag erscheinenden Interview darauf hin, dass Kampl in seiner Rede im Bundesrat "in kurzen Worten Erlebtes beschrieben" habe. Er hätte aber nicht gewertet und auch nicht "von brutaler Naziverfolgung gesprochen, sondern nur von Naziverfolgung". Und eine solche "hat es ja gegeben". Das wisse er selbst, da sein Großvater "in der Nacht verhaftet wurde", erklärte der 64-jährige prominente Politiker.Nur einer findet nichts dabei, wenn Kampl im zweiten Halbjahr den Vorsitz in der Länderkammer übernimmt, wenn auch aus eigenwilligen Motiven: "Ich gönne einem Staat, in dem ich straflos 'geistiger Nachfahre der braunen Nazi-Schergen' genannt werden darf, einen Bundesrat Kampl", tönte VP-Sozialsprecher Walter Tancsits.“

Dazu passt ein Gedicht von Wolf Biermann, dass ich Kampl, Freunschlag, Tancsits, Haider und Schüssel widme:

„Was hast du im Schädel,
Dreck oder Stroh
Sag, bist du so dumm
Oder tust du nur so.“