Tagebuch / Juni 2005

DONNERSTAG, 02. JUNI 2005

Die Welle wird höher. Zwei Drittel Nein in den Niederlanden markieren einen Bruch. Natürlich wird weiter ratifiziert. Aber was soll am Ende heraus kommen?

In Frankreich und in den Niederlanden sind Millionen Denkzettel abgegeben worden. Auf ihnen steht „Arbeitslosigkeit“ und „Zwei Drittel-Gesellschaft“. Das neoliberale Europa ist mit Vollgas gegen eine Wand gefahren.

Reicht das für eine politische Wende? Und welche Rolle spielen da wir Grüne?

Es reicht nicht, den Menschen zu sagen, sie hätten sich geirrt. Sie hätten gefälligst über die neue europäische Demokratie abstimmen sollen, weil nur darum sei es gegangen. Wenn Millionen Franzosen und Niederländer nur einen Denkzettel in der Hand halten, dann werden ihn die meisten von ihnen benützen.

Die achtzig, neunzig Prozent Abgeordneten, die wie wir nach wie vor hinter dem Verfassungs-Entwurf stehen, werden in einer Einheitsfront des parlamentarischen Trotzes nichts schaffen. Wenn Europas Politiker ihre Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen, haben sie verloren.

Wahrscheinlich war es ein Fehler, in Österreich keine Volksabstimmung durchzuführen. Abstimmung, eine Gegenstimme, ratifiziert, und dann noch ein Postwurf an alle – das war auch vor Paris und Den Haag zu wenig.

Aber überzeugen werden wir nicht mit nichts als dem Entwurf in der Hand. Die Verfassung wird leben, wenn sie von der überfälligen Auseinandersetzung um eine soziale Wende in Europa mit getragen wird.

Soweit Europa. Aber auch hier tut sich was. Jetzt geht´s los. Salzburg greift zur Tuba. Wien erzittert.

Und jetzt noch ein Aufruf: ÖH-WAHLEN! WÄHLEN GEHEN! NICHT EINFACH DEN ZENTRALAUSSCHUSS VON DER ÖVP STEHLEN LASSEN! HEUTE IST LETZTER TAG!

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FREITAG, 03. JUNI 2005

So eine Freude! Da organisiert die ÖVP einen legalen Trickdiebstahl für die ÖH-Wahl und verliert trotzdem. Gehrer wollte die Studenten und Studentinnen täuschen. Jetzt hat sie sich selbst getäuscht. Das ist schön.

So, und jetzt noch eine Anfrage an den Verteidigungsminister:

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Scorpion-Moser

„We have to inform you that our representative in this area is the General Mr. Moser.” So bestätigte die griechische Waffenhandelsfirma “Scorpion International Servicves” die Funktion ihres Vertreters für Ruanda beim dortigen Verteidigungsministerium.

Am 18. Oktober 1999 hatte sich „Hans Helmut Moser, Traiskirchen (Fax 0043-2252-52147) selbst schriftlich an das „Ministry of Defece of Republic of Ruanda“ gewandt und Termine für die Lieferung von Militärgütern aus Osteuropa vereinbart. Am 29. November 1999 richtete Moser ein weiteres Fax an das Ministerium: „I can tell you that Scorpion, International Services from Greece, a successful trading company on the defence market, is able and ready to modernize and supply your Army with equipment from Eastern Europe, as we have discussed last time.”

Am 3. März 2000 beschreibt das Wiener Büro von Scorpion das Angebot detaillierter: “ Our activities include the exclusive representation of well-known international defence systems, manufacturers like KBP State Unitary Enterprise, Instrument Design Bureau (with the best anti-tank system of the world), AVIANT - Kiev Aviation Plant, MI Helicopters, ROSTVERTOL PLC etc., the purchase and sale of brand new and used defence systems as well as upgrading of earlier generation defence systems. We also have a common firm with the Ministry of Emergency of Russia (Guap of Emercom), with is already engaged in your country.

