Tagebuch / Juli 2005

FREITAG, 01. JULI 2005

So, und jetzt zum Schweitzer-Karli. Nach der Spaltung der FPÖ hat das BZÖ ein finanzielles Hauptproblem: Die Parteienfinanzierung steht der Rest-FPÖ zu. Das BZÖ erhält nur die Klubfinanzierung. Damit fehlt der neuen Partei neben Ideen, Personen und Glaubwürdigkeit vor allem eines: Geld.

Da sich die bisher spendablen Unternehmer zurückhaltend zeigen, blieb der BZÖ-Führung nur ein Zugang – über die Regierungsämter. Dieser Zugang wird in zwei Phasen genützt:

1. Anzeigenwelle „ZUKUNFT INNOVATIVES/SOZIALES... ÖSTERREICH“ in der neuen Parteifarbe orange. Mit Millionen Euro aus den Budgets der BZÖ-Ministerien wird kurz nach der Parteigründung kaum verhüllt Reklame für die Partei gemacht: „Zukunft Innovatives Österreich!“ – Vom ganzseitigen orangen Inserat grinst der Vizekanzler. „Zukunft Soziales Österreich!“ – Vom ganzseitigen orangen Inserat grinst die Sozialministerin. Auf der nächsten Seite grinst die Justizministerin in orange – mit „Opfernotruf“, also in eigener Sache.

2. Veranstaltungen „ZUKUNFT BEWEGTES ÖSTERREICH“ im selben Design. Auf Kosten des Ministeriums werden alle Personen aus BZÖ-Karteien eingeladen. Dazu kommen noch lokale Geschäftsleute und ein paar Sportler.

Schweitzer-Karli lädt ein: „Zukunft Bewegtes Österreich!“ Die Einladung wird von Frau Natmessnig aus dem Staatssekretariat Sport im BKA an die BZÖ-Geschäftsstelle Wien/Frau Heil gesandt. Vom BZÖ-Wien ergehen die Einladungen an die „BündnispartnerInnen“ und „InteressentInnen“.

Auf Rückfrage erklärt Frau Natmessnig: Bisher sind Einladungen nur an Adressen des BZÖ, aber keiner anderen Partei versandt worden. Die Kosten der Veranstaltungen trägt das Bundeskanzleramt. Eine erste „Informationsveranstaltung“ hat am 17. Juni am Schwarzsee in Kitzbühel stattgefunden, eine zweite am 27.Juni in Mittersill. In Tirol gab es allerdings sehr wenige Adressen. Daher sind laut Auskunft der Veranstalter „nur eine Handvoll BZÖler“ gekommen.

Vizekanzler, Justizministerin, Sozialministerin und Sportstaatssekretär missbrauchen Gelder und Namen ihrer Ressorts für den Aufbau ihrer Partei. Der Bundeskanzler lässt sie – und vor allem seinen Staatssekretär – gewähren.

Mail des BZÖ an die „BündnispartnerInnen“ und „InteressentInnen“

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Einladung zur sportlichen Diskussion 11.07.05
Datum: Wed, 29 Jun 2005 15:35:49 +0200
Von: BZWien <wien@bzoe.at>
An: (Liste aller BZÖ-„BündnispartnerInnen und InteressentInnen“)

Sehr geehrte BündnispartnerInnen,
sehr geehrte InteressentInnen,

Staatssekretär Karl Schweitzer lädt Sie am 11. Juli 2005 herzlich zu einer Info-Veranstaltung mit anschließender Diskussion zu sport(-politischen) Themen ein.

Details entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung. Sollten Sie die Anlage nicht öffnen können, steht Ihnen Frau Mag. Natmessnig für Auskünfte gerne zur Verfügung.

Ihre Anmeldung senden Sie bitte an:
Mag. Alexandra Natmessnig,
Staatssekretariat für Sport
Ballhausplatz 1
1014 Wien
Tel.: +43-1-531 15/4062
Fax: +43-1-531 15/4065
E-Mail: alexandra.natmessnig@bka.gv.at

Wir freuen uns Sie am 11. Juli begrüßen zu können.

Ihr BZÖ Wien Team"

Mein Mitarbeiter hat über das Gespräch mit Schweitzers Beamtin einen Aktenvermerk angelegt:

„Um 10:45 ruft Peter Pilz (PP) Frau Alexandra Natmessnig im BKA an. Es geht um die Einladung von StS Schweizer zu einer sportpolitischen Veranstaltung mit dem Namen „Zukunft bewegtes Österreich“, die in den Farben des BZÖ (orange) gehalten ist. Ihr Name wird in der Einladung an die Adressen aus dem BZÖ Email-Verteiler als Ansprechperson für diese Veranstaltung genannt.

PP: Von wem kam der Auftrag?

AN: Es handelt sich um eine sportpolitische Diskussionsveranstaltung. Solche haben bereits in Kitzbühel am 17.6. und in Mittersill am 27.6. dieses Jahres stattgefunden.

PP: Diese Einladung wurde aber ausschließlich an BZÖ-Mitglieder versandt und zwar über den Verteiler des BZÖ-Wien.

AN: Diese Einladung wird nicht nur an BZÖ-Mitglieder versandt, aber auch.

PP: Die Einladung kam aber vom BZÖ-Wien und für Rückfragehinweise ist ihr Name erwähnt.

AN: Das BZÖ hat’s an seine Mitglieder verschickt, das hat Frau Heil vom BZÖ-Wien gemacht. Wir haben ihnen die Einladung geschickt und sie haben sie an ihre Mitglieder weiter geschickt. Wir laden nicht nur BZÖ-Mitglieder ein, sondern Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Sport.