So we can provide your forces with equipment for mechanised and infantry units like armoured personal carriers, light infantry armoured vehicles, anti-tank and anti-aircraft weapons (like Kornet and Igla), modern infantry weapons and ammunition. For your needs we can offer you aircraft and helicopter air-transport capacities or combat helicopters to strengthen the capability of your forces. We are also specialised to provide after sales support and spare parts supply for the whole life circle of our defence systems.”

Brig. Hans Helmut Moser hat seine Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt 1967–1970 und von 1975 bis 1978 die Landesverteidigungsakademie (Generalstabsausbildung) absolviert. 1970 wurde er zum Leutnant ausgemustert, anschließend Dienstverwendung bei der 3. Panzergrenadierbrigade, UN-Einsatz auf Zypern 1974–1975, Ausbildung zum Generalstabsoffizier an der LVAK 1975–1978, anschließend Dienstverwendung im Bundesministerium für Landesverteidigung, Landesverteidigungsakademie und Armeekommando, Kommandant des Panzergrenadierbataillons 35 1981, Kommandant der 9. Panzergrenadierbrigade 1985–1990.

Moser war von 2.11.1989 bis 28.10.1999 Abgeordneter zum NR. Zur Zeit ist er österreichischer Militärattaché in Berlin.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat Brig. Hans Helmut Moser seine Tätigkeit als Waffenhändler dem BMLV rechtzeitig gemeldet?
2. Hat das BMLV diese Nebenbeschäftigung genehmigt?
3. In welcher Funktion war Moser 1999/2000 für das BMLV tätig?
4. Welche Aufgaben erfüllte Moser für das BMLV wann in Griechenland?
5. Hat die Tätigkeit von Moser zu Waffenlieferungen nach Ruanda geführt?
6. Hat Moser für seine Vermittlungstätigkeit Provisionen oder sonstige Leistungen erhalten?
7. Wenn ja, in welcher Höhe?
8. Am 2.8.1998 begann der militärische Einmarsch Ruandas und Ugandas in die Demokratische Republik Kongo. Dieser Einmarsch und die anschließende Unterstützung der kongolesischen Rebellenbewegung RCD-Goma wurden mit der Bedrohung des Territoriums und der inneren Sicherheit Ruandas begründet. Schwere Gefechte zwischen ruandischen Truppen und aus der DR Kongo eingedrungenen ruandischen Milizen (ExFAR, Interahamwe) haben zuletzt im Mai/Juni 2001 stattgefunden. Musste Moser zum Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Waffenhändler in Ruanda wissen, dass sich Ruanda bereits im Krieg befand?
9. Halten Sie Moser für geeignet, Österreich weiter als Militärattaché in Berlin zu vertreten?
10. Hat Moser im Jahr 2000 militärische Luftfahrzeuge (Kampfflugzeuge MIG 29, SU 27, Kampfhubschrauber MI 24, Transportflugzeug Iljuschin II-76) zur Airpower nach Österreich gebracht?
11. Hat er diese Leistung für die Firma Scorpion erbracht?
12. Hat er diese Nebenbeschäftigung dem BMLV gemeldet?
13. Wie hoch ist die Provision, die er dafür erhalten hat?
14. Ist Brig. Moser noch immer als Waffenhändler tätig?
15. Verfügt Brig. Moser über die gewerberechtlichen Voraussetzungen für den Handel, die Vermittlung und die Ein- und Ausfuhr von Kriegsmaterial?
16. Verfügt die Firma Scorpion in 1070 Wien, Schottenfeldgasse 23 über die notwendigen Genehmigungen für den Handel, die Vermittlung und die Ein- und Ausfuhr von Kriegsmaterial?
17. Welche strafrechtlichen bzw. dienstrechtlichen und disziplinarrechtlichen Bestimmungen sind im Zusammenhang mit Mosers Tätigkeit als Waffenhändler zu prüfen?