PP. Haben Sie auch an Adressen anderer Parteien verschicken lassen?

AN: Nein, bisher nur an BZÖ-Adressen.

PP: Wer zahlt das Ganze?

AN: Kann ich nicht sagen, geht nicht über meinen Schreibtisch.

PP: Zahlt das BZÖ einen Beitrag?

AN: Es ist keine BZÖ-Veranstaltung.“

Die gute Nachricht zum Schluss: In Tirol konnte für das BZÖ kein einziges neues Mitglied geworben werden.

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DIENSTAG, 05. JULI 2005

Gestern Abend ruft mich Zeuge D an. Ich stehe am Grazer Hauptplatz und lasse mir schildern, wie der gewählte iranische Präsident vor 16 Jahren in Wien die Mörder der drei Kurden mit zwei Pistolen und Schalldämpfern beliefert haben soll. Dann soll er mit ihnen zum Tatort gegangen sein und auf dem Gehsteig mit einer Maschinenpistole gewartet haben, ob noch einem der Kurden die Flucht auf die Straße gelingt.

Ich lege ein Papier vor, das die neuen Fakten zusammen fasst:

DER ZEUGE D – DAS ZWEITE TEAM

Nach der Aussage des Zeugen D in Versailles im Haus des iranischen Ex-Präsidenten Bani Sadr deuten die Hinweise auf weitere Personen, das Motorrad und Darjazis Rolle auf einen anderen Tathergang hin. Ein Punkt ist entscheidend: Das bisher bekannte Verhandlungsteam sollte Ghassemlou und die beiden anderen Kurden in die Fall locken. Das Operationsteam sollte sie dann ermorden. Über dieses Team berichtet Zeuge D zum ersten Mal.

Der Zeuge gibt Antworten auf einige Fragen, die bei den Ermittlungen der Polizei 1989 offen geblieben sind. Er hat detaillierte Kenntnisse über Tatort, Waffen, Durchführung der Morde und Vorbereitung. Alle Angaben des Zeugen stimmen mit bisher unter Verschluss gehaltenen Akten des Innenministeriums und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus EBT überein.

1. die weiteren Personen. Am Abend des Mordes gibt der Zeuge Walter L. gegenüber der Staatspolizei an: „Ich... wollte in die Linke Bahngasse einbiegen. Plötzlich sah ich auf der Fahrbahn einen Mann stehen. Er hielt sich mit der linken Hand den Hals und ich konnte sehen, dass sein Hemd über und über mit Blut beschmiert war. Bei ihm war noch ein zweiter Mann, der den Verletzten am linken Arm hielt. In diesem Augenblick kam noch ein dritter Mann hinzu und die beiden zerrten den Verletzten weg von der Fahrbahn zwischen die parkenden Autos auf die Seite des Hotels ´Goldene Spinne´. Zur gleichen Zeit sah ich noch eine Gruppe von ca. 4-5 Männern, alle sehr gut gekleidet, Khaki- und Leinenanzüge, vorbei am Lokal ´Tritsch-Tratsch´ Richtung AEZ laufen. Die Männer hatten alle ein dunklere Hautfarbe und ich nehme an, dass es sich um Ausländer gehandelt habe... Den Zeitpunkt meiner Beobachtung kann ich ziemlich exakt mit ein paar Minuten vor 19 Uhr 30 angeben... Ich möchte noch angeben, dass ich, als ich bereits an dem Verletzten und den beiden Männern vorbei gefahren war, im Rückspiegel gesehen habe, wie ein Motorrad bei ihnen angehalten hat. Ich sah, wie der Fahrer des Motorrads mit den drei Personen sprach.“ Auch andere Zeugen verweisen auf weitere Personen.

2. der Bericht der EBT (Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus) vom Oktober 1990. „Als eine wesentliche und maßgebliche Frage erscheint die Möglichkeit des Eindringens in die Wohnung durch die Täter. In Zusammenhang damit, dass eine iranische Beteiligung durch viele vorerwähnte Fakten annehmbar ist, kann man davon ausgehen, dass von den in der Wohnung aufhältigen Iranern geöffnet wurde, wenn es sich um weitere unbekannte Täter handelt, oder aber dass die Täter die Verhandlungsteilnehmer iranischerseits waren. Auch eine teilweise Vermischung erscheint möglich, nämlich ein Tätermitwirken durch BOZORGIAN und HADJI MUSTAFA mit einem, zwei oder mehreren noch in die Wohnung zu kommenden Täter. Anzunehmen als unmittelbare Täter sind drei Personen, da drei Waffen vorhanden sind, von denen die beiden Faustfeuerwaffen auch benützt wurden.
Die Maschinenpistole könnte für Notfälle, massivere Abwehrhandlungen der Opfer etc. in Planung gewesen sein.
In seinen Angaben die im vorliegenden Bericht schon mehrfach zitiert sind, gibt SAHRAROODI an, dass seine beiden iranischen Begleiter unmittelbar nach dem Schiessen im Vorzimmer von ihm Angetroffen wurden. Laut Plan und seinen Angaben (siehe Plan auf Seite 6 des gegenständlichen Berichtes) waren BOZORGIAN und AJVADI/HAJI MUSTAFA kurz nach dem Anschlag im Vorzimmer anzutreffen.
Wenn man, wie in den Vorpunkten schon abgehandelt, auch noch die Angaben des BOZORGIAN begründet in Zweifel ziehen muss, er wäre beim Anschlag nicht in der Wohnung gewesen, so kann man durchaus auch annehmen, dass entweder BOZORGIAN oder HAJI MUSTAFA den Tätern die Wohnungstür öffneten.
Zusätzlich ist noch darauf zu verweisen, dass bei der Hauseingangstüre eine verdächtige Spur sichergestellt werden konnte und wird dazu angegeben: Beim Haustorschloss konnten neben der Türfalle, in der Einlassung des Schlosses, zwischen Falle und Türblatt zwei kleine weiße Papierstückchen vorgefunden werden. Die angeführten Papierstückchen wurden von den Beamten entfernt und bei der Falle eingeklemmt. Durch das Einklemmen wurde die Funktion der Falle beseitigt und war der elektrische Türöffner nicht mehr wirksam. Wenn man nun die Türschnalle drückt, welche an der Hausinnenseite angebracht ist, so rutscht das Papier zwischen Falle und Türblatt und der elektrische Türöffner ist wieder aktiv. Zweck der Aktion: Es ist für Nachfolgende leicht möglich, ohne zu läuten die Türe zu öffnen.
Von den Beamten konnte weiters festgestellt werden, dass offensichtlich versucht worden ist, den elektrischen Kontakt welcher an der zweiten Eingangstür angebracht ist, herauszuschrauben. Dass diese Maßnahmen mit dem Eindringen der Täter in die Wohnung in Verbindung stehen, wäre somit durchaus im Bereiche der Möglichkeit. Ein Eindringen mittels regulären Schlüssels durch eine Tätergruppe oder Einzeltäter ist auszuschließen, da die Frage der vorhandenen gebrauchsfähigen Schlüssel der gegenständlichen Wohnung voll abgeklärt ist.“

3. das Motorrad. Am 14.7. finden zwei Mitarbeiter der Müllabfuhr in einer Mülltonne einen Plastiksack mit zwei Pistolen, Munition, zwei Motorradschlüssel und Papiere für eine Suzuki GSX 500E. Die Papiere sind von Ajvadi („Mustafa Mustafawi“) unterzeichnet. In einem weiteren Container wird eine Maschinenpistole, eine Schutzhülle für einen Motorradhelm und ein abgebrochener Motorrad-Rückspiegel gefunden. Ajvadi, Darjazi und Sahraroodi sind gemeinsam zu Fuß zum Tatort gekommen. Das Motorrad ist von einem Zeugen beobachtet worden.

4. die Waffen am Tatort. Die beiden Pistolen (Beretta, Llama) werden für die Morde verwendet. Die EBT kommt zum Schluss: „“ Der Zeuge D verweist auf die Rolle von Ahmadi Nedjad als „Reserve“. Die MP Beretta ist ebenfalls in Reserve gehalten worden. Zeuge D erklärt, Ahmadi Nedjad habe mit der MP auf der Strasse gewartet. Da die Beretta Parabellum eine Länge von 41 cm hat, scheint das durchaus möglich.

5. die Widersprüche zwischen Darjazi und Sahraroodi. In seiner Einvernahme am 17.7.1989 belastet Sahraroodi Darjazi/Bozorgian und Ajvadi: „Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass Bozorgian oder Mustafa in irgendeiner Form an dem Gelingen dieses Attentats mitgewirkt haben. Auf konkretes Befragen antworte ich, dass ich es aber auch nicht ausschließen kann.“ Sahraroodi wiederholt in allen Aussagen, dass sich Darjazi/Bozorgian direkt nach den Morden in der Wohnung aufgehalten habe. Befragungen bei McDonalds ergeben, dass Darjazi mit Sicherheit nicht dort war. Ajvadi und Bozorgian waren also in der Wohnung, als die Morde stattfanden – und wurden nicht verletzt.

6. die Rolle der Botschaft. Der Zeuge D verweist darauf, dass die iranische Botschaft die Waffen zur Verfügung gestellt habe. Der nachrichtendienstliche Attaché der iranischen Botschaft ist zeitgleich mit der Polizei am Tatort.

INFORMATIONEN DER EBT ZUM „VERHANDLUNGSTEAM“ (1990)

„MOHAMMAD DSCHAFARI – SAHRARUDI:

Kommandeur der Operation des Ramadan-Hauptquartiers sowie Kommandeur eines der Bezirke, die diesem Hauptquartier unterstellt sind. Er hatte die Aufgabe unter dem Decknamen „Rahimi“ Beziehungen zu Kurden-Gruppen aufzunehmen. Er soll ebenfalls für die Koordinierung der Operation außerhalb des Iran zuständig sein.

AMIR MANSUR BOZORGIAN:

Er soll Kontaktmann zwischen dem Nachrichtendienst-Ministerium und dem Ramadan-Hauptquartier sein und wäre somit in der Hierarchie zumindestens DSCHAFARI gleichgestellt, wenn nicht
diesem vorgesetzt. Er ist außerdem der Stellvertreter des HADJI MOSTAFAVI AJVADI. Allein diese Tatsache lässt auf ein enges Naheverhältnis zwischen den beiden Personen schließen.

HADJI MOSTAFAVI AJVADI:

Er soll Verbindungsagent zwischen dem Nachrichtendienst-Ministerium und dem Ramadan-Hauptquartier sein und außerdem für die Beziehungen mit den irakischen Kurden-Gruppen
verantwortlich sein. Er ist unter dem Namen „HADSCH AGHA“ bekannt. Er gehörte zu den Verantwortlichen der Schutzabteilung des Außenministeriums, bis Ende 1984 das Pasdaran-Ministerium gegründet wurde und er zum stellv. Generaldirektor der Abteilung für Auswärtige Beziehungen dieses Ministeriums ernannt wurde. Er soll auch aktiv bei den Waffenkäufen des Regimes teilgenommen haben.“

GHODS-PASDARAN

Die Ghods (Jerusalem) bildeten ursprünglich eine Einheit zur Unterstützung islamischer Bewegungen außerhalb des Iran. In den achtziger Jahren wurden die Ghods zum Nachrichtendienst der Pasdaran und – neben Heer, Marine und Luftwaffe - zur 4. Teilstreitkraft der Pasdaran. Zu einer ihrer Hauptaufgaben wurden Mordanschläge auf Gegner des iranischen Regimes. Erster Kommandant war Vahidi (heute bei Khamenei), dann Ghassemi.