Das ist also unser prachtvoller Militärattaché in Berlin. Demnächst soll ihm für mehr als eine Million Euro eine neue Residenz gebaut werden. Aber ich gehe davon aus, dass er bald an einer anderen Adresse erreichbar sein wird.

MONTAG, 06. JUNI 2005

Hans Helmut Moser ist in Wien. Scorpion? Bloß griechische Freunde. Er habe nur eine Botschaft weiter geleitet. Waffengeschäft? Nie und nimmer. Stundenlang sagt Moser im Verteidigungsministerium aus. Wenn alle Rechtfertigungen zu Papier gebracht sind, geht alles an die Staatsanwaltschaft. Das Disziplinarverfahren kann erst beginnen, wenn das Gericht entschieden hat. Es geht um Neutralitätsgefährdung. Moser drohen bis zu fünf Jahren Haft.

Aber eine Entscheidung muss der Verteidigungsminister schon morgen treffen. Kann Moser als Attaché zurück nach Berlin oder beendet Platter endlich das Treiben des Scorpion-Freundes? Bis morgen hat der Minister Zeit.

DIENSTAG, 07. JUNI 2005

Der Generalstabschef hat entschieden. Brigadier Moser wird bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens von seinem Posten an der Berliner Botschaft abgezogen. Oberst Hauzar wird ihn vertreten. Österreich erspart sich damit eine Debatte, ob ein Waffenschieber das österreichische Militär in Deutschland vertreten soll.

Aber wann entscheidet der Minister? Nur Platter kann Moser aus dem Attachédienst entfernen. Reicht es nicht, dass Moser zugibt, für eine „befreundete“ griechische Waffenfirma im kriegsführenden Ruanda tätig geworden zu sein? Moser ist eines schweren Verbrechens verdächtig. Das ist das eine, und das muss das Gericht klären. Das andere ist bereits geklärt: Moser hat etwas getan, was zur sofortigen Entlassung aus dem Militärdienst führen muss. Solange Moser dem Bundesheer angehört, steht das Ministerium im politischen Zwielicht. Daher werden wir morgen im Nationalrat einen Entschließungsantrag einbringen. Der Fall Moser muss gelöst werden.

Moser ist kein Einzelfall. Er reiht sich in eine lange, bunte Liste freiheitlicher Tatverdächtiger: blaue, hellblaue, orange und Badehosenträger. Von der Steuerhinterziehung über illegale Parteienfinanzierung und Amtsmissbrauch bis zur Neutralitätsgefährdung kommt alles vor, was teuer und einschlägig ist. Wenn es heute eine Personengruppe mit außerordentlicher Neigung zur Kriminalität gibt, dann sind das weder Afrikaner noch Moldawier, sondern die Ex-Saubermänner der FPÖ. Mit Ruanda, Irak und Libyen zeigen sie, dass sie zumindest hier keine Grenzen kennen.

Eine zweite Entscheidung fällt heute. Der Verteidigungsminister sitzt mit neun Unterschriften der Landeshauptmänner beim Kanzler. Wenn sich das BZÖ nicht mehr quer legt, ist der Plan zur Kasernenschließung fix. In Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich hat Platter nachgegeben. Horn, Weitra, Freistadt und Tamsweg werden weiter betrieben. Linz-Ebelsberg, eine der wertvollsten Immobilien, wird nicht an das Land Oberösterreich verkauft. Die ersten Sieger heißen Pröll, Burgstaller und Pühringer. Sie haben gegen jede wirtschaftliche Vernunft leere Kasernen erkämpft. Der burgenländische Landeshauptmann Niessl ist als einziger zum Reformplan gestanden. Wenn er Pech hat, schadet das ihm zu Hause.

Günter Platter hat einen wesentlichen Teil durchgesetzt. Aber das Geld wird nicht reichen. Einzig die Badener Martinek-Kaserne bringt mit einem Schätzwert von rund 75 Millionen Euro wirklich Geld. Aber wer zahlt den Rest? Und wer im Verteidigungsministerium bringt es endlich über die Lippen: Wir werden uns die Reform nur leisten können, wenn wir die Eurofighter abbestellen.

Asyl. Etwas irreführend vermeldet der Standard heute eine neues grünes Programm zu Drogen- und Asylpolitik. Zwei neue Programme wird es geben: eines zur Einwanderung und eines zur Inneren Sicherheit. Zu Drogen und Asyl wird sich im Grundsätzlichen nichts ändern. Wenn es zu einem politischen Wechsel kommt, muss das Asylrecht voll wieder hergestellt werden. Drogenkriminalität soll weiter von Gerichten und Polizei verfolgt werden. Im Gegensatz zu ÖVP, SPÖ und BZÖ antworten wir auf die Frage nach „Sicherheit oder Asyl“ mit „Beides“. Aber genauso gilt auch: Das Asylrecht darf nicht missbraucht werden. Wenn heute ein großer Teil der Straßenhändler im Asylverfahren ist, muss das Verfahren selbst geschützt werden. Das geht nur durch eines: Beschleunigung durch mehr Personal. Wenn genügend Beamte da sind, dann kann ein rechtstaatlich korrektes Verfahren auch in sechs bis acht Monaten durchgeführt werden. Heute dauert es zwei Jahre.

Aber niemand soll glauben, dass das Drogenproblem durch mehr Beamte gelöst werden kann. Dazu fehlt eine vernünftige Drogenpolitik und eine Antwort auf die Frage, was mit den Menschen, die verurteilt worden sind, in Österreich geschehen soll. Ihre Heimatländer nehmen sie in der Regel nicht zurück. Etliche von ihnen werden bleiben. Die Beamten des Bundeskriminalamtes raten dringend, das ernst zu nehmen. Aber da haben sich drei Parteien längst abgewandt.

Drogen und Asyl – das ist ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit von Politik. Wer sich weigert, das Wort „Asylmissbrauch“ auch nur zu hören, ignoriert die Realität ebenso wie der, der mit „mehr Polizei und weniger Asyl“ scharf macht.

MITTWOCH, 08. JUNI 2005

Plenum. Die SPÖ fordert eine „Kehrtwende“ in Europa. Das ist die Wende zurück. Caspar Einem fühlt, dass die Österreicher wieder den Schilling zurück haben wollen. Gusenbauer spricht von „uns“ und Europa – für die SPÖ ist Europa wieder „die anderen“. Beim ersten Gegenwind fällt die SPÖ um, genau dorthin, wo schon wieder Jörg Haider liegt.

Bei Haider ist es schneller, grundsatzloser Stellungswechsel. Bei der SPÖ ist es Panik. „Alles über Bord, volle Kraft zurück!“ Das ist die Kehrtwende eines roten Bootes, dem schon Jahre nicht gestattet wurde, eine gerade Strecke zurück zu legen.

Frankreich hat die soziale Frage auf die Tagesordnung der Union gesetzt. Auch wenn unsere Enttäuschung über die Verzögerung am Weg zur europäischen Demokratie groß ist - dafür gebührt den Franzosen Dank.

Wer jetzt herum jammert, verliert wertvolle Zeit. Wer in Panik gerät, wird außer dem Kopf auch noch die Menschen verlieren. Nur wer die französische Chance erkennt, hat selbst eine.

Um 12 Uhr 50 wird über den einschlägigen Brigadier Moser abgestimmt. Wir verlangen seine Absetzung als Militärattaché. ÖVP und FPÖ lehnen das ab. Die Sozis springen ihnen bei. Die Absetzung eines österreichischen Brigadiers, der versucht hat, Ruanda ukrainische Waffen für die plündernden Banden im Kongo zu vermitteln, übersteigt ihre Kräfte. Schon wieder startklar?

DONNERSTAG, 09. JUNI 2005

Plenum, 2. Tag. Die Verfassung wird geändert, weil nicht einmal diese Regierung Kampl als Bundesrats-Präsidenten aushält. Nach wie vor wird die einfachste Lösung nicht diskutiert: Kampl durch die Abschaffung des Bundesrats los werden. Für die drei alten Parteien war der Bundesrat nie mehr als eine Deponie für Funktionäre, die man weder brauchen noch rauswerfen konnte. Kampl ist nur die Spitze der negativen Auslese. Ohne Rechte und mit einer Minderheit engagierter und sachkundiger Abgeordneter führt der Bundesrat in seinem fensterlosen Plenarsaal ein Scheinleben.

Die Strategie der Regierungsparteien ist einfach: vier gegen Kampl. Die wehrhafte parlamentarische Demokratie steht Schulter an Schulter, nur Barbara Rosenkranz, die letzte dunkelblaue Abgeordnete, ist bei der Abstimmung "unpässlich". Aber Molterer und Scheibner können eine Frage nicht beantworten: Wie lange müssen wir diesmal warten, bis ein oranger Ehrenmann wieder zu brauner Hochform aufläuft? Wer wird der nächste Orange sein, der außer Kontrolle gerät? Wie lange wird sich das gesunde Volksempfinden dem Sesselkleben unter ordnen?

Geht es diesmal um Stunden oder Tage? Und welches Gesetz müssen wir das nächste Mal ändern, um Wolfgang Schüssels Bruchkoalition zu kitten?

Und noch einmal Moser: Sozis, Freiheitliche und Schwarze halten ihm nach wie vor die Stange. Moser profitiert von einer österreichischen Besonderheit: Es gibt keine Rücktrittskultur. Wo in Deutschland längst gegangen werden müsste, wird in Österreich am Sessel geklebt. Grasser, Haider und jetzt Moser � alles wird ausgesessen. Der Dreck am Stecken wiegt leichter, wenn er gegen den geduldeten Dreck des politischen Nachbarn aufgerechnet werden kann.

Trotzdem hat Moser kaum eine Chance. Heute früh sind neue Fakten, Firmen und Zeugen aufgetaucht. Wenn Platter Moser weiter hält, wird ihm das Gewicht um den Hals bald zu schwer werden.

FREITAG, 10. JUNI 2005

„Österreich zuerst!“ Die SPÖ hat die Wende vollzogen. Josef Cap erklärt im Hauptausschuss die neue Linie der Partei: Erweiterung stoppen, Verfassung neu beginnen, weniger zahlen. Verträge mit Bulgarien und Rumänien, Versprechen an Kroatien? „Österreich zuerst!“ Alle nationalen Entscheidungen über den Vertrag abwarten und dann in einem zweiten Konvent die soziale Frage stellen? „Österreich zuerst!“ Den Schwächeren finanziell helfen? „Österreich zuerst!“

Die Erweiterung hat Österreich 13 Prozent mehr Exporte und vier Prozent weniger Kriminalität gebracht. Österreich profitiert zuerst. Aber Cap sieht sein Geschäft. Caspar Einem hält ihm mit sichtbar schlechtem Gewissen die Stange. Caspar Einem war Mitglied des Konvents.

Orange, blau, rot – langsam klingt alles ähnlich. Drei Populisten sehen ein Feuer und schrauben die Kappen von ihren Benzinkanistern.

Was ist die Alternative? Haltung bewahren. Den Ratifizierungsprozess abschließen. Einen neuen Konvent einberufen, der den dritten Teil, die vielen unübersichtlichen Detailvereinbarungen, von den beiden Kernteilen der Verfassung – den Verfahrensregeln und den Grundrechten – trennt und mit der Vergemeinschaftung von Wirtschafts- und Steuerpolitik die Basis für das soziale Europa legt. Und dann den Franzosen und den Holländern einen neuen Vorschlag machen.

Das doppelte Nein ist die Chance, erstmals eine Mehrheit für die soziale Dimension Europas zu erzwingen. Aber das ist den Sozis egal. Wie besoffen torkeln sie hinter jeder Umfrage her. Zeigt sie eine Ja-Mehrheit, erglühen sie für Europa. Zeigt sie auf Nein - „Österreich zuerst!“

Das ist politische Akrobatik: zuerst den doppelten Cap, dann den eingesprungenen Gusenbauer und als Abschluss den obligaten Bauchfleck. Bumsti.

SONNTAG, 12. JUNI 2005

Abfangjäger nein, aber nicht mehr unbedingt? Sascha hat heute im ORF gemeint, Abfangjäger und Studiengebühren blieben zwar Ziele der Grünen, seien aber keine Koalitionsbedingungen. Etlichen von denen, die heute Studiengebühren zahlen, fehlt das Geld. Es trifft eben nicht nur die Söhne und Töchter der Reichen, sondern die Kinder der Leute, die genau den Mittelschichten angehören, für die es in den letzten Jahren enger geworden ist. So lange das so ist, können wir Studiengebühren nicht akzeptieren.

Bei Abfangjägern bleibt eines klar: Wenn Grüne über eine Regierung verhandeln, gibt es in diesem Punkt ein Ziel: keine Abfangjäger in Österreich. Dabei bleibt es. Da die Stornokosten von Woche zu Woche wachsen, haben wir nur eines zu tun: den finanziell besten Weg zu finden. Dazu werden Werner Kogler und ich in den nächsten Tagen die grüne Position vorstellen.

Die letzten Verhandlungen mit der ÖVP sind am Punkt „Abfangjäger“ gescheitert. Wenn die ÖVP hier nichts dazu lernt, werden wir beim nächsten Mal um vier Uhr früh genau am selben Punkt landen. Wenn es um die Verschleuderung von mehr als drei Milliarden Euro geht, werden wir auch ein zweites Mal aufstehen und gehen.

MITTWOCH, 15. JUNI 2005

Eigentlich ist alles klar. Es bleibt bei unserem Nein zu Eurofightern, Studiengebühren und Gruppenbesteuerung. Auch wenn es endlich wärmer wird, gibt es keinen grünen Sommerschlussverkauf. Sascha meint, dass das alles keine Koalitionsbedingungen wären. Das ist im technischen Sinn richtig. Koalitionsbedingungen gibt es erst am Beginn von Koalitionsverhandlungen. Mir sind derzeit keine bekannt.

Grüne Umfaller in diesen Kernfragen wären eine doppelte Entwertung: eine Aufgabe von Schlüsselpositionen und eine Minderung des Preises, den ein Koalitionspartner in den Sachen zu zahlen hätte. Aber auch etwas anderes sollten wir bei allem Nachdenken nicht vergessen: Wer ständig ungelegte Eier zerbricht, kriegt davon Bauchweh.

Unser Plan zum Eurofighter-Ausstieg besteht aus drei Optionen: 1. Wenn es irgend einen Grund gibt, den dubiosen Vertrag anzufechten, werden wir das tun. 2. Wenn das nicht geht, soll er gekündigt werden. Da nur die bereits angefallenen Kosten zu ersetzen sind, geht das heuer noch um etwa zwanzig Millionen Euro. 3. Nächste Jahr wird bereits produziert, da wird es sprunghaft teurer. Wenn es sich nicht anders rechnet, müssen die Eurofighter weiter verkauft werden. Das ist die unangenehmste Lösung. Aber eines gilt für 1. bis 3.: Das Bundesheer kriegt keine Eurofighter. Nicht mit uns. Und „uns“ heißt auch hier Sascha, die anderen Abgeordneten und wir Grüne gemeinsam.

Die Abschaffung der Gruppenbesteuerung bleibt ein Kernelement eines Programms zur Umverteilung. Natürlich stimmt es, dass dem Dumping bei den Gewinnsteuern auf europäischer Ebene begegnet werden muss: mit der Vergemeinschaftung der Steuerpolitik. Aber bis dahin kann auch in Österreich einiges zurecht gerückt werden. Die schwarzblaue Befreiung großer Unternehmen von der Pflicht, ihre Gewinne überhaupt noch in Österreich zu versteuern, gehört ganz sicher dazu. Wenn man unbedingt will, von mir aus als Koalitionsbedingung.

So, und jetzt fahre ich auf Urlaub. Tauchen. Am 27. Juni bin ich wieder zurück. Ganz entspannt.

MONTAG, 27. JUNI 2005

Schön war´s. Hammerhaie, Großflossenaal, Fuchshai, Drachenköpfe und Krokodilfische, Höhlen voller weißer Weichkorallen... Und jetzt wieder Grünes Büro.

Die ganze Woche ist es offensichtlich weiter gegangen. Ist wirklich alles so unklar?

1. Der Eurofighter-Vertrag muss gekündigt werden. Daran hat sich nichts geändert. Aber wir haben jetzt erstmals einen detaillierten Plan, wie die Kosten dafür möglichst gering gehalten werden. Wenn Schüssel, Grasser und Platter im Geschäft bleiben, sind sie die logischen ersten Zeugen für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Dort stehen sie nach langer Zeit wieder einmal unter Wahrheitspflicht. Wenn es uns hier gelingt, eine Schiebung nachzuweisen, dann gibt es den Ausstieg gratis.

2. Studiengebühren abschaffen ist wohl nur der erste Schritt. Ohne Studiengebühren war das System ein bisschen fairer – aber noch lange nicht fair. Wenn Zehntausende Studenten und Studentinnen sich ihr Studiengeld verdienen müssen, hat schon vorher etwas nicht gestimmt. Das Prinzip „freier Hochschulzugang“ muss endlich eine gute materielle Basis kriegen. Ob der Vater der Prinzhorn-Kinder dann etwas dazu zahlen muss, ist dabei meine geringste Sorge.

3. Das Asylrecht ist gefährdet – vor allem durch die Regierung und in viel geringerem Maß durch die, die es ausnützen. Vor allem geht es um viel mehr Beamte und Beamtinnen für die beiden Instanzen – damit alle ein faires und schnelles Verfahren bekommen. Jeder Kriminalbeamte bestätigt, dass damit die Probleme „Kriminalität“ und „Asyl“ viel besser getrennt werden können. Mehr Geld für bessere Verfahren und nicht weniger Asyl – nur in diese Richtung kann es gehen.

4. Die Schlüsselfrage Europas wird die Frage nach der Gerechtigkeit. Wir haben jetzt zwei Jahrzehnte Umverteilung hinter uns, von unten nach oben. Jetzt geht es nicht mehr. Während die Gewinne explodieren, bricht die Massenkaufkraft europaweit ein. Eine Regierung, die jetzt noch den Erpressungen von Industrie und Banken nachgibt, ist dumm, feig oder korrumpiert.

Auch in Österreich heißt das „Umverteilung“, und diesmal in die richtige Richtung: Aufhebung der Gruppenbesteuerung, Abschaffung der Stiftungsprivilegien, Wiedereinführung von Vermögenssteuern, Entlastung der Lohnnebenkosten zur Verbilligung von Arbeit, aber vor allem eines: europäische Steuersolidarität. Europa übersteht die Verfassungskrise nur als Sozialunion. Das ist die einzige wichtige Lehre aus dem französischen Nein.

Unsere politische Hauptaufgabe ist eine grüne Wende. Warum macht dann van der Bellen daraus keine Koalitionsbedingungen? Ganz einfach: Die gibt es bei Verhandlungen. Davor muss aber erst die Regierung abgewählt werden. Und dann? Mit Schüssel? Schüssel ist der Kanzler von Grasser, Haider, Kampl und Gudenus. Er hat sich auf sie gestützt, jetzt geht er mit ihnen unter. Wohlverdient. Ich hab es eine Woche im Roten Meer erlebt: Wenn man ins tiefe Wasser geht, muss die Flasche etwas taugen.

MITTWOCH, 29. JUNI 2005

Um 14 Uhr tagt der Rechnungshof-Ausschuss. Wieder einmal wird uns der Verteidigungsminister den Raum einnebeln. Wieder wird er sich weigern, den Eurofighter-Vertrag vorzulegen. Günter Platter hat hier etwas zu verbergen.

Platter versteckt sich hinter der Amtsverschwiegenheit. Er dürfe dem Nationalrat keinen Einblick in den Vertrag gewähren, da es sich um Angelegenheiten der militärischen Sicherheit handle. Mit demselben Argument müsste Platter jedes Wort im Landesverteidigungsausschuss meiden. Dort geht es bekanntlich um eben diese.

Ich frage den Minister nach den Namen der beiden Herren, die den Vertrag unterschrieben haben. Platter: „Die Namen unterliegen der Amtsverschwiegenheit.“ Ich frage ihn, wie die Geheimhaltungsklausel im Vertrag laute. Platter: „Die Geheimhaltungsklausel ist geheim.“ An diesem Punkt reicht es. Wenn ein Ausschuss zur Märchenstunde wird und mit Bartenstein und Grasser noch zwei weitere Märchenonkel angesagt sind, wenn der Nationalrat nur noch gepflanzt wird, bleibt nur eines: aufstehen und gehen. ÖVP und BZÖ bleiben zurück und müssen drei Minister jetzt noch bis in den Abend beschäftigen. Viel gibt es nicht zu erzählen, weil das Amt ja verschwiegen ist.

Heute Früh hat mir der militärische Geheimdienst Fotos vom Minister und seinem Kanzler zugespielt. Was will uns der Nachrichtendienst damit sagen? Welche Botschaft verbirgt sich hier unter Schlapphut und Fußballstiefel?

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DONNERSTAG, 30. JUNI 2005

114 Kampfpanzer Leopard bilden das Rückgrat der alten Armee. In Deutschland werden sie auf ein Viertel reduziert, in Tschechien abgeschafft. Für internationale Einsätze mit UN-Mandaten braucht niemand Kampfpanzer und schwere Artillerie. Niemand? Günter Platter will die Kampfpanzer behalten. Vor einem Jahr hat er der Bundesheer-Reformkommission zugesagt, selbstverständlich hier radikal abzurüsten. Wer die neuen Streitkräfte will, muss auf die alten verzichten.

Jetzt ist er vor den Panzergenerälen auf die Knie gegangen. „Wien (APA) - Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat am Donnerstag das Festhalten seines Hauses an den Leopard-Kampfpanzern verteidigt. Diese könnten auch für internationale Einsätze, etwa friedensschaffende Einsätze, verwendet werden. Zusagen über eine massive Reduzierung bei den Kampfpanzern habe er nie gemacht, so Platter am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal.“

Platter ist vor den Panzergenerälen in die Knie gegangen. Natürlich weiß auch er, dass Einsätze im Kosovo mit Kampfpanzern und schweren Geschützen absurd wären. Aber wo die Gegner übermächtig werden, verlässt auch den bravsten Minister das Gedächtnis.

Wenn Platter umfällt, müssen wir ihn wieder aufrichten. Wenn er bis Montag Vormittag nicht klarstellt, dass die Zahl der Kampfpanzer drastisch reduziert wird werde ich zur Unterstützung der Reform des Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Platter gefährdet mit seinem Kniefall die Reform. Aber eine Frage ist berechtigt: Was ist Platters Umfaller gegen die Asyl-Kapitulation der SPÖ? Norbert Darabos erklärt dem Kurier seinen Verhandlungserfolg: Zwangsernährungen dürften nur mit Zustimmung der Betroffenen durchgeführt werden. Das schafft neue Aussichten: freiwillige Zwangsmitgliedschaften; freiwillige Zwangsdienste vom Präsenzdienst bis zum Zivildienst. Hoffentlich dürfen die SPÖ-Abgeordneten über all das nächste Woche im freiwilligen Klubzwang abstimmen.