Abteilungen für: Europa, Afrika, Nahen Osten, Islamische Bewegungen, Sicherheit, Operationen

Die Abteilung Ghods/Islam.Bewegungen hat die Hisbollah im Libanon aufgebaut. Sie finanziert und führt sie nach wie vor.

Ausbildung: theoretische Ausbildung an „Ghods-Fakultät“ in Teheran, praktische Ausbildung an Militärbasis Ramazan in Kermanshar

Die Befehle an die Ghods-Pasdaran kamen immer von Rafsanjani. Als Stellvertreter Rafsanjanis und als Kommandeur der Pasdaran war Mohsen Rezai für die Übermittlung der Mordbefehle und für die „Erfolgskontrolle“ verantwortlich. Mohsen Rezai hat die Hisbollah mit gegründet, für ihre Finanzierung und Ausbildung gesorgt. Sein Cousin Hossein Rezai war für die Ausbildung und Leitung der Hisbollah im Libanon vor Ort zuständig.

Hadji Ghafour Darjazi war Leiter der operativen Abteilung der Ghods – der Abteilung, die für die Durchführung der Morde im Ausland zuständig war. Ali Reza Asgari und Ahmadi Nedjad gehörten der operativen Abteilung an.

Das Wichtigste kommt am Ende. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT ist am 6. Juni 2005 über die Aussage des Zeugen D informiert worden und hat am selben Tag Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Staatsanwalt Klackl hat am 4. Juli 2005 das BVT beauftragt, mit den Ermittlungen zu beginnen und den Zeugen D einzuvernehmen. Das Verfahren hat begonnen. Der iranische Präsident hat jetzt auch einem österreichischen Gericht etwas zu erklären. Wahrscheinlich wird er nicht nach Wien kommen. Aber die Nachrichten kommen in Iran.

MITTWOCH, 06. JULI 2005

Gestern Abend wurde der österreichische Botschafter ins Teheraner Außenministerium zitiert. Österreich solle sich von den Anschuldigungen gegen den iranischen Präsidenten, die von „zionistischen Elementen“ erhoben würden, distanzieren. Also, hier eine erste Liste der Elemente des Zionismus: der Staatsanwalt; das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung; Irans Ex-Präsident Bani Sadr; und schließlich ich, der alte Kapfenberger Zionist.

Mit Ahmadinedjad steht einer der Köpfe der Pasdaran an der Spitze des Iran. Aber wie kann ein Vertreter religiöser Mordbrigaden eine demokratische Wahl gewinnen? Wahrscheinlich profitiert der Präsident von dreierlei: Die demokratische Mehrheit in den Städten ist von den Reformern enttäuscht. Ahmadinedjad konnte nur Bürgermeister von Teheranwerden, weil dort die Wahlbeteiligung weit unter zwanzig Prozent gesunken war. Zum zweiten hat Ahmadinedjad die Armen aus dem Slums am Rande der Städte und in den Dörfern mobilisiert. Aber ohne das Dritte wäre das zu wenig gewesen: Ohne den Terror des Wächterrats und der Pasdaran hätte er kaum gewonnen.

Mit dem neuen Präsidenten taumelt der Iran in seine gefährlichste Krise. Die Opposition wird sich nicht auf Dauer durch den Pasdaran-Terror nieder halten lassen. Und die USA setzen auf Aggression. Noch deutet nichts auf Krieg. Aber Frieden ist das, was zwischen Washington und Teheran herrscht, schon längst nicht mehr.

Wieder geht es um Europa und seine Außenpolitik. Wie für Österreich hat auch hier über weite Strecken das Geschäft den Kopf bestimmt. Die EU wird sich auch im Fall „Iran“ in keine Kriegsfront drängen lassen. Das ist die gute Nachricht. Aber ist die EU bereit, die Bewegungen für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen? Ist sie bereit, dem Terror der Pasdaran und ihres Präsidenten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen?

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien sind ein Zeichen, das ankommt. Die Terroristen im Präsidentenpalast werden es ebenso gut verstehen wie die Menschen, die sich für eine demokratische Wende einsetzen.

DONNERSTAG, 07. JULI 2005

Die Justizministerin geht in die Knie und lässt dem mordverdächtigen iranischen Präsidenten einen Persilschein ausstellen. Das hat eine kurze Vorgeschichte.

„Die Angriffe gegen Präsident Ahmadinedjad sind das Werk zionistischer Agenten.“ Um sich das und noch mehr anzuhören, ist Montag Abend der österreichische Botschafter ins iranische Außenministerium zitiert worden. Der Iraner stellten ein Ultimatum: Entweder stelle die österreichische Regierung dem iranischen Präsidenten eine Unschuldserklärung aus, oder Österreich müsse mit Folgen rechnen. Schon einmal ist Österreich mit Folgen von Anschlägen auf Menschen bis Geschäftsbeziehungen bedroht worden. Damals, 1989, hat die Regierung nachgegeben. Zwei iranische Mörder durften ausreisen.

Jetzt ist es wieder soweit. Dienstag Früh „informierte“ das Wiener Außenamt das Justizministerium. Die Ministerin wusste sofort, was zu tun war. Als erstes zog sie den Akt „Kurdenmorde“ an sich. Seit Dienstag Früh muss sich der Staatsanwalt jedes Vorhaben von der Ministerin genehmigen lassen. Dann ließ das Ministerium erklären: Es werde nicht gegen den iranischen Präsidenten ermittelt. Und man wisse gar nicht, ob es den Zeugen D überhaupt gebe. Der Iran war zufrieden. Eine Drohung hatte wieder genügt, um die österreichische Regierung auf die Knie fallen zu lassen.

Gerade zu dem Zeitpunkt, als Miklautsch die Existenz des Zeugen bezweifeln ließ, hatten die österreichischen Polizisten mit ihm Kontakt aufgenommen. Gestern Abend habe ich lange mit ihm telefoniert. Das Innenministerium steht bereits mit ihm in Kontakt, die Einvernahme wird vorbereitet.

Natürlich ermittelt das Gericht. Natürlich ist Ahmadinedjad einer der Hauptverdächtigen. Er selbst ist ja stolz, jahrelang bei den Pasdaran gedient zu haben. Die Ghods-Pasdaran sind die Einheit, die für Attentate in aller Welt verantwortlich sind. Allein in Europa haben sie Dutzende Menschen ermordet – in London, in Paris, in Berlin und eben in Wien. Ahmadinedjad war ein Ghods.

Warum mauert die Außenministerin? Warum vernebelt die Justizministerin? Warum verhalten sich zwei Ministerinnen so jämmerlich? Vielleicht ist es nicht nur Angst, sondern auch das, was man so schön als Geschäftssinn bezeichnet. Die Waffen, die Österreich bis vor kurzem als letztes Land nach Teheran geliefert hat, zeigen ein beträchtliches Maß an Geschäftssinn. Erst kommt der Handel, dann die Moral. Und zu allererst kommt der Kniefall.

9 Uhr, Plenum. Ein schreckliches Virus wütet in den Reihen der SPÖ: die Asylgrippe. Einem, Trunk, Muutonen, Posch, Kunzl – sie alle fiebern zu Hause vor dem Fernseher. Broukal fehlt, Jarolym und Krainer auch. Aber wer ist hier krank? Die Abgeordneten, die ihre Klublinie nicht mehr aushalten? Oder die Partei, die ihre Anständigsten auf schwarz-blaue Linie zwingt?

10 Uhr 40. Broukal taucht auf. Alfred Gusenbauer hat ihn zurück zur Stange geholt. Aber Gusenbauer will nicht ans Rednerpult. Josef Cap will auch nicht. So muss Norbert Darabos ans Mikrofon. Unsicher appelliert er an die Abgeordneten, ihm zu glauben. Die SPÖ habe alles „herausverhandelt“. Es gäbe keine Zwangsernährung. Aber jeder im Haus merkt: Darabos glaubt selbst nicht daran. Jetzt, wo Haider am Ende ist, hat sich die SPÖ entschieden, in sein Terrain einzudringen. Dafür darf abgeschoben und zwangsernährt werden. Dafür dürfen schwer traumatisierte Menschen statt zum Arzt in die Schubhaft verbracht werden. Menschenrechte? Die SPÖ hat die Konkurrenz um den Titel „Hochsicherheitspartei“ aufgenommen.

Zwanzig Minuten später bricht die Argumentation der SPÖ zusammen. Helene Partik-Pablé stellt für die Regierung fest: „Selbstverständlich ist jetzt Zwangsernährung möglich.“ Nicht Darabos, sondern Partiks Regierung wird das Gesetz umsetzen. Darabos war nur der nützliche Idiot.

FREITAG, 08. JULI 2005

Respekt. Die Menschen in London haben dem Terrorismus schon jetzt eine seiner wichtigsten Niederlagen beigebracht. Ruhig und gefasst haben sie demonstriert, dass sie sich nicht aus ihrem zivilen Leben in einen Staatsnotstand hinein bomben lassen. In Europa hat al Kaida jetzt schon verloren.

Anschläge im öffentlichen Raum sind nicht zu verhindern. Auch wenn jeder Zentimeter auf Gehsteigen und in U-Bahn-Stationen mit Video überwacht wir, auch wenn Fingerabdrücke, Iris und Genom aller Menschen in der EU gespeichert werden - offene Gesellschaften bleiben auch für Terroristen offen.

Ein grundlegender Irrtum schadet der Bekämpfung des Terrors: der Glaube, man müsse "Krieg" gegen ihn führen. Der Krieg im Irak hat al Kaida ins Land gebracht. Die Kriegserklärung ist die Einladung an die Terroristen, zu ihren Bedingungen zu kämpfen. Die Alternative ist nicht weicher, sondern intelligenter: globale Maßnahmen von Polizei und Justiz, Stärkung von Rechtsstaaten und Demokratie, Dialog mit dem politischen Islam, aber vor allem: globale Umverteilung und Respekt vor den eigenen wirtschaftlichen Wegen in der Dritten Welt.

So, und jetzt noch einmal Iran. Ich zitiere, genau, wie es geschrieben worden ist: "Die terroristischen und zionistischen Kreise sind nicht über die Entwicklung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen dem Iran und Österreich glücklich. Die Anschuldigungen gegen den designierten Staatspräsidenten des Landes, Herrn Dr. Mahmoud Ahmadinejad zeigt ihre Bitterkeit über diese Beziehung... Seine (d.h. meine, P.P.) Informationen stammen aus zionistischen und MKO-terroristischen Quellen und das ist nicht das erste Mal, das er solch wage Behauptungen macht. Deijenigen, die der Trend und die Entwicklung der religiös geprägten Demokratie im Iran nicht ertragen, suchen bei den flaschen Informationen Hilfe, um die reibungslosen Beziehungen zwischen dem Iran und Österreich zu zerstören. Die verfälschten Informationen dieser Person sind auch früher für die österreichischen Funktionären bewiesen worden. Wir werfen andere Funktionäre in Österreich nicht mit ihm in einen Topf. Denn alle Funktionäre Österreichs sind interessiert an die Entwicklung und Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Ländern... Es ist erfreulich zu hören, wie vernünftig und zurückhaltend die österreichischen Funktionäre sich verhalten."

Dieses Gestammel stammt von Seyed Mohsen Nabavi, dem iranischen Botschafter in Wien. Mit seinem letzten Satz trifft er ins Schwarze: Von Plassnik bis Miklautsch verhalten sich die österreichischen Funktionärinnen wirklich genau so, wie es sich der iranische Präsident wünscht.

Im Plenum wird derweil das Schulpaket diskutiert. Nach Asyl und Zivildienst fällt die SPÖ heute zum dritten Mal um. Die Sozis gibt es jetzt im Sommerschlussverkauf. Aber der Kanzler zögert. Warum soll er etwas billig kaufen, was er gratis haben kann?

MONTAG, 11. JULI 2005

Urlaub. Die Abgeordneten haben sich in alle Winde zerstreut. Die kranken Abgeordneten der SPÖ sind wieder gesund und reisebereit. Die Asylgrippe ist überstanden. Im Herbst, wenn das nächste Gewissensvirus lauert, werden sie wieder rechtzeitig im Bett landen.

Stellen wir uns vor, Caspar Einem und die vier anderen könnten einmal bei bester Gesundheit im Plenum ihre Meinung vertreten und zu ihrer Gesinnung stehen. Stellen wir uns vor, eine sozialdemokratische Überzeugung wäre einmal stärker als der Klubzwang. Weil das so schön wäre, bleibt nur eines: ihnen allen zu wünschen, dass sie im Sommer viel Kraft und Gesundheit tanken können. Denn eines steht jetzt schon fest: Die SPÖ wird im Herbst dort weiter machen, wo sie jetzt aufgehört hat.

Das hat einen einfachen Grund: Umfragesucht. Das Problem dahinter hat Wolfgang Schüssel einmal gut beschrieben: Umfragen sind wie Parfum. Man kann daran schnuppern, aber man soll es nicht trinken. Josef Cap und Alfred Gusenbauer sind Parfumsäufer. Gerade in Themen weisen Umfragen einmal nach oben und gleich darauf wieder nach unten. Cap und Gusenbauer hetzen jeder Spitze nach. Gerade dort neu positioniert, zeigt der nächste Wert in eine andere Richtung, und die beiden hecheln wieder los.

In dieser Wirrnis halten sich beide an einen einzigen Wegweiser: die Kronen Zeitung. So sieht es dann auch aus.

DIENSTAG, 12. JULI 2005

WK kann´s. Das sieht so aus wie im Dokument unten.

Und wer ist die „WK“, die gefälschte Postings will? Waltraud Klasnic, wer sonst?

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MITTWOCH, 13. JULI 2005

„I hob zwoa ka Aunung wo i hinfoa, aber dafür bin i gschwinda durt!“ Innenministerin und Justizministerin sind heute in Brüssel, um unter diesem Qualtinger-Motto Österreichs Persilscheine für die Terrorismusbekämpfung zu hinterlegen. Es geht um die Bekämpfung von Terroristen, die bedeutend dümmer sind als die Polizei erlaubt. Sie melden Handys unter ihren echten Namen an und reden damit über ihre Pläne; sie benützen e-mails unter ihren echten Namen und tauschen unverschlüsselt Terrorpläne aus; sie meiden Internetcafes und Wertkartenhandys; sie verzichten nur auf eines: sich gleich selbst zu verhaften.

Wer diese blitzdummen Terroristen fangen will, kann alle Handydaten und alle e-mail-Inhalte in Brüssel speichern und durchsuchen. Wer aber nach intelligenten Terroristen fahndet, sucht hier umsonst.

Schilys Pläne gehen in der Realität in eine ganz andere Richtung. Sie wollen über anders denkende und anders handelnde Menschen in ganz Europa alles wissen. Dazu dient ihnen der Prümer Vertrag. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit hat sich Österreich mit Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien und Frankreich geeinigt, in Zukunft alle Daten über Menschen, die zu internationalen Kundgebungen fahren wollen, polizeilich weiter zu geben. Nicht die Terroristen, sondern die Aktivistinnen von Attac und Greenpeace leben im Fadenkreuz der Schilys. Sie wollen an die Daten, weil sie den Menschen nicht über den Weg trauen.

Mit Sicherheitspolitikern vom Schlage Otto Schilys haben die Terroristen ein Ziel bereits erreicht: Ein Stück der europäischen Rechtskultur soll dem Terrorismus geopfert werden.

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DONNERSTAG, 14. JULI 2005

Warum konnte das niemand verhindern? Warum hat man das zugelassen? Aber jetzt ist es passiert: Alfred Gusenbauer hat eine Stellungnahme zur Sicherheitspolitik abgegeben – zum Plan der EU, Telefon- und Internetdaten auf Vorrat zu speichern.

Gusenbauer ist für die Speicherung – aber nur, wenn sie keine Vorratsdatenspeicherung ist. Auf diesen kurzen Nenner lassen sich Gusenbauers gewundene Erklärungen bringen. Er fordert vehement das geltende österreichische System und erklärt seine Bereitschaft, es abzuschaffen. Niemand kennt sich mehr aus. Warum kann der Chef der SPÖ nicht einfach sagen, dass er so bald wie möglich den Platz des BZÖ einnehmen will?

Während Gusenbauer nach Asyl und Zivildienst zum dritten Mal ohne Not auf ÖVP-Linie geht, hält der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes fest: „Es wäre unzulässig, Daten bloß auf Vorrat anzulegen, weil in Zukunft etwas sein könnte“. Prokop und Miklautsch haben in Brüssel einem verfassungswidrigen Vorschlag zugestimmt. Wenn der Rat die Richtlinie beschließt, setzt er damit die österreichischen Verfassungsgarantien des Telekommunikationsgeheimnisses, des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre außer Kraft. Genau das haben Prokop und Miklautsch vor. Auch wenn es aus Unkenntnis geschieht – sie beide gefährden die österreichische Verfassung. Genau da will Alfred Gusenbauer Regierungsfähigkeit demonstrieren. Seit Wochen lautet sein Motto: „Wenn die Regierung stolpert, schieß ich mir ins Knie.“

MONTAG, 18. JULI 2005

„Ein Laptop ist etwas Schönes, aber ich schau lieber jemanden an und red mit ihm.“ Die Innenministerin mag keine Handys und Notebooks und kann kein SMS verfassen. E-mails schreiben ihr die Mitarbeiter. Liese Prokop hat nichts zu befürchten. Wenn der Rat der EU-Justiz- und Innenminister die Speicherung aller Handy- und e-mail-Daten beschließt, wird über sie nichts zu finden sein.

Eines sollte allerdings auch die österreichische Innenministerin und ihre Kollegin aus der Justiz stören: Ein Beschluss des Rates wäre illegal. Telekommunikation und Datenschutz sind Gemeinschafsrecht – und fallen damit in die Zuständigkeit des Parlaments. Das EU-Parlament hat daher den Vorschlag des Rates am 7. Juni einstimmig abgelehnt. Der juristische Dienst der Kommission und der des Rates selbst teilen die Ansicht des Parlaments. Trotzdem machen die Minister weiter. Illegal. Als Rat oder als Bande?

DIENSTAG, 19. JULI 2005

Pro Tag verbinden Österreichs Handy-Provider rund 200 Millionen mal. Drei Jahre lang soll das alles gespeichert werden – das sind insgesamt 216 Milliarden Datensätze. Ein Satz besteht aus: eigener Nummer; angerufener Nummer; Gerätenummer; Gesprächsdauer; Funkzelle (Standort). Dazu kommen noch die Daten über nicht zustande gekommene Gespräche – rund 50 Milliarden Datensätze, wie die Provider schätzen. Wenn man das ganze Brüsseler Zentrum unterkellert und mit Rechner- und Speicherkapazität voll stopft, dann kann munter gerechnet werden.

Viel wird dabei nicht heraus kommen. Schon heute fängt man mit Telefon-Datenrasterung fast nur kleine Fische, Straßendealer und kleine Betrüger. Von den Drogenbossen bis zu den Terroristen fehlt im Meer der Telefondaten jede Spur. Früher verwendeten sie Wertkarten und öffentliche Internet-Zugänge. Heute telefoniere sie über Internet oder verwenden ihr Nokia im Push to Talk-Modus wie ein Walkie Talkie. Niemand kann abhören, weil die Datenpakete nicht überwacht werden können. Und proprietäre Dienste wie Push to Talk oder SMS, die am Rande der Telefonie anfallen und nicht genormt sind, werden in Zukunft mehr werden.

Wenn nun der Polizeipolitiker auf all das drauf kommt, kann er wieder eine Pressekonferenz füllen. „Wir müssen die Spur der Terroristen in allen Datenpaketen aufnehmen. Daher fordere ich die Speicherung...“ Das sind die nächsten 500 Milliarden. Während die Polizei in Datensümpfen absäuft, reißen die Polizeipolitiker dem Rechtsstaat eine Stütze nach der anderen aus.

Das Handy hat das Auto als zweites großes Freiheitsversprechen der Konsumgüterindustrie abgelöst. Jetzt wird aus der mobilen Verbindung in die ganze Welt eine Wanze. Schon bald sollen eingeschaltete Handys wie ein Mikrofon ihre Nutzer begleiten und überwachen helfen. In der Standortüberwachung läuft das längst, unbemerkt von Öffentlichkeit und Politik. Das Gerät wird aktiviert, und niemand merkt etwas. Das Handy wird der erste Polizist, den man sich selbst über Gebühren finanziert. So trägt jeder etwas zur Sicherheit bei.

Drei Jahre Vorratsspeicherung sind aber auch aus einem weiteren Grund sinnlos. 98 Prozent aller Überwachungsmaßnahmen kommen mit Daten der ersten sechs Monate aus. Warum soll der Überwachungszeitraum auf 600 Prozent ausgedehnt werden, wenn man damit nur um zwei Prozent mehr untersuchen kann? Das ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und damit wieder nach der Verfassung, die gerade diese fordert.

Das Vorhaben von Miklautsch und Prokop ist aber nicht nur sinnlos, sonder auch illegal. Der Rat der Justiz- und Innenminister ist bekanntlich bei seinem Versuch, das Europäische Parlament von der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu überzeugen, gescheitert. Am 7. Juni hat das Parlament einstimmig beschlossen:

„Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs (8958/2004),
– gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,
– gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C6﷓0198/2004),
- in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
– gestützt auf Artikel 93, Artikel 51 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6﷓0174/2005),
1. lehnt die Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs ab;
2. fordert die Französische Republik, Irland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich auf, ihre Initiative zurückzuziehen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.“
Daraufhin hat der Rat beschlossen, die nationalen Parlamente und das EP aus dem Verfahren auszuschließen. Durch einen Rahmenbeschluss des Rates sollte die österreichischen Bundesverfassung ohne Befassung des Nationalrats abgeändert werden.

Österreich bereitet sich im AStV (Ausschuss der ständigen Vertreter), der die Ratssitzungen vorbereitet, auf seinen eigenen Vorsitz vor. Zur Vorratsdatenspeicherung heisst es im internen Papier der Bundesregierung:

„Rechtsgrundlage wird von JDR und JDEK bestritten. Datenschutzrechtliche Bedenken, Verhältnismäßigkeit, Kostenfaktor.“ JDR ist der juristische Dienst des Rates, JDEK der juristische Dienst der Kommission. Beide sind zum Schluss gekommen, dass der Rat für die Materie nicht zuständig ist, da es sich um Gemeinschaftsrecht handelt. Hier ist rechtlich nur eine Vorgangsweise möglich: Vorschlag der Kommission, Befassung von Parlament und Rat. Das passt den Ministern nicht.

Mit der Zustimmung zum Rahmenbeschluss des Rates beteiligen sich die österreichischen Ministerinnen für Justiz und Inneres an ungesetzlichen Vorgangsweisen. SINNLOS UND GESETZWIDRIG – das ist das Ergebnis der Vorbereitung der österreichischen Ratspräsidentschaft in den Bereichen Inneres und Justiz.

So, und jetzt ab in den Wald. Viele liebe Pilze warten. Am Montag bin ich wieder da, so wahr ich Pilz heiße.

MITTWOCH, 27. JULI 2005

Die Terroristen sind der Anlass, die Sicherheitspolitiker das Problem. Seit Jahren explodieren die Zahlen der Handy-Überwachung. Von 2002 haben Gesprächsüberwachungen, Rufdatenrückerfassungen und Standortfeststellungen um 391 Prozent zugenommen. 40 000 Rufdaten werden jetzt jährlich geöffnet: alle Telefonnummern, mit denen man Kontakt hatte, bis auf die Hausnummer genau die eigenen Standorte, von denen man telefoniert hat, die Gerätenummer des Handys, die Roaming Daten im Ausland, die Gesprächsdauer, die Funkzelle. Bei 2400 Handys werden die Gespräche aufgezeichnet. Und 4400 mal wird der Standort festgestellt – ohne ausreichende gesetzliche Basis, und das hat einen Grund. Wenn die Polizei wissen will, wo man sich gerade aufhält, wird das Handy still aktiviert. Der Besitzer merkt nichts, aber die Polizei weiß sofort genau, wo er sich aufhält. Der nächste Schritt steht technisch bereits fest. Das Handy wird wie ein Mikrofon aktiviert und hört Gespräche am Tisch oder im Büro mit. Das Handy wird zur Wanze.

Der Regierung ist das alles 11,5 Millionen Euro pro Jahr wert. Wenn die EU-Vorratsdatenspeicherung kommt, steigt das ganze gleich um rund 200 Millionen. Hochsicherheit ist nur für Staat und Verfassung ein schlechtes Geschäft.

Niemand braucht Milliarden Vorratsdaten und Millionen Rufdaten. Niemand braucht die DNA-Daten aller Menschen in Europa einschließlich Kinder und Pensionisten. Niemand braucht Videoüberwachung in allen Parks und Straßen. Die Polizei hält sich auch in ihren Forderungen zurück. Aber verbal schießwütige Sicherheitspolitiker aus drei Parteien erkennen eine Geschäftschance und fordern auf Teufel, Video und Wanze-komm raus. Einige von ihnen wissen zwar nicht genau, wie Handys und e-mails funktionieren, aber von einem verstehen sie etwas: vom Schnellschuss. Dem Rechtsstaat geht er in den Rücken. Aber das gehört zum Geschäft.

Partik-Pablé und al Kaida haben natürlich nichts miteinander zu tun. Aber beide beleben das Geschäft mit der Hochsicherheit. Und beide profitieren davon.

DONNERSTAG, 28. JULI 2005

Jetzt jammern die Richter. Gestern habe ich in meiner Pressekonferenz auf ein Problem hingewiesen: Die Untersuchungsrichter, die die Beschlüsse zur Telefonüberwachung und zur Rufdatenrückerfassung fassen, stellen in der Regel Persilscheine aus. Sie sind schlecht ausgebildet, haben wenig Zeit und sind gewohnt, der Polizei alles zu bewilligen. Gefahr im Verzug bei Rufdatenrückerfassung, die auch Wochen später gemacht werden könnte – das ist an der Tagesordnung. Schlampig und mangelhaft ausgefüllte Anordnungen; fehlende oder falsche Delikte; und als Höhepunk eine illegale Massenüberwachung, die als Rasterfahndung getarnt und vom Richter in Krems brav unterschrieben wurde – das ist die Bilanz einer heillos überforderten Justiz. Jetzt sind ein paar Herren in ihren Talaren verschnupft und wie immer nicht bereit, die eigenen Fehler zu korrigieren.

Herr Hernhofer von der Richtervereinigung beschwert sich im Radio, dass er meine Zahlen nicht "glaube". Kennt er die Zahlen nicht? Sind die Fakten für ihn eine Sache von Glauben und Unglauben? Werden Telefonate auf Basis von Glauben überwacht?

Fakt ist offensichtlich: Der Herr Richter glaubt der Polizei alles und mir nichts. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass er nichts weiß. Herren wie Hernhofer entscheiden über Eingriffe in unsere Grundrechte. Leider